ö
St e mad al. Amtsgericht Stendal. Im Handelsregister A
2599] ter Berlin⸗Wilmersdorf. Berliner Str. . sind beteiligt. Gesamtprokuristen sind die Direktoren Walter Weitzer und August Wegener,
ist bei der . Eduard Arndt Co., Kon⸗ ervenfabrik in Hassel bei Stendal, am 6. August 1939 eingetragen: Kom⸗
entralhandelsregisterbeilage zum Reichs! und Staatsanzetger Nr. 187 vom 15 Vugust 1939. S. 4
ist der Direktor Max Dolif
Drei Kommanditisten
beide in Rothfest, Kr. Neisse.
in Der mn e e
Essenrode eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Essenrode.
Amtsgericht Gifhorn, 4. 8. 1959.
HK öln. 27618
l manditgesellschaft. Beginn 13. Februar Die gleiche Eintragung wird bei In das hiesige Genossenschaftsregister 19339. Die Gesellschaft wird von den dem Amtsgericht Berlin für die Zweig⸗ wurde heute folgendes eingetragen: bisherigen Gesellschaftern Opfermann niederlassung Berlin erfolgen. Nr. 495, Landeslieferungs⸗ ö und Schröder als persönlich haftenden schaft für das rheinische Schumacher⸗ , , , Es ist eine e ne, ne r ern, e nee,
ommanditistin vorhanden. mit beschränkter Haftpflicht, Köln. Dur . 4. Genossenschafts⸗ Beschluß der Generalversammlung vom stolpen, Sachsen. 27600 28. Juli 1939 ist die Genossenschaft
. Sande lẽregister register zum 1. August 1959 aufgelöst. Amtsgericht Stolpen. 6. August 1939. * Köln, den 8 August hz9.
. ,, , 4 Altentreptow. in 2613 Amtsgericht. Abt. 26.
; lektrochemie esellschaft ekanntmachung. mit beschränkter Haftung, Helms⸗ Gn.⸗R. 6. In dem Gen d senschafts⸗ Lützen. 27619 dorf b. Pirna. Die Gefellschaft ist register der Noltereigenoffenschaft Akten- Bekanntmachung.
aufgelöst. Der bisherige Geschäftsfüh⸗ immermann, Helmsdorf, ist
rer Paul 3 Abwickler.
Sulzbach, Saar. Amtsgericht Sulzbach (Saar).
Im Handelsregister A Nr. 379 ist der Firma
am 31 Juli 1939 bei Dr. Rudolf. Weber, Großhandel mit Lebens- und Genußmitteln in Sulzbach (Saar), eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in: „Dr. Rudolf Weber, Großhandel mit Lebens⸗ und Genußmitteln, Fabri⸗ kation von Qualitäts⸗Ela⸗Geivürz⸗ mischungen“.
Torgau.
Sandelsregister Amtsgericht Torgau. A 361 Hinrich Bünger Dampf⸗ Molkerei Mockrehna in Mockrehna. Jetziger Inhaber: Malkereibefitzer Kurt Runge in Mockrehna. Das Ge⸗ schäft wird betrieben auf Grund des ehemännlichen gesetzlichen Nutznießungs⸗
rechts des Kurt Runge.
l 60e
Trophpam. 27603 Amtsgericht Troppau. Abt. 10. Löschungen:
3. August 1939: S.⸗R. A 1IV— 176 Alois Gröger, Wildschütz, Kreis
Freiwaldau. SFR. E I- 10
4 August 1939: G. Liebel, Gilschwitz, Kreis
Troppau.
Warendorf. 27605
In 6 Handelsregister ist heute unter A Nr. 238 die Firma Heinrich Nienberg, Kraftfahrzeughandlung u Freckenhorst, und als deren In—⸗ ö. . , Heinrich Nienberg zu Freckenhorst eingetragen. * 6
rendorf, den J. 3 1939. as Amtsgericht. Witten. 27606 Sandelsregister Amtsgericht Witten, 31. Juli 1939. Neueintragung:
A 1052 Mechanische Werkstätten Wilhelm Düchting, W.⸗Annen. In⸗ haber Kaufmann Wilhelm Düchting,
W.⸗Annen. A 933 RN a Fr Sell ͤ eka Inh. au Hella Goldmann, Witten.
