Reichs, und Staatsanzeiger Nr. Z vom 4. Januar 1940. 8. 4
Peniger Maschinenfabrik und
nnruh & Liebig Attiengesellschaft der Bücher und Schriften der Gesellschaft
47007). Leipzig W 31.
Bilanz zum 30. Zuni 1938. —— . —
Vermõ gen. Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- Anlagevermögen: abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ Bebaute Grundstuͤcke mit: schriften. . Geschäfts⸗ oder Wohn⸗ Leipzig, im November 1989. gebãuden. . 66 S875, — Friedrich Simon, Birtschaftsprüfer. Zugang 65 114. — 132049 — Von der Dividende in Höhe von 8e Fabrikgebäud. S J Jdh = gelangen 690 abzüglich Kapitalertragsteuer Zugang 31 086, — 564 456 — auf den m,, nr, . 2 . Unbebaut rin dffũcte -. 20 000 — Stammaktien bei den folgen den ö mir e n 3 ten und ihren 3weigniederlassungen Anlagen: rewie den Gesellschaftetassen in Leip⸗ Stand am zig und Penig ab 29. Dezem ber 1. 7. 1933 12933876, — 1939 zur Auszahlung: ; gugang .. ĩ42 227, — I. Allgemeine Deutsche Gredit⸗ . IA436 103 — . anstalt, deivzig. ⸗ . 36 453 - 1409 2. Deutsche Bank, Berlin. 1 3. Dresdner Bank, Berlin. Berkzeuge, Betrie s⸗ und Die restlichen 295 werden gemäß 3 3 Seschaftsausstattung: des Anleihestockgesetzes vom 4. Dezember Stand am 1934 verwendet. 1.7. 1938 14 4553,02 Dem Aufsichtsrat gehören folgende ; ; Herren an: Generaldirektor i. R. Dr. e. h. Carl Westphal, Markkleeberg b. Leipzig, 11 — als Vorsitzer; Bergwerksdirektor Dr.Ing. e. h. Fritz von Delius, Plessa / Ʒlster als 3 — sellvertretender Vorsitzer; Direktor Hans — Voesel, Leipzig; Rix Freiherr von Swaine, T rFI — Obertheres / Mainfranken. Leipzig, den 28. Dezember 1939. ,,, Der Vorstand. . 3 2335 Karl Euler. Dr. Thilo Rothamel. Er 103 750,37 2 405 232 62
269 466 75
7415 —
974 38701 529 50
25 361 45 1I4 579 — 18 52713 5 942 659 465 Schulden. Grundkapital. . 600 O00 — Rückla 1 60 oo -
ö 150 0. — Zuweisung a. 1938/39 150 000, — Werkerneuerung?rũ̃ Stand am , — Zuweifung a. 1938 39 125 000 — Wertberichtigungen: Zu Posten des Anlage⸗ vermögens: Wohngebäude, Stand am J
Zugang. — 7 35 225 —
300 000 —
Fabrikgebäude, d am . Zugang Maschinen u Anlagen: Stand am 1. 7J. 1933 g656 611, — Zugang S9 655, — Abgang . 16 426, — 1028 8430 — Für Umlaufvermö sed 33 500 — Rüchtellungen ... 377 7965 55 Verbindlichkeiten: K,, Anzahlungen von Kunden. Verbindlichleiten a. Grund von Warenlieferungen u. , Verbindlichleiten aus der Annahme von gezogenen d Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs abgrenzung dienen
332 80551
1423 595962 879 95301 95 513 85 299 34909
2917868
Gewinn: Vortrag aus 1937/38 .. 83850, 12 Gewinn aus 1938/39 .. 51 231,93 60 082 05
5 917 55 T Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Aufwendungen. Löhne und Gehälter Soziale Abgaben .. Abschreibungen a. Anlagen Zinsen Steuern vom Einkommen,
Ertrag, Vermögen Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen J Zuweisung zur freien Rücklage . . 150 000, — Zuweisn ig zur Werkerneu erungsrücklagel 25 000, — 2765 000 —
Gewinnvortrag aus 1937/35 .. 38 850, 12
Gewinn aus 1938/39 51 231,93 60 08205
2851 584 88
1952 285 71 149 799 75 175 6512 44
J 30 663 69
202 139 82
6 00202
Erträge. Gewinnvortrag aus 1937/38 Jahresertrag nach 5 132 A
1M /I des Att. Ges. . . Außerordentliche Erträge.
