Dritte Beilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 255 vom 31. Oktober 1939. S. 4
g) Wahl von drei Mitgliedern als Vertreter für den Wahlausschuß und eines Mitgliedes
als Ersatzmann; . l ⸗
b) Aenderungen und Ergänzungen der Satzung sowie der Versicherungsbedingungen und der Tarife für die Versicherung der Mitglieder;
i) Aenderung des Zwecks des Vereins; ; .
k Uebertragung des gesamten oder eines Teiles des Versicherungsbestandes auf eine andere Versicherungsunternehmung;
h Auflösung des Vereins; . ⸗
m) Beschlußfassung über die eingebrachten Anträge und über alle Angelegenheiten, deren Er⸗ ledigung nicht dem Vorstand, dem Ausfsichtsrat oder dem Wahlausschuß satzungsgemäß oder nach dem Gesetz zusteht oder deren Erledigung durch die Hauptversammlung vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung gefordert wird.
Die Befugnisse unter a bis e stehen nur der ordentlichen Hauptversammlung zu.
Geschãftsordnung.
4. Die Hauptversammlung leitet das geschäftsführende Vorstandsmitglied oder der von ihm bestellte Vertreter. Ueber den Verlauf der Tagung ist eine notarielle Niederschrift aufzunehmen. (Folgt
alte Fassung. ) Ver gütun gen.
5. Die Abgeordneten zur Hauptversammlung und die Vertreter der Vereins⸗ mitglieder im Wahlausschuß erhalten für die Teilnahme an Sitzungen zu Vereins— zwecken eine Entschädigung, deren Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
§513 Jahresabrechnung.
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. . .
2. Die Führung der Bücher und ihr jährlicher Abschluß hat nach den gesetzlichen Bestimmungen und den hierzu vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung erlassenen Vorschriften zu erfolgen.
3. Der Vorstand hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) sowie den Geschäftsbericht aufzustellen und nach der im Versiche⸗ rungsaufsichtsgesetz vorgeschriebenen Prüfung zusammen mit dem Vorschlag für die Verwendung des Ueberschusses dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat sich innerhalb eines Monats nach Vorlegung gegenüber dem Vorstand über den Jahres— abschluß zu erklären. .
4. Der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht sind der ordentlichen Hauptver⸗ sammlung mit dem Bericht des Aufsichtsrats zur Kenntnisnahme vorzulegen.
5. Der Jahresabschluß und der Bericht des Aufsichtsrats, der Vorschlag über die Gewinnverteilung und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind mindestens zwei
Wochen vor dem Tage der ordentlichen Hauptversammlung in den Geschäftsräumen des Bereins zum Zwecke der Einsichtnahme durch die Vereinsmitglieder auszulegen. Auf Verlangen ist den Mitgliedern ein Abdruck der Vorlagen zur Verfügung zu stellen.
t. Soweit die Mittel des Vereins nicht zur Deckung der voraussichtlichen laufenden Ausgaben ver⸗ fügbar gehalten werden müssen, sind sie gemäß §§ 68 und 69 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1951 Reichs gesetzblatt 3. S. 315) und den dazu ergangenen Vorschriften des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung anzulegen.
De ckun gsrũcklage. 7. Der Verein hat zur Deckung zukünftiger Verpflichtungen Rückstellungen für das Sterbegeld und für die mit dem Alter wachsenden Krankheitskosten zu machen. Die Höhe dieser Rückstellungen ergibt sich aus einem versicherungstechnischen Ge⸗ schäftsplan. Der etwa verbleibende Ueberschuß wird zunächst zur Bildung freier Rücklagen verwendet, soweit die Einrichtung derartiger Reservekonten betriebswirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dient und im Interesse des Vereins liegt. Ein darüber hinaus vorhandener Ueberschuß wird auf das nächste Geschäftssahr vorgetragen zwecks Erhöhung der Tarifleistungen oder zur Gewährung frei⸗ williger Beihilfen. ; Deckung von Fehlbeträgen. 8. Ergibt sich aus den Jahresabrechnungen oder einem Zwischenabschluß, daß die Einnahmen zur
Deckung der Ausgaben einschließlich der Zuführung zu den Rückstellun gen für das Sterbegeld und är die . dem Alter wachsenden Krankheitskosten nicht ausreichen, so ist zunächst die
Rücklage für betriebswirtschaftliche Zwecke in Anspruch zu nehmen. Reicht die se Rücklage zur w Fehlbetrages nicht aus, so sind alsbald die Tarife entsprechend zu ändern. (Folgt alte
Fassung. § 14
Umfang. 1. Mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse können geändert werden: a) die Bestimmungen der Satzung über Namen, Sitz und Zweck des Vereins, Geschäftsgebiet, Gerichtsstand, Bekanntmachungen, Beitragspflicht, Haf— tung für Vereins verbindlichkeiten und Rechte am Vereinsvermögen, Lei— tung und Vertretung, Rechnungswesen, Auflösung des Vereins; b) die Bestimmungen der Versicherungsbedingungen für die Versicherungs— verhältnisse der Mitglieder über Gegenstand der BVersicherung, Pflicht— anzeigen und Willenserklärungen, Beiträge und Gebühren, Zahlungs⸗ verzug und Stundung, Art, Umfang und Dauer der Versicherungsleistungen (mit Ausnahme der Wartezeitbestimmungem, Voraussetzungen für die Ge⸗ währung von Versicherungsleistungen, Abtretung und Aufrechnung von Leistungsansprüchen, Doppelversicherung, Ausschlußfristen und Verjährung,
Uebergang in andere Tarife; . o) die Tarife für die Versicherungsverhältnisse der Mitglieder.
