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Renhs. und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1940. S. 4
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der Ersten Oesterr. Sparkasse in Wien 1 ; Rr. ' Fhs neue Nr. 55 164) und Nr. Landgerichts, in Eo l 635 (neue Nr. 66 420) zugunsten der
Ludmilla Bednarz, vertreten durch Hed—⸗ wig Urban, Hauptschuldirektor i. R. Wien XXI., Immengasse 23, als Kura⸗ torin (47 J 89/39 — 10); 27. Einlage⸗ buch der Ersten Oesterreichischen Spar⸗ kasse, Zweigstelle Hietzing, Nr. 559 378 zugunsten der Emma Schinko, Private, Wien XIV., Etschnerweg 41 (47 T 988 / 39 — ):; 28. Einlagebuch der Ersten Oesterreichischen Sparkasse Nr. 57337 246 947 zugunsten des Theodor Jawuret, Kaufmann in Wien XXI., Lorenz⸗ Mandl⸗Gasse 61 47 T 96539 — 3 29. Einlagebuch der Ersten Oesterreichi⸗ 4 Sparkasse, Zweigstelle Alserstraße, Tr. 955 268 zugunsten der Emma Stöf⸗ fel, Private, Wien XVI., Menzelgasse Nr. 13 (47 T 926 / 39 — 10; 30. Ein⸗ lagebuch der Ersten Oesterreichischen Sparkasse, Zweigstelle Gumpendorfer⸗ straße, Nr. 60 981 zugunsten der Sofie Wamprechtsamer, Private in Wien VI., Stumpergasse Nr. 2 (48 T 813/38 -— D; 31. Einlagebuch Nr. 1249, ausgestellt von der Creditanstalt — Wiener Bank⸗ verein, Filiale Linz, zugunsten des Adalbert Jungwirth, Oberlehrer i. R. in Reichraming, Oberdonau (16 T 67, 39 —); 32. NMitgliedsbuch der Spar⸗ und Kreditkasse „Mars“, lautend auf Konto Nr. 1063, zugunsten des Paul Fürst, Oberstabszahlmeister in Salz⸗ burg, Ernest⸗Thun⸗Str. 9 (48 T 290 28 — 7); 33. Einlagebücher der Landes⸗ Hypothekenanstalt für Niederösterreich, . Nr 31 155, 2 Nr. 17 384 und 3. Nr. 41379, zugunsten des Dr. Otto Gleich, Ministerialrat in Wien Vll, Mariahilfer Straße 126 (47 T 94439 — 10; 34. Verwahrungsdepotbuch der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, Zweiganstalt Wieden, Nr. 4068 zu⸗ gunsten des Dr. Emil Kieser, Ob.⸗Insp. und Leiter des Rechtsbüros der Ge⸗ meinde Wien — städtische Straßenbah⸗ nen, Wien VI., Rahlgasse Nr. 3 (47 T
SIIs39 — 3); 35. Einlagebuch Nr. 49324 F Kläger ladet die Bellagte zur mündlichen
der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, Zweiganstalt Floridsdorf, Wien XXI., Am Spitz Nr. 11, zugunsten des Dr. Julius Israel Grünwald, gewese⸗ ner Rechtsanwalt, Wien 12., Schwarz spaniergasse 111II. Stiege, Tür 12 (47 T 863/39 —10); 36. Einlagebuch Nr. 2635 R der Zentralsparkasse der Ge⸗ meinde Wien, Zweiganstalt Rudolfs— heim, zugunsten der Johanna Nettel, Brünn, Alfa Passage Nr. 2563 (47 1 85/37 — 12; 37. Spareinlagebuch des Vorschußkassenvereins Grafenschachen, Burgenland, reg. Gen. m. b. H., Haupt⸗ buch 1, Folio 93, zugunsten der Gemeinde Loipersdorf (43 T 144/837 — 9. Landgericht Wien 1., Justizpalast, Abt. 47, am 10. Februar 1940.
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; Oeffentliche 3. Zustellungen.
54220 Oeffentliche Zustellung. 25 Gen. III8. Es klagen: 1. Fa. Tele⸗ fonbau K Normalzeit Lehner C Co.,
Rechtsanw. Wirth und Rühl, gegen Theodor Israel Rothschild, Pgris, 22 Rue de boulain-villiers, aus Dar⸗ lehen auf Zahlung von 5300 R. — 250 3140 —. 2. Friseur Wilhelm Geßler, Frankfurt a. M., Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanw. Dr. Eber⸗ hardt, gegen Emma geb. Dangel, früher Frankfurt a. M., auf Ehescheidung — 2 2RI240 —. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Frankfurt a4. M. zu 1: vor die 6. Zivil⸗ kammer auf 18. April 1940, 9 Uhr, zu 2: vor die J7. Zivilkammer auf 15. April 1940, 19 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt . Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Frankfurt a. M., 15. Februar 1940.
Geschäftsstelle des Landgerichts. 54221] Oeffentliche Zuftellung.
