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Neichs. und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 4. März 1940. S. 4
Storkow (Marh,, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Sommerlatt in Storkow (Marh, verloren⸗
hat das Aufgebot des
stücks Storkow Blatt 795 in Abtei⸗ lung III Nr. 7 für die Frau Eva Prömmel geb. Masch in Storkow (Marh eingetragene Aufwertungshypothek von 10632, — GM beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 6. August 1949, 10 Uhr, bei dem Amtsgericht Storkow (Mark), Zimmer 3, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Storkom (Mark), 27. Februar 1940.
Das Amtsgericht.
56370 Aufgebot.
Auf Antrag des Bergmanns Wilhelm Hülpert in Hüttenhofen haben die Eigentümer des Grundstücks Hütten⸗ hofen Bd. 1 Art. 34, Flur 1 Nr. 15414, Acker, im alten Bruch, 10,26 a, ein⸗ getragen auf a) Ehefrau Philipp Roß⸗ kothen, Sophie geb. Bald, in Burscheid — zu z — b) Katharina Bald in Hüttenhofen — zu z — ihre Rechte spätestens bis zum Termin am Diens⸗ tag, den 16. April 19490, vor⸗ mittags 10 Uhr, hier anzumelden, sonst erfolgt ihre Ausschließung.
Altenkirchen, den 27. Februar 1940.
Das Amtsgericht.
55369
10 VI 59/33. Am 25. Oktober 1938 ist in Bad Elster die am 11. Oktober 1870 in Kaiserswaldau geborene Fremden⸗ heimbesitzerin Marie Lina Elisabeth Brendler verstorben. Da nach Aus⸗ schlagung der Erbschaft durch Ver⸗ wandte ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, denen Erbrechte zustehen, aufgefordert, diese bis zum 20. April 1949 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden; sonst wird festgestellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Sachsen nicht vorhanden ist. Es ist ein belastetes Grundstück vorhanden.
Adorf (Vogtl.), 28. Februar 1940.
Das Amtsgericht.
5371 Beschlus.
Die deutsche Staatsangehörige Witwe Erna Schidlowski geb. Kappel in Marienwerder ist am 5. September 1937 verstorben. Sämtliche bisher ermittelten Erben haben die Erbschaft frist⸗ und formgerecht aus eschlagen. Alle Per⸗ sonen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen und die bisher die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben, werden hier- mit von Amts wegen aufgefordert, ihre Rechte am Nachlaß bis zum 25. April 1910 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls gemäß 8 1964 B. G. B. festgestellt wird, daß ein ande⸗ rer Erbe als der Fiskus nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Marienwerder, den 27. Februar 1940.
563 75) t In der Aufgebotssache des Gerhard Langner in Breslau, Gräbschener Straße 69, als Liquidator der Firma Franz Budin, Mühle u. Schroterei in Krehlau, Kreis Wohlau, hat das Amts⸗ gericht in Winzig durch den Amts⸗ gerichtsrat Fuhrmann für Recht er⸗ fannt: Nachfolgende von dem Bauern Erich Hirschfelder in Krehlaus Kreis Wohlau, angenommene Wechsel: L über 1550, — MM, zahlbar am 4. Juli 1937, 2. über 1300, — It.M, zahlbar am 4. Juli 1937, 3. über 834,57 i. M, zahl- bar am 10. Juli 1937, 4. über 816, 75 M, zahlbar am 10. Juli 1937, wer— den für kraftlos erklärt.
Februar 1940.
Zustellungen.
56376 Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1. Zuschneider Georg Bartels, Berlin, Goll nowstr. 45, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Basler, Berlin, Neue Königstr. 70, gegen Regina Bartels geb. Groß, Oranienstr.‘ 83 — 211.
