2.

1 2 ea ⸗ .

Berichtigung.

In der in Nr. 89 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 18. April 1939 beröfsent— lichten Liste der auf Grund des 5 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 1333) bekanntgegebenen Vermögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen wurde, ist in Abschnitt IJ Buch⸗ stabe E Nr. 2 (Angestell tenverbände) zu streichen:

Stiftung zur Unterstützung reisender

Kaufleute Deutschlands, Berlin.

Berlin, den 23. September 1939.

Der Reichsminister des Innern. .

Berichtigung.

In der in Nr. 223 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 23. September 1539 ver⸗ öffentlichten Anordnung Nr. 21 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung über die Verbrauchsregelung für Seifen⸗ erzeugnisse und Waschmittel aller Art vom 23. September 1939 ist ein Fehler enthalten. Unter „G) Betriebe für Ge⸗ folgschaftsmitglieder, die infolge ihres Berufes besonders starker Verschmutzung an Körper oder Kleidung ausgesetzt sind“ muß die 4. Zeile statt „oder 250 g Wasch⸗ Seifen Pulver“ richtig „und 250 g Wasch⸗(Seifen⸗) Pulver“ heißen.

— —

Bekanntmachung.

Die am 29. September 1939 ausgegebene Nummer 191 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Aus⸗ übung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 18. September 1939. .

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Ostmarkgesetzes. Vom 19. September 1959. ⸗

Siebzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebiets— teilen. Vom 21. September 1939.

Verordnung über den Zusammenschluß der Forst⸗ und Holz— wirtschaft in der Reichsstelle für Holz und zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz. Vom 25. September 1939. .

Verordnung über die Aufhebung des Luftschutz-Familien— unterstützungsgesetzes. Vom 27. September 1939.

Verordnung über die Verlängerung der Verordnung über die Neuordnung und Abwicklung von Organisationen im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 77. September 1939.

Zweite Verordnung über die Einführung der Reichsaus⸗ bildungsordnung für den höheren Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung. in der Ostmark. Vom 27. September 1939.

Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Kriege. Vom 27. September 1939.

Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach §5 4 des Energiewirtschaftsgesetzes. Vom 37. September 1939.

Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reich ait ele d enstz r org ng sese,. Vom 28. September 1939.

Verordnung über die Errichtung eines Reichspropaganda⸗ amts in Danzig. Vom 28. September 1939.

Verordnung über die wettere Verlängerung der Fristen des Wechsel⸗ und Scheckrechts. Vom 28. September 1939.

Umfang:; 1 Bogen. Verkaufspreis; O, i5 RA. Postver⸗ sendungsgebühren: H, 04 R. A für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 2600.

Berlin MW 40, den 30. September 1939. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Preuß en.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (6 S. 35) sind le e ,, 36 (Gesetzsamml.

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Juli 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Wasserleitungszweckverband Osann⸗Monzel⸗Kesten zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemarkung Monzel durch das Amtsblatt der egierung in Trier Stück 32 S. 71, ausgegehen am 12. August 1939;

der Erlaß des , n,. Staatsministeriums vom 5. August 1939 über die Genehmigung des Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumär— kischen Ritterschaftlichen Kreditinstituts (jetzt Märkische Landschaft) durch das Amtsblatt der Regierung in Pots⸗ dam Stück 35 S. 171, ausgegeben am 26. August 1935

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfistus — Heer — zur Er⸗ weiterung des Heeresnebenzeugamts in Allenstein durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Stück 34 S. 73, aus⸗= gegeben am 265. August 1939

der Erlaß des Preußischen. Staats ministeriums vom 9. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfiskus — Heer — zum Bau eines J , in Rheine durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Stück 386 S. 140, ausgegeben am 9. September 1939;

