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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1940. G. 4
Sffentlicher Anzeiger.
6. Ans losuns . Dertyapieren.
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J. Untersuchungs⸗ und EStrafsachen.
lõ5 n l59 Bekanntmachung.
Der am 2. 12. 1877 in Berlin ge⸗ borene Helmuth Kurt Wertheim, z. Zt. unbekannten Aufenthaltes, ist auf Grund von 3 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1935 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt (laut Reichs⸗ anzeiger Nr. 259 vom 4. 11. 1939). Wertheim ist danach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. .
Dem Genannten ist deshalb die ihm am 31. Januar 1921 verliehene Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft durch Beschluß vom 29. Januar 1940 gemäß der Promotionsordnung ent⸗ zogen worden. ö
Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen.
Göttingen, den 29. Januar 19410.
Der Rektor der Universität. Unterschrift.)
. 3. Aufgebote.
Richard Brukner, Privat
Ww 30, Geisbergstraße 12, vertreten durch seinen Kurator Dr. Leo Brukner, Firmengesellschafter, Wien, J. Stuben⸗ ring 12, 2. der Frau Ella Bettelheim geb. Brukner, Hofratsgattin, Wien, J., Landesgerichtstraße 18, 3. der Frau Bettina Klein geb. Brukner, Privaten in Wien, II., Novaragasse 55, sämtliche vertreten n , Dr. Ernst Israel Vettelheim, Wien, I., Landesgericht⸗ straße 18, eingeleitete Kraftloserklä⸗ rungsverfahren betreffend Coupons Nr. 47 bis 50 für die Geschäftsjahre 19357 bis 1910 zu den Aktien der Inter⸗ nationalen Unfall- und Schadenversiche⸗ rungs⸗Aktiengesellschaft, Wien. J., Te⸗ getthoffstraße 7, a) der Emission 1890 Nr. 79, 285, 256, 291, 292, 568 - 579, 106, 1146, 349g, 1350, 1407, 1417, 1429, 1431, 1447, 17415, 76 - 1781, 17859, 1781, 2531, b) der Emission 1905 Nr 7016, 3059, 3060, 4527 — 4533, 4924 bis 1426, e) der Emission 1923 Nr. S634 wird gemäß § 10 der kais. Verordnung vom 31. 8. 1915 RGBl. Nr. 257 ein⸗ gestellt.
Landgericht Wien, J., Justigalast, 1bt. 47, am 15. Januar hh
55163 Aufgebot. . Es ist beantragt worden, die ver⸗ schoͤllens Anna Kuhl geb. Bchsen, ge— boren am 153. November 1858 zu Heiligenhafen, ohne feststellbaren letzten Wohnsitz im JInlande, nicht deutscher Reichsangehörigkeit, für tot zu erklären. Die bezeichnete Verschollene wird auf⸗ gefordert, , bis zum 22. Mai *r 11 Uhr, vor dem 1 . neten Gericht in Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 4, J. Stockwerk. Zimmer Nr. 114, sich zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, späte⸗ stens bis zum oben bestimmten Zeit⸗ punkt dem Gericht Anzeige zu machen. — 455. F. 238. 39. Berlin, den 2. Februar 1940. Das Amtsgericht Berlin. Abt. 455.
6563175 Aufgebot.
Die Hilfsarbeitersehefrau. Anna Roßberger geb. Fendl in Huglfing hat beantragt, ihren verschollenen Ehe⸗ mann, den Hilfsarbeiter Jakob Ross⸗ berger, zuletzt in Huglfing wohnhaft und in Landsberg a. L. aufhältlich ge⸗ wesen, für tot zu erklären. Der bezeich⸗ nete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 29. April 1940, vorm. Uhr, vor dem n, ,. Gericht, Sitzungs⸗ saal Nr. 7, Erdgeschoß, anberaumten
ermin zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt wird. An alle, welche Aus⸗ künfte über Leben und Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufge⸗ botstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Weilheim, den 7. Februar 1940.
Amtsgericht Weilheim, Oberbay.
53017 Beschluss. . VI. 6s08. Am 26. Februar 1908 ist die Witwe Marie Steiling, verwitwete Geister, geborene Wernecke, aus Mödlich in der Elbe tot aufgefunden worden. Ihre Erben sind nicht ermittelt. Alle , , . denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, werden hiermit von Amts wegen aufgefordert, ihre Rechte am Nachlaß bis zum 1. April 1940 bei dem unterzeichneten Gexicht anzu⸗ melden, widrigenfalls gemäß z 1961 BGB. feln chef wird, daß ein anderer Erbe als *. Fiskus nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt etwa 200 R. A.