3 15
Beschluß. 2. Die Auflösung des Vereins findet statt, wenn in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung eine Mehrheit von vier Fünfteln der Anwesenden die Auf⸗
lösung beschließt. (Folgt alte Fassung.) II. .
Allgemeine Versicherungsbedingungen vom 11. Juli 1935. 3 2
Aufnahme⸗ und Versicherun gsfähigkeit.
1. Aufnahmefähig sind alle im Geschäftsgebiet des Vereins wohnenden gesunden Personen vor Vollendung des 60. Lebensjahres, soweit sie deutschen oder artverwandten Blutes und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind; Juden können die Mitgliedschaft nicht erwerben.
§5 3
Aufnahmeantrag.
6. Der Antragsteller erteilt dem Verein für sich und seine von ihm gesetzlich vertretenen Familien angehörigen die Befugnis, über bestehende oder frühere Krankheiten und Gebrechen bei Dritten (Aerzten, Dentisten, Apotheken, Krankenanstalten, Versicherungsträgern, sonstigen Versicherungseinrichtungen, Be⸗ hörden usw.) alle für erforderlich erachteten Erkundigungen einzuziehen. Er ermächtigt die betreffenden Aerzte, Versicherungsträger, Krankenanstalten, Behörden usw., dem Verein jede Auskunft zu erteilen und daruber auch vor Gericht Zeugnis abzulegen. Die gleichen Verpflichtungen haben die geschäfts fähigen mit⸗
zuversichernden Familienangehörigen. §5 65
Bersicherungsbeginn und Versicherun gsende. 3. Zusammen mit der Mitgliedschaft enden die darauf beruhenden Versicherungen durch: a) Tod des Mitgliedes, J
p) Verlegung des Wohnsitzes seitens des Mitgliedes außerhalb des Geschäftsgebietes des Vereins eg zum n des Monats, in dem der Vorstand Kenntnis von der Uebersiedlung
erhält; jedoch kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (Folgt alte Fassung.) 56
Austritt des Mitgliedes.
4. Der Austritt ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief zu erklären. Der Verein kann sich nicht darauf berufen, daß der Brief nicht eingeschrieben war, wenn der Austritt im übrigen ordnungs⸗ gemäß erfolgt ist. Das Kündigungsschreiben muß spätestens am letzten Tag vor Beginn der einmonatigen Kündigungsfrist dem Verein zugegangen sein.
57 Ausschluß, Rücktritt und Anfechtung.
4. Hat das Mitglied oder eine mitversicherte Person bei dem Abschluß, der Abänderung oder der Wiederinkraftsetzung der Versicherung die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt, so kann der Verein nach Maß⸗
oder nach Ablauf von fünf Jahren seit Abänderung oder Wiederink daß wegen folgender Krankheiten die Anzeigepflicht schuldhaft ver Herzleiden, Geschwulstbildungen, Steinleiden, Erkrank harnruhr und solche Krankheiten, die eine Speration in einer
(Folgt alte Fassung. )
schaft und dem Verein abgeschlossenen Begünstigungsvertrag sind bei Eintritt bzw. vor Beendigung des 50. Lebensjahres alle nach . J soweit sie das 21. Lebensjahr vollendet haben und in der Beitrags Tarif 3 versicherten männlichen Mitglieder.
wegen einer Krankheit und / oder deren unmittelbar ursä in u . ; ᷣ Abschluß der Behandlung. Die ärztliche Behandlung gilt als abgeschlossen im Sinne dieser
Bedingungen, wenn der Versicherte aus der Behandlung entlas nach . Urteil nicht mehr besteht und die Wiederaufnahme der Behandlung nach Lage des
Falles in absehbarer Zeit nicht in Aussicht genommen ist.
wände nach Ziffer La und b von dem Verein nicht mehr erhoben werden, es sei denn,
heiten vorliegen: Lues, Tuberkulose, Ildu inle ( krankungen des Knochen marks, Zuckerharnruhr und solche Krankheiten, die mit einer frühe⸗
ren Operation im Zusammenhang stehen.
i l keins aus dem vorstehenden Absatz entfallen aber nach fünfjähriger Mitgliedschaft 2 . 6 raftsetzung der Versicherung, es sei denn, letzt worden ist: Lues, Tuberkulose, kungen des Knochenmarks, Zucker⸗ Heilanstalt notwendig machten.
