gentralhandelsregtsterbeilage zum Reichs · und Staatsanzeiger tr. 168 vom 12 Juli 1939. S. 4 2 —
3. — .
ö, Reimerath eingetragene Geno enschaft mt beschränkter Haftpflicht unter Nr. 48 eingetragen. Der Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist die Förderung der Vieh⸗ zucht. Statut vom 17. März 1938. Adenau, den 25. Mai 1939. Amtsgericht.
Adenanm. ; 21506]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 bei der Spar⸗ und Dar⸗ n, e. G. m. u. H., Wanderath, heute folgendes eingetragen worden Der Gegenstand des Unternehmens ist auf die Förderung der Maschinenbe⸗ nutzung ausgedehnt. An Stelle der alten Satzung vom 18. Juni 1911 ist das neu⸗ gefaßte Statut vom 29. Mai 1939 ge⸗ treten gemäß Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. 5. 1939.
Adenau, den 24. Juni 1939.
Amtsgericht.
Bad Segeberg. l2lõo0] In das Genossenschaftsregister wurde am 15. Juni 1939 unter Nr. 126 die Neierei⸗ enossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht hi Tobesselde eingetragen. Gegenstand es Unternehmens ist die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. Amtsgericht Bad Segeberg.
Bad Segeberg.Ꝙ L21505 In das Genossenschaftsregister wurde am 27. Juni 1939 unter Nr. 127 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Garbek ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Garbek eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elel⸗ trischer Energie. Amtsgericht Bad Segeberg.
RPerlin. 3 In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 968 „Ojoreila“ Wohnungsverein zu Berlin e. G. m. b. H. Die Firma ist eändert in Reichs bahn⸗Wohnungs⸗ au Genossenschaft zu Berlin e. G. m. b. H. Der Sitz ist Berlin⸗Johannis⸗ thal. Bei Nr. 2159 Leih⸗ und Spar⸗ verein „Esra“ e. G. m. b. H. Auf⸗ lo durch Beschluß des Amtsgerichts erlin vom 16. 5. 1939 gemäß s 80 des Genossenschaftsgesetzes. Bei Nr. 1266 Hausbrandversorgung der Eisen⸗ bahner der Reichsbahndirektion Berlin e G. m. b. 5. Der Gegenstand des Unternehmens ist dahin geändert worden, daß nur noch Mitglieder der Genossenschaft beliefert werden dürfen. Amtsgericht Berlin, Abt. 571, den 8. Juli 1939. KEremen. 21510 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bremen. Bremen, den 5. Juli 1939. Gn. R. 136 Interessen⸗Gemeinschaft Deutscher Schuhhändler eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bremen. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 14. uni 1939 sind die s 1 (Firma), 7 (Geschäfts⸗ j anteil) und 8 (Haftsumme) der Satzung ; geändert. Die Firma lautet jetzt: . Schuh⸗Einkaufsgemeinschaft „Ga⸗ . rant“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Bruchsal. 21511 Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O⸗3. 14, Spar⸗ u. Darlehnskasse ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ . Haftpflicht in Weiher, Amt ruchsal: Das k Statut ist auf⸗ 6 An seine Stelle tritt das Statut vom 30 April 1939. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), Förderung der Maschinenbenutzung und die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und .
Bruchsal, den 28 Juni 1939.
Amtsgericht. I.
Bruchsal. 2512
Genossenschaftsregistereintrag Band 1
O.⸗3. 69: Durch Beschluß der General⸗
versammlung vom 30 April 1939 der
Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter ger.
flicht Weiher, Amt Bruchsal, in
eiher und der landw Ein⸗ u. Ver⸗
kaufsgenossenschaft Weiher, Amt Bruch⸗
sal, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Weiher sowie
. auf Grund des Vertrags vom 3B. April ö 1939 haben sich die beiden Genossen⸗ . . chaften in der Weise verschmolzen, daß ie Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. Weiher, Amt Bruchsal, die landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Weiher, Amt Bruchsal, e. G. m. u. H., mit Aktiven und Passiven übernommen hat. Die
. Weiher, Amt Bruchsal, e G m. u. S. 4. Genossenschafts⸗ n,, die Firma der
genossenschaft Weiher, Amt Bruchsal, ö schränkter Ha icht in Statut ist geändert am 30. April 1939. Die Genossenschaft ist in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt und die Firma der
entsprechend geändert.
