1939 / 169 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 Jul 1939 18:00:01 GMT) scan diff

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K und

Zentralhaudel greglsterbellage zum Reicht nud Staatsanzeiger Re. 168 vom 24. Juli 1939. 8. 4

KRüdingen. 23569] schränkter Haftpflicht umgewandelt und In unnser , die Firma geändert. . ist

wurde heute das Statut vom 31. März auf zo00 FA und die höchste Zahl der

1939 der Obst⸗ und Genüseverwer· Geschäftsanteile auf fünf festgesetzt

tungsgenossenschaft e. G. m. b. H. Bü⸗ worden.

dingen i. Oberhessen, eingetragen. Eiterfeld, den 8. Juli 1939.

Der Gegenstand des Unternehmens Amtsgericht.

ist: 1. Die gemeinsame Verwertung von

Gartenbauerzeugnissen; 2. die Förde⸗ Eiterreld. 2758

rung des Obst⸗ und Gartenbaues durch alle hierzu geeigneten Maßnahmen. Büdingen, den 29. Juni 1939. Amtsgericht.

Exer. 23752 Genossenschaftsregister . Amtsgericht Eger. Abt. S. Eger, den 29. Juni 1939.

Veränderung: Gn.⸗R. VI 26 „Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenoffenschaft Concordia,

registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ 36. Eger. Die Genossenschaft ist erloschen.

Eger. 28753] Genossenschaftsregister

. Amtsgericht Eger.

Abt. S. Eger, den 10. Juli 1939. Gn.⸗ R.

Veränderungen:

228 „Spar⸗ und Vor⸗ schußkassa in Haid, registrierte Ge⸗ noffenschaft mit un beschränkter Saftung.“

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗

lung vom 21. 5. 1939 wurden die Statuten im S5 4 und 5 geändert. Der Stammanteil wird mit RM 6,

r Aus dem Vorstande ausge⸗ chieden: Josef Kreißl, Vorsitzender. ie bisherigen Vorstandsmitglieder, 6 Richard Schöttner wurde zum Vorsitzenden und Wenzl Himml zum 2. Kontrollor gewählt.

Eger. Genossenschafts register Amtsgericht Eger. Abt. S. Eger, den 10 Juli 1939. Veränderungen:

Gn.⸗R. III 101 „Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Eibenberg und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saftung.“

Aus dem Vorstande ausgeschieden: Adolf Pächer. . den Vorstand ge⸗ wählt:; Josef Meinlschmidt, Landwirt in Eibenberg Nr. 2.

Eger. 23755 Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 10. Juli 1939. Veränderungen:

Gn.⸗R. II 2904 a,, , Baugenossenschaft Seibfthisse / ] Nirbeitermohnungen in Brahomitz, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftung“.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Januar 1939 wurde die Satzung in den 85 . 5, 6, 10, 11, is, 14. 25, 26 und 29 abgeändert.

Der Vorstand besteht nunmehr aus: 1. dem Vorsitzenden, 2. dem Kassen⸗ walter, 3 dem Geschäftsführer.

Die Zeichnung erfolgt durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Die Ein⸗ berufung der Generalversammlung er⸗ folgt durch einmalige Einschaltung in einem Karlsbader Lokalblatte oder schriftliche Einladung mindestens 7 Tage vor Abhaltung derselben.

Der Geschäftsanteil beträgt nunmehr RA 6 -—.

Jedes Mitglied haftet mit seinem Anteile und noch mit einem weiteren Betrage in der Höhe von RM 42, —.

Aumus dem Vorstande ausgeschieden Josef Heitler. Wilhelm Dütz, Adolf Echottnẽr und Johann Pöllich.

* den Vorstand nen ählt: Hugo Söllner, Inspektor. 2 Nr. 239 Vorsitzenderꝝ) Das bisherige Vor⸗ standsmitglied Anton Meinl wurde zum Kassenwalter und Wilhelm Cberl zum Geschäfts führer gewahlt.

Exꝶer. 23756 Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 12. Juli 1939. Veränderungen:

Gn.- R. VII 1765 „Reichsverband der Hausbesitzer und Hypotheken⸗ schuldner Vereinigte Neuhaus⸗ besitzer und Althausbesitzer) regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränk⸗

ter Haftung, Karlsbad“.

Anus dem Vorstande ausgeschieden: Ludwig Zitterbart, Paul Sommer und Adolf Schmidt.

