Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 15. Januar 1910. S. 4
Sffentlicher Anzeiger.
I. untersuquugth. und Stra fsaact. ö k Werth apieren, 1i. Genassenschaften . 2. Zwang ver steigernugen. ¶ Altienge . 12. Offene Haudelg. und t
3. Aujgebote, d. Qommanditgesegschaften auf Attien. 18. Unfal. 2 ze r . 66
1. Oessentliche Zuste lungen. &. Deutsche hrolanialgesenschaften. 14. Banlaugmeise, ;
d. Serlust · und Jundsachen. 19. gesenschaften m. b. H., 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
Ane Druckaufträge müssen aul einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eingesandt werden. nderungen redaktioneller Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher
gegenstandslos; maßgebend ist
Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verwendet
werden. Der Verlag muß jede Ha deren Druckvorlagen nicht vö
3. Aufgebote.
49062
Durch Ausschlußurteil vom 5. 1.
Bürgerlichen Brauhauses, Görlitz, Ak tiengesellschaft für kraftlos erkärt wor den: a) Reihe C Nr. 2196 bis 2205 über je eintausend Mark, umgestellt auf je einhundert Reichsmark, b) Reihe A Nr. 195 und 790 über je dreihundert Mark, umgestellt auf je vierzig Reichs mark. Görlitz, den 5. Januar 1910. Amtsgericht.
419015
Das Aufgebot des am 16. August 1939 von der Firma Schröder, Voigt C Co., Stahl- und Ziehwerk, Düsseldorf, ausgestellten, von der Firma Horbach C Schmitz G. m. b. H. in Berlin an' Lenommenen, mit dem Giro der Firmen Schröder, Voigt C Co. Stahl- und Zieh⸗ wert, Tüsseldorf. und Gebr. Böhler K Co. Aktien⸗-Gesellschaft, Zweignieder— lassung Düsseldorf, versehenen, am 2. No— vember 1939 fällig gewesenen Wechsels über 0 0 eM ist eingestellt worden. — 455 F 835. 85.
Berlin, den 28. Dezember 1939.
Das Amtsgericht Berlin.
190019
E 102 1939. Das Amtsgericht Bremen hat am 9g. Januar 1910 folgendes Auf— gebot erlassen: Auf Antrag der Kom— manditgesellschaft in Firma Conr. Kell— ner, Bremen, Ansgarikirchhof Nr. 5, Vrozeßbev.: Justizrat Dr. A. Schulze⸗ Smidt, Dres. Fr. Kind, O. Meyer, M. Bulling und E. Schulze-Smidt, Bremen, Langenstraße 139— 14101, wird der un—
belannte Inhaber des Wechsels über
3700, — Ie. M, zahlbar am 5. 1. 1940 in Bremen, Ansgarikirchhof 5 bei Conr. Kellne Bezogener die Firma Conr. Kellner in Bremen, hiermit aufgefor⸗ dert. den bezeichneten Wechsel unter An. meldung seiner Rechte auf denselben batestens in dem hiermit auf Diens—⸗
tag, 6. August 1910, vormittags H lUhr, vor dem Amtsgerichte, im Ge richtshause, hierselbst, Zimmer Nr. 42, anberaumten Aufgebotstermine dem Yerichte vorzulegen, widrigenfalls der—
elbe für kraftlos erklärt werden soll.
— r .
Tie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9 109029 Aufgebot. 119. Frau Margarete Griey geb. Kühn in St. Andreasberg, vertreten
—
allein die eingereichte Druckvorlage.
ftung bei Druckaufträgen ablehnen, ig druckreif eingereicht werden.
Aufgebotsverfahren zum Zwecke de
den daher aufgefordert, ihre Forderun gen gegen den Nachlaß: 1. des verstor benen Wilhelm Arthur Naumann des verstorbenen Leb Weller, späte tens in dem auf den 10. April 1910 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt, Zimmer 124, anberaumten Auf
Forderung zu enthalten.
biger, welche sich nicht melden, können
soweit Befriedigung verlangen, als sich nach, Befriedigung der nicht ausge— schlossenen Gläubiger noch ein Ueber— schuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechen⸗ den Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nach⸗ lasses nur für den seinem Erbteil ent— sprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Berlin-Lichterfelde, 19. Jan. 1910. Das Amtsgericht Lichterfelde.