Die Ehefrau Johanna Logau, ge⸗ borene Zwierlein in Hamburg 4, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Breiholdt, klagt gegen ihren Ehemann John Moreon Logau in New Orleans auf Scheidung bzw. Nichtigkeit der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Zivilkammer 15a des Landgerichts in Hamburg-Altona auf den 14. April 1940, 9i/, Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei dieseni Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Landgericht Hamburg, Dienststelle Altona, Allee 125. l5l222] Oeffentliche Zustellung.
Johanng Wilhelmine Meister geb. Reintjes, Arbeiterin in Bruchsal, Kegel⸗ stva ße 17, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Erwin Wannenmacher in Bruchsal, klagt gegen ihren Ehemann, den Säger Anton Meister, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, it Grund des 5 49 — fürsorglich des 5 55 — des Ehegesetzes mit dem Antrage auf Schei⸗ dung der am 14. Mai 1921 in Bruchsal geschlossenen Ehe der Parteien aus Ver⸗ schulden des Beklagten. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ladet der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den
Karlsruhe, Hans⸗ Thoma⸗Straße Nr. 7. 3. Stock, Zim⸗ mer 2s, zu dem auf Donnerstag, den 18. April 1940, vormittags 9 Uhr, bestimmten Termin, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Karlsruhe, den 10. Februar 1949. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts. Zivilkammer III.
54223] Oeffentliche Zustellung. 2. R. 167/389 Der Bergmann Charles Blaser in Nentershausen, Siedelung Nr. 148, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lortsch in Sontra, Bezirk Kassel, klagt gegen seine Ehefrau Laurence Bla⸗ ser, geb. Arru⸗Gallert, unbekann⸗ ten Ortes in Frankreich, Beklagte, auf Ehescheidung aus Artikel 140, 142 des Schweizer Zivilgesetzbuches vom 10. 12. 19607, Schuldigerkläkung der Beklagten und Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Rechtsstreits. er Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts Kassel, Platz der SA. Nr. 2, J. Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 79, auf 12. April 1940, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Kassel, den 6. Februar 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
544738 Oeffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Wilhelm Kailing in Koblenz, Firmungstraße 33, Prozeßbe⸗ vollmächtiger: Rechtsanwalt Boette in Koblenz, klagt gegen die Frau Magda⸗ lene Kailing geb. Platten, ohne bekann⸗ ten Aufenthalt, früher in Koblenz, Pfuhlgasse 6, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 und Schuldigerklärung der Beklagten. Der
Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Ko⸗ blenz auf den 25. April 1940, 9, 30 Uhr, Saal 134, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 1R156 / 39.
Koblenz, den 15. Februar 1900.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
54172
Oeffentliche Zustellung. Die min⸗ erjährige Ursula Erna Marie Bauch⸗ henß, geb. am 22. 11. 1925 in Bremen, gesetzlich vertreten durch das Jugend⸗ amt, Amtsvormundschaft, Bremen, klagt
Beklagten vor die 3. Zivilkammer des führung der Veräußerung wird Herr löl Oeffentliche Zustellung.
Otto Boursch in Köln, Schwerthof, zum Treuhänder bestellt. Diese Anordnung ergeht auf Grund der S5 1,2, 6 und 17 der Verordnung vom 3. 12. 1938 über den Einsatz jüdischen Vermögens (RGBl. 1938 1 S. 1709 ff). Gegen die Anordnung steht den Betroffenen die Beschwerde an den Herrn Reichswirt⸗ schaftsminister offen, die binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Anordnung im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger bei mir einzu⸗ reichen wäre. Köln, den 8. Februar 1940. Der Regierungspräsident.
54483 Oeffentliche Bekanntmachung. Auf Grund des 52 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver— mögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. S. 1705) setze ich hiermit den Rechts⸗ anwalt und Notar Max Hoffmann in Wegstädtl als Treuhänder für die Ver⸗ waltung und einstweilige Fortführung des den unbekannt verzogenen Erben des verstorbenen Juden Adalbert Wieder gehörigen Grundstückes Einl.⸗3. 198, 20 und 1100, des Grundbuches von Gastorf ein. Gegen diese Verfügung steht den Betroffenen binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung die Be⸗ schwerde an den Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft zu. Reichenberg, den 15. Februar 1940. Der Reichsstatthalter im Sudetengau als Obere Siedlungsbehörde. Im Auftrage: Gärtner. 54470] Oeffentliche Zustellung. Der Möbelhändler Tillmann Gör⸗ gens in Alsdorf, Broicher Str. 133, klagt gegen den Friedrich Hambloch, früher in Uebach II, Südring 5, zur Zeit fahnenflüchtig, wegen Herausgabe mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ fällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an Kläger 1 Glasschrank, 1Tisch, 2 Stühle, 1 Bett mit Zubehör, 1 Herd, Geschirr herauszugeben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Aachen, Kongreßstr. 11, Zim⸗ mer 304, auf den 28. März 1940, vormittags Siz Uhr, geladen. Aachen, den 14. Februar 1940. Lantin, Justizinspektor, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
5441] Oeffentliche Zustellung.