Calvörde.
bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Uth⸗ möden eingetra unbeschränkter 1939 eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist auf die gemeinsame Maschinenbenutzung ausgedehnt.
heute bei der „Ersten Dampfpflug⸗Ge⸗ nossenschaft Luckenwalde e. G. m. u. H. in Wahls⸗ dorf“ folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft j
der Generalversammlung vom 16. Juni
*
mit be⸗ eiher: Das
.
nossens aft dem⸗
Bruchsal, den 28. Juni 1939. Amtsgericht. I.
21514 In unser en n e, ,, ist
ene Genossenschaft mit aftpflicht am 28. Juni
Amtsgericht Calvörde.
Dahme, Marz. 21515 In das ,,, ist üterbog⸗
des Kreises
t durch Beschluß
1938 aufgelöst. Dahme / Mark, den 7. Juli 1939. Amtsgericht. ?
Delmenhorst. 21516 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 23 zur , ‚Landwirtschaftliche Bezugsgenosenschaft Hasbergen e. G. m. u. H. in Hasbergen“ eingetragen: „Durch Beschluß der Gene⸗
ein neues Statut angenommen. Gegen⸗ and des Unternehmens ist: 1. gemein⸗ . Einkauf von Verbrauchs⸗ tofsen und Gegenständen des landwirt⸗ chaftlichen Bekriebes. 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.⸗ Delmenhorst, den 3. Juli 1939. Amsgericht.
Euskirchen. 121517 Genossenschaftsregister Nr. 2: Ver⸗ brauchergenossenschaft Euskirchen e. Gm. b.H. Der den Gegenstand des Unter⸗ nehmens behandelnde § 2 der Satzung ist durch Beschluß der Vertreterversamm⸗ lung vom 25. September 1938 geändert. Gegenstand des Unternehmens . fortan auch die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grundbesitz. Dagegen fallen fort: Die Herstellung und Beschaffung bon Wohnungen zum Zweck der Ver⸗ mietung und Vermittlung von Versiche⸗ rungen.
Amtsgericht Euskirchen, 4. Juli 1939.
Glau chan. 21518
dem für die Firma Kredit⸗ genoffenschaft für Handel und Industrie in Glauchau, eingetragene Genossenschaft
eführen Blatt 35 des hiesigen Genossen⸗ chaftsregisters ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Kre⸗
ditgenossenschaft für Handel, Industrie, Handwerk und Gewerbe, eingetragene er e n, mi beschränkter Haftpflicht in Glauchau. (Gn.⸗R. 35).
Amtsgericht Glauchau, den J. Juli 1939. Gross Strehlitꝶ. 21519
Amtsgericht Groß Strehlitz, den 27. Juni 1939. Im Genossenschaftsregister 1 unter Nr. 62 bei der Brennereigenossenschaft Keilerswalde e. G. m. b. H. in Keilers⸗ walde eingetragen worden: a) die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr? „Brennerei und Trocknerei Keiler swalde, eingetragene Geno ssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Keilerswalde Kreis Groß Streh⸗ litz, O. S.“ b) Gegenstand des Unternehmens ist ee gr Der Betrieb einer landwirt⸗ chaftlichen Brennerei und einer Kar⸗ ioffeltrocknerei sowie der gemeinschaft⸗ liche Kohlenbezug. Zum Zwecke der Verwertung der in der Umgegend angebauten Fabrikbar⸗ toffeln wird im Trocknereibetriebe der Verkehr mit Nichtmitgliedern gestattet.