S 850 12 2 831 61250 1 12226 2 851 584 85 abschließenden Ergebnis
Nach dem
meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund
sowie der vom Vorstand erteilten Aufklä⸗ rungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
17333).
Joh. Horn A.⸗G., München. Dipl. Ing. Taver Hübler, Berlin⸗Char⸗ lottenburg, ist durch Tod aus dem Auf⸗ sichtsrat ausgeschieden. In der außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung vom 30. Dezember 1939 wurde Herr Dipl.Ing. Karl Mohr, München, in
den Aufsichtsrat gewählt.
Der Vorstand. Karl Horn. Ernst Horn.
47545 Gaswerk Philippsburg Aktiengesellschaft. Einladung zur 36. ordentlichen Hauptversammlung auf Mittwoch, den 24. Januar 1940, 19 uhr, nach unserem Geschäftslokale in Bremen, Am Wall 187. Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für das Ge⸗ schäftsjahr 1938ỹ339 mit dem Be⸗ richt des Aufsichtsrates. 2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung sowie die Entlastung des Vorstandes und Aussichtsrates. 3. Aufsichtsratswahl. 4. Wahl des Abschlußprüfers. Stimmberechtigt sind nur die Aktio⸗ näre, die ihre Aktien spätestens am 20. Januar 1940 im Geschäfts⸗
lokale der Gesellschaft hinterlegt haben. Bremen, den 2. Januar 1946.
(a g64 q.
hotel, Berlin, stattfindenden orde ergebenst eingeladen.
Tagesordnung: Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses 1938/39. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
Gewinnverteilung. Satzungsänderung. a) Uebertragung der Befugn zu ändern, soꝛen gie, b) Vor § 1 der Satzung „Abschnitt 1. Sitz, Gege sellschaft.“
K
o) Nach 5 7 werden die Worte eingeschaltet: „Abschnitt JI. Organisation der Gesellschaft.“ d) In § 8 werden nach dem letzten Wort „herbeiführen“ die l
Worte hinzugefügt: „wen widerspricht.“
e) 3 10 wird gestrichen und erhält folgende Fassung: „Die
Wahl des Aufsichtsratsvo
findet in der ersten Sitzung des Aufsichtsrats nach seiner
Neuwahl statt.“
t) In § 18, 1. Satz, wird hinter dem Wort „Februar“ ein⸗ geschaltet: in Berlin oder Oberhausen⸗Rhld. “.
g) In 5 24, Absatz Il, werde mitgliedern“ eingeschaltet prüfers.“
h) Hinter dem z 26 werde
schnitt III. Jahresabschluß und Gewinnverteilung.“ ih 3 27 wird gestrichen und erhält folgende Fassung: „Der Reingewinn wird nach dem Aktiengesetz ermittelt.“
k) Der §z 258 wird gestriche „Die Hauptversammlung
Billigung des Aufsichtsrats festgestellten Jahresabschluß ge⸗
bunden. Sie beschließt
gewinns und über die Festsetzung der Dividende.“
) In § 29, Ziffer 1, wird
bas Wort „Rücklage“ ersetzt. 5. Wahl des Bilanzprüfers und eventuell eines Stellvertreters für
1939/40.
6. Wahl eines Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 1939/40.
Gemäß Satzung werden die Aktionäre, die an der Hauptver—
n f teilnehmen wollen, ersucht, ihre Aktien oder den darüber te
ausgestellten Hinterlegungsschein oder einer Bank spätestens bis
bei der Gesellschaftstasse in Oberhausen⸗Rhlö.,
bei der Deutschen Bank in oder einer anderen Bank im
zu hinterlegen. Im Falle der Hinterlegung der
Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift spätestens am ersten Werttag nach Ablauf der Hinterle gun gsfrist bei der . einzureichen.
