Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 186
vom 14 August 1939. S. 4
tende Gesellschafter sind: Kaufmann Arthur Loyal und Ehefrau Mathilde Loyal, beide in Wiesbaden. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. August 1939 begonnen. Der Uebergang der Forderungen und Ver⸗ bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge⸗ ef durch die offene Handelsgesell⸗ chaft ausgeschlossen. Löschungen:
A 2076 J. Mayer Söhne, Wies⸗ baden.
A B63 Emanuel Haas, Wies⸗ baden.
B 18 Fa. Wiesbadener Terrain⸗ Gesellschaft m. b. H., Wiesbaden, soll von Amts wegen gelöscht werden. Widerspruchsfrist: drei Monate.
4. Genossenschafts⸗ register.
Rad Freienwalde, Oder. 27401] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 38 eingetragenen Ge— nossenschaft Edeka Großhandel einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Freienwalde, Oder heute eingetragen: Gegenstand des Unternehmens sind in Abänderung des §8 1 Abs. 3 der Satzung auch: „Förde⸗ rung, Erhaltung und Schaffung ge— sunder, selbständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelein⸗ zelhandel und Sicherung ihrer Lei⸗ stungsfähigkeit im Dienste an der e, l 6. Bad Freienwalde, Oder, 8. 8. 1939. Amtsgericht.
Elankenhain, Thür. 27402 Genossenschaftsregister Amtsgericht Blankenhain, Thür., den 9. August 1939.
Gen. Reg. 2. Siedlungsgenossen⸗ schaft Magdala e. G. m. b. H. in Mag—⸗ dala). Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 14. Februar 19 aufgelöst.
Deœlitzsch. ; 27403 Dampfmolkerei Queis, e. G. m. b. in Queis: Die Genossenfchaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. 6. 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder. Delitzsch, den 4 Juli 19389. Das Amtsgericht.
Friedberg, Hessen. Bekanntmachung. Genossenschaftsregister
Amtsgericht Friedberg (Hessen).
Gn-⸗Reg. 95 Kraftverkehr Ilben⸗ stadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Ilbenstadt.
Die Genossenschaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 über die Auflösung von Gesellschaften und Ge⸗ nossenschaften von Amts wegen gelöscht.
Eingetragen am: 29. Juli 1939.
240d
Halle, Westf. 27405
In unser Genossenschaftsregister Nr. 28, Loxtener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Loxten bei Versmold, ist heute folgendes eingetragen worden: Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 16. Mai 1939 ist an Stelle des bis⸗ herigen Statuts das Statut vom 13. Mai 1939 getreten.
Halle (Westf.), den 8. August 1939.
Das Amtsgericht.
HKolberꝶ. 27406
Gn -R. 23 Verbrauchergenossenschaft Kolberger Wirtschaftsverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kolberg:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 31. 19. 1938 mit der Verbrauchergenossenschaft Köslin e. G. m. b. H., Köslin (über⸗ nehmende Genossenschaft) auf Grund des Vertrages vom 31. 109. 1938 ver⸗
schmolzen. Amtsgericht Kolberg, den)?
2. August 1939.
Lörrach. ; 27407 Zum Genossenschaftsregister Bd. 1 3. 31 wurde heute eingetragen:
Landwirtschaftlicher Bezugs⸗ und Ab⸗
satzuerein Hauingen e. G. m. u. H. eändert in: „Landw. Bezugs⸗ u. Ab⸗
6 Hauingen bei Lörrach einge⸗
tragene her , ff mit unbeschränk⸗
ter Haftpflicht“ Neues Statut vom
1. April 1939. Gegenstand des Unter⸗
nehmens ist ferner: 3. die Milchver⸗
wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 4. die gemeinschaftliche
Benützung von ga en,, Ein⸗
, . Vash!l und Geräten. örrach, den 8. August 1939.
Amtsgericht — Registergericht.
