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Sonderbeilage zum Reichs⸗ und Staats anzeiger Nr. 229 vom 30. September 1939. .

toreien und ähnlichen Betrieben v. 1. 9. 1939: 206; Anordnung Nr. A 9, betr. Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Milch, Milcherzeugnissen, Oelen und Fetten, v. 23. 9. 1939: 224; An⸗ ordnung A 8 über Preise und Preisspannen für entrahmte Frischmilch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch v. 21. 9. 1939: 228.

Handwerk. Anordnung zur Regelung der handwerklichen Ge⸗ werbeförderung: 153.

Häute und Felle siehe rohe Häute und Felle.

Heilwässer. Anordnung über die Preisgestaltung von Heil⸗ wässern v. 26. 7. 1939: 174.

Holz siehe Bauwirtschaft.

HSolzverarbeitende Industrie Anordnung einer Beschränkung der Herstellung von Erzeugnissen der holzverarbeitenden Indu⸗ strie v. 30. 6. 1939: 161 (Berichtigung: 17.

Indexziffern. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Juni 1939: 149; Juli 1939: 175; August 1939: 202; Die Indexziffer der Großhandelspreise v. 28. 6. 1939: 150; v. 5. J. 1939 und im Monatsdurchschnitt Juni 1939: 156; v. 12. 7. 1939: 1623; v. 19. 7. 1989: 168, v. 26. 7. 19389: 174;, v. 2. 8. 1934: 180; Monatsdurchschnitt Juli 1939: 182; v. 9. 8. 1939: 186; v. 23. 8. 1939: 198; v. 30. 8. 1939: 204; v. 6. 9. 1939: 211; Monatsdurchschnitt August: 212; v. 13. 9. 1939: 217.

Invalidenversicherung. Rentenbewegung in der Invaliden⸗ versicherung im 2. Vierteljahr 1939: 188.

J.

Juteindustrie. 2. Anordnung zur Preisbildung in der Jute— industrie v. 30. 6. 1939: 149.

K.

Kaliwirtschaftsgesetz. Entscheidung der Kaliprüfungsstelle auf Grund des § 24 Abs. 3 des Kaliwirtschaftsgesetzes v. 18. 12. 1933: 183. .

Kohle (siehe auch Reichsstelle für Kohle). Anordnung des Reichs⸗ wirtschaftsministers über die Lenkung des Verbrauchs an Kohle v. 7⁊. 9. 1939: 216.

Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (siehe auch Anleihen). Bekanntmachung über die Verlängerung der Vor⸗ schriften über die Verwendung der bei der Konversionskasse ein⸗ gezahlten Tilgungsbeträge: 156; Angebot zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds: 216.

Kraftfahrzeugdecken. Anordnung über Hächstpreise für die Runderneuerung von Kraftfahrzeugdecken v. 5. 8. 1939: 182.

Kraftfahrzeuge. Anordnung zur Durchführung und Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Kraft⸗ fahrzeugen v. 29. 4. 1939: 162.

Kraftfahrzeugindustrie (siehe auch Marktgemeinschaft der Deut⸗ schen Automobil⸗Wirtschaft). Ausführungsvorschriften Nr. 5 zu der Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahr⸗ zeugindustrie v. 2. 3. 1939: 154; Ausführungsvorschriften Nr. 6 desgl.: 159; Ausführungsvorschriften Nr. 7 desgl.: 184; Aus⸗ führungsvorschriften Nr. 8 desgl.: 197.

Kraftstoffe. Anordnung über den Verkaufspreis und den Ver⸗ triebssatz für Vergaser⸗Kraftstoffe im Zapfstellengeschäft der „Zentralbüro für Mineralöl G. m. b. 5.“: 206; Bekanntmachung zur Verordnung über den Bezug von Kraftspiritus v. 12. 4. 1939: 223.

Kreditinstitute (siehe auch Gebührensätze der Kreditinstitute). Monatsausweise deutscher Kreditinstitute v. 30. 6. 1939: 167.

Kriegsgerät. Bekanntmachung des Kommissars für Aus- und Einfuhrbewilligung über die Liste der Kriegsgeräte: 198; Ver⸗ ordnung über die Durchfuhr von Kriegsgerät v. 5. 9. 1939: 207.

Kriegswirtschaft (siehe auch Bewirtschaftung). Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen staatlicher Wirtschaftsverwaltung und der Organisation der gewerblichen Wirtschaft auf dem Ge⸗ biete der Kriegswirtschaft: 217; Bekanntmachung über eine Ergänzung der vorstehend genannten Richtlinien im Abschnitt II Abs. 2: 224.