In den Vorstand neu gewählt: . Meier,. Zimmermann in Karlsbad, Berg Nr. 8, Ernst Kühnl, Bergarbeiter in Ottowitz, und Heinrich Zebisch, Fiaker in Aich Nr. 148.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder, und zwar Anton Seger nunmehr Vor⸗ sitzender, Emil Schmidt nu r Vor⸗ sitzenderstellvertreter

les? 5g

he e nge Genslensaatos ,, In das hiesige e tsregiste ist heute bei dem Ren , re. lehns kassenverein. e. G. m. u. H. i Neukirchen, Kr Hünfeld Nr. 4 des Registers eingetragen worden: irma u. Sitz: Sspar⸗ und Darlehns⸗ lasse Haunetal! eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Neukirchen, Neukirchen, Kreis Hünfeld.

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Die Genossenschaft hat sich in eine eingetragene Genossenschaft mit

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Nr. 4 worden:

Die Genossenschaft ist durch Ver⸗ schmelzung mit der unter

genen Haunetal“ eingetragene Genossenscha mit beschränkter Haftpflicht in Neu⸗ lirchen, Kreis Hünfeld, aufgelöst. Eiterfeld, den 8. Juli 1939.

kirchen,

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G⸗lauchnam. J

Auf den Blättern 36 und 35 des hiesi⸗

in Genossenschaftsregisters ist heute die . der

schaft für Ha

mit der

Hambur Amtsgericht Hambur

Hamburg

.

Die Vollversammlung vom 2. April 1939 hat nachstehende Statutenänderung beschlossen: Umänderung des Firma⸗

bank,

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und kasse Haunetal“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter

kirchen, Neukirchen, Kreis

Num Genossenschaftsregisters Spar⸗

Amtsgericht.

erf eld.

In das hiesige Genossenschaftsregister arlehns⸗ kasse „Haunetal“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Neu⸗ ü Neukirchen, Kreis Hünfeld Nr. 12 des Registers eingetragen worden: Die Genossenschaft hat durch Ver⸗ zung die unter Nummer 4 des Ge⸗ nschaftsregisters eingetragene Ge⸗ . Spar⸗ und Darlehnslasse „Haunetal“, eingetragene Genossenschaft b mit beschränkter Haftpflicht in Neu⸗

eute bei der Spar und

Kreis Hünfeld,

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kirchen, Kreis . früher: Neu⸗ kirchener Darlehnskassenverein, über⸗ nommen.

Eiterfeld, den 8. Juli 1939.

Amtsgericht.

nsburg. Se fen chafts register.

Amtsgericht Flensburg. Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register bei Nr. 63, der Motor⸗Dresch⸗ genossenschaft schaft mit

Süderschmedeby am 19. Juli Gegenstand des Unternehmens ist die Anschaffung und Ur rerhaltung von Ma⸗ . für den lanowirtschaftlichen Be⸗ trieb.

eingetragene

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Gewerbe, eingetragene Ge

schaft mit beschränkter Haftpflicht in Glauchau, eingetragen worden. die Verschme zung gilt die genossenschaft für Sandwerk, Jen

. 269 9 als aufgelöst. (Gn.⸗R. 35 und 38. Amtsgericht Glauchau, 19. Juli 1939.

23162)

Gewerbe, e. G. m. b.

er sen schaft reg ster Abt. 15. Juli 1935.

Gn.⸗R. Harburg⸗W. 74 Langenbecker Gemeinnũütziger Bauverein, eingetragene schaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im 36 Namen.

auf den Geschäfts

Siedlungs⸗

Gendssenschafts register

29. Juli 1939. R.

rch Generalversammlungsb

vom 16 Juni 1939 ist der 52 Abs. 1 der Satzung wie folgt geändert worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuun

von

ungen im eigenen Namen.

Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb des burg⸗Harburg beschränkt.

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lautes in Schönhengster

orstandsmitglieder: Josef

arlehns⸗ ftpflicht in des Negisters eingetragen

eingetra⸗ und De gn n f

Genossen⸗ unbeschränkter Haftpflicht

23/6

Kreditgenossen⸗ ndwerk, Handel und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in 1 KRrevitgenofsenschaft für Sandel und Industrie in Glauchau, eingetragene . schränkter Haftpflicht in Glauchau (über⸗ nehmende Genossenschaft) J. Juli 1939 firmiert: Kreditgenoffen⸗ für Handel, Industrie, , .

lauchau

Kredit⸗

enossen⸗

etrieb innerhalb des Bezirks Groß -Hamburgs und des Land⸗ kreises Harburg beschränkt.

