Erste Beilage zum Reicks⸗ nnd
Stnats anzeiger Nr. S41 vom 14 Ottober 1939. S. 1
Roch: Satzung der Stadtschaft für Niedersachsen § 21.
Beschaffung von Mitteln durch Aufnahme von Darlehen.
Zur Unterstützung der staatlichen Siedlungs- und Wohnungspolitik kann die Stadtschaft mit Genehmigung des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers Beleihungsmittel für Bardarlehen (6511 Abs. 4) durch Aufnahme von Darlehen bei öffentlichen und privaten Stellen beschaffen. Voraussetzung ist, daß die Darlehen seitens des Darlehnsgläubigers als unkündbare Tilgungsdarlehen oder sonst langfristig gegeben werden.
V. Sonstige Bestimmungen. § 22.
Sonstige Geschäfte der Stadtschaft.
1. Die Stadtschaft ist berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Betriebs⸗ darlehen bei öffentlichen Kassen oder bei Banken aufzunehmen.
2. Die Stadtschaft hat verfügbares Geld nach den vom Verwaltungsrat auf⸗ zustellenden Grundsätzen vorübergehend nutzbar anzulegen.
3. Grundstücke darf die Stadtschaft nur erwerben, um Verluste an Hypotheken zu vermeiden oder Räume für die eigenen Bedürfnisse zu beschaffen.
4. Die Stadtschaft darf sich an solchen Unternehmungen beteiligen, die der Förderung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben dienen. Die Beteiligungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers.
5 23.
Haushaltsplan und Jahresabschluß.
1. Das Geschäftsjahr der Stadtschaft ist das Kalenderjahr.
2. Spätestens sechs Wochen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres legt der Vorstand dem Verwaltungsrat einen den bestehenden Vorschriften entsprech enden Haushaltsplan vor. Nach der Beratung durch den Verwaltungsrat reicht der Vorstand den Haushaltsplan mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung ein.
3. Spätestens sechs Monate nach Beginn des Geschäftsjahres bestellt der Vor— stand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Abschlußprüfer für die Prüfung des kommenden Jahresabschlusses. Nach Abschluß des Geschäftsjahres stellt der Vorstand unverzüglich einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht auf und läßt sie nach den bestehenden Vorschriften prüfen. Der
Prüfungsbericht ist dem Berwaltungsrat zur Kenntnis zu bringen.
4. Der Verwaltungsrat beschließt über die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts und die Entlastung des Vorstandes. Alsdann reicht der Vorstand den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht sowie den Beschluß des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde ein.
5. Der Jahresabschluß ist nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat ent—⸗ sprechend den Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu veröffentlichen. In alle Veröffent⸗ lichungen und Vervielfältigungen des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts ist das abschließende Prüfungsergebnis aufzunehmen.
3 8 24.
Verwendung des Reingewinns, Sicherheit srücklage.
1. Zur Deckung von Hypothekenausfällen wird eine Sicherheitsrücklage gebil⸗ det. Der am Jahresschluß sich ergebende Ueberschuß wird dieser Sicherheitsrücklage , zur Bildung weiterer Rücklagen verwendet oder auf neue Rechnung vor⸗ getragen.
2. Wenn die freien Rücklagen der Stadtschaft die Verpflichtungen der Stadt⸗ schaft aus umlaufenden Pfandbrie fen zu 5 v. H. und die sonstigen Verbindlichkeiten zu 10 v. 5, decken, dürfen aus dem Reingewinn etwaige Zubußen der Mitglieder aus §55 Abs. 2 erstattet werden.
§5 25.
Bestimmungen über die Haftung. ; 1. Für die Verbindlichkeiten der Stadtschaft gegenüber den Inhabern der von ihr ausgegebenen Pfandbriefe und den Gläubigern der gemäß §5 21 und 522 Abs. 1 aufgenommenen Darlehen haftet neben der Stadtschaft der Provinzialverband ber Provinz Hannover als Gesamtschuldner.
2. Für die an Stelle eigener Pfandbriefe der Stadtschaften von der Preußischen Zentralstadtschaft ausgegebenen Pfandbriefe regelt sich die Haftung nach den Bestim⸗ mungen der Satzung der Preußischen Zentralstadtschaft.
3. Die pom Provinzialverband gemäß Abs. 1 und 2 geleisteten Zahlungen hat die Stadtschaft an den Provinzialverband aus dem erzielten Reingewinn zu erstatten, sobald die Sichexheitsrücklage die Hälfte des in 3 24 Abs. 2 festgelegten Betrages erreicht hat. Die Stadtschaft ist jedoch auf Verlangen des Provinzialverb andes auch verpflichtet, zur Erstattung der vom Provinzialverband geleisteten Zahlungen die Ersatz⸗ ansprüche gegen die Mitglieder der Stadtschaft geltend zu machen.
VI. Verwaltung. § 26. Or gane der Stadtschaft.
Organe der Stadtschaft sind:
1. der Vorstand, 2. der Verwaltungsrat.
