Steinhühner.
Sonderbeilage zum Reichs- und Staats anzeiger Nr. 151 vom 1. Juli 1940.
.
Reichs masserstraßen. lach des Verzeichnisses der Reichswasserstraßen: 49.
Reißwollen. Anordnung zur Preisbildung für Reißwollen v.
8, 1940: 53.
Rentenbankscheine. Bekanntmachung gemäß § 15 des Gesetzes
über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen v. 30. 8. 1924: 26.
Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat. Bekanntmachung über Aenderung von Preisen: 102.
Ritterschaftliche Kreditinstitute siehe Kreditanstalten. Roh⸗Nephrit-Steine. 3. Anordnung über Roh-⸗Nephrit-Stein—⸗
gewinnung v. 18. 6. 1940: 144. Rundfunkwirtschaft. Anordnung über die Verlängerung markt⸗ regelnder Verträge der Rundfunkwirtschaft: 78.
Sch.
Schafwolle. Anordnung über die Lohnverarbeitung von inländi— scher Schafwolle in den Reichsganen der Ostmark und in einigen Gebietsteilen des bayerischen Alpenlandes v. 24. 5. 1940: 119; Anordnung über den Erwerb von Strickgarn gegen abgelieferte inländische Schafwolle v. 24. 5. 1930: 119. .
Schaf- und Lammfelle. Anordnung über hächstzulässige Preise für in den Reichsgauen der Ostmark anfallende gesalzene rohe
1f⸗ und Lammfelle: 147.
Schiffahrtsstraßen. Verordnung über die Aufhebung der Ver— ordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde 55 * * ffn Rr4 nN & 5
Fischerei: 128.
— * ch
— 437
Schlachtviehpreise an deutschen Märkten. Monat Januar 134909: 49; Februar 1910: 80; März 19410: 96; April 1945: 112
Ma 10: 139.
Val 11
Schreibmaschinen. 4. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Schr ien v. 23. 2. 1940: 48
Schwachftromlampen. Anordnung über die Bildung des Ver— bandes deutscher Schwachstromlampenfabrikanten v. 28. 6. 1940: 150.
Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld. Schweinshäute siehe Zahmschweinshäute.
5 * 8 221 2. S
S.
Säcke. Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle
ür Säcke v. 26. 3 40: 73; Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Instandsetzungsbetrieben für Säcke v. 11. 4. 1940: 87.
Sächsisches Steinkohlen-Syndikat. Preisänderungen: 141.
Seiden weberei. Anordnung zu Preisbildung für Gewebe der Seidenweberei v. 25. 6. 1940: 147.
Seifen und Waschmittel. 3. Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 29. 2. 4946 53; Anordnung zur Regelung der Preise für Ersatzseifen und Ersatzwaschmittel v. 5. 3. 1940: 57; Anordnung zur Einführung der Anordnungen zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel in den eingegliederten Ostgebieten v. 15 4. 1919. 112 GBerichti gun 139).
lbstversorger siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen
Er Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie, Dysenterie Mer ingok kken und Teignusserum: 8; 84; desgl. betr. Diphthe: und Tetanusserum: 62; desgl. betr. Diphtherie— se 68; 94; 144; desgl. betr. Tetanusserum: 87; 107. Sozialversicherung. 2. Erganzungsbestimmungen zu der Ver eidunng uber die Sozialversicherung der einberufenen Luft ö gen . Spediteurbedingungen. Anordnung über verbindliche Allge⸗ )
2 machu
meine deutsche Spediteurbedingungen (ADSp): 4; Bekannt⸗ jung hierzu: g.
Sperrungen siehe Schiffahrtsstraße n. Spinnstoffwirtschaft. Anordnung Nr. 6 des Sonderbeauftragten
für di nn, , wirtschaft iber Aufhebung alter Inlandsauf— träge und Verbot von Blocaufträgen . 29. 17 1946, 26 1 Sv, n v K fn h 11 A2 inordnung 211 ;.