Mährisch Schönberg. I27408) Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, den 22. J. 1939. Gen. 12/1. Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Eingetragen wird ins Genossenschafts⸗ register: Sitz der Firma: Grulich, eng Handels⸗ und Gewerbekasse ür Grulich und Umgebung, reg. Gen. m. b. H. in Grulich, diese Aenderung: Gelöscht wird als Vorstandsmitglied Ferdinand Biedermann, Kassenleiter
in Grulich, eingetragen wird als Vor⸗
standsmitglied Herr May Menzel, Kassenangestellter in Grulich. Mährisch Schönberg. I27409
Amtsgericht Mähr. Schönberg.
Mähr. Schönberg, den 5. 8. 1939.
5 A. ⸗R. 542/39 — Gen. 5. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Ge⸗ nossenschaft.
Eingetragen wird ins Genossenschafts⸗ register: Sitz der Firma: Mähr. Schön⸗ berg, Firma: Landwirtschaftliche Warenzentrale, eingetr. Gen. m. b. H. mit dem Sitze in Mähr. Schönberg, diese Aenderung: J
Die Vollversammlung vom 24. Mai 1939 hat beschlossen, die alten Satzun⸗ en außer Kraft zu setzen. Die bis⸗ . Satzungen werden gelöscht, die neuen Satzungen eingetragen. Die bis⸗ 6 Vorstandsmitglieder, und zwar Adolf Groß, Landwirt in Hermesdorf Nr. 7, Dr. Ernst Matula, Direktor in Troppau, Wilhelm Loy, Gutsbesitzer in Mladetzko, und Dr. Albert Bude, Gutsbesitzer in Buchsdorf, werden ge⸗ löscht. Als neuer Vorstand wird ein⸗ etragen, und zwar: Adolf Gabriel,
auer in Bladowitz bei Sternberg, als Obmann; Ing. Gottfried Klose, Direktor in Troppau, Olmützer Straße Nr. 14, Obmannstellvertreter, wiederge⸗ wählt. Rudolf Alscher, Bauer und Kreisbauernführer in Komeise bei Jägerndorf, als Vorstandsmitglied, . Lohmann, Bauer und Kreis⸗ bauernführer in Groß Ullersdorf, als Vorstandsmitglied, und Karl Hickel, Direktor in Mähr. Schönberg, Chiari⸗ platz, als Vorstandsmitglied.
Mährisch Schönberg. (27410 Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, den 8. 8. 19539. Gen. 22. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Eingetragen wird ins Genossenschafts⸗ register: Sitz der Firma Landskron, Firma: Deutsche landwirtschaftliche La⸗ gerhaus⸗ und Betriebsgenossenschaft in Landskron, reg. Gen. m. b. H., diese Aenderung: . Gelöscht werden als Vorstandsmit⸗ lieder Julius Klaschka, Triebitz, und osef Langer, Zohsee; eingetragen wer⸗ den infolge Neuwahl Franz Wohletz, Abtsdorf Nr. 156, und Franz Bier, Trjzbitz Nr. 85. Das Vorstandsmit⸗ 1 Franz Schmidt, Michelsdorf Ft. 30, ist Obmann der Genossenschaft.
Mayen. ; 27411]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 folgendes eingetragen worden:
Spar⸗ und Kreditverein, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit unbeschränkter zaftpflicht, Bell über Mayen. Neues Statut vom 25. Juni 1939 mit vor⸗ bezeichneter Firmenänderung. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse.
Mayen, den 5. August 1939.
Amtsgericht. Pulsnitz, Sachsem,. 6 Auf Blatt 4 des Genossenschafts⸗
registers, den Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein Pulsnitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Pulsnitz betr., ist am 4. August 1939 eingetragen worden: Die Satzung ist geändetr und neu gefaßt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz, landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse) sowie zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge⸗ . nicht auf den Kreis der Witglieder. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei ,,, darunter den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, im Wochenblatt der ,,, Sachsen, beim min,, dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Be⸗ rufung der Generalversammlung er⸗ folgt durch Bekanntmachung im Puls⸗ nitzer Anzeiger mit einer Kit von mindestens einer Woche. illenser⸗ klärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ tandsmitglieder, darunter den Vor⸗ itzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ olgen. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Amtsgericht Pulsnitz, 4. August 1939.