„der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Brenken zum Bau einer Dienstwohnung für den Hauptlehrer der Volksschule durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Stück 34 S. 142, ausgegeben am 26. August 1939

der Erlaß des, Preußischen Staatsministeriums vom 15. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das n . Reich (Reichsfiskus — Luftwaffe — zur Erweiterung des, Luftwaffenlazaretts Halle⸗Dölau durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Stück 34 S. 139, ausgegeben am 26. August 1939;

der rlaß des Preußischen Staatsministeriums vom

17. August 1939 über die w , des Enteignungsrechts

an die Argus Motoren Gesellschaft m. b. H. in Berlin⸗ Reinickendorf zur Erweiterung ihres Werkes durch das Amtsblatt für den Dan be iz

S. 288, ausgegeben am 9g. September 1939;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom

22. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts

an das Deutsche Reich (Reichsfiskus — Heer 53) zum Bau eines Heeresverpflegungshauptamts in) der Gemarkung Viederlahnstein durch das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Stück 36 S. 124, ausgegeben am 9. Sep⸗ tember 1939.

der Erlaß des. Preußischen Staatsministeriums vom 23. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsst raßenverwaltung) für die Anlage eines Radwegs im Zuge der Reichsstraße 258 Aachen —rier in der Gemarkung Forst durch das Amts— blatt der Regierung in Aachen Stück 36 S. 146, ausgegeben am 2. September 1939;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. August 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfiskus — Heer ) zum Bau eines Heeresnebenzeugamts in Gumbinnen durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Stück 37 S. 144, ausgegeben am 16. September 1939;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. August 1939 üher die Verleihung des Enteigungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfisküs — Heer D für die Anlage eines Sportplatzes und einer Schwimmanstalt in der Gemarkung Mark durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Stück 37 S 134, ausgegeben am 16. Sep— tember 1939; ⸗

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. September 1939 über die Verleihung des Enteignungs—- ö an die Firma Walter Eckold, Vorrichtungs⸗ und Lehrenbau in Bernt erode am Harz, zur Erweiterung ihres Fabrikgeländes durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Stück 37 S. 155, ausgegeben am 15. Sep⸗ tember 1939.

—

Bekanntmachung. Die heute ausgegebene Nummer 17 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

(Nr. 14500) Verordnung über Eisensteinmutungen im ehemaligen Amt Elbingerode. Vom 12. September 1939.

Umfang: “ Bogen. Verkaufspreis: 0, 20 R-, gglg einer Versandgebühr von 3 Rpf. Zu . durch: R. v. Decker's Verlag a Schench, Berlin Weiß, Lietzenburgerstr. 31, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 30. September 1939. Geschäftsstelle der Preußischen Gesetzsammlung.

.

Verantwortlich:

für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:

i. V.: Rudolf 8antzsch in Berlin⸗Charlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗A1ktiengesellschaft.

Berlin, Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen

(einschl. Börsenbeilage, eine Zentralhandelsregisterbeilage und ö erh lag? Sachregister). t .

eibezirk Berlin Stück 71

1 939 83. Vierteljahr

Sonderbeilage Einzelpreis —, 20 RM

Sachverzeichnis

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger, Amtlicher Teil und Nichtamtlicher Teil (Statistit),

für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1939.

Bemerkung. Die hinter Doppelpunkten angegebenen halbfetten Zahlen bezeichnen jeweils die Nummer des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗ anzeigers, in der der vorher angeführte Gegenstand enthalten ist.

A.

Abkommen (zwischenstaatliche). Bekanntmachung über die Aus⸗ dehnung des deutsch⸗englischen Transfer⸗Ablommens v. 1. 7. 1938 auf das Sudetenland v. 17. 7. 1939: 167.

Altfilm-Material. Anordnung über Preise für Altfilm-Ma⸗ terial v. 30. 6. 1939: 153.

Alt⸗ und Abfallstoffe. Anordnung über die Erfassung und Ver⸗ wertung von Alt- und Abfallstoffen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland v. 12. 9. 1939: 214; 1. Anweisung zur Durchführung der Anordnung desgl. wie vorst. v. 16.9. 1939 217.

Ambulantes Gewerbe. Anordnung über die Preisbildung der Versandgeschäfte und des ambulanten Gewerbes v. 31. 7. 1939: 178.