§ 8.
Beiträge und Gebühren. 2. Die in den Tarifen vorgesehenen Beiträge können auf Antrag ermäßigt werden
a) bei Aerzten und deren mitversicherten Familienangehörigen bei Verzicht auf Versicherungsleistungen für allgemeinärztliche — nicht fachärztliche — Behandlung um 2090, .
b) bei Zahnärzten und Dentisten sowie deren mitversicherten Familienange⸗ hörigen bei Verzicht auf Versicherungsleistungen für Zahnbehandlung und Zahnersatz um 169, . r ?
c) bei Apothekern und deren mitversicherten Familienangehörigen bei Verzicht auf Versicherungsleistungen für Arzneimittel um 100.
511 Ansprüche gegen den Berein (Wartezeit). 4. Die allgemeine Wartezeit von 3 Monaten fällt fort.
a) bei Unfällen. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfälle gelten nicht: Bauch- bzw. Eingeweidebrüche, Vergiftungen, Malaria, Flecktyphus und sonstige Infektionskrankheiten, Gewerbekrankheiten, Erkrankungen infolge psychischer Ein⸗ wirkungen, Gesundheitsschädigungen durch Licht-, Temperatur- und Witterungseinflüsse⸗ es sei denn, daß der Versicherte diesen Einflüssen infolge eines Unfalles ausgesetzt war. An⸗ sprüche bestehen jedoch nur, wenn der Unfall nach Versicherungsbeginn eingetreten ist ssiehe Fz 18 Ziffer 3 Absatz 2 AVB. ). . §5 17 Sterbe geld.
Ziffer 2 Satz 2 lautet jetzt: . . Versicherungsberechtigt nach dem zwischen der Deutscher Ring Lebensversicherungs⸗Aktiengesell⸗ ; Versicherungsbeginn
den Tarifen 1, 1a und 2 des Vereins versicherten Personen, stufe III geführt werden, sowie alle nach
§5 18
Ja hreshöchstleistun gen. ö ) i fall beginnt mit der Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung JJ J ö . ö Folgen und endet mit
sen ist, weil Behandlungsbedürftigkeit
5 20
Leistun gsausschluß.
zweijähri i sdauer können — auch gegenüber Sterbegeldansprüchen — Ein⸗ 2. Nach zweijähriger Versicherung r kön ch geg n ,,
Herzleiden, Geschwulstbildungen, Steinleiden, Er⸗
Gegenüber Sterbegeldansprüchen bleibt es auch hinsichtlich der genannten Krankheiten bei der zwei⸗
jährigen Frist.
3. Krankheiten, Unfälle und Verletzungen, die auf Vorsatz oder mißbräuchlichen Gebrauch von Rausch⸗
giften, Genuß⸗und Betäubungsmitteln (Alkohol, Morphium, Kokain usw.) zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
III.
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankhenhaus⸗
tagegeld⸗ und Operationskostenversicherung vom 1. September 1937
(Tarif K).
§51 Gegenstand der Bersicherung. 4. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfälle gelten nicht Bauch- bzw. Eingeweidebrüche, Infektionskrankheiten, Vergiftungen, Ge⸗ werbekrankhelten, Erkrankungen infolge psychischer Einwirkungen, Gesundheitsschädigungen durch Licht- Temperatur- und Witterungseinflüsse, es sei denn, daß der Versicherte diesen Einflüssen infolge eines Unfalles ausgesetzt war. §5 2 Aufnahme⸗ und Versicherun gsfähigkeit. 1. Aufnahmefähig sind alle im Geschäftsgebiet des Vereins wohnenden Personen, die das 55. Lebens⸗ jahr noch nicht vollendet haben, frei von Krankheiten und Gebrechen, deutschen oder artverwandten Blutes und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind; Juden können die Mitgltedschaft nicht erwerben
ssiehe auch 5 3 Ziffer 2). 83
Aufnahmeantrag.