NRossel. 273] Genossenschaftsregister Amtsgericht Rößel, den 24. Juli 1939.
ᷣ Veränderungen: Rößeler Spar⸗ und Darlehns assen⸗ verein e. G. m. u. H. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ Bank Rößel eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter .
Sangerhausen. (27414 Im hiesigen Genossenschafts register ist heute bei der unter Nr. 15 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Pölsfeld e, G. m. b. H. in Pölsfeld, folgendes eingetragen worden:
. des Unternehmens ist
auch die Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Sangerhausen, den 9. August 1939. Das Amtsgericht.
Schl oppe. ö In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und e Th m,, e. G. m. u. H. zu Mellentin folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut ist hinsichtlich der §5 43, 57, 58 abgeändert. Aline ge i! Schloppe, 3. August 1939.
Sch weidnitꝝ. 27416 Amtsgericht Schweidnitz, den 4. 8. 1939.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 83 einge⸗ tragenen „Baugenossenschaft der Kin⸗ derreichen im Stadtkreis Schweidnitz e. G. m. b. H. in Schweidnitz“ einge⸗ tragen worden: Die Firma lautet jetzt-; Gemeinnützige , „Bolko“ eingetragene ,, aft mit beschränkter Haftpflicht. Die Ge⸗ neralversammlung vom 13. Juni 1939 hat die Neufassung des Statuts nach Maßgabe des von dem Reichsverband des Deutschen i n. Woh⸗ nungswesens e. V. entworfenen Nor⸗ malstatuts beschlossen. Stauf em. 27417
Genossenschaftsregister Amtsgericht Staufen. Staufen, den 9. August 1939. Veränderungen:
Gen.⸗Reg. Band 1 O.⸗3. 26 Land⸗ wirtschaftliche Ein und Verkaufsge⸗ nossenschaft Obermünstertal, Amt Müll⸗ heim, e. G. m. b. H. in Obermünster⸗
tal. Die Firma . eändert in: Landw. Ein⸗ u. er , schaft Obermünstertal bei Staufen,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Obermünster⸗ tal bei Staufen. Neues Statut vom 11. Juni 1939. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist weiter die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
Stolpen, Sachsen. 2418 Auf Blatt 9 des Genossenschafts⸗ registers, den Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein Helmsdorf Bez. Dresden, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ ,, Haftpflicht in Helmsdorf betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut vom 5. März 1912 mit seinen mehrfachen Aenderungen ist außer Kraft gesetzt worden. An seine Stelle tritt das Statut vom 23. No⸗ vember 1938. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Her des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ alfa flih Bedarfsartikel u. Ab⸗ satz , ne, . Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbe⸗ nutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb nicht auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Amtsgericht Stolpen, 10. 8. 1939.
127419 Bekanntmachung: ö Veränderung im Gn.⸗R. 3 Starken⸗ berger Darlehnskassenverein e. G. m. u. * zu Gauleden. Die Genossenschaft heißt jetzt: Raiff⸗ eisenkasse Groß Lindenau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Lindenau. Amtsgericht Tapiau, 19. Juli 1939.
Tapi au.
Traunstein. 27420 Genossenschaftsregister Amtsgericht Traunstein, 9. 8. 1939. Nilchverwertungsgenossenschaft Rohr⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit , . Haftpflicht. Sitz: Rohr⸗
orf. Firma von Amts wegen gem. 5 2 R. ⸗Ges. v. 9. 10. 1934 gelöscht.