ä
Fe lrchluhrungsgnordnung zur Verordnung über die Ver— brauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 51 1 1819 e urchsuhrungsanordnung desgl. v. 12. 2. 1910: 42; 4. Durch führungsanordnung desgl. v. 5. 5. 1940: 565; 5. Durchführungs—
2 1at0: 75; 6. Durchführungsanord ung d v. 26. 4. 1940: 99; Anordnung über die Zulassung
—— 99 * . — 8 . 4. 6 2 * von öffentlichen Prüfstellen für die Spinnstoffwirtschaft nebst
isehreinll Tedingungen: 90; Erlaß über Erteilung der vor— läufigen Prüfbefugnis an öffentliche Prüfstellen für die Spinn toffwirschaft: go: Anordnung uber die Einführung des Rechts der Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren in den eingegliederten Ostgebieten v. 29. 5 1940: 126 (Berich⸗ tigung 135 3 2. Anordnung zur Aenderung der Anordnung
Zonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft
N des Sonderk zj
(Beschlagnahmeanordnung für die Spinnstoffwirtschaft) v. 18. 6 ni: 144. e Sprengstofferlaubniascheine. Bekanntmachung über die U
gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 16: 28; öl; 65; 8s; 108; 159; T4 * nh ö
Sude enländisches Kohlen-Syndikat G. m. b. H. Preisände⸗
138.
QNeror dun rn z — ö — i , erordnung über Schonzeit der Steinhühner v 209. 6. 1940: 6
, . Bekanntmachung über die Steuerkurswerten sür die Hauptfeststellung der Einheit gt ; pt swerte für gewerbliche Betriebe und für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand vom 1. Januar 1940: 19; Entscheidung über die Widersprüche gegen die Steuerkurse von Wäettpapieren nach dem Stand v. 1. 1. 1940: 116 (Berichtigung:
Stiftungen. Harry Kreismann⸗ Stiftung: 860.
Streichmettwurst.
Bekanntmachung über eine Berichtigung Bekanntmachung
Anordnung über die Preisgestaltung Streichmettwurst nach Braunschweiger Art v. 14. 1940: 114.
Sitrickgarn siehe Schafwolle.
Tabakerzeugnisse lsiehe auch Reichsstelle für Tabak). Anord⸗ nung uber den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ost—⸗ mark (Gebietsschutzanordnung) v. 6. 4. 13540: 86.
Tafelmargarine siehe Margarine.
Technische Nachrichtenmittel. Ausführungsvorschrift Nr. 3 des Sonderbeauftragten für technische Nachrichtenmittel v. 14. 3. 1940: 63; Ausführungsvorschrift Nr. 4 v. 8. 4. 1940: 82.
Tierseuchenstand am 1. 2. 1940: 32; 15. 2. 1940: 44; 1. 3. 1940: 57; 15. 3. 1940: 69; 1. 4. 1940: 82; 15. 4. 1940: 94; 1. 5. 1940:
65. 1910 i 5. 6. on 133.
Transferregelung. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine Transferregelung im 1. Halbjahr 1940: 73.
Transportmittel.
1910: 116
Anordnung über die Ausdehnung der An— ordnung über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöl v. 4. 3. 1939 auf die Ostgebiete v. 265. 3. 1940: 70.
Umlegungsbehörden. 10. Aenderung der Bekanntmachun die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbezirke: 30; 11. rung desgl.:; 51; 12. Aenderung desgl.: 68; 1. Aenderung Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienst— Bezirke in den Reichsgauen der Ostmark: 119.
Umsatzsteuerumrechnungssätze. Bekanntmachung über die Um— satzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939: 1; Januar 1940: 27; Februar 1940: 52; März 940: 76; April. 1910: 102; Mai 1910: 126; Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin nétierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Dezember 1939: 7; 1940: 57; März 1910: 80; April 1940: 105; Mai 19460: izz.
Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Bestimmung der als Ortspolizeibehörden in der Ostmark bei der Durchführung der Unfallversicherung heranzuziehenden Stellen: 49.
Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß. All— gemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feind—⸗ ichen Einfluß stehen (8 12 ff. der Verordnung über die Be— handlung feindlichen Vermögens v. 15. 1. 20. 6. 1940: 144.
Urlaub. Aenderung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub: 124 (Berichtigung: 125.
Januar 1940:
1940 — RGBl. 1
Verbreitungsverbote.
Bekanntmachung des Reichsführers H und Chefs
der Teutschen Polizei über das Verbot der Ver— breitung von auslandischen Druckschriften im Inland: 14; 46; 57; 66; 101; 150: Berichtigung zu Nr. 263/39: 25.
Bekanntmachung über die Erteilung der
Verdun kelungsmittel. Prüfung von Verdunkelungs—
Prüfbefugnis für die mitteln zu Luftschutzzwecken: 26; 61; 123.
Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen: 4; 16; 17; 18; 18; wo; o; Je 73 75; 78; 79 2; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 89; 102; 103; 104; 1605; 106; 110; 111; 113; 116 118, 119; 120; 121; 134: i185; iss; is?; 142; 143; 144; 145; 149.
über den Vertriebssatz für cchäft der Zentralbüro für
. Berichtigung; 1123; 80; 81; 8
Vergaserkraftstoffe. Vergaserkraftstoffe im Zapfstelleng Mineralöl G. m. b. H. v. 31. 1.
Anordnung
Bekanntmachung zu lämpfung von Notständen im Verkehr Bekanntmachung von Notständen im Verkehr: 128. Verkehrsgewerbe. Unternehmen
r Verordnung zur Be— : 65 (Berichtigung: S5); auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung Anordnung des Verkehrsgewerbes im Gebiet Freien Stadt Danzig zum organischen Aufbau 71; Anordnung über di Verkehrsgewerbes Danzig) zum organischen Aufba Verkehr swesen. im Verkehrswesen: 17.
Verleihung des
Zugehörigkeit der ehemaligen des Verkehrs: Zugehörigfeit der Unternehmen des in den eingegliederten Ostgebieten (außer u des Verkehrs: 115.
Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit
Luftschutz Ehrenzeichens. über die Verleihung des Luftschutz-Ehrenzeichens 1. Stufe: 82.
für die Errettung von 1: 13; 48; 57; 85; 113; 147.
Bekanntmachung Verleihung von Auszeichnungen Menschen aus Lebensgefahr:
Versiche rung (siehe Kraftfahrzeuge).
n. Versicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Bereinigung des Versiche— rungsaußendienstes v. 25. 7. 1939: 122.
Versiche rungsrecht. österreichischen des Versicherungsregulat
Ss. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Präsidenten
Anordnung über die Außerkraftsetzung des setzes v. 16. 10. 1937 betr. eine Aenderung ivs v. 15. 1. 1940:
Bekanntmachung der Bay. Versicherungskammer über Ände⸗ rungen der Satzung der Versorgungsanstalt der Bühnen: 6.
Festsetzung von Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Anordnung des RMdJ. Tuberkulose:
Viehseuchenpolizeiliche v. 6. 3. 1940 über die Bekämpfung der l 9; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. 1940 über die Bekämpfung der ansteckenden Blutarmut Einhufer: 62; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ.
112; 142
3. 1940 zum Schutze gegen die Maul⸗ und
Viehwirtschaft. Bekanntmachung der Hauptvereinigung der 6 Viehwirtschaft v. 13. 3. 1940 über Beförderung von ieh: 62.
Volkawohnungen. Runderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durchführung der Bestimmungen v. 1.7. 1939: 4; Durchführung eines Kriegsbauprogramms: 4; Erlaß über die Übereignung der mit Reichsdarlehen geförderten Volls? wohnungen: 139.
W.
Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 8. Anordnung über die Aenderung der Anordnung über das Verbot der Aus- und Einfuhr von Waren v. 25. 2. 1940: 51 Berichtigung: 54); J. Anordnung desgl. v. 27. 3. 1940: 74; 10. Anordnung desgl. v. 14. 5. 1940: 112; 11. Anordnung desgl. v. 15. 5. 19190. 1416.