Witten. 27607] Sandelsregister
Amtsgericht Witten, 3. August 1939. Neueintragung:
A 1053 Friedrich Stoffel Maschi⸗ nenbau, Witten. Inhaber: Fabrikant Friedrich Stoffel, Witten.
irloschen:
A 1049 Stoffes u. Buschhaus, Witten. Die Gesellschaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
Witt en. HSandelsregister Amtsgericht Witten, 31. Juli 1939. Erloschen:
B 239 Albert und Gustav Loh⸗ mann Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Witten. Die Firma ist er⸗ loschen. Von Amts wegen eingetragen auf Grund des § 2 Ges. v. 9. 10. 1934.
Wolgast. . (27608 Sandelsregister Amtsgericht Wolgast. Abt. 3. Wolgast, den 31. Juli 1939.
. Neueintragung:
A Nr. 267 Walter Rudolyh Inh. Bruno Löhrke, Eisenhandlung, Zinn o— witz. ö Kaufmann Bruno Löhrke in Zinnowitz.
Worms. 2G 09] Amtsgericht Worms.
A UI 1540 Firma Adam Walter II. in Worms. Geschäft und Firma — diese wird unverändert weiter⸗ geführt — sind auf den Kaufmann und Spediteur Ludwig Walter in Worms als Alleinerben der seitherigen In⸗ haberin übergegangen. Die Prokura des Ludwig Walter ist erloschen. Ein⸗ getragen am 4. August 19369.
TZiegenhals. 27611 Sandelsregister Amtsgericht Ziegenhals, den 3. August 1939.
- Neueintragung: A 292 Firma Papierfabrik Roth⸗ fest Betriebsgesellschaft K. G., Sitz Rothfest, Kr. Neisse. Kommanditgesellschaft seit 5. li
260i]
lets]
Altentreptow, den 15. August 1939. Das Amtsgericht.
Anshach. 27614 Genossenschaftsregistereintrag. , nn, Ansbach J, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter ger fi n Sitz Ansbach. Durch Beschluß der V, , vom 7. Januar 1939 ist das Statut derart ändert, daß an Stelle des , Statuts das vom J. Januar 1 datierte getreten ist. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dresch⸗ maschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschafilicher Maschinen. Ansbach, den 17. Juni 1939. Amtsgericht — Registergericht.
KRreslau. 2615 In unser Genossenscha . Nr. 9 ist heute bei Reichsbahn Spar⸗ und ,. Breslau eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Breslau⸗ . eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 15. April 1939 ist die Satzung in 51 und 5 2 geändert wor⸗ den. Die beiden letzten Absätze des 1 lauten jetzt wie folgt: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch: a) Ansammlung ihrer Erspar⸗ nisse, h Gewährung von Darlehen und ) Vermittlung und Erledigung von Geldgeschäften und Zahlungsaufträgen. Breslau, den 31. Juli 1939. Amtsgericht Abt. 62.
REiüren, Westf. ) 26997 Bei der unter Nr. 28 eingetragenen Bau- und Siedlungsgenossenschaft des Kreises Büren e. G. m. b H. zu Büren ist eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Juni 1939 die Firma geändert ist in „Gemein⸗ nützige Bau⸗ und Siedlungsgenossen⸗ schaft des Kreises Büren, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Büren i. W.“.
Büren i. W, den 7. August 1939.
Das Amtsgericht.