19017
F3HIIG39. Das Amtsgericht Bremen hat am 8. Januar 1940 auf Antrag der Firma Haeger C Schmidt G. m. b. H. Bremen, Langenstraße 5—6, Zweig⸗ niederlassung der Firma Haeger & Schmidt G. m. b. H., Hamburg, folgen des Ausschlußurteil erlassen: Das am J. August 1959 in drei usfertigungen für das dem Norddeutschen Lloyd in Bremen gehörende Motorschiff „Coburg“ ausgestellte Konnossement mit dem Märk S. E. D. 20 137)148 119 Made in Ger- many 169 — 336 = 168 coils galv, wire 10 1tzl kg wird bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt, unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
durch Rechtsanwalt Dr. Günther in Clausthal-⸗Zellerfeld, hat das Aufgebot der angeblich verlorenen Hypotheken briefe der auf dem Grundbuchblatt von Andreasberg Band 8 Blatt 29 Abt. III Nr. 8 und Nr. 9, 20090 und 1000 j. , beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aujgefordert, spätestens in dem auf den 16. April 1519, vormittag 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur lunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklarung der Urkunden erfol gen wird.
Clauethal⸗Zellerfeld, 23. Dez. 1939.
Das Amtsgericht.
49018,
F342/I939. Das Amtsgericht Bremen hat am 8. Januar 1940 auf Antrag der Firma Haeger C Schmidt G. m. b. S. Bremen, Langenstraße 5 — 6, Zweig⸗ niederlassung der Firma Haeger & Schmidt G. m. b. H., Samburg, folgen⸗ des Ausschlußurteil erlassen: Das am 7. August 1939 in drei Ausfertigungen für das dem Norddeutschen Llsyd 'in Bremen gehörende Motorschiff „Coburg“ ausgestellte Konnossement mit dem Märk 32103 Ilongkong 20 cases linplates 830, — kg wird bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt, unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— J
Ter Hausbesitzer A. Pocezerwinsti, früher in Damnitz, jetzt in Miesburg bei Hannover, Bahnhofstr. 18, vertreten urch Rechtsanwalt Dr. Schaenske in Schlochau, hat das Aufgebot der unbe munten Erben der am 7. Juli 1939 in chlochau verstorbenen Ehefrau Alber tine Pockezerwinski geb. Borkenhagen beantragt. Als solche kommen insbe sondere die Geschwister und Geschwister⸗ kinder der Erblasserin in Frage. Diefe werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. März 159410, vorm. 10 Uhr, auf dem Amtsgericht Schlo— chau anberaumten Aufgebotstermin ihre Erbrechte anzumelden.
Amtsgericht Schlochau, 5. Jan. 1910.
149016
. Sammelaufgebot.
. F. 83916. F. 24/35. Der Rechts— anwalt Prob st in Henin Erh r Baseler Str. 10, hat als Pfleger für den Nachlaß: 1. des am 11' November 1938 in Berlin verstorbenen, in Berlin⸗ Zehlendorf, Teltower Damm 224, wohn⸗ haft gewesenen Photokaufmanns Wil helm Arthur Naumann, 2. des am
*
49MX 2). Bekanntmachung. „Der im Nachlaß Friedrich Graef, ge storben am 19. 3. 19338 in München, am „ Juni 1938 erteilte Erbschein wird für kraftlos erklärt, München, 9. Jan. 1910. Amtsgericht München., Geschäftsstelle des Nachlaßgerichts.
ö 4. Deffentliche Zustellungen.