Kulturämter. 12. Aenderung des Verzeichnisses der Kulturämter und ihrer Geschäftsbezirke: 155; 13. Aenderung desgl.: 177 14. Aenderung desgl.: 184; 15. Aenderung desgl. 227.

Küwmmel. Anordnung über die Preisgestaltung für Kümmel v. 22. J. 1939: 169.

L.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse siehe Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Lebenswichtiger Bedarf. Bekanntmachung zur 1. Durch⸗ führungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicher⸗ stellung des lebenswichtigen Bedarfs des Deutschen Volkes v. 27. 8. 1939: 199; 2. Bekanntmachung desgl.: 209.

Lichtbildaufnahmen. Verordnung über das Verbot von Lichtbild⸗ aufnahmen auf dem Flughafen Gotha: 161; Verordnung über das Verbot von Lichtbildaufnahmen auf dem Werlgelände der Junkers Flugzeugwerke⸗ und Motorenwerke⸗A. G., Zweigwerk Bernburg, in Bernburg: 205.

Lotsenzwang. Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten in Aurich über den Lotsenzwang auf der Ems: 206.

Luftschutz. Bekanntmachungen der Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes v. 26. 6. 1935: 162 (Berichtigung: 166); 194; 228; Allgemeine Vertriebsgenehmi⸗ gung für Hinweisschilder im Luftschutz: 171; Allgemeine Ver⸗ triebsgenehmigung für VM⸗Tragtaschen aus Spinnstoff: 217.

Luftsperrgebiete. Verordnung über die Festsetzung eines Luft— sperrgebietes über Berchtesgaden und Umgebung: 154; Verord⸗ nung über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes änläßlich einer Luftwaffenübung v. 1.—3. 8. 1939: 165; Verordnung über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes über Reinsdorf bei Wittenberg (Prov. Sachsen): 167; Verordnung über die Fest⸗ setzung eines Luftsperrgebiets anläßlich der Bayreuther Fest⸗ spiele 1939 v. 25. 7. bis 28. 8. 1939: 169; Verordnung über die Festsetzung von Luftsperrgebieten anläßlich von Luftwaffen⸗ übungen: 194; Verordnung über die Festsetzung eines Luft— sperrgebietes anläßlich der Tannenbergfeier: 194; Verordnung über das Verbot des gesamten Luftverkehrs über deutschem Hoheitsgebiet v. 26. 8. 1939: 198; desgl. v. 1. 9. 1939: 202.

Maisgesetz. Bekanntmachung auf Grund des 5] des Mais⸗ gesetzes v. 5. 10. 1934 über Monopolverkaufspreise der Reichs⸗ stelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung: 190; 199; 200; 207.

Matlerprovision. Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Begrenzung der Maklerprovision in der Industrie⸗ Feuerversicherung v. 22. 12. 1938: 180.

Marktgemeinschaft der Deutschen Automobil⸗Wirtschaft. Anordnung über die Errichtung der Marktgemeinschaft der Deutschen Automobil⸗-Wirtschaft v. 12. 8. 1939: 187.

Marktvereinigung der Deutschen Forst- und Holzwirtschaft. Beitragsordnung für das Jahr 1939. Vom 20. Juni 1939: 209.

Metallanforderungsscheine für Wehrmachtaufträge siehe Wehrmacht.

Metalle (siehe auch die Reichsstellen für Metalle, für Edelmetalle, für Eisen und Stahl). Bekanntmachung des Wortlautes der Verordnung über Preise für unedle Metalle v. 31. 7. 1934 RGBl. 1 S. 766) in der für die Ostmark und den Reichs⸗ gau Sudetenland gültigen Form: 161.

Mineralöl siehe Reichsstelle für Mineralöl oder siehe Kraftstoffe.

Mineral lsteuer. Verordnung über Zolländerungen und über Mineralölsteuer v. 5. 9. 1939: 206.

X.

Nephrit⸗Stein siehe Roh⸗Nephrit⸗Stein.

Notdienfstleist ungen. Bekanntmachung der Behörden, die Not⸗ dienstleistungen fordern können: 157.

O.

Oeffentliche Bewirtschaftung siehe Bewirtschaftung.

Olympia. Bestimmung über den Schutz der Worte „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“: 170.

P.

Packpapier. Anordnung über bie Errichtung der „Gemeinschaft Packpapier“ v. 5. 9. 1939: 207; Anordnung über die Errichtung der „Gemeinschaft der Hersteller von mittlerem Packpapier“ v. 5. 9. 1939: 208.