Guben. 21520 Genossenschaftsregister Nr. 130. Baugesellschaft des Mieterbundes e. V. Guben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Guben. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. Juni 1937 sind 5 bs. 1, 6 5 28 Abs. 2, 5 29 Abs. 3 35 und 346, 3 35 Abf. 3 und 3 und
39 der Satzung geändert. Guben, den 3. Juli 1939. Das Amtsgericht.
Ibbenbüren. n In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 31 eingetragenen Edeka Großhandel Ibbenbüren, e. G. m. b. S. zu Ibbenbüren, heute eingetra⸗ en worden: Firma und Sitz: Edeka⸗ roßhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ibben⸗ büren i. 4 Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Ziffer 3. „Förderung, Er⸗
ständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und
Genossenschaft mir beschränkten Haft⸗ pflicht in Karlsruhe. der Vertreterversammlung vom 23. Juni h m rhe das Statut in 81 hinf lich des nehmens geändert. Unternehmens ist je en,, zur en nötigen Mittel und die Förderun Einrichtungen f einer
meister . nossenschaft mit
ralbersammlüng vom 21. Jüni 1959 ist b
mit beschränkter Haftpflicht in Glauchau,
Lebensmitteleinzelhandel und
Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
ö Bruchsal, den 28. Juni 1939. Dienste an der Käuferschaft? pflicht. Die Satzungen sind mehrfach,
tegl ek. Amtsgericht. I. Ibbenbüren, den 19. Juni 1939. heulen am 265. Juni 1938, geändert.
. ö — — Das Amtsgericht. Amtsgericht Rodenberg, 7. Juli 1939.
AA Adenau, L2i5g5! Bruchsal. 21513 kö . In das hiesige Genossenschafts register wn, ,, Band i Karlsruhe, Kadem. Eißze] Stargard; Lomim-.
wurde heute die O8. 69, Landw. Ein⸗ u. Verkanfs⸗ Genossenschaftsregistereinträge. Gn. R. 162 Baugenossenschaft e. G.
Badische Beamtenbank, eingetragene
urch Beschluß icht⸗ Gegenstandes des Unter⸗ Gegenstand des t der Betrieb von eschaffung der für Wirtschaftsbetrieb der Genossen von ür die He gr gemeinnützigen wirtschaftlichen Selbsthilfe der Genossen. 24. 6. 1939. Einkaufsgenossenschaft der Friseur⸗ e, eingetragene Ge⸗ eschränkter Haftpflicht in Karlsruhe. Durch die am 20. Juli 1935 beschlossene Aenderung des 8 1 des Statuts wurde der Gegenstand des Unternehmens geändert. egenstand des Ünternehmens ist jetzt der Einkauf von Parfümerien und oiletteartikeln sowie Friseurbedarfsgegenständen im roßen und Abgabe im kleinen an Wie⸗ en ner. 8. 7. 1939. Amtsgericht Karlsruhe.
Kiel. ; 21523 Eingetragen in das Genossen chafts⸗ register am 1. Juli 1939 bei Nr. 173 Kieler Kegelhallen ⸗Baugenyossen⸗ schaft, e. G. m. b. S., Kiel: Duxch Heng ler zn m ang e g n, vom 12. März 1939 ist das Statut in den S5 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unter⸗ nehmens) und im übrigen geändert. Die Firma lautet jetzt: Kieler Kegel⸗ , , , , . e. G. m. H., Kiel. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Erhaltung einer Kegel⸗ sportanlage in Kiel, die . Ausübung des nne ert allen Volksgenossen zur Verfügung steht. Amtsgericht Kiel.
KRKonstanmꝝx. 6. In das Henossenschaftsregister Band O. 3. 18 Landwirtschaftliche Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Litzelstetten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Litzelstetten, wurde am 6. Juli 1939 eingetragen: Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 26. März 1939 wurde die Satzung neu au fgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist hier⸗ nach ferner:? J 3. Die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche n,, und Gefahr, 4. gemeinsame Benützun landwirt⸗ schaftlicher Maschinen und Geräte. Konstanz, den 6. Juli 1939.