19032 Oeffentliche Zustellung.
Ter Heinrich Osterheld in Esteio bei Porto Alegre (Staat Rio Grande do Suh, Brasilien, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dhrnemann . in Aachen, klagt gegen die Ehefrau Hein rich Osterheld, Katharina geb. Dreck— strater, in Sao Paulo (Brasilien), Rua da Consolaco No. 581 casa bei Herrn Müller, auf Ehescheidung aus S549 und ö des Chegefetzes. Der
Juli 1959 verstorbenen, in Berlin— Zehlendorf, Königstr. 1, wohnhaft ge— wesenen Gärtners Leo Weller, das
Ausschließung von Nachlaßgläubigern 1640 sind folgende am 1. 10. 1922 auf beantragt. Die Nachlaßgläubiger wer 109 solgende a! . ö . den Inhaber ausgestellte Aktien des
Beweisstücke sind in Urschrift oder in . h icben, Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläu⸗
unbeschadet des Rechtes, vor ben Ver⸗ bindlichkeiten aus Vflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksich⸗ kigt zu wverden, von den Erben nur in. 196034 Oeffentliche Zustellung.
in Aachen,
Prozeßbevollmächtigten lassen. Aachen, den 9. Januar 1940.
vertreten
419033
8
ö Sand in Augsburg, gegen Ludwi
2
*
klagten zur mündlichen Verhandlur
1 *
Montag, den
*
=
tragen: JI. Die Ehe der Streitstei
s II. Der Beklagte hat d tosten des Rechtsstreits zu tragen. Augsburg, den 8. Januar 9th.
1
des Landgerichts.
Ecertz, Wilhelmine geb. Schneider, i
*
Max rtz, o
—
6. Juli 1538 und Schuldigerklärung de
Gericht zugela Proze ßbevoll mächtigten lassen.
Koblenz, den 10. Januar 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 19031
Oskar Palmer, Ingenieur in Zuffen hausen, Ludwigsburger Str. 56, klag
e * Avenue d' Eybens, Grenoble (I1sere)
vormittags H Uhr. Landgericht Stuttgart.
1aE7I Oeffentliche Zustellung.
Frau Hertha Henle in Berlin-Marien— dorf, Machonstraße 29, klagt gegen den Chemiker Ludo Henle in * annis⸗ burg, Südafrika, Brixton, Fulham Road 161, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von monätlich im voraus 113, — IVM. seit Klagezustellung und von 516i, — Ii M Rüctänden. Zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits wird der Beklagte auf den 28. März 1940, 9 uhr, Zimmer 131, geladen. Berlin-Charlottenburg, Amtsge— richtsplatz, den 5. Januar 1540. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
MFS Oeffenttiche Zustellung. Die Angela Henle in Berlin-Marien— dorf, Machonstrgße 29, klagt gegen den Chemiker Ludo Henle in Johannesburg, Südafrika, Brixton, Fulham Road 161, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung: 1. von mo“ natlich 80, — IM im voraus seit Klage— zustellung bis zum vollendeten 6. Le— bensjahre und von monatlich 100, — II. A für die spätere Zeit, 2. von 2320, — R.M Rückständen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte auf den 28. März 194140, 9 ur. Zimmer 136, geladen. Berlin ⸗Charlottenburg, Amtsge— richtsplatz, den 5. Januar 1910. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 19026 ; Der minderjährige Herbert Wolff, Kirchenfelde, Kreis Templin, klagt gegen den Arbeiter Gerhard Fatz, zuletzt in Schönfeld, Kreis Prenzlau, vor dem Amtsgericht in Bruͤssow auf Zahlung von 96 eM Unterhalt für die Zeit vom 28. 9. 1935 bis 27. 9. 1939. Zum Ter⸗ min zur mündlichen Verhandlung am 5. März 19410, 10 Uhr, wird der Beklagte geladen. Brüssow, den 11. Januar 19430.
Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗
Amtsgericht.
lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts In Zimmer 4, auf den Bekanntmachung
10. April 1910, 9 Uhr, mit der schen Reichsanzeiger vom 11. 12. 1935 23. * Aufforderung, sich durch einen bei diesem . 9 am el bun ᷣ. ,,, . ö.
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prisenrechts aufgebrachten dänische
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung und Ladung.
In der Streitsache Ludwig, Theolinde, Arbeiterin in Landsberg a. L., Klägerin, dertreten von Rechtsanwalt Geh. J. R.