Pferde und Gangochsen. Anordnung über die Meldepflicht für Verkäufe von Pferden und Gangochsen v. 23. 9. 1939: 224.

Polen siehe Zahlungs⸗ und Kreditverkehr.

Prägungen. Uebersicht der Prägungen von Reichsmark⸗ und Reichspfennigmünzen bei den deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1939: 154.

Prämien. Bekanntmachung über die Bewilligung von Prämien zur Ausführung von Studienreisen: 177.

Prämientarife. Bekanntmachungen des Reichsversicherungs⸗ amts über die Verlängerung der Gültigkeit von Prämien⸗ tarifen der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversiche⸗ rung: 228.

Preise siehe jeweils die Gegenstände, auf die sich die Preise be⸗ ziehen.

Prüfung elektrischer Meßgeräte. Bekanntmachungen über die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prü⸗ fungen von Elektrizitätszählern und elektrischen Meßgeräten: 171; 206.

Rasierklingen. 4 Verordnung über eine Marktregelung für Rasierklingen v. 28. 7J. 1939: 173.

Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (siehe auch Ver⸗ sicherungsunternehmungen). Bekanntmachung über die Er⸗ teilung der Zulassung zum Betriebe der Wasserleitungsschäden⸗ Versicherung: 156; Bekanntmachung über die Adriatische Ver⸗ sicherungs⸗Gesellschaft in Triest: 157; Bekanntmachungen über die Erteilung der Genehmigung gemäß 8 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen: 158; 159; 165; 170; 173; 183; 200; 213.

Reichsbank. Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichs⸗ bankhauptstelle in Danzig: 209; Bekanntmachung über die Er⸗ richtung der Reichsbanknebenstellen Kattowitz und Königshütte: 210; Bekanntmachung über die Umwandlung der Reichsbank⸗ nebenstellen in Reichenberg und Karlsbad in Reichsbankstellen: 212; Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allge⸗ meine Transferregelung im II. Halbjahr 1939: 225.

Reichsbürgschaftäbestimmungen. Erlaß über die Einführung der Reichsbürgschaftsbestimmungen für die Neugestaltung deutscher Städte in der Ostmark: 183; Erlaß zur Aenderung der Bestimmungen für die Uebernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau v. 28. 2. 1934 (Reichsbürgschafts⸗ bestimmungen für den Kleinwohnungsbau) v. 19. 8. 1939: 196.

Reichsgruppen. Anordnung des Reichswirtschaftsministers zur Neugliederung der Reichsgruppe Versicherungen v. 8. 9. 19391 210.

Reichs kommissar für das Kreditwesen. 2. Bekanntmachung zur Einführung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: 215; 15. Bekannt- machung (betr. Einreichung von Monatsausweisen und Zwischenausweisen): 226...

Reichskommissar für die Preisbildung. 3. Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Reichs kommissars für die Preisbildung in der Ostmark v. 5. 8. 1939:

183.

Reichs nährstand. Anordnung wegen Einführung der Sesol⸗ dungsordnung des Reichsnährstandes im Lande Oesterreich und in den sudetendeutschen Gebieten v. 26. 6. 1939: 162.

Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten. Bekannt⸗ machung über Veränderungen in der Besetzung des Reichs⸗ schiedsamts für Zahnärzte und Dentisten v. 18. 9. 1939: 216.

Reichsschuld. Stand der schwebenden Schuld des Reichs und betrag der ausgegebenen Steuergutscheine am 30. 4. 1939: 164; am 31. 5. 1939: 189; —

Stand der Reichsschuld und Betrag der ausgegebenen Steuer⸗ gutscheine am 31. 3. 1939 und 30. 6. 1939: 199.

Reichsstellen. 10. Bekanntmachung über die Aenderung der Zu⸗ ständigkeit von Reichsstellen v. 8. 9. 1939: 210; 11. Bekannt⸗ machung desgl. v. 15. 9. 1939: 216.