23763 Amtsgericht Hamburg Abt. 66,

Harburg⸗W. 81 Baugenossen⸗ schaft „Hoffnung“ eingetragene Ge⸗ . mit beschränkter Haft⸗ pficht.

eingetragene Genossen t mit beschränkter . n . etragen wurden infolge Neuwa

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,,, Haff üblichen holzgeschnitzten Wimpel⸗ Mühr. Schönberg. 764] gerüstes mit oder ohne Bernstein⸗Ein⸗ e Amtsgericht ) lage, Fabriknummer 200, Schutzfrist drei Mähr. Schönberg, den 8. Juli 1839. Jahre, angemeldet am 10. Juli 1939, Aenderungen bei einer bereits 3 Uhr 17 Minuten. 46 eingetragenen Genoffenschaft. terode, Ostpr, den 17. Juli 1939. Gen⸗NR. 11. , n,. wird ins Amtsgericht. Genossen . DBeutsche Ge⸗ werbekaffe in M. Trübau, reg. * m. b. S., Sitz: Mähr. Trübau, diese

Volls⸗

Spenglermeister, und Jakob Swatel, Baumeister und Kreishandwerksmeister, beide in Mähr. Trübau.

Neutits chin. (23765 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1.

Neutitschein, den 17. Juli 1939. Veränderungen: 9

Gn.⸗R. 1 - 192 Vypompgeni poklad- nice in Freiberg registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Freiberg. In der am 2. Juli 1959 stattgefundenen ordentlichen Haupt⸗ versammlung wurde die Satzungsände⸗ rung zwecks Umstellung der Kronenwäh⸗ rung in Reichsmark beschlossen.

Ried, Innkreis. 1237661 Land⸗ als Genossenschaftsregister⸗ gericht Ried Innkreis),

Abt. 2, am 14. Juli 1939. Aenderungen bei einer Genossenschaft:

Gen. 3— 13/34 Im Genossenschafts⸗ register wurde am 15. Juli 1939 bei der Genossenschaft Lagerhausgenofsen⸗ schaft Schärding a. J., reg. Ge⸗ nossenschaft m. b. S., Sitz: Schär ding am Inn, folgende glenderung einge⸗ tragen: Mit Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. 5. 1939 wurde der Ge⸗ nossenschaftsvertrag in den 2, 35 und 48 abgeändert.

Senshurꝶ. 23767 Gn.⸗R. 11 Sensburger Spar⸗ und

Darlehnskassenverein edmuH. in Sens⸗ urg.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗

lung vom 12. Juli 1939 ist die Firma

in „Raiffeisenkasse e, ,, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit unbeschränkter

Daftpflicht in Sensburg“ geändert. Sensburg, den 13. Juli 1939.

ͤ Amtsgericht.

Sulz, Neckar. Amtsgericht Sulz. Eintragungen im Genossenschaftsregister: 1. vom 18. Juli 1939 bei der Spar⸗ und Vorschußbank Rosenfeld, e. G. m. u. H. in Rosenfeld:; Satzungsänderungen vom 29. Mai 1938 und vom 11. Juni 1939. Die Ge⸗ nossenschaft ist umgewandelt in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Firma lautet: Volks⸗ bank Nosenfeld, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Banlkgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und . e , we. . , , 366 no unter eine Sparkasse. . w aftlichen mver = heim, e. G. m. u. 9 in n . 123 *

les? 6

Satzungsänderung vom 19. Februar 1938 durch Annahme eines Einheits⸗ statuts. Die Genossenschaft ist umge⸗ wandelt in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Firma lautet letzt Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ laufsgenossenschaft Mühlheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Ein⸗ lauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

5. Musterregfter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

1 ; 23769 , uster register t

Amtsgericht Gummersbach, 7. Juli 1939. Neueintragungen:

In das Musterregister ist eingetra⸗ e Nr. 67 Firma Rob. stenrath

⸗G., Likör fabrik in Gummersbach, ein Muster für Likör nebst Flaschen⸗ etikett in versiegeltem Paket, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1 bis 3, Schutz⸗ frist ein Jahr, angemeldet am 23. Mai 1959, 11 Uhr 30 Minuten. Osterodle, Ostpr. E37 70 In unser . ister ist unter Nr. 6 bei der Firma Udo Koschorreck, Goldschmiedemeister in Osterode, Ostyr., eingetragen: Ein versiegeltes Paket mit einem Muster, betr. Schmucksachen, wie Broschen, Krawatten⸗Nadeln, Anhänger 8. dgl. mit der Darstellung bes an dem Mast der Fischerkähne im Kurischen

L. Konkurse ind Vergleichssachen.

mne, .,

neber den Nachlaß be; am 8. Juni

6

walter: Rechtsanwalt Dr. Liesenberg in SH. Anmeldefrist bis 3. August 1939. Erste Gläubigerver⸗

Blankenburg a.

sammlung und allgemeiner Prü termin am 10. August 1939, 15,30 Uhr vor dem Amtsgericht hier. Offene

mtsgericht. Dresden. h.

1939 verstorbenen Inhaberin Reparaturwerkstätte für Martha Margarethe

den⸗A., Kesselsdorfer Str. heute, am 20. Juli

1939, vormittags 10 Uhr.

19 Uhr. E, bis zum 12. August 1939. i richt Dresden. Abteilung If.

Liebenthal. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich

25. August 1939, 11 Uhr. Besitz von zur Konkursmasse gehörigen Sachen und Anspruch auf abgesonderte Befriedigung sind dem Konkursverwalter bis zum 17. August 1939 einschließlich anzu⸗

zeigen. . Greiffenberg in Schles., 20. 7. 1939. Das Amtsgericht.

Meissen. (23993

Ueber das Vermögen des Gold⸗ schmiedemeisters Robert Karl Pötschke in Meißen, Elbstraße 5, wird heute, am 20. Juli 1939, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursberwalter: Herr Rechtsanwalt Linke, hier. Anmeldefrist bis zum 26. August 1939. Wahltermin am 12. August 15365, vormittags 190 Uhr. Prüfungstermin am 253. September 1939, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. August 1939. 1 ö Amtsgericht Meißen, den 29. Juli 1939

M. Gladbach. (299g Konkursverfahren. 19. N 9/89 Ueber das Vermögen des Architekten Willy Röttges in M. Glad= bach, Aachener Str. 359, wird heute, am 21. Juli 1939, nachmittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsun fähigkeit dargetan hat. Der Diplomkaufmann r Molls in M. Gladbach, Barbarossastr. 6, wird zum Konkursverwalter ernannt., Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 28. August

wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl ines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der 6 bezeichneten Gegen⸗ stände ua den 17. August 1939, vormit⸗ tags 1 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ emeldeten Forderungen auf den September 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hohen⸗ ö 6 immer 77, Termin an⸗

raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse eri, Sache in

Besitz 6. oder zur nkursmasse etwas schuldig sind, wird gufgegeben, nichts an den mach nch verab⸗

folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von *. Besitz der Sache und von den Forderungen, ö welche sie aus der Sache abgeson⸗ erte Befriedigung in Anspruch . dem Konkursverwalter bis zum 28. Au⸗ gust 1997 Anzeige zu machen. Amtsgericht M. Gladbach.

NRerlin. y Das Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Leo Schön⸗ feld, Kleinhandel mit Textilwaren, Berlin C 25, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str 265 h Zuletzt wohnhaft Berlin C 2, Span⸗ dauer Straße N, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach haltung des luß⸗ termins aufgehn worden. ; Berlin, den 17. Juli 1939. ö Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

KReærlin. . ; 23996 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Vereins Jugendheim Charlottenburg e. V. in Fharlotten⸗ burg, Goethestr. 22 . infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. 9. Berlin, den 17. Juli 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

KRerlim. 36 . Das Konkursverfahren . da

1869 in Blankenburg a. H. verstorbenen

Wehrmachtsangestellten, früheren Kauf⸗

manns Emil orgenroth ist am Schlußverteilung na 9 12. Juli 1939, 12 Uhr, das Konkurs⸗ Schlußtermins uf ole hal ie verfahren eröffnet. Konkursver⸗ orden

Arrest mit Meldefrist bis 3. August 1939. ,,, . ö a. H. den 12. Juli 1939. 41

23991 .

