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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 9. Februar 1940. S. 4
loõessꝰ . . Kamig“ Ssterreichische Kaolin⸗ und sontan⸗Indust rie Akiengesellschaft,
Wien. * 966 tr Direktor Fri yer in Wien in,. ö. itglied des Auf⸗
at seine Stelle als
ichtsrates zurückgelegt. Wien, im Februar 1910. Der Vorstand.
5'887 Befanntmachung. ö Oberregierungsrat Joachim Jende,
Potsdam, ist infolge Versetzung aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus⸗ geschieden. 4 Potsdam, Alte Zauche 67, den 6. Fe⸗ bruar 1940.
Vorstand der Altlandsberger Kleinbahn A.⸗G.
Gotschlich.
51616 lter C Co. Aktiengesellschaft, Mülheim⸗Ruhr. ; Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 15. Januar 1940 ist die Firma geändert in: ; . ; Rheinisch⸗Westfälische Industrie⸗ Beteiligungs⸗Attiengesellschaft. Dies ist in das Handelsregister ein—⸗ getragen worden. Die Aktionäre wer⸗ den gemäß 5 67 AktGes. aufgefordert, ihre Aktien zur Berichtigung oder zum nan fh is zum ng Rigi ig 19 bei der Gesellschaft einzureichen. At⸗ tien, die nicht fristgemäß eingereicht werden, sollen für kraftlos erklärt werden. Die Genehmigung dazu ist durch Beschluß des zuständigen Amts⸗ gerichts Mülheim Ruhr vom 26. Januar 1940 erteilt. Mülheim-Ruhr, 30. Januar 1940. Der Vorstand. Dr. Härle.
Einladung für die am Dienstag, den 27. Februar 1910, nachmittags 4 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Große Wagestraße 46 in Bremen , statt⸗ findende Hauptversammlung.
52718 Tagesordnung:
1. Vorlage des festgestellten Jahres⸗ abschlüsses und der Berichte des Vorstandes und des Aussichtsrates. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes und die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
3. Wahl für den Aufsichtsrat.
4. Wahl des Bilanzprüfers.
Die Aktionäre, welche an der Haupt⸗ versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder die Bescheinigung über deren Hinterlegung bei einem No⸗ tar spätestens bis zum 24. Februar 1910 bei uns zu hinterlegen gemäß näherer Bestimmungen des §12 des Ge⸗ sellschafts vertrages.
Bremen, den 3. Februar 1949.
Bremer Kreditbank A.⸗G. Der Vorstand. Carl Carls. Wilhelm Buck. Adalbert Niesert.
52875 Kölner Kassen⸗Verein Aktiengesellschaft, Köln. Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung auf Dienstag, den 27. Februar 1940, nachmittags 16 Uhr, im Sitzungssaale der Rhei⸗ nisch Westfälischen Boden ⸗Credit⸗Bank in Köln.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts, des Jahresabschlusses und der Ge⸗ winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1939.
2. Beschlußfassung über die Verwen— dung des Reingewinns,
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Auf⸗ sichts vats.
4. Wahlen zum Aussichtsrat.
Wahl des Abschlußprüfers für 1940.
3. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die bis zum Tage der Haupt⸗ versammlung im Aktienbuch eingetragen
sind. Der Vorstand. Eich. Müller.
Winterhuder Bierbrauerei, Hamburg. Achtundfünfzigste ordentliche Haupt⸗ versammlung der Aktionäre Donners⸗ tag, den 29. Februar 1910, 12 Uhr, im Büro der Notare Dres. Bartels, Crasemann, Biermann-Ratjen, Nissen, Pinckernelle in Hamburg, Große Bäcker⸗
traße 13 —15.