Die Hinterle gun gsbescheini die Ausübung des Stimmrechts.
Der Geschäftsbericht sowie der Entwurf der abgeänderten Satzung egen zur Einsicht der Aktionäre im Direktionsgebäude unseres Werkes
in Oberhausen-Rhld. aus. Berlin, den 2. Januar 1940.
Deutsche Babeock & Wileor⸗Dampftessel⸗LWöerte Actien⸗Gesellschaft. Dr. Friedrich Kirchhoff, Vorsitzer.
er Aufsichtsrat. Der Vorstand. Dr.
, , e . e ee e e , e
475406 Mohr d Speyer Alktiengesellschaft.
1552
Mitglieder des Aufsichtsrats unserer Gesellschaft sind: Kaufmann Dr. Wal
ther Huth, Berlin, Bankherr Fr. F. M. am
Güppers, Frankfurt / Main, Kaufmann Jotthard Zachsenberg, Berlin, Dr. jur. Clemens Graf von Westphalen, Berlin.
Deutsche Vahcock & Wilcox Damyste ssel· erte Actien⸗Gesellschaft.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, dem 27. Januar 18940, 11 Uhr, im Continental⸗
des Notars W S, Jägerstraße 55 IIl, stattfindenden
Der Vorstand. ten Breujel.
ntlichen Hauptversammlung
is auf den Aussichtsrat, die Satzung Aenderung die Fassung betrifft. werden eingeschaltet die Worte
46673.
Attiva. Anlagevermögen Stoffvorrãte .. Wertpapiere.. Kassenbestand . Bankguthaben Sonstige Forderunge Posten der Rechnun
grenzung Kaution 1657 0650, —
Kaution 107 060, —
Gewinn⸗ und B
Eulen gebirgsbahn⸗Akttien⸗ geselischaft. Bilanz per 30. Juni 1939.
J
— Passiva. Attsentghig . , 3 836 on Gesetzliche Rücklage ... 90 79215 Erneuerungsstock .... 3965 616 15 n 50 ziz 75 Verbindlichkeiten .... 492 250 -
—
FR. M 3 949 379 93
S5 109 36 86 225 87 . 284 370 85 . 219 194 63 gsab⸗
de * 2 * S
4015656
TSss 77 33
Töss z 55 erlustrechnung.
9 ein.
a5 4
Hiermit lade ich zur Hauptversamm lung am 25. Januar 1940, 3 uhr, im Hüro des Herrn Notar Br. August Bergschmidt, Berlin W 8, Taubenstr. 9j
— 54 han dem r r g Geschäftsberichte für di 6 für die Jahre 19897.
2. Bilanz des Jahres 1938 nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung, gleich- zeitig als Liquidationseröffnungs= bilanz.
3. . über Gewinn oder Ver— ust.
4. Entlastung des Vorstandes.
5. Entlastung des Aufsichtsvates.
Zur Teilnahme an der Haupiver—
sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens zwei Werktage vor der anberaum⸗ ten Hauptversammlung bei der Ge⸗ sellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegen. Terrainverwertungs⸗Gesellschaft Norden A.-G. in Liquidation.
August Caspritz.
Aufwendunge
Soziale Ausgaben Beschaffung der Betr stoffe
Sonstige Ausgaben. ginsen Sener; Zuweisung an Fonds
Rückstellung für al führende Arbeiten „Oeffa“ Darlehens⸗T
Einnahmen aus dem Per⸗
sonenverkehr
Einnahmen aus dem Güter⸗
,,
Sonstige Einnahmen ; Einnahmen aus dem Kraft⸗
wagenverkehr
Außerordentliche Zuwen⸗
hungen
Sonstige Erträge ..
Aktien gese Dr. Hübner.
Besoldungen und Löhne.
unterhaltung der anlagen
J 27 75319
Sonstige Aufwendungen.
gungsfonds . 5 18401 555 459 65 Erträge.