Lenzen, Elbe, den 5. Februar 1940.
Das Amtsgericht.
53176 Beschlusi.
I 1268/39 — 5. Das auf Antrag des Franz Morawere, Taxiunterneh⸗ mer, Wien, 17., Jörgerstr. 51/6, einge⸗ leitete Kraftloserklärungsverfahren, be⸗ treffend die Police Nr. 370 930 der Lebensversicherungsgesellschaft Phönix in Wien, ausgestellt am 21. Mai 1924, Versicherungsnehmer und Versicherter Franz Morawec, begünstigt für den Er- und Ablebensfall der Ueberbringer der Police, Versicherungssumme 1000 G, nachträglich geändert auf 1846 8, fällig beim Ableben des Versicherten sosort, spätestens am 1. Sept. 1943, wird auf Begehren des Antragstellers, der das Wertpapier wieder aufgefunden hat, gemäß z 10 der kaiserl. Verord⸗ nung vom 91. 3. 1915, RGBl. 2657, eingestellt.
Landgericht Wien, J. Justizpalast, Abt. , am 4. Januar 1940.
531 68
9. Bergmann Friedrich Hörde⸗ mann aus Castrop⸗Rauxel, ee, w. straße 23, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Welskop in Castrop⸗Rauxel, hat das Aufgebot des Hypothekenbrieses über das für den Landwirt Friedrich Hülsmann, genannt Dickenhörster, im Grundbuch von Deininghausen Band? Blatt 66 in Abteilung Ulf unter Nr. 3 eingetragene Aufwertungsdarlehn von 749,76 (M beantragt, Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 20. August 1949, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ legen, de, , . die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird.
Castrop⸗Rauxel, 5. ruar 1940.
Das Amtsgericht. 4 F. / 8.
1
53173 Erbenaufruf. = In der Nachlaßsache der am 10. März 1936 verstorbenen Eugenie geb. Fackel⸗ mann, Witwe des Julius Magenau, Oberförsterswitwe in Weingarten, ist von seiten der väterlichen Großeltern der Erblasserin Erbschein beantragt. Es werden daher alle, die von Franz Fackelmann, Revierförster in Kirrlach, gestorben 28. Juni 1841, und seiner Ehefrau Katharina Barbara geb. Walther, gestorben 10. Dezember 1839 in Kirrlach, abstammen, aufgefordert, ihre Erbansprüche hier anzumelden und nachzuweisen, insbesondere: 1. Eva Katharina Brandt, geb. 14. Oktober 1821, 2. Anna Maria Rosa Brandt, geb. 6. August 1831, als Töchter des Handelsmanns Konrad Brandt und der Theresia geb. Fackelmann, 3. Franz Fackelmann, geb. 18. Dezember 1829 in Kirrlach, 4 Karl Friedrich Fackelmann, geb. 29. Dezember 1839 in Bruchsal, 5. Julius Josef Fackelmann, geb. 6. März 1835 in Bruchsal, 6. Stefanie Fackelmann, genannt Hotz, geb. 29. April 1336 in Kirrlach, und deren Kind J. Barbara Susanne Fackelmann, geb. 14. August 1855 in Kirrlach, 8. Theresig Fackelmann, genannt Hotz, geb. 30. August 1829 in Kirrlach, Ehefrau des Adolf Vogelbacher, Schneider in Kirrlach, und ihres Sohnes Gustav Vogelbgcher, geb. daselbst 1. Dezember 1852, g. Maria Magdalena Fackelmann, geb. 21. Juli 1816 in Kirrlach. Kommen bis 1. April 1940 keine weiteren Erbrechts⸗ anmeldungen hier ein, so wird den im Erbscheinantrag genannten Ab- kömmlingen jener väterlichen Groß⸗ eltern der Erblasserin der Erbschein er⸗ teilt werden.
Ravensburg, den 8. Februar 1940.
Nachlaßgericht.
s 172] Aufgebot.
F 140. Der Rechtsanwalt Dr. Kruska in Neuhof hat als Verwalter des Nachlasses des am 3. März 1939 in ann verstorbenen etzgers Josef Gaß das Aufgebotsverfahren
wecke, der Ausschließung von gläubigern beantragt. Die , werden daher auf⸗ , ,. ihre Forderungen gegen den achlaß des verstorbenen Josef Gaß 6 in dem auf den 2. April
940, 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumten Aufgebots⸗ termine bei diesem Gericht anzumelden. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können eine Befriedi ung nur insoweit erlangen, als sich . efrie⸗ digung der 33 . Gläu⸗ biger noch ein 8. uß ergibt.
euhof, den 26. Januar 1940. Das Amtsgericht.