§5 27.
Borstand und Gefolgschaft.
JI. Die Geschäfte der Stadtschaft führt der Vorstand. Er vertritt die Stadtschaft gerichtlich und außergerichtlich. .
2. Die Direktion der Hannoverschen Landeskreditanstalt bildet den Vorstand der Stadtschaft. Der Vorsitzende der Direktion der Landeskreditanstalt ist der Leiter der Stadtschaft. Die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes und die Vertretung der Stadtschaft richten sich nach den entsprechenden Vorschriften bei der Hannoverschen Landeskreditanstalt.
3. Die Einrichtung von Stellen für Beamte bestimmt sich nach 5 148 des Deut⸗ schen Beamtengesetzes und den hierzu etwa noch ergehenden sonstigen Vorschriften. Die Beamten der Stadtschaft, die nicht Vorstandsmitglieder sind, werden vom Leiter der Stadtschaft ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt; auch die Angestellten und Arbeiter werden von diesem bestellt und entlassen. Zur Ernennung und Entlassung von Beamten ist die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich.
4. Die Besoldung der Beamten richtet sich nach einer Besoldungsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Reichs- und Preußi⸗ schen Virtscha stẽministers bedarf.
5. Die Dienstaufsicht über die Vorstandsmitglieder richtet sich nach den für die Hannoversche Landeskreditanstalt getroffenen Vorschriften. Dienstvorgesetzter aller übrigen Beamten, Angestellten und Arbeiter ist der Leiter der Stadtschaft.
§ 28.
Zeich nun gaõbefu gnits.
1. Erklärungen im Namen der Stadtschaft erfolgen unter der Zeichnung „Stadt⸗ schaft für Niedersachsen“ und bedürfen der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitgliedes und eines vom Leiter der Stadtschaft mit Zustimmung des Verwaltungsrats bevollmächtigten Beamten oder Angestellten. Die Unterschriften der stellvertretenden Vorstandsmitglieder stehen der Unterschrift der ordentlichen Vorstands⸗ mitglieder gleich. Für den laufenden Geschäftsverkehr kann vom Leiter eine abweichende Regelung getroffen, insbesondere können weitere Bevollmächtigungen ausgesprochen werden. Die Zeichnungsbefugnis wird durch bankübliche Unterschriftsverzeichnisse bekanntgemacht.
; 2. Urkunden, die unter dem Namen der Stadtschaft die Unterschrift von zwei zeichnungsberechtigten Beamten oder Angestellten tragen (Absatz 1 Satz 1 und 2), und mit dem Siegel oder Stempel der Stadtschaft versehen sind, sind für die Stadtschaft ohne Rücksicht auf die Einhaltung sonstiger satzungsmäßiger Vorschriften rechtsverbind— lich; sie sind öffentliche Urkunden.
§5 29.
Zusammensetzung des Verwaltungsrats.
1. Vorsitzer des Verwaltungsrates ist der Landeshauptmann; er wird bei Ver⸗ hinderung durch einen von ihm bestimmten leitenden Beamten des Provinzialverbandes vertreten. Der Vorsitzer bestellt nach Anhörung des Leiters der Stadtschaft sechs weitere Mitglieder und sechs Stellvertreter auf jeweils drei Jahre; ihre Bestellung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
2. Mindestens drei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen Mitglieder der
3. Wenn bei Ablauf der Matszeit die neuen Mitglieder noch nicht bestellt sind, führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt bis zum Eintritt der neuen Mitglieder fort.
4. Für Mitglieder der Stadtschaft erlischt die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit dem Verluste der Mitgliedschast bei der Stadtschaft (8 6) sowie mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder der Einleitung der Zwangsversteigerung über das beliehene Grundstück. Die Aufsichtsbehörde kann ferner Mitglieder vorzeitig abberufen, die wiederholt ohne ausreichenden Grund ihre Mit⸗ arbeit versagen, oder die Verschwiegenheit nicht wahren; sie kann auch die Bestellung sämtlicher Mitglieder und ihrer Stellvertreter widerrufen, wenn dies im Interesse der Stadtschaft geboten erscheint.
5. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann für den Rest seiner Amtszeit unter Beachtung der Absätze 1 und 2ein neues Mitglied bestellt werden.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig; jedoch kann ihnen eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Hierüber und über die Gewährung von Reisekostenvergütungen sind vom Verwaltungsrat Richtlinien aufzustellen, die der Genehmigung der Aussichtsbehörde bedürfen.
3 30.
Sitzungen des Berwaltungsrats.
1. Der Vorsitzer beruft den Verwaltungsrat bei Bedarf sowie dann, wenn die Aufsichtsbehörde es verlangt oder wenn mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Vorstand die Beschlußfassung über einen bestimmten Verhandlungsgegenstand beantragen.
2. Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten und soll so rechtzeitig ab⸗ gesandt werden, daß sie den Mitgliedern fünf Tage vor der Sitzung zugegangen ist. Wenn der Vorsitzer weiß, daß ein Mitglied verhindert ist oder dies rechtzeitig erfährt, hat er dessen Stellvertreter einzuladen.
3. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzer oder sein Stell⸗ vertreter und mindestens vier Mitglieder oder Stellvertreter anwesend sind. Bei Be⸗ schlußunfähigkeit des Verwaltungsrats kann binnen zweier Wochen zur Erledigung der gleichen Tagesordnung eine neue Sitz ung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hinzuweisen.
4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen⸗ gleichheit gibt der Vorsitzer den Ausschlag. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben ihre Stimme in eigener Verantwortung abzugeben; sie sind an Weisungen nicht ge⸗ bunden.
5. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates kann in geeigneten Fällen einen Beschluß des Verwaltungsrats auch im Wege der schriftlichen Umfrage herbeiführen. Hierzu ist notwendig, daß alle Mitglieder oder — im Falle einer Verhinderung — ihre Stell⸗ vertreter der Umfrage ausdrücklich zustimmen.
6. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nehmen die Vorstandsmitglieder mit beratender Stimme teil.
J. Der Vorsitzer leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats. Ueber die Verhand⸗ lungen oder das Ergebnis schriftlicher Rundfragen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzer und einem der Mitglieder zu unterschreiben ist.
8 81.
Zuständigkeit des Berwaltungsrats. Außer den im 55 Abs. 2, 5 8 Abs. 3, 59 Abs. 2, 5 12 Abs. 1, 5 13 Abs. 5, 5 22 Abs. 2, 5 23 Abs. 2 und 4, §5 27 Abs. 4 und 5, 5 28 Abf. J und § 29 Abs. 6 bereits be⸗ zeichneten Aufgaben liegt dem Verwaltungsrat ob:
1. Die Ueberwachung der gesamten Geschäftsführung und Vornahme der hierzu erforderlichen Prüfungen, insbesondere die Ueberprüfung der Ordnungs⸗ mäßigkeit der Beleihungen, wobei erhebliche, nicht alsbald zu beseitigende Mißstände oder Schwierigkeiten unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzu⸗ zeigen sind;
die Beschlußfassung über den Erwerb, die Veräußerung und die hypothekarische Belastung von eigenen Grundstücken, es sei denn, daß beliehene Grundstücke zur Vermeidung von Verlusten an Hypotheken erwor ben, oder daß so er⸗ worbene Grunbstücke verwertet werden sollen;
die Beschlußfassung über die Eingehung von Beteiligungen;
die Beschlußfassung über eine Aenderung der Satzung, über die Auflösung der Stadtschaft und über den Austritt aus dem Verbande der Preußischen Zentralstadtschaft. Beschlüsse dieser Art bedürfen der Genehmigung des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers
die Zustimmung zu Satzungsänderungen der Preußischen Zentralstadtschaft.
3 32.
Au sschuß.
Der Verwaltungsrat ist befugt, für die Erledigung einzelner seiner Aufgaben aus seiner Mitte einen Ausschuß zu bestellen. Der Ausschuß arbeitet nach einer vom; Verwaltungsrat gegebenen Geschäftsordnung und berichtet über seine Tätigkeit dem Verwaltungsrat bei dessen Versammlungen.
VII. Schlußbestimmungen. 5 33.
Berõffentlichun gen.
Alle Veröffentlichungen der Stadtschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs—
und Preußischen Staatsanzeiger und die Amtsblätter der Regier ungen zu Hannover, Lüneburg, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Aurich.
§ 34.
Staats aufsicht.
1. Die Aufsicht des Preußischen Staates wird unter der Oberaufsicht des Reichs⸗ und P reußischen Wirtschaftsministers von dem Oberpräsidenten in Hannover ausgeübt. 2. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche er⸗ forderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten.
Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere das Recht:
a) jederzeit selbst oder durch von ihr beauftragte Beamte in den Geschäfts— räumen der Stadtschaft in Bücher, Rechnungen oder sonstige amtliche Schrift⸗ stücke Einsicht zu nehmen, sowie die Kassenbestände und die Bestände an Wertpapieren zu prüfen;
b) jederzeit eine Bilanzprüfung anzuordnen;
e) jederzeit zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften über die Deckung der ausgegebenen Pfandbriefe gewahrt sind;
q) die Vorlegung von Akten sowie von Berichten über einzelne Vorgänge bei der Stadtschaft zu verlangen;
e) an allen Sitzungen der Stadtschaftsorgane teilzunehmen oder Beamte zu diesen Sitzungen zu entsenden, auch solche Sitzungen einzuberufen und die Tagesordnung für sie festzustellen;
Y. Beschlüsse der Stadtschaftsorgane, die gegen Reichs⸗ oder Landesgesetze, gegen die Satzung oder gegen sonst in verbindlicher Weise getroffene Bestimmungen verstoßen, zu beanstanden und ihre Ausführung zu untersagen.
3. Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden besonderen Kosten
trägt die Stadtschaft. §5 35.
Auflösung.
. Das bei Auflösung der Stadtschaft verbleibende Vermögen fließt an den Pro— ,, der Provinz Hannover, der es mit Zustimmung des Reichs und Preußi⸗ schen Wirtschaftsministers zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken, die mit dem Zweck der Stadtschaft im Einklang stehen, verwenden darf.
z 36.
Ueber gan gsbestimmun gen.
1. Soweit die Darlehnsnehmer nach der bisherigen Satzung verpflichtet waren, einen Beitrag zur Sonderrücklage zu zahlen, ist die Stadtschaft berechtigt, diesen Beitrag als Teil des Verwaltungskostenbeitrages weiter zu erheben.
2. Die Mitglieder des bisherigen Verwaltungsrats scheiden aus diesem mit Ablauf von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung aus. Bis dahin ist ein Ver⸗ waltungsrat gemäß 5 29 zu bilden.
3. Bei den zur Zeit des Inkrafttretens dieser Satzung im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern und Beamten bleibt das bisherige Dienstverhältnis unverändert. Leiter der Stadtschaft ist das bisherige erste Vorstandsmitglied.
3 37. Inkrafttreten der Satzung.
Stadtschaft sein.
Die vorstehende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. April 1939 an die Stelle der bisherigen Satzung.
Gesellschaft,
36482
Von der Deutschen Bank, Dresdner Bank, Bank der Deutschen Arbeit Aktiengesellschaft, Berliner Handels⸗ Commerz und Privat⸗ Bank Aktiengesellschaft, Delbrück Schickler L Co., Deutsche Effecten⸗ und Wechsel⸗ Bank, Deutsche Zentralgenossenschafts⸗ kasse, den Firmen Hardy K Co. G. m. b. H., Merck, Finck CK Co. und der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktiengesell⸗ schaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
RM 60 999 09090, — 4* 3 In⸗ haber ⸗Teilschuldverschreibungen von 1939, Reihe A Nr. 1 bis 10 000 zu je RM 5090, —, Reihe B Nr. 135 009 zu je RM 1000, —, Reihe C Nr. 1 — 4000 zu je M 5000, — der Deutschen Industriebank in Berlin !
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 18. Oktober 1939.
Zulassungsftelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke.
36347
Altenburger Tier⸗Versicherungs⸗
Gesellschaft a. G. zu Altenburg.
Am Freitag, den 3. November
1939, nachmittags 3“ Uhr, findet in dem Haus der Landwirte in Alten burg, Weibermarkt 15 / 16, die ordent⸗ liche Hauptversammlung statt, zu welcher die Mitglieder somit eingeladen werden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts für 1938 / 39 mit dem Bericht des Aufsichtsrats.
2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats.
3. Sonstiges.
Altenburg, den 14. Oktober 1939.
Der Vorstand. Kurt Schmidt.
36349 — Auf Grund eines Prospektes sind RM 30 000 009, — A4i gige
Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft Reihe 31 um Börsenhandel an der Berliner örse zugelassen. Wir verweisen auf die Veröffentlichung des Prospekts in der Berliner Börsen⸗-Zeitung, Abend⸗
ausgabe vom 12. Oktober 1959. Verlin, den 12. Oktober 1939.
Preußische Zentralstadtschaft. Dr. Pabst. Dr. von Stein.
10. Gesellschasten m. b. H. 35405
Die OMNI-Ges. m. b. H. in Dres⸗ den⸗Blasewitz, Reinhold ⸗Becker⸗ Straße 19, ist laut Gesellschafter⸗ beschluß v. 2. Sept. 1939 aufgelöst worden.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei dem unter⸗ zeichneten Abwickler zu melden.
Apotheker Walter Ranitzsch, Dresden⸗Blasewitz, Reinhold⸗Becker⸗
Straße 19. .
35404
Die Dr. F. Jobst G. m. b. S. in Bautzen ist durch Gesellschafterbeschluß aufgelöst. Ich fordere die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei dieser zu melden. ö
Bautzen, Schliebenstr. 18, am 6. Ol tober 1939.
Dr. Fritz Job st, Liquidator.
32999] Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafter wurde die „Fenoba“ Feld⸗ und Normalbahnbedarf ⸗ G. m. b. H., Berlin, aufgelöst. Ich bitte die Gläubiger, sich zu melden.
„Fenoba“ Feld⸗ und Normalbahnbedarf⸗ G. m. b. H. i. L. Der Abwickler: Ferdinand Naggatz, Berlin NW 40, Alt Moabit 135.
34183
Die Firma Kunstanstalten Josef Müller Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dresden⸗A. 21, Bären⸗ steiner Str. 29, ist in Liquidation ge⸗ treten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Dres den⸗A. 21, 27. September 1939. Kunstanstalten Josef Müller Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Frau Direktor Hanna Keller. Liquidatorin.
6080] Bekanntmachung.
