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.
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in Triest und Abbaziay). Treuhänder Viktor Steinke Reg. A 2619 R Löwit Wien, L. Fleischmarkt 19. Bestellt zum Abwickler: Erich Landgrebe in Wien Vertretungs⸗ befugt nur der Abwickler selbständig. Reg. A 26 114 Max Schein (Wien, V., Margarethenstraße 54). Bestellt zu Abwicklern: Nobert Möder und Horejsi Franz, beide in Wien. Vertretungs⸗ beringt: beide Abwickler. Reg. A 29/192 G. Dukes (Wien, XXI., Leopoldauer Straße 28). Bestellt zum Abwickler:
wickler selbständig Neg. A 36/181 Sermann Edelmann
(Wien, VII., Seidengasse 25). Bestellt u Abwicklern: Robert Möder und
Franz Horejsi, beide in Wien Vertre⸗ tungsbesugt nur die Abwickler selb⸗
stẽndig.
Reg. A 38/173 J. Fränkel (Wien, L., Rathausstraße 25. Gelöscht der Ab⸗ wickler Wilhelm Hemerke
Reg. A 39 149a Söw & Weinmann (Wien, 1, Tuchlauben Nr 125. Gelöscht der Abwickler Gustav Saquarg.
Reg. A 42/197 Deutsch C Schön⸗ berger (Bien, II., Ferdinandstraße 13). Bestellt zum Abwickler: Rudolf Zeiner, Wien. Vertretungsbefugt: nur der Ab⸗ wickler selbständig.
Reg. A 15152 Max Nagler E Co. Wien, VIII., Lerchenfelder Str. 124). Als Treuhänder gelöscht: Harald Beckh⸗ Widmanstetter; eingetragen: Gustav Frisee, Wien. Vertretungsbefugt nur der Abwickler selbständig.
Reg. A 5412332 Löwy „ Faltin (Wien, III., Untere Weißgärberstr. 41). Gelöscht der Abwickler Rudolf Moravetz.
Reg. A 721187 Matthias Seifert (Wien, XII., Meidlinger Hauptstr. 17). Bestellt zu Abwicklern: Robert Möder und Franz Horejsi, beide in Wien. Ver⸗ tretungsbefugt: nur die Abwickler.
B 3804 Bank für Petroleum und Bergbau Aktien⸗Gesellschaft (Wien, L., Schubertring 145. Die Satzung ist mit Beschluß der Hauptversammlung vom 7. ts. 1939 neu gefaßt und an das Aktiengesetz angepaßt. Firma geändert in: Bank für Petroleum und Berg⸗ bau Aktien ⸗Gesellschaft, Wien. Gegenstand des Unternehmens ist nun: der vollkommen gedeckte kommissions⸗ weise Valuten⸗ und Devisenkauf und Verkauf und der vollkommen gedeckte kommissionsweise Ankauf und Verkauf von Anteilen und Objekten der Mine⸗ ralölindustrie. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemein⸗ sam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis er⸗ teilen, die Gesellschaft selbstandig zu vertreten. Das Amt der bisherigen Vorstandsmitglieder ist erloschen. Dr. Erich Boeder, geschäftsführender Direk⸗ tor in Hamburg, und Dr. Erich Hoefft, Vetriebsführer, Wien, sind zu Vor⸗ standsmitgliedern bestellt. Gesamtpro⸗ kura erteilt an: Ernst Backhaus, Wien. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied. Außer seser Eintragung wird bekanntgemacht: e Bekanntmachung der Gesellschaft er⸗ eigt durch den Deutschen Reichs⸗ nzeiger. Der Vorstand besteht aus wei der mehr Mitgliedern. Aufsichts⸗ rat: Dr. Walter Kruspig, Wehrwirt⸗ schaftsführer und Hauptbetriebsführer, Hamburg, N. EC. Schippers, Kaufmann,
London, Friedrich Wagenmann, Kauf⸗
22
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mann, Wien, Dr. Friedrich Hauenschild, Rechtsanwalt, Wien. 32065 Ariadne Draht⸗ und
K belwerke Attiengesellschaft (Wien, Xi, Simmeringer Hauptstraße 501).