Amtsgericht. A. I. Veutitschein. 2155] Genossenschaftsregister
Amtsgericht Neutitschein. Ab. 1. Neutitschein, den 1. Juli 1939. Veränderungen:
Gn⸗R. 1 — 72 Fulnecker Spar⸗ und Vorschußverein reg. Gen. m. b. S. in Fulnek. Auf Grund des Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 18. Juni 1939 wurde die Aenderung der
tuten beschlossen. Der Firmawortlaut der Genossen⸗ schaft lautet . „Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Fulnek“. Geschäftsanteile der Mitglieder: Ein Geschäftsanteil wird mit 2.49 R.-M fest⸗ esetzt und kann durch einfachen Be⸗ chluß der Hauptversammlung jederzeit
4 t . ; Zur Fi ich
Firmazeichnung: Zur Firmazeichnung sind berechtigt die Vorstanbsmitglieder sowie zwei Gefolgschaftsmitglieder in der Weise, daß je zwei von den ange⸗ führten Funktionären unter den unge⸗ kürzt gedruckten oder geschriebenen Wortlaut der Firma ihre eigenhändige Unterschrift setzen.
Norden. 21526 In das hiesige Genossenschaftsregister
Nr. 18 ist heute zu der Genossenschaft
Verbrauchergenossenschaft
Genossen 36 mit be
pflicht,
getragen worden: lung vom 29. November 1938 ist
ternehmens). . Es lautet jetzt: Absatz 1 ö. . treckt ihre Tätigkeit au
itz. . Amtsgericht Norden, 26. Juni 1939.
Pr. Eylau. oiben
In das Genossenschaftsregister
3 1939 folgendes eingetragen: ie
Gr. Sausgarten ist dure
1938 aufgelöst.
zu Liquidatoren bestellt. - Gn⸗R. 20 Amtsgericht Pr. Eylau, 30. Juni 1939 Rode nhberꝶ. .
Genossenschaftsregister Nr. 23
u. H.: Die Firma lautet jetzt: Roden⸗ berger 6
S§ 1 Abs. 1, 13, 19, 47 und 88 der Sta⸗
eingetragene chränkter Haft⸗ itz Norderney, folgendes ein⸗
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ 2 der
Satzung geändert (Gegenstand des Un⸗ letzter Satz:
1. 3 uchstabe d: Die Vermietung
von Wohnungen aus eigenem Grund⸗ 2, 8 31, besitz ;
ist am
Milchverwertungsgenossenschaft e eschluß der Generalversammlung vom 8. Dezember Die bisherigen Vor⸗ standsmiiglieder Köwitsch und Kahl sind
be
oden⸗
enschaftsbank, ein getragene
m. b. H. in Stargard (Bomm. ). Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Mai 1939 ist eine neue Satzung eingeführt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Ausführung von Erd⸗ und Maurerarbeiten. Amtsgericht Stargard, den 4. Juli 1939. .
li]
Wolmirstedt, Br. Naeh.
Im , , , des unter⸗ zeichneten Gerichts ist unter Nr. 3 hei der Molkereigenossenschaft Mese⸗ berg⸗Hillersleben e. G. m. b. H., Meseberg, heute eingetragen: Die Genoffenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 3. 1939 und 6. 4. 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind der Bauer Christian Schulze und Bauer Reinhold Studte in Meseberg. Wolmirstedt, den 30. Juni 1939.
ᷣ Das Amtsgericht.
j
in .
schoner verschlossen, plastische Muster,
Arolsen, den 1. Juli 1939. Das Amtsgericht.