Reichsstelle für Bastfasern. Anordnung BF 1 (Regelung der Bastfaserwirtschaft) v. 24. 7. 1939: 170; 1. Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anordnung BF 1 v. 24. 7. 1939: 170; 1. Bekanntmachung über die Einkaufsfreigrenze der gemäß der Anordnung BF 1 bewirtschafteten Waren v. 24. 7. 1939: 170; 2. Bekanntmachung desgl. v. 2. 8. 1939: 177; 1. Bekanntmachung über Herstellungsvorschriften der gemäß der Anordnung BF 1 bewirtschafteten Waren v. 2. 8. 1939: 177; Anordnung Bi 2 (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft) v. 4. 9. 1939: 205; 6. Bekanntmachung über die Freigrenze der bedarfs⸗ deckungsscheinfreien Rechtsgeschäfte: 206; Anordnung zur Er⸗ gänzung der Anordnung 1 und Aufhebung der Anordnungen J 2, J 3 und J 4. Vom 6. 9. 1939: 207; Bekanntmachung der neuen Fassung der Anordnung J 1 v. 6. 9. 1939: 207; Bekannt⸗ machung 8. Pr. Za der Hächstpreise für gebrauchte Säcke und Gewebe beim Aufkauf durch Aufläufer vom Entleerer v. 25. 9. 1939: 225; Bekanntmachung 8. Pr. 2b der Hächstpreise für ge⸗ brauchte Säcke und Gewebe beim Verkauf der Aufkäufer an Sack⸗ und Planfabriken v. 25. 9. 1939: 225; Bekanntmachung

S. Pr. 2e der Höchstpreise für gebrauchte Säcke und Gewebe bei

Verkäufen an Verbraucher v. 25. 9. 1939: 225.

Reichsstelle für Baumwolle. Anordnung B 21 (Ausführungs⸗ bestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauf⸗ tragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung der Baumwolle) v. 4. 9. 1939: 2605.

Reichsstelle für Baumwollgarne und ⸗gewebe. Bekannt⸗ machung über das Inkrafttreten des 5 11 Abs. 2 der Anordnung BG 17 im Reichsgau Sudetenland: 198; Anordnung BG 18 (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirt⸗ schaftung der Baumwollgarne und ⸗gewebe) v. 4. 9. 1939: 205.

Reichsstelle „Chemie“. Bekanntmachung Nr. 4 zur Anordnung Nr. 13 v. 11. 8. 1939: 184 (Berichtigung: 185); Bekanntmachung Nr. 5 zur Anordnung Nr. 13 v. 28. 8. 1939: 198; Anordnung Nr. 18 (gemeinsam mit Anordnung Nr. 27 der Reichsstelle für Mineralöl vom 4. 9. 1939: 205; Anordnung Nr. 18 (Beschag⸗ nahmeanordnung). Neue Fassung v. 5. 9. 1939: 206; Nach⸗ trag 1 zur Anordnung Nr. 13 v. 13. 9. 1939: 213; Bekannt⸗ machungen Nr. 6 und Nr. 7 zur Anordnung Nr. 13 v. 18. 9. 1939: 213; Bekanntmachung Nr. 8 zur Anordnung Nr. 13 v. 21. 9. 1939: 220 (Berichtigung: 222); Bekanntmachung Nr. 9 zur Anordnung Nr. 13 v. 25. 9. 1939: 224.

Reichsstelle für Edelmetalle. Anordnung Nr. 18 (Meldepflicht und Verfügungsverbot für Platin und Platinbeimetalle) v. 13. 9. 1939: 214; Anordnung Nr. 19 (Meldepflicht und Ver⸗ fügungsverbot für Silber) v. 13. 9. 1939: 214; Anordnung Nr. 20 (Beschlagnahme von Gold) v. 18. 9. 1939: 214.

Reichsstelle für Eisen und Stahl. Anordnung 41 (Verwendung von phosphorarmen Eisenerzen) v. 5. 9. 19359: 206; Anord⸗ nung 42 (Schrottbewirtschaftung) v. J. 9. 1939: 208 Gerichti⸗ gung: 209); Anordnung 43 (Bewirtschaftung von Gußbruch und Kupolofenschrott) v. 7. 9. 1939: 208.

Reichsstelle für Garten⸗ und Weinbauerzeugnisse. Anord⸗ nung über die Preisgestaltung für ausländische Garten⸗ und Weinbauerzeugnisse (Frischwarenanordnung) v. 26. 7. 1939: 171.

Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige land⸗ wirtschaftliche Erzeugnisse (siehe auch Maisgesetz). Anord⸗ nung Nr. 16 über die Bezahlung von Durchgangsfrachten bei der Waren⸗Einfuhr: 204.