Josef, Melker, zuletzt in Hinterbach, Gemeinde St, Lorenz, z. Zt. Uunbetann“ fahren ten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehe—⸗ sheidung, ladet die Klägerin den Be- etwaige Anträge auf Freigabe oder vttenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den
vor das , Augsburg au
mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 55,
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle fordere ich
Bellagten. Die Klägerin ladet den Be— . llagten zur mündlichen Verhandlung nuar 1940. des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz auf den J. V.: Dr. Moelle, egierungsdirektor. 14. März 1910, 94 uhr, mit der Aufforderung, 6 durch einen bei diesem o0z6
senen Rechtsanwalt als Dem
gegen seine Ehefrau Beatrice Kalnier Mahlsdorf,
Faure, chez Monsieur Garisio, fragen im Grundbllch weer n frsgen f, j n. Lichtenberg von Mahlsdorf, Band 115 e eich wegen ie n aus S ij 8 von Mahlsdorf, He
hege]. und ladet die Be agte zur straße 62, eingetragen im Grundbuch mihhdlichen Kerhandlung ver gie n. Zi., des Amtägericht, G Herlinntvon König⸗ villammer des Landg richt. Stuttgart stadt. Band gr Biatk 2h, 3 in Vert, auf Freitag, den 29. März 1816, . ,,,,
Erganzung der „Oeffentliche Nr. 44 387 im Deu
zu Dampfer „Margarethe“ wird mit⸗
geteilt, . . 1. daß wegen eines weiteren Teile
leitet worden ist; daß hieran Beteiligte bei Vermei dung ihres Ausschlusses vom Ver
2
g⸗
innerhalb eines Monats
9 Entschädigung beim Prisen of Ham
Tamburg, den 109. Januar 1940. Der Präsident des Prisenhofs. le Dr. Rothenberger
ie 1.
Die Inhaber der Fa.
über den
n halb dieser
s würde. Aussig (Zudetengau), den 9. Ja⸗
Der Regierungspräsident.
VBetanntmachung. frühe ven Rechtsanwalt und
vertreten zu antier Dr Walther Schwabe in
Berlin, jetzt in Amsterdam, Courbet— straat 15 bei Hoffmann wohnhaft, wird auf Grund des 5 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver— mögens vom 3. Dezember 1938 . (RGBl. 1 S. 1709) , die t folgenden Grundstücke 17 n Berlin— Alte⸗Fritz⸗-Straße, einge—
Blatt 3161, 2. in Berlin, Georgenkirch⸗
buch des Amtsgerichts Berlin von Luisenstadt, Band 57 Blat 2782, e ver⸗ äußern und auf dem bereits verkauften und aufgelassenen Grundstück Berlin— Lichterfelde, Margarethenstr. 34, einge⸗ tragen im Grundbuch des Amtsgerichts e . von Lichterfelde, Band 110 Blatt 33905, die erforderlichen Löschun— gen zu beantragen. Diese Rechtsgeschäfte ind spätestens innerhalb einer Woche, vom Tage dieser Bekannt— machung an gerechnet, durchzuführen Berlin, den 10. Januar 1946.
Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin.
. di . 19038 Dem Max Israel Adler, früher in Fulda, jetzt unbekannten Aufenthaltes ausgewandert, wird gemäß §§z 6, 2 der Verordnung vom 3. Dezeniber 1938 auf— gegeben, dem zwischen Leopold Adler und den übrigen Erben der Rosa Adler geb. Bergmann aus Fulda einerseits und der Teilnehmergemeinschaft der Um— egungssache Heubach andererseits abge⸗ schlossene Kaufvertrag vom 3. August 1939 bezüglich seines Miteigentums— anteiles an Bl, G Nr. 54 der Gemar⸗ kung Heubach binnen 2 Wochen bei⸗ zutreten, ,. der Regierungs⸗ inspektor Schulz in Fulda zum Treu⸗ händer zwecks Herbeiführung der Ver— äußerung des Anteils bestellt wird. assel, den 8. Januar 1940.
Der Oberpräsident (Landeskulturabteilung).
J. Un Dr, WV ber.
10024
Die Firma Jakob Krebs Tuchfabrik in Anrath b. bevollmächtigte: R. Anw. Dr. Kundler und Dr. Höfinghoff in Berlin, Groß⸗ admiral-von⸗Köster-Ufer 55, klagt gegen 1. den Kaufmann Jakob Heiber, 2 den Kaufmann Mendel Nustbaum, beide früher in Duisburg, Mühlheimer Straße 31, mit dem Antrage, als Ge⸗ samtschuldner an die Klägerin 20, 4* „M nebst 6 0υ— Zinsen seit 28. Febr.