Eine Dividende für das verflossene Ge⸗ schäftsjahr — 1938/39 — gelangt nicht zur Verteilung. Reichenbach (Eulengebirge),
im Dezember 1939. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗
n. FR. I 9 145 767 54
K 26 641 09 iebs⸗ 58 10455 61 16241 y 38 765 34 . 1619715
. 148 523 62 3 47041 13zu⸗ 23 890 34 il⸗
J S0 S654 62
. 274 00551 63 3881 87
4 898 98
. 12 845 50 * 118 07817
5565 4659 66
lischaft.
47557 Com pañia Hispano- Americana
„ EIeetricidad (Chade) S. A. Gemäß den Vorschriften des letzten Absatzes des Artikels 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1939 (Bulletin Ii de [Etat Espagnol Nr. 154) erinnert die Gesellschaft vorsorglich daran, daß das erste Verzeichnis ö Aktien, Renten⸗ bonds und Obligationen, für die die Forderung auf Annullierung der Titel und Aushändigung von Duplikaten ge— stellt worden . in den Nummern 366, 3M und 308 des Bulletin Offieiel de l'Etat Espagnol vom 2, 3. und 4. No⸗ vember und in den Nummern 34, 36 und 37 des in Madrid jeweils am Montag erscheinenden Amtsblattes vom 135, 20. und 27. November sowie vom 4. Dezember 1939 zur Veröffentlichung gelangte. Eine Bekanntmachung über das Verfahren der Einsprüche seitens der Interessenten ist im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 291, in der Berliner Börsen-Zei⸗ tung Nr. 583 und in der Frankfurter Zeitung Nr. 633/84 vom 12. Dezember erschienen. Gemäß den Vorschriften des vorgenannten Artikels 4 wird die Frist . 1 gegen die in dem Verzeichnis enthaltenen Nummern drei Monate nach . im Bulletin Offieiel ablaufen. Nach Ablauf dieser Frist wird seitens der Gesellschaft die Ermächtigung zur An⸗ nullierung der Titel und Ausgabe von Duplikaten vom Gerichtshof eingeholt werden.
Mich alfti.
em m, meme eee /
nstand und Grundkapital der Ge⸗
n kein Mitglied diesem Verfahren
rsitzers und seines Stellvertreters
n hinter dem Wort „Aussichtsrats⸗ die Worte: „Wahl des Abschluß⸗
n die Worte eingeschaltet: „Ab⸗
n und erhält folgende Fassungt ist an den vom Vorstand mit
39324].
II. Genossenschaften.
Bielefelder Konsum Verein e. G. m. b. H. in Liquidation, Bielefeld.
Dritter Aufruf an die Spargläubiger.
Alle Spargläubiger des Bielefelder Konsum Vereins e. G. in. b. H. in Liquidation, die am 26. Februar 1936, dem Tage der Eintragung des Auf⸗
lösungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister, Spargeldforderungen mit Einzel- guthaben bis zu EM 500, — hatten und sich nicht gemeldet haben, werden unter Bezugnahme auf die Sechste Durchführungs- verordnung zum Gesetz über die Verbrauchergenossenschaften vom 21. Mai 1936 hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Genossenschaft unter Vorlegung ihrer Sparbücher geltend zu machen. Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung gehen die Spargläubiger ihrer Ansprüche
verlustig. Hieser Aufruf gilt vollinhaltlich auch für die Inhaber von Betriebsanteilscheinen (nicht Geschäftsanteilenm).
bis her bei der Genossenschaft
Die Liquidatoren.
über die Verteilung des Rein- das Wort „Reservefonds“ durch
der Reichsbank, eines Notars um 22. Januar 1940 d
Berlin In⸗ oder Auslande
Aktien bei einem Notar ist die
gung dient als Ausweis für
Robert Jurenka.
ure Aktionäre laden wir zu der Freitag, de 19. Januar 1949, Uhr, in den Geschäftsräumen Karl Bennecke, Berlin f
17
ist
'
m. b.
Kaufhaus Heinr G. m. b. S.,
aJ279]
schaft
17280
Heft em Allgeme
zu melden. Milnchen, den 80.
46388 Die Erkensator Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nhld. ist aüfgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden sich bei ihr zu melden.