Reichsstelle für Solz. Anordnung Nr. 1 über die Regelung des Absatzes, der Einfuhr und der Ausfuhr forst⸗ und holzwirtschaft⸗

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Sonderbeilage zum Reichs- und Staats anzeiger Nr. 229 vom 30. September 1939.

licher Erzeugnisse v. 27. 9 1939: 227 (Berichtigung: 228): An⸗ ordnung Nr. 2 über Beschlagnahme von außereuropäischen (überseeischen) Hölzern v. 27. 9. 1939: 227; Anordnung Nr. 3 betr. Regelung des Absatzes von Weihnachts bäumen v. 29. 9. 1939: 229; Nähere Anweisung zu vorstehender Anordnung Nr. 3: 229.

Reichsstelle für industrielle Fettversorgung. Anordnung 19 (betr. Verarbeitungsregelung und Verfügungsbeschränkung) v. 5. 9. 1939: 206; Anordnung Nr. 20 für die Verteilung von Seifenerzeugnissen und Waschmitteln aller Art v. 22. 9. 1939: 222; Anordnung Nr. 21 über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art v. 23. 9. 1939: 223.

Reichsstelle für Kaffee. Anordnung 7 (Handelsspannen für den Rohkaffee⸗Importgroßhandel) v. 21. 7. 1939: 172; Anordnung 8 (Beschlagnahme der Kaffeebestände und allgemeines Röstverbot) v. 9. 9. 1939: 210.

Reichsstelle für Kali und Salz. Verordnung über die Errich⸗ tung der Reichsstelle für Kali und Salz v. 9. 9. 1939: 211; Be⸗ kanntmachung über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Kali und Salz in Berlin v. 9. 9. 1939: 211; Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Kali und Salz v. 20. 9. 1939: 220.

Reichsftelle für Kautschuk und Asbest. Anordnung zur Aende⸗ rung der Anordnung Nr. 44 v. 3. 1. 1938/28. 12. 1933. Vom 3. 7. 1939: 152; Anordnung 49 (Einführung der Bewirtschaftung von Kautschuk und Asbest im Reichsgau Sudetenland) v. 28. 7. 1939: 173; Anordnung Nr. 50 (Bewirtschaftung von Kautschuk und Asbest) v. 11. 9. 1939: 211; Anordnung Nr. 51 (Abliefe⸗ rungs⸗ und Bezugsregelung für Fahrzeug⸗Kautschuk⸗Be⸗ reifungen) v. 11. 9. 1939: 211; Bekanntmachung (wirtschafts⸗ wichtige Kautschukwaren) v. 11. 9. 1939: 211 GBerichti⸗ gung: 213. ;

Reichs stelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Anord— nung Bk 2 (Verkehr mit Nähmitteln) v. 4. 9. 1939: 205; An⸗ ordnung X 2 (Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirtschaft) v. 9. 9. 1939: 210; Anordnung BK 3 (Ausführungsbestin mungen zur Beschlagnahme, von Spinnstoffwaren; Ausnahmeregelung für die Be⸗ und Ver⸗ arbeitung sowie für den Verkehr) v. 22. 9. 1939 222; Anord⸗ nung BK 4 (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahme von Spinnstoffwaren: Freistellung von Spinnstoffwaren) v. 23. 9. 1939: 223. .

Reichsstelle für Kohle. Richtlinie für die Verteilung von Kohle v. 29. 8. 1939: 200, Anordnung 2 über Meldepflicht gewerb⸗ licher Verbraucher von Brennstoffen v. 21. 9. 1939: 221; An⸗ ordnung 3 über die Brennstoffversorgung der Haushaltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes v. 21. 9. 1939: 221.

Reichsstelle für Lederwirtschaft. Anordnung 52 Cieferung von Leder zur Ausbesserung von Schuhwerk) v. 28. 8. 1939: 198 Anordnung Nr. 53 (Leder für technische Zwecke) v. 28. 8. 1939: 198; Anordnung 54 (Ergänzung der Anordnung 52) v. 1. 9. 1939: 202; Anordnung 55 (Beschlagnahme und Verarbeitungs⸗ anweisungen) v. 3. 9. 1939: 204; Anordnung 56 (Verkehr mit Fellen und Häuten) v. 3. 9. 1939: 205; Bekanntmachung (Melde⸗ pflicht für Felle und Häute ausländischen Ursprungs) v. 28. 9. 1939: 227; Anordnung 57 (Aufträge der Wehrmacht — Aende⸗ rung der Anordnung 55) v. 29. 9. 1939: 229; Anordnung 58 (Verbot der Herstellung bestimmten Schuhwerks) v. 30. 9. 1939: 229; Anordnung 59 (Bezugscheinpflichtige Schuhwaren) v. 30. 9. 1939: 22.