19037 Oeffentliche Bekanntmachung. handlung des Rechtastreits werden die
n Beklagten vor das Amtsgericht in Ber=
t⸗ lin, Neue Friedrichstr. 12115, auf den r, Zim⸗
s mer 1il, geladen. - S3 D. 72639.
n Berlin, den g. Januar 1946.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5
der Ladung, nämlich wegen 10160 149025) Oeffentliche Zustellung. Kilogramnt dänischer Knauelgras— i saat cocksfoot seed) in zwischen Mamlok in ebenfalls das prisen exichtliche Ver⸗ Kantstraße 49, klagt gegen Dr. Berndt fahren vor dem Prisenhof Ham⸗Israel Götz in Palästina, Ramat⸗Gan, burg (Sievekingplaß Nr. 2) einge⸗ wegen Konsulentsgebühren, mit dem
Der Konsulent Dr. Gerhard Israel Berlin⸗-Charlottenburg,
Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 20 Iiυ nebst 4 0μð Zinsen seit gKlagezustellung. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Char⸗
S. März 1940, 9 uhr, Zlinmer 118,
burg durch einen mit schriftlicher Voll—
ö ⸗ sch eladen. März 1940, vor— macht versehenen, bei einem deutschen ö tt u Gericht zugelassenen Anwalt einzu⸗ I.. Stock, mit der Aufforderung, einen reichen haben. gebotstermine bei diesem Gericht anzu— nn n,, zugelassenen ., melden. Die Anmeldung hat die Angabe anwalt zu bestellen. Sie wird bean⸗
des Gegenstandes s Grundes ; / es Gegenstandes und be , wird aus Verschulden des Beklagten
Bln, Charlottenburg, 11. Jan. 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
49029 Ladung.
Alexandra Neboecat n, 13. Bundesstraße 8, Erdgeschoß, bei Stephan, klagt gegen den Facharzt Dr. Hans
ü Brüder Meinrath, unbekannten Aufenthalt, Löwny und Pentosinwerke in Kratzau auf Feststellung. Zahlung von 5206 FM mj §z1 der Verordnung nebst Zinsen, Rente und Schmerzens⸗ 2 insatz des jüdischen Ver- geld aus einem Autounfall. Verhand⸗ mögens auf, ihr Unternehmen binnen kungstermin: 19. März 1940, 95 114 Tagen seit Veröffentlichung dieser Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, 1. R. 180/839. Die Ehefrau Max Aufforderung zu liquidieren bzwe inner⸗ Zivilkammer 16b. l rh Herrn Eduard Bürger Oberiwinter, Holzweg öl, Prozeßbevoll⸗ in Kratzau, komm. Leiter des Unter— mächtigter: Nechtsgmmvali Dr. Kierftein nehmens, mit der Liquidation zu be⸗ in Sing klagt een den Kellermeister trauen, widrigenfalls ich einen Treu— e mne bekannten Aufent- händer zur Liquidation einsetzen werde, halt, früher in Oberwinter, auf Ehe wodurch den Inhabern die Verfügungs—⸗ schetdung aus 3 49 des Ehegesetzes vom gewalt über die Firma genommten
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 190530 Oeffentliche Zustellung und Ladung. Karl Käß, Reichsbahnbediensteter in Stuttgart, und seine Ehefrau Karoline Käß, daselbst, klagen gegen Herbert FIsrael Wertheimer, früher Kaufmann in Stuttgart, wegen ungerechtfertigter Bereicherung mit dem ntrag, durch vorläufig vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, an die Kläger den Betrag von M 3000, — nebst 4 Zinsen seit 10. November 19368 zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des vorausgegangenen Arrestverfahrenz, 2 Qäls3 / 89, des Landgerichts Heilbronn zu tragen, und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht Heilbronn auf Freitag, den 15. März 1940, 9 Uhr, mit der Aufforderung: 1. einen bei dem angerufenen Gericht zuge—⸗ lassenen Rechtsanwalt zu seinem Ver- treter zu bestellen, 2. etwaige egen die Behauptung der Kläger vorzubringende Einwendungen und Beweismittel un⸗ verzüglich durch einen Schriftsatz den Klägern und dem Gericht mitzuteilen. Geschäftsstelle des Landgerichts Heilbronn.
me e u 222 , 5. Verlust⸗ und Fundfachen.