2. Der Antragsteller und die geschäftsfähigen Familienangehörigen erklären durch eigenhändige
Unterschrift, daß alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. ö. Der Antragsteller erteilt dem Verein für sich und seine von ihm gesetzlich vertretenen Familien⸗ angehörigen die Befugnis, über bestehende oder frühere Krankheiten und Gebrechen bei Dritten (Aerzten,
Dentisten, Apotheken, Krankenanstalten, sozialen Versicherungsträgern, s ngse tungen, Behörden usw.) alle für erforderlich erachteten Erkundigungen einzuziehen. Er ermächtigt die betreffenden Aerzte, Versicherungsträger, Krankenanstalten, Behörden usw., dem Verein jede Auskunft zu erteilen und darüber auch vor Gericht Zeugnis abzulegen. ö. . Die gleichen Verpflichtungen haben die geschäftsfähigen Familienangehörigen. §5 5 Bersicherungsbeginn und Versächerun gsende. 3. Die Versicherung endet durch: a) Kündigung des Mitgliedes (5 6); b) Kündigung des Vereins (5 7); c) Rücktritt und Anfechtung (5 8);
d) Tod des Mitgliedes; . . . ej Verlegung des Wohnfitzes außerhalb des Geschäftsgebietes des Vereins, jedoch kann der
Vorstand Ausnahmen zulassen. §5 6 Austritt durch das Mitglied. 1. Die Kündigung durch das Mitglied kann für den Schluß eines jeden Mitgliedsjahres unter Ein⸗
sicherungsschein angegebenen Zeitpunkt und endet zwölf Monate danach (55 Ziffer JI). Das Kündigungs⸗ schreiben muß spätestens am letzten Tage vor Beginn der einmonatigen Kündigungsfrist
dem Verein zugegangen sein. . IV. Zusatztarif zZ.
81
Vorbedingung. k Eine Versicherung nach diesem Tarif für sich, seine Ehefrau, seine Kinder und seine Angehörigen kann jedes Mitglied des Vereins beantragen. Ueber die Annahme des Antrags entscheidet der Vorstanb. Die Zusatzversicherung hat jedoch zur Voraussetzung, daß die gleiche Person nach einem der Haupttarife des Vereins versichert ist. Von dieser Bedingung kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
Hamburg, am 25. Oktober 19869.
1
gabe der S5 is — 23 des Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 vom Vertrag zurücktreten oder ihn anfechten.
Der Vorstand. Schneider. Riecke.
Firma Eberh. Cleinens Gesellschaft
Amts gericht alugustusburg (Erzgeb. ),
sonstigen Versicherungseinrich⸗
haltung einer Frist von einem Monat erklärt werden. Das erste Mitgliedssahr beginnt zu dem im Ver⸗
zum Deutschen Rei
Sentralhandelsregisterbeilage chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Dienstag, den 31. Oktober
Nr. 255
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs. preis monatlich 1ů 15 Ro einschließlich 0, 30 16. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst— abholer bei der Anzeigenstelle O 95 RM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstahholer die Anzeigenstelle S zz. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗
sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
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l, lo GM. Anzeigen nimmt die An⸗
zeigenstelle an. Befristete Anzeigen
müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
7 90
— d
1939
Inhaltsũbersicht. 1. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. — 3. Vereinsregister. — . Genossenschaftsregister. — 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtgeintrags⸗ tolle. — J. Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiedenes.
9
l. Handelsregister.
ür die Angaben in O) wird eine ewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
ee
Amberg. Amtsgericht — Registergeri ; Amberg. Eintrag vom 25. Okt. 1939 im Han⸗ delsregister B Nr. 1 für Furth i. W. bei
mit beschränkter Haftung, Zweig⸗ niederlassung Furth im Walde: Pro⸗ . unter Beschränkung auf den Be⸗ trieb der Zweigniederlassung Furth im Walde ist Hugo Schittich in Furth i. W. Annaberg, Erzgeb. 38347 Amtsgericht Annaberg, 25. 16. 1939. Veränderung:
A 278 Ruther C Einenkel, Anna⸗ berg. Robert Albin Alfred Einenkel ist durch Tod ausgeschieden. Es 4 eine Kommanditgesellschaft errichtet, die am 1. Juli 1935 begonnen hat. Der Kauf⸗ mann Alfred Werner Einenkel ist persönlich haftender Gesellschafter und ein Kommanditist. Die Prokura des Alfred Werner Einenkel ist erloschen. Auerbach, Vogt. 138348
Han del sgregister Amtsgericht Auerbach (Vogtl.), den 25. Oktober 1939. Neueintragung:
H.R. A 3116en Wartenberg X Co., Auerbach (Vogtl.), Zweignieder⸗ lassung der in Berlin befindlichen ö Persönlich 9. ten⸗ der Gesellschafter? Dr. Hans Schulte Malbun, Kaufmann, Berlin. Ein Kom- manditist ist vorhanden. Die Gesellschaft J. am 28. Februar 1939 begonnen. Das
eschäftslokal der Zweigniederlasfung befindet sich in Auerbach i. Vogtl., Bahn⸗ hofstraße 1. .
Augustusburg, Erzgeb. 38349 Dan ers:
29. Oktober 1935. Veränderung:
A 1368 Eduard Meyer „die Spiel⸗ zeugschachtl“, Augustusburg, Erz⸗ geb. Wilhelmine Meyer geb. Doppler, Augustusburg, ist in die nf als persönlich haftende Gesellschafterin ein⸗ getreten. Louise Fanny Müller, Seiffen, ist ausgeschieden.