Reichsstelle für Metalle. Bekanntmachungen über Kurspreise für Metalle: KP 747 v. 30. 6. 1939: 149; KP 748 v. 3. 7. 1939: 151; KP 749 v. 5. 7. 1939: 153; KP 750 v. 6. 7. 1939: 154; KP 751 v. 7. 7. 1939: 155; KP 752 v. 10. 7. 1939: 157; KP 758 v. 11. 7. 1939: 158; KP 7654 v. 12. 7. 1939: 159; KP 755 v. 28. 7. 1939: 173; Kp 7656 v. i , oz: 175; KP 757 v. 1939: 176; KP 758 v. 2. 8. 1939: 177; KP 759 v. 3. 8. 1939: 178; KP 760 v. 4. 8. 1939: 179; KP 761 v. 8. 8. 1939: 182; KP 762 v. 10. 8. 1939: 184; KP 763 v. 11. 8. 1939: 185; KP 764 v. 15. 8. 1939: 188; KP 765 v. 18 8. 1939: 191; KP 766 v. 21. 8. 1939: 193; Kp 767 v. 22. 8. 1939: 194; KP 768 v. 24. 8. 1939: 196; KP 769 v. 25. 8. 1939: 197.

Berichtigung zur Anordnung 46 in Nr. 147, 1939: 152; An⸗ ordnung M 1 über zusätzliche Bestimmungen zu den Bewirt⸗ schaftungsmaßnahmen für Metalle v. 3. 9. 1939: 204; Anord⸗ nung M 2 über Verteilung und Verarbeitung von Aluminium und Magnesium v. 3. 9. 1939: 204; Anordnung 38a über Ver⸗ wendung von Metallen im Bauwesen v. 5. 9. 1939: 210; An⸗

ordnung 47 über Verwendung von Aluminium und Magnesium v. 18. 9. 1939: 225.

Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette. Gemein⸗ same Anordnung Nr. 1/39 der Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft und der Reichsstelle für Milcherzeug⸗ nisse, Oele und Fette als Ueberwachungsstelle betr. Verbrauch von Ernährungsfetten jeder Art in Bäckereien, Konditoreien und ähnlichen Betrieben v. 1. 9. 1939: 206.

Reichsstelle für Mineralöl. Anordnung Nr. 24 (Kraftstoffe für Nutzkraftwagen mit Otto⸗Motoren) v. 4. 7. 1939: 151; An⸗ ordnung Nr. 24 a desgl. v. 19. 8. 1939: 191; Anordnung Nr. 25 (Regelung der Ahgabe von Kraftstoffen) v. 28. 8. 1939: 198 Anordnung Nr. 21 A (Meldepflicht und Vorratshaltung im Mineralölhandel) v. 30. 8. 1939: 201; Anordnung Nr. 26 Rege⸗ lung des Mineralölvertriebs) v. 4. 9. 1939 265 Anordnung Nr. 27 (gemeinsam mit Anordnung Nr. 18 der Reichsstelle „Chemie“) v. 4. 9. 1939: 205; Anordnung Nr. 25 A (Regelung der Abgabe von Kraftstoffen) v. 14. 9. 1939: 214; Anordnung Rer. 2 3 (Bergasertraststoffe) v. 23. 9. lo: ez, Anordnunn, Nr. 28 (Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Spezial⸗ und Testbenzinen) v. 28. 9. 1939: 227.

2 für Papier und Verpackungswesen. Anordnung r. 15 Papier Nr. 8) C(ieferung von Zellulosepackpapieren) v. 16. 8. 1939: 190 (Berichtigung: 193); Anordnung Nr. 17 (Holzstoff Nr. I) (Auslieferung und Verarbeitung von Holzstoff)

v. 4. 9. 1939. 207; Anordnung Vp 1 (Serstellung von Zigarren⸗ kisten) v. 15. 9. 1939: 217.

Reichsftelle für Rauchwaren. 1. Anordnung v. 3. 9. 1939: 204.

Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle. Anordnung — S 6 — Einkaufsregelung für Seide) v. 30. 6. 1939: 150 (Berichtigung: 162); Anordnung 2V 20 v. 10. 8. 1939: 187; Anordnung Z 11 (Ausführungsbestimmungen zur Beschlag— nahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoff— wirtschaft: Bewirtschaftung von Zellwollgespinsten) v. 4. 9. 1939: 205; Anordnung 2 10 (Bewirtschaftung von Zellwolle) v. 4. 9. 1939: 205; Anordnung 8? (Bewirtschaftung von Natur⸗ seide) v. 4. 9. 1939: 205; Anordnung KS 1 (Bewirtschaftung von Kunstseide) v. 4. 9. 1939: 205.