Prozeßbevollmächtigter:
sb. . sos 3 , G, Urhitenin
Wattstr. 14, gegangenen Sipothekenbriefes über Rechtsanwalt Plöger, Berlin, Ansbacher die auf dem Grundbuchblatt des Grund⸗
Erwin Maurer, vorm. Aktienges für Eigentumschutz, straße Rechtsanwalt Dr. Potsdamer Str. 102, gegen 1. Hermann Seymann, Lepoutre, 2. pp. — 226. O. 348. 39 —,
a. O., Regierungsstraße 17.18, Prozeß⸗ bevollmächtigter: ; Deutschmann, Berlin, Bülowstraße 9o, gegen den Kaufmann Willy Naschelski, alleinigen Inhaber der Firma Rudolf Koenig u. Co., früher Berlin, Neue Friedrichstraße 59 — 105. 0. 306 37 — * 1— wegen Ehescheidung, zu 9 wegen 1
trag, 1. die Beklagten zu 1, 2, 3 u. 5 als Gesamtschuldner zu verurieilen, an den Kläger 25 500, — RM . 4 v. 5. 3 t⸗ zuftellen, daß die Beklagten zu 1 3, 3 un 5 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Kauf des Haufes Berlin, Kluckstr. 7, infolge der Behaftung dieses Hauses mit Trocken= fäule oder des Befalls mit ban en fee außer dem Schaden zum Klageantrag
entstanden ist und in stehen wird; 3. den bellagten Ehemann
Rudolf Cerf zu verurteilen, 3 in das eingebrachte Gut
dem 1925 mit Nachtrag vom 18. Januar
Zessionen vom 25. Januar
früher Berlin, R. 8. 40 , 2. Frieda Cohn geb. Franzke, Berlin, Rechtsanwalt
Hildegard Süßmann geb. Mond, Berlin, Prozeßbevollmächtigter:
Straße 19 gegen den Elektriker Alfred Israel Silßmann, früher Berlin, Wattstr. IJ — 2535. R. 46. 40 — 8. Hedwig Glause geb. Sedlatzek, Wer⸗ neuchen (Kr. Oberbarnim), Wiesenstr., Prozeßbevollmäch igter: Rechtsanwalt Paul John in Altlandsberg, gegen den Sattler Wilhelm Glause, früher Ber⸗ lin, Wiesenstr. 10 b. Brumbach — 235. R. 449. 33 —, 9. Paul von Zweydorff, Berlin⸗-Schmargendorf, Runger Str 24, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. v. d. Linde, Berlin, Oranienburger Straße 4, gegen 1. den Konsulenten Dr. Erich Israel Nelson, 2. Dr. Fritz Nelson, 3. Frau Hertha Cerf, 4. Ehe⸗ mann Rudolf Cerf, samtlich wohnhaft in London Ec 1 Grothers Ltd. 33/37 Moreland Street, Goswell Road, 5. Fritz Israel Cohn, Berlin, Woyrsch⸗ straße 12 — 20. 0. 4. 40 — 10. Rechts⸗ anwalt Helmut R. Külz, Berlin, Ranke⸗ straße 5, vertreten durch Rechtsanwalt B. von Dewitz⸗Krebs, Berlin, Ranke⸗ straße 5, gegen den früheren Rechts- anwalt Dr. Kurt Fontheim, Cannes , Pension Rosandrs, Rue Pasteur — 212. O. 18. 40 — , 11. .
ellschaft
Berlin, Luisen⸗
BProzeßbevollmächtigter:
31 b, ; eiyner, erlin,
Bruxelles 8 Av. Louis
12 Kaufmann Henri Gropp, Frankfurt
Rechtsanwalt
Forderung aus Hauskauf mik dem An
en seit 1. 5. 1939 zu zahlen; 2. fe
ukunft noch ent⸗
, , efr
deutschen dann nach Kiel eingebracht und dort
91402 kg (1500 Kisten)
ist am 7. 1. (England) bestimmte finnische Dampfer „Clio“ (996 Br.⸗Reg.⸗Tons, eie riegsfahrze nach gin k worden.
seiner Ehefrau zu dulden; zu 10 auf Verurteilung des 3. zur Zah⸗ lung von 2509 RM restlicher Honorar, forderung nebst 4 v. H. Zinsen seit Klagezustellung; zu 11 mit dem Antrag, festzustellen, daß dem Beklagten zu 1 aus Anstellungsvertrag vom 3. Juli
süst und der Beklagten zu? aus den 7. Dezember 1935 und 1937 in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag vom 3. Juli 1525 mit Nachtrag vom 13. Januar 136354 ein Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung von Ruhegehalt, Witwen⸗ oder Waisengeld nicht zusteht; zu 12 mit dem Antrage auf Ergänzung des Urteils durch Kostenentscheidung. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Berlin, Grunerstraße, und zwar! zu 1 auf 8. 5. 1949, 11 Uhr, Zimmer 215, zu 2 auf 21. 5. 1940, 10 Uhr, Zimmer A 331, zu 3 auf 21. 6. i940, 190 uhr, Zimmer 247, zu 4 auf 30. 5. 19490, 10 Uhr, Zimmer 24, zu 5 auf 31. 5. 1949, 19 Üihr, Zimmer 25, zu 6 auf 8. 5. 1949, 10 uhr, Zimmer B 365. zu 7 auf 29. 4. 1540, 10 Uhr, Zimmer Nr Is, zu 8 auf 30. 5. 1949, 16 Uhr, Zimmer 211, zu 9 auf 15. 5. 1910, 10 uhr, Zimmer 122, zu 16 auf 7. 5. 19490, 10 uhr, Zimmer 111, zu 141 auf 9. 5. 1940, 19 Uhr, Zimmer 233, zu 12 auf 29. 4. 1940, 19 uhr, Zimmer 221, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Berlin, den 29. Februar 1940,
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
S6ßos0] Oeffentliche Zustellung Die Fabrikarbeiterin Agnes Grandke
Ehemann, den Kaufmann
Reinwart, z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivil⸗ kammer des Landgerichts Zwickau (Sachs. auf den 18. April 1940, vorm. 109 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem ern zu⸗ elassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen. Zwickau (Sachs.), 29. Februar 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgerichte.