Augustusberg, Erzgeb. [38350 Hvuaundelsregister ; Amtsgericht Augu stusburg (Erzgeb. ), am 21. Oktober 1939. Erloschen:
A S5 Dr. Klaus Hunger. Die Firma ist erloschen. Bensheim. 383521
Handelsregister Amtsgericht Bensheim. Bensheim, den 23. Oktober 1939.
J Veränderung:
A 516 Firma Rupert Gehrlein in Bensheim ist geändert in Rupert Gehrlein, Inhaber Senerine Gehr⸗ lein in Genaheim. Inhaber ist jetzt Rupert Gehrlein Ehefrau Severine geb. Beauchamp, Bensheim. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begrün⸗ deten Forderungen . Verbindlich⸗ keiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch Severine Gehrlein ausgeschlossen. KRensheim. ̃ 38351
Handelsregister Amtsgericht Bensheim. Bensheim, den 20. Oktober 1939. Neueintragung: A 536 Firma Karisana Karl Fer⸗ dinand Riese O. H. G. in Bensheim a. d. B. (Rodensteinstraße 52. Her⸗ n n und Verkauf von medizinischen andagen, Leibbinden und iedern, ö. mit Sanitätsartikeln. In Heidel⸗ erg, Hauptstraße 25, befindet sich eine Verkaufsstelle. . Offene Handelsgesell⸗ chaft hat am 1. Juli 1939 begonnen. ersönlich haftende Gesellschafter sind: Karl Ferdinand Riese, Kaufmann und Bandagist in Bensheim, Frieda Eberle, achdirektrice in Bensheim. . Ge⸗2 sellschafter ist einzeln zur Vertretung er Gesellschaft ermächtigt.
Berlin. 38353 Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 23. Oktober 1939. Neueintragung:
A 10501 Franz Hagenmüller,
Vertreter für Gießereigeräte, Ber⸗ lin (Berlin⸗Lichterfelde, Am Fichten⸗ berge 24).
Inhaber: Handelsvertreter Hagenmüller, Berlin.
Veränderungen:
A 93752 Freund C Waschau (Kartonagenfabrik, Berlin SWö6s, Se⸗ bastianstraße 73).
Der Zuschneider Herbert Waschau, Berlin, und der Zuschneider Werner Waschau, Berlin, sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. September 1939 begonnen. Der Ge— sellschafter Heinrich Waschau vertritt die Gesellschaft allein. Die Gesellschafter Herbert Waschau und Werner Waschau sind nur gemeinschaftlich zur Vertre⸗ tung der Gesellschaft berechtigt.
A 98128 Hans, Jaeger C Co. (Großhandel mit Knöpfen, Schnallen und Schließen, insbesondere Perl— mutterknöpfen, Berlin W 8, Leipziger Straße 97/98).
Einzelprokuristin ist Gertrud Jaeger geb. Klärner, Berlin.
A 98718 , n. N
ö. rosse achfolger Inh. Walter Grosse. 6. A. 98 851 Gebr. Emmerich. Die Firma ist erloschen.
Berlin. 138354 Amtsgericht Berlin. Abt. 552. Berlin, 23. Oktbr. 1939. Neueintragung:
A 197503 Papierfabrik Rothfest Betriebsgesellschaft K. G., Zweig⸗ niederlassung Berlin der in Rothfest. Kr. Neisse, befindlichen Hauptnieder— lassung (Wilmersdorf, Berliner Str. 7).
Kommanditgesellschaft seit 5. Juli 1939. Persönlich haftender Gefell= schafter ist: Direktor Max Dolif, Ber⸗ lin. Dem Walter Weitzer, Rothfest, und dem August Wegener, Rothfest, ist Gesamtprokurg erteilt. Sie vertreten gemeinschaftlich die Firma. Drei Kom⸗ manditisten sind beteiligt.
Veränderungen: x
A 87040 G. Westmann (Handels⸗ vertretungen in Rohprodukten, Wil⸗— mersdorf, Pfalzburger Str. 175.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Kauf— mann Hans Gottfried Westmann, Ber— lin, ist nunmehr Alleininhaber.
A 88090 Gebrüder Siegert Inh. Paul Siegert (Lebensmittel⸗Einzel⸗ handel, W 306, Maaßenstr. 5).
Inhaberin jetzt Anna Siegert geb. Heilmann, Witwe, Berlin.
A BG 304 Christine Wirtensohn Kalasiris⸗Spezialgeschäft (Handel mit Korsetts und Damenwäsche, W 682, Kleiststr. 25).
