1939 / 179 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Aug 1939 18:00:01 GMT) scan diff

4. Genossenschafts⸗ register.

Dramburg. 25779

, ,, ,. 20 a. e, täts und Maschinengenossenschaft Sar⸗ ranzig e. G. m. b. H. 1 Sarranzig, Kreis Dramburg. Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elekltrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, n r fn und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten.

Das bisherige Statut ist durch das Statut vom 19. Mai 1937 ersetzt.

Dramburg, 18. Juli 1939.

Amtsgericht.

Lebach. 125755

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 47 ist heute bei dem Reisbacher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Reisbach, folgendes einge⸗ tragen worden:

a) Das Statut ist am 19. 3. 1939 ge⸗ ändert worden.

b) Die Bekanntmachungen erfolgen fortan im Wochenblatt der Landes⸗ bauernschaft Saarpfalz, Kaiserslautern.

Lebach, den 31. Mai 1939.

Das Amtsgericht.

Lehach. ; 25786

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 86 ist heute bei der Milchlieferungs⸗ genossenschaft Nalbach, e. G. m. b. H. in Nalbach, folgendes eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Jo⸗ hann Schweitzer ist Johann Altmeyer, Landwirt in Nalbach, in den Vorstand gewählt worden.

Lebach, den 11. Juli 1939.

Das Amtsgericht.

CLeitmerit . 25787 Landgericht Leitmeritz, 15. Febr. 1939.

Dr V 194/16. Eingetragen wurde in das Genossenschaftsregister Band Dr V: Lichtgenossenschaft Klein-Kahn, regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Sitz Klein Kahn, diese Aenderung:

Gelöscht wird infolge Verzichtes als Vorstandsmitglied Franz Rauchfuhs.

Eingetragen wird als in der Vollver—⸗ sammlung vom 24. 1. 1932 gewähltes Vorstandsmitglied Josef Strache, Bahn- bediensteter i. R. in Klein Kahn.

Leitmeritꝝ. (2õ 8

Amtsgericht Leitmeritz, 2. Mal 1939 sch

Löschung:

8 HRE Dr VIII i52üs. In das Ge⸗ , , , 54. Dr VIII urde bei der Firma Spargenossen⸗ schaft der deutschen Handels- 6 JIndustrieangestellten, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Aussig, eingetragen, da auf Grund der Verfügung des Sitllhalte⸗ lommissars für Organisationen in Reichenberg (( fd. Reg.⸗Nr. 1 -= 4-54 Referat IIA Sachgebiet 5 B/ 1 a), mit welcher unter Aufhebung der Rechts— persönlichkeit die inge enn der obigen Genossenschaft in die Bank der Deütschen Arbeit A. G. Niederlassung Reichenberg. Turner traße 27, und Aussig, Hans⸗Krebs⸗Straße 22, an⸗ geordnet wurde, die Firma im Ge⸗ nossenschaftsregifter gelöscht wird.

Leitmerit. 25 89 Amtsgericht Leitmeritz, 9. Mal 1939.

8 H. Dr V 142/1g. Eingetragen wurde in das Genossenschaftsre * Band Dr y, Gemeinnützige Uhr nungsgenossenschaft der Arbeit⸗ nehmer der Georg Schicht A. G., registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Sitz Schrecken stein, 256 Aenderung:

L. Gelöscht werden die Mitglieder des Vor standes: 1. Franz rombholz, Meister in Schreckenstein III, 2. Franz Laube, Polier, Schreckenstein III, . Franz Tschernatsch, Metallarbeiter, Schreckenstein I.

II. Eingetragen werden als Mit des Vorstandes: 1. Willibald Schlosser, Schreckenstein II Allee 167, 2. Ernst Jahnel, Fra ftwagen⸗ führer, Schreckenstein II, Kojeditzer⸗ straße 178, 3. Josef Steinz, Schlosser, Schreckenstein 1. Weiter Blick Jer. I9ß

Das Vorstandsmitglied Karl Nittel wohnt jetzt in Schreckenstein II, Helmut⸗ . das r en mn tolssd

ranz Schnitter in Schreckenstei Kojeditzerstr. 146. ö K

lieder Borde, Kirschen⸗

Leitmeritꝝꝶ. 25790 Amtsgericht Leitmeritz, 13. Juni 1939. 8 Dr VII 139. Eingetragen wurde in das Genossenschafts register Band Pr Ul, Lichtgenossenschaft für die Schulgemeinde Ohren, registrierte , , . mit beschränkter Haf⸗ tung in Ohren, Sitz Ohren, Bez. Tetschen, diese Aenderungen:

a) Gelöscht werden die Mitglieder des Vorstandes: Franz Jahnel und Emil Dinnebier.