Rad Salzuflen. 5 In unserem Musterregister ist heute unter Nr. 67 folgendes eingetragen: Tischlermeister Hermann Kronshage in Schötmar, eine Papprolle mit zwei Abbildungen je eines Modells für ein Wohnzimmer mit Schreib⸗ und Ahnen⸗ schrank und für eine Standesamtsein⸗ richtung, Geschäftsnummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Juli 1939, mittags 12 Uhr. Bad Salzuflen, den 6. Juli 1939. Das Amtsgericht. II.
—
Iserlohm̃ᷣ. 21534 In unser Musterregister ist fol- gendes eingetragen: Die Firma Michels X Breucker in Grüne hat die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre beantragt für die unter M.⸗R. 46063 eingetra⸗ genen Muster Krampen Nrn. 33230, 33235, 33257, Posamenten Krampe Nr. 33255, Huthaken Nrn. 33261, 33262, 33263, Handstangen Endböckchen Nrn. 1577, Ifesl, Tess, 7a389g, Meg, 47300, 47302, 47304, 47306, Hand⸗ . Mittelböckchen Nr. 47301 und ür die unter M.-⸗R. 406 eingetragenen Muster: Schutzstangen Endböckchen Nr. 47369, Schutzstangen Mittelhöckchen Nrn. 314, T3465, Zuziehgriff Nr. 17325, Mantelhaken Nr. 7 3560 und für die unter M.⸗R. 4065 eingetragenen Muster: Gardinenhalter Nrn. Nszös, N 364. h Zu M⸗R. 4209 Karl Meinzer G. m. b. H. in Iserlohn, ein ver⸗ siegelter Umschlag, angeblich enthaltend ein Muster für Kofferschloß Nr. 502, plastisches Erzeugnis, 2 drei 6 angemeldet am 1. Juli 1939, . Iserlohn, den 6. Juli 1939. Amtsgericht.
München. 121535 Musterregister.
In das Musterregister ist ein⸗ getragen: ö ; .
1. Unter Nr. 4184: K. Müller Co.,, Komm. Ges. in München, ein Muster einer Geldbörse, Gesch-Rr. M 275/2536, versiegelt, Muster für 3 Erzeugnisse, Schutzfrist drei
ahre, angemeldet am 2. Juni 1939, 8 Uhr 45 Min-.
2. Unter Nr. 4186: Irene Linne⸗ bach, Kunstgewerblerin in München, ein Muster eines Münchener Weih⸗ nachtsengels, Nr. 15, 7 Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfvist drei Jahre, angemeldet am 19. Juni 1939, 6 Uhr 15 Min.
des Original Ettaler Kloster⸗ Liguenrs Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in München: kö verlängert um weitere sieben ahre. * ö . eenchen, den 5. Juli 1939. Amtsgericht.
7 Konturse und Vergleichssachen.
Kreslan. ö . Neber das Vermögen des Kaufmanns Georg Schott in Breslau, Enderstr. 18,
am J. Konkursverfahren eröffuet worden Konkursverwalter: Kaufmann Cur Spielhagen in Breslau 1, . Frist zur Anmeldung der rungen bis einschließlich den 12. Augus 1939. , ,, ur 6 2h30] Hu bfasnng über a) die ,
die 6 .
anderen Verwalters, b) die Bestellmn eines Gläubigergusschusses, e) die Hi w e für die Konkurs massen. 3
35 182, 13 . 7. August 1939 um 11 Uhr und Pri
ä Uhr vor dem Amtsgericht, hien, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. S im 2. Stock. Offener Arrest mit An,
a
Liinen.
1939 Sans Wa 10 Ühr, der Konkurs eröffnet. Kon, kursverwalter . in . nzeigepflicht Jö 2. N. . 34 a n
versammlung und Prüfungstermin m
5. Musterregiste. ren geen
Amtsgericht, Zimmer Nr.