Offene Handelsgesellschaft seit 1. Ja⸗ nuar 1939. Johanna Pütter geb. Püt⸗ ter, Berlin, ist in das Geschäft als per⸗ sönlich haftende Gesellschafterin einge⸗ treten. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemein⸗ schaftlich ermächtigt.
A 100 720 Robert Leyer (Auto⸗ k Konstruktionsmate⸗ rial, Vertretungen, 8sWw 68, Prinzen⸗ kin 1.
er Wohnsitz des Inhabers ist jetzt 8am, ,n i nh ö
A 105 652 Waßmann C Co. (Bau⸗ unternehmung, Ss 16, Schmidstraße 9).
Gesamtprokuristen in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen sind: Helene Wassmann geb. Nohl, Else Wassmann geb. Axt, Reinhold Haw⸗ ranke, Else Jahnke, sämtlich in Berlin.
Erloschen:
A 91635 Paul Süskind,
A 101245 Wilkes Cie. Aachener Tuchindustrie.
Die Firma ist erloschen.
Berlin. 5 383565 Amtsgericht Berlin. Abt. 562. Berlin, 23. Oktober 1939. Veränderungen:
B 50955 Hotelbetriebs⸗Aktien⸗ gesellschaft (Bristol, Kaiserhof, At⸗ lantie, Centralhotel, Baltie) (W s, . 8 Linden 31).
ie Hauptversammlung vom 16. Ok⸗ tober 19389 hat die , des Grundkapitals um 686 000 FR. M durch Einziehung von Aktien beschlossen. — Als icht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht:; Den Gläubigern, deren For⸗ derungen begründet worden sind, bevor die Eintragung des Beschlusses bekannt⸗ semacht wurde, ist, wenn sie sich binnen . Monaten nach der Bekanntmachung
Franz
zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu in
leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
B 51 142 Handelsgesellschaft für Grundbesitz (C 2, Burgstr. 13.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 16. Oktober 1939 ist die Satzung geändert in 82 (Gegenstand). Der Wirtschaftsprüfer Gustav Bünger ist nicht mehr Vorstandsmitglied. — . des Unternehmens ist nun—⸗ mehr: Die Verwaltung eigenen be⸗ bauten und unbebauten Grundbesitzes sowie die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens.
B 54 4712 Siemen s⸗Reiniger⸗Werke Aktiengesellschaft (NW 7, . 31).
Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 17. Oktober 193) geändert in 5 4. Die gleiche Hauptversammlung hat die Erhöhung des Grundkapitals um 2000000 F. M beschlossen. Die Erhöhung ist durch— geführt. Das Grundkapital beträgt 13 000 000 RM. — Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf die Grund⸗ kapitalserhöhung werden 20090 Inhaber— aktien zu je 1 RM Inhaberaktien zum Kurse von 110 v. H. ausgegeben. Das Grundkapital zerfällt jetzt in: 19000 Inhaberaktien zu je 105 R-, 11000 Inhaberaktien zu je 1000 R.. Die gleiche Eintragung wird für die a n f fung ei dem Amtsgericht Wien erfolgen.
Kerlin. 38366 Amtsgericht Berlin.
Abt. 563. Berlin, 24. Oktbr. 1989. Veränderungen:
B 57733 Deutsche Park- und Gar⸗ tengestaltung Gesellschaft mit be— schränkter Haftung (Berlin⸗-Zehlen— dorf, Kronprinzenallee 282).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 6. September 19859 und 11. Oktober 1339 ist der Gesellschaftsvertrag seinem Janzen Umfange nach neu gefaßt und insbesondere hinsichtlich des Gegen⸗ standes des Unternehmens geändert. Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Landschaftsgestaltung jeder ö. m aft n dt Al⸗
ger ist von den Beschränkungen d § 181 BGB. befreit. ö ; .
B 58 277 Haduro⸗Grafit Gesell⸗ . 9. ,, Haftung
erlin⸗Charlottenburg 2, Joachims⸗ thaler Straße ). n . Wilhelm Richter, Kaufmann, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt.
Erloschen:
B 54 9005 Chemokosma Gesellschaft für kosmetische und chemische Pro⸗ dukte mit beschränkter Haftung (Sw 28. Körtestraße 17).
Die Firma ist erloschen.
Kerlin. 38357 Amtsgericht Berlin. Abt. 564. Berlin, 24. Oktober 1939. Erloschen:
B 54 035 Perolin Fabrikation A. Brick, Gesellschaft mit beschränkter Saftung FHerstellung und Vertrieb von chemisch⸗technischen und kosme⸗ tischen Appargten und Präparaten so⸗ wie von Desinfektionsmitteln und apparaten, M 21, Turmstr. 20.