e Satzung ist mit Beschluß der zupiwersammlung vom 30. 5. 1939 eu gefaßt und an das Aktiengesetz an⸗
zt. Gegenstand des Unternehmens inn die Herstellung und der Vertrieb Kabeln, Leitungen und anderen ugnissen für das gesamte Gebiet er Elektrotechnik sowie der dazu ge⸗
gen Hilfsstoffe. Gleichzeitig wurde 3s Stammkapital in Reichsmark mit etrage von 400 000 neu festgesetzt. ellung) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell⸗ schaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstands⸗
2 —— — —— = 2A
r D , g c D DG 5 2 ö 3. 2
mitglied gemeinsam mit einem Pro⸗ kuristen vertreten Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmiigliedern
die Befugnis erteilen, die Gesellschaft selbstandig zu vertreten. Das Amt der bisherigen Vorstands mitglieder und die Prolurg des Erwin Koch ist erloschen. Carl Cremer, Fabrikdirektor, Berlin, und Erwin Koch, Fabrikdirektor, Wien, sind zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Außer dieser Eintragung wird bekannt⸗ emacht: Der Nennbetrag der Aktien eträgt bei 3988 Stück M 1000, — bei 1090 Stück RM 20 — Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.
6 3761 Druckerei A. Haase Ge⸗ sellschaft m. b. H. Wien III, Renn⸗ weg 58, fabrikmäßiger Betrieb der Buch⸗ und Steindruckerei u. graphie, Buchbinderei, die macherei, Handel mit Papier und Papierwaren, Ledergalanteriewaren⸗ und Kartonnagenerzeugung, Verlags⸗ buchhandlung). Mit Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 29 Dezember 1933 wurde der Gesellschaftsvertrag in den 8§5 5 und 12 geändert und wurden Stammkapital und Geschäftsanteile in
Futteral⸗
Ernst Steinfellner, Wien. Vertretungsbefugt nur der Ab⸗
Litho⸗ kf
Bentralhandessreg i sterbeffage zum Reich s und Staatsanzetacr Ar 169 vom 25 Just 1939 8.8
Gelöscht der Reichsmark nen festgesetzt Das Stamm ᷣ * iapitai beträgt nunntehr 180 600 -*.
B 3765 Wolfram Elertro⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. oder englisch
Tungsten Elerctrie Comp. Ltd. (Wien, XIII., Auhofstraße 65, Er⸗ zeugung von Wolfram⸗ und anderen Metall⸗Legierungen auf elektrother⸗ mischem Wege, von Ziehsteinen und metallurgischen Produkten aller Art und deren Vertrieb). Mit Beschluß der Generalversammlung vom 20. 5. 1939 wurde der Gesellschaftsvertrag in den Ss§ 5, 13 und 15 geändert und die §§ 6 und 12 aufgehoben; Stammkapital und Geschäftsanteile wurden in Reichsmark neu festgesetzt. Das Stamm kapital wurde um RE.M 16,57 erhöht und be⸗ trägt nunmehr EM 13 350, — Die Bestellung eines Aufsichtsrats entfällt.
Reg. C S882 „Lumag“ Kinder⸗ wagen⸗ und Fahrradfabrik Gefsell⸗ schaft m. b. S. (Wien, VII., Burg⸗ gasse 110). Mit Beschluß der Haupt⸗ versammlung vom 6. 5. 1938 wurde der Gesellschaftsvertrag im Punkt 1X abge⸗ ändert. Gelöscht die Geschäftsführer Louis Gottfried und Mare Gottfried sowie der Treuhänder Franz Lapitza. Zum Geschäftsführer bestellt: Hugo Melder, Großindustrieller in Freistadt, mit selbständiger Vertretungsbefugnis. Gesamtprokura erteilt an: Richard Paupis in Wien, Hans Glaser in Frei⸗ stadt und Gottfried Klimsza in Wien. Jeder von ihnen vertritt gemeinsam mit einem zweiten Prokuristen oder mit einem Geschäftsführer.
Reg. C 23122 Franz Gröbner, Papierverarbeitungs⸗ Gesellschaft m. b. S. (Wien, VII., Neubau gasse 315. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 19. 6. 1939 wurde der § 1 des Gesell⸗ schaftsvertrages abgeändert. Firma ge⸗ ändert in: Leopold Gröbner, Papier⸗ verarbeitungs⸗Gesellschaft m. b. S.
9 C 98 Luftheizungs⸗Bau⸗ gesellschaft, Gesellschaft m. b. H. Wien, XVII., Domesplatz 4). Die , vom 19. Mai 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung des Vermögens auf die n, Gesellschafterin, die Etna⸗ Werke Patzelt C Wendt in Frankfurt a. M., beschlossen. Mit dieser Ein⸗ tragung ist die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen. Außerdem wird noch bekanntgemacht: Den Gläu⸗ bigern der aufgelösten Gesellschaft, die ich binnen sechs Mongten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zwecke mel⸗ den, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Wiener-YVeustadt. 123971
Amts⸗ als Handelsgericht Wiener⸗
Neusta dt, Abt. 6, am 27. April 1939. Löschung einer Firna.