Reichsftelle für Steine und Erden. Verordnung über die Er⸗ richtung der Reichsstelle für Steine und Erden v. 15. 9. 1939: 216.

Reichsftelle für Tabak. Anordnung M 1 über die Belieferung des Handels mit Tabakwaren v. 21. 9. 1939: 220 (Umbenennung dieser Anordnung in „Nr. 24“ statt M 1: 226 Anordnung Nr. 25 über Mischungsverhältnisse und Sortenvereinfachung bei der Rauchtabaklherstellung v. 27. 9. 1939: 227.

Reichsstelle für technische Erzeugnisse. Anordnung 2 (Be⸗ wirtschaftung von Industriediamanten und Glimmer) v. 14. 9. 1939: 215.

Reichsstelle für Waren verschiedener Art. Anordnung V 25 (Lagerbuchführungspflicht für verschiedene Waren ausländischer Herkunft) v. 26. 8. 1939: 197; Anordnung V 26 Vierteljähr⸗ liche Bestandsmeldung für Graphit in⸗ und ausländischen Ur— sprungs sowie Angaben über den Verarbeitungs bzw. Ver⸗ wendungszweck ausländischen Graphites in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland) v. 29. 8. 1939: 200; Anord⸗

nung V 27 v. 6. 9. 1939: 208; Anordnung V 28 über Steine und Erden ausländischer Herkunft v. 83. 9. 1939: 209; Anord⸗ nung V 29 Verkehr mit Bast ausländischen Ursprungs) v. 19. 9. 1939: 218.

Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare. Bekannt— machung über die Verarbeitungsbeschränkung für lumpenver— arbeitende Betriebe v. 24. 6. 1939: 160; Anordnungen WH ß, W 28 und WL 6 v. 4. 9. 1939: 205; Berichtigung zur Anord—⸗ nung W 28: 23; Anordnung WI 7 (Aenderung und Einfüh⸗ rung der Anordnung W, 4 mit der Bekanntmachung BS 1 in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland) v. 1g, 9 hßh dnn.

Reichs versicherungsamt siehe Prämientarife.

Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. 1. Nachtrag zur Satzung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte v. 11. 5. 1938: 181.

Reich sversicherungsordnung. Bekanntmachung des Mi— nisteriums für Wirtschaft und Arbeit in Wien gemäß 5 111 Abf. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung: 203; Bekannt— machung des Reichsversicherungsamts auf Grund des § 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung: 224.

Reichsumlegungsordnung. Bekanntmachung des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft auf Grund des § 2 Abs. 2 der Reichsumlegungsordnung v. 16. 6. 1937: 220.

Rentenbankscheine. Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Rentenbankscheine über 1 und 2 Rentenmark: 205 (GBerichti⸗ gung: 222).

Nohe Häute und Felle. Anordnung über Zuschläge beim Ver⸗ kauf von im Inlande anfallenden rohen Häuten und Fellen v. 16. 9. 1939; 228. .

Roh⸗Nephrit⸗Stein. 2. Anordnung über Roh⸗Nephrit-Stein—⸗ gewinnung v. 30. 6. 1939: 149. ö

Sch. Schlachtfteuerstatistik. Ergebnisse der Schlachtsteuerstatistik für die Monate Januar bis März 1939: 149.

Schlachtviehpreise. Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im Monat Juni 1939: 159; Juli 1939: 184; August 1939: 216.

Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld.

S.

s⸗Angelegenheiten. Bekanntmachung bezüglich der Passiv⸗ legitimation in ⸗Angelegenheiten: 154.

Seefischerei siehe Deutsche Seefischerei.

Senfsaat. Bekanntmachung auf Grund des S] des Maisgesetzes (betr. Senfsaat): 150.

Serum. Bekantnmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗ serum, Dysenterieserum, Meningokolkenserum und Tetanus⸗ serum: 161; 228.

Sommerschlußverkäufe. Anordnung über die Sommerschluß⸗ verkäufe des Jahres 1939 v. 29. 6. 1939: 149.

Sonderbeauftragter für die Spinnstoffwirtschaft siehe Spinn⸗ stoffwirtschaft.

Spar⸗ und Girokassen. Zusammenstellung der Ausweise der deutschen Spar- und Girokassen für Ende Juni 1939: 161.

Speichergas. Anordnung zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Verbrauchs⸗ lenkung von Speichergas: 169.