53008
F. 17/1940. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 29. Januar 1940 auf Antrag der Firma China⸗Import Henry 56 Hamburg 24, ÜUhland⸗ straße 68, Uhlandhaus, folgendes Aus⸗ schlußurteil erlassen: Das am 20. August 1939 in Shanghai für den dem Nord⸗ deutschen Lloyb in Bremen gehörenden Dampfer „Scharnhorst“ in drei Aus⸗ fertigungen an Order ausgestellte Kon— nossement mit dem Märk: W B 1001, 1002 2 CIs. Two Cases) Pongee wird bezüglich der dritten Ausfertigung für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53009
F. 160/1959. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 1. Februar 1940 auf An⸗ trag der Steirischen Gußstahlwerke A.⸗G., Wien l, , ,,, 2, vertreten durch die Firma Wunderlich C Co, Hamburg 36, Neuerwall 19.23, folgendes Ausschlußurteil erlassen: Das am 27. Juli 1939 in Hamburg in drei Ausfertigungen für den dem Nord⸗ deutschen Lloyd in Bremen gehörenden Dampfer „Franken“ an Order nach Sydney ausgestellte Konnossement mit dem Märk: SEXRIlA — SVYVDNEVY S868 30/15 — 5 bundles STEEI BARS 185 kos, S870/27/1- 14 — 141 bundles SIEEI. BARS 719 kos., S872 28/1 - 15 — 15 bundles STEEL BARS — 721 kos. — 34 bundles — 1625 kos, wird bezüglich der dritten w n. für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53010
F. 1411940. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 2. Februar 1540 auf An⸗ trag der Firma Simon, Evers K Co., G. m. b. S. Hamburg 1, Rappolthaus 2, Mönckebergstr. 13, folgendes Ausschluß⸗ urteil erlassen: Das am 5. August 1939 in Hamburg für den der dene chen Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft „Hanfa“ in Bremen gehörenden Dampfer „Wacht⸗ fels“ in dreifacher Ausfertigung an Order nach Bagdad ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk: Seco Ltd. 270 — Baghdad-rail — 1 case Dynamo Set 698 kg, wird n, n. der dritten Ausfertigung für kraftlos er⸗ klärt unter Verurteilung der Antrag—
stellerin in die Kosten des Verfahrens. !
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53011
F. 420/1939. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 2. Februar 1910 auf An⸗ trag der Allgemeinen Elektricitäts⸗Ge⸗ sellschaft, Berlin NW 40, 1 Karl-Ufer 2 — 4, folgendes 6 urteil erlassen: Das am 29. Juli 1939 in Hamburg in drei Ausfertigungen für den der Deutschen . Gesellschaft „Hansa“ in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Soneck“ nach Ran⸗ goon an Order ausgestellte Konnosse⸗ ment mit dem Märk: AEG Rangoon Made in Germany 14194 — 1 case machinerycparts 161 kg, wird bezüg⸗ lich aller drei Ausfertigungen für kraft⸗ los erklärt unter 1 der An⸗ tragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53012 .
F. 3/1940. Das Amtsgericht Bremen hat am 2. Februar 1940 auf Antrag der Firma Herm. Altschüler, Köln, Lochner⸗ straße 8, vertreten durch die Rechtsan⸗ wälle Br. S. Finke, Dr. R. Ahlers, G. Edzard, Dr. F. Strube und Dr. Fr. Rosenkranz, Bremen, folgendes Ausschlußurteil erlassen: Das am 24 August 1939 in Oporto in drei Exemplaren für das der Dampfschiff⸗ h Ge sns hrt Neptun“ in Bre⸗ men gehörende H. IG. „Bessel“ an Order der Antragstellerin ausgestellte Konnossement mit dem Märk: A.