Die Kaufmannsfrau Helene Borkowitz in Heilsberg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Goerigk und Hohmann in Heilsberg, klagt gegen 1. den Kaufmann Benno Seelig, früher
gegen Max Lippert, zuletzt wohnhaft gewesen in Bremen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen rückständigen Unter⸗ halts, berechnet bis zum 21. 2. 1910, mit dem Antrage, kostenpflichtig festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 6425,50 éAM zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amts⸗ gericht zu Bremen, Gerichtshaus, f. Obergeschoß. Zimmer Nr. 79 Ein⸗
19419, vormit ags 93 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage und diese Ladung bekanntge⸗ macht. Aktenzeichen 6 C 7693 / 1939. Bremen, den 16. Februar 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
26. April
54481 Anordnung. Gemäß §§ 6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 wird der beeidigte Wirt⸗ schaftsprüfer Dr. Franz Ruckdeschel in Nürnberg, Königstr. 2, als Treu⸗ händer für die Veräußerung des Grundstückes Blumenstr. 15 in Nürn⸗ berg, Grundbuch f. Skt. Peter Bd. 9 S. 398 Bl. 228 mit sofortiger Wirksam⸗ keit bestellt, soweit das Miteigentum der minderj. durch ihre Mutter Marie Sara Hopf, geb. Loeb, Kaufmannswitwe in New Pork, gesetzl. vertretenen, am 11. 4. 1920 zu Nürnberg geborenen Barbara Sara Hopf in New York in Frage kommt. Die Kosten dieser treu⸗ händerischen Tätigkeit sowie die Kosten des Verfahrens zur Bestellung des Treu— händers hat die Grundstückseigen⸗ tümerin zu tragen. Die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders und die Höhe der ihm zu erstattenden Auslagen erfolgt nach Abschluß der treuhände⸗ rischen Tätigkeit durch den Regierungs⸗ präsidenten. Für diese Anordnung wird eine Gebühr von 5, — RM nebst einem Zuschlag von 2025 angesetzt. Gegen diese Anordnung steht der Grundstücks⸗ eigentümerin binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister in Berlin zu. Die Beschwerde wäre in zweifacher Fertigung oder zur Niederschrift beim Reg.⸗Präs. in Ansbach einzulegen. Ansbach. 9. Februar 1910.
Der Regierunaspräsident.
J. A.: (Unterschrift.)
54482 Anordnung.
1W(IM 3088/39. Nach Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 27. November 1939, III L 7 24.869 / 39, verfüge ich die Veräußerung des Grund⸗ stücks Frechen, Rothkampsgasse 17, der Eheleute Albert Isragel Voos in Schang⸗ hai und Rosalie Sara Voos in Köln
in Berlin⸗-Schöneberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, 2. Frau Julie Lewy, frü⸗ her in Berlin-Schöneberg, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, 3. den Artur Lemwy, früher in Berlin-Schöneberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Löschung einer Hypothek mit dem An⸗ trage: a) die Beklagten zu 1 und 2 zu verurteilen, darin zu willigen, daß das im Grundbuch von Heilsberg Bl. 1600 in Abt. III Nr. 16 für sie eingetragene Restkaufgeld von 2000 G. nebst Zinsen gelöscht wird, b) den Beklagten zu 3 als Ehemann der Beklagten zu 2 zur Dul⸗ dung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau zu ver⸗ urteilen, e) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bartenstein (Ostpr.), Zimmer 13, auf den 26. April 1940, 190 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als — 2 vertreten zu assen.
Bartenstein (Ostpr.), 10. 2. 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
54475 Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Albert Braun, Frank⸗ furt a. M., Freiherr⸗von⸗Stein⸗Straße Nr. 16, Prozeßbevollmächtigter: R.⸗A. L. Grassegger Frankfurt a. M., klagt gegen den früheren Bankier Bernhard Merzbach, früher in Offenbach a. M., jetzt London NW 6, Greencroft Gar⸗ dens 73, wegen Forderung aus Reise⸗ spesen mit dem Antrage auf Zahlung von 274,50 RM nebst 4 25 Zinsen seit l. 8. 1939. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Frankfurt a. M. auf den 14. März 1940, vormittags 9 Uhr, Zimmer 112, geladen. Frankfurt a. M., 16. Februar 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 17.
54476 Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Albert Braun, Frank⸗ furt a. M., Freiher⸗von⸗Stein⸗Straße Nr. 13, Prozeßbevollmächtigter: R.⸗A. Grassegger, Frankfurt a. M. klagt gegen den früheren Bankier Rudolf Merz⸗ bach, früher in Offenbach a. M. jetzt London NwW 6, Lymington Road 20, wegen Forderung aus Reisespesen mit dem Antrage auf Zahlung von Ag, bo Reichsmark nebst 45 Zinsen seit 1. 8. 1939. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Frankfurt a. M. auf den 14. März 19490, vormittags 9 Uhr, Zimmer 112, geladen.