P) Eingetragen werden als Vorstands⸗ , . 1. Karl Heinrich, Landwirt in in Bohmen.

ohmen, 2. Karl Mrwa, Gastwirt N

Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 178 vom 4 August 1939. S. 4

Leitmeritꝝ. 26791 Amtsgericht Leitmeritz, 13. 6. 1939.

8 Dr III 63. Eingetragen wurde in das Genossenschaftsregister Band Dr III, Spar⸗ und a n . in Weiß⸗ kirchlitz registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Weißkirchlitz, diese Aenderung:

a) Gelöscht wird der Direktor der Genossenschaft Josef Nake,

b) eingetragen wird als Direktor Rudolf Süßmilch, Weißkirchlitz, Horst⸗ Wessel⸗Straße.

Schenefeld, Bz. Kiel. D2Z5792]

Betr. Meiereigenossenschaft e. G. m. u. H. in Agethorst:

Die e r ist am 13. Oktober 1937 neu festgestelll. Die Firma lautet jetzt . eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haftpflicht u Agethorst, und hat ihren Sitz in Agethorst. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist: 1. Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche , Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die e, n, ehandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen; 3. das . der von den Mitgliedern 3 erten Kartoffeln.

chenefeld, den 15. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Schopfheim. n. Zum Genossenschaftsregister Band l O—-3. 8 wurde heute eingetragen zur Firma Molkereigenossenschaft Gersbach, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Gersbach: Statutenänderung vom 6. März 19338. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung land⸗ und haus⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel. Schopfheim, den 28. Juli 1939. Amtsgericht.

Sꝝy ke. 25794

In das Genossenschaftsregister ist bei der Firma Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Syke und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ flicht in Syke, als weiterer Gegen⸗ tand des Unternehmens eingetragen: der gemeinsame Bezug und Absatz von Ferkeln und Nutzvieh.

Amtsgericht Syke, 3. Juli 1939.

Waldshut. 25795 Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 66, Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Mettin⸗ gen e. G. m. u. H. in Untermettingen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner; Einkauf landw. Bedarfsartikel und 1 landw. Erzeugnisse. Die gemeinschaftliche Benutzung von ge⸗ nossenschaftlichen Einrichtungen, a⸗ inen und Geräten. Waldshut, den 12. Juli 1939. Amtsgericht Registergericht.

Waltershausen. . In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 51, Verbrauchergenossen⸗ schaft Winterstein, s, e. Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Winterstein, ö worden: Gegenstand des Unternehmens: Die gen fn qi fördert mittels gemein⸗ er ie, Geschäftsbetriebes die Wirt⸗ Hal ihrer Mitglieder, ohne dabei a erh, von n ,, Rücklagen, Rückstellungen und Ueberschußvorträgen selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie erstreckt * Tätigkeit auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe im kleinen zu günstigen Preisen egen Barzahlung, b) die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern in eigenen Betrieben, e) die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Spaxord⸗ nung, d) die Vermietung von Woh⸗ nungen aus eigenem Grundbesitz, e) die Vermittlung von Versicherungen. Auch können Lieferantenverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Das Statut ist geändert: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 17. Oktober 1935 ist die Satzung neu gefaßt worden. (Mustersatzung für Ver⸗ rauchergenossenschaften.) Waltershausen, Th., den 29. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Wer der, Havel. 25797 Bekanntmachung. Werdersche Bank e. G. m. b. H. in Werder (Savel) Gn.⸗R. 1 —: Durch Beschluß der Genossenschaftsver⸗ sammlung der Beelitzer Genossenschafts⸗ bank e. G. m. b. H. in Beelitz vom 2. Dezember 1938 und durch Beschluß der Genossenschaftsversammlun der Werderschen Bank e. G. m. 23. Mai 1939 ist die Beelitzer Genossen⸗ schafts bank mit der Werderschen Bank verschmolzen worden. Werder (Haveh, den 20. Juli 1939. as Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Ahaus. (25798

In unser Musterregister ist unter Nr. 26 bei dem Betriebsleiter Wilhelm Bauer, Ahaus i. W, Wüllener Straße r. 5, eingetragen, ein versiegelter Briefumschlag mit zwei Mustern für

Schuhzunge, Muster für plastische Er⸗

b. H. vom f

eugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, a emel⸗ n 31. 36 1939, ö i Ahaus, den 28. Juli 1959. Das Amtsgericht.