Die Firma Phillipp Schmolle Ge⸗ sellscha t mit beschränkter Haftung in Forst ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft weden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Forst (Lausitz), den 7. Oktober 1939.
Der Liquidator der Firma Phitipp
Schmolle Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Liquidation. Rechtsanwalt Ulrich Bahr.
. Aalen.
Mr. 241
Sentralhandelsregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, 6onnabend, den 14. Oktober
1939
— —
Erscheint an jedem Wochentag abends. preis monatlich 1,5 G6 einschließlich 0, 3 eM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst abholer bei der Anzeigenstelle 0,99 GM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 Sy. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗ sendung des Betrage einschließlich des Portos ahgegeben.
Bezugs
estellungen an, in
9 9
Anzeigenpreis für den Raum einer
fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile
1,0 Qt . Anzeigen nimmt die An⸗
zeigenstelle an. Befristete Anzeigen
müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
2
9
90
Inhaltsũbersicht.
l. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. —
3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister.
= 5. Musterregister. — 6. Urheberrechts intrags⸗
rolle. — JT. Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiedenes.
O
e.
I. Handelsregister.
3. die Angaben in 9 wird eine ewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
36099 Amtsgericht Aalen (Württ.). Aenderung vom 9. Oktober 1939: A 165 Fritz Leitz, Maschinen- und Apparatebau, Oberkochen. Weitere Prokuristen: J. Hans Seyfried, Kauf— mann in Aalen, 2. Dr. Alfred Roske, Diplomkaufmann in Aalen. Vertre⸗ tungsberechtigt sind zwei Prokuristen 6 Die Zweigniederlassung urgrieden kann Hans Seyfried auch allein vertreten.
Altenburg, Thir. (36100
H.R. A 1353. Die im hiesigen Han⸗ delsregister eingetragene Firma Wolf Goldberg, kunstseidene Wäschefabri⸗ kation, Altenburg, besteht nicht mehr und soll von Amts wegen gelöscht wer— den. Der Inhaber der Firma oder sein Rechtsnachfolger wird aufgefordert, seinen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung bis zum 9. 2. 1940 geltend zu machen.
Altenburg (Thür.), 9. Oktober 1939.
Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. 36101] Handelsregister Amtsgericht Altenburg, Thür., den 10. Oktober 1939.
H.R. B Nr. 164 B. Dondorf, , (M.) Spielkartenfabrik esellschaft mit beschränkter Haf⸗
tung, Altenburg, und . H.⸗R. B Nr. 174 Deutsche Spiel⸗ kartenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altenburg: Direktor Kurt Guttzeit ist nicht mehr e ef ren um weiteren Ge⸗ schäftsführer ist Dr. phil. Alexander Eversmann in Berlin⸗Wilmersdorf be⸗ stellt. . Andernach. 36102 Handelsregister
Amtsgericht Andernach, 5. 10. 1939.
Veränderung:
A 3853 Jean Schoor, Burgbrohl. Das Geschäft nebst Firma ist auf die Witwe Jean Schoor, Christine geb. Seul in Burgbrohl übergegangen. Prokurist: Norbert Josef Schoor, Kauf⸗ mann in Burgbrohl.
Arnsberg. 36103
In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 356 eingetragenen Firma Carl Froh in Schmalkalden mit Zweigniederlassung in Hachen unter der Firma „Zieh⸗ und Preßwerke Carl
roh in Hachen“ eingetragen, daß die
weigniederlassung zur Hauptnieder⸗ lassung erhoben ist. Die Firma lautet jetzt: „Zieh⸗ und Presswerk Carl Froh in Hachen. .
Karl
Dem Direktor Vellmer in
Sachen ist Alleinprokura erteilt.
Arnsberg, den 6. Oktober 1939. Das Amtsgericht.
KRarth. .
In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 79 die offene Handels⸗ esellschaft in Firma Bunte Stube,
rau M. Wegscheider und Sohn mit dem Sitz in Ahrenshoop, einge⸗ tragen worden. Die Gesellschafter sind Witwe Martha Wegscheider geb. Wendt und Fritz Wegscheider, beide in Ahrens⸗ hoop. Die Gesellschaft hat am 1. Ja⸗ nuar 1939 begonnen.
Barth, den 14. August 1939.
Das Amtsgericht. Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 6. Oktober 1939. Veränderungen:
Aloßs 441 Max Hempel. —
Der Engrosschlächtermeister Karl Hem⸗ pel, Berlin⸗Hohenschönhausen, ist in das Handelsgeschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Offene Handels⸗ gesellschaft seit dem 1. April 1935. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Karl Hempel ermächtigt. Die Firma lautet fortan: Max Hempel u. So hn (Schweinegroßschlächterei, Ber⸗ lin NG 18, Landsberger Allee 115/116, Fleischgroßmarkthalle, Stand 758 - 760).
A lo 052 Robert Haberling E Co. (Internationale Spedition, Lagerei
36105
.