Frankfurt a. M., 16. Februar 1940
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
an die Gemeinde Frechen. Zur Durch⸗
J Abteilung 17.
wird zur mündlichen Verhandlung des
Der Hermann Richter, Hamburg 3. Langenfort 82 1II., Prozeß bevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Henry Neu⸗ haus, Hamburg 1, Schauenburger⸗ straße 37, klagt gegen Hermann Lanz⸗ kron, unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von M 155350 nebst 4 3. p, a. Zinsen seit 1. November 1933 vor⸗ läufig vollstreckbar zu verurteilen unter der Begründung, daß der Beklagte ihm
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für gelieferte Laternenhalter, für In⸗ standsetzung eines Bootes, aus einer Schadensersatzsache Weber, an rückstän⸗ diger Miete für Bootslagerung und für Reparatur eines Motors den obigen Betrag schulde. Der Beklagte
Rechtsstreits vor das Amtsgericht Ham⸗ burg, Abteilung 10, Altbau, Sieveking⸗ platz, J. Stock, Zimmer 279, auf Diens⸗ tag, den 2. April 1949, 19 Uhr, seladen. Zum Zwecke der öffentlichen . wird dieser Auszug der lage bekanntgemacht. Hamburg, den 8. Februar 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
54217 Oeffentliche Zustellung. 3 C. 52/40. Kaufer in Großauheim, Annastraße 16, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Klemm und Schrader in Hanau am Main, klagt gegen: 1. den Josef Waller, 2. die Witwe Auguste Waller, geb. Joseph, beide in Tel-Aviv (Pa⸗ lästina, mit dem Antrag, die Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil zu verurteilen, in die Löschung der im, Grundbuch von Großauheim Bl. 3072 in Abt. III unter lfd. Nr. 2 eingetra⸗ Sen Aufwertungshypothek von 125 — M zu willigen und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuld⸗ nerisch aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten hiermit vor das Amts⸗ gericht in Hanau, Nußallee 17, Zim⸗ mer 35, auf den 12. Juni 1940, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen. Hanau, den 6. Februar 1940. Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
54A] Oeffentliche Zustellung.
Die Koblenzer Handelsbank A. G. in Koblenz, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Loenartz in Koblenz, klagt gegen: 1. den Nachlaß der Frau Peter , Maria geb. Hoffmann, in Koblenz, deren Erben, vertreten durch Nachlaß⸗ pfleger Karl Otto in Koblenz, 2. den Kaufmann Hans Albert Anton Fuchs in 6 3. die Ehefrau . Grimes, Amanda geb. Fuchs, früher in Koblenz, het unbekannten Aufent⸗ halts, 4. den Kaufmann James Grimes, früher in Koblen kannten Aufenthalts, auf Duldung der
wangsvollstreckung aus einer im
erggrundbuch von Hadamar eingetra⸗ . Sicherungshypothek von 6000 Rez.
ie Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 1. Zivilkammer des ,,,, . in Koblenz, Saal 134, auf den 25. April 1940, 9,30 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗
jetzt unbe⸗
treten zu lassen. Koblenz, den 12. Februar 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
öt2*5] Oeffentliche Zustellung.
Es klagt die Israelitische Reli⸗ gionsgemeinde zu Leipzig in Leipzig G1, vertreten durch ihren Vorstand Carl Israel Goldschmidt und Samuel Hodes in Leipzig, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Konsulent. Dr. Feodor Israel Zernick in Leipzig, Klägerin, Fier 1. Michel Majer genannt Max? len: gulies, 2. seine Ehefrau Paula Mar⸗ gulies geb. Basch, beide . in Leip⸗ zig, jetzt in London (England), Beklagte, wegen rückständiger emeindebeträge mit dem Antrage: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an die Klägerin 6415,30 RM (sechs- tausendvierhun ertfünfzehn Reichsmark 30 RPfg.) zu bezahlen, b) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Erstbeklagte wird weiter verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte ut seiner Ehefrau, der Zweitbeklagten, u dulden. 3. Das Urteil ist — erfor⸗ erlichenfalls gegen Sicherheitssleistung — vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8. Zivilkammer des n n te Leip⸗ zig auf den 22. Mai 19490, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗— lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Leipzig, den 15. Februar 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
õd 480] Ladung.