Darmesta dt. 27I6zi6 Eintrag in das Genossenschaftsregister am 5. August 1939 hinsichtlich der Firma:
Landes lieferungsgenossenschaft der Wagner und ke ee , für den Treuhänderbezirk Hessen eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Darmstadt und hinsicht⸗ lich der Firma: Schmiede⸗ und Fahr⸗ zeugbauer⸗Lieferungs⸗ und Reohstoff⸗ genossenschaft für den Treuhänderbezirk Fessen eingetragene Genossenschaft mit eschränkter ar fich in Darmstadt: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 4. Juni 1939 ist die Lan⸗ deslieferungsgenossenschaft der Wagner und , für den Treu⸗ händerbezir ele eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter , in Darmstadt (aufgelöste Genossenschaft) mit der Schmiede⸗ und Fahrzeugbauer⸗ Lieferungs- und Rohstoffgenossenschaft für den Treuhänderbezirk Fele ein⸗ getragene e me, mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Darmstadt (überneh⸗ mende Genossenschaft) verschmolzen worden. Durch Beschluß der General⸗ n, . der übernehmenden Ge⸗ nossenschaft vom gleichen Tag ist die Firma und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens geändert. Die Firmg lautet jetzt: , der . Wagner und Schmiede für den i e n, i ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Darmstadt. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Die gemein⸗ schaftliche Uebernahme und Ausführun bon Aufträgen aller Art im Berei des Fahrzeugbauer⸗Wagner⸗ und ,,,, sowie der Betrieb aller diesen Zwecken unmittelbar die⸗ nenden 9e. te, insbesondere auch der dee . tliche Einkauf der erforder⸗ ichen Rohstoffe und Materialien. Amtsgericht Darmstadt.
. Genossenschaf . n unserem Genossenschaftsregister Nr. 13 ist bei der ,. und Hier lehnskasse eingetragene r erg falt mit unbeschränkter Cf pfl in Essen⸗
treptow ist heute auf Grund des Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 23. Mai 1939 eine Satzungsänderung eingetragen worden. Die Firma lautet nunmehr „Molkereigenossenschaft Alten⸗ treptow e. G. m. b. H. Altentreptow“.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Milkener Spar⸗ und DarlehnskassenVerein — Nr. 13 des Registers — i,. eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Mai 1939 ist die Firma wie folgt geändert worden: „Raiffeisenkasse Milken eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ in Milken. 5 45 der Satzung wird dahin geändert, daß der Geschäfts⸗ anteil ab 1. 1. 1939 von 10,00 bis 106,00 Ren gestaffelt wird.
Lötzen, den 8. August 1939. Amtsgericht. Sa arhriic;en. (27620 Genossenschaftsregistereintragung Nr. 132 vom 8. August 1939 bei der Firma Brennstoffversorgung der Reichs⸗ bahnbediensteten im Direktions⸗ bezirk Saarbrücken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Saarbrücken: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. Mqi 1939 ist das Statut geändert. Amtsgericht Saarbrücken.
Schlitꝝ. (27621
In unser Genossenschaftsve 6. Nr. 28 wurde heute bei der ilch⸗ absatzgenossenschaft e. G. m. b ö
in Liu. in Ober⸗Wegfurth eingetra⸗ 6. Die Liquidation ist beendet. Die ertretungsbefugnis der Liquidatoren Christian Dickert II. und Heinrich Hühn, beide in Ober Wegfurth, ist be⸗ endet. Die Genossenschaft ist im Ge⸗ nossenschaftsregister gelöscht worden. chlitz, den 15. Juli 1939. Amtsgericht Schlitz.
Teit x. 271622 Gn. R. 33 a. In das Genossenschafts⸗ register der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wetterzeube, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wetterzeube, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: Gegenstand des Un⸗ . ist jetzt noch: „Förderung der Maschinenbenutzung.“
Zeitz, den g. August 1939.
Amtsgericht. Eossen. 27623 Gen. ⸗Reg. Nr. 24. Neue Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht in Mellensee: Die Genossenschaft ist auf Grund des Gesetzes über die n nn und Löschung von Gesellschaften un Genossenschaften vom 9g. Oktober 1934 (RGBl. J. S. 4) von Amts wegen . Eine Liquidation findet nicht tatt.