528961 Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und pes festgestellten Jahresabschlusses sür das Geschäftsjahr 1938 39 so⸗ wie Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinns und Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
2. Rücktritt des Aufsichtsrates.
3. Neuwahl des lf eeefcz.
Abschlußprüfers für
4. Wahl des 1939/40. Stimmkarten sind gegen Vorzeigung der Aktien, denen ein Nummernver⸗
heichni beizufügen ij bis spätestens
6. Februar 19490 in mh eng zu nehmen bei den Notaren Dres.
men und Hamburg. gam nrg, im Februar 1940.
ar⸗
52874 . Actien⸗Brauverein zu Plauen. Die neuen Gewinnanteilscheine Nr 11-20 nebst Erneuerungsschein für unfere Stammaktien liegen jetzt vor. Die Aushändigung erfolgt gegen Rück⸗ abe des . vom April 1930 durch die ogtl. Bank, Abtl. der Allgemeinen Deutschen Eredit⸗Anstalt, Plauen. Plauen, den 6. Februgr 1940.
Der Vorstand.
Curt Saß. Carl Otto. 5287 ' hoe Gewinnungs Aktien⸗
gesellschaft, Wien. Einladung zu der am 6. März 1940 um 4 Uhr nachmittags in den Büro⸗ solalitäten der Gesellschaft in Wien, L. Schwarzenbergplatz 18, stattfindenden auß rordentlichen Hauptversamm⸗ lung der Nohbel⸗Gewinnungs Ak⸗ tiengesellschaft.
Tagesordnung:
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes. , ne,, sind jene Aktionäre, die spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage der Hauptversammlung bei der Gesell⸗ schaft, bei einem deutschen oder aus⸗ ländischen Notar, bei einer Wert⸗ papiersammelbank, bei der The National City Bank of New York oder bei der Lloyds Bank Limited, London, ihre Aktien zum Zwecke der Aufbewahrung bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegt haben. Der Hinterlegung bei einer Hinter— legungsstelle für sich bei einem Kredit⸗ die Aktien mit Zustimmung der Hinter— legungsstelle für si ebei einem Kredit⸗ inftitüt bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung gesperrt werden. Der Vorstand.
Sols2].
0 ro ⸗— e ᷣᷣ 00 Qui ,ä,·„„„„„„„„„„„„ Gebr. Pfeiffer, Varbarossawerke A.⸗G., Kaiserslautern.
2876] Bekanntmachung.
Gemäß S 20 des Gesellschaftsvertrages werden die Aktionäre der Kleinbahn 2A. G. Tirschtiegel⸗Dürrlettel zu NMieseritz hiermit zu einer ordentlichen Hauptverkammlung auf Sonnabend, dem 24. Februar 949, um 11 Uhr im Sitzungssaale des Kreishauses in Meseritz eingeladen.
Tagesordnung:
1. Prüfung und Genehmigung der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrats über den Vermögens⸗ stand und die Vexhältnisse der Kleinbahn im Geschäftsjahre 1938.
Prüfung und Genehmigung der Bilanzen zum 31. Dezember 1937 und 31. Dezember 1938 sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung der Geschäftsjahre 1937 und 1938.
3. Entlastung des Vorstandes und Auf⸗ sichts rats.
4. Ergänzungswahlen zum Aufsichts⸗ rat.
5. Stellungnahme zu dem Entwurf einer neuen Satzung und Annahme der Satzung.
6. Verschiedenes. .
Wegen der Berechtigung zur Teil⸗ nahme der Aktionäre an der Hauptver⸗ n, wird ausdrücklich, auf die
orschriften des 5 21 des Gesellschafts⸗ vertrages hingewiesen.
Die Bilanzen, die Gewinn- und Vex⸗ lustrechnungen und der Geschäftsbericht liegen in der Zeit vom 9. Februar. bis einschließlich 23. Februar im Geschäfts⸗ raum der Gesellschaft im Kreishause zu Meseritz während der Dienststunden zur Einsicht der Aktionäre aus.
Meseritz, den 6. Februar 1940. Der Aufsichtsrat der Kleinbahn A. G. Tirschtiegel⸗Dürrlettel zu Meseritz.
Attiva. I. Anlagevermögen: Gebäude: a) Fabrikgebäude... Abschreibung .. b) Wohngebäude... Abschreibung ) Instandsetzungskonto Abschreibung Unbebaute Grundstücke: Wiese .