Koi N z6s57 — 7 Casies of Bortwins
S 5360 kg, wird bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53013 l
F. 23/24 / 19400. Das Amtsgericht Bremen hat am 5. Februar 1940 auf Antrag 1. der Firma J. J. Marxen, Hamburg 11, Neueburg 6— 7, 2. der
irma Antigua Ferréteria de „LaA
AIMA„,. Fablo Klinkisch y (Cia, Mexico B. F., vertreten durch Rechts⸗ anwalt Dr. 8. Vidal, Hamburg 1, , 7, Levantehaus, fol⸗ gendes 83. urteil erlassen: Das am 19. August 19359 in Hamburg in drei Ausfertigungen ür das dem Norddeut⸗ schen Llohd in Bremen gehörende Mo⸗ torschiff Lech“ an Order nach Veracruz ausgestellte Konnossement mit dem Märk: P. K. Veracruz 424 1 caja Remaches de hierro, 116 kg, 4408 — 1 caja Articulos dé hierro, 66 kg, 4419 — 1 caja Articulos de hierrò, M kg, 4480 s1-—2 — 2 cajas Alambrèe de acero, 176 kg, 4510 — 1 caja Ar- ticulos de hierro, 42 kg, 4514 — 1 caja Articulos de hierro, 66 kg, 1527 /1—7 — 7 cajas de cartons Ar- ticulos de vidrio, 64 kg, 4529 — 1 caja Articulos de metal, 23 kg, 1536 — 1 caja Remaches de hierrò, 19 kg, 4563 1.— — 2 cajas Articulos de hierro, 192 kg, 4564/1 — 2 — 2 cajas Articulos de hierro, 195 kg, 4568 / 1— — 2 cajas Articulos de hierro, 159 kg, 4578/1 — 1 caja Articulos de hierro, 93 kg, 4581 — 1 caja Ar- ticulos de hierro, 33 kg, 4590/1 — 1 caja Articulos de hierro, 74 kg, 1624/ 1-5 — 5 atadis Rieles de hierrò,
porcelana, 78 kg, 4628 — 1 fardo Articulos de goma, 23 kg, 4631 — 1 caja Articulos de hojalata, 46 1, 671 = — 414 cajas Articulos de hojalata, 327 kg, 4684/1 — 1 caja Ar- ticulos de hierro, 30 kg, 46990 — 1 caja Articulos de hierro, 60 kg, 1697 — 1 caja Articulos de madera, 30 kg, 4758 — 1 caja Articulos de vidrio, 21 kg, 4788 — 1 caja Arti- culos de hierro, 70 kg, 4789 — 1 caja Articulos de vidrio, 58 kg, wird be- fig ig aller drei Ausfertigungen . raftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens. .
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53014
F. 2911940). Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 5. Februar 1940 auf An⸗ trag der Firma Zellstofffabrik Wald⸗ hof, Berlin WS, Taubenstr. 42, fol⸗ gendes Ausschlußurteil erlassen: Das am 18. August 1939 in drei Ausferti⸗ gungen in Hamburg für das der Deuischen Dampfschifffahrts⸗-Gesellschaft „Hansa“ in Bremen gehörende Motor⸗ schiff „Rotenfels“ an Order nach Ran⸗ oon ausgestellte Konnossement mit dem Märk: 3731 — PP — Rangoon — Made in Germany — 1-6 — 6 bales , . (not containing en e- lopes), 102 kg, wird bezüglich der . und dritten Ausfertigung für raftlos erklart unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens. .
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53015
F. ante. Das Amtsgericht Bre⸗ men hat am 5. Februar 1949 auf An⸗ trag der Aktiengesellschaft für Glas⸗ industrie, vorm. Friedr. Siemens, Dresden⸗A. 1, Freiberger Straße M, vertreten durch die Firma Scheffler & Co., Hamburg 1, Steinstraße 23, folgendes Ausschlußurteil . Das am 18. August 1959 in Hamburg für das dem Norddeutschen Lloyd in Bremen gehörende M. / S. „Lippe“ in zwei Exemplaren nach Port Swettenham an Order ausgestellte Konnossement mit dem Märk: C. K. 9214 Port Swetten- ham — Made in Germany No. 1-8 — 5 cases & 3 crates Glass Jars, 1303 kg, wird bezüglich beider Aus⸗ ertigungen für kraftlos erklärt unter hir ngen der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
531 69 Amtsgericht Cloppenburg, 1. Februar 1940.
bruar 1940 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch der Gemeinde Molbergen, Art. 1264, jetzt Blatt 1568
Darlehnshypothek von ursprünglich 8000 Papiermark, aufgewertet auf 2000 GM, für kraftlos erklärt. (F. 3/39.)