Die Firma Eberl u. Co, Kraftfahr⸗ ee n garage Traunstein, Prozeß⸗ evollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. jur. O. Ruckdeschel in Traunstein, klagt gegen Hans Reiter, Fuhrunternehmer, früher in Forschsee, Gemeinde Ruhpolding, nun unbekannten Aufenthalts, wegen ,, mit dem Antrag: J. der Be⸗ lagte ist schuldig, an Klagspartei 4657,94 RM samt 4 35 Zinsen hieraus
ab ch inn der Klage zu bezahlen, llag
II. der Beklagte hat die Kosten des l
als Rest aus dem Kauf eines Beibootes,
Der Invalide 63 3
walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ (h
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Rechtsstreits zu tragen, 1II. das Urteil ist vorläufig vollstreckhar. Verhand-
lungstermin: Montag, den 15. April
1940, vorm. 9 Uhr, vor der 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Traunstein Sitzungssaal Nr. 337I, wozu Klägerin den Beklagten mit der Aufforderung ladet, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten zu bestellen.
Traunstein, den 14. Februar 1940.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust⸗ und Ʒund fachen.
54486
Abhanden gekommen sind: Deutsche Reichsbahn, Berlin, Zertifikat, 36, Gruppe III Lit. C Nr. 41046 über 1000, — RA.
München, 16. Februar 1940.
Polizeipräsidium München. SJ. A.: Galst er.
53410
Volksfürsorge Lebens versicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Samburg 1. Die folgenden Versicherungsscheine, auf das Leben der Bezeichneten lautend, sind abhanden gekommen: Altmann, verehel. Förster, Erna, 4 059 694, Arm⸗ bruster, Wilhelm, 5 491 454, Benker, Georg, 1 821 713, Ber kenkanip, August, 1609362, Bornack, Hedwig, 4 375513, Bringmann, Ursula, 2 508 468, Brink⸗ mann, Bernhardine, 5 724 644, Brink⸗ mann, Exich, 22135 927, Bundsrus, jetzt Bundßus, Alfred, 6 666 129, Bu⸗ rich, Helmut, 4 146 182, Dillemuth, Wilhelm, 5 593 558, Eichner, Johann, 47323 285, Entrich, Elisabeth, 6 Hoi 109. Entrich, Karl, 6691 108, Entrich, Karl, 6 740 548, Fackelmayer, Karl 5 264 308, Fischer, Hermann, 4 463 l, Flierl, Anny, 4593 2090, Föllmer, Werner, 3 g94 i75, Frank, Karlheinz, 5 56h 253, Fröba, August, 4 996544, Genausch, Martin, 5 395 719, Giesler, Hermann, 5 083 785. Glienke, Otto, S889 705, Glodek, Heinrich, 4732 795, Grahn, Willi, 4 087 458, Gras, Adam, 3 607742, Gronau, Karl, 3 923 6655, Großmann, Johann, 6 226 648, Heckel, Lisbeth, 1 5385 871, Helgert, Elfriede, 1605 769. Hempel, Regina, 278 957, Hense, Franz, 3 548 948, Hoffmann, Andreas, 6 3586 383, Hümmer, Pauline, 1668055, Jacobsen, Ilse, 6 253 297, Jaeger, Franz, 5 149 649, Jahr- Selma, 41460 283. Janson, jetzt Weid⸗ ner, Käte, 6 gös 399, Johannsen, Werner, 5 174 776, Jurke, Paul, 4389 234, Kappler, Walter, Sog 615,
Kauer, Robert, 5 701 035, Rempm,
Guftav, 6 os 8486, Kleinert, Gustav, 3 550 632, Klemt, Frieda, 4 105 598, Köster, Ernst, 6 863 863, Korella, Thea, 1165 633, Kraft, Karl, 3 343 547, Kranzeiod, Richard, 5 689 996, Kraus, Karl, 4761 671, Krautschick, verehel. Porsch, Frieda, 5 552 644, Kulig, Willy, 5 542 581, Lajow, verehel. Schauer, Margarete, 4350 8689, Lambrecht, Henni, 6 367467, Landan, verehel. Rühl, Margarete, 4828 211. Mahler, Wil⸗ elm, 6 263 359), Marschner, Otto, 6 826 391, Maxeiner, Otto, 5 32 928, Mende, Eduard, 1253 187, Möller, Hermann, 3 50 158, Naujok, ö 6 890 422, Naujok, Hermann, 6 890 Kol, Niebler, Ferdinand. 1 178 009, Olt⸗ mann, Gerhard, 5 163 971, Ondraezek, Karl, 5 079 033, Oppermann, Anne⸗
liese, 5 105 597, Oppermann, Johanna,
5 105 596, Ordegel, Werner, 2 670299, Peetz, Edmund, 7014148, Pein, Erich, 6 764 221, Pellinghausen, Franz, 5 457 885, Persson, Hans, 5 707519, Peters, Helene, 3 7180 192. Pschack, jetzt Teufert, Paul, 6 272 805, Reimers, Georg, 6 aß 680. Riemann, Fritz, 4730 615, Rien, Wilhelm, 4 632 448, Schimmelpfennig, Erich, 4113 481, Schlegel, Ruth, 1 23 408, Schneider, Heinz, 2 379 366. Socha czy, Heinrich, 41654114, Sondermann, Helene, 5 335 8s. Stützer, Josef. 6 0659 673, Stuke, Heinrich, 1 896 931, Tech, Hilde⸗ gard, 4503 178, Terpoorten, Wilhelm, 3 75 720, Thomas, Walter, 5 095 928, Thürer, verehel. Rebertshäuser, Irma, 3 047 068, Tielke, Wilhelm, 6 768 365, von Trzebiatowski, Bruno, 6 C666 5ö5ö, Ulitzka, Hildegard, 5 447 464, Vetter, Waldtraute, 2 500 ißß, Wammer, jetzt Wammes, Jakob, 6 656i 999, Wammes, Erich, 7039 8366, Werner, Frieda, 925 0063, Wiedemann, Anna, 3 559 645, Winter, Rainer, 5 454 380, Wittkop, Otto, 5 72 555. Wer Ansprüche aus
diefen Versicherungen zu haben glaubt,
möge sie zur Vermeidung ihres Unter⸗ ganges innerhalb von zwei Monaten vom Tage des Erscheinens dieses Auf⸗ rufes bei uns geltend machen.