Reg. B 2193597. Gelöscht wurde im Register infolge Uebertragung des Ge⸗ sellschafts vermögens auf die Wilhelm Gustloffstiftung in Weimar als Haupt⸗ aktionärin die Firma Hirtenberger⸗ Patronen⸗Zündhütchen und Metall⸗ warenfabrik, Sitz Hirtenberg. . der Eintragung: 29. April
Wiener-Veunstadt. 239072 Amts⸗ als Handelsgericht Wr. ⸗Neustadt,
Abt. 6, am 14. Juli 1939.
Ver fügung:
S- R. A 30. Einzutragen in das Handelsregister Abteilung A: Nummer
der Firma: H⸗R. A 50 a) Firma
Wr. Neustädter Gardinen und Teppichfabrit Gebrüder Löw; b) Sitz: Wr. Neustadt. Persönlich haftende Gesellschafter Alfred Löw, Fabrikant in Landegg, Ingenieur Eduard Löw, Neunkirchen, Rohrbacher Spinnerei. Prokurist Franz Andel, Buchhalter in Wien. Derselbe wird die Firma zeichnen, indem er den Firmenwortlaut mit einem das Prokuraverhältnis an⸗ an, n gef unterferligt. Offene Handelsgesellschaft seit 6. Juli 1539. Jeder der beiden Gesellschafter vertritt die Firma selbständig.
Wiener-Venstadt. Amts⸗ als Handelsgeri Wr. Neustadt, Abt. 6, am 14. Juli 1939. Löschung einer Firma:
Reg. A 127 b. Gelöscht wurde im Register ,, Geschäftsauflösung und Gewerbezurücklegung Firma Brüder Weil, Sitz Wr. Neustadt.
.
Wiener-Venstadt. , Amts⸗ als Handelsgeri Wr. Neustadt, Abt. 6, am 18. Juli 1939. Aenderung bei einer Firma.
Reg. A 31222 11. Im Register wurde bei der Firma Industrie⸗Anlagen Ge⸗ brüder Neumann, Sitz Steinabrückl, Zweigniederlassung zu der in Oberlaa bestehenden Hauptniederlassung. Be⸗ triebsgegen tand. Erzeugung von Sy⸗ rup, Traubenzucker und 2 fl⸗ gende Aenderung eingetragen:
Auf Grund der Vollmacht des Staats⸗ ommissars in der Privatwirtschaft vom 16.3. 1939 wird bei der Eintragung des lommissagrischen Verwalters Ing. 98 ef Rosner dessen Eigenschaft als kommissa⸗ rischer Verwalter gelöscht und eingetra⸗ gen, daß er nunmehr als Treuhänder die genannte Firma vertritt. Zeich⸗ nungs- und vertretungsbefugt ist mir der Treuhänder Ing * ha len
Datum der Eintragung 18 7. 1939.
Wiener- Neustadt.
Wr. Neustadt, Abt. 6, am 18. Juli 1939.
Löschung einer Firma: Reg. A 101 añ22. Gelöscht wurde im Register infolge Uebertragung des
Unternehmens an einen neuen Eigen⸗
dinen und Teppichfabrik Leopold Selmeczi Sohn, Sitz Wr.⸗Neun⸗
Löschung des Lechner.
Treuhänders Stefan
Wiesbaden. 23748 Sandelsregistereintragungen: Amtsgericht, Abt. 2, Wiesbaden, den 18. Juli 1939. ;
Neueintragungen: Vom 11. Juli 1939:
A 427? Edwin Jung jr., Wies⸗ baden. Inhaber ist Schlossermeister Edwin Jung jr. in Wiesbaden.
B 1120 Adox Kamerawerk Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Wiesbaden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von photographischen und ver⸗ wandten Artikeln, insbesondere photo⸗ graphischer Kameras sowie anderer fein⸗ mechanischer und optischer Gegenstände. Stammkapital: 260 000. — HM. Ge⸗ schäftsführer:; Dr. Ferdinand Bodes⸗ heim, Rechtsanwalt, Mainz. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 31. Mai 1926 festgestellt und durch die Gesell⸗ schafterbeschlüsse vom 14 Januar 1939 und 13. Juni 1939 geändert worden. Der Sitz der Firma ist von Frankfurt a. M. nach Wiesbaden verlegt. Jeder Geschäftsführer ist allein vertretungs⸗ berechtigt.
Vom 17. Juli 1939:
A 4273 Nikolaus Speicher, Hoch⸗ Tiei⸗ und Eisenbetonbau, Maschi⸗ nen⸗Ziegelei, Wiesbaden⸗Biebrich. Inhaber ist Maurermeister und Bau⸗ ingenieur Nikolaus Speicher in Wies⸗ baden⸗ Biebrich.
