J . .
ö ö . . 4
gentrashandel arengisterbetiage Rum Meichs · und Staatganzetger str. 179 vom 28 Jusi 1938. . 4
mann Arthur Kurt Tröger, Zwickau
Sachs.). . Veränderung: .
B 56 Bezirkswohnungsbau Zwickau⸗ Land Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zwickau. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 19. Juni 1939 ist das Stammkapital auf V0 Ob0 Re erhöht und 5 3 des Gesell⸗ schaftsvertrages entsprechend geändert worden. .
4. Genossenschafts⸗ register. Aachen. 5
5 Gn⸗R. 44 In das Genossenschafts⸗ register wurde am 13. Juli 1939 bei der „Edela — . Aachen ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Haaren bei Aachen eingetragen: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 12. März 1939 ist das Statut geändert. Gegenstand des Unternehmens ist weiter Förderung, Erhaltung und Schaffung gesunder selbständiger Existenzen im Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft.
Amtsgericht, 5. Aachen.
Alex. 24184
In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Spar⸗ und Darlehens kasse e. G. m. b. S. in Nack am 24. März 1939 eingetragen⸗
Statut vom 3. Juli 1938. Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes.
Alzey, den 20. Juli 1939. ;
Amtsgericht.
24185 Rad Bramstedt, Holstein.
In das Genossenschaftsregister Nr. 53 wurde am 15. Juli 1959 bei der Bauerngenossenschaft für Einkauf und Verwertung, Wakendorf II, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wakendorf IL eingetragen:
Die Genossenschaft ist in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt worden.
Amtsgericht Bad Bramstedt.
Bremer vrde. 24186
Eingetragen im Genossenschaftsregister Nr. 72 bei Ebersdorfer Kraftmaschinen⸗ und Kultivierungsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter
Va ioilicht in Eeeredorl: Die, Cnostzn⸗
gelöst. Die bisherigen Vorstandsmil⸗ glieder Hinck, Jungen und Witte sind zu Liquidatoren bestellt.
Amtegericht Bremervörde.
HRremervörde. 24187 Eingetragen im Genossenschaftsregister Nr 87 bei Viehverwertung Selsingen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Selsingen. Der Gegensland des Unter⸗ nehmens ist jetzt die gemeinschaftliche Verwertung und der Bezug von Schlacht⸗ Nutz. und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft · beschränklt ihren Geschäfts= betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 14 Mai 1939 ist das bisherige Statut aufgehoben und durch das neue Einheitsstaint ersetzt worden. Anitsgericht Bremervörde, 7. 6. 1939
Pi ppoldis wake. 2411858 Gn -R. 7 Der Darlehens al 2 kassenverein Reichstãdt (Sachsen), ein⸗ ö Genossenschaft mit unbe⸗ chrãnkter Saftpflicht in Reichstãdt ( Zachsen) über Dippoldiswalde, hat am 368 2 seine Satzung geandert und aßt. Der Gegenstand des Unternehmens ist danach der Betrieb einer Spar⸗ und Tarlehenskasse: J. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs ( Gezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Er ugnisse); 3. zur Förderung der Maschinen nutzung. Die von der Genossenschaft ausgehen⸗ den öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ ee unter der Firma der Genossen⸗ chaft, gezeichnet don zwei Vorstands⸗ mitgliedern, unter denen sich der Vor⸗
sitzende oder sein Stellvertreter befinden
muß. Sie sind in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Sachsen anfzu⸗ nehmen. Beim Eingehen dieses Blalles tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger Der Geichftsanteil beträgt 150 RM. . Die Willenzerklärnng und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwa Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ d n, wenn sie Dritten gegenüber lechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Amtsgericht Dippoldiswalde, 22. 7. 1939.
Gubenm. Genossenschaftsregister Ur. Hornoser Elektrizitäts- Genossenschaft
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20 Mai 1939 ist das Statut unter dem gleichen Datum neu errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Berteilun, elektrijcher Energie, die Beschaffung un Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Guben, den 17. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
—
Hildesheim. 24190 In das Geno er n, . ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Liühnde, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lühnde — Nr. 116 des Registers — am 15. Juli 1939 folgendes eingetragen worden Die Firma lautet jetzt; Spar⸗ und Darlehnskasse Lühnde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht in Lühnde. Amtsgericht Hildesheim, 21. Juli 1939.