Die Gefellschafterdersanimlung vom 17. Juli 1939 17. Oktober 1939 hat die . der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Perolin Fabrikation A. Brick Inhaber J. Zarzi C Co. und dem Sitz in Berlin durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liqui⸗ dation auf die bezeichnete 6 Han⸗ delsgesellschaft beschlossen. ie Firma der übertragenden Gesellschaft ist er⸗ loschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Ge— Elfe steht es frei, soweit sie nicht
efriedigung verlangen können, binnen sechs onaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu bean⸗ [,,, Sensi
9 ensit Gesellschaft mit beschränkter Saftung. . Die Firma ist erloschen. d . Heut hen, O. 8. een. Amtsgericht Beuthen, O. S., 24. Oktober 1939. Veränderung:
A A656 Oberschlesische Lichtpaus⸗ und Plandruck⸗Anstalten Poppe Soffmann in Beuthen, O. S. Die dee e ist 6 Der bisherige
Gesellschafter, Kaufmann Leo Chrappek Beuthen, O. S, ist ö 83
ist Ingenieur
haber der Firma. Die Firma ist ge⸗ ändert und lautet jetzt: Leo Chrappek vormals Feliz Poppe Zeichen-, Ver⸗ messungs⸗ Büro⸗ u. Laboratorinms—⸗ Bedarf, Lichtpausanstalt, Vertre— tungen.
Beuthen, O. S. 38359
Amtsgericht Beuthen, O. 68 25. Oktober 1939. Veränderung:
B 490 Verlagsanstalt Kirsch Müller Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Beuthen, O. S. Die Pro⸗ kura des Hans Schadewaldt ist erloschen.
Breslau. Handelsregister Amtsgericht Breslau. Abt. 62. Breslau, den 21. Oktober 1939. B 3038 Deutsches Heim Gemein— nützige Siedlungs- und Baugesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Breslau (Hansastr. 34). Durch schrift⸗ liche Einverständniserklärung sämtlicher Gesellschafter vom 18., 19, 1 22. und 28. September 1939 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in 3 8 (Geschäftsführung) geändert. Zu Willenserklärungen be⸗ darf es der Mitwirkung eines Geschäfts⸗ führers oder im Falle des Vorhanden— seins von Prokuristen der Mitwirkung eines Geschäftsführers und eines Pro⸗ kuristen.
38658
Breslau. 386559 Handelsregister Amtsgericht Breslau.
Abt. 62. Breslau, den 23. Oktober 1939. B 2888 Emil Fache Aktiengesell⸗ schaft, Breslau (Gartenstr. 96). Kaufmann Richard Hans Regul in Breslau ist zum weiteren Vorstands— mitgliede bestellt worden, Er ist be⸗ rechtigt, die Gesellschaft mit einem anderen Vorstandsmitgliede oder einem Prokuristen zu vertreten. KRreslau. 38560 Handels register Amtsgericht Breslau.
Abt. 63. Breslau, den 24. Oktober 1939.
Veränderungen:
A 14517 Gumboldt⸗Apotheke Hugo Seilborn, Inhaber Alfons Mehr, Breslau (Brandenburger Str. 295). Neuer Inhaber ist Apotheker Heinrich Rohden zu Breslau. Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begrün⸗ deten Forderungen und Verbinblich⸗ keiten ist bei dessen Erwerbe durch Hein—⸗ rich Rohden ausgeschlossen. Die Firma ist geändert in „Humboldt-Apotheke
einrich Rohden“.
A 15 993 Borussia⸗Apotheke Alfred Scholtz Inh. Curt Mißbach, Bres⸗ lau , 193. Neuer In⸗ haber ist Apothekenpächter Josef Kürzel zu Breslau. Der Uebergang der im Geschäftsbetriebe begründeten Forde⸗ rungen und Verbindlichkeiten ist bei 3 Erwerb durch Josef Kürzel aus⸗ geschlossen. Die Fiyma ist geändert in Borussia⸗Apotheke Alfred Scholtz Inh. Josef Kürzel“.
A 16347 „Schmuckkästchen“ Inh. Sanne Marschel, Breslau (Mode⸗ chmuck, Geschenke, Gartenstr. 635. Die
irmeninhaberin heißt jetzt infolge Verheiratung Hanne Petzold geb. Mar— schel. Die. Firma ist geändert in Schmuckkästchen“ Inh. Hanne
Petzold. Neueintragung: A 17 626 Arthur Knüppel Elektro⸗ Großhandlung (Palmstr. 4). Inhaber Arthur Knüppel zu
Breslau. Erloschen:
A 10669 Paul Goldstein Blusen⸗ und Kleiderfabrikation, Breslau Reuschestr. 51).
A 16197 Zimpeler Kohlenvertrieb . C Co., Breslau (Staren⸗
eg 3).
KRreslanu.