Amtsgericht Zossen, den 3. August 1939.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Herford. 27624 In unser Musterregister ist am 10. August 1939 eingetragen: Nr. 5453. Herforder Teppichfabrik Huchzermeyer . Co., G. m. b. H., Herford, ein versiegeltes Paket mit 15 Mustern für Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäfts nummern: Hatef 179, 180, 181, Crinis 5641, 5642, 5643, 5644 5645, äbd46. 5647, 5648, 5649, 5650, 5651, 26 32, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei ahre, angemeldet am 9. August 1939, 11 Uhr 45 Min. Amtsgericht Herford.
R. 4210 Friedr. Wilhelm Giese in Iserlohn, ein verschlossener Um⸗ schlag, angeblich enthaltend Abbildun⸗ gen von Garderobe, Nrn. 1015 und 1091s, und Handschuhablage, Nr. 1018, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei n angemeldet, am 31. Juli 1939,
r. Iserlohn, den g. August 1939. Amtsgericht.
Singen. 27626 Musterregister. Musterregistereintrng Band III Nr. 98 für die Firma Maggi Gesell⸗ schaft mbS. in Singen a. S. (Z3weig—⸗ niederlassung in Berlin): Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre für Muster Fabriknummer 1377, angemel⸗ det am 4. August 1939, 14 Uhr. Singen a. H., den 5. August 1939.
1939. Persönlich haftender Gesellschaf⸗
rode Krs. Gifhorn“ folgendes eingetra⸗ gen: die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und
ein verfiegelker Umschlag mit einem
Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk⸗ 134 un heiten: Dienstag, 12. September 1539, vorm. 9 Uhr, Ludwig⸗Str. 9; allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Dienstag, 586. September 1959, vorm. 9 Uhr, 9
Ludwig⸗ Str. 9.
Bad Ereienwalde, Oder.
Nachlaß des 3 Ernst Rueß, hier, wird nach A Schlußtermins aufgehoben.
Singem. 27627] Musterregister. Musterregistereintrag für die Firma Maggi Gesellschaft inb8. in Singen a. H. (Zweigniederlassung in Berlin),
Muster einer Abbildung eines Werbe⸗ stücks für Maggi's Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 1430, hr ren drei Jahre, angemeldet am 4. August 1939, 14 Uhr. ingen a. H., den 5. August 1939. Amtsgericht. II.
Trier. 27628
Musterregistereintragung.
Am 9. 8. 1939: Nr. 25606 Romika,
Kommanditgesellschaft Lemm E Co.
in Gusterath: Schutzfrist um 7 Jahre verlängert.
Amtsgericht Trier.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Ehersbach, Sachsen. (27824 Ueber den Nachlaß des am 8. Juni 19839 in Neugersdorf verstorbenen Schneidermeisters Emil Schurz wird 3 am 12. August 1939, vormittags v.; Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ beistand Alwin Israel in Neugersdorf. Anmeldefrist bis zum 9. September 1939. Wahltermin und Prüfungstermin am 20. 9. 1939, vormittags gz Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. August 1939. Amtsgericht Ebersbach (Sachs.), am T2. August 1939.
Ihhenbüren. 127825 Beschlüsse in dem , ,,. und Anschlußkonkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Bernhard . in Brochterbeck, Horstmersch r. 89: 1. Ueber das Vermögen des bezeichne⸗ ten Schuldners wird das Anschlußkon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Buͤcher⸗ revisor Helmut Nierenz zu Ibbenbüren wird zum Konkursverwalter ernannt. Allen Personen, die eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Ibbenbüren, den 28. Juli 1939. Das Amtsgericht. 2. Der Beschluß vom 26. Juli 1939, durch den das Anschlußkonkursver⸗ fahren über das Vermögen des bezeich⸗ neten Gemeinschuldners eröffnet wor⸗ den ist, ist mit dem Beginn des 5. August 1939 rechtskräftig und damit wirksam eworden. In Ergänzung Hdieses Be⸗ rr fel wird angeordnet: Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 3. September 1939 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. September 1939, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Münsterstr. 9, Saal 3, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, die eine 6 Konkursmasse ge⸗ i Sache in gi haben, wird die erpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 50. August 1939 Anheige zu machen. Ibbenbüren, den 8. August 1939. Das em gen !