Lingen. 24191 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bramsche nn . . worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. 10 1938 ist an die Stelle des bisherigen Statuts das Statut vom 16. Oktober 1938 getreten. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Bramsche, eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Haftpflicht!“ Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse r Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes. Amtsgericht Lingen, 12. Juli 1939.
Lötzen. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 des Registers bei der Siedlungs⸗Selbsthilfe e. G. m. b. 5. in Lötzen folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. März 1939 aufgelöst. Lötzen, den 14. Juli 1939. Amtsgericht. Usingen. 24193 Amtsgericht Usingen, den 19. Juli 1939. Im Genossenschaftsregister ga ist
err fe, ett rte, *. CG. ni it. p.
Riedelbach, , , eingetragen bor den: a) An Stelle des Staluts vom 13. Januar 1896 tritt das Statut vom 12. Dezember 1937. b) Bekannt⸗
eiige
Landesbauernschaft Hessen⸗Nassau Die Willenserklärung i . für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den r k en. , , er⸗ gen, wenn sie Dritten gegenüber NRechtsverbindlichteit haben soll'
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die . zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Weser miünde-Lehe. 2419 Zu der hier im Genossenschaftsregister unter Nr. 56 1 Genossen⸗ schaft Spar⸗ und arlehnskasse Weser⸗ münde, eingetragene de , , mit beschrãnkter den fen, in sermünde⸗ Le . 9. heute se gendes eingetragen: ö irma ist, wie an . . e. 6 . Der genstand des Unternehm ist der Bekrieb einer Spar⸗ . lehnskasse zur Pflege bes Geld. und Lreditverkehrs und zur Förderung des Sarsinnes. Die Genossenschaft᷑ be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 18.7. 39.
Worm itt. 24195 Amtsgericht Wormditt, 2l. gui Verãnderung:
Gn. RM. 3 Heinrilauer Spar- und Darlehnokassenderein e. G m. n. S. zu ie Firma lautet jetzt: Naiffeisenkasse eingetragene Geno ssenschaft 9
schränkter Haftpflicht Heinritau.
— — —
Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim, 2 6 / 7 den 17. Juli 1939. Eintragung einer Genossenschaft:
2 . nmosse 23 er n allt e. eld, registrierte
wirtschaftlichen Betrie
j . Gegenstande erforderlichen
und Abgabe
24189] ] vertrag Statut vom 29. 6 1939. Die
mitglieder sind:
machungsorgan ist das Wochenblatt der N
Dr. VIII 167 Eingetragen wurbe im zeit.
Unternehmens: , der zum land⸗ 2. b. Zeitz. deipꝛiger Straße 49, wird eute, a] 19. i i
gegen Entgelt an die gegn er ; ö. . 2. , gegen Ent ieder der eröffnet. ĩ i e ellen, Verarbeitun und Ver⸗ 3 ane, , en . . . i, . tlichen Er⸗ derwaster ernannt. Konkursforderungen des Vorstandes gemäß 55 202 66 *, 6 86 . . 3 e, zum a . . bei 86 Konkursordnung 3 ö f
ö . Bericht anzumelden. Es wi 1 ö stellung der für Genossenschaftszwecke schluß fassung über die e gh g rn .