Handelsregister Amtsgericht Breslau. Abt. 62. Breslau, den 24. Oktober 1939. B 3004 „Volkswohl“ Gemein⸗ nützige Schlesische Siedlungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Breslau (Hansastr. 343. Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 9. Januar 1939 ist die in, ,. aufgelöst. Die Gesellschaft wird durch . 6 . 23 ö. eri äftsführer Gustav Leipelt
in Breslau ist 5 ⸗z
38661
Brix. 38562]
Handelsregister Amtsgericht Brüx.
Abt. J. Brüx, den 7. Oktober 1939. Aenderungen:
H.R. B 565 — 45. Bei der Firma Poldihütte oder elektiv tschechisch Pol⸗ dina hut Komotau, Zweignieder⸗ lassung der in Prag bestehenden Haupt⸗ niederlassung, wurde eingetragen: Ge⸗ löscht das k. des Verwaltungs⸗ rates Ing. Ladislav Noväk, eingetragen wurden als Mitglieder des Verwal⸗ tungsrates: Dr. jur. Karl Rasche, Ber⸗— lin, als Vorsitzender, Karl von Hinke, Wien, als Vorsitzender⸗-Stellvertreter, Ing. Anton Hödl, Brünn, Ing. Kle⸗ ment Rütiska in Prag, Reinhold Frei⸗ herr von Lüdinghausen in Prag, Dr. Hans Freiherr von Ringhoffer, Prag, und Dr.⸗Ing. Paul Rheinländer.
Nr ii x. 385631
Handelsregister Amtsgericht Brüx.
Abt. 7. Brüx, den 18. Oktober 1939. Veränderungen:
H.-R. A I- 176 Firma Großkonfek⸗ tionshaus Jakob Heller's Nachfol⸗— ger Julius Fink in Brüx.
Fritz Roth in Brü-x wurde zum Ab⸗ wickler der Firma bestellt. Die Firma lautet: Großkonfektionshaus Jakob Heller's Nachfolger Julius Fink in Liquidation.
KBriix. xb l Handelsregister Amtsgericht Brügx. Abt. 7. Brüx, den 18. Oktober 1939. Veränderungen:
S. R. A IV - 257 — 11 Firma Wil⸗ helm Heller in Brüx.
Karl Suchy, Drogist in Brüx, wurd zum Abwickler der Firma bestellt.
Brüꝝx. 385ß5l Handelsregister Amtsgericht Briix. Abt. J. Brüx, den 18. Oktober 1939.
Veränderungen: —
H.⸗R. A 1 - 111 - 4 Firma Anton k Erben in Brüx (Apo⸗ theke).
Eingetreten als per n ih haftende Gesellschafter Antonia Pfob, Professors⸗ witwe in Brüx, und Frl. Trude Pera⸗ thoner in Brüx. Nunmehr offene Han⸗— delsgesellschaft seit 1. Januar 1936. Zur Vertretung und Zeichnung der Ge⸗ sellschaft ist nur der r f, n Gesellschafter Mag. Ph. Karl Puckschaml allein berechtigt.
KRri x. Sandelsregister Amtsgericht Brüx. Abt. 7. Brüx, den 23. Oktober 1939. Veränderungen:
Kaaden H⸗R. A 20 Firma Basalt⸗ werk und Sandgrubenunternehmung . Karl Demuth, Kaaden in Kaa⸗
en.
Eingetreten als persönlich haftende Gesellschafterin Barbara Danneberger, Direktorswitwe in Kaaden. Nunmehr offene Handelsgesellschaft. Die Gesell⸗ schaft hat am 1. Januar 1939 begonnen. Die Firma lautet fortan: „Karl De⸗ muth u. Danneberger, Basalt⸗ werk u. Sandgrubenunternehmung Rachl“. Jeder der beiden Gesellschaf⸗ ter ist für sich allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
Brix.
38568]
(38569
Handelsregister Amtsgericht Brüx. Abt. T. Brüx, den 24. Oktober 1939.
Veränderungen:
Brüx H.⸗R. B 322 Firma Sudeten⸗ ländische Bergbau Aktiengesell⸗ schaft, Sitz Brüx. .
Prokura erteilt mit Ermächtigung, die Gesellschaft je in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen zu vertreten dem: Diplom⸗Ingenieur Bruno Fliegel, Brüx, Diplom Kaufmann ilhelm Schulte, Teplitz Schönau.
Kühl, Raden. 38570] Veränderungen:
S.⸗R. B II Nr. 11 Mannes mant Etahlblechbau, Aktiengesellschaft Berlin, Zweigniederlassung Bühl. Arthur Weyel ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. Kaufmann Walther Hübner in Berlin ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Als nicht eingetragen wird be⸗ kanntgemacht: Die Eintragung im Han⸗ delsregister des Gerichts der Haupt⸗ niederlassung ist erfolgt und dies im Deutschen Reichsanzeiger in Nr. 228 vom 29. September 1939 bekannt- gemacht.
Bühl, den 16. Oktober 1989.
Amts gericht.