5. Mufterregister.
Heidelberg. 27421 Musterregister Amtsgericht Heidelberg. Heidelberg, den 8. August 1939. Band 1I1 Nr. 169 Firma Fr. Reisig in Heidelberg, 5 Muster von Likör⸗ flaschen in verschlossenem Paket, Fabrik⸗ Nrn. A 56251, 56252, 562565, 22098, 22097 ür plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. August
1939, 15 ÜUhr 40 Min.
Lüdenscheid. 27422 Bekanntmachung.
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
M.⸗R. 3539 Firma Kremp K Hütte⸗ meister, Lüdenscheid: Die Verlängerung der Schutzfrist für das am 28. Juli 1936, vr mittags 10 Uhr 30 Minuten, angemeldete b . für eine Klipp⸗ Klapp⸗Gardinenklammer, Fabriknr. 644, ist J weitere 7 Jahre angemeldet.
MR. 3716 Firma C. Aufermann & Söhne, Lüdenscheid, 21 Modelle für Gurt ⸗ und , ,, , in einem 3 mal versiegelten Paket, Fabrik⸗ nummern: 7659, 7660, 7662, 7673, I684, 7685, I688, 7689, 7690, 7691, 692, 7693, 7695, 7696, 7697, 7698, 699, 7700, 770i, 7702, 703, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 22. Juni 1939, 11,85 6.
Me⸗R. 3715 Firma Fritz Bracht, Kommandit⸗Gesellschaft, Lüdenscheid, 21 Modelle für Gürtelschnallen, deren ,,, sich in einem einmal ver⸗ siegelten Umschlag befinden, Fabriknrn. 27623 bis 277 und S009 bis 8018
plastische Erzeugnisse, gn drei 3
Jahre, angemeldet am 13. Funi 1939, 11 Uhr 19 Minuten. Lüdenscheid, den 18. Juli 1939. Das Amtsgericht.
München. (27423 . Musterregister. In. das Musterregister ist einge⸗ tragen: ö
1. unter Nr. 4186 Carl Schleifer & Sohn, offene Handelsgesellschaft in München, ein Druck⸗ und vn gr für Textilien, insbesondere für Tisch⸗ wäsche und gers g etse Gesch. Nr. 23 a, versiegelt, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. Juli 1939, 8 Uhr 50 Min.
2. unter Nr. 4187 Hans Doenges, Handelsvertreter in München, ein Muster eines Abziehbildes, darftellend Frau mit 3 Kindern, Gesch.Nr. 14, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juli 1939, 16 Uhr 4 Min.
3. unter Nr. 4188 Friedrich Franz Bauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, ein Muster einer „Postkarte“ mit breitem weißem Rand am unteren Bildteil, Gesch.⸗Nr. 101, versiegelt. Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juli 1939, 9 Uhr.
4. unter Nr. 4189 Friedrich Franz Bauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, ein Muster einer Postkarte mit breitem weißem Rand am seitlichen Bildteil, Gesch⸗Nr. 102, versiegelt, after für Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juli 1939, g Uhr.
Firma Richter C Frenzel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München hat bei Nr. 4049 . die eingetragenen Muster einer Mischbatterie, Gesch.Nr.
s85l, und einer Wandmischbatterie, Gesch.⸗Nr. 854, ̃ bei Nr. 4051 für das eingetragene
Muster einer losettbürstengarnitur, Gesch.Nr. RF 1171, und
bei Nr. 4052 für das eingetragene Muster einer Klosettanlage, ge n gr 2253, je die Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert.
Bei Nr. 4050 Alice Bauer Kunst⸗ malerin in München hat für das ein⸗ . Spitzenmuster, Gesch.⸗Nr. 1, ie Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert.
München, den 9. August 1839.
im (agen g
Oberndorf, Neckar. 27424 Musterregistereintrag v. 5. zugul 1939. Veränderung: Firma Gebrüder Jung⸗ hans A. C3. Werk Hamburg⸗Amerika⸗ nische Uhrenfabrik in Schramberg: Bd. III Nr. 580 bei Ato Nr. Solis: Die Schutzfrist ist um sieben Jahre, bis 6. August 1946, verlängert. Amtsgericht Oberndorf a. N.