Warenverkehr. 3. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren v. 18. 3. 1946: 71; Anordnung über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 19. 6. 1940: 138; Anordnung über die
Aufhebung des Verbots der Durchfuhr von Waren v. 77. 6. 1940: 149.
Wehrmachtaufträge. Bekanntmachung über die Einführung eines neuen Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisen metallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehrmachtaufträge 17; Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen zur Er— langung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetalsen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edel metalken auf die ein— gegliederten Ostgebiete: 44 Bekanntmachung über die Neu⸗ regelung zur Beschaffung von Eisen- und Stahl material (Walz ⸗ werkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1919 für Wehr⸗ machtauftrage v. 30. 4. 1940: 102; Bekanntmachung über Ein— führung von Vereinfachungen zum Verfahren der Metallansor⸗ derung für Wehrmachtaufträge v. 265. 4. 1916: 102; Zusatz zur Bekanntmachung über die Neuregelung zur Beschasfung von Eisen⸗ und Stahlmaterial Walzwerkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehrmachtaufträge b. 12. 5. 19316. 135, Bekanntmachung zum Verfahren mit Mesallscheinen und Netafl' unterscheinen für Wehrmachtaufträge über die Einführung eines Vordrucks für die Aufstellung der Metallscheine für Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe: 144.
Weinverteiler. Anordnung über die Festsetzung von Wein⸗ verteilerspannen v. 25. 6. i940: 150.
Werkstätten⸗Nutzholz. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Werkstätten⸗Nutzholz v. 30. 1. 1940: 33.
Wertpapiere. 5. Bekanntmachung über die Verwahrung aus⸗
ländischer Wertpapiere v. 17. 1. 15346: 16; Bekanntmachung über die Regelung jugoslawischer Wertpapiere v. 27. 3. 1946. 73 3. Bekanntmachung über die Anbietung ausländischer Wert⸗ papiere gemäß der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung v. 16. 3. 1939: 72 ;
Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut—
schen Staatsangehörigkeit: 24; 25; 28; 31; 36; 40: 50; 52; 66: 67; 68; 78; 81; 83; 84; 85; 88; 93; 99; 163; jos; 113 114; 116; 120; 121; 136; 151; izs; 137; 138; 145; 146; Be⸗ richtigungen: 88; 9gö5; 145.
Wirtschaftsgruppen. Anordnung über die Zugehörigkeit der
Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe Textilindustrie v. 4. 1. 1940: 4, Anordnung zur Erweiterung ö , der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie v.
Wohnungen. 10. Verordnung über das Verbot der Umwand— 1 von Wohnungen in Räume anderer Art v. J7. 5. 1949: 117.
Z.
Zahnärzte und Dentisten. 2. Aenderung der Bestimmung über die Führung der Register für Zahnärzte und Dentisten und über die Registerbezirke v. 23. 5. 1940: 1235.
Zinkwalzerzeugnisse. Anordnung über die Beschränkung der Her⸗ stellung von Zinkwalzerzeugnissen v. 2. J. 16540: 101.
Zinsabkommen und Zinssätze. Aenderung des Habenzins⸗
abkommens und Sollzinsabkommens v. 22. 12. 1936 sowie Neu⸗ festsetzung der Zins⸗ und Normalsätze: 96: 144; Grundsätze für die Gewährung des Zinsvoraus: 96 Berichtigung: g8).
Zölle und Zolländerungen. Jerardnung über Zolländerungen v. 5. 1. 1940: 6; v. 23. 2. 1940: 49; v. 23. 3. 1940: 71.
Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen und Zollgrenz⸗
schutz. , den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirt ürttemberg: 12 Hollgrenzordnung über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf der Donau im Stadtbezirk von Wien durch den Zollgrenzschutz: 34; Zollordnung für den Freihgfen Cuxhaven: 45; Verordnung über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Küstenkanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschutz 68; Verordnung über den Ver— lauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zollan⸗ dungsplätze im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Zollordnung für das Hafengebiet Lindau: 78; Rechtsverordnung über den Verlauf. der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz: 82; Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ finanzbezirl München: S6; Verordnung über Lösch⸗ und Tade— plätze im Oberfinanzbezirk Pommern: 133 Verordnung über die Ein⸗ und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der Donau im Stadtgebiet von Wien: 139; Verordnung zur Aende⸗ rung der Verordnung v. 8. 11. 1939 über eine Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 17.
Zucht⸗ und Nutzvieh. Bekanntmachung über das Verbot des
Kettenhandels mit Zucht und Nutzvieh v. 2. 2. 1940: 29.
Zulassungskarten lsiehe auch Filmverbote). Bekanntmachung
der Filmprüfstelle über Zulassungskarten: 6; 30; 42 62; 68; 710; 85; gö; Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Zulassung eines Films: 21; 22 23; 27; 29; 67; 8898; 97; 16.
Zusatz⸗ und Heilfuttermittel. Berichtigung der Anordnung
lauenseuche: v. 3. 4. 1940: 80. —
über die Festsetzung von Verbraucherhö reisen fü = und Heilfuttermittel in Nr. 3 ö .
—
— Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Poss
monatlich 2.30 MM einschließlich 458 RM Zeitungsgebühr, aber ohne
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l, 50 &. M monatlich.
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
die Anzeigenstelle 8 68, Wilhelmsttaße 32. Einzelne Nummern dieser
Ausgabe kosten 30 My, einzelne Beilagen 10 eo. Sie werden nur
gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 332 33.
I 1 Reichshank girokonto Nr. 1918 r. bei der Reichsbank in Berlin — ——— —
Berlin, Dienstag, den 2. Januar, abends
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen H min breiten Penst⸗Jeile 1.19 Ra, einer dreigespaltenen S2 mm breiten Petit Zeile 1,89 Gg. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig dructkreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müũssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. —
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 9 40
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. ö
Fünfte Verordnung über eine Marktregelung für Rasierklingen. Vom 29. Dezember 1939. .
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939.
Betanntmachung über die Einheits bewertung des land⸗ und for iwirtschaftlichen Vermögens in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. . ;
Bekanntmad ung der Geheimen Staatspolizei Karlsbad über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil l, Nr. 259 und 260, und Teil II, Nr. 49.
Der heutigen Ausgabe liegt als Sonderbeilage das
Sach ver zeichnis —ͤ für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Dezember 1939 bei. Das der Ausgabe vom 30. September 1939 außer der Reihe beigefügte Sachverzeichnis für das 3. Quartal 1939 ist in dem heute veröffentlichten Sachverzeichnis mit enthalten.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Srrettung von Menschen aus Lebensgefahr. Der Führer hat folgende Auszerchnungen verliehen: a) die Rettungsmedaille am Bande:
dem Truppführer Albert Barth, Reichs Arbeitsdienst⸗ Abteilung 3 257 in Kaub am Rhein, . .
dem Postboten Emil Czepluch in Schwentainen, Kreis Treuburg, J
dem technischen Zeichnerlehrling Sskar Funke in Dresden,
dem Hilfswagenmeister Erich Gallinstky in Breslau,
dem Hauer Alfons Hiller in Hermsdorf, Kreis Waldenburg,
dem Kreisausschußsekretär Wilhelm Hörr in Soest,
dem Dreher Walter Jabrowski in Königsberg in Preußen, . ;
dem Buchdrucker Paul Jorkowski in Königsberg in Preußen,
dem Arbeitsmann Emil Kaeding in Krampe in Pommern,
dem Kanzleiassistenten Georg Kutzberger in Nürnberg⸗N.
dem Schüler Dietrich Lemke in Stargard in Pommern,
dem Unteroffizier Ernst Rees in Kempten im Allgäu,
dem technischen Kaufmann Bruno Gustav Scherwitz in Königsberg in Preußen, ö .