Veränderungen: Vom 11. Juli 1939: A 3607 Wilhelm Gerich, Wies⸗
Gesellschaft hat am 1. Januar 1939 be⸗ gonnen. Wilhelm Gerich jr., Hans Gerich und Heinz Gerich sind in die Firma als persönlich haftende Geseu⸗ schafter eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist Wilhelm Gerich sen. allein berechtigt. Die übrigen gelen schafter können nur je zwei gemeinsam die Gesellschaft vertreten.
A 4238 Automobil⸗Centrale Wies⸗ baden C. Eiberger Æ Co., Wies⸗ baden. Kaufmann Fritz Uitting ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst.
B 1915 Germanig Brauerei Ak⸗ tiengesellschaft, Wiesbaden. Die Prokura des Braumeisters Hans Cra⸗ mer in Wiesbaden ist erloschen.
Vom 14. Juli 1939:
A 649 Simon Co., Wiesbaden. Kaufmann Max Frank ist aus der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Otto Israel Frank ist alleiniger Inhaber. ᷣ
Löschungen:
A 40098 Heinrich Preussig, Wies⸗
baden ⸗Schierstein.
Wöllstein, Hessen. 23976 Amtsgericht Wöllstein.
Am 13. Juni 1939 ist die Firma Ja⸗ kob Boller, Landesproduktenhandel, Inhaber Walter Boller in Planig, unter Nr. 312 in das Handelsregister Abteilung A eingetragen worden.
Ferner ist eingetragen: zweig: Landesproduktenhandel.
Worms. 23977 Amtsgericht Worms.
A VII 1432 Firma „Gebr. Herzog“ in Worms. Die Prokura der Sigmund Herzog Ehefrau, Henriette Sara 3 Freyberger in Worms, ist erloschen. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Eingetragen am 15. Juli 1939. Worms.
L23978 Amtsgericht Worms. A VIII 1713 Firma Schlackenwer ke
Barbara Haberkamm in Hofheim.
Die Firma ist erloschen. Eingetragen am 15. Juli 1939.
4. Genossenschafts⸗ register.
Angermünde. 23980
Die im hiesigen Gen⸗R. unter Nr. 50 eingetragene Stromversorgungs⸗ genossenschaft Zichow, eingetragene 98 nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
. durch Beschluß der Generalver⸗ inn das Einheitsstatut, datiert vom .
bruar 1938, ein 5 Gegenstand des Unternehmens . r Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromwvertei⸗ lungsnetzes sowie gemeinschaftliche An⸗ lage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. 2
(23975) Amts- als Baudel gericht Nr. 9 ist bei der Verhrauchergenossen⸗
tümer Firma Wr. Neustädter Gar⸗
stadt, und zwar unter gleichzeitiger
baden. Offene Handelsgesellschaft Die D
Geschäfts⸗ Offenburg, Raden.
Stettin. . rel In das Genossenschaftsregister heute unter Nr. 289 die
ö.
stand des Unternehmens ö tr
Hurhbarh, Mett. . In nn er Gen ossenschnfts register
schaft Wiederstein e. G. m. b. H. in
eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 1. 4. 1939 ist an die Stelle
des früheren Statuts ein neues ge⸗ treten, die Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang im Geschäftslokal und in der Siegener Nationalzeitung oder Hellerthalerzeitung, das erste Geschäfts⸗ jahr nach der Annahme der Satzung läuft vom 1. 1. bis 36. 6. 1939. Burbach, Kr. Siegen, 14. Juli 1939. Das Amtsgericht.
HBuxtehnde. Genossenschaftsregister Amtsgericht Buxtehude,
den 19. Juli 1939. ;
Nr. 1: Meiereigenossenschaft Harse⸗ feld, e. G. m. u. H. in Harsefeld: Die Firma lautet jetzt: Meierei⸗ genossenschaft Harsefeld, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht. Umgewandelt durch Beschluß
396 K vom 26. März
23s]
Cammin, Pomm. L23983] In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist bei Nr. 9, Molkereigenossenschaft Cammin in Pom. eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Cammin in Pom., eingetragen worden: Nach Umwandlung in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht heißt die Genossenschaft jetzt: Molkerei⸗ genossenschaft Cammin eingetragene in,, mit beschränkter Haft⸗ pflicht. 1 Der Gegenstand des Unternehmens umfaßt jetzt auch die Einxichtung und Benutzung einer Kartoffeldämpfein⸗ richtung. Die Haftsumme für einen Ge⸗ schäftsanteil beträgt 30, — RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 150. Cammin, den 18. Juli 1939. Das Amtsgericht.