Brauch in Werdau, klagt gegen ihren elmut Fritz
56391
Oeffentliche Bekanntmachung. In Ausübung des Prisenrechts ist am 19. 10. 1939 der nach Rotter⸗ dam bestimmte lettische Dampfer „Iris Faulbaums“ (1675 Br.⸗Reg.⸗ Tons, Heimathafen Riga) von einem Kriegsfahrzeug angehalten,
aufgebracht worden. Die Ladung des Schiffes besteht aus 847,441 stds. Schnittholz und aus e, Jo⸗ hannisbeeren in Dosen (Blackcurrants in . . Johannis egen chwarzen Johannisbeeren ist das pre , m. Verfahren vor
risenhof in erlandesgeri
Sievertingylatz
dem
mburg, . r. G,
eingeleitet worden.
Hiermit werden die Beteiligten bei
Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren au ei.
efordert,
innerhalb eines Monats
etwaige Anträge auf Freigabe oder Ent⸗ schädigung beim ,.
einzureichen.
begründet sein, die Angabe der Beweis- mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht Anwalt unterzeichnet sein.
in Hamburg
Solche Anträge müssen
ʒugelassenen
s Damburg, den 29. Februar 1940. Der Präsfident des Prisenhofs: J. A.: Dr. Se gelten.
6392
Oeffentliche Bekanntmachung. In Ausiibung des Prisenrechts 1910 der nach
Heimat⸗ singfors) von einem deutschen aufgebracht und dann
Die Ladung des Schiffes best aus Zellulose, Holzmasse,
t u. a. apier,
Birlenholzfurnieren.
Wegen des Schiffes und seiner Ge⸗ samtladung ist das prisengerichtliche Verfahren vor dem .
Prisenhof in Hamburg,
Ober lande sgerichtsgebäude,
Sievekingplatz Nr. 2, eingeleitet worden. . ⸗ Fiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert,
; innerhalb eines Monats etwaige Anträge auf Freigabe oder Ent⸗ schädigung beim Prisenhof in Hamburg einzureichen. Solche Anträge müssen be⸗ gründet sein., die Angabe der Beweis: mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen bei einem deutschen Gericht ʒugelafsenen Anwalt unterzeichnet sein.
Samburg, den 29. Februgr 1940.
Der Präsident des Prisenhofs.
J. A.: Dr. Segelken.
56393] Oeffentliche Bekanntmachung. In Ausübung des Prisenrechts
„Atis Kronvalds“
deutschen Kriegsfahrzeu
am 26. 12. 1939 aug, g worden. Die Ladung des S
Wegen des Schiffes und
fahren vor dem Prisenhof in Hamburg, Oberlandeẽgerichtsgebäude, Sievekingplatz Nr. 2, eingeleitet worden.
Vermeidung
56881] Landgericht
Spulen, Kisten teilen, Kastenbrettern und A
Allgemeine
ist am 21. 12. 1955 in der Ostsee der nach Sundsvall bestimmte lettische Dampfer (1423 Br.⸗Reg.⸗ Tons, Heimathafen Riga) von einem
,, dann nach Stettin eingebracht un dort
chiffes besteht aus
Schweinefleisch, Butter und Sperrholz. einer Ge⸗
samtladung ist das prisengerichtliche Ver⸗
Hiermit werden die Beteiligten bei
urteilung zur Zahlung von 1500 RMA. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 12/15, 1. Stockwerk, Zimmer 180, auf den 23. April 1940, 10 uhr, geladen. — 14. C. 2. 40.
Berlin, den 15. Februar 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
56378 Oeffentliche Zuftellung.
Die kaufmännische Angestellte Helene Gorn in Berlin⸗Tempelhof, Attila⸗ ko 170, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Richard Haucke in Berlin W 15, Kurfürstendamm 216, klagt gegen den Albert, Krotoschin, früher in Berlin⸗Neukölln, Anzen⸗ . 6, auf Zahlung von 50 RM, zuzüglich 4 3 Zinsen seit dem LXII. 1959, aus dem Verkauf eines Silberkastens und Darlehn. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrichstraße 12/15, J. Stock, immer 170, auf den 15. April 1940, r ühr, geladen.