Miinchen. 27826 Bekanntmachung. 19 N 2/39. Ueber das Vermögen der rau Jette Margarethe Henriette öder, Kaufmannsehefrau in Mün— chen , , der Fa. Jette Röder, Sanbe mit chem.⸗techn. ien g n in München,. Wohnung und BGeschäfts⸗
dung des Konkurses wird na . des Vergleichs aufgehoben, u
Kerlinm. Das Konkursverfahren Vermögen des Bauunternehmer f Fichtner. Yin. Kböpen g, Piehl Straße So, ist infolge Schluß In nach Abhaltung des Echt ,, . , erlin, den 10. August Amtsgericht Berl tu h ——
Abt. zy Dettelbach.
Das Konkursverfahren über z Vermögen des Gutspächters Jul , gn. ö. Le, nem st u
altung de ußtermi j le.. ö. ztermins at ettelbach, den 11. August
Das Amtsgeri ö .
r
Freiburg, Breisgau. gh Das Konkursverfahren über ö. Nachlaß des Willy Behr, GIluer meister in Freiburg i. Br., haslichn Straße 10, wurde nach Abhallun 4 Schlußtermins aufgehoben. Freiburg i. Br., den 4. August ih Amtsgericht. AI.
In dem Konkursverfahren j das Vermögen des verstorbenen . desältesten Paul Rieger in Naht Kreis Guhrau, wird die Vornahme za Schlußverteilung genehmigt. 1 X46)
Guhrau, den 3. August 1953.
Amtsgericht.
Leonherg. 2
Amtsgericht Leonberg. Das Konkursverfahren het da Vermögen des Eugen Schemberge, fr. Kantinenpächter im Kameradscaft, lager Waldeck, Gde. Malmsheim, jez in Stuttgart⸗Feuerbach, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 15. 1939 aufgehoben. .
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. März 1938 der, storbenen Gastwirts Paul Hempel in Slamen werden die Gebühren füt den Konkursverwalter Winter, hier, af 250 — zweihundertfünfzig — R, di Auslagen auf 16,97 — sechehn r / io — Rut geltges et Schlußtermin gemäß § 162 K.⸗S. findet am 18. Sey⸗ tember 1939, 19 Uhr, Zimmer k, statt.
Das Amtsgericht.
Vermögen der Firma
ter Abhaltung des Schlußtermins
durch aufgehoben.
Zell, den 5. August 1930. Amtsgericht.
Is chopanm. . . In der Konkurssache über das er mögen des Bauunternehmers Alstd Friedrich Göpfert in Ischopau win nach rechtskräftiger . dez Vergleichs das Verfahren aufge⸗ hoben. — K I / 2.
Wanne-Eickel. . Am 11. 8. 1939 hat der Kaufmum Fritz Krause in Wanne-Eickel, bin denburgstraße 368, die Eröffnung de Vergleichsverfahrens zur ,,, des Konkurses über sein Vermögen be antragt. Zum vorläufigen. Verwaltt ist Rechtsanwalt Stickdorn in Wann, Eickel, Bismarckstraße 2. bestellt Das Amtsgericht Wanne ⸗Kithl
Hans Petersen in Burg a. 5 ai; nete Bergleichsverfahren zur Ahh!
rg a. F., den 5. August 1930. ! 9 Amtsgericht.
räume: Gendlingertorpla 9/1 I, wurde am 10. n, 1939, 1255 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Franz Stadler in
Prinz⸗Ludwig⸗Str.
bis 2. September 1939.
9 Termin zur Wahl eines anderen
137 bezeichneten gelegen⸗
immer 725 1II, Prinz⸗
Bekanntmachung.
München, re , frre 18. Offener . an der Strecke Waltersdorf a.