Bekanntmachungen erfolgen durch An⸗ schlag an der Kundmachungstafel der
ein malige e, ung in der Zeit⸗ schrift Wochenblatt der Landesbauern⸗ schaft Donauland. Der Vorstand be⸗ steht aus 3 Mitgliedern. orstands⸗ Rudolf Schnattinger, Landwirt in Lirschfeld (Taßwitz), 66, Obmann, Theodor Haas, Landwirt in Miezmanns 218, Obmannstellvertreter, Josef Weiß, Landwirt in Proßmeritz Wainitz ) Nr. 8. Vertretungsbefugt: Der Vorstand auf die S5 21 und 22 der Statuten bestimmten Weise. Firma⸗ zeichnung: Ter Firmawortlaut wird gemeinsam unterfertigt vom Obmann und dessen Stellvertreter oder dem dritten Vorstandsmitglied.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Darmstadt. 24197 In das Musterregister si am 18. Juli 1939 die von der Elisabeth geb. Schuh, Witwe des Kammachers Georg Marx in Ober⸗Ramstadt, unterm 24. Mai 1939, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, angemeldeten Muster für plastische Erzeugnisse eingetragen wor⸗ den: 1. ein Marmeladelöffel mit einem Einhängehaken mit der Geschäfts⸗ nummer 151, 2. ein Marmeladelöffel mit einem Einhängehaken mit der Ge⸗ schäftsnummer 151 a, 3. eine Konfi⸗ türenschaufel mit der Geschäftsnummer 150, alle . aus Plexiglas hergestellt, Schutzfrist drei Jahre. Amtegericht Darmstadt. Kaltennordheim. 24198 Im Musterregister ö eingetragen: Nr. 52. August Gerlach, Kaltennord⸗ heim, versiegelter Umschlag, enthaltend 10 Flechtarten aus Rhönlackmaterial in besonderer Form und Ausführung zur Verwendung für Hundesportartikel, Damengürtel, Armbänder und Taschen⸗ griffe, Fabrik⸗Nrn. 3, 5 M, 6, 17, 25 ND, 54, 61/3, 68, St sch, 9g, plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Juli 1939, 11,50 Uhr. Kaltennordheim, den 21. Juli 1935. Amtsgericht.
7J. Konkurse und Vergleichs sachen.
Weiss nasser. 24397 Oeffentliche . Ueber den Nachlaß des am 9 Fe⸗
bruar 1939 verstorbenen Frisörs Hein⸗
rich Nakonz aus Schleife, Oberlausitz, r. 25, ist am 21. Juli 1939, vor⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren röffnet worden. Konkursverwalter:
Amtsvorsteher Willy Bohla aus Schleife
O. L. -Frist zur Anmeldung der Kon=
lursforderungen bis einschließlich
15. August 1939. Erste Gläubigerver⸗
sammlung am 21. Au ust 1939, vor⸗
mittags 1 Uhr. Prüfungstermin am
29. August 1939. vormittags 9x Uhr,
vor dem unterzeichneten mtsgericht,
Zimmer 8. Offener Arrest mit Anzeige⸗
pflicht bis 15. August 1939 einschließlich. Weißwasser, Oberlausitz. 21. 7. 1939.
Das Amtsgerscht.
Wüstegiers dorf. 24398 Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß des am 15. Juli 1939 verstorbenen Spediteurs Heinrich Kramer in Wüstegiersdorf⸗Blumenau, ist am 22. Juli 1539, um 11,30 Uhr das Konkursverfahren eröffnet wor- den. Konkursverwalter: Kaufmann May Veumann in Waldenburg, Schl., Adolf⸗ Hitler ⸗Aue 37. Frist zur Anmeldung der Konkurs forderungen bis einschließ⸗ lich den 15. , Gläubiger i n .
a) die Beibehaltung des erngunten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, e die Hinterlegungsstelle für
und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des 5 132 der Konkursord⸗ nung am 18. August 1939 um 9 Uhr, und Prüfungstermin am 8. September 1239 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 5. im 1. Stock. Offe⸗ ner Arrest mit
L239). Wüstegiersdorf. den 22 Juli 1939.
Eichlußfa ssung über Bern
die Konkursmassengelder, Wertpapiere R
liche beteiligten Gläubiger i timmung zur Aufhebung erteilt haben.
—
meldeten Forderungen 3 tember 1959, mittags 10
Termin anberaumt.
kursverwalter bis zum 16. August Anzeige zu machen. Amtsgericht Zeitz.
KRerlim.
Vermögen des Kaufmanns Ojser
worden. Berlin, den 19. Juli 1939.
worden. Berlin, den 19. Juli 1939.