Dortmund. . In das Musterregister ist am 24. Juli 1939 folgendes eingetragen worden: ĩ Nr. 353. Worgull E Kurtz, Wein⸗ großhandlung und Likörfabrik in

Dortmund, Flaschenetikett mit der Be⸗̃s

eichnung „Original . Ge⸗ n nnen 37316, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am I4. Juli 1959, 13,35 Uhr.

Amtsgericht Dortmund.

Esslingen. 25800 Amtsgericht Eßlingen am Neckar. Musterregistereintragung:

Nr. 465. Firma F. W. Quist, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Metallwarenfabrik, Eßlingen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 15 Ab⸗ bildungen von Mustern . Luxus⸗ und Tafelgeräte mit den briknummern 118 em, 1122 em, 1/33 em, 50/23 em, 5023 a, 50seß e, 50128 e, 25 / 98 k, 5036 em, 51/54 Er, 4350/36 em, 4350 0 em, he0i, 6316, 6369, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det ö. 7. Juli 1939, vormittags 11 Uhr 40 Min.

Fürth, Bayern. Bekanntmachung. Musterregistereinträge:

In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. N92: Die Firma G. Zimmer⸗ mann in Zirndorf hat für die Muster von 1 Photo⸗Apparat und 5 Geduld⸗ spielen Fabr. Nrn. 1321, 1326 bis 1330 die Verlängerung der Schutzfrist um sieben Jahre, also auf insgesamt zehn Jahre, angemeldet.

In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 2798. Die Firma Gebrüder Daßler in Herzogenaurach hat für das Muster eines Sportschuhes Fabr.⸗ Nr. 160 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um sieben Jahre, also auf ins⸗ gesamt zehn Jahre, angemeldet.

Fürth (Bay), den 31. Juli 1939.

Amtsgericht Registergericht.

,. CL2568021 In das Musterregister ist eingetragen:

Nr. 5878. Ernst Zwanck, Hanse⸗ stadt Hamburg, hat für das am 11. Juli 1936 unter der Fabriknummer 1637 eingetragene Muster eines Tee⸗ , ,. bestehend aus Teekännchen,

eeschale und Untertasse, die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere drei Rahe angemeldet.

r. 5877. Firma Chs. Lavy & Co., Hansestadt Hamburg, h für die am 10. Juli 1936 unter den Fabriknum⸗ mern 1101 bis 1193 eingetragenen Muster von Verpackungsschachteln in Buchform für Krawatten bzw. Schals ö. Cachenez die Verlängerung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre an⸗ gemeldet.

Nr. 5879. Firma Deutsche Großein⸗ laufs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hansestadt Hamburg, hat für die am 14. Juli 1935 unter den Fa⸗ briknummern W 100 und W 10 ein⸗ etragenen Muster (Modelle) von * en für Spirituosen in neuartiger

orm und mit Prägung die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere sieben 233 angemeldet.

r. I42 Altona. Firma L. C. Oetker⸗ Werle Gesellschaft mit beschränkter Haß⸗ tung, Hansestadt Hamburg, hat für das am 29. September 1936 unter der Fa⸗ briknummer 1642 eingetragene Muster eines Konfitürenglases die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um weitere sieben . angemeldet.

ansestadt Hamburg, 1. August 1939.

Das Amtsgericht. Abt. 66. Pforzheim.

; 265803 Musterregistereinträge. Firma G. Schaub Apparatebau Ge⸗ sellschaft mit beschräniter Haftung, Pforzheim, Verlängerung der Schutz⸗ frist um sieben Jahre für das am 6. Juli 19366 angemeldete Muster Nr. 8026. Firma Fr. Kammerer A. G., Pforzheim, Verlängerung der Schutzfrist um sieben Jahre für die am 2d. Juli 19366 angemeldeten Muster Serie 502 / Rr. 9585. 1659, 1940, 1647, 1954. Emil Tuteur, Kaufmann, Pforzheim, Verlängerung der Schutz⸗ frist um fünf Jahre für die am 22. Juli 1936 angemeldeten Muster Urn. 5, 6, J. 8. Firma G. Rau, Pforzheim, Verlängersng der Schutz⸗ rist um sieben Jahre für die am 1. August 1936 angemeldeten Muster Nrn. 142, 143. Amtsgericht Pforzheim.