F. j . enk, I53ęrlohm. ftr in wel , , ,, ö . 6 ee In unser Musterregister ist folgendes i Frist zur Anmeldung der Kon unbesetzte . Hrn Ninde⸗ eingetragen: lursforderungen im Jimmer 7J33/fif, zum 15. August d.
agentur eingerichtet und mit a Agenten besetzt; ng f Tage die vollen , ö. ö
(Personen⸗, Gepäck⸗, Expreßgut vnc, 1. 5, 18e, ie. , und Vir berkehr). — 11 J 16 086. ust i Frankfurt (Oder), 4. Aug
er erhält von
Deutsche Reichsbahn Reichsbahndirektion Osten
immer 725 / Il, Prinz⸗
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
27827 Das Konkursverfahren über den haltung des
Amtsgericht. II.
1
Bad Freienwalde (Oder), 4. 8. 1939.
ür den Amtlichen und Nich
Präsident Dr. Schlange für den Handelsteil und den
Druck der Preußischen
Verantwortlich:
eil, den Anzeigenteil und für Verlag:
redaktionellen Teil:
Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Le fuer,
n,
Das Amtsgericht. (3 N 2 / 37)
Berlin, Wilhelmstr.
n 23
2 ul en
Guhrau, Bz. Breslau. e
Spremberg, Lausitz. KR)
Spremberg (), den 9. August hh.
zell, Mosel. ep Beschluß. . Das Konkursverfahren über da;
Friedrich Heimberg in Bullah wird nach 7. ier ⸗
Amtsgericht Zschopau, 29. Juli lä.
hk
j Burg, Fehmarn. 39 * 1138. Das am 18. gi . über das Vermögen des Kaufmim,
ch Abmit⸗
8. Verschiedene;s
tlichen tan den
in Potẽbimm. übrige
Deuntscher Neichsanzeige
monatlich
int an edem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
ie . en einschlieflich G r Feltungsgeblühn. ab̃er oh&! Hestelggeld; für Selbstabholer bez der Anzeigenstelle j, g0 Css monatlich. Mlle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmst raße 32. Einzelne Nummern dieser Auggabe kosten 80 Gy, einzelne Beilagen 10 „M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
des Portos abgegeben. Fernsprech˖ Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Prenßischer Glaatsanzeiger.
Reichsbankgirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin
'r. 188
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Neich.
; ung über den Londoner Goldpreis.
. die Errichtung der Hamburger Verteilungs— ele für Bausteine und Ziegel. ( . Enntinachung eines Vermögensträgers, in dessen Vermögen se Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront ein—
iesen ist. .
n ng RP 764 der Ueberwachungsstelle für Metalle om 15. August 1939 über Kurspreise.
unntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil]! Nr. 141.
Amtliches. Deutsches Reich.
'lkanntmachung über den Londoner Goldpreis
äß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur nderung der Wertberechnung von Hypotheken und stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (Reichsgesetzbl. S. 66 .
f Feing , in deutsche Wä 9 a r mn ö ö.
kurs für ein englisches Pfund vom lugust
1939 mit Rt 11,57 umgerechnet.. — R. s ob egg
für ein Gramm Feingold demnach ... — Pence 3247,
in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278741.