— Der Vorstand.
. Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗
zeigenteil und für den Verlag: J. V.: Rudolf Lantz sch in Berlin⸗ . Chariottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr 32.
Drei Beila gen Jseinschließlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
9. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung
Nerkblatt Nr. 7 des Generalbevollmächtigten für die Regelung
anspruchnahme einer Versorgung mit NRE⸗Metallen, Stahl⸗
Anordnung O 2 der Reichsstelle für Metalle (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und
aufträge und Unterlieferungsscheinen“ ersichtlich.
atsanzeiger.
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 1933 33.
Erscheint an ,. e . 6 ,, ö. ö. ö. ,
ich 230 einschließlich o, eitungsgebühr, aber ohne — — ö Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Mac monatlich. . S5 Git. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Vummern dieser Ausgabe kosten 30 Mn, einzelne Beilagen 10 M/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm breiten etit⸗Zeile 1,10 MA, einer dreigespaltenen 82 mm
IV 68, Wilhelmstraße 33. Alle Druckaufträge sin heschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben ug
unterstrichen) oder if hervorgehoben werden so ; vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen se
breiten Petit erlin auf einseitig . insbesondere e Worte etwa durch Fett druck seinmal Sperrdruck . Vermerk am Rande) en. — Befristete Anzeigen müssen 3 .
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Rr. 44
Postschecttonto: Berlin 41821 1 9 40
Reichshantgirolonto Air. 1913 an 1 in Verlin Berlin, Mittwoch, den 21. Februar, abends — — — — —
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unter⸗ lieferungsscheinen zur Erlangung von, Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen auf die eingegliederten Ostgebiete.
der Bauwirtschaft über NeuꝘMryshuverbot. Vom 16. Februar 1940.
der Bauwirtschaft. Bestimmungen fur die Erlangung von Kennziffern für die Beschaffung von Maschinen und Geräten. Vom 16. Januar 1940. . gekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 31.
Preußen. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
am - Antliches.
Deutsches Re ich.
Bekanntmachung üiber die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungs⸗ scheinen für Wehr machtaufträge und Unterlieferungsscheinen zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungs⸗ metallen (Ehrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen auf die eingegliederten Ostgebiete.
Das Verfahren mit Metallanforderungsscheinen für
Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen, das zur In⸗
leglerungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edel⸗ , den Vorschriften der entsprechenden Reichsstellen dient, findet nach nm enn der edo rfs che n g ch . Metalle in den eingegliederten Ostgebieten auf rund der
Preußischer Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1940) ab 1. März 1940 auch in den einge— gliederten Ostgebieten Anwendung. ö ö
l Der Verfahrensgang ist aus dem „Merkblatt zum Ver⸗ fahren mit ae, anforderungsscheinen für Wehrmacht⸗
Das Merkblatt und die Vordrucke sind bei den uständigen Industrie⸗ und Handelskammern sowie den Handwerks⸗ kammern erhältlich.
Berlin, den 19. Februar 1940.
Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. J. A.: Bech t.
———
9. Anordnung. Betrifft: Neubauverbot. Vom 16. Februar 1940
Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vier⸗ joe m , vom 18. Oktober 9566 (RGBl. I S. 887) ordne
ich an: ö . Neubauverbat . Bauvorhaben, die auf der Baustelle noch nicht in Angri genommen sind, dürfen grundsätzlich nicht mehr begonnen werden. 462 , ;
AuSu snahmen
Ausgenommen von dieser Regelung sind: . 1. Kriegs wichtige Bauvorhaben, die durch die vom Ministerpräsidenten Generalfeldmarschall Göring hierzu ausdrücklich ermächtigten Dienststellen als krlegswichtig anerkannt und in den Listen der kriegswichtigen en en des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft enthalten ind. 2. Bauvorhaben mit einer Gesamtbau⸗ sfum me bis zu 5000, — EM und lebens- notwendige Unterhaltungs- und In⸗ tandsetzungsarbeiten, wenn der zu⸗ . Kontingentträger umd das Arbeitsamt ihre ustimmung erteilen. Ich behalte mir vor, durch Sonderanweisungen auch die lebensnotwendigen sinterhaltungs- und Justandsetzungsarbeiten zu be⸗
stimmung meiner Gebietsbeauftragten abhängig zu machen.