53174 3 me e nr, vom 65. 2. 1940 ist der Grundfchuldbrief über die mit
5 bis 8 v. H. jährlich zinsliche Gvundschuld von . 3 einge⸗
26 j ᷣ ĩ , ,
Durch Ausschlußurteil vom 1. Fe⸗
in Abt. III unter Nr. 8 eingetragene
tragen im Grundbuch von teen Bd. XII Bl. 591 Abt. III Nr, S fü die Ländliche Spar⸗ und Darlchnska ie, und Umgegend, 5. G. in. „H. in Hinternah, für kraftlos er⸗ klärt worden. Schleusingen, den 6. Februar 1940. Das Amtsgericht.
— — — — 4. Oeffentliche Zuftellungen.
õ3l 84 Ladung.
Ehefvau Helene Maria Beckmann eb. Lüdecke, Hamburg 33, Stellberg⸗ ee 15 III, klagt gegen Karl Gottlieb Johann Beckmann, unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung. Verhand⸗ lungstermin: 29. März 1940, 9 Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 7b.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
löd odo] Oeffentliche Zustellung.
C S0. Die Volksbank e. G. m. b. H. in Bad Schwalbach, vertreten durch ihnen Vorstand, Prozeßbevollmächtig⸗ ter; Rechtsanwalt Erhard, Bad Schwal⸗ bach, klagt gegen 1. den Kaufmann Karl Israel Hamburger, unbekannten Aufenthalts im Ausland, 2. die ledige Emmi Sara Hamburger in Katzeneln⸗ bogen wegen Forderung mit dem An—⸗ trage, die Beklagten als Gesamtschuld— ner durch vorläufig vollstreckbares Ur⸗ teil , zu verurteilen, an die Klägerin 536 Rot zu zahlen und wegen dieser Forderung die Zwangsvoll⸗ treckung in die im Grundbuch von
eingetragenen Grundstücke zu dulden. Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Bad Schwalbach auf den 15. März 1940, 10 Uhr, Zimmer 30, geladen.
Bad Schwalbach, den 1. Febr. 1940.
Das Amtsgericht.
lös ont] Oeffentliche Klage zustellung.
3 C 709739). Der Rentner Gesrg Lührs, Bremen⸗Habenhausen, Holz⸗ damm 149, vertreten durch den Rechts- anwalt Dr. Herbert G. Maier, Bre men, klagt gegen den Tischler Heinxich Schumacher, z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, zu bewilligen, daß die vang⸗ ersten 1300 FCM nebst Zinsen von seiner Hypothek auf dem Grundstück Habenhausen, Holzdamm 149, einge⸗ tragen im Grundbuch von Bremen, Bezirk 33 Blatt 205, serner auch die Zinsen der rangletzten 1700 FG-M von dieser ö gelöscht wer⸗
Grundbuchamt einzureichen. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amts- ericht zu Bremen, Gerichtshaus, immer Rr. 87, geladen auf den 5. April 1940, vormittags S8, 50 Uhr.
Bremen, den 6. Februar 1910. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53022] Oeffentliche Zustellung.
4. G. 2140. Hans Below in Bves⸗ lau, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Bone in Breslau, klagt gegen den Rudolf Israel Prager, früher in Breslau, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, daß ihm gegen den Beklagten als früheres Vorstands⸗ mitglied der früheren „Haus Below Getreide⸗ und Futtermittel Aktiengesell⸗ schaft“ Forderungen aus dem Rechts— gebiet „Gesellschaft“ zustehen, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zur Zahlung von 8330 zo / 99 Ee nebst 40/0 Zinsen seit 1. 4. 1939 zu verurteilen. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Land—⸗ gerichts in Breslau ayf den 26. April 1940, 11 uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge— richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 4. O. 2119. Breslau, den 6. Februar 19409. Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle.
Verantwortlich. 9
ür den Amtlichen und Nichtamtlichen
. den redaktionellen Teil, den An⸗
zögeigenteil und für den Verlag:
.. . Lantzsch in Berlin⸗
Charlottenburg. .
Druck 37 ,, . ar fer und erlags⸗Aktiengese . Berlin. Wilhelmstr. 32.
Drei Beilagen
leßlich Görsenbeila ane H de g e l
den und den Hypothekenbrief beim
betreffend den Verke
für Edelmetalle
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 QM einschließlich 0,48 Rut Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 QM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 658, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Me, einzelne Beilagen 10 Mo. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Reichs bankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 37 Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung
vom 10. Februar 1940 über Bausparkassen.