Düren / Kheinl., 18
Betr. die an Blatt ene Firma
Josef Nießlein in Dresden bestellt, Forderungen zu
Dessau⸗Roßlau, 2. Januar 1940. , hen Hauptversamm⸗ ; iz Firma . Gebrü S ein. deschluß vom 15. 6. attien e r nn 69, . rn, ,,. . Zum Abwickler ist . ; — Uussichtsratsmitgliedes. 6a. Der Vorstand. Berlin, den 2. Januar 1946. an welchen evtl, 3. Fredenhagen. Der Vorstand. richten sind.
10. Gesellschaften
Die n, ,. ist aufgelöst. Gläu⸗ biger der Gesel
ert, ich soweit dies nicht schon erfolgt eim Liquidator
Allgemeine Treuhand A. G., Mün⸗ chen, Ritter⸗v.⸗Epp⸗Platz 7, zu melden. München, den 350. Dezember 1939.
avaria Kontorhaus G. m. b. H., München. .
Die , ist aufgelöst. Gläu⸗ biger der Gese
dert, sich bei Deutsche A. G., München, Ritter⸗v. Epp⸗Platz Nr. 7g
Erkensator G. m. b. H. Der Abwickler: Fritz Weiler.
16583
Präzision Versand⸗Ge⸗ ellschaft m. b. S., Dresden:
*
ich Uhlfelder München.
werden aufgefor⸗ a. Deutsche
werden aufgefor⸗ Liquidator Fa. ine Treuhand
Dezember 1939.
Düren /
8. Dezember 1939 ist die aufgelst. . .
8. . Abwickler ist bestellt Fried⸗ rich
46974 Gusßbruch⸗Einkauf G. m. b.
S. , i. L.
Düffeldorf⸗Sberkassel, Kalfer⸗ Friedrich⸗Ning 10.
In das, Handelsregister des Amts⸗
gerichts Düsseldorf ist am 20. 12. 1939 folgendes eingetr
en worden: 1. Herr Otto Oloff ist durch Tod als
Geschäftsführer ausgeschieden.
2. Durch Gesellschafterbeschluß vom esellschaft
arl Freiherr von Wittgenstein,
Werksbesitzer in Friedrichshütte bei Laasphe i.
Wesif.
Indem ich den Beschluß über die
Auflösung der Gesellschaft hiermit be⸗ kanntgebe, . ich zugleich gem. S 65 des G. m. b. H der Gesellschaft auf, , bei der Gußbruch⸗Einkauf 9 Oberkassel, Kaiser⸗Friedrich⸗Ring 10, alsbald zu melden.
; e ef, die Gläubiger ich mit ihren For⸗
b. H. i. L. in Diüsseldorf⸗
Friedrichshütte⸗Laasphe i. W.,
den 26 Dezember 1939.
Frhr. v. Wittgenstein, Liquidator.
Dezember 1989.
B 461 eingetra⸗
t. Gesellschafter⸗ 1959 aufgelöst. der Fabrikant
Verantwortlich:
aufgefordert, k den Amtlichen und Nichtamtlichen
eil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam: für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Teil: ; Ŕudolf Lantzsch in Berlin⸗ harlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und
Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstr 32.
Zwei Beilagen
(einschließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregister⸗Beilage.,)
Deutscher Reichsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 QM einschließlich 0,438 M-. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 RM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Spy, einzelne Beilagen 10 Hö. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 3333.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten ge , 1LI9 R, einer dreigespaltenen 8 mm breiten Petit -· Zeile j,85 är. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 6s, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitis beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ift darin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
insbesondere ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
O
Nr. 4
Reichsbankgirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin
Berlin, Freitag, den 5. Januar, abends
—
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940
—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.
Dreizehnte Bekanntmachung über die Aenderung der Zu— ständigkeit von Reichsstellen als Ueberwachungsstellen.
Dritte Anordnung über ein Verbot der Errichtung.“ von Abbruch⸗ und Abwrackunternehmungen. Vom 29. De⸗ zember 1939.
Anordnung über die Zugehörigkeit der Hersteller von Wald⸗ wolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe Textilindustrie. Vom 4. Januar 1940.
Anordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Gas— brennern vom 30. Dezember 1939.
Runderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durchführung der Bestimmungen vom 1. Juli 1939.
Runderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durchführung eines Kriegsbauprogramms.
Anordnung über verbindliche Allgemeine Deutsche Spediteur⸗
bedingungen (ADSp. ). ; ur Anordnung Nr. 10 der Reichsstelle für Holz über die Ein⸗ führung der Anordnungen Nr. 1, 2, 7, 8 in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 4. Januar 1940. Berichtigung der Anordnung über die i e nn von Preisen für Munitionslagerhölzer und Schurzholzrahmen, in Nr. 305.
Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 15. April 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 86 vom 16. April 1937) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten
Anna Jäger, geb. Muehl, wird gemäß §ẽ2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 4. Januar 1940.
Der Reichsminister des Innern. FJ. A.: Drie st.
Bekanntmachung.
Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 26. Ok⸗ tober 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 248 vom 27. Ok⸗ tober 1937) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig
erklärten . Else Bloch, geb. Einstein,
wird gemäß §ö2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 3. Januar 1940.
Der Reichsminister des Innern. ,
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 8. März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 57 vom 5. März 1938) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Paul Kieß wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzbl. l Seite 486) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 3. Januar 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.
—
Dreizehnte Bekanntmachung über die Änderung der Zuständigkeit von Reichsstellen als Uberwachungsstellen. Auf Grund des 1 Abs. 3 der Verordnung über die Er— richtung von ÜUberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger nd Preuß. Staatsanzeiger Nr. 209
vom 7. September 1934) wird in Abänderung der Bekannt⸗ machung über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsabteilung, in Berlin als Uberwachungsstelle vom 12. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1934) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 14. Januar 1935 (Deut— scher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 14 vom 17. Januar 19535 und vom 16. März 1935 (Teutscher Reichs⸗ anzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 65 vom 18. März 1935) mit Wirkung vom 15. Januar 1940 die Zuständigkeit für folgende Waren von der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, als Uberwachungsstelle
auf die Reichsstelle für Garten ⸗ und Weinbauerzeugnisse als Uberwachungsstelle übertragen: Einfuhrnummer des Stat. Waren⸗ Warenbezeichnung
verzeichnisses
aus 21 a Andere Feldrübensamen; Gurken⸗, Kürbis⸗=, Melonensamen mit Ausnahme von Kürbis und Melonensamen, die zur Gewinnung von Olen oder zur Herstellung von pharma⸗ zeutischen Erzengnissen unter Zollsicherung eingeführt werden; Zichoriensamen sowie sonstige anderweit nicht genannte Säme⸗ reien für den Landbau
cus 21 b Möhrensamen; Gemüsesamen mit Aus⸗ nahme von Petersiliensamen, der zur Ge⸗ winnung von Olen oder zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen unter Zollsicherung eingeführt wird; Dillsaat
i. Blumen⸗, Tabaksamen
aus 22 Kümmel, frisch oder getrocknet, mit Aus⸗ nahme von Kümmel, der zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Ole unter Zollsiche—⸗ rung eingeführt wird.
Berlin, den 4. Januar 1940. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Straubinger.
— —
Dritte anordnung
über ein Verbot der Errichtung von Abbruch⸗ und Abwrach⸗ unternehmungen.
Vom 29. Dezember 1939.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGöBl. 1 S. 488) ordne ich an:
Die Geltungsdauer meiner Anordnung über ein Verbot der Errichtung von Abbruch⸗ und Abwrackunternehmungen vom 17. August 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 191 vom 18. August 1938) und vom 29. Dezember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 305 vom 31. Dezember 1938), ausge— dehnt auf die Ostmark durch Anordnung vom 27. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 226 vom 28. September 1938), ausgedehnt auf den Sudetengau durch Anordnung vom 21. Februar 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats— anzeiger Nr. 47 vom 24. Februar 1939), wird bis zum 31. De— zember 1941 verlängert.
Berlin, den 29. Dezember 1939. Der Reichswirtschaftsminister. R Vn Dr. Sand fried.
Anordnung
über die Zugehörigkeit der Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe Textilindustrie.
Vom 4. Januar 1940.