Berlin, den 209. Februar 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
lõbgs 9 Beschlus .
In Sachen der Kreissparkasse Schlei⸗ den, vertreten durch den Vorstand in leiden (Eifel), Klägerin, Prozeßbe⸗ vollmächtigter: Rechtsanwalt Keuten in Gemünd (Eifel, gegen: 1. pp., 2. den Paul Robert Reichard, früher in Ben⸗ dorf, jetzt im Ausland, z. Zt. unbe⸗ lannten Aufenthalts, 3 ist hin⸗ sichtlich des Paul Robert Reichard die öffentliche n angeordnet. Ter⸗ min zur Gütever , vor dem Amtsgericht Gemünd (Eifel) am 19. Aprii 1949, 10 Uhr, Zimmer 4. Gemünd ( Eifel), 28. Februar 1940.
Amtsgericht. (C 45 / d).
6882] Ladung.
Der Büroangestellte Willy Schilling, Hamburg⸗Altona, ö 1, klagt en den Werner Israel ppeibaum, unbekannten Aufenthalts, auf Zahlung von RM 2500, —. Verhandlungstermin: Mittwoch, den S. . 1940, 93/ Uhr, vor dem Landgericht Ham⸗ burg, 8, 2.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
amburg. Oeffentliche Zustellung. 1. Die „National“ Allgemeine Ver⸗
sicherungs Aktien⸗Gesellschaft, Stettin, 2. Union Aetien⸗Gesellschaft für See⸗
und Fluß ⸗Versicherungen, Stettin, 3. Hamburger Allgemeine Versicherungs G., Hamburg 11, 4. „Securitas Bremer Allgemeine Versicherungs A. G. in Bremen, 5. Leipziger Allgemeine Transport⸗ und Ri fern. A. G. in Leipzig, 6. Thuringia Versicherngs⸗ Attiengesells ft, Berlin, J. ordstern ersicherungs A. G., Berlin⸗ Schöneberg, 8. Victoria Feuer⸗Ver⸗ sicherungs A. G., Berlin, J. Allianz⸗ und Stuttgarter Verein Versicherungs A. G., Berlin, 10. Allgemeine Versiche⸗ rungs Ges. für See⸗, Fluß⸗ und Land⸗ transport, Dresden, Direktion Berlin⸗ Schöneberg, 11. Nord⸗Deutsche sicherungs⸗Gesellschaft, Hamburg, 12. Deutscher Rhederei⸗Verein, Ham⸗ burg, 13. „National“ Allgemeine Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Stettin, 14. Allianz und Stuttgarter Verein Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft, Filial⸗ direktion Pommern, Stettin, 15. Würt⸗ tembergische und Badische Vereinigte Versicherungsgesellschaften Aktiengesell⸗ schaft, Heilbronn a. N., 16. ord⸗ Deutsche Versicherungs⸗-Gesellschaft, Hamburg, 17. Union ÄActien⸗Gesellschaft für See- und Fluß⸗Versicherungen, Stettin, 18. Thuringia Versicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Berlin, 19. Thuringia Versicherungs⸗Aktiengesellschaft, Bezirks⸗ divektion tettin, Richard Warnke, Stettin, 20. „Hamburger Phönix“, früher Gaedesche . A. G. bertreten durch die Firma Hinrich Gaede, Hamburg 1, 21. Liverpool &
vertreten durch die Firma Friedrich
zeug
Allgemeine
Ver⸗ f
London K Globe Insurance Co. Ltd.,
omann, Hamburg, 2X. Deutsche Ver⸗ icherungs⸗Gesellschaft, Bremen, vertreten durch die Firma Friedrich Homann, Ham⸗ burg, 23. „Baltica“ Kopenhagen, ver⸗ treten durch die Firma Friedrich . mann, Hamburg, 24. Gothger Kraftfahr. und Transportversicherungsbank A. G., Köln, 25. Deutscher Bauerndienst Versicherungs Aktiengesell⸗
2
12: 7514,20 RA, an die Klägerin 13: 3504,38 REA, an die Klägerin 14: 17 666,49 RA, an die Klägerin 15: 48 563,33 RA, an die Klägerin 16: 53 587,12 RA, an die Klägerin 17: 10 492.47 RA, an die Klägerin 18: 3399, 66 RA, an die Klägerin 19: 3965,29 RA, an die Klägerin 20: 2301,83 RAM, an die Klägerin 21: 767,283 RM, an die Klägerin 22: I67, 23 Rau, an die Klägerin 23: 767,27 RA, an die Klägerin 24: 3451,85 RA, an die Klägerin 25: 1732, 2 RA, an die Klägerin 26: 4015, — R.AM, an die Klägerin 27: 77 422,322 RMA, an die Klägerin zu 28: 544,38 RM — 383 232,84 E. nebst Zinsen seit dem 27. Februar 1938 auf sämtliche Beträge zu zahlen, 2. die kö in D. „Dionyssios tathatos“ wegen der Forderung zu 1 nebst Zinsen sowie wegen der Kosten des Verfahrens zu dulden. Verhand⸗ lungstermin: 4. Juni 1940, 95 Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Kam⸗ mer 5 für Handelssachen. . Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
56384] Oeffentliche Zuftellung.