25801

Pirna. L25804

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 159. Firma Vereinigte Zwieseler C Pirnaer Farbenglaswerke Aktiengesellschaft in Pirna, ein offener Briefumschlag, enthaltend Schliffmuster „Hansa“ für eine Weinglasgarnitur ünd deren Zubehörteile wie Limonaden⸗ Likörsätze, Kompottschalen, Butter⸗

j 6 Sturzflaschen, Vasen, Schalen,

en usm, der Schliff besteht aus 5 teiligen Büscheln, davon die inneren 3 ätter poliert, die äußeren beiden Blätter matt, die beiden schrägliegenden Innenschnitte sind mit dünnen matten Schnitten ein⸗

owlenservice, ,,, .

efaßt, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist h Her . , am . Juli 1939, nachmittags 4 Uhr.

Amtsgericht Pirna, den 31. Juli 1939.

Sayda, Erzgeb. 26805

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Pflugbeil, Arno Kurt, Spielwaren⸗ hersteller in Seiffen i. Erzgeb., Orts⸗ teil Heidelberg, Uhrenhäuschen, Ge⸗ chäftsnummer 325, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemel⸗ det am 11. Juli 1939, vormittags 9 Uhr 45 Min. Trinks, Kurt Rein⸗

hard, ,,, in Seiffen

i. Erzgeb., Ortsteil Heidelberg, 3 uren He chen eren zum ö. für den Ausgießer, Geschäftsnummern z4soß, h6, 7, 08s, O9, 16, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutz frist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Juli 1938, 16 Uhr o Tn cht Sayda Erzgeb) mtsgericht Sayda (Erzgeb.), den 25. Juli .

auf

Lrxaunstein. . 25806 Amtsgericht Traunstein, 1. 8. 1939. Musterregister⸗Neueintrag. 1L 95 Franz Altmann, Kaufmann, Altötting. Muster einer Holzperltasche werschieden farbig lieferbar), Gesch.⸗ Nr. 452, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet

31. 7. 1939, 8 Uhr.

Weiden. 25807 Bekanntmachung. In das Musterregister wurde ein⸗

getragen:

Bd. II Nr. 274. Porzellanfabrik Waldershof, A. G. vorm. Johann Haviland, Sitz Waldershof (Oberpf), ein offener Umschlag, enthaltend Ab⸗ bildung der Dekors 5415 und 5416, Flächenmuster, Wu 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 28. Juli 1959, vorm. 7 Uhr 56 Min. ;

Bd. II Nr. 275. Porzellanfabrik Waldershof, A. G. vorm. Johann Haviland, Sitz Waldershof (Oberpf.), ein offener Umschlag, enthaltend Ab⸗ bildung der Tasse Tee, Rahmgießer, Zuckerdose, Teekanne u. Kaffeekanne, 6 330, plastisches Erzeugnis, S ä. rist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juli 1939, vorm. ] . 56 Min.

Weiden (Oberpf.), den 31. Juli 1939. Amtsgericht Registergericht.

7. Konkurse und Vergleichs sachen.

Leipzig. JI26002

107 N 324139). Ueber den Nachla des an seinem letzten . in den S8 3, Kaiserin⸗Augusta⸗Str. 54, verstorbenen Fabrikanten Wilhelm Jo⸗ seph Hubert Bolkenius, Inhaber der im ,, . eingetragenen Firma „Friedrich Bolkenius“, Muster⸗ karten u. Etikettenfabrik, Buchdruckerei und. Buchbinderei in deip i 6 Wasserturmstraße 7, wird heute, am 31. Juli 1939, nachmittags Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Lonkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Fritz Schlesier in Leipzig C 1, Katha⸗ rinenstr. 15. In ar srisi bis zum 21. August 1939. Wahltermin am 2. August 1939, mittags 12 Uhr. Prüfungstermin am 5. September 1939, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. August 1939.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107,

en 31. Juli 1939.