dem landwirtschaftlichen Arbeiter Johannes Sommer in Jarplund, Kreis Flensburg, . ;
dem Zimmerpolier Otto Steckel in Dölau, Bezirk Halle
an der Saale,
dem Fallschirmjäger Martin Vögeler in Gardelegen.
der Ehefrau Ida Wal khöfer, geborene Wilkonowski, in Schwentainen, Kreis Treuburg,
dem Schlosser Paul Willenberg in Berlin,
dem Stndienassessor Kurt Wirnitzer in Berlin-Spandau;
b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
dem Gendarmeriehauptwachtmeister Hermann Bertram in Büddenstedt,
dem Schüler Fritz Blumenstiel in Dortmund,
dem Bürgermeister Paul Brambach in Schönfeld bei Artern,
der Schülerin Margarete Breyer in Berlin,
dem Schüler Rolf⸗-Ingo Göhring in Ratzeburg in Schleswig⸗Holstein,
dem Photographen Gerhard Härtlein in Erfurt,
dem Gefreiten Herbert Hendel, zur Zeit in Wittstock an
der Dosse, dem Gefreiten Hans Hinz in Halle an der Saale, dem Schüler Wilhelm ö in Neuß, dem Bergmann Heinz Kreuz in Ratheim, Bezirk Aachen,
dem Molkereigehilfen Paul Liß in Ratibor,
dem Bürolehrling Horst Maron in Gleiwitz, dem Bootsverleiher Karl Nicksch in Prenzlau, dem Hauer Adolf Reimann in Neuhain in Schlesien, der Schülerin Trude Sander in Plauen im Vogtland,
Zimmerlehrling Hans Schelk in Prenzlau, Maurerlehrling Kurt Schwarz in Glatz,
Reichsbahnsekretär Johann Michael Seibert
St. Goar, . ( Schüler Horst Billbrandt in Berlin, Schüler Gerhard Werder in Tönning,
Schüler Alfred Witt in Krappitz in Oberschlesien.
Fünfte Verordnung
über eine Marktregelung für Rasierklingen.
Vom 29. Dezember 1939.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) wird verordnet:
Die Geltungsdauer der Verordnung über eine Markt⸗ regelung für Rasierklingen vom 29. Juli 1936 in der Fassung der Verordnung vom 29. Juli 1938 wird bis zum 30. Juni 1940 verlängert.
Berlin, den 29. Dezember 1939.
Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs vocsHn‚ Hanneken.
Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Dezember 1939 werden auf Grund von 5 5 Ablatz! Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl.! S. 942) in Verbindung mit 8 47 der Durchführungsbestimmungen t steuergesetz vom 23. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1935) wie folgt festgesetzt:
zum Umsatz⸗
fd. Nr. Staat Einheit Aegypten 1 Pfund Afghanistan 190 Afghani Argentinien 109 Papierpesos Australien 1 Pfund Belgien 100 Belga Brasilien 100 Milreis Brit ch⸗Indien 100 Ruvien Bulgłlrien 100 Lewa Dänemark 100 Kronen Estland 100 Kronen 5 100 Mark Fran reich 100 Franes Griechenland 109 Drachmen Großbritannien 1ẽPfund Sterling Ddolland 100 Gulden ran 100 Rials Ie land 100 Kronen Italien 100 Lire Japan 100 Jen Jugoslawien 100 Dinar Kanada 1L. Dollar Lettland 100 Lat Litauen 100 Litas Luxemburg 100 Franes Neuseeland 1 Pfund Niederländisch⸗Indien 1090 Gulden Norwegen 100 Kronen Palästina 1Pfund Portugal 100 Eskudos Numänien 100 Lei Schweden 100 Kronen Schweiz 100 Franten Slowakei 100 Kronen Spanien 100 Peseten Südafrikanische Union 1Piund Türkei 1 Pfund Ungarn 100 Pengö (bei Ausfuhr nach Ungarn) Uruguay 1Peso Vereinigte Staaten 1 Dollar
von Amerika
Die Umrechnungssätze für weitere ausländische Zahlungs⸗
werden etwa am 5. d. M. festgesetzt werden.