rum. r 123984 In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1 lfd. Nr. 16 am 17. Juli 1959 folgendes eingetragen worden: Landwirtschaftliche Bezugs- und Ab⸗ satzgenossenschaft Dorum, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Dorum. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Juni 1939 ist das Statut und der Name der Genossenschaft geändert so⸗ wie der Gegenstand des Unternehmens dahin erweitert, daß dieser künftig auch die Förderung der Maschinenbenutzung umfassen soll. Das Statut ist neu ge⸗ faßt und tritt an die Stelle des bis⸗ herigen. . . Das neue Statut befindet sich Blatt 83— 93 der Akten. Amtsgericht Dorum, 11. Juli 1939.
Herrenberg. 23986 Amtsgericht Herrenberg, 20. Juli 1939.
Im Genossenschaftsregister Band Vl Bl. 31 wurde heute bei der landwirt⸗ schaftlichen Bezugs- und Absatzgenossen⸗ schaft Herrenberg e. G. m. b. H. in Her⸗ renberg eingetragen: .
Die Genossenschaft ist nach Beendi⸗ gung der Liquidation aufgelöst.
Nat. 23986 Genossenschaftsregister. „Verbrauchergenossenschaft Zell, e. G. m. b. H., in Liguidation“ in Zell: Liquidation beendet; Firma erloschen. Amtsgericht Hof, 20. Juli 1939.
23987 Genossenschafts re . Bd. III ß 13u Firma , , eren schaft Zunsweier⸗Diersburg, Amt Of⸗ senburg, e. G. m. b. H. in Diersburg, Amt fenburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1939 wurde u. a. 5 1 der Satzung (Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: Pfropfrebengenossenschaft Zunsmeler und Umgebung, bei Offenburg, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Zunsweier, Amt Offenburg.
Offenburg, den 7. Juli 1939.
Amtsgericht.
,, In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 150 ist 9 der , e d,, le,, e. G. m. u. H. in Heidbunge“ heute folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗2 lung vom 12. März 19358 ist die Um⸗ wandlung der k in eine solche mit beschränkter Haftpflicht be⸗ schlossen, die Haftsumme auf 100 R und die höchste Zahl der Geschäftsanteile 99 30. — EM festgesetzt worden. chleswig, den 8. Juli 1939 Das Amtsgericht.
Bezirksgenossen⸗ schaft Stettin des deutschen Fuhr⸗ und werbes eingetragene Ge⸗ haft mit beschräntter Haftpfücht in Stettin eingetragen worden. Gegen⸗ a) Die en für
ent⸗
Vermittlung von Großan
Angermünde, den 10. Juli 1939 Das Amtsgericht.
a , , m, a nn,
239811 1 Stellen, die
Wiederstein am 14 7. 1939 folgendes 1
geben, und solchen age de ö. ausführen, * n . auf Grund der vorstehenden 2 3 ung tätigen Unternehmen une . Euge, 3. B. durch Unterstützun an. Festsetzung und Errechnu n za messener Preise in Zusammen e und mit Genehmigung der . ,, Stellen chan durch
teillieferungen, durch Untersté s. Ershe der Vornahme e i in, ni turen, durch Vermittlung der . rung mit neuen Fahrzeugen un. Statut ist am 37. Marz 1933 2 gestellt. , Amtsgericht Stettin, den 15. Juli 1g
——
. enbsf lz In da enossenschaftsregister unterzeichneten n , * 1939 bei der Zilmsdorfer Cientn u. Maschinengenossenschaft e. G . b. H. folgendes eingetragen worden, Auf Beschluß der Generalversamn lung vom 28. Nov. 1938 ist das ö. Statut aufgehoben und durch das ö Einheitsstatut ersetzt worden 2 Amtsgericht Triebel.
J. Konkurse n Vergleichssachen.
Aachen. 2g Konkursverfahren. 4
5 III N 13/39. Ueber das Vermögen 4 des „Kneipverein Aachen“ in Aachen wird heute, am 22. Juli 1939, vorm. tags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Vorstand des stneiy· vereins Aachen dies beantragt hat, wel der Schuldner überschuldet ist. dr Rechtsanwalt Dr. Vonhoff in Ach wird zum Konkursverwalter ernann. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zun 26. August 1939, Ablauf der Anmelde. frist an demselben Tage. Erste Gin. bigerversammlung am 17. August 1) und allgemeiner Prüfungstermin m 31. August 1939, jeweils vormittoa; 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 512. Amtsgericht. Abteilung 5.