7. Kontkurse und Vergleichssachen.
Auma. 127629 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hed⸗ wig Schrader in Oberröppisch bei Sachs, Reußischer Hof, ist am 10. August 106369, nachmittags 16.30 Uhr, ak Konkursverfahren eröffnet worden, da die Gemeinschuldnerin zahlungsun⸗ fähig ist. Verwalter: Rechtsanwalt an. in Neustadt, Orla. Anmeldung der orderungen bis 26. August 1939. Erste Gläubigerversammlung und Prü— fungstermin am 1. September 1939, vormittags 10 Uhr.
Auma, den 10. August 1939.
Amtsgericht. . Reiniger.
Dresden. 2630]
76 N 72/39. Ueber das Vermögen der eingetragenen Firma „Elite“ Zigarettenfabrik Gefellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Dresben⸗A. 16, Hertelstraße 13, wird heute, am 10. August 1939, nachmittags 15,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Bauch in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 273 Anmeldefrist bis zum 5. Sep- tember 1959. Wahltermin: 12. Sep⸗ tember 1939, vormittags 10 Uhr, Prü⸗ fungstermin: 265. September 1935, vor⸗ mittags 19 Uhr. Offener Arrest mit f serflicht bis zum 5. September
Amtsgericht Dresden. Abteilung It. Freising.
276831] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Frelsing hat über den Nachlaß des em. Pfarrers Franz aver Arnhofer in Tünzhausen, gest. am 24. 6. 1939, am 9. August 1539, nachm. 1430 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Stieber in Freising. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. Sep⸗ temher 1939 ist erlassen (5 118 K. O.. Frist zur Anmeldung der Konkursfor— derungen im Zimmer Nr. 19 des Amts⸗
— —
gerichts Freising bis 1 1939. Termin zur Wahl Ain fe t Verwalters, eines Gl niger cn , und wegen der in Kon. Ordng 6 ißt. 136 bezeichneten Fragte ll 1. September 1939, vormikta. 3 male immer Nr. 18 des Amtsgericht In sing. Allgemeiner ri e. lag, 22. September 1935. vorm u Rühr. Zimmer Nr. Iz dee th richts Freising. mitn . den 19. August 1g Geschäftsstelle des Amts gerichtz rein Lobenstein, Thür. 2 1X 2/39 nen . . eber das Vermz Bäckers Johannes ienel thy 7 6 lendorf⸗Thür, wird heute, am) . . 1939, vorm. 19 Uhr, das Kontra fahren eröffnet. Der etjtzmnnn Dr. Piltz in Lobenstein ist Konlurzh walter. Konkursforderungen sind s⸗ zum 31. August 1939 beim Im e e anzumelden. Zur Beschlußfassun ib die Beibehaltung des ernannten die Wahl eines anderen Konturen walters sowie über die Bestellung . Gläubigerausschusses und eintrelene⸗ falls über die in 5 132 K.8. beset neten Gegenstände wird auf Donn, tag, den J. September 1939 bon 10 Uhr, und zur Prüfung der angem deten Forderungen wird auf Donner tag, den 28. September 1939, born 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Ri g Termin bestimmt. Offener Arrcst m Anzeigepflicht am 28. August e, Lobenstein, den 9. August 1939. Das Amtsgericht. Werner.
Böblingen. bij Amtsgericht Böblingen.
Im Konkurs des Eugen Krit, Steinbruchbesitzers in Ma ar Schlußtermin bestimmt 9 Dient tag, den 29. August 1939, vor mittags 11 Uhr, Zimmer Nr 7, z Amtsgerichts. Der Beschluß des Ge richts über die Vergütung des Konkutz— verwalters ist auf der khr er e zit Einsicht der Konkursgläubiger nieder gelegt.
Dresden. .