49039 Iduna⸗Germania Lebens⸗Versiche⸗ rungsgesellschaft a. G., Berlin.
Versicherungsscheine Nr. 123419 Germania von 1922) Walburga Hauff, Ulm a. D., geb. 24. 8. 1875, Nr. 200 080 (Germania von 1922) Karl Höpfer, Stuttgart-⸗Hedelfingen, geb. 4. 8. 1870, Nr. 5 770993 (Germania) Ludwig Gretsch, Mitterteich, geb. J. 11. 1873, Nr. 503 626 (Iduna) , Königsberg (Pr), geb. ⸗ , Nr. gr ergh . Albert Pehl, Samburg-Rahlstedt, geb. 13. 3. 1887, Nr. 8249 598 (Iduna⸗Germania) Jo⸗ hann Ißle, Reckenneusig, geb. 21. 6. 1919, Nr. 8 211 005 (Iduna⸗Germania) Luitpold Klüber und Berta Dill, Augs— burg, geb. 27. 5. 1915 bzw. 12. 12. 1915. Vorstehende Lebensversicherungsdoku⸗ mente sind abhanden gekommen. Sie treten außer Kraft, falls sich ein Be⸗ rechtigter nicht innerhalb zweier Mo— nate meldet.
Berlin, den 11. Januar 1940.
Der Vorstand.
Verantwortlich: . 9. den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
M. Gladbach, Prozeß- für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Tetl; ; Rudolf 8Lantzsch in Berlin— Tharlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Altiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstr. 33.
Drei Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
1939 zu zahlen. Zur mündlichen Ver—
eine Zentralhandelsregister⸗ Beilage)
Deutscher Reichsanzeiger
—
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗-Nr.: 19 33 33.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 G46 einschließlich 0, 48 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 eM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „yy, einzelne Beilagen 10 „hh½e. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
9
Freußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Jeile 1,0 Mc, einer dreigespaltenen 92 mmm breiten Petit- Zeile 1,85 R-4Æ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8 N . P — ölli . ck if s besond
beschriebenem Papier völlig driickreif einzuenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fe: tdruct einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
—
Wilhelmstraße 32. Alle Truckaufträge sind auf einseitig
O
Reichsbank girokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 13 .
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutfches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. .
Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. =
Anordnung zur Durchführung der Verordnung über den Arbeitsschuß.
Anordnung zum Schutze des Großhandels.
Bekanntmachung auf Grund des 8 14 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Er— zeugnissen.
Bekanntmachung zu der dem Internationalen UeYbereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Anordnung Nr. 32 der Reichsstelle für Mineralöl Petroleum— Bewirtschaftung vom 16. Januar 1940. ;
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 9.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. . ,, über die 4! 0 ige Preußische Staatsanleihe von 1937.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Der Führer hat folgende Auszeichnungen verliehen: a) die Rettungsmedaille am Bande:
dem Lokomotivführer Paul Barton in Ratibor,
dem Stadtsekretär Gerhard Dubberke in Rügenwalde,
dem Sachbearbeiter Hans Emathinger in Graz,
dem Polizeihauptwachtmeister Karl Erdmann in Kolberg in Pommern, . . .
dem Erich Fiebiger in Senftenberg in der Niederlausitz,
dem Kraftwagenlenker Walter Ju st in Graz⸗N.,
dem Geschäftsführer Alfred Merlini in Radkersburg,
der Näherin Grete Miedza in Breslau,
dem Marine-Artilleristen Kurt Pfaff in Pillau,
dem Hauer Eduard Pu stelny in Buer⸗Hassel,
dem Lehrer Emil Schwab in Rothmühl, Kreis Zwittau,
dem Diener Alois Strasser in Graz,
dem Feuerschutzpolizisten Fritz Teich er in Graz, ;
dem kaufmännischen Angestellten Ludwig Wellhausen in Gießen,
deni . Fritz Wilhelm in Wien⸗Klosterneuburg;
h) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
dem Feldwebel Gerhard Barthel in Breslau⸗Carlowitz,
dem Musiker Herbert Bartussch in Berlin-Köpenick,
dem Bergmann Ludwig Bibrowski in Recklinghausen,
der Josefine Freundlich in Wiesbaden-Biebrich,
dem Arbeiter Horst Greiser in Wittenberg, Bezirk Halle,
dem Buchhalter Gerd Hagemann in Rohlsdorf, Kreis Westprignitz, ; .