Kleve. 2M! 6 XN I= 39. Ueber das Vermögen de; Kaufmannes Josef Gossen, Clo;, Nassauer Str., wird heute am 18. Ji 1939, 12 Uhr mittags, das Konkurs! verfahren eröffnet. Verwalter is dk Treuhänder Ernst Thissen, Kled̃;, Nassauer Str. Offener Arrest und An ⸗ zeigefrist bis zum 20. August 1. Erste Gläubigerversammlung und al⸗ gemeiner Prüfungstermin am 5. Sen. tember 1939, 11 Uhr, Zimmer 4 an
hiesiger Gerichtsstelle. Kleve, den 19. Juli 1939. Das Amtsgericht.
*
Neumarkt, Schles. late!
3 N 2I39. Ueber das Vermögen de; am 4. August 1938 verstorbenen Rent, ners Fritz Klecha aus Rackschütz wid heute, am 20. Juli 1939, 12 Uhr, Kon. kurs eröffnet, da der Nachlaß über . schuldet ist. Konkursvetwalter: Recht! anwalt Reimann in Neumarkt. Sn. kursforderungen sind bis zum 23. tember 19539 beim Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über Ri, behaltung des ernannten oder Vall eines neuen Verwalters, Wahl ein Gläubigerausschusses und eintretenden. falls über die in 85 132. 134 und 651 der Konkurzordnung bezeichneten 6 genstände: . August 1959, 9 Uhr um Termin zur Prüfung angemelden Forderungen? 18. September 1, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht n. ö markt, Schles, Burgstraße 3, 1. Ste, werk, Zimmer Nr. 11. Wer ein . Konkursmasse gehörige Sache bestt oder zur Konkursmasse etwas gn. ö darf nichts an die Erben des Schuld ⸗ ners verabfolgen oder leisten und ß den Besitz der Sache und die Fordern, gen, für die er aus der Sache abge on, derie Befriedigung verlangt, dem Ver, walter bis zum 2. Septeniber 1833) an-
zeigen. . k Neumarkt, Schles, den 20. Juli 1930. Amtsgericht.
Konkursverfahren. i Ueber das Vermögen des h, Meyer, Oldenburg, Ehnerstraße.
3 1645 Uhr, das Konkur aher . eröffnet. Der dichte bes an Hille, Oldenburg, wird zum Kon verwalter ernannt. Konkursforderung — 35 ind bis zum 12. August 1939 4 4 mtsgericht anzumelden. Erste n bigerversammlung Beschluß a s ing ö Beibehaltung des ernannten oder
eines anderen Verwalters, Bestel j 4
eines Gläubi 3 und
e, , ,. re , stände) un rüfungster . 8 Qugust 1839, vor mitt g
11 uhr, vor dem Amtsgericht, gin. mer 33. Sffener Arrest , Anzeiß ·
frist: 5. August 1839. Q N 439.
ender Verttäge mit denjenigen
Bldenburg. den 22. Juli 1937 Anmisgericht. Abt. 7
oldenknrsg, Oldenhur. löteß
ö breitung der Bücher wird heute, am 22. Juli 193. vormit. .
Der Reichsführer . und Chef der Deutschen Poltzei Innern. ;
Deutscher Neichsa
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nzeiger
ö 4 ,, a A —
. n sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
Cube 6. einschließlich O48 Mt Zeitungsgebähr, aber ohne telgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Ꝙανυ monatlich. n nehmen Beslellungen an, in Berlin für Selbstabholer SW 68. Wilhelmstraße 32. . dieser ten 30 Mut, einzelne Bellagen 1 ; e werden nur
er. ö. oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
monallich 2,
Ile Postanstalte die Mmeigenstelle
. , , abgegeben. Fernsprech · Sammel · Nr. 19 33 33.
23 inziehung der der nn e, j m,, Arbeiten, durch her, die . h ei der Beschaffung noimendi n it un ; leistungen, wie Bren nstoff⸗ und et. 3 1
SW 68,
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen S5 mm breiten Petit ⸗Jeile 1,19 RAM, einer dreigespaltenen 82 mm breiten Petit - Zeile 1.835 GM. —
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ꝛ ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befri tete — müũssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigen
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig insbesondere
telle eingegangen sein. .
Neichsbankgirolonto Nr. 1918
Rr. 170
Berlin, Mittwoch, den 26. Juli, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1939
bei er Reichsbank in Berlin
gnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
mungen und sonstige Personalveränderungen.
muaturer eilung. jischn von Exequaturerteilungen. . famümaächung über das Verbot der Verbreitung von aus—
ndichen Druckschriften im Inland.
, . über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. .