Auf Grund von § 8 der Ersten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Auf⸗ baues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194) ordne ich an, daß der Fachgruppe Reißspinnstoffe und verwandte Industrien in der Wirt⸗ schaftsgruppe Textilindustrie auch diejenigen Unternehmer oder Unternehmungen (natürliche und juristische Personen) anzugehören haben, die im stehenden Gewerbe in einem Fabrikationsbetrieb die nachbezeichneten Polsterfüllmateria⸗ lien herstellen:
l
Aus Pos. 28p des Stat. Warenverzeichnisses: Waldwolle. Aus Pos. 68 a des Stat. Warenverzeichnisses: Stroh ge⸗ färbt oder gespalten, auch als „Strofa“ bezeichnet.
Berlin, den 4. Januar 1940. Der Reichswirtschaftsminister. ö
Anordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Gasbrennern.
Vom 30. Dezember 1939.
Auf Grund des § 2 der Vierten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetzz vom 7. Dezember 1938 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 1732) wird angeordnet:
§1
(1) Die gewerbsmäßige Herstellung und der gewerbs⸗ mäßige Vertrieb von
a) Drosseleinrichtungen für Brennerkörper von Gas— brennern,
b) einzelnen Gasbrennerteilen (sogen. Gassparern), die an Stelle entsprechender Teile vorhandener Gaskocher und ⸗herde in diese eingefügt werden,
ist verboten.
(2) Drosseleinrichtungen sind Vorrichtungen, die in Form von feinmaschigem Drahtnetz oder spiralig gewickeltem Draht, in Form von Metallhülsen oder ähnlichen Formen zusätzlich in vorhandene Brennerkörper (Misch⸗ rohre) von Gasbrennern nachträglich eingesetzt werden.
(3) Gasbrennerteile sind:
Brennerdeckel,
Brennereinsätze,
ohn Gasdüse und Brennerhahn, Brennerkörper,
§2
(I) Das Verbot gilt nicht für die Herstellung und den Vertrieb von Einbaubrennern, die den „Vorschriften für die Prüfung und Beurteilung von Gaskochern und Kochteilen der Gasherde für den Haushalt“ (DIN 3361, früher DIN DVGW 3230) entsprechen.
(95). Es gilt ferner nicht für die Herstellung und den Vertrieb von Ersatzteilen zu den in Abs. J genannten Einbaubrennern.
§8 3
Die Anordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfri ed.
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Runderlaß.
Betrifft: Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durch⸗ führung der Bestimmungen vom 1. Juli 1939 — IVa 7 Nr. 3000 — 37/39 —
In Ergänzung bzw. Aenderung der Bestimmungen über die Förderung des Baues von Volkswohnungen vom 1. Juli 1939 — IVa] Nr. 3000 — 37339 — bestimme ich folgendes:
J. Höhe der Miete. Abschnitt 1 Ziffer 3 der Bestimmungen ist durch folgende
Fassung zu ersetzen:
Die Miete muß auf die Dauer tragbar sein. Diese Vor— aussetzung ist im allgemeinen dann gegeben, wenn die jähr— liche Belastung 1§ des voraussichtlich dauernd gesicherten baren Reineinkommens der Bevölkerungskreise, für welche die Wohnungen bestimmt sind, nicht überschreitet. Die tat— sächliche monatliche Miete der Volkswohnungen darf
In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Be— soluten Höchstmiete eine monatliche Durchschnittsmiete samt—
willigungsbescheid erteilt wird, bis zu 40, — R. zulassen: hierbei darf die Miete der teuersten Volkswohnung nicht mehr als 50, — ERM monatlich betragen.
II. Sonderdarlehen für städtebauliche Gestaltung.
Bei größeren Bauvorhaben ist selbst bei stadte baulich guter Anordnung der Hausgruppen, bei ausreichender Mischung verschiedener Haustypen und bei architektonisch ein wandfreier Durchbildung der Einzelheiten eine gewisse Ein— tönigkeit des Orts- und Straßenbildes schwer zu vermeiden, wenn es an jeglichem architektonischen oder dildnerischen Schmuck in der Siedlung fehlt.
Um diesen Mangel zu beheben, bestimme ich folgendes:
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