dem Lehrer Hans Halbritter in Neustadt, Kreis Graf⸗ schaft Hobhenstein, .
dem Betriebsführer May Kayser in Wattenscheid,ͤ
dem Polizeihauptwachtmeister Friedrich Lepach in Löwen in Schlesien, .
dem Arbeiter Alfred Protzner in Löwen in Schlesien,
dem Panzerschützen Georg Schlemmer in Bamberg,
dem Unteroffizier Werner Schlüter in Hamburg⸗ Wandsbek,
dem Schüler Albert Tobaben in Sottrum, Kreis Roten— burg in Hannover,
dem Verwaltungsoberinspektor Heinrich Wein gärtner in Schriesheim an der Bergstraße.
Bekanntmachung. mit Bekanntmachung vom 31. Oktober 1939 (Reichs⸗ Nr. 258 vom 3. November 1939) beschlagnahmte en der ehemaligen deutschen Staatsangehörige Gerhard Abraham sohn, ꝛ; Hedwig Abraham sohn, geb. Pich, Vathan Alexander, Justin Alexander, enno Darmstädter, rene Darm städter, geb. Rapp,
Berlin, Dienstag, den 16. Januar, abends
Ruth Darmstädter,
Margot Eva Darm stal
Miriam Darmstädter,
Max Moritz Israel Färber,
Ludwig Frank,
Elias Ichenhäuser,
Isabella Ichenhäuser, geb. Kaumheimer,
Bruno Israel Jacoby,
Paul Kamp,
Helene Kamp, geb. Wallerstein,
Erich Rosam,
Ella Rosam , geb. Meinhardt,
Vera Rosenthal, geb. Danziger, wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 13. Januar 1940.
Der Reichsminister des Innern. ,
—
Anordnung zur Durchführung der Verordnung über den Arbeitsschutz.
ur Vermeidung von Unzuträglichkeiten durch andere Vertellung der Arbeitszeit bestimme ich auf Grund des 5 9 der Verordnung über den Arbeitsschutz vom 12. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 2403) folgendes:
1. Arbeitszeitverlängerungen, die über die im § 1 der Verordnung über den Arbeitsschutz festgesetzte Zehn— stundengrenze hinausgehen, sind auch dann genehmi⸗ gungspflichtig, wenn sie durch Verkürzung der Arbeits⸗ jeit an anderen Werktagen ausgeglichen werden. Für die Erteilung der Genehmigung ist nach 5 4 Abs. 2 das Gewerbeaufsichtsamt zuständig.
Die Vorschriften des 5 5 über den Mehrarbeitszuschlag für die über zehn Stunden am Tage hinausgehende Arbeitszeit finden auf Ueberschreitungen der Zehn⸗ stundengrenze durch andere Verteilung der Arbeitszeit keine Anwendung,
a) wenn die andere Verteilung der Arbeitszeit dazu dient, für die Gefolgschaftsmitglieder einen Früh⸗ schluß zur Erholung und zur Erledigung häuslicher Angelegenheiten herbeizuführen, und dabei die Zehnstundengrenze höchstens um eine Stunde überschritten wird, oder r
b) wenn nach tariflichen oder vor dem 4. September 1939 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen kein Zuschlag für Mehrarbeit zu zahlen ist.
Berlin, den 14. Januar 1940. Der Reichsarbeitsminister. V.: Dr. Syrup.
82
—
.
1 X Anordnung zum Schutze des Großhandels. Vom 15. Januar 1940.
Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1959 (Reichsgesetzbl. I S' 488) Irdne ich folgendes an:
§1
() Bis zum 1. Januar 1942 bedarf der Einwilligung, wer ein Unternehmen errichtet, das den Kauf von Waren im eige⸗ nen Namen für eigene oder fremde Rechnung betreibt und die Waren in derselben Beschaffenheit oder nach vorangegangener, im Handel üblicher Be⸗ oder Verarbeitung an Wiederverkäu⸗ fer, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder behörd⸗ liche Großverbraucher weiterverkauft. t
E) Als Exrichtung gilt auch die Uebernahme eines be— stehenden Unternehmens, wenn sie der Errichtung eines neuen Unternehmens wirtschaftlich gleichkommt.