Das Konkursverfahren über d Vermögen des Schuhmachermeistetz Karl Bartlau in Dresden⸗A. 4, Al lockwitz Nr. 29, wird gemäß 5 A Konk.⸗Ordng. eingestellt, weil sich er eben hat, 3 eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkursmast nicht vorhanden ist. Ein zur Delum
Massekosten ausreichender
ist nicht vorgeschossen worden. Amtsgericht Dresden, 9. August hh;
Hagen, Westf. . Das Konkursverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Salh Stern, alleinigen Inhabers der Firm Sally Stern zu Hagen, Elberfebe Sul 43 (Damenputz und Pelze), durch Schlußverteilung beendet un wird hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 10. August 1g Das Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. lb]
Beschlußß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Klempnet⸗ meisters Otto Beermann aus Landz— berg (Warthe) wird nach erfolgter Ab⸗ hallung des Schlußtermins aufgehoben
,, (Warthe), 8. August Mh
as Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. . Beschluß. .
Das Konkursverfahren über de , ,. des am 8. Mai 193 pet benen Bildhauers Carl Schnause
ter Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben.
Landsberg (Warthe), 8. August Ki bos Amtsgericht.
Schwerin, Mechlh. n, Das Konkursverfahren über ö
Vermögen des Kaufmanns Heinz
in Schwerin 19.
Nr. 7, wird wegen ng emu e n,
Abhaltung des Schlußkermins e
stellt. ö Amtsgericht Schwerin.
Win gen he,, ann
Beschlus. ; N. 237. Das , r h , den Nachlaß des Müllers Li
Buchtmann in ö. hausen nin g.
Abhaltung des Schlußtermins a hoben. 5. August 195. Amtsgericht Wildeshausen.
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der in § 58, 1, II K.⸗O. a 7
in Warthe) wird nach . t
Meckl.) Bene lin
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. ichn für, der Ans , lit,
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9 t⸗Zeile 1
eile 1, 85 GR. = nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Hrn uf] genf
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Iinsbefondere t darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder dur
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sern. h
19 Rat, einer dreigespaltenen gR mm breiten Petit- nd 3 ein seitig n
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande
z 2 é
Berlin, dienstag, den 16. August, abends
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
anntmachung üher den Londoner Goldpreis.
pronung über Fie Errichtung der Marktgemeinschaft der eutschen Automobil Wirtschaft vom 12. August 1939.
itte Besiimmung des Werbergtes der deutschen Wirtschaft ber die Einführung seiner Bekanntmachungen im Lande esterreich vom 15. August 1939.
brdnung — V 20 — der Ueberwachungsstelle für Seide, kunstseide und Zellwolle vom 10. August 1939.
Preußen.
Hennungen ynd sonstige Personalperänderungen. anntmachung des Regierungspräsidenten in Arnsberg über ie Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Amtliches. Deu tsches Reich. 'kanntmachung über den Londoner Goldpreis
äß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
nderung der Wertberechnung von Hypotheken und stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). er Londoner Goldpreis beträgt am 15. August 1939 für eine Unze ,, FJ in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 15. August 1939 mit Rt 11,57 umgerechnet .. — RM S6,5984, für ein Gramm Feingold demnach ... — Pence 573247, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 278741.
Berlin, den 15. August 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
Anordnung
über die Errichtung der Marktgemeinschaft der Deutschen Automobil⸗Wirtschast.
Vom 12. August 1939. .
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ , vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 488) ich an: 31
Die der Deutschen Automobil-Treuhand G. m. b. S. hh. Verpflichtungsschein verpflichteten Handels⸗, Industrie⸗ d Importfirmen sowie die Deutsche Automobil⸗Treuhand m. b. H. werden zur Marktgemeinschaft der Deutschen tumobil-Wirtschaft zusammengeschlossen.