3. Bauvorhaben, für die der 68. Bau Aus⸗ nahmebewilligungz erteilt hat.
83 Weiterführung begonnener Bauten
An der Baustelle bereits in Angriff genommene Bau⸗ vorhaben, die noch nicht im Rohbau fertiggestellt sind, dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Zustimmung meines Gebietsbeauftragten vorliegt.
§ 4 Strafbestimmung
uwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der Ziffer Il der 2. Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 5. November 1936
(RGBl. 1 S. 936). §S 5
Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Februar 1940. Ministerpräsident Generalfeldmarschall Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan.
Der Generalbevollmãächtigte für die Negelung der Bauwirtschaft.
Dr. Todt.
Merkblatt Nr. ⁊. )
Beslimmungen für die Erlangung von Kennziffern für die Beschaffung von Maschinen und Geräten
Zur Deckung des dringendsten Bedarfes an Maschinen und Geräten ist wieder unter ,,, einheitlicher Mitwir⸗ kung aller Baukontingentträger ein Sonderkontingent für den mittelbaren Bedarf der . mit. der Bezeichnung G. B. eingerichtet worden. Die Laufzeit dieses Kontingents beginnt mit dem 1. Quartal 1940.
Das Sonderkontingent kann von Betrieben der Bauwirt⸗ schaft im gesamten Reichsgebiet, mit Ausnahme des Protek⸗ torats Böhmen und Mähren und des General Gouvernements Polen in Anspruch ö werden, die folgenden Organi⸗ sationen der gewerblichen Wirtschaft angehören:
Wirtschaftsgruppe Bauindustrie,
Reichsinnungsverband des Baugewerks,
Reichsinnungsverband des Pflasterer— und Straßenbau⸗ handwerks, —
Reichsinnungsverband des Zimmererhandwerks,
Wirtschaftsgruppe Steine und Erden mit allen Fach⸗ gruppen, soweit sie zur Bauwirtschaft zählen.
Anderen Wirtschafts- oder Fachgruppen angehörende Be⸗
triebe, die ganz e eff, in der Bauwirtschaft tätig sind, können nur dann das Sonderkontingent in Anspruch nehmen, wenn vorher grundsätzliche Festlegungen mit den betreffenden Wirtschafts⸗ oder Fachgruppen getroffen worden sind. Mit Rücksicht darauf, daß das zur e fn stehende Sonderkontingent infolge der Kriegsverhältnisse sehr knapp bemessen ist, haben die Antragsteller sich auf den allernot⸗ wendigsten Bedarf zu beschränken, dessen Deckung auf andere Weise, wie durch Anmietung, Reparatur oder Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht möglich ist *). Jür Betriebsaus⸗ weitungen durch Vergrößerung des derzeitigen Maschinen⸗ bestandes darf das Sonderkontingent ni cht in Anspruch genommen werden. Ebenso nicht für die Erweiterung oder die Neuerrichtung von Betrieben der Wirtschaftsgruppe Steine und Erden.
Unbeschadet des Bestandes des GB.⸗Sonderkontingents bleibt es allen Kontingent⸗ und Unterkontingentträgern unbe⸗ nommen, bei besonders dringlichem Bedarf an Maschinen und Geräten an ihre Auftragnehmer Kennziffern dafür abzugeben.
Neben dem GB.⸗Sonderkontingent bleiben die bisher ein⸗ gerichteten Unterhaltungs⸗Kontingente bei den verschiedenen Drganisationen der Bauwirtschaft bestehen. Die Unter⸗ halkungskontingente dürfen jedoch nur auf. Einzelantrag zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial im Walzzustand
Das Merkblatt Nr. J tritt an Stelle des Merkblattes Nr. 4 vom 2. Mai 1959 (Maßnahmen zur Erneuerung und Er⸗ gänzung des Maschinen⸗ und Geräte parkes der aui irt paßt
*) Vgl. Anordnung über Einsatz von Baufirmen unb die Beschaffung von Baugerät für kriegs und lebenswichtige Bauvor⸗
(Blech, Formeisen u. dgl.) oder in unbearbeitetem Gu ßʒustand für die Unterhaltung von Maschinen und Geräten für Reparaturen und Ersatzteile, die in betriebseigenen Werk⸗ stätten oder branchefremden Betrieben ausgeführt bzw. an⸗ . werden, in Anspruch genommen werden; darüber
inaus für die Ersatzbeschaffung von Handwerkszeug, Bohr⸗
stahl, Bohrrohren und ähnlichen, sowie Kleineisenzeug, wie Laschen, Bolzen, Schienennägel, Gerüstklammern usw. Aus den Unterhaltungskontingenten dürfen daher keine Eisen⸗ mengen für aus Maschinenfabriken fertig beziehbare Ersatz⸗ teile oder gar für Neuanschaffun s und Geräten oder Teilen solcher abgegeben werden. Für aus Maschinenfabriken fertig beziehbare Ersatzteile erfolgt bis auf weiteres keine Hergabe von Kennziffern aus dem kontingent und aus den Unterhaltungskontingenten. Im Falle einer Neuregelung erfolgt entsprechende Bekanntgabe.