Arolsęem. Eise]! Lünen, den 58. Juli 1939. In das Musterregister ift einge⸗= Das Amtsgericht. ragen: r. 3. Kaufmann Heinrich Wilke Magdeburg. . zwei Muster für Tür⸗ Ueber das Vermögen des Möheh . Wilhelm Schüler in Magz Fabriknummern 301, Schutzfrist burg, Tischler a 28, wird hens drei Jahre, angemeldet am 21. Mai am 5. Juli 1939, 12 Uhr 25 Mi 1939, vormittags 10 Uhr. Konkurs eröffnet und der offen
Arrest Kaufmann Ernst Pescheck in Magdebun Gustav⸗Adolf⸗Str. 191. ; rungen sind bis zum 9. Au gust 1h beim Gericht anzumelden. versammlung am 9. August 1939. Hi, fungstermin am 6. September 195.
Rad Schwalbach.
JI von Einwendungen gegen das
worden. Berlin, den J. Juli 1939, Amtsgericht Berlin. Abt. 3. Eorst, Lausitæ. 2m
3. Bei Nr. 4041: Zentralvertrieb
Juli 1939 um 16565 Uhr bat
Summerei gon e fen
es ernannten oder
n
ertpapiere und Kostbartellen die nagen Gegenstände de r Konkursordnung an
ungstermin am 25. August 1939 um
flicht bis 12. August 1939 ein. chließlich (12 N. 28.39). Breslau, den J. Juli 199. Das Amtsgericht.
lel6ß
Ueber den Nachlaß des am 13. . Een nen, Diplom volks mitt chinski aus Lünen ist hen,
der Rechtsanwal Offener Arrest mi und Anmeldefrist hi
ist
erlassen. Konkursverwalter Konkursfsorhn
Gläubige é
Magdeburg, den 6. Juli 1939. Amisgericht. Abt. 32.
Bekanntmachung. ö.
In dem Konkursverfahren über dr Vermögen des Bauunternehmers Augt 3. in Bad Schwalbach ist neut, ermin zur Abnahme der Schlußteh. nung des Verwalters, zur 22 verzeichnis, zur Anhörung der Gläubigh über die Erstattung der Auslagen im die Gewährung einer Vergütung an in Konkursverwalter und die Mitglieh des Gläubigerausschusses sowie zu Prüfung von nachträglich nach ö Prüfungstermin vom 19. 3. 1938 ang meldeter Forderungen auf den 6. Ain 1959, vorm. 19 Uhr, Zimmer At.] J. Stoch des hiesigen Gerichts 4 je Schlußrechnung und das Schl verzeichnis sind in der Geschãftsstelle n hiesigen Amtsgerichts (3immer 2 in Einsichtnahme offengelegt. — Bad Schwalbach, den 8. Juli laß Amtsgericht.
Berlin. ö Das Konkursverfahren über n k . . e, nn in
pennhoff, zuletzt wohnhaft gewesn Berlin W 39 Bamberger Str. infolge Schlußverteilung nach hn tung des Schlußtermins ausgehrht
In dem Konkurse über das Vermjs des ,, ] . . t offenen andelsgesellschaft hn . beide in . ö lil Schlußwerteilung erfolgen. ö mi, lo, M2 verfügbar. Zu ben
ichtigen sind RM 18 181,90, ni 66 berechtigte , . Vorrechtsforderungen und HMM Pfand⸗ und Aussonderungsfordem g sind bereits bezahlt. ; .. Can en 4. Juli 1939.
alter Pitzk a, Konkursverm s
Königsberg (Pr). 2 Das Konkursverfahren übe, Vermögen des Fräulein ieh hann n gönigsberg Chr n ist nach Abhaltung des Schluhlem aufgehoben. . . Amtsgericht Königsberg (Ph
. den . Jun lößß.
.
EB nigserd Er). Far, RF rns ber ahten i , Vermögen der „Helios Geselsg
. Licht und n. nne .
nigsberg (Pr) um ist nach . des Schlut
aufgehoben. ; mt Inigsberg (M ae n n ge,
m. h. *
1
BVerantwortlich:
1
ür den Amtlichen unh Nigg
en den redaktionellen zel zeigenteil und für den e. Präsident Dr. Schlange in?