2 h
und Möbeltransport, Berlin 8Wöl, Kreuz⸗ bergstraße 39).
Der Kaufmann Eugen Haberling, Ber⸗ lin, ist in die Gesellschaft als weiterer per⸗ sönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
Erloschen:
A 76 847 Gustav Becker, Nachfol⸗ ger Inh. Frau Elisabeth Becker.
Die Firma ist erloschen.
Berlin. 36106 Amtsgericht Berlin. Abt. 532. Berlin, 6. Oktober 1939. Neueintragung:
A lo7 061 Sudetendeutsches Holz⸗ imprägnierwerk Giese & Co., Kom⸗ manditgesellschaft, Berlin (W 35, Lützowstraße 33— 36).
Kommanditgesellschaft seit 6. Mai 1939. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Kaufmann Ernst Giese, Berlin. Zwei Kommanditisten sind beteiligt.
Veränderung:
A 92 201 E. Sommer Kommandit⸗ gesellschaft (Kleinwarenhaus, N zl, Lortzingstraße 12,13).
Die Einlagen zweier Kommanditisten
sind erhöht. Erloschen:
A 77 824 Rennsport⸗BVerlag Wolff Kommanditgesellschaft und
A 104207 Markendorf & Co.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Berlin. 36107
Amtsgericht Berlin. Abt. 561. Berlin, 6. Oktober 1939. Ver änderungen:
B 50814 Epoche Gasparcolor⸗ Film Akttiengesellschaft (Meg, Schel⸗ lingstr. 7).
Frau Susanne Minuth geb. Festner in
Berlin ist Einzelprokura erteilt.
B ö55 603 Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten Aktien gesell⸗ schaft (W 8, Taubenstr. 47).
Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 22. September 1939 ist die Fort⸗ setzung der Gesellschaft beschlossen worden. Durch den gleichen Beschluß ist die Satzung mehrfach, insbesondere hinsichtlich des Gegenstandes des Unternehmens und der Vertretung geändert und seinem ganzen Umfange nach zur Anpassung an das Aktiengesetz neu gefaßt, doch ist 5 19 Satz 1 der Satzung von der Eintragung ausge⸗ schlossen. Sind mehrere Vorstandsmitglie⸗ der bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei von ihnen gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Deutsche Bau⸗ und Bodenbank Aktiengesellschaft ist infolgedessen als Abwickler ausgeschieden. — Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr: Die Förderung der Errichtung des Ausbaus und der Erhaltung wertschaffen⸗ der Anlagen und Durchführung sonstiger vom Deutschen Reich übertragenen wirt⸗ schaftlichen Aufgaben. — Zu Vorstands⸗ mitgliedern sind bestellt: Bankdirektoren: a) Dr. Adolf Friedrichs, Berlin, b) Dr. Robert Schoepf, Berlin, c) Walter Zehl, Dresden. Vorsitzer des Vorstandes ist Dr. Adolf Friedrichs. — Prokuristen: Dr. Fredy⸗Otto Heydenreich, Berlin, Wil⸗ helm Siebrecht, Berlin, Dr. Karl Schnei⸗ der, Berlin, Dr. Werner Thümmler, Ber⸗ lin. Jeder von ihnen vertritt die Gesell⸗ schaft gemeinsam mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem amderen Prokuristen. — Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
B 53 464 Bank für Landwirtschaft Aktien gesellschaft (8w 11, Dessauer Straße 26).
Prokurist unter Beschränkung auf die Zweigniederlassung Köln: Michael Neises in Köln. Er vertritt in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen. — Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung, die den Firmenzusatz Filiale Köln führt, bei dem Amtsgericht Köln erfolgen.
Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 563. Berlin, 7. Oktober 1939. Neueintragung:
B 58 0909 Deutsch⸗Rumänische Wein⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin (NW 40, Schlieffen⸗ Ufer 21).
Gegenstand des Unternehmens: Förde⸗ rung der weinwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, und zwar in engster Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsvertretungen und Be⸗
36108
hörden. Stammkapital: 50 000, — RA. Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Eugen Barth, Berlin. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Juni 1939 abgeschlossen und am 22. September 1939 abgeändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Deutsche Weinzeitung. Veränderungen:
B 51 235 Cautio Treuhand gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung NW S7, Brückenallee 3).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom; 13. Mai 1939 und 18. August 1939 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in §5 5 (Stammkapitah und ⸗das Stammkapital um 50 000, — RAM erhöht. Es beträgt jetzt 7o 000, — R. M.
Berlin. 36109] Amts gericht Berlin. Abt. 564. Berlin, 7. Oktober 1939. Veränderungen:
B 50 875 Verband Deutscher Dru dck⸗ papier⸗Fabriken, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (MW 35, Viktoria⸗ straße 5).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 29. September 1939 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in 83 (Stammanteile).