G). Einzelhandelsunternehmen, die an Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder behördliche Großverbraucher, nicht jedoch an Wiederverkäufer verkaufen, fallen nicht unter diese Anordnung.
582 Diese Anordnung gilt nicht für den Ein- und Ausfuhr— handel. 83
Die Einwilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Poftscheckkonto: Herlin 41821 1 940
— —
§8 4 An die Stelle der nach dieser Anordnung erforderlichen Einwilligung tritt in den Fällen, die im Rahmen der Reichs— nährstandsgesetzgebung bereits geregelt sind oder noch geregelt werden, die hiernach erforderliche Genehmigung.
85
(1) Entscheidungen auf Grund des WS 1 trifft, soweit sich aus Abs. ? und aus 5 4 nicht etwas anderes ergibt, die höhere Verwaltungsbehörde. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Anordnung ist in Preußen, Bayern, Sachsen und im Reichsgau Sudetenland der Regierungspräsident (in Berlin der Stadtpräsident), im Saarland der Reichskommissar für das Saarland, in Haniburg der Reichsstatthalter, im Übrigen die Oberste Landesbehörde.
(2) Soweit eine Genehmigung über den Rahmen des 8 4 hinaus für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des 51 der Dritten Verordnung über den vor— läufigen Aufbau des Reichsnährstands vom iz. Februar 1934 Reichsgesetzbl. ! S. 100) in der Fassung der Ergänzungs⸗ anordnungen vom 23. März und 25. Juni 1934 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 47 und 148) und vom 15. Juli 1937 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 161) erteilt werden soll, tritt an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde die vom Reichs— minister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmten Stelle.
388 .
Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde kann binnen 2 Wochen nach Zuftellung Beschwerde beim Reichswirtschaftsminister eingelegt werden. Der Reichswirt⸗ schaftsminister kann die Beschwerdeentscheidung anderen Stellen übertragen. ;
§8 7
(1) Wer ohne Einwilligung ein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 und QWerrichtet oder Auflagen nach 8 3 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde, im Falle des 5 5 Abs. 2 auf Antrag der vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft be⸗ stimmten Stelle, mit einer Ordnungsstrafe bestraft; die Ord⸗ nungsstrafe besteht in Geld, ihre Höhe ist unbegrenzt. Er kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landes⸗ gesetze zur Beachtung der Vorschriften angehalten werden.
(2 Die Vorschrift des Abs. I findet in den Fällen des 84 keine Anwendung.
§8 8
Die Inkraftsetzung dieser Anordnung für die Ostmark und für das Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig bleibt vorbehalten.
Berlin, den 15. Januar 1940.
Der Reichswirtschaftsminister. S Vn Dr Landfr't ed. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. BV: S. Ban e.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund des F 14 der Verordnung über die öffent— liche Bewirtschaftung von Tieren und 3 Erzeugnissen vom J. September 1939 (Reichsgesetzbl.! S. 1714) ordne ich an:
1. 8 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirt⸗ schaftung von Tieren und tierischen Erzeugnissen wird wie folgt geändert:
a) 5 8 Abs. 2 wird gestrichen. b) Abs. 3 wird Abs. 2.
.Die Landes- (Provinzial Ernährungsämter erlassen nach meiner näheren Anweisung Anordnungen übe die Abgabe von tierischen Erzeugnissen (Fleisch. Fett, die bei der Fleischbeschau für minderwertig oder bedingt tauglich erklärt werden.
Berlin, den 10. Januar 1940. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. FJ. A.: Narten.
Bekanntmachung
zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Lifte.
S* 375 8 KRyr ftr o Kew e mm Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwe
180
1 5 * .
Schiffahrtslinien, auf die das Internationale Ucbercinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gexpäckverkebr Anwend findet (Deutscher Reichsanzeiger und
anzeiger Nr. 285 vom 8. Oktober 19838), geandert, und zwar
e.
1