Zugang 1938/39 .... Abschreibung
Zugang 1938/39... Abgang...
Abschreibung ö II. Umlaufvermögen: ;
Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe Halbfabrikate
Fertigfabrilate .. Wertpapiere
und Leistungen
guthaben Andere Bankguthaben Sonstige Forderungen
Grundkapital Gesetzliche Rücklage
DOscar⸗Pfeiffer⸗Stiftung .
Verbindlichkeiten: Darlehensverbindlichkeiten . Anzahlungen von Kunden
Sonstige Verbindlichkeiten . Gewinn 1938/39. Gewinnvortrag 1937/38...
Bilanz per 31. März 1939.
Maschinen und maschinelle Anlagen
Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung .
Von der Gesellschaft geleistete Anzahlungen. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen
Kassenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Postscheck=
Wertberichtigung des Umlaufvermögens Rücktellungen für ungewisse Schulden
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Verbindlichteiten auf Grund von Warenliefe— rungen und Leistungen ... .
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Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. März 1939.
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Ti 6ꝗ 9 9 9 ͤ 50 9 12 .
—— 12 383 60 262 862, 6s 100 853, 8d 6 94,772 670 6806 12 501 20 843
425 271 12 373
54 878 35 164
1231712 17167013
660 O00 66 O00 z Oz
173 66 26 000
650 000 — . 451 263 49
46 610 35
; ⸗ / 69s 87 616 57271
145 705 45
. 7521 88 176701323
Aufwendungen. Löhne und Gehälter Soziale Abgaben
vermögen - Sonstige Abschreibungen
usweispflichtige Steuern Gesetzliche Berufsbeiträge ..
Gewinn 1938 / 39 Gewinnvortrag 1937/38 .
Vortrag aus 1937/38 Außerordentliche Erträge
Mannheim, im Juli 1939. di hein i
; er Vorstand. Beckers. Buerschaper.
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Anlage⸗
en, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen l
Ertrag nach § 132 11, 1 Att.» Gesetz. ..
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund tels, Crasemann, Biermann⸗Ratjen, der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ Nissen, Pinckernelle, Hamburg, Gr. klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Bäckerftraße 13—= 15, bei der Conmerz-⸗ Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erkäutert, den gesetzlichen Vorschriften. und Privat⸗Bauk in Hamburg und
Norddeutschen Kreditbank in Bre⸗ che Treuhand⸗Gesellschaft e n,, Dr. Michalowsky, Wirtschaftsprüfer.
Vorstand: Dr. Otto Pollert, Kaiserslautern. — KAufsichtsrat: Rechtsanwalt i , ,, Kaiserslautern, Vorsitzer;
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Otto Mehrens, Hamburg 37; Daniel Goe
Re 8 n, 788 149 69 55 212 45
4 120 671 10 J 18 901 20 16 229 96 168 336 96 2 380 70
138 183
7521 146 706 45 1306 58750
. 7 521 88 5 . 1296247 12 2 818 50
1 306 587 50
2 2. 1
ppa. Cantzler, Wirischaftsprüfer.
Ge fn Sande a r Handel und Grundbesi Aktiengesellschaft, Leipzig C * . . Schuꝛistr. S. Die Aktionäre unserer Gesell chaft werden hiermit zu der am 9. ärz 1940, vormittags 10 Uhr, in Leipzig C ld, Schulstraße 8 III, stattfindenden Sauptversammlung eingeladen. Ta⸗ gesordnung: 1. Vorlegung des Ge⸗ schäftsberichtes und des festgestellten Re e M n für das . jahr 1939. 2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. 3. Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Auf⸗ sichts rates. 4. , , n. 5. Wahl eines Abschlußprüfers. 6. Ver⸗ schiedenes. Zur Teilnahme an der kö e ng ist . Aktionär berechtigt, der sich als solcher ausweist. Die Aus⸗ übung des Stimmrechts und die Befug⸗
davon abhängig, daß die Aktionäre ihre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapiersammelbank über ihren Anteil am Sammelbestand der Aktien bei der Gesellschaft, bei einem Notar oder bei einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapiersamnnel⸗ bank bis zur Beendigung der Haupt— versammlung hinterlegen. Die Hinter⸗ legung hat spätestens am 6. März 19419 zu erfolgen. Leipzig, den 7. Februar 1940. Der Vorstand. Dr. Vockert. Hartmetz.