Anordnung zur Einführung der Anordnung Nr. 15 über den Verkehr mit Platin und Platinbeimetallen vom 2. 16. 1938 und der Anordnung Nr. 16 über Meldepflicht über inländische Silbergewinnung, Silberverbrauch und Silberbestand, Regelung der Herstellung von Silberwaren vom 12. 11. 1935 in den
Reichsgau Sudetenland vom 15. Februar 1916. Bekanntmachung über die Teil J. Nr. J.
m ·ᷣ x e 2 ¶Quu—QeQ—— , ᷑᷑᷑᷑ x22 2222222732.
Amtliches.
Deutfches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 12. Februar 1940 dem Schiffsbauingenieur Dr.-Ing. e. h. Hans Tech el in Hamburg-⸗Großflottbek die Ger h era für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Der mit der , . Geschäfte des Präsidenten
des Reichsa ufsichtsamts für Reichsamtsleiter Georg ö
Betanntmachung
des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung ; vom 10. Februar 1940 über Bausparkassen. Das Reichsaufsichtsamt hat der Deutschen Heimstätten Bausparkasse G. m. b. H. in Düsseldorf die Üebernahme des Bausparvertragsbestandes der Süddeutschen Eigenheimgesell⸗ schaft e. G. m. b. H., Sitz Offenburg i. Baden, in Düsseldorf durch Verfügung vom 28. Dezember 1939 gemäß S 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs— unternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 18931 Meichsgesetzbl. S. 315), in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (Reichsgefetzbl. 1 S. 2698) genehmigt. Berlin, den 10. Februar 1940. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. . Amend.
. An ordnung zur Einführung der Anordnung Nr. 15 betreffend den Verkehr mit Platin und Platinbeimetallen vom 25. 10. 1938 und der Anordnung Nr. 16 betreffend Meldepflicht über inländische Silbergewinnung, Silberverbrauch und Silberbestand, Regelung der Herstellung von Silberwaren vom 12. 11. 1938 . in den Reichsgau Sudetenland vom 13. Februar 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1539 (RGBl. 1 S. 1430) der Verordnung über die Errichtung der Reichsstelle für Edel⸗ metalle vom 12. Juli 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 164 vom 17. Juli 1935) und der ,, ,, über die Er⸗ richtung von Reichsstellen vom 18. August 1539 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§1
Die Anordnung Nr. 15 der Reichsstelle für Edelmetalle
. 3 mit Platin und Plantinbeimetallen vom; 25. Oktober 1938 (Deutscher Reichsan eiger Nr. 249 vom 25. Oktober 1938) und die Anordnung . betreffend Meldepflicht über inländische Silbergewinnung, Silberverbrauch und Silberbestand, Rege⸗ lung der Herstellung von Silberwaren vom 12. November 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1938) werden in dem Reichsgau Sudetenland in Kraft gesetzt.
§5 2 . Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichs⸗ und rf ff en Staatsanzeiger in Kraft. Silberwaren, deren Herstellung nach den Vor⸗ schriften der Anordnung Nr. 16 verboten ist, dürfen fertig⸗ n werden, sofern mit ihrer Herstellung spätestens am age vor der Veröffentlichung dieser Anordnung begonnen worden ist. Berlin, den 13. Februar 1940.
Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle. von Schaewen.
44 Bergausschüssen. Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
ir Privatversicherung beauftragte — ig Amend ist zum Präsidenten des aufsichtsamts für Privatversicherung ernannt worden.
r. 16 der Reichsstelle
Berlin, Dienstag, den 13. Februar, abends
rungsgesetzes.
schlossen worden.
für Auswärtige
steigern.
Gesandten Schnurre,
Bauwirtscha
Verfügun
sonders auch in der
einzuschalten
stein un
Moskau, 13. Februar. lungen ist in Moskau am
leistungsfähiger Maschinen zum Ausdruck gekommen sei. wies der Vortragende darauf hin, daß bei uns im Gegensatz etwa zu England der Arbeiterwohnstättenbau zu den kriegswichtigen Aufgaben gehört. Die für die Aufrechterhaltung höchster Einsatz⸗ bereitschaft erforderlichen Richtlinien stellte der Vortragende wle folgt auf; Für die in der Bauwirtschaft arbeitenden Menschen wir, e, de,, Schulung, . die in den Arbeitsvorgang en aschinen verstär Pflege, die wiederum nur durch eingehende Maschinenpersonals erreicht werden könne. Was die Baustoffe r et re f. so bestehe auf dem Gebiet von Eisen, Zement, Kalk⸗ Holz die Gewißheit, daß die erforderlichen Mengen für die auszuführenden Baukleistungen ausgiebi Abschließend kam Dr. Vögler zu dem Ergebnis, da Bauwirtschaft für alle vom Führer gestellten Aufgaben gerüstet sei.