Der Vertreter Heinz Plank in Berlin⸗ ,, ,, ,. traße 4, Prozeß⸗ evollmächtigter: Rechtsanwalt . rat Dr. Hermann Rocholl in sel, klagt gegen den John Sternheimer in Montluel (Ain) n , . For⸗ derung mit dem AÄntrage, den Beklagten . zu verurteilen, an den Kläger 28 073, — REM. zu zahlen. Der Kläger ladet den , zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Kammer für Hande .. des an,, in Kassel, Platz der SA. Nr. 3, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 192, auf den 26. Aprii 1940, 19 Uyr, mit der ö . durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Kassel, den 27. Februar 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
56385] Oeffentliche Zuftellung.
Der , . . Sarnowski in Kattowitz, Mollwitzstraße 31, Prozeß⸗ k J⸗R. Gerber in Kattowitz, klagt gegen den Kaufmann Chaim Fincker, früher in Kattowitz, Mollwitzstraße 21, jetzt unbekannten Auftenhalts, wegen 9 ung von Miete mit dem Anträge auf kostenpflichtige, vorl. vollstreckbare Verurteilung zur
ahlung von 292,0 HM nebst 6 8 insen 8 dem 1. 1. 1940. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das . t
in Kattowitz auf den 39. Apxil 1940. vormittags 9 uhr, Zim.
ö den 24. Februar 1940. ; as Amtsgericht.
56387 Oeffentliche Zustellung. Der Vorstand der Synagogenge⸗ meinde, Köln, Roonstraße ö, Preh eh bevollmächtigter: Konsulent Dr. Julius Israel Faßbender in Köln, klagt gegen den Karl Israel Meyer, früher in Köln, Ahrweiler Straße 3, wegen For⸗ derung mit dem Antrage ö. kosten⸗ zur Zahlung von 12 859,9 RM nebst 4 *. Zinsen seit 1. 1. 1939. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen n,, , des r, mn rr. vor die Zivilkammer? des n in Köln, Reichensperger⸗ platz Nr. 1, Zimmer Nr. 253, auf den 16. April 1940, 10 Uhr, mit der Lern, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Konsulenten ö Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
kein, den 24. . 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
ällige ö
56388] Oeffentliche Zustellung. Der Hans Linden, Kaufmann in Köln, Blaubach 30 a, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Gentges in Köln, klagt gegen den Israel Selig⸗ mann Jacobs, ehe in Köln, Moltke⸗ straße 129, jetzt unbekannten Aufgnt⸗ halts, wegen Forderung mit dem An⸗ trage, den Beklagten ko tenpflichtig und notfalls gegen, auch durch Bankbürg⸗ et ,. Sicherheitsleistung vor⸗ läufig vollftreckbar zu verurteilen, dem Kläger 4841 RM nebst jährlich 4 * insen seit dem 1. Juli 1939 zu zahlen. ur mündlichen Verhandlung des echtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln, . latz , J. Stock, auf den 22. April 1940, vormittags 10 Uhr, Zimmer
o, geladen.
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post — ꝛ B *
monatlich 2.30 MM einschließlich 0,48 QM Zeitungsgebühr, aber ohne — * — Den eile 1,l0 RA, einer dreigespaltenen 92 mm Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 00 QM monatlich. *
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 My, einzelne Beilagen 10 Ml. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 35.
Etaatsanzeiger.
Reichsbhankgirokonto Nr. 19183 bei der Reichsbank in Berlin
rr. 8s.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm 2
eile 85 Grän. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle SW 58, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig heschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
breiten Petit⸗ erlin
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal ande)
Berlin, Dienstag, den 5. März, abends
Postschecktonto: Berlin 41821 1 940
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Die Reichsindexziffer für die Februar 1940.