Rerlim. Nachlaß des am 26. September
des Schlußtermins aufgehoben w Berlin, den 21. Juli 1939.
Detmold.
aufgehoben
inhabers der Firma Bernhard mann, Hopfenhandlung in
Herne. Bekanutmachung.
Vermögen des Gastwirts Carl des Schlußtermins aufgehoben.
Herne, den 18. Juli 1939. Das Amtsgericht.
—
Schlußverteilung aufgehoben.
Karlsruhe, den 18 Juli 1939. Amtsgericht. I.
RKreFreld. Das Konkursverfahren über
der nicht eingetragenen Firma rich Wilhelm Klüfer, Wei und
des Schlußtermins
hoben. — 5 N 46 / 35.
Krefeld, 19. Inli 1939 Amtsgericht. Abt. 6.
2. Anzeigepflicht bis Minden, West. nm aim, ldi] 18. Augufl 1939 ö (e *
Das Konkursverfahren aol?
3
erforderlichen Baulichkeiten und tech⸗
1 den des ernannten oder die Wahl eines nischen Einrichtungen. Genossenschafté] anderen Verwalters sowie — ö die Be⸗⸗
Neustrelitz den 21. Juli 1939. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Teutoburger Dampfziegelei G. b. H. in Detmold wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
; 2 94400 ig nber gärth (Gas mit Beschluß vom 19. Juli 1959 das Konkursverfahren über den Nachlaß 1939 des am 15. November 1935 verstor' 16 benen Kaufmanns Karl Sahlmann in Fürth (Bay.), Friedrichstr. 14, Mit⸗
Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ das Vermögen der K e. G. m. b. S. in Horno. Genossenschaft in Kirschfeld und durch n j Bien 10 Uhr, und zur Prü m, ne, ange Gemeinschuldnerin die h n
unterzeichneten Gerichte, Zimmer 39,
Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz 6. oder zur Konkursmasse etwas chuldig sind., wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache ö Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗
1939
24204 Das Konkursverfahren über das
Fin⸗
gerhut in Berlin, Klosterstr. 17j19, ist infolge Schlußverteilung nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben
Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
KRerlin. . 24400
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. Juli 1935 ver⸗ storbenen Schuhmachermeisters Bruno Günther, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Schöneberg. Barbarossastraße 66, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben
Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
440i Das Konkursverfahren über den
1938
verstorbenen, zuletzt Berlin S0 36, Elsenstr. 60, wohnhaft gewesenen Kri⸗ minaldirektors Hubert Geißel, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung
orden.
Amtsgericht Berlin, Abt. 352.
124205
1a N. 19/37. Das Koukursver⸗ m4 erfolgter Abhalt ö fahren über das Vermögen der Firma , , ,, m; Amtsgericht Zerbst, den 2 gi
Das Amtsgericht, 1, Detmold.
Sahl⸗ Fürth
(Bay), eingestellt, da sich ergeben at,
daß eine den Kosten des .
entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
24403 Das Konkursverfahren über das
Früh
in Herne wird nach erfolgter Abhaltung
H arlsruhe, Maden. 124206
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Bau⸗ und Siedlungs⸗ genossenschaft e. G. m. v. H. 1. E., Karlsruhe, wurde nach Abhaltung des und Vornahme der
24207
das
mögen des Kaufmanns Friedri Wilhelm Klüfer, alleinigen 8
ried⸗ Il⸗
warengeschäft in Krefeld, Marktstraße r. 94, wird nach er olgter Abhaltung erdurch aufge⸗
den
Nachlaß der Ehefran Malermeiste Gustav Flachmann aus Leteln en.
Das Amtsgericht wird nach erfolgter Abhaltung des 2 . 3 ben. ea4399 nden, den 29. Juli 1939. andwirtschaft⸗ Konkursvver fahren. . l ; l ; Das Amtsgericht. 3 6 n e ,,, , , n. ö ⸗ n rma: ionã icht⸗ Cnstre . fuchs biin, Gäegenftantß drs , nnn nnn, n, , dener elite nnn, eth! Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Koansum⸗ und Spar⸗ Tonkursverfahren genossenschaft für Mecklenburg Strelitz und Umgegend e. G
b. S., Nen
n.
strelitz, wird auf Antrag
203
ellt, weil sämt⸗ e hen.