* ö . Die gegenseitigen Verpflichtungen der Mitglieder der irltgemeinschaft ergeben sich aus den auf sie anwendbaren“ y htungsscheinen. Die Deutsche Automobil⸗Treuhand ( ba 8. führt, die Geschäfte der Marktgemeinschaft und ie ihr durch die Verpflichtungsscheine zugewiesenen Auf⸗ ben wahrzunehmen. 83
9 Mitglieder des Hauptausschusses für die Ordnung e lonsobilmarttes und des Verwaltungsrates sowie die isessihrer der Deutschen Automobil ⸗Treuhand . . werden nach Maßgabe der Gesellschaftssatzung im nhmen mit mir bestellt und abberufen; auf mein Ber⸗ gen sind sie abzuberufen.
§5 4
Aenderungen der Verpfli i ̃
⸗ pflichtungsscheine sowie der Satzung
ruhen diutont obi eren. h m. b. H. sind nur mit er Zustimmung zulässig.
§85
3. den Vorschriften der Zz 2 Satz 2, 3 und 4 zuwider⸗
icht wird auf meinen Antrag vom Reichswirtschafts⸗
1 wi einer Ordnungsstrafe destrnst. Die Ordnungs⸗ id in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.
§56
Diese Anordnu . 2 2 r . ng tritt mit dem Tage ihrer Verkündung aft. Ich behalte mir vor, sie jederzeit aufzuheben.
Derlin, den lz. August 1939. Der Reichswirtschaftsminister.
Dritte Bestimmung
des Werberates der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner Bekanntmachungen im Lande Oesterreich.
Vom 15. August 1939.
Auf Grund der Zweiten . vom 27. Oktober 1933 zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung (Reichsgesetzbl. J S. Tol) in Verbindung mit der Verord⸗ nung über die Einführung des Gesetzes im Lande Oesterreich vom 11. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. J S. 624) wird zur ab⸗ schließenden Inkraftsetzung der Bekanntmachungen des Werberates der deutschen Wirtschaft im Lande Oesterreich im Einvernehmen mit dem Reichskoͤmmissar für die Wiederver⸗ einigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reiche folgendes bestimmt: .
Die 17. Bekanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschaft vom 5. Mai 1936 (Reichsanzeiger Nr. 111) tritt im Lande Oesterreich am 20. August 1959 in Kraft. Soweit die Ziffern 4 bis 7 dieser , , auf im Lande Oesterreich noch nicht eingeführte reichsrechtkiche Vorschristen Bezug nehmen, sind diese sinngemäß anzuwenden. —
Fir vorhandenes Werbematerial, das den Bestimmungen der 17. Bekanntmachung nicht entspricht, wird eine Auf⸗ brauchsfrist bis zum 31. Dezember 1939 gewährt.
Berlin, den 15. August 1939.
Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschast. — Sun te.
Anordnung — ZV 20 —
der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle
(Einführung der Anordnungen — TV3 —, — ZV 8 —,
— IJV9 — — ZV 10 — — ZV 11 — — ZV 13 — — JV 14 — im Reichsgau Sudetenland).
Vom 10. August 1939.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in der Fassun der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. 761 und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 15660) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) und der Verordnung über die Errichtung der Ueber⸗ wachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle vom 29. Oktober 1935 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staats⸗ anz. Nr. 261 vom J. November 1935) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§51 Im Reichsgau Sudetenland gelten folgende Anord⸗ nungen der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle: .
— ZV 3 — vom 31. Juli 1936 über die Herstellung baum⸗ wollhaltiger Wirk⸗ und Strickwaren (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 180 vom 5. August 1936)
— ZVS — vom 27. November 1936 (Aenderung und Er⸗ gänzung der Anordnung — zV 3 — über die Her⸗ stellung baumwollhaltiger Wirk⸗ und Strickwaren) (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 284 vom 5. Dezember 1936)
— ZV 9 — vom 8. Februar 1937 über Spinnstoffverarbei⸗ tung für Verdunkelungsstoffe (Dentscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 33 vom 10. Februar 1937) .