Sperrungen. Verordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei: 16g.

Spinn stoffwirtschaft. Verordnung über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 3. 9. 1939:

204; Anordnungen Nr. 1 und 2 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: 205; 1. Bekanntmachung des Sonder⸗ beauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 9. 9. 1939 (Er⸗ läuterungen zu Anlage J der 4. Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes v. 27. 8. 1939): 210; Berichti⸗ gung: 211); Anordnung Nr. 3 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft (Ausführung von Wehrmachtaufträgen und Aufträgen verschiedener öffentlicher Bedarfsträger auf dem Spinnstoffgebiet) v. 9. 9. 1939: 210; Anordnung zur Aenderung der Anordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinn⸗ stoffwirtschaft (Beschlagnahmeanordnung für die Spinnstoff⸗ wirtschaft) v. 22. 9. 1939: 222; 2. Bekanntmachung des Sonder⸗ beauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 29. 9. 1939: 229.

Sprengstofferlaubnisscheine. Bekanntmachungen über die Un⸗ gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 162, 166; 184; 218.

St.

Straßenbahnen. Aenderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßen⸗ bahnen: 154.

Studienreisen siehe Prämien.

T.

Tabakernte. Die Tabakpflanzungen und die Ergebnisse der Tabakernte im Erntejahr 1938: 201.

Tabakerzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tabak). Anord—⸗ nung über die Regelung der Handelsspannen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen in der Ostmark v. 15. 9. 1939: 218.

Tabaksteuer. Nachweisung des Steuerwerts der im Monat Mat 1939 gegen Entgelt ausgelieferten Tabaksteuerzeichen und Steuerzeichenvordrucke und der aus dem Steuerwert berech⸗ neten Menge der Erzeugnisse: 149; desgl. Juni 1939: 173.

Tiere und tierische Erzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse). Bekanntmachung über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen: 149; Bekannt⸗ machung über die den gesetzlichen Beschränkungen unterliegen— den Arten von Tieren und tierischen Erzeugnissen v. 23. 6. 1939: 149.

Tierseuchen. Tierseuchenstand am 1. 7. 1939: 153; 15.7. 1939: 166; 1. 8. 1939: 180; 1. 9. 1939: 208; 15. 9. 1939: 220.

Transfer⸗Abkommen siehe Abkommen. Transferregelung siehe Zahlungsverbindlichkeiten.

Transportmittel. Anordnung über Transportmittel für che⸗ mische Erzeugnisse und für Mineralöle v. 4. 9. 1939: 205.

Typenbegrenzung siehe Kraftfahrzeugindustrie.

L.

Ueberwachungsstellen siehe Reichsstellen. Die bisherigen Ueber⸗ wachungsstellen führen nach der in Nr. 192, 1939 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers veröffent⸗ lichten Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueber⸗ wachung und Regelung des Warenverkehrs v. 18. August 1939 künftig die Bezeichnung „Reichsstelle“ mit dem auf ihren Zu⸗ ständigkeitsbereich hinweisenden Zusatz. Der Uebersichtlichkeit halber sind in diesem Sachverzeichnis die unter der bisherigen Bezeichnung „Ueberwachungsstelle“ ergangenen Anordnungen und Bekanntmachungen unter „Reichsstelle“ aufgeführt.

L.

Umlegungsbehörden. 6. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbehörden: 155; J. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 177; 8. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 184; 9. Aenderung der Bekannt— machung desgl.: 227.

Bekanntmachung über die Bestimmung der Umlegungs⸗ behörden und ihrer Dienstbezirke für die Ostmark: 185.

Umsatzsteuer. Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrech⸗ nungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Juni 1939: 150; Juli 1939: 175; August 1939: 202.

Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Juni 1939: 152 Juli 1939: 179; August 1939: 207.

Unedle Metalle siehe Metalle oder Reichsstelle für Metalle.

V.

Verbote von Vereinigungen. Verordnung betr. Verbot der

Bündischen Jugend: 165.

Verbreitungsverbote. Bekanntmachungen des Reichsführers . und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung ausländischer Druckschriften im Inland: 149; 153; 170; 181; 186; 200; 204; 218; 227.

Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots ausländi⸗ scher Druckschriften: 150.

Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen lsiehe auch Einziehung von Vermögenswerten): 151; 152; 153; 1654, 155; 156; 159; 166; 167; 168 169; 170; 174; 175; 176; 177; 178; 179: 184; 185; 189; 190; 193; 198; 208; 210; 211; 212; 214; 217; 219; 220; 223; 226; 229.