von fertigen Maschinen
B.⸗Sonder⸗
Verfahren zur Erlangung von Kennziffern aus dem G. B.⸗Sonderkontingent
Nach den vorstehenden Bestimmungen kann das G. B.⸗ Sonderkontingent nut zur Beschaffung von neuen Maschinen und Geräten? durch Einzelanträge in Anspruch genommen werden. Im einzelnen ist dabei wie folgt vorzugehen:
1. Der eine . auf Maschinen und Geräte be⸗ absichtigende Betrieb der Bauwirtschaft hat unter Benutzung bestimmter Vordrucke, für die ein Muster am Ende dieses Merkblattes abgedruckt ist (Muster Nr. I) und die von den betreffenden Ẃirtschafts- oder Fachgruppen zu beziehen sind, beim G. B. Bau und Gerätekontingentstelle, Berlin WG, Pariser Platz 3, Antrag zu stellen.
Für jede Gerätebestellung ist je ein Antrag dreifach aus⸗ zufertigen und der obenbezeichneten Gerätekontingentstelle einzusenden. .
Der ersten Ausfertigung jedes Antrages, dessen For⸗ mularrückseite ausgefüllt sein muß, ist eine verbindliche Er⸗ klärung des Lieferwerkes über die zur Ausführung der Be⸗ stellung erforderlichen Stahlmengen und die Lieferzeiten bei⸗ zufügen, wofür die Lieferwerke Vordrucke nach, dem am Schluß dieses Merkblattes gegebenen Muster (Nuster Nr. 2) zu verwenden haben. Die Vordrucke dafür sind zu beziehen bei der Fachgruppe Aufbereitungs und Baumaschinen oder der ach grebe Feld- und Industriebahnmaterial. Bei Be⸗ stellungen über den Handel hat die betreffende Handelsfirma die verbindliche Erklarung des Lieferwerkes beizubringen, so⸗ fern die Lieferfirma die Lieferungen nicht aus dem eigenen Lagerbestand zu tätigen vermag.
2. Nach Prüfung der eingehenden Anträge durch die Gerätekontingentstelle erfolgt entweder eine Erteilung der Kennziffer in beschränkter oder voller Höhe des Antrages oder die Ablehnung des Antrages. In jedem Falle erhält der Antragsteller Bescheid durch Zurückreichung der 2. und 3. Fertigung des Antrages über seine zuständige Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Ist eine Kennziffernerteilung erfolgt, so hat davon unverzüglich der Besteller seinem Lie⸗ . die erteilte Kennziffer durch Uebermittlung der dritten Ausfertigung des Antrages mitzuteilen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß unvollständig aus⸗ gefertigte Anträge nicht in Behandlung genommen und dem, Antragsteller zurückgegeben werden.
3. Bei der Prüfung der Anträge ist neben dem Um⸗ stand, daß das G. B. Sonderkontingent nur von beschränkter Größe ist, vor allem maßgebend daß bei Bauvorhaben die von den Lieferwerken als verbindlich zugesagten Lieferzeiten im Einklang mit den Bauterminen stehen. Bei Anhäufung von Bestellungen bei den einzelnen Lieferwerken auf Bau⸗ maschinen und Baugeräte wird unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der einzelnen Lieferungen. und der Liefermög⸗ lichkeit des betreffenden Lieferwerkes die Auslieferungsfolge von Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirt⸗
chaft festgelegt. r nde, bedarf bis auf weiteres die ö von Baggern, Lokomotiven, ö. und Gyplosionsstampfern für Bauzwecke in edem Einzelfall der Genehmigung durch den Generalbevollmächtigten für. die Regelung der Bauwirtschaft. Gegebenenfalls muß dieses Genehmigungsverfahren auf andere Baumaschinen und Bau⸗ geräte⸗Arten ausgedehnt werden.
——
ollen die Formulare nach z ben, je nach den Organisationen der gewerbli
wirtschaft, verwendet werden, und zwar: Wirtschaftsgruppe Bauindustrie hellblau Reichsinnungsverband des Baugewerkes — hellgelb
, , ,. des Pflasterer⸗
und Straßenbauhandwerks hell vot
haben und für unmlttelbare Wehrmachtsgwecke vom 1. Oktober
grenzen oder deren Durchführung von der Zu⸗
1939.
Wirtschaftsgruppe Steine und Erden — hellgrün
Zur Erzielung einer geregelten Kontingentverwaltung
Mufster Nr. 1 in e n n Bau⸗
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