Plim. 26003 Ueber das Vermögen des Kantinen⸗ pächters Bruno Szymaniak in Plön, Kantine der 3. Marine⸗Unteroffizier⸗ lehrabteilung, wird heute, am 1. AÄugust 1939, 102 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter; Rechtsanwalt und Notar Witt in Plön. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 31. August 1939 beim Gericht anzumelden. Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen: 8. September 1939, 136 Ühr, vor dem Amtsgericht in Plön, Schloßberg Nr. 3, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 1. Wer eine e. Konkursmasse gehörige Sache be⸗ itzt oder zur Konkursmasse etwas schul⸗ det, darf nichts an den Schuldner ver⸗ abfolgen oder leisten und muß den Be⸗ sitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Be⸗ , t, dem Verwalter bis zum 28. August 1939 anzeigen. Plön, den 1. August 1959. Das Amtsgericht.

KEerlin. (26004 Das Konkursverfahren über das

Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Zuwelen Leihhaus Rakomski u. Szajnholz, Berlin W 6e, Kleist⸗ straße 19 ö. , , . nach Abha tung des Schlußtermins aufgehoben werden.

erlin, den 28. Juli 1939.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Berlin. 26005 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Marie Goldstein e Sygal, Alleininhaberin , , , rliner Serrenmantelfabrilation

Marie Goldstein, Berlin straße 1, III, rien in ; Wilmersdorf, Nachodstr. 5 etzt bekannten Aufenthalts. ist j ö nach Abhaltu Schlußtermins aufgehoben word Berlin, den 35. Juli fzgborden.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352

—— Cottbus. as Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über d Nachlaß des am 3. Apt fh der storbenen Kaufmanns Stto Mat aus Cottbus wird nach . h

haltung des Schlußtermi aufgehoben. chlußterinine terdurh

Cottbus, den 31. Juli 193 Das Am lsgericht.

Duisburg. Beschluß. 21 NIS3/37;. Das Kon kursyer fahre über das Vermögen des Dann n nehmers Wilhelm Michler in a, burg, Falkstraße 144, wird na Ab⸗ li . V Bestãtign eine angsvergleichs hi . . hierdurch ö. uuisburg, den 29. Juli 1939 Das Amtsgericht.

Hamburg.

Das Konkursverfahren 6 Nachlaßpermögen des am 26. Ant 1938 gestorbenen, Hamburg, Oth Blöcker Straße 13 IJ, bei Ohm wöh haft gewesenen Adolph Christian Ml, helm Louis Freier ist nach ersolsft Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben worden.

Hamburg, den 29. Juli 1939.

Das Amtsgericht. Abt. 65.

Kirchen. . Beschluß. h

2 N IS35. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Zehn⸗Länder— Kaffee⸗Handelsgesellschaft m. b. 6.

in Betzdorf wird nach Abhaltung di

Schlußtermins aufgehoben. Kirchen, den 31. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Köln. 2bblsj Konkursverfahren. I8 N S139. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Hans Knupfer, 2 eines Radiogeschäfts (Radi⸗⸗ nupfer), Köln⸗Sülz,

gestellt. Köln. den 27. Juli 1939. Das Amtsgericht. Abt. JJ.

Stadtroda. Nllj Das Konkursverfahren über bn Nachlaß des Rentners Adolf Petzl in Stadtroda wird nach erfolgter haltung des Schlußtermins ö aufgehoben.

Amtsgericht Stadtroda, 7. Juli 193.

Lerdingen. 260) N 21385. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannz Walter Schages in Krefeld, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma Mehlkontor Walter Schages in Krefel, wird nach erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Uerdingen, den 28. Juli 1939. Das Amtsgericht.

zw nit. 1 N II39. Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 28. Nobembet 1938 in Auerbach (Erzgeb) gestorbenen, in Auerbach (Erzgeb. wohnhaft . wesenen Frl. Selma Wilhelmine Wie land wird nach ö des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Zwönitz, 29. Juli 193

abb Schuh⸗

PDuisburg-Hamborn. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des warenhändlers Otto ; burg⸗Hamborn, Buschstr. W, i

des Kon /

verfahren . ,

,. eröf . 4 verwglter: iplomkaufmann Wal &. Neffing in Duisburg ⸗Meiderich Marktstr. 19. Vergleichs termin am 25. August 1939, 9 Amtsgericht in Du is burg Hamar] Duisburger Straße Nr. 226, J. ö. werk, Zimmer Nr. 29. Die Gläubig

alsbald anzumelden. Eröffnung des Verfahrens ee, Anlagen und das Ergebnis der weiter

Ermittlungen sind auf der

gelegt 5 Vn 2139. Du sburg⸗Hamborn, 28. Juli 1936.