Ueber den Nachlaß der am at 3 . , einer

Fahrräder,

Lienert verw. gew. Miersch geb. Rudolph in Dres⸗ 10, wird te 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Büroinhaber Walter Schulz in Dresden⸗A. 1, Loth⸗ ringer Str. 8. Anmeldefrist bis zum 12. August 1939. Wahltermin: 18. August Prüfungs⸗ termin: 8. September 1939, vormittags Offener Arrest mit Anzeige⸗

17. August 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am

1939 bei dem Gericht anzumelden. Es j

] 6. den Annzlichen

in Berlin, Kastanienallee 20 t

erlin, den 17. Juli 19 Amtsgericht Berlin. ö ———

Abt. zz KRreslan.

. é borene Aschkowitz, in Bregl at nn gene , duenne, gufhauses am eo Kag (han mit Spiel⸗, Wirtschafts u. deher hn in Breslau, Adalbertstraße 2) . nachdem der in dem Vergleichen x 1939 an enommen wangsvergleich durch re tslrajt eschluß vom 28. 83 n, 1939 be

Breslau, den 17. Juli 1939. Amtsgericht.

Duisburg- Ruhrort. K WDBeschlus̃. Das Konkursverfahren über ha

n,. der Firma Gebrüder Yul

mer offene Handels gesellschaft und

burg⸗Ruhrort wird, nach dem der dem Vergleichstermin vom 25. Mer rn genommene Zwangsvergleich

durch Beschluß vom 20. Juli 1939 ein, gestellt, da eine den Kosten des Pa— fahrens entsprechende Konlurzmas nicht vorhanden ist G6 204 -O)

Hof. .

1939 das Konkursverfahren über de Vermögen des Kaufmanns eon

Hof, nach Abhaltung des aufgehoben.

Ohlan.

Alfred le in O

folgter Abhaltung des Schlußterminz

aufgehoben. 3 N 337.

Ohlau, den 4. Juli 1939. Amtsgericht.

2

4 1

rmünde, den 1 3 1939. Das Amtsgericht.

Wolgast. . Oeffentliche Bekanntmachung. Beschlup. ; Ueber das Vermögen dert Wihhe Margarete Bartels geb. Keck in oh gast, Markt 6, ist am 17. Juli 16 2 Uhr, das Vergleichs verfahren zu Abwendung des Konkurses erö worden. Der ; Michaelis in Wolgast ist zum Fer, leichsverwalter bestellt. Termin zu He gn nn. über den Vergleichthor⸗ schigg ist auf den 12. August ihn 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gen anberaumt.

Die Gläubiger werden aufgeforderz

ihre Der Eröffnungsantrag mit seinen An⸗ lagen sowie das Ergebnis der Etmith lungen können auf der Geschäftestele des Gerichts eingesehen werden. Wolgast, den 158. Juli 1939. Das Amtsgericht. ö Duisburg- Hamborn. Vergleichsverfahren. in Duisburg⸗Hamborn. tr. M ht durch einen am 19. uli 1930 n. ngen, Antrag die Eröffnung.

ergieichẽver fahrens zur Abmendmm des k l

wird bis zur Entsche der

gr 3 Bergleichs verfahrens lom⸗ Kaufmann Walter C. Mestn

in Duisburg⸗Meiderich, M

5 Vn 2 / 89.

Amtsgericht.

Berantwortlich:

il, den Änzeigenteil und für Verlag:

dandelsteil and den ihriz⸗

für den ĩ . redaktionellen Teil:

arlottenburg.

Vermögen des Kaufmanns Kurt Nost

Ver ellschaft, Berlin, Wilhel mtr. X.

arkistt ü zum vorläufigen Verwalter bestelt

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Das Konkürsver ü an Vermögen der . i

ist. hierdurch aufgei oben, 1x 3

Inhaber Architekt Wilhelm J ye und Kaufmann Max Vollmer w.

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Bestellgeld: Ale Postan ü Ameigenste lugabe kosten

m sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post e. Ih n einschließlich G43 ect Zeitungegebühr, aber ohne aun nd, ur Selbstabholer bel der Anzeigenste lle 30 M monatlich.

stalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer

lle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser

30 Gy, einzelne Beilagen 10 Mu. Sie werden nun

nen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

* des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel Nr.: 19 33 33.

Zeile

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten , ö . einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit. 3sW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ; ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. Befristete r . můssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigen

nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

insbesondere

telle eingegangen sein.