1 über den Londoner Goldpreis. prdnung Bß 1 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern Regeluig der Bastfaserwirtschaft) Vom 24. Juli 1939. helamtmachung über den Geitungsbereich der Anordnung Br 1 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern (Regelung der Bassaservirtschaft! Vom 24. Juli 1939. t Helanntmachung über die Einkaufsfreigrenze der gemäß der Unordnng BFI der Ueberwachungsstelle für Bastf asern be⸗ wirtschatten Waren. Vom 24. Juli 1939. stimmung . m. 53 der Worte Olympiade“ und „olympisch“. ö . der Anordnung über die Errichtung der West⸗ öälischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel in Nr. 168. fannmächung des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗ lter die Genehmigung gemäß § 14 des Gesetzes über Die HBeanssichtigung der privaten Versicherungsunternehmun⸗ gen und Bausparkassen. J .
umtmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1 Ar. 132.
„Olympia,
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Führer hat den Kaufmann Bruno Weller zum zekonsul des Reichs in Coquimbo (Chile) ernannt.
„Dem Kaiserlich Japanischen Generalkonsul in Prag, hitane Kiuchi, ist namens des Reichs unter dem 19. Juli äg das Exequatur erteilt worden. )
Das dem Königlich Albanischen Wahl⸗Konsul in Berlin, dwig Happich, namens des Reichs unter dem 21. April S erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich Albanischen Konsul in Wien, seolas Kotta, namens des Reichs unter dem 26. Juli 68 erteilte Exequatür ist erloschen.
Das dem Schweizerischen Wahl Konsul in Hamburg, mnri Dumont, namens des Reichs unter dem 28. Ja— ar 1935 erteilte Exequatur ist erloschen.
Betanntmachung. etr. Verbote auslãndischer Dructschristen. fon Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volls⸗ rung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der
foldnung des Reschspräsidenten zum Schutze von Volt ö Staat dom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande
Ne laatste acht⸗en⸗twintig preeken van ds. Martin
Liemöller, n in be Jaren 1856 en ia] ie
r nin, de em“, Ji. V. Uitgẽversmaatschappij D. A. amen te den Saag, . 4 .
; Sonntags in n n.
geben vom 5 oflic Eioten * Verlag, k
en uzern,
verlin, den 2). Juli 1989.
im Reichsministerium des
ekretariat für Pastoral,
Bekanntmachung. Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 29. März 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 79 vom 3. April 1939) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Johannes Altmann und Edith Helene Altmann geb. Hasler werden gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehorigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 22. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A: Hering.
—
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold ( Goldmarł) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
z betůtygt an 28. Jul 193) Der Londoner Goldpreis 6 . 8 S 148 ch 6 4,
ür eine Unze Feingold ö ö nach dem Berliner Mittel kurs für ein * Pfund vom 26. Juli i959 mit Ri 1157 umgerechnet. — EM S6, 6741, r ein Gramm Feingold demnach... — ene I 39057. deutsche Währung um — 2. Berlin, den 26. Juli 1939. Stasistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
.
Anordnung BF 1
Neberw lle Bastfasern. * . — chaft).
Vom 24. Juli 1939.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzl. 1 S 516) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 19837 MReichsgesetzbl. S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Er⸗2 richtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom J. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers angeordnet:
A. Geltungsbereich.
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1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für den geri h mit 1 Waren des Zustandigkeits bereichs der Üeberwachungsstelle für Bastfasern, die die Ueber⸗ wachungsstelle für Bastfasern im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekannt gibt (bewirtschaftete Warem). . .
2) Für Jutegarne (Einfuhrnummern 4851 a, b und 482 des n, . gelten mit Ausnahme des Abschnitts C die besonderen Bestimmungen der Anord⸗ nungen J1 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern vom 3. Sttober 1938 (Deutscher Reichsanz. und 6 Staatsanz. Nr. 240 vom 14. Oktober ö. ö 2 5 . . . 6 Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. o 2 in . . J3 vom 20. Januar 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 20 vom 24. Januar
939). . . Für neue und gebrauchte Gewebe einschließlich 2 * Säcke (Einfuhrnummern 498 a, b und 1497 des a mm Warenverzeichnisses sowie Vlies aus Einfuhr⸗ nummer No e des Stalistischen Warenverzeichnisses aus Jute
ordnungen J1, J2 und J3.
B. Einkauf, Tausch und Uebernahme.
2 ; 5 2. . Verkehrsbescheinigung. . (h Die bewirtschafteten Waren dürfen nur mit Ein⸗ i . sstelle für asern ckehrs⸗ willigung der Ueberwachung st fü‚ . 2 in eigene oder fremde Spinnereien bzw. aus der Spinnerei
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J. A: Mäller.
auch in Verbindung mit anderen pflanzlichen Spinnstofffen, 2 Papier, Zellwolle oder mit Draht gelten allein die An⸗
(2) Eine Verkehrsbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Waren nicht in den freien Verkehr des deutschen Zollgebiets gebracht werden.