Verantwortlich;

Teil, den Anzeigenteil und . Verlag:

redaktionellen Teil:

Rudolf Lantzsch in Berlin- harlottenburg.

Verlags⸗Aktiengesellschaft,

Berlin, Wilhelmistr. 32.

9 ber⸗ *

em

; h Euskirchenet Straße 36, wird mangels Masse ein—

ierduch

ecker in Duis—

it am 28. Fuli 1939, 12 Ühr, bas Vergleichs⸗

Walter

Uhr, vor den

f n derungen werden aufgefordert, 33 renn n nebst seinen

Geschstẽ⸗ ö. stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. f ĩ mtlichen⸗ für den Amtlichen und . ö

Präsident Dr. Sch lan ge in Potsdam für den Handelsteil und den übrigen

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und

Dentscher Reichsanzeige Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post a . 8 .

monatlich 2.360 Wc einschließlich 48 QM. Zeitungsgebühr, aber ohne 2 R 74 .

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 ta monatlich. * Eile, l. ;

Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer bescht

die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser 36551

Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 Ch. Sie werden nur

gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗Zeile 1,10 Ra, einer dreigespaltenen gz mm breiten

SM, Wilhel mstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig ebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehohen werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der e erf

etit · nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

ins besondere

telle eingegangen sein.

Nr. 179

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen , für die Umsätze im Juli 1939.

Bekanntmachung KP 760 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 4. August 1939 über Kurspreise.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil LL Nr. I36.

Reichsbankgirokonto Nr. 19153 bei der Reichsbank in Berlin

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

Amtliches. Deutsches Reich.

dekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß 51 der Verordnung vom 19. Oktober 1961 zur

Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldma lauten ( Reichsgesetzbl. 1 S. 569). .

Der Londoner Goldpreis beträgt am 5. August 1939 ür eine Unze ö 148 sh 6 d, deutsche Währung nach dem Berliner Mittel, kurs für ein englisches Pfund vom 5. August 1939 mit R. 11,57 umgerechnet.. KR. S6, 574i, ür ein Gramm Feingold demnach... Pence 5] 3057, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 2.78663.

Berlin, den 5. August 1939.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel.

Bekanntmachung.

Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 9. Sep⸗ tember 1933 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 213 vom 17. Sep⸗ tember 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗

llarten . Berthold Lewkowitz wird gemäß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 450) als dem Reiche verfallen erllãrt. Berlin, den 3. August 1939. Der Reichsminister des Innern.

J. V.: Dr. Stuckart.

J Betanntmachung. Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 9. März

ß Dentscher Fieichsanzeiger Nr. 6 vom 11. März 195) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Emil Kronenberg und Erna Kronenberg, geb. Heimann, werhen gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RG Bl. 1 S. 450) als dem Reiche verfallen erklart 4 Berlin, den 3. August 1939. . Der Reichsminister des Innern.

FJ. A.: Dr. Hu brich.

Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 1. September 1938

Deutscher Reichsanzeiger Nr. 257 vom 6. September 1938)

eh egnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staats⸗

angehörigen

wi . Alphons Leo

Ei mäß 82 r,, des Gesetzes über den Widerruf von nbürgerungen und bie ,,, der deutschen Staats⸗

Augehörigteit vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzblatt 1 verfallen erklärt. .

Seite 455) als dem Reiche Berlin, den 4. August 1939.

Der Reichsminister des Innern.

J. A. Dr. S u brich.

Berlin, Sonnabend, den 5. August, abends

1

82

Bekanntmachung.

Die mit Bekanntmachung vom 5. Mai 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 194 vom 8. Mai 1939) beschlagnahmten Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Hermann Merzbacher und

Margarete Merzbacher, geb. Rosenstock, werden gemäß 5 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1

Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 4. August 1939.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Hu brich.

Bekanntmachung.

Die mit Bekanntmachung vom 21. Juni 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 143 vom 24. Juni 19339) beschlagnahmten Vermögen . ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Edward Anton Le winsohn und Alice Lewinsohn, geb. Roßheimer, werden gemäß 5 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. ,, 1 Seite 486) als dem Reiche versellen erklärt. Berlin, den 4. August 1939. . Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Hu brich.