Gesellschaften m. b. H.
51106 Eñf⸗Es⸗Em
Fürther Spiegel⸗ u. Metallwaren⸗ Fabrik G. m. b. H., Fürth (Bayern), ist in Liquidation getreten.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Ef⸗Es⸗Em Fürther Spiegel⸗ u. Metallwaren⸗ Fabrik G. m. b. H.
Der Liquidator: Heinrich Blank,
Fürth i. B., Pfister Str. 9.
I0.
5 1638
Durch Gesellschafterbeschluß vom 9.1. 1910 ist unser Geschäftskapital von ö. S 100 000, — bzw. Lä-M 66 666,67 auf RM 20 000, — herabgesetzt worden. Wir fordern alle Gläubiger der Ge⸗ sellschaft auf, sich bei uns zu melden.
regenz, den 30. Januar 1940. Otto Hailer C Cie. G. m. b. H.
61637 E enstoff Vertriebs- Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bitterfeld. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.
Die Ligquidatoren.
50962 Die Fivma Haas'sche Handelsgesell⸗ schaft m. b. H. in Sinn⸗Dillkreis . aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu mel den. Sinn, den 20. Januar 1940. Saas : sche a , g , m. b. S. Der Liquidator: Dr. Helmut Prawitz.
51978 Die „Schrift und Bild, Verlags⸗ und Druckerei⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ ö aufgelõöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. erlin, den 1. Februar 1940. Schrift und Bild Verlags⸗ und Druckerei⸗GmbJs. Der Liquidator: Weber.
5l 105 e n, , . Theklastr. 6 mb p.,
Berlin NW S7, Klopstockstr. 30.
Die Firma ist aufgelöst. Zum Ab⸗ wickler ist Richard Ewest, Berlin N0 55, Prenzlauer Allee 191, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft an⸗= zumelden.
Der Liquidator.
51292 r rheinisch⸗west⸗ älischer Zechen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bochum. Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom J. November 1939 der am 18. Januar 1940 in das Sandels⸗ ee ken eingetragen ist, ist die Gesell⸗ . aufgelöst. Die Gläubiger wer⸗ en mr sich bei der Gesellschaft zu melden. Bochum, den 26. Januar 1940. Der Abwickler: ohen stein. 52] 39) eutsches Volksblatt G. m. b. H., Stuttgart. . i n , ist durch Beschluß der Gesellschafter aufgelöst. Etwaige Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefor⸗ dert, sich bei mir 4 melden. Jos 65 n, direkt o se ög ele erlagsdirektor, n Urbanstr. 94.
„Vaden⸗Baden.
mi, b,, de, nr mn, mf, ,,, , , , .
nis zur Stellung von ,, ist jedoch g
e Bekanntmachung. In der Gesellschäfterversammlung den Carl Hugo Gerlach, Gesellschaft nul beschränkter Haftung in Döbeln vor 17. 6 st 1939 j die Auflösung der 6. haft beschlossen worden.
ie Gläubiger der Gesellschaft we den aufgefordert, sich bei der n zu melden.
Döbeln, den 23. Januar 19410, Rechtsanwalt und Notar Dr. Klein, Liquidator.
52586
Ihe American Express Company Incorporated, deutsch: Amerikanische Expreß⸗ Gesellschaft, Repräsentauz in Wien, J., Kärntner Ring 14, Sitz in Hariford, Conecticut. Nach dem Beschluß des Aufsichts⸗ rates vom 6. 11. 1939 ist die Repräsen⸗ tanz aufgelöst und in Liquidation etreten. Gläubiger werden aufge⸗ fordert, sich binnen 14 Tagen beim Liquidator: Wilhelm Emil Seiler, Kaufmann in ien, J., Kärntner Ring Nr. 14, zu melden.