65

rechtskräftigen Beschluß vom 2 6. 1939 bestätigt ist, hierdurch mn ,

Greittenherg, Schles. . Duisburg Ruhrort, den IJ. Juli liz 4. * 6 3 . an . Amtsgericht.

am 18. ai 9 gestorbenen Kauf⸗ w

manns Theodor Mertin aus Lieben * il n

thal ist am 20. Juli 1939 das Kon⸗ Berne, d, ur jd tat ö.

kursverfahren eröffnet. Verwalter: Attiengesellschaft in ETrianga''t

Stadtsekretär i. R. Albert Hauser in ngel it

Amtsgericht Gifhorn. 20. Juli 19g Das Amtsgericht Hof hat am 15. Jil

Künzel in . Inhaber der Firm Bayern⸗Likörfabrik w Künzel in Schlußtermin⸗

Geschaͤftsstelle des Amtsgericht bo

ö 2M Das Konkursverfahren ik n , des , Kaufmmn;

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Forderungen alsbald anzumelden.

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Brãsident Dr. Schlange in pott ann ͤ

. antz sch in Berlin · Druck der Preu DBruckerei· n 1

Rei girokonto Nr. 1913

Berlin, Dienstag, den 25. Juli, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939

tr. 169

bei der Reichsbank in Berlin

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. ;

umngen und sonstige Personalveränderungen. rer eilung. i , gsber die Verfallserklärung von beschlag⸗ n Vermögen. . . über 9 Errichtung der Rheinischen Verteilungs⸗ le für Bausteine und Ziegel. mmhnachung über den Londoner Goldpreis. mug zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durch⸗ hung des Vierjahresplanes. Vom 22. Juli. 1939. img über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Trave⸗ inde für Schiffahrt und gieren ;, mg über die Festsetzung eines Luftsperrgebieles gnläß⸗ h der Bayreuther Festspiele 1939 vom 25. Juli bis

d August 1939. öj die Preisgestaltung für Kümmel. Vom

dung über Juli 1939.

Amtliches. Deutsches Re ich.

3 orsitzen

hrer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom

Der Führer und Reichskanzler hat dem Reichsverkehrs⸗ iter Dr-Ing. e. h. Julius Dorpmüller mit Urkunde . Juli i939 den Adlerschild des Deutschen Reiches ichen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Reichsstelle für en und Weinbauerzeugnisse, Herr Ministerialdirektor Psef Streil, ist abberufen worden.

Dem Wahlkonsul der Dominikanischen Republik in nchen, Dr. Ernst . ist namens des Reichs dem 14. Juli 1939 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung. is Vermögen des durch Bekanntmachung vom 31. März Deutscher Reichs anzeiger Nr. I9 vom 3. April 1939) der ichen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten H Arthur Rosenthal mäß 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von durgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗

härigleit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480 als dem derfallen erklärt.

derlin, den 2. Juli 1939.

Der Reichsminister des Innern. J. A.:: Hering.

Anordnung

kn zie Errichtung der Rheinischen Berteilung stelle ar Geenen und Jiegel. .

f Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗

an vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. ! S. 4886) ordne

: di Unternch 3 l., Koitsand Unternehmungen, w Ziegel, andsteine, nan keine . und ickenbausteine in nnn, iegierüngsbezirte Düsseldorf, Köln, Aachen, nin Koblenz) herstellen oder mit den genannten Er⸗ mn dort handeln, werden r Rheinischen Verteilungs⸗

won Vausteine und Jiegel zufammengeschlossen. Ver— , . . e . r ütglieder der Vertellungöstelle werden. r die ö . zur Vertensungsstelle entscheide ich im Zweifel

und

ine in der

52 Die Berteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvorhaben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen ge⸗ regelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbeizu⸗ führen.

§53

Rechtsgeschäfte der Mitglieder der , mn. die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und Deckungsziegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, Dachziegeln, . Schwemmsteinen Bimssteinen) und Schlackenbausteinen zum Ge enstand gan und die Lieferung von . bedürfen der Einwilli⸗ gung der Verteilungsstelle. Die Einwilligung kann mit Be⸗ dingungen und Auflagen versehen werden.

Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind soweit dies nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist ver⸗ pflichtet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz J genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Ver⸗ teilungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.

Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. L und 2 setzt der Sberpräsident in Koblenz fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen (5 ) durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Ueber K 22 die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und af men allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der

e ö Anhören des Beirates (3 5). Die Be⸗

. muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach⸗

m der Betroffene von der Entscheidung oder der Maßnahme

bei der 2 ein or 2 De derde

rästdenten in Ko enz zulẽ g; 8 pr über die Beschwerde im Einvernehmen mit mir. 514

Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein tell⸗ vertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Einver- nehmen mit dem Oberpräsidenten in Koblenz bestellt und abberufen.

85

Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Seine Mitglieder werden vom Oberpräsidenten in Koblenz vor allem aus den Kreisen der beteiligten Unternehmungen G 1 berufen. Der Beirat kann jederzeit vom Qberpräsidenten in Koblenz verkleinert oder erweitert werden. Der DOber⸗ , in Koblenz bestellt im Einvernehmen mit mir auch

en Vorsitzenden. .

Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Be⸗ trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.

56 Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Be—⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ lagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Verteilungsstelle notwendig ist.

Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen sind vp chien, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekannt gewordenen k vor⸗

behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung Verschwiegen⸗ heit zu be ahl, und . der Verwertung der Geschäfts⸗ etriebsgeheimnisse zu enthalten.

Wer einer Vorschrift des 83 1 und 2 oder einer nach 5 3 Abs. 1 ,, e oder einem Verlangen . Auskunft gemäß 5 6 Abs. er den Bestimmungen des sz 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es beantrage. Die , ,. wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist un d ö. .

Die Einhaltung der Vorschriften des 5 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß 5 9 Abs. I gemachten Auflagen und die Er= füllung der nach 3 65 Abf. 1 bestehenden Pflicht kann polizeilich erzwungen werden. Im letztgenannten

3. lied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nach Pflicht erzwungen wird.

8588

ol Verteilungsstelle hat ihren Sit in Köln . den, derteilungsstelle hat ihren Sitz in Köln (Vorläu aint: Köln a. n . J 6 n r

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sch behalte mir vor, die aufzuheben ; K

2

legt 66

Falle können dem

6 Abs. 1 bestehenden

Anordnung jederzeit wieder

89

Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verküdung in

Kraft.

Berlin, den 21. Juli 1939.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Koel fen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

emäß z 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur 1. der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf

Jeingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. Juli 1939 für eine Unze . w 6 d. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel; kurs für ein englisches Pfund vom 25. Juli 1939 mit Re Ii, 7 umgerechnet.. RM S6 4nd für ein Gramm Feingold demnach pence 57 2926, in deutsche Währung umgerechnet... RM 2, 78h85. Berlin, den 25. Juli 1939. . Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Einsie del.

Anordnung

zur Aufhebung der 19. Anordnung zur Durchführung des Vierjahres planes.

Vom 22. Juli 1939.

Berlin, den 22. Juli 1939.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan. J. V.: Neumann.

Verordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei.

Auf Grund des 5 34 der Verordnung über Luftverkehr vom 6j August 1936 (RGBI. 1 S. 659 6) in Verbindung mit 55 4 und 5 der Durchf VO. zum Luftaufsichtsgesetz vom 1. Februar 1939 (RGBl. 1 S. 134) wird im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenten (Wasserstraßendirektion) der Pro⸗ vinz Schleswig ⸗Holstein verordnet:

§5 1.

Die Pötenitzer Wiek bei Travemünde wird für die ge⸗ samte ah r men Fischerei sowie für jeden Boots verkehr gesperrt. .

Das gesperrte Gebiet wird begrenzt: . .

im Norden durch die Uferlinie des Priwall von der . Mecklenburger Grenze bis zum Stein Nr. 4,

ĩ e sten durch die Linie von Stein Nr. 4 über Stein K Nr. 5, 6 und 7 bis Stein Nr. 8, im Süden durch eine mit Bojen gekennzeichnete Linie, die . den Stein Nr. 8 und zwei an Land befindliche Baken schneidet, durch das Mecklenburger Ufer von den vor

im Osten b l genannten Baken bis zum Priwall.

Ausnahmen von dieser Verordnung kann das Luftamt

mburg re, ln, Sie werden von Fall zu Fall durch die uftaufsichtswache Travemünde bekanntgegeben. JJ Zuwiderhandlungen werden gemäß 8 31 Ziffer 1 des k 6 in der fall vom 21. August 1936 (RGBl. 1 S. mit Geldstrafe bis zu 150. F. M oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

Samburg, den 25. Juli 1939. J JI. V Schu m burg, Oberstleutnant.

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