(3) Der Tausch der gleichen Waren (J. B. Leinengarne gegen Leinengarne) bedarf im Inlaudsgeschäft keiner Ein⸗ willigung, soweit er unter Zugrundelegung handelsüblicher Preise erfolgt.
. § 3.
Umfang der Einwilligung.
Die Verkehrsbescheinigung gestattet nur einen Kauf ent⸗ sprechend den darin gemachten Angaben und bexechtigt nicht zum Abschluß von Käufen, aus denen Verpflichtungen ent⸗ stehen, deren Erfüllung nach den devisenrechtlichen Bestim⸗ mungen einer Genehmigung (Devisenbescheinigung usw.) bedarf. Sie ersetzt auch nicht die eiwa erforderliche Ver⸗ arbeitungsgenehmigung.
§ 4. Verbot von Kopplungsgeschäften.
() Es ist verboten, im Inlandsverkehr bei dem Verkauf oder der Lieferung bewirtschafteter Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse neben der Lieferung der vom Ab⸗ nehmer verlangten oder vom Lieferer angebotenen Waren andere Warenlieferungen, Werk⸗ oder Dienstleistungen oder sonstige Leistungen zu vereinbaren, als sie der Abnehmer ver⸗ langt oder der Lieferer angeboten hat.
E) Soweit Geschäfte der in Absatz ) bezeichneten Art in der Zeit vor der Rohstoffbewirtschaftung handelsüblich waren, fallen sie nicht unter das Verbot des Absatzes (1).
J Einkaufsfreigrenze.
() Eine Verkehrsbescheinigung ist nicht erforderlich im Rahmen der von der Ueberwachungsstelle für Bastfa ern durch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für die einzelnen Rohstoffe und Gespinste festgesetzten Einkaufsfreigrenze.
) Die Berechtigung zur Ausnutzung der Freigrenze kann von dem Besitz eines von der Ueberwachungsstelle für Bast⸗ fasern ausgestellten Freigrenzenausweises abhängig gemacht werden. .
(3) Der Freigrenzenausweis wird grundsãätzlich nur solchen Firmen erteilt, die die im Rahmen der Freigrenze beziehbaren Rohstoffe und Gespinste im eigenen Betrieb auf eigene Rechnung verarbeiten. Er wird jeweils für ein Kalenderhalbjahr ausgestellt und ist nach Ablauf der Gültig⸗ keits dauer an die Ueberwachungsstelle zurückzugeben.
(4) Der Käufer hat den Freigren zenausweis dem Ber⸗ käufer vorzulegen, und dieser hat den Verkeuf auf dem Frei⸗ grenzenausweis unter Angabe des Tages, der Menge und der Warenart zu vermerken. .
C. Verarbeitungsvorschriften.
. §56. Regelung der Verarbeitung.
(i) Für die bewirtschafteten Waren können Ver⸗ arbeilungsmengen oder Lohnverarbeitungsmengen festgesetzt werden, das sind diejenigen Mengen, die im Kalendermonat in einem Betriebe be ,. 2 dürfen. 4 .
estsetzung erfolgt, dürfen diese ren auf eigene Rechnun . Rö nur im Rahmen der von der Ueber⸗ wachungsstelle für Bastfasern festgefetzten Verarbeitungs⸗ menge und in fremden Betrieben nur im Rahmen der von der Ueberwachungsstelle für Bastfasern festgesetzten Lohn⸗ verarbeitungsmenge verarbeitet werden. C) Betriebe, die Lohnaufträge annehmen, erhalten hier⸗ für keine eigene Verarbeitungsmenge. Die Uebernahme von Lohnaufträgen kann begrenzt werden. .
G) Die Verarbeitung einer größeren als der hiernach zulässigen Menge ist auch dann verboten, wenn diese vor⸗
indenen Lägern oder der Eigenerzeugung entnommen werden kann. . 56 ;
1 Festsetzung der Grundmenge.
(6) Die BVerarbeitungsmenge bezw. Lohnverarbeitungs- ö . wird nach der — bzw. Lohngrundmenge errechnet. ö ;
Die Grundmenge bzw. Lohngrundmenge wird jeder 3 Firma durch einen Grundmengenbescheid mitgeteilt. Die bisher erteilten Grundmengenbescheide bleiben in Rraft. G) Die Ueberwachungsstelle kann die —— der Grundme bzw. Lohngrundmenge von der ung von
werden.
Auflagen abhängig machen.
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