51639
Die Firma Holsteinischer Karpfen⸗ handel, G. m. b. H. in Liguidation in Hamburg ist gufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefor⸗ dert, sich bei ihr zu melden.
Hamburg, den 26. Januar 1910. Holsteinischer Karpfenhandel, G. m. b. H. in Liquidation.
Die Liquidatoren: Göttsch. Reimers.
51798)
Die Gesellschaft für Vereinsbedarf mit beschränkter Haftung in Berlin W G62, Budapester Str. 23, ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 30. Januar 1940.
Der Abwickler der Gesellschaft für Vereinsbedarf mit beschränkter Haftung.
Schalda.
52868
Die Emanuel Reischer Gesellschaft m. b. S. in Wien, IV., Rechte Wien⸗ zeile Nr. 87, hat sich mit Beschluß der Generalversammlung vom 8. Februar 1939 aufgelöst und ist in Liquidation getreten. .
Die Gläubiger dieser Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich binnen drei Monaten bei dem Liquidator Dipl. Ing. Edwart Kindermann, Kauf— mann, Wien, IV., Rechte Wienzeile 37. zu melden.
—
II. Genossen⸗ 46975 schaften.
Die Dobrankental Kraftwagen r. Gen. m. b. H., Sitz Freudenberg, Geschäftsleitung: Hochdobern, ist in Liquidation getreten. Zu Liqui⸗ datoren wurden bestellt Wenzel Ritschel, Hochdobern 199, Gusti Ritschel, Hochdobern 109, Wilhelm Lorenz, Hochdobern 97, Alfred Rit⸗ schel, Hochdobern 47. Alle Gläu⸗ biger werden aufgefordert, binnen drei Monaten ihre Ansprüche bei dem gefertigten Liquidator anzumelden. Wenzel Ritschel, Hochdobern 109,
Sudetengau.
d, 1
15. Verschiedene Pekanntmaͤchungen
52869] Bekanntmachung.
Dem Diplomingenieur Wilhelm Oll⸗ rogge ist von uns unterm 23. Dezember 1939 die Konzession als Markscheider mit der Berechtigung zur öffentlichen Ausführung von markscheiderischen Ar⸗ beiten innerhalb Preußens erteilt wor⸗ den. Sein Wohnsitz ist Witten⸗Rüding⸗ hausen.
Dortmund, den 3 Februar 1940.
Preustisches Oberbergamt.
n . Einladung zur a.⸗o. Hauptversammni⸗ lung am Mittwoch, den 21. 2. 1940, mittags 12 Uhr, im Vexwaltungs-⸗ gebäude, München, Pestalozzistr. 4. dee n,, ᷣ
1. Aenderungen der Versicherungs-⸗
bedingungen und Tarife.
E. Einführung eines neuen Tarifes, Münchener Verein Krankenversiche ˖
runs an fn] 2. G., München.
olze. Seifferth. Dr. Herfurth.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An= zeigenteil und für den Verlag: J. V.:: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags ⸗ Allien gesellschaft, Berlin. Wilhelmstr. 82.
Zwei Beilagen
(einschließlich Börsenbeila ge und einer , .
Deutscher Reichsanzeiger
*.