Berlin, den 16. August 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
Anordnung
aber die Errichtung der Hamburger Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs— kellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. S S. 488) ordne
an: 51
Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, jwemmsteine (Bimssteine) und Schlackenbausteine in oßhamburg herstellen oder mit den genannten Erzeug— sen dort handeln, werden zur Hamburger Verteilungsstelle Bausteine und Ziegel zusammengeschlossen. Verkaufs⸗ bände der genannken Industrien in Großhamburg können tglieder der Verteilungsstelle werden. Ueber die Zugehö⸗ . zur Verteilungsstelle entscheide ich im Zweifel end⸗
Die Verteilungsstelle hat ihren Sitz in Hamburg (vor- h nschrift: Hamburg, Gertruden⸗Kirchhof 21). Sie ist sähig. 52
Die Berteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvor⸗ en mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen cgelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbei⸗
ühren 5 3
htechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die iefetng don Hintermauerungsziegeln, Hohl- nd Decken⸗ . Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, hien, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen Bimssteinen) S lackenbausteinen zum Gegenstand haben, sowie die . und der Eigenverbrauch von diesen bedürfen der nung der Verteilungsstelle. Die Einwilligung kann Säcmngungen und Auflagen versehen werden. . gen itglieder der Verteilungsstelle sind soweit diss . Berhältn issen ihrer Betriebe möglich ist — ver⸗ der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Ab— mg nnen Bausteine und Ziegel zu den von der Ver— Poöltelle festgesetzten Bedingungen zu liefern. gh 6 bunt des Inkrafttretens der Bestimmungen t den und, 2 etzt der Reichsstatthalter in Hamburg fest. eh, beteiligten Unternehmungen G 1) durch ein⸗ nen Brief mitzuteilen, Ueber Beschwerden gegen die
Abs. 1 und von der Verteilungsstelle getroffenen Ent⸗
⸗ 9 9 . 5 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm breiten etit⸗Zeile 1.19 eä, einer dreigespaltenen 2 mm breiten Petit ⸗ eile 1, 85 . — „Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 3Wä68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einjusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. ) Berlin, Mittwoch, den 16. August, abends Postscheckkonto: Berlin 1821 1939 * scheidungen und Maßnahmen allgemeiner Art entscheidet auf Bekanntmachung KP 764 Antrag der Vorsitzende G 5) nach Anhören des Beirats (G5). der Uberwachungsstelle für Metalle vom 15. August 1939, . . — chungsf a , 9. n, . 5 von . 33. betr. Kurspreise für Metalle. nachdem der Betroffene von der Entscheidung oder der Maß⸗ . ; . . . nahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle ein⸗ 1. Auf Grund des 83 der ge rn nn ö 36 ö. gelegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerße nicht ab, wachunngsstells für unedle Metglle vom 2“. . ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Reichs- Richtpreise ö . , . . 3. ö , ,,, ne rl n He tall i lassen . 4 ö ö ie ter n nn,, machung KP 761 vom 8. August 1939 (Deutscher Reichs⸗ § 4 anzeiger Nr. 139 vom 9. August 1939) festgesetzten Kurspreise Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗ die folgenden Kurspreise festgesetzt: lich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein Blei (Klassengruppe In) Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Ein⸗ Blei, nicht legiert (Klasse III A) .. . . EM 17515 bis 19,5 ö.. mit dem Reichsstatthalter in Hamburg bestellt Harlblei (Ankimonblei)h (Klasse iri 5... , 20625 22.2 . 55 2, Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ ö . ⸗ ; ssösffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Seine Berlin, den 15. August 1939 Mitglieder werden vom Reichsstatthalter in Hamburg vor Kö ö allem aus den Kreisen der beteiligten Unternehmungen (G 1) Der Reichsbeauftragte für Metalle. berufen. Der Beirat kann jederzeit vom Reichsstatthalter in Zimmermann. Hamburg verkleinert oder erweitert werden. Der Reichsstatt⸗ halter in Hamburg bestellt im Einvernehmen mit mir auch den e,, n. ö a. Bekanntmachung. . nweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführun 9 ; . . aun, m, en, . eg f sowie Festsetzung , Be⸗ Die am 15. August 1939 ausgegebene Nummer 141 des 1 trägen trifft der Vorsitzende nach Anhörung des Beirats ic ; . ö R . 