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telle eingegangen sein.
Bekanntmachung.
Die am 12. Februar 1940 ausgegebene Nummer 2) des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Verordnung zur Aenderung des österreichischen , bauförderungsgesetzes und des österreichischen Wohnbauförde⸗ Vom 3. Februar 1940.
Verordnung über die Einführung der Zweiten Verordnung ur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes im rotektorat Böhmen und Mähren. Vom 5. Februar f940
Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens vor den Vom 7. Februar 1910.
Postschecktonto: Berlin 41821 1 940
—
n⸗
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Sicherung der Ueberführung der Militäranwärter, Anwärter des eichs⸗ arbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts in das Beamtenverhältnis. Vom 8. Februar 1940.
Verordnung über die Zuständigkeit zur Führung der Grund⸗ bücher, 8 . Bergbücher und Eisenbahnbücher in der Ostmark. Vom 8. Februar 1940.
Umfang: 5. ogen. Verkaufspreis: , 15 RA. Post- versendungsgebühren: G03 RA für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 13. Februar 1940. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Wir is haft steii.
Abschluß des Wirtschaftsabtommens zwischen Deutschland und der Sowjet⸗
union.
Herrn von Ribbentrop
ukunft
Das Abkommen ist auf deutscher Seite von dem Sonderbevoll⸗ mächtigten der Deutschen Reichsregierung, Ritter, von dem Leiter der deutschen Wirtschaftsdelegation,
Herrn Botschafter errn
auf sowjetischer Seite von dem Volks⸗
kommissar für den Auswärtigen Handel der UdSSR., Herrn Mikojan, und dem Handelsbertreter der UdSRR. in Deutschland, Herrn Babarin, unterzeichnet worden.
Nachdem bereits im August 1939 ein neues deutsches Kredit— abkommen mit Rußland abgeschlossen wurde, das gegenüber der Entwicklung der letzten Jahre wesentlich erweiterte 6j
öglichkeiten
im Kriege.
Der Au fsichtsratsvorsitzer der Nationalbank A.-G., Essen, und Leiter der Wirtschaftsgruppe Bauindustrie, Dr.Ing. e. h. Eugen Vögler, hielt anläßlich der Hauptversammlung der National⸗ bank A.-G. einen Vortrag über die Einsatzbereitschaft der deutschen de ff im Kriege.
Die Tatsache, daß in der deutschen
fft ein großer Teil des Volksvermögens eingezahlt und wiederum ein großer Teil der dafür aufzubringenden Gelder von den Banken zur Verfügung gestellt werde, ergebe die gedankliche Verbindung bieses Themas zu dem Interessenkreis dieser Ver⸗ , Dr. Vögler erläuterte zunächst den Begriff der Ein⸗ atzbereitschaft, worunter sparsamstes Umgehen mit den drei zur stehenden Faktoren Mensch, Maschine und Bau stoff zu verstehen sei. Die Umstellung der erfordernisse sei leicht gewesen, da das Bauwesen schon in den Vorjahren auf höchsten 2 ausgerichtet gewesen sei, was be⸗
auwirtschaft auf die Kriegs⸗
vermehrten Einstellung modernster und
Dabei
ter Einsatz und sachkundige
Schulung des
n seien. die deutsche
Nach erfolgreich beendeten Verhand⸗ ; 11. Februar 19409 das Wirtschafts⸗ abkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion abge⸗ . Dieses Abkommen entspricht egierungen der beiden Staaten, ein Wirt den Warenumsatz zwischen Deutschland und der aufzustellen, so wie dies in dem Br minister des Auswärtigen, Präsidenten des Nates der Volkskommissare und Voltskommiffar Angelegenheiten der UdSSR., W. M. Molotow, zum Ausdruck gebracht worden ist.
Das Wirtschaftsabkommen
dem Wunsche der schaftsprogramm über . owjetunion iefwechsel zwischen dem Reichs⸗ und dem
Herrn
sieht die Ausfuhr von Rohstoffen aus der Sowjetunion nach Deutschland vor, die durch deutsche industrielle Lieferungen kompensiert werden.