Anleihen, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen, Serien— bonds. Angebot zum Umtausch von ausgelosten Dollarbonds: 149; Bekanntmachung über die Auslosung der 45.5 3 igen Braunschweigischen Staatsbank Goldkommunalanleihe Reihe XV und der 4½ „ igen Staatsbank⸗Goldpfandbriefe Reihe XVI: 152; Bekanntmachung über die Auslosung der 415 (6) 3 igen Serienanleihe des Landes Bayern vom Jahre 1933: 159; Be— kanntmachung über die 49 * igen Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn von 1931 (steuerfreie Reichsbahnanleihe 1931): 160; Bekanntmachung über die Einlösung des Zins⸗ scheins Nr. S zu den 475 * igen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn vom Jahre 1935, Reihe 1: 182 Bekanntmachung über die Auslosung der 5 igen Anleihe des Deutschen Reichs von 1927: 182; Bekanntmachung über die planmäßige Tilgung der 4 (6) R igen Anleihe des Landes Bayern von 1927 im Jahre 1939: 186; Bekanntmachung über die Auslosung der 47 (vorm. 6) 3 igen Lübeckischen Staatsanleihe von 1923: 1960; Bekanntmachung über die Auslosung der 4 (g8) 3 igen Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1929: 194; Ver⸗

ordnung und Ausführungsanweisung über die Ablösung nicht⸗

verbriefter Markdarlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Saarland v. 23. 8. 1939: 197; Bekanntmachung über die Auslosung der 475 (vorm. 6 zinsigen Lübeckischen Staatsanleihe von 1923 (Schwedenkronenanleihe): 205; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsscheine zur Anleiheablösungsschuld des Bremischen Staates: 210; Angebot der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds: 216; Bekanntmachung über die Ein⸗ lösung des Zinsscheins Nr. 15 zu den 45. igen Schuldver⸗ schreibungen der Deutschen Reichsbahn vom Jahre 1931 ssteuer⸗ freie Reichsbahn⸗Anleihe 1931) und der ausgelosten Stücke mit den Endziffern 2 und 8z dieser Anleihe: 217; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs⸗ schuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin und des Landes Mecklenburg⸗Strelitz: 217 Bekanntmachung über die Ein⸗ lösung ausgeloster Schuldverschreibungen der 4 (6 zinsigen Anleihe des Landes Sachsen v. 5. 5. 1927: 218; Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der Ablösungsanleihe des Hamburgischen Staates: 219: Bekanntmachung über die Hessische Staatsanleihe von 1925 und die auf das Land Hessen übergegangene Ablösungsanleihe der ehemaligen Provinz Ober⸗ hessen: 22; Bekanntmachung der Auslosungsrechte der An⸗ leiheablösungsschuld des Landes Thüringen: 223; Bekannt⸗ machung über die Auslosung der 4 (8) „ igen Anleihe des Freistaats Mecklenburg⸗Schwerin von 1929 für das Jahr 1939: 223; Bekanntmachung über die 14. Ziehung der Auslosungs⸗

rechte der Bayerischen Ablösungsanleihe: 224; Bekanntmachung

über die 14. Ziehung der Auslosungsrechte der auf den Preußi⸗ schen Staat übergegangenen Ablösungsanleihe des Lübeclischen Staates: 225.

Arbeitslosenhilfe. Erlaß zur Durchführung der Verordnung über Arbeitslosenhilfe (1. Durchführungserlaß): 213.

Arbeits schutz siehe Gewerbeaufsicht.

Arbeits vermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvoer⸗ mittlung. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland v. 14. 9. 1939: 215 (Berichtigung: 220).

Aufsichtspersonen im Bergbau. Erlaß über die Befugnis der Braunkohlenbergschule (Fachschule) in Köln zur Ausstellung von Zeugnissen über die technische und geschäftliche Befähigung von Aufsichtspersonen im Bergbau v. 31. 8. 1939: 222. .

Barackenherstellung. Anordnung über die Auftragsregelung in der Barackenherstellung v. 30. 9. 1939: 229.