Druck der Preußischen Drud eie den e er ift
ewerbehaus Schlesien, Inhaber Geor
landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft
haltung und Schaffung gesunder selb⸗
berger Genossenschastsbank, e. G.
m.
Alleininhabers der . Kunst⸗ chott in Breslan, Junkernstraße 9, ist
Kuheimstraße 32.
Preußischer Etaatsanzeiger.
Deutscher Reichsanzeiger
Iceim an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 5 monatlich 2.30 MM einschlleßlich M48 Re Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 eo monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 658. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 Coy, einzelne Beilagen 10 C.. Sie werden nun gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗Nr.: 19 33 33.
5 * .
N
Rei
r. 159
die
die gen
Dem Estnischen chi ermsen, ist namens des Reichs unter dem 1. Juli 1939
kgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Inhalt des amtlichen Teiles.
Dentsches Reich.
reguaturer eilung. ckannimachung über den Londoner Golppreis. kkennmachungen über die Verfallserklärung von beschlag— nahmten Vermögen.
ordnung über die Errichtung der Saarpfälzischen Verteilungs⸗ siell für Bausteine und Hiegel in Neustadt a. S. Weinstraße eanntmachung, des Reichs führers Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer. autzländischen Druckschrift im Inland. führungsvorschriften
9
. K Typenbegrenzung in der
2. März 1939. ekanntmachung über die Auslosung der 41 (6) igen Serienanleihe des Landes Bayern vom Jahre 1933.
ekanntmachung KP 754 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 12. Juli 1939 über Kurgpreise. Hekanntmachung des Neichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗ rung über die Genehmigung gemäß 5 14 des Gesetzes über der privaten Versicherungsunternehmun⸗
Beaufsichtigun
und Bausparkassen.
ches Deutsches Reich. Wahlkonsul
in
ns Exequatur erteilt worden.
ird gemä
ngehörigkeit dem Reiche verfallen erklart. Berlin, den 12. Juli 1939.
esc lagnahmte
td gemä
. mit Bekanntmachung vom 15. ahmte
Das mit Bekannt
en
Wien,
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
,
für eine Unze Feingold in deutsche . ;
Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. Juli 1939 ; — 148 h 6 d, rung nach dem Berliner Mittel-
kurs für ein englisches Pfund vom 13. Juli
1939 mit RK 11,67 umgerechnet. für ein Gramm Feingold demnach... in deutsche Währung umgerechnet...
Berlin, den 13. Juli 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Diehl.
— ——
Bekanntmachung.
Ernst Büding
vom 14. Juli 1933
Der Reichsminister des Innern J. A.: Hering.
Verannt machung.
e, seichanzeiger Rr. Las vom 32.
Bermögen des ehemaligen Hugo Wasser mann
.
n
e, . ee g, 1939 d neige; Nr, 41 vom 17. Februar 1939) beschlag⸗ ermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
tf 60)
Der Reichsminister des Innern.
J. A.: Hering.
und Chefs der
der Verordnung über raftfahrzeugindustrie vom
intmachung über die Ausgabe des RNeichsgesetzblatts,
Oswald
hekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß 51 der Verordnung vom 109. Oktober 1931 zur enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh
— R. Æ S6, 6498, pence 57 2926.
— RMA 2 78585.
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ß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von inbürgerungen und die k der deutschen . (Reichsgesetzbl. 1 S. 480)
ung vom 19. Dezember 1938 ember 1938) deutschen Staats
a semäß s 2 Abs. 1 des Gesetzes übe dnn . , g ,
Berlin, den 11 Juli 1939.
chen Staats⸗
als dem
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit ⸗Zeile 119 eM, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit. ö helm fee .
5, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seiti beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, . ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungttermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
2
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbes ondere
— * ö . 8 2
Berlin, Donnerstag, den 13. Juli, abend
Postscheckkonto: Berlin 1821 1 939
Bekanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1933 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 9 vom 6 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten
. Hermann Jakob Bier wird gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ d . vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Juli 1939.