Der Warenumsatz zwischen Deuts wird bereits im ersten Jahr der Ge Umfang erreichen, der die Höchstmengen übersteigt. gegenseitigen Warenlieferungen in
chland und der Sowjetunion ; ltung des Abkommens einen eit dem Weltkrieg jemals erreichten Es ist beabsichtigt, den Umfang der noch weiter zu
des Handelsverkehrs bot, erfolgte anläßlich des zweiten Besuchs des Reichsaußenministers von Kibbentrop in Moskau am 28. Septem⸗ ber der bekannte Briefwechsel zwischen dem deutschen Reichs außen- minister und dem russischen Regierungschef Molotow, worin der beiderseitige Wille bekundet wurde, mit allen Mitteln den Waren⸗ umsatz und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR. zu entwickeln. Die zur Durchführung dieser Verein⸗ barung erforderlichen Verhandlungen wurden dann schnellstens aufgenommen und teilweife in Berlin und teilweise in' Moskau
eführt, wo sie jetzt auch mit der Unterzeichnung eines neuen Wirt- ,, ihren erfolgreichen Abschluß gefunden haben. Das jetzt ausgearbeitete gemeinsame Wirtschaftsprogramm wird den ben r , . ire rn h nicht nur wieder zu dem in der Vergangenheit erfolgreichen Höchstumfang entwickeln, sondern darüber hinaus noch steigern. Es ist bekannt, daß Deutschland schon 1913 ein Drittel der i f en Gesamtausfuhr abnahm und etwa die Hälfte der russischen Einfuhr lieferte. Als Rußland nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland wieder auf⸗ nahm, wurde Deutschland sofort erneut sein J Handels⸗ partner, der 1921—= 1923 wieder mehr als ein Drittel ber russischen Einfuhr stellte und diesen Anteil in den Jahren 193141933 sogar auf über 40 R steigerte. In der gleichen Weise hatte fg . er deutsche Anteil an der russischen Ausfuhr entwickelt. iese Tat⸗ sachen sind ein klarer Beweis für die naturliche Ergänzungsfähig⸗ leit der deutschen und der ru 6e Volkswirtschaft. een, Rußland über unerschöpfliche Rohstoffvorkommen verfügt, deren Ausbeute in den letzten Jahren bereits gewaltig gesteigert wurde und unter dem laufenden Fünfjahresplan sich 2 von Fahr zu Jahr erhöht, besitzt Deutschland eine industrielle Leistungsfähigkeit ö. in. Umfanges, 6 es trotz des Krieges und der militärischen Anforderungen in der Lage ist, den großen Bedarf Rußlands in industriellen Fertigwaren aller Art voll zu decken.
Der bei den jetzt abgeschlossenen Verhandlungen vereinbarte Rahmen sieht daher einen Austausch rusfischer ohstoffe ,
land und Rußland sind zu ihrer alten natürlichen Wirtschaftsver⸗
deutsche ö in größtem Umfange vor. Deutsch—⸗ bundenheit zurückgekehrt.
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Dr. Vögler über den Sinsatz der Bauwirtschaft
Sauptversammlungskalender für die Woche vom 19. bis 24. Februar 1940.
Montag, den 19. Februar.
Berlin: Deutsche Unionbank A.-G., Berlin, 12 Uhr.
Berlin: Neue . Gemeinnützige Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ gesellschaft der Deutschen Arbeitsfront im Gau Mark Bran— denburg A.⸗G., Berlin, 16 Uhr.
. , Ritterbrauerei A.⸗G., Dortmund,
2 T. Gelsenkirchen: Glückauf⸗Brauerei A.-G., Gelsenkirchen, 15 Uhr.
Mittwoch, den 21. Februar. . ö. Brauerei W. Isenbeck C Cie. A.⸗G. Samm i. W., ö. Donnerstag, den 22. Februar.
Verlin: Berliner Asphalt⸗Gesellschaft Kopp & Cie., Berlin, 10 Uhr. Dresden: A.⸗G. für en, . 9 ul ö ;
Dresden: Brauerei zum Felsenkeller, Dresden, 159 Uhr.
Freitag, den 23. Februar.
Berlin: Bank des Berliner Kassen⸗Vereins, Berlin, 11 ug Berlin: vg eat * iner Metallmöbel⸗Fßabriken A.-G. ao. H. V., 3 n, er dee. Deutsche Hochseefischerei A.-G., Wesermünde, ö.
Son nabend, den 24. Februar. Dresden: Kulmbacher Rizzibräu A⸗G., Kulmbach, 10 Uhr. Frankfurt / M.: Rheinische . A.-G., Saarbrücken, ao. S.V. und o. H.⸗V., 15 bzw. 1615 Uhr. A.-G., St. Ingbert,
erlin,
drann, Süddeutsche Lederwerke 2
Uhr. München: wi erbrau A.⸗G., München, 11 Uhr.
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