Bausteine und Ziegel. Anordnung über die Errichtung der Verteilungsstelle Mittelelbe für Bausteine und Ziegel: 154 (2. Anordnung desgl.: 160); desgl. Mecklenburgische Ver⸗

teilungsstelle: 154; desgl. Saarpfälzische Verteilungsstelle: 159;

desgl. Westfälische Verteilungsstelle: 168 Gerichtigung: 170); desgl. Rheinische Verteilungsstelle: 1569; desgl. Hessische Ber⸗ teilungsstelle: 175; desgl. Verteilungsstelle Hessen⸗RNassau: 178. desgl. Niedersächsische Verteilungsstelle: 186; desgl. Hamburger Verteilungsstelle: 1588; Anordnung über Verteilungs- und Treu⸗ handstellen für Bausteine, Ziegel und Ziegeleierzeugnisse v. 1. 8. 1939: 178.

Bauwirtschaft. Merkblatt Nr. 5 des Generalbevollmächtigten für die Bauwirtschaft über die Sortimentseinteilung des in der Bauwirtschaft zur Verwendung kommenden Holzes: 163.

Bedarf siehe lebenswichtiger Bedarf.

Begründungen lamtliche Erläuterungen). Begründung zum Gesetz über die Deutsche Reichsbahn v. 4. 7. 1939: 158; Begrün⸗ dung zum Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen v. 4. J. 1939: 158.

Bergbehörden. 2. Verordnung über Genehmigungen und Aus— nahmegenehmigungen der Bergbehörden: 200.

Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Er⸗ laß zur Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnissen v. 27. 8. 1939 und zu den Ver⸗ ordnungen über die öffentliche Bewirtschaftung der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse: 221.

Bier. Nachweisung der im Mai 1939 versteuerten und steuerfrei abgelassenen Biermengen: 149; Juni 1939: 187; Juli 1939: 209.

Binnenschiffahrt. 30. Verordnung zur Durchführung des Ge— setzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt v. 16. 6. 1933. Vom 10. 8. 1939: 185; z31. Verordnung desgl. Vom 3. 9. 1939: 206.

Boden- und Kommunalkreditinstitute. Statistik der Boden—⸗

und Kommunalkreditinstitute Ende Mai 1939: 151; Ende Juni 1939: 182; Ende Juli 1939: 208.

Branntwein. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 3. Viertel des Betriebsjahres 1933/39: 163.

Bekanntmachung über die Aenderung der Branntweinver— kaufspreise und des Monopolausgleichs: 206; Bekanntmachung über Branntwein⸗Kleinverkaufspreise und Verkaufspreise für Alkohol absolutus: 209; Bekanntmachung über die Regelung des Brennrechts, der Uebernahmepreise für Branntwein für das Betriebsjahr 1939/40 sowie über Branntweinverkaufspreise in der Ostmark: 226.

Branntweinausfuhr. Verordnung über Branntweinausfuhr v. 28. J. 1939: 174.

Braunschweigische Staatsbank ssiehe auch Anleihen). Aende⸗ rung des Braunschweigischen Staatsbankgesetzes: 156.

Braustoffverbrauch, Bierversteuerung usw. im deutschen Zollgebiet in den Monaten April bis Juni 1939: 194.

Bündische Jugend. Verordnung betr. Verbot der Bündischen Jugend: 165.

689.

Central Landschafts⸗ Direktion für die Preußischen Staaten. Bekanntmachung über eine Bestellung als Geschäftsleiter: 160.

Deutsche Arbeitsfront. Bekanntmachungen über Aenderungen bzw. Berichtigungen der Listen von Vermögensträgern, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Ar— beitsfront eingewiesen ist: 89 / 1939: 149; 163; 229; 206/38: 151; 196; 215; R / 8: 196; 198; 199; 203.

Bekanntmachungen von Vermögensträgern, in deren Ver— mögen die Vermögensverwaltung der Deutfchen Arbeitsfront eingewiesen ist: 188; 195; 201; 202; 207; 209; 213; 214; 217; 218; 223; 226. .

Deutsche Reichsbahn siehe Anleihen.