Der Reichsminister des Innern. 8. . Bering
Bekanntmachung.
Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 19. De⸗ zember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 298 vom 22. De⸗ . 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗
Heinz Brünn und ö . Brünn geb. Bergmann werden gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von
. n n, — Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering. Bekanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom J. De⸗ zember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. ö vom 9. De⸗ zember 1937) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗
klärten
. Paul Juchenheim wird gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ 2 vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Neiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
3e. Anordnung die Erri der Saarpsalzi ⸗ . Segã in 2136 . * 4
wangs⸗
Auf Grund des Gesetzes über . von S. 486 ordne
kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. ich an: z 81
Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, Schwemmsteine (Bimssteine) und , , ne, , . land und im Regierungsbezirk Pfalz herstellen oder mit den genannten Erzeugnissen dort handeln, werden zur Saarpfäl⸗ zischen Verteilungsstelle ir Bausteine und Ziegel zusammen⸗ , . Verkaufsverbände der genannten ,. im
arland und im egierungsbezirk Pfalz können Mitglieder der , , ge. werden. Ueber die Zugehörigkeit zur Verteilungsstelle n . ich im Zweifel endgültig.
Die Verteilungsstelle hat ihren Sitz in Neustadt a. d. e . (Vorläufige Anschrift: Kaiserstr. 12 — 13.) Sie ist rechtsfähig. 6
Die Verteilungsstelle hat die 216 be, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvor⸗ haben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen g Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbei⸗ zu .
ren. 83 / Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Berteilungsstelle, die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und Decken⸗ egeln, . iegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, achziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen (Bimssteinen) und Schlackenbausteiken zum Gegenstand haben und die Liefe⸗ rung von diesen, bedürfen der Einwilligung der Verteilungs⸗
stelle. Die Einwilligung kann mit Bedingungen und Auflagen
versehen werden. — Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies
nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist — ver⸗
9
ng der deutschen Staats⸗
pflichtet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Verteilungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 setzt der Reichskommissar für das Saarland in Saarbrücken fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Ueber Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vorsitzende G6 5) nach Anhören des Beirates (5 5. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der Be⸗ troffene von der Entscheidung oder der Maßnahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle eingelegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Reichskommissar für das Saarland zulässig, der im Einvernehmen mit mir ent⸗
scheidet. §5 4
Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗ lich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein
Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Ein⸗ vernehmen mit dem Reichskommissar für das Saarland be⸗ stellt und abberufen. ;
85 Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Die glieder des werden vor allem aus den Kreisen
Unternehmungen I) berufen. Der Beirat — vom Reichs kommissar für das Saarland ver⸗ kleinert oder erweitert werden. Der Reichskommissar für das Saarland bestellt im Einvernehmen mit mir auch den Vorsitzenden. J Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Be⸗ trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.
§56
Die Mitglieder der Berteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Be⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ e. vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Auf⸗ gaben der Verteilungsstelle notwendig ist.
Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekannt gewordenen Tatsachen, vorbe⸗ haltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung, Berschwiegen⸗ heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.
§7
Wer einer Vorschrift des 5 3 Abs. 1 und 2 oder einer nach 5 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des 5 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschafts⸗ gericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es be⸗ antrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.
Die 96 der Vorschriften des 5 3 Abs. 1 und 2 owie der gemäß 33 Abs. I gemachten Auflagen und die Er= üllung der nach 56 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ ich erjwungen werden. Im letztgenannten Fall können dem , dee. das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die nach 5 6 Abs. 1 bestehende Pflicht er⸗ zwungen wird.
§5 8 .
Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder aufzuheben. .
589 . 2 . tritt am Tage ihrer Verkündung Berlin, den 12. Juli 1939. Der Reichswirtschafts minister. . J. A.: Koelfen.
Bekanntmachung.
Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volls⸗ aufklärung und 3 aganda wird auf Grund des 3 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des Buches