In dem Konkursvers⸗
*
Thiemann, geb Viech
*
Antrag kann ein j ji biger binnen weer n, spruch erheben. Die von t Wo zien ihern beiebrahtenn ge srllärüngen lönnen auf hmm . unterzeichneten eh . neten ! 3 * senten Lingesehen m
Amtsgericht.
Schlo . In dem Konkursverfaßr. M das Vermögen des erer hin ̃ Krenz in Schloppe wird! uns
des Gemeinschuldners u m bigerausschusfes der k z
auf den 7. August 1939 tern gesetzt. Der eile ohr n die Erklärung des l nbige nn . ,,,, ur Einsi 9 . ficht dr dettss Amtsgericht Schloppe, 29 zul J 1 14 Schwerin, Mecklik. n . Konkursversahren. *! Im Konkurs des Kaufmann r Ihe, früher Schwerin (Het straße 7, Gläubigerversammiin. Besprechung des Antrages dez . ters auf Einstellung wegen M mangels und zugleich Schu l. am 3. August 1839, vormittags 151 Justizgebä nde, Zimmer 14 din lagen des Verwalters sind unf 33 festgesetzt. 5 Schwerin (Meckl), den 19 Juls ; Amtsgericht. z
ö ö 2m Das Konkursverfahren ihn Nachlaß des verstorbenen . i Ludwig Arthur Lorenz in Jahn Sa., wird nach Abhaltung des 8 termins hierdurch aufgehoben. 23 Amtsgericht Waldheim, 19. Jul
Ter hst. Eh
Das Konkursverfahren ihr Vermögen der Witwe Lusse Man Herrenartikelgeschäft in Zert.
Sangerhausen. ö Vergleichsverfahren. das Vermögen des m
; Ueber ; . desißers Paul Deutsch in R
hausen, vertreten durch Rehn Rabe in Sangerhansen, ist 34 12 Uhr, das Vergleihm fahren zur Abwendung des sonn eröffnet worden. Gleichzei i den Schuldner ein allgemen g äußerungsverbot erlassen worden d gleichsverwalter: Bücher repisor 6h Leißner in Sangerhausen. ern termin am 15. August 1933, ij h vor dem Amtsgericht in Sangerhn Marktstraße Nr. 3, 2. Shih Zimmer Nr. 2. Die Gläubiger wa aufgefordert, ihre Forderungen all anzumelden. Der Antrag auf lij nung des Verfahrens . seinen lagen und das Ergebnis der ehh Ermittlungen sind auf der Geshih stelle zur niedergelegt. J
gen e nen, den 24. Juli n Die Geschäftsstelle des Amtegerich
Vechta. . Amtsgericht Vechta, 22. Inll
nialwarengeschäft betreibt, hat n dem heutigen gleichsver fahren zu eröffnen.
Rechtsanwalt bestellt.
Celle.
der Firma Hermann Heuer, Kohl handlung in Celle. 1. Der ng Vergleichstermin vom 14. Juli
angenommene Vergleich wird hien , 2. Das Verfahren wind, n
gehoben. Die Schuldnerin
Gläubiger unterivorfen.
Verantwortlich:
Verlag:
redaktionellen Teil:
harlottenburg.
Verla gs Ai ien ge sellschast Berlin, Wilhelmstr. 3.
üritz), den 13 Juli 3
mmaturer eilung.
Einsicht der BVeteljn Rerlin, den A. Juli 1939.
Der Kolonialwaren händler Kathmann, der in Dinklage ein e
ĩ ge beantragt, sein Vermögen das gerichtliche
vorläufigen 3 — ih n öffmann hh
V. N. 3639. Beschluß in dem gleichsber jahren äber' das Beim der Witwe Marie Heuer, Inhen
der Ueberwachung durch Sachwalt Amtsgericht Celle, den 20 Jul k
für den Amtlichen und Nichtumiis Teil, den Anzeigenteil und für
Präsident Dr. Schlange in guten für den Handelstei und den ihhh
Ruder, Lantzsch in Verln, Druck der Preußischen Druckerei⸗
. mee a.
monatlich 2,30
lle Postanstalten ne — (. Anzeigenstelle
argen des Portos abgegeben. Fernsprech · Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
r, m, m Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post beiten mr nn i . Ga8 en Heitungegebühr, aber shne stellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 Cat monatlich.
, hmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5h mm hreiten . 1,10 MQ, einer dreigespaltenen 92 mm hreiten e, Zeile 1,85 ö rli 6j 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
GM. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Nei girokonto Nr. 1913 bei der n n, in Berlin
Rr. 171
Berlin, Donnerstag, den 27. Juli, abends
Postschecktonto: Berlin 1821 19 39
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
sumsmachung über den Londoner Goldpreis.
ung über die Erteilung einer Genehmigung zur . lam iicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und elekttischen Meßgeräten. . wdnung über Zolländerungen. Vom 26. Juli 1939. sahnung der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeug— zise alz Uiberwachungsstelle über die Preisgellaltung für atzlindische Garten- und Weinhauerzeugnisse Frischwaren⸗ mnordnung), Vom 26. Juli 1939. . . zemeine Vertriebsgenehmigung für Hinweisschilder im Luft⸗
shlltz.
Amtliches. Deutsches Re ich.
Fran zsischen Konsul in Frankfurt a. M, Mauriee
erandre Da Juli 1939 d
ns, des Reichs unter K
. . 3
—
tamnimachung über den Londoner Goldpreis
mäß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
nderung der Wertberechnung von Hypotheken und
nstigen Ansprüchen, die auf FJeingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). ;
Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Juli 1939 . fit eine Unze Feingolld⸗ = 148 sh 66 d, in dentsche Währung nach dem Berliner Mittel;
lurs für ein englisches Pfund vom 27. Juli zg mit R 1i,s7 umgerechnet.. — R. S6, 6d!, fir ein Gramm Feingold demnach... — Pence 37,3037, in dentsche Währung umgerechnet... — KE I 78665.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 89 des Gesetzes, betr. die elektrischen sußeinheiten vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905), ist der vn den Siemens -Schuckert Werken A—=-G. in Nürnberg nach . Vorschriften der Phyfikalisch Technischen Reichsanstalt nrichteten Prüfstelle die Genehmigung erteilt worden, als Lleltrisches Prüfamt 66“ amtliche Prüfungen und dcn hungen von Elektrizitätszählern und elektrischen Meß⸗ täten auszuführen, und zwar: . .
mit Gleichstrom ; bis 10 000 A S800 V,
mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 3 000 A. 40 000 V.
Berlin, den 17. Juli 1939. Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. J. A.: Groh. ö. Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. Juli 1939.
Eä'luf, Grund des 3 49 Absatz 2 des gel e ee, wird im
andwirtschaft verordnet:
Der Zolltarif ist wie folgt zu ändern:
hernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und
. * *
1. In der Tarifnr. 1 und Spelz) ist in der An⸗
nerlung 1 an Stelle von, de“ zu setzen „289 000 da.
j 2 In der Tarifnr. 47 . Sbst, frisch; Abs. 3 .
aumen aller Arth ist folge Anmerkung anzufügen: Anmerkung. Pflaumen aller Art, wenn sie von einer Stelle abgenemmen werden, die der ,. für Er⸗ nährung und Landwirtschaft bestimmt,
m Anfttage des Reichs
mit Zästim mung des Remchsministers für Ernährung und 2 angeordnet:
— —
. 82 Diese Verordnung tritt am 1. August 1939 in Kraft.
Berlin, 26. Juli 1939. Der Reichsminister der Finanzen.
8g n Jahr.
Anordnung
der Reichsstelle für Garten⸗ und Beinbauerzeugn isse als
wachungsstelle über die Preisgestaltung für aus⸗
ländische Garten⸗ und Weinbauerzeugnisse (Frischwarenan ordnung).