Bekanntmachung.

Die Vermögen der 3a Bekanntmachung vom 9g. No⸗ vember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 264 vom 11. 11. 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten

Max Born,

edwig Born, geb. Ehrenberg,

36 Born,

Margarete Born und

Gustav Born werden gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem ilch⸗ verfallen erklärt.

Berlin, den 4. August 1939.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Hu brich.

Betkanntmachung.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungs⸗ mittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. August 1939 (Reichsanzeiger Nr. 175 vom 1. August 1939, Reichssteuerblatt S. 887) für die Umsätze im Juli 1939 wie folgt festgesetzt: ;

28

Einheit 100 Dollar 100 Dollar

100 Pesos 100 Juan 100 Pesos 100 Soles

100 Sowjetrubel

Staat

Britisch⸗Hongkong

Britisch⸗Straits⸗ Settlements

Chile .

China

Mexiko

Peru

Union der Sozialisti⸗ schen Sowjetrepubliken Berlin, 5. August 1939.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedd ing.

Lfd. Nr.

22 0 N=

Vetanntmachung KP 760 der berwachungsstelle für Metalle vom 4. August 1939, betr. Kurspreise für Metalle. 1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 171 vom 26. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen anstelle der in der Bekanntmachung

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939

KP 759 vom 3. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 178 vom 4. August 1939) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt: Blei (Klassengruppe III) Blei, nicht legiert (Klasse IIIA) ... RM 17,75 bis HSartblei (Antimonblei) (Klasse M B?. , 2025 , Kupfer (Klassengruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse VII A) .. RM 59,75 bis Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IX A) . RM 42,50 Rotgußlegierungen (Klasse IX B51. , 60,75 63. 25 Bronzelegierungen (Klasse IX C9 , 87,25 90, 25 Neusilberlegierungen (Klasse IX D)... , 54,50 57, 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 4. August 1939.

Der Reichsbeauftragte für Metalle. Zimmermann.

1976 2225

6226

45,

Bekanntmachung.

Die am 4. August 1939 ausgegebene Nummer 136 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: ͤ .

Gesetz zur Erhöhung der Einnahmen des Sondervermögens des Reichs für 1. August 1939. —̃

Blerzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vor⸗ schriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebiets⸗ teilen. Vom 25. Juli 1939. .

Vierte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes. Vom 31. Juli 1939. . ;

Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Be⸗ setzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren Schiffsbesetzungsordnung) in der Ostmark. Vom 31. Juli 1939.

Zweite Verordnung über die Uebertragung von Aufgaben und Befugnissen des heel ch tall halte in Oesterreich (Oester⸗ reichische k Vom 1. August 1939.

Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Land⸗ tafeln im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie die Reichsgaue Oberdonau und Niederdonau eingegliederten Teilen der ehemals sudetendeutschen Gebiete. Vom 1. August 1939.

Umfang:; ! Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RAM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,05 fie für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Eels: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 5. August 1939. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Preußen.

Bekanntmachung. Auf Grund des Erlasses des Reichsführers g und Chef

der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern in Berlin vom 26. 4 1939 8 PP (IB) Nr. 7605/39 und auf Grund des Gesetzes über die e,, und staats⸗ feindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 RGBl. 1 S. 479 in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung kommu⸗ nistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 RGBl. 1 S. 293 wird das gesamte Vermögen der Kolpingsfamilie in Dern⸗ bach, Unterwesterwaldkreis, hiermit zugunsten des Landes Preußen eingezogen.

Dies wird an Stelle einer Zustellung amtlich bekannt⸗ gemacht.

Wiesbaden, den 31. Juli 1939.

Der Regierungspräsident.

J. A.: Dr. Schilling.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich Niederländische Gesandte in Berlin, Jonkheer van Haersma de ith, hat Berlin am 2. August 1939 verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Baron van Boetzelaer van Oosterhout die Geschäfte der Gesandtschaft.

Nummer 22 des Reichsarbeitsblatts vom 5. August 1939 hat folgenden Inhalt: Teil l. Amtlicher Teil. 1. All⸗ meines. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Einführung des Handmerksrechts im Reichsgau Sudetenland umd

hestandsdarlehen und Kinderbeihilien. om