Preußischer Ciaatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Mt einschließlich 0, 8 Mt Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 MaM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 n, einzelne Beilagen 10 G5. Sie werden nur gegen Barjahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 3333.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen öß mm breiten 5
4 t⸗Jeile 1,10 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ eile 1,5 Re. — A
X 656, Wilhel mstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
ist darin auch anzugeben a
unterstrichen) oder durch
hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 35
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Die Inderziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Januar 1940. . Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen (Altpapier) vom 10. Februar 1940. Anlage zur Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 10. Februar 1940. Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 10. Februar 1940. Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Belanntmachung über die Ergänzung der Bekanntmachung über Durchschnittsheuern für Seeleute und den Durchschnittssatz für Beköstigung (85 1068, 1069 der Reichsversicherungs—⸗ ordnung) vom 5. Januar 1938. Vom 7. Februar 1949. Bekanntmachung 1 zur Anordnung 9 der Reichsstelle für Kaffee Lager⸗Finanzierungskosten) Vom 9. Februar 1940.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die Indexziffer der Großhandelspreise
im Monatsdurchschnitt Januar 1940. Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich für den Monatsdurchschnitt Januar 1940 auf 108,2 (1913 — 100); sie hat sich gegenüber dem Vormonat um (0,6 v. H. erhöht. Die Indexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 198, (4 0,6 v. H), industrielle Rohstoffe und Halbwaren 97.8
( O9 v. H und industrielle Fertigwaren 126,9 ( 0,3 v. H.).
1913 — 100
Monatsdurchschnitt Dezember Januar 1939/1940
. 1086? 4 056
und
Halbwaren 96,9 97,8 4 0,9 III. Industrielle Fertigwaren: . Produktionemittel 11238 112,8 0,0 Konsumgüter 1370 137,5 C04 Industrielle Fertigwaren sammen 126,5 126,9 40.3 Gesamtinder 107,5 108,2 ¶w 0.6
Unter den Agrarstoffen haben sich die Preise für Brot⸗ getreide, Weizenmehl, Speisekartoffeln, Futtergetreide, Mais, Kartoffelflocken, Trockenschnitzel und Futterhülsenfrüchte den monatlichen Aufschlägen entsprechend erhöht, während die Preise für Schweine nach Maßgabe der jahreszeitlichen Staffe⸗ lung zurückgegangen sind und auch die Rinderpreise im Durch⸗ schnitt etwas niedriger als im Vormonat waren.
In der Indexziffer für industrielle . und Halb⸗ waren wirken sich neben der jahreszeitlichen Erhöhung der Preise für Stickstoff, Kali und phosphorsäurehaltige Dünge⸗ mittel vor allem weltmarktbedingte Preiserhöhungen für einige Textilien sowie für Oberleder aus; die Preise . Unterleder waren überwiegend abgeschwächt.
Unter den industriellen Fertigwaren sind die Preise für Textilerzeugnisse zum Teil etwas gestiegen. —
Berlin, den 9. Februar 1940. Statistisches Reichsamt.
Ver⸗ änderung in vo
Inderxgruppen
Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen (Altpapier) vom 10. Februar 1940.
Auf Grund der ,, den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 19359 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. p⸗ tember 1934) und der Verordnung über Höchstpreise fur Papierspäne und Altpapier vom 26. Dezember 19365 (Reichs- e n S. 1150 wird mit Zustimmung des Reichswirt— chaftsministers und des Reichskommissars für die Preis—⸗ bildung angeordnet? . 81 BVegrifssbestimmung Als Altpapier im Sinne dieser Anordnung gelten: apierspäne (Abfälle von der Papierverarbeitung); eschriebenes und bedrucktes Papier als Altpapier
Berlin, Sonnabend, den 10. Februar, abends
Papier, Pappe, Papier⸗ und Pappwaren, lediglich zum Einstampfen verwendbar.
(Nr. 678 a des Statistischen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif). —
82 Grundregel
. Handel mit Altpapier darf nur von folgenden Händlern betrieben werden:
a) von Sammlern, b) von Mittelhändlern,
e) von Handelsbetrieben, die zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind G 9. Zu den Handelsbetrieben gehören auch die Sortier⸗ betriebe, denen die Sonderzulassung gemäß § 10 erteilt ist. 2. Sammlern sowie Mittelhändlern ist die Belieferung der Verarbeiter von Altpapier nicht gestattet.
3. Altpapier darf im inländischen Geschäftsverkehr von Verarbeitern von Altpapier nur auf Grund von Einkaufs⸗ bewilligungen der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen erworben werden. Für den Erwerb bestimmter von der Reichsstelle für Papier und K festgelegter Sorten ist neben der Einkaufsbewilligung ein besonderer Be⸗ zugsberechtigungsschein der Reichsstelle erforderlich.