Vom 26. Juli 1939.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. ! S. Sl6) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 Reichsgesetzbl.! S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom J. September 1934), des Gesetzes ur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines eichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. J S. 927), der Auslandswarenpreisver⸗ ordnung vom 15. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. sol) und der Ersten . Auslandswarenpreisver⸗
10. August 1937 (Reichsgesetzbl. L S. 884) wird 1 [e issars . 26 Preisbildung und
Allgemeines. §51 1) Diese Anordnung gilt für den Einfuhrhandel und den En fen , mit Frischwaren, die aus dem Ausland sowie aus dem Protektorat Böhmen und Mähren eingeführt werden. . ö 8 Für die übrigen Handelsstufen gilt diese Anordnung nur, wenn und soweit 8 für eine bestimmte Handelsstufe sdrücklich angeordnet ist. (. . ö (63 r e ert und Trockenfrüchte bleibt in allen aneh s en die Anordnung der Ueberwachungsstelle für Gartenbauerzeugnisse, Getränke und sonstige Lebensmittel betr. Preisgestaltung für Trockenfrüchte und Schalenobst vom 22. November 19353 (Deutscher Reichsanzeiger und Preu⸗ ßischer Staatsanzeiger Nr. A3 vom 23. November 1938) ver⸗ bindlich. §52 Für diese Anordnung gelten folgende Begriffsbestim⸗ 1 sind frisches Obst einschließlich 1. Frischwaren sin rische einschließli 6 te, frische Südfrüchte, frische Küchen⸗ gewächse (Gemüse⸗ und eßbare Kräuter, Wurzeln und dergleichen), frische Pilze, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Waren in Kulturen gezogen oder wild gewachsen sind. Als Frischware gelten auch die nach der Ernte ausgereifte Ware sowie Lagerware, ferner trocknete Pilze. . ; . ; 4 535 ö. ö ist, wer auf. Grund einer ihm erteilten devisenrechtlichen Genehmigung Frischwaren unmittelbar einführt.
Ferner gilt als Einfuhrhändler . .
a) bei Sammeleinfuhr, wer von der 53 für
5 Garten- und Weinbauerzeugnisse als Ueber⸗
wachungsstelle im Einzelfalle als Einfuhrhändler bezeichnet wird, .
b) im Handel mit Bananen, wer von der Union
Handels⸗ und ,,, in Bremen
Bananen übernimmt und von der Preisbildungs⸗
stelle in Bremen als Einfuhrhändler anerkannt ist.
3. Ein fuhrversandhändler ist, wer an einem
n an seinen Sitz hat, von Einfuhrhändlern
des selben Umschl ö,, ile aren an den
inländischen e n el außerhalb, des Umschlag⸗
ö, verkauft und von der für seinen Sitz zustän⸗
. betrieb ist ein Handelsunter 4 3weigstellenbetrieb ist ein Handelsunter⸗ . neben einer Zentralstelle eine oder mehrere Zweigniederlassungen unterhält. Als Zweig niederlassung gelten auch ö Handelsunternehmen mit ei in hel erf keit, deren Geschäftsbetrieb ganz ober teilweise von einem anderen Handelsunter⸗
in der Zeit vom 1. Auguft bis 31. O- tober u
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digen Preisbildungsstelle und dem zuständigen Garten ⸗ . J als bier r e indler an⸗
Handelsunternehmens (3entralstelle unterliegen. Welche Handelsunternehmen als Zweigstellenbetriebe gelten, entscheiden die für ihre Zentralstellen zustãn ⸗ digen Preisbildungsstellen. .
5. Waren sendung ist jede in sich geschlossene, gleich⸗ zeitig am Empfangsort eintreffende Lieferung von Frischwaren der gleichen Art, jedoch nicht notwendiger⸗ weise derselben Sorte.
6. Teilwarensendung ist eine Menge Frisch⸗ waren, die durch Aufteilung einer ganzen Warensen⸗ dung auf mindestens drei Abnehmer entstanden ist und ein geringeres Bruttogewicht als 2000 kg auf⸗ weist. .