B56 877 Gesellschaft für Liegen⸗ schaften und Betriebs verwaltung mit beschränkter Haftung (Wilmers⸗ dorf, Fehrbelliner Platz 1).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 6. Oktober 1939 ist der Gesellschafts vertrag geändert und neu gefaßt. Beim Vorhan⸗ densein mehrerer Geschäftsführer erfolgt die Vertretung der Gesellschaft auch durch einen Geschäftsführer und einen Proku⸗ risten. Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1939 ist ein Rumpfgeschäfts⸗ jahr gebildet. Die Firma lautet fortan: Karstadt Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Errichtung und Betrieb von Handelsgeschäften jeder Art, Beteiligung an diesen Geschäften und an Fabrikationsunternehmungen sowie Verwaltung des eigenen Grundbesitzes der Gesellschaft. .
Bös 0Os9 Zucht⸗ und Rennbetrieb Erlenhof Gesellsch aft mit beschränk⸗ ter Haftung (Ws, Behrenstraße 8).
Adrian von Borcke ist nicht mehr Ge⸗
schäfts führer. Erloschen:
Bö2 678 Nanu Genu ßmittelwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung (SW ös, Friedrichstraße 24). ö
Die Gesellschafterversammlung vom 13. September 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handels⸗
mittelwerk Burgschweiger E Co. und dem Sitz in Berlin durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die bezeichnete offene Handels⸗ gesellschaft beschlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗
steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu beanspruchen.
B56 715 Ideal⸗Kolbenringfabrikt Atmer & Ebert Gesellschaft mit beschränkter Haftung (80 36, Ska⸗ litzer Straße 1015.
Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die alleinige Gesellschafterin, Witwe Emma Ebert, geb. Lenicker, Ber⸗ lin, beschlossen. Die Firma der über⸗ tragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Glaͤubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu beanspruchen.
B57 088 Wollgesellschaft Dietrich & Co. mit beschränkter Haftung MW3ö, Lützowstraße 46).
Durch Gesellschafterbeschlutß vom 5. August 1939 ist die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma „Wollgesellschaft Dietrich Co. Kommanditgesellschaft“ beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nichi eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen
gesellschaft mit der Firma Nanuk⸗Genuß⸗ O
licht: Den Gläubigern der Gesellschaft
können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
B57 492 Mikrak Eisen⸗ und Me⸗ tall⸗Veredelungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wilmersdorf, Zähringerstraße 30).
Der Sitz der Gesellschaft ist nach Hildes⸗ heim verlegt worden.
Rernburg. Handelsregister Amtsgericht Bernburg. Bernburg, den 5. Oktober 1939. Veränderung:
B 241 Chemische Fabrik Fried⸗ richshall in Anhalt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leopolds⸗ hall. Dr. Lange ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. (. Röder ist zum Geschäftsführer bestellt.
36111
Coburg. 36112 Handelsregister Amtsgericht Coburg, 9. 10. 1939. Neueintrag: Fa. Saarbrücker Glühlampenfabrik Franz Vogel, Werk Coburg, Sitz: Eoburg-Neuses, am 2. Ott. 1939. Inhaber ist In⸗ . Franz Vogel in Coburg⸗Neuses. en Kaufleuten Wilhelm Thiel und Franz Vogel jun, beide in Coburg— Neuses, ist Gesamtprokura erteilt. Veränderungen: Bei der Firma Her⸗ mann Pensky Puppenfabrik, Sitz: Coburg, am 21. Sept. 1939: Die Kom—⸗ manditgesellschaft ist durch Ausscheiden des Kommanditisten aufgelöst. Der persönlich haftende Gesellschafter Her⸗ mann Pensty führt das Geschäft als Einzelkaufmann unter der bisherigen Firma fort. Die Prokurg Alfred Birn⸗ tir bleibt bestehen. Bei der Firma Coburger⸗ und Thüringer Fahnen⸗ fabrik Chr. Heinr. Arnold, Sitz: Coburg, am 9g. Okt. 1939: Die Firma lautet jetzt: Coburger Fahnenfabrik W. Erich Schneider. Inhaber ist der Kaufmann Willy Erich Schneider in Coburg. Die Prokuren der Frau Hete Schneider und des W. Erich Schneider sind erloschen. Dem Frl. Hertha Eber⸗ hardt in Coburg ist Prokura erteilt. Löschungen: Fa. Ernst Popp in Co⸗ burg, am 21. Sept. 1939. (Geschäfts⸗ aufgabe. Fa. Strateg Glühlampen— fabrik Walter Berger Kom. Ges., Sitz: Coburg⸗Neuses, am 9g. Okt. 1939.
Geschäftsaufgabe.)
Cosel, O. S. 36113 Handelsregister Amtsgericht Cosel, O. S.,
5. Oktober 1939.
H⸗R. A 415 Franz Mächler . Weingroßhandlung, Cosel
Dic Prokura des Kaufmanns Erich Kettler in Cosel, O. S. ist erloschen.
Cottbus. HSandelsregister Amtsgericht Cottbus, den 29. September 1938. Neueintragungen:
A 1890 Paul Hallmann, Cottbus.