Deutsche Reichslotterie. Bekanntmachung über die Ziehung der 4. Klasse der 1. Deutschen Reichslotterie: 168; desgl. 5. Klasse: 193; Bekanntmachung über den amtlichen Gewinn— plan und die amtlichen Spielbedingungen der 2. Deutschen Reichslotterie: 202.

Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei. Fangergebnisse der deutschen Seefischerei und Bodenseefischerei im Monat Mai 189: 161; Juni 1939: 187.

Deutsche Verrechnungskasse. Bekanntmachung über Bevoll⸗ mächtigte der Deutschen Verrechnungskasse: 215.

Dienstverpflichtete. Anordnung über Unterstützung für Dienst⸗ verpflichtete v. 4 9. 1939: 207.

Düngemittelverteiler. Bekanntmachung über die Auskunft⸗ pflicht der Düngemittelverreiler: 153.

E.

Einnahmen des Reichs. Die Reichssteuereinnahmen im 1. Viertel des Rechnungsjahres 1939: 189.

Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen: 150; 151; 154; 165; 172; 179; 182; 184; 185; 187; 194; 200; 202; 206.

Eisenbahnfracht-,⸗Gepäck- und Personenverkehr. Bekannt— machung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen⸗ und ⸗Gepäckverkehr beigefügten Liste: 156; 161.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste: 158, 191.

Evangelische Kirche. Erlaß zur Durchführung des Gesetzes über das Beschlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche v. 19. 9. 1939: 222.

F.

Fachgruppen und Fachuntergruppen. Anordnung des Reichs— wirtschaftsministers über die Anerkennung und den Aufbau der Fachgruppe Auskunfts⸗ und Inkassogewerbe v. 4. 9. 1939: 206; Anordnung über die Auflösung der Fachunter⸗ gruppen der Fachgruppe Spedition in der Reichsverkehrs— gruppe Spedition und Lagers: 217.

Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen. Anordnung des Reichs— kommissars für die Preisbildung zur Regelung der Entschädi⸗ gung für abgelieferte Fahrzeug⸗Kautschuk⸗Bereifungen v. 14. 9. 1939: 215.

Filmverbote (siehe auch Zulassungskarten): 194; 223.

Fischerei (siehe auch Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei). Ausführungsbestimmungen zur 1. Verordnung zur Durchfüh⸗ rung und Ergänzung des Gesetzes über die Statistik der Fischereifangergebnisse v. 6. 7. 1939: 163.

Flachglas. 2. Anordnung zur Regelung der Veredelung von Flachglas: 191.

.

Getreidepreise an deutschen Großmärkten: Monatsdurch⸗ schnitt Juni 1939: 158; Juli 1939: 189.

Gewerbeaufsicht. Erlaß über den Arbeitsschuz und die Ge— werbeaufsicht in der Provinz Ostpreußen und im Memel⸗ land: 213.

Gewerbeförderung siehe Handwerk.

Gebührensätze der Kreditinstitute. Mehrheitsbeschluß über die im Verkehr mit Steuergutscheinen zu erhebenden Gebühren⸗ sätze der Kreditinstitute: 167.

Glasinstrumente und Glaswaren. Anordnung zur Regelung der Herstellung und des Absatzes von Glasinstrumenten und chemisch⸗pharmazeutischen Glaswaren: 173.

Großdeutscher Reichstag. Bericht über die Sitzung vom 1. September 1939: 203.

Großviehhäute. Anordnung über höchstzulässige Preise der beim Zerteilen inländischer, roher, gesalzener Großviehhäute (Nr. 153 des Deutschen Zolltarifs) anfallenden Teile v. 16. 9. 1939: 217.

Saltestellenzeichen. Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien: 172.

Hauptvereinigung der Deutschen Milch⸗ und Fettwirtschaft. Gemeinsame Anordnung der Hauptvereinigung der Deutschen Milch⸗ und Fettwirtschaft und der Reichsstelle für Milch⸗ erzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwachungsstelle, betr. Ver⸗ brauch von Ernährungsfetten jeder Art in Bäckereien, tondi⸗