4. Verarbeiter von Altpapier dürfen Altpapier nur von Handelsbetrieben erwerben, die zur Belieferung der Ver— arbeiter von Altpapier zugelassen 3 G9), es sei denn, da eine Sondergenehmigung zum unmittelbaren Bezug enn FS 8 vorliegt.
583
Sorten
.J. Altpapier darf nur in den Sorten gehandelt werden, die in der Anlage zu dieser Anordnung unter Nr. 1 bis 29 aufgeführt sind. Die Anlage ist Bestandteil dieser Anordnung.
2. Die Sorten „Rein sortierte (kollergangfertige) gemischke Papier⸗ und Pappenabfälle“ (1c) und „Alte Zeitungen in Sondersortierung, garantiert nadel⸗ und klammerfrei, voll⸗
kommen frei von illustrierten Beilagen und Unrat“ (4)
dürfen nur von bestimmten Handelsbetrieben, die zur Be⸗
lieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind, auf
Grund eines von der Reichsstelle für Papier und Ver
. genehmigten Antrags des Verarbeiters von ltpapier geliefert werden.
54 Preise
1. Es gelten folgende Arten von Höchstpreisen für je 100 kg Altpapier: .
a) Höchstpreise für den Verkauf an Händler durch Anfallstellen. Diese Höchstpreise gelten ab An⸗ fallstelle.
b) Höchstpreise für den Verkauf an Verarbeiter von Altpapier durch Händler, die gemäß g 9 zur Be⸗
lieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen n. Diese Höchstpreise gelten ab Verladestation des Verkäufers (fret eingeladen im Waggom.
c) Höchstpreise für den 35 an Verarbeiter von Altpapier durch Anfallstellen auf Grund von Sondergenehmigungen gemäß 8 8. Diese Höchst⸗ preise entsprechen den unter b genannten Höchst⸗ preisen.
2. Die Höchstpreise für die einzelnen Sorten sind in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführt.
3. Soweit es sich in einzelnen Bezirken als erforderlich ,. ,, ö . , ä ; ändler festzusetzen, erfolgt die Festsetzun k . für 6 und ö ü „Ein Anspruch auf Zahlung eines Preises für Li von Mengen unter 100 6 nicht. kJ 5. Sammler müssen mindestens eine Vergütung von RAM 1,75 . 100 kg gesammeltes Altpapier er . vor⸗ ausgesetzt, daß die Ware unberaubt auf den üblichen Lager⸗ platz des abnehmenden Händlers geliefert wird.
6. Sortierungszuschläge irgendwelcher Art dürfen ohne Genehmigung der . für Papier und . wesen nicht erhoben werden. ;
8 5
Verkaufsbestimmungen 1. Preisvorbehalte sowie Abschlüsse ohne Vereinbarung eines zahlenmäßig bestimmten Preises sind verboten. Die Abgabe von Altpapier im Wege der Meistbietung ist verboten. - 3. Es ist verboten, andere Sortenbezeichnungen als die in
(Makulatur);
1
der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten zu verwenden.
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 9490
: ᷣQKi— “
4. Für den Verkauf durch Handelsbetriebe, die zur Be⸗ lieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind, gelten, falls nichts anderes vereinbart ist, folgende Zahlungs⸗ bedingungen:
Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen vom Rech⸗ nungstage an ist ein Nachlaß von 2 v. H. zu gewähren. Ein längeres Zahlungsziel als 45 Tage braucht nicht ein⸗ geräumt zu werden. Bei Ueberschreitung der Frist von 45 Tagen können dem Käufer ohne . Verzugs⸗ zinsen in Höhe von 2 v. H. über dem jeweiligen Diskont⸗ satz der Reichsbank berechnet werden. Als Barzahlung
ilt auch die Zahlung durch Scheck, Bank⸗ oder Post⸗
He re nl. Dagegen gilt die Bezahlung mit
Wechseln nicht als Barzahlung.