Inhaber:! Kaufmann Paul Hall— mann in Cottbus. .
A 1897 Frieda Schlee, Cottbus. Inhaberin: Fräulein Frieda Schlee in Cottbus.
A 1898 Robert Voge jun., Schrottgroßhaudlung, Forst — Zweigniederlassung Cottbus — in Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Robert Voge jun. in Görlitz.
A 1899 Ernst Bauer, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Ernst Bauer in Cottbus.
361 14]
Veränderungen:
A 15564 Stauß d Ruff, Komman⸗ ditgesellschaft, Cottbus.
Dem Max Nerlig in Cottbus ist der gestalt Gesamtprokura erteilt, daß er nur gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung der Firma befugt ist.
A I93 Kurmärkische Bekleidungs⸗ . Hans Grasthoff, Cott⸗
us.
Die Firma ist geändert in: Kur⸗ werke Hans Grasihoff, Cottbus.
A 18652 Siegfried Peltz Tucher Bierstuben, Cottbus.
Die Firma ist geändert in Hermann Peltz Tucher Bierstuben, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Hermann Peltz
in Cottbus. Löschungen: A 14299 Karl Jeschke, Cottbus.
B 220 Re4ck⸗Zeh⸗Schuh Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Cottbus.
B 250 Dampfziegelei Eichow Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Cottbus.
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Eschwege. . 36115 Amtsgericht Eschwege. .
Im hiesigen Handelsregister A ist unker Nr. 37 bei der Firma J. F. Hüther, Eschwege, am 8. September 1939 eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in J. F.⸗ Hüther Kommaunditgesellschaft, in Eschwege. Die Kommanditgesellschaft hat am 1. Juli 1939 begonnen. Es sind drei Kommanditisten vorhanden.
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Halle, Saale. . Handelsregister Amtsgericht Halle (Saale). Halle (Saale), den 6. Oktober 1939. Veränderungen:
A 2594 Friedrich Eggert Erben Apotheke zum Deutschen Kaiser SHomöopathische Centralayotheke, Halle (Saale) (Otto⸗Küfner⸗Str. 1.
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Kaiser⸗Apotheke Homöopa⸗ thische Zentral-⸗Apotheke. Inhaber ist der Apothekenbesitzer Hans Schmutte, Halle (Saale). Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge— schäfts durch Hans Schmutte ausge⸗ schlossen.
A 4520 Mitteldeutsche Waldver wertungs⸗Gesellschaft Horst Rohr⸗ beck C Co., Halle (Saale) (Seyd⸗ litzstraße 24). r
Friedrich Hülsmann ist durch Tob aus der Gesellschaft ausgeschieden, sein Kommanditanteil ist im Wege der Aus⸗ einandersetzung auf Frau SLieselotte Rohrbeck geb. Hülsmann in Halle (Saale) übergegangen.
A 4606 Herbert Knof Inh. Klara Knof, Mineralwasserfabrik, Bier⸗ verlag und Großhandel mit Genusz⸗ mitteln, Halle (Saale) ( Pfälzer Straße 3).
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Herbert Knof Nachf., Halle (Saale), Pfälzer Str. 3. Inhaber Mineralwasserfabrikant Walter Eberius, Halle, S.
A N70 Esse Schulze, Damenbeklei⸗ dung, Halle (Saale) 9 Wucherer⸗Straße 27). Inhaber Else Schulze, Kaufmann, Halle (Saale).
A 5188 Hallesche Metallgießerei Armaturen⸗ und Maschinenfabrik Gose C Werner, Halle (Saale) (Grünstraße 29).
Die Prokura des Paul Adolf ist er⸗ loschen. Die Prokura des Ingenieurs Richard Petasch besteht als Einzelpro⸗ kura weiter. .
A 5173 Hermann Schulze, Halle (Saale) (Dryanderfstr. 8).
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Hermann Schulze Inhaber Heinz Scherer, Halle (Saale). Der Uebergang der im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Heinz Scherer ausgeschlossen.
A 6018 Carl Schelle Lebensmittel⸗ großhandel, Halle (Saale) (Ernestus⸗ straße 26).
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Carl Schelle, Halle (Saale). Erloschen:
A 495 Albin Hentze, Halle (Saale). A 561 Gustav Uhlig, Halle
(Saale).
A 3636 Otto Herbst, Technisches Büro Jnh. C. Schmidtler und O. Herbst, Ingenieure, Halle (Saale).
A 1853 Joseph Frank, Halle (Saale).
36019]
Neueintragung:
B 1315 Deutsche Seefisch⸗Groß⸗ handels⸗Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Zweigniederlassung Halle, Halle (Saale).
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. April 1939 errichtet und durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 31. Mai 1939 bezüglich des 5 1 (Firma) geändert. Die Gesell⸗ schaft wird durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten.
Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Fischen und Fisch⸗ waren sowie alle damit im Zusammen⸗ ha fern, Geschäfte. Zur Er⸗ reichung dieses Zweckes ist die Gesell⸗