Berlin, 2. Januar 1940.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
Bekanntmachung.
Einheitsbewertung des land⸗ und sorstwirtschaftlichen Ver—
mögens in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 22. Dezember 1939. Auf Grund der § 44, 45 Abfätze 2 und 3, 5 47 Absätze ?
und 4 und 5 48 Absatz 3 des Reichsbewertungsgesetzes in Ver—
bindung mit 55 18, 21, 25 und 27 der Durchführungsverord⸗
nung zum Reichsbewertungsgesetz werden die Entscheidungen des Reichsministers der Finanzen für die Einheitsbewertung des land⸗ und forstwirtschaflichen Vermögens auf den 1. Ja⸗ nuar 1940 in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland in
der folgenden Weise bekanntgegeben:
1. Im Reichssteuerblatt 1939 S. 1221 werden die fol⸗ genden Entscheidungen bekanntgegeben:
a) landwirtschaftliches Vermögen: Reichshundert⸗—
sätze der Vergleichsbetriebe,
b) Weinbauvermögen: Reichshundertsätze der Vergleichslagen,
c) gärtnerisches Vermögen: Hektarsätze für Ge⸗ müsebaubetriebe, Blumenbaubetriebe und Baumschulbetriebe und Hektarwerterhöhnngen für Obstbaubetriebe.
2. Durch Offenlegung in den Diensträumen der Ober⸗ finanzpräsidenten während der Dienststunden in der Zeit vom 1. bis 29. Februar 1940 wird für das forst⸗ wirtschaftliche Vermögen bekanntgegeben:
a) von welchem Wert für die Flacheneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebs mit regel- mäßigem Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz), .
b) mit welchem Hundertsatz des nach a fest⸗ gestellten Hektarsatzes die einzelnen Alters⸗ klassen anzusetzen sind,
e) mit welchem Hektarsatz Alpenwald⸗(Schutz⸗ wald), Eichenschälwaldbetriebe und sonstige Wälder oder derartige Flächen innerhalb anderer Betriebe anzusetzen sind.
Berlin, 22. Dezember 1939. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.. Hedding.
Bekanntmachung.
Das gesamte Vermögen der: a) Karl Rucek, geb. 7. 6. 1892 in Stanner, zuletzt wohnhaft gewesen in Falkenau a. d. Eger, b) Anna Rucek, geb. Heller, geb. 26. 8. 1891 in Falkenau, zuletzt wohnhaft gewesen in Falkenau a. d. Eger, e) Dr. Ernst Wolf, geb. 22. 12. 1903 in Karlsbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad, d) Ottilie Wolf, geb. Hom bova, geb. 7. 1. 1879 in Marienbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad, ) Heinrich Finger, geb. 13. 1. 1871 in Tuschtau— Stadt, zuletzt wohnhaft gewesen in Tuschkau⸗-Stadt, k) Dr. Hugo Löwy, geb. 27. 1. 1875 in Karlsbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad, g) Frieda Löwy, geb. Kupfer, geb. 24. 12. 1880 in Frankenreuth, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad, h) Dr. Karl Ternexr, geb. 6. 12. 1883 in Saltu— mare, zuletzt wohnhaft gewesen in Haslau bei Asch, i)h Mathilde Terner. geb. Fiedler, geb. 13. 3. 1896 in Plan, zuletzt wohnhaft gewesen in Haslau bei Asch, wird auf Grund der Sg 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBI. 1 S. 911) in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — La 1594 39 38319 und dem
Erlaß des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August
1939 III Wi / jd Nr. 7126/39 zugunsten des Reiches ein gezogen. . Karlsbad, den 28. Dezember 1938. Geheime Staatspolizei: Staatspolizeistelle Karlsbad. Stoßberg.
—