56 Kopplungsverbot, Verwiegung
1. Es ist verboten, bei dem Abschluß von Verträgen auf Lieferung von Altpapier oder bei der Erfüllung 3. Ver⸗ träge in irgendwelcher Form mittelbar oder unmittelbar a) als Gegenleistung Warenlieferungen, Werk- oder Dienstleistungen anzubieten oder zu verlangen, b) dem Abnehmer . ka er außer Alt⸗ . noch Waren anderer Art oder neben der estellten Sorte ö andere Sorten Alt⸗ papier oder Werk⸗ oder Dienstleistungen an⸗ nimmt.
Es ist ferner verboten, bei Abschluß von Verträgen über
Lieferung von anderen Waren als Altpapier oder über Vor—⸗ nahme von Werk⸗ oder Dienstleistungen die Lieferung von Altpapier in irgendwelcher Form mittelbar oder unmittelbar als Gegenleistung anzubieten oder zu verlangen.
2. Bei Versand von Altpapier an einen Verarbeiter von Altpapier durch die Reichsbahn muß eine bahnamtliche Ver⸗
wiegung stattfinden. Bei Versand voll Altpapier durch Kraft⸗
wagen, Pferdefuhrwerke usw. muß eine Verwiegung entweder auf einer öffentlichen Waage oder durch einen von der Indu⸗ 6 und Handelskammer vereidigten oder durch einen von er Fachgruppe Alt- und Abfallstoffe bestellten Wäger statt⸗ finden. Die Namen der von der Fachgruppe bestellten Wäger sind laufend nebst den Namen der Eigentümer der Waagen, zu deren gewissenhafter Bedienung sie bestellt sind, dem Reichs⸗ kommissar für die Altmaterialverwertung anzuzeigen. Die Kosten der Verwiegung trägt der Verkäufer. Die Wiege⸗ karten sind bis zum Ablauf des auf die Verwiegung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Mengen unter 500 kg brauchen nicht verwogen zu werden. Bei Versendung von Ladungen, die aus verschiedenen Sorten zusammengestellt sind, muß jede einzelne Sorte besonders verwogen und mit Angabe des Gewichts und der e, dr, d. gemäß der Anlage zu dieser Anordnung in der Rechnung aufgeführt werden. Veräußerungsauflage
Die Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen kann Anfallstellen sowie Händlern den Verkauf und die Lieferung vorhandener Vorräte von Altpapier auferlegen.
8 8 Sondergenehmigungen zum unmittelbaren Bezug
1. Auf Antrag kann die Reichsstelle für Papier und Ver⸗ packungswesen einzelnen Verarbeitern von Altpapier den un⸗ mittelbaren Bezug von Anfallstellen und Händlern, die eine
ulassung zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier (8 9) nicht besitzen, für einen bestimmten Zeitraum gestatten (Sondergenehmigungen).
2. Anfallstellen und Händler, die eine Zulassung zur Be⸗ lieferung der Verarbeiter von Altpapier nicht besitzen, dürfen Verarbeiter von Altpapier im Rahmen von Absatz 1 be⸗ liefern.
3. Eine Sondergenehmigung kann insbesendere in solchen Fällen erteilt werden, in denen ein unmittelbarer Bezug von Altpapier aus örtlichen oder betrieblichen Grün⸗
den ohne Mitwirkung der Händler namentlich zur Aus⸗
nutzung von Rücklieferungsmoglichkeiten besteht oder durch- geführt werden soll. 889
Zugelassene Sandels betriebe
1. Die Zulassung als Handelsbetrieb im Sinne don 8 2 Absatz Le zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier er- folgt durch die Reichsstelle für Papier und Verpackungsmwesen. Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen derseden werden. Anträge sind an die Reichsstelle für arier nad Verpackungswesen zu richten und dei der Fachgruppe Mr. and Abfallstoffe der Wirtschaftsgruppe Groß- Cin nnd Maren de- handel einzuxeichen.
2. Sandels betriebe, die bei Inkrafttreten Reer Werd
nung zur Belieferung der Berardeiter don Wernher ae
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