J. Lagerung ist lediglich die auf Anweisung oder mit
nstimmung der Reichsstelle für Garten und Wein⸗ dauerzeugnifse oder der Hauptvereinigung der deut⸗ schen Gartenbauwirtschaft erfolgte Lagerung.
§3 Jede Warensendung ist als Kalkulationseinheit zu be⸗ handeln. Der Verkaufspreis ist im Wege der Kostenrechnung unter Zugrundelegung der nach der Einkaufsrechnung be⸗ zogenen Warenmenge (Originalmenge) für jede einzelne Warensendung und für die Verkaufseinheit aus dieser Warensendung zu berechnen. —
5341 .
I) Ergeben sich im Falle der Lagerung für Frischwaren der e . 36 he verschiedenen Warensendun gen stam mien, unterschfedliche Verkanfspreise, so kann der Einfuhr⸗ händler einen Zurchschnittspreis (Mischpreis) bilden. Der Durchschnitt muß unter Bexrücksichtigung der Menge ermittelt werden (gewogener Durchschnitt). .
() Der zuständigen Preisbildungsstelle ist die Absicht der Mischpreisbildung unter Vorlage der Berechnung anzu⸗ zeigen. Die Preisbildungsstelle kann bis zum Ablauf des dritten Werktages nach Eingang der Anzeige der Mischpreis— bildung widersprechen. Ein Verkauf der Ware ist erst zulässig, wenn die Preisbildungsstelle bis zum Ablauf der genannten Frist nicht widersprochen hat. Wird die Auslagerung von der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft wegen drohenden Verderbs genehmigt, so genügt es, wenn die Mischpreisbildung nachträglich der zuständigen Preis- bildungsstelle unter Vorlage der Berechnung unverzüglich angezeigt wird. ⸗ . . ; ) Warensendungen, für die bereits ein Mischpreis berechnet worden ist, dürfen zur Bildung eines neuen Misch⸗ preises nicht herangezogen werden.
ß . () Die für die einzelnen Handelsstufen festgesetzten Kosten- und Gewinnaufschläge (Bruttoverdienstspanne) sind Höchstsätze. Sie sind stets an die tatsächliche Ausübung der Handelstätigkeit gebunden und sollen nur insoweit in An⸗ spruch genommen werden, als es zur Deckung der Geschãäfts· unkosten und zur Erzielung eines volkswirtschaftlich gerecht⸗ fertigten Geschäftsgewinns erforderlich ist. (2) Durch die zugelassenen Bruttoverdienstspannen sind sämtliche Kostenaufwendungen sowie etwa auftretender Schwund und Verderb abgegolten, soweit in dieser An⸗ ordnung nichts anderes bestimmt ist.
585 Der Händler hat grundsätzlich nur Anspruch auf die Bruttoverdienstspanne einer Handelsstufe. Mehr als eine Bruttoverdienstspanne kann nur in. Anspruch genommen werden, wenn und soweit dies in dieser Anordnung zuge—⸗
baffen if 3.
Soweit es bisher üblich gewesen ist oder soweit es sich nach dem Ermessen der Reichsstelle für Garten⸗ und Weinbau⸗ erzeugnisse als Ueberwachungsstelle als erforderlich erweist, die Geschäftsabschlüsse mit Hilfe von Vermittlern G. B. Agenten, Maklern) zu tätigen, sind auch weiterhin Ver= mittler zugelassen. Xe Vergütung für den Vermittler ist aus der Bruttoverdienstspanne zu tragen.
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Bei Lieferung frei Empfangsstation oder frei Haus dürfen, e 3 . im einzelnen nichts anderes bestimmt, tatsächlich entstandene (nachweisbare) Frachtaus⸗ lilagen und Rollgeld dem Verkaufspreis bis zur Höhe der amtlichen Fracht- und Speditionssätze angehängt werden.
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entstehenden Kosten dürfen in ihrer tatsächlich entstandenen,
nehmen (Zentralstell) ausgeübt wird oder die in a 6 , den eum enn eee ee anderen
nachweisbaren Höhe dem Verkaufspreis angehängt werden.
(h Die durch Lagerung sowie durch Ein- und Auslagern
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