— ZIV 10 — vom 20. Februar 1937 (Herstellung von Woll⸗ moketts . .
e ergsher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 46 vom 25. Februar 1937) — 7V 11 — vom 20. Mai 1937 über die Herstellung von
Verbandwatte (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 114
vom 22. Mai 1937) — ZV 13 — vom 8. April 1938 (Verwendung von Zellwolle in Einlagestoffen) (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 8 vom 13. April 1938) — IV 14 — vom 109. Mai 1938 über die Herstellung von Isolierbinden für Wärme⸗ und Kälteschutz (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 110
J. V: Dr. Landfried.
dom 13. Mai 1936.
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939
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(I) Die Bestimmungen der im 8 1 angeführten Anord⸗ nungen sind bei der Herstellung oder Herausgabe von Mustern vom Inkrafttreten dieser Anordnung ab zu berück⸗ sichtigen.
(2) Die Hersteller der durch diese Anordnung betroffenen Waren dürfen neue Verträge über die Lieferung derartiger Waren mit einer Lieferfrist bis nach dem 31. Oktober 1939 nur schließen, wenn die Materialzusammensetzung dieser Waren den Herstellungsvorschriften dieser Anordnung ent⸗
spricht. ; (3) Soweit zur Erfüllung von Aufträgen, die vor In⸗ krafttreten dieser Anordnung erteilt worden sind, Waren, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht entsprechen, 3 nach Inkrafttreten dieser Anordnung hergestellt werden, mu die Herstellung bis zum 1. November 1959 beendet sein.
(4 Diese Fristen treten an Stelle derjenigen Fristen, die in den in 51 aufgeführten Anordnungen enthalten sind.
83 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den 85 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr
bestraft. 5 4 Diese Anordnung tritt am 15. August 1939 in Kraft. Berlin / Bremen, den 10. August 1939.
Der Reichsbeauftragte für Seide, Kunstseide und Zellwolle. Hagemann.
Der Reichsbeauftragte für Wolle. Dr. Toepfer.
Der Reichsbeauftragte für Baumwolle. H. E. Pabst. Der Reichsbeauftragte für Baumwollgarne und ⸗gewebe. Rin ke.
Der Reichsbeauftragte für Bastfasern. Dr. R u off.
Preußen.
Die Forstmeisterstelle Grünfließ im Landforstmeisterbezirk . ist zum 1. Oktober 1939 zu besetzen. Bewerbungs⸗ frist bis zum 10. September.
Bekanntmachung.
Auf Grund des §1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 e . 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1936 (RGBl. 1 S. 479) und der Preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207) und des § 38 des Gesetzes vom 9. Dezember 1937 (RGBl. 1 S. 1333) wird das Sparkonto Nr. 3052 bei der Städt. Sparkasse in Soest in Höhe von 4,12 RM der ehemaligen Internationalen demo⸗ kratischen Friedensvereinigung, Ortsgruppe Werl, mit sofor⸗ tiger Wirkung zugunsten des Preußischen Staates, vertreten durch den Herrn Minister des Innern, eingezogen.
Arnsberg, den 5. August 1939.
Der Regierungspräsident. ö
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Nr. 37 des Reichsministerialblatts vom 11. August 1939 4 soeben erschienen und vom J Berlin MW 40, Scharnhorststraße 4, zu ,. nhalt: 1. Allgemeine Ver⸗ n g,. Sechste Anordnung über die Neu estaltung der Stadt der ,. ,, Fünfundsiebzigste Anord⸗ nung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin. 26 2. . dwesen: Verordnung zur Abänderung der Schußzeit für Reb . in der Ostmark. — 3. Konsulatwesen: Exequaturertei- lung und Erlöschen von Exequaturerteilungen. — 4. Maß⸗ und Gewichtwesen: Bekanntmachung über die n, n von Span⸗
nungswandlerformen als Zusatz. — 5. Volksgefundheit: Aende⸗ rungen in den Bezirken der Aerztekammern.
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