5 1 . ̃ö— i ĩ teilungsstelle sind verpflichtet, der , ; ; ,,,, n über 3. . Verordnung über die Einführung der Verordnung über den verhältnisfe zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vor- ern, . Brennstoffen im Reichsgau Sudetenland. Vom zulegen, soweit dies ur Durchführung der Aufgaben der Ver⸗ / Zweite Durchführungs⸗ und Ueberleitungsvorschrift zur Ver⸗ teilungsstelle notwendig ist. ordnung über die Ausbildung für den höheren Dienst in der all⸗ Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen gemeinen und inneren Verwaltung. Vom J. Auguft 1959. sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Be enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen Tatsachen, vor⸗ förderung der im unmittelbaren Hö stehenden Polizei⸗ behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung . bollzugsbeamten auf den öffentlichen regelmäßig vertehrenden heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschaͤfts⸗ z im Reichsgau Sudetenland. Vom 10. August und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Siebzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vor— 7 schriften in der Ostmark. Vom 11. August 1939. ö Fünfzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vor⸗ Wer einer Vorschrift des 5 3 Abs. 1 und 2 oder einer schriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder nach 5 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem Verlangen Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebiets⸗ nach Äuskunft gemäß z 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des teilen. Vom 11. August 1939. ö. . ; sz 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht Verordnung zur Cin führung körsenrechtlicher Vorschriften in . mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es , . der ,, . II. ö . J U ird i t t; ihre Höhe ist unbe⸗ mfang: ogen. Verkaufspreis: 030 RM. Postversen⸗ k ,,,, an,, 0, 04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf Die Einhaltung der Borschriften des 8 3 Abs. 4 und 2 unser Postschektento: Berlin göxzbo sowie der gemäß 5 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ Berlin NW 40, den 16. August 1939. füllung der nach 5 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ Reichsverlagsamt. Dr. Hub rich. lich erzwungen werden. Im letztgenannten Falle können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch ; ö entstehen, daß die Erfüllung der nach 8 6 Abs. 1 bestehenden ö . Pflicht erzwungen wird. Nichtamtliches. §8 8 J Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder auf⸗ Deutsches Reich. zuheben. Die Nr. 1 der Beröffentlichungen des Reichsaussichts— 59 amts für n , ,, den k Di j Tage ihrer Verkündigung in bericht des Amts für 1938, ist soeben erschienen, desgleichen K . n nn, ung Heft 2, enthaltend 27 wichtigere Entscheidungẽn. aus der ö . Rechtsprechung auf dem Gebiete des privaten Versicherungs⸗ 1 Berlin, den 14. August 1939. und. Bausparwesens, Beide Hefte sind vom Verlage Walter . Der Reichswirtschaftsminister. de Gruyter & Co., Berlin W 35, Woyrschstr. 38, zu beziehen. . J. A:: Pohlmann. — — Nummer 23 des Reichsarbeitsblatts vom 15. August 1939 hat . folgenden n . . 1. nd i her . J. All⸗ tm ung. emeines. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Vierte Veror nung zur Vetannema chung ö di Durchführung des Ostmarkgesetzes. Vom 31. Juli 1939. — Zweite Auf Grund des 3 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Ge— Verordnung über die Uebertragung von Aufgaben. und Befugnissen währung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem des Reichsstatthalters in Oesterreich (Oesterreichische Landes⸗ Uebergang von Vermögen vom J. Dezember 1937 (Reichs⸗ regierung). Vom 1. August 1939. — II. Arbeitseinsatz, Arbeits⸗ gesetzbl. I S. 1333) wird als Vermögensträger, in dessen ,,, . , ,. ,, h . j f eutschen Arbeits⸗ esetz zur Erhöhung der Einnahmen des Sondervermögens des Vermögen die J, ,,,, sch e r. für , gg und Kinderbeihilfen. Vom 1. August front eingewiesen ist, . 1939. * Druckschrift „Die Vorschriften über das Arbeitsbuch“. — Verein Werkmeisterhaus Gruppe 52, Bautzen. ö . . n, . ö die Neuabgrenzung 4 ö emä 25 Abs. 1 des Gesetzes wird der Arbeitsamtsbezirken im Bereiche der Landesarbeitsämter Hessen 31 9 ö e k . ie und Sindwest deu schland. — V. Siedlungswesen, . Dezember ; und Städtebau. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Betr.: Be⸗ Berlin, den 15. August 1939. . stimmungen über Baukalk; PIX 1060, Blatt 1. — Betr.: Zement⸗ ⸗ . nter des . ormen. — Erste Durchführungsverordnung über die beschleunigte Der Reichsminister des J ; Förderung des Baus von Heuerlings, und Werkwohnungen somie . J. A.: Dr. Il ze don Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker im . — Reichsgau Sudetenland. Vom 28. Juli 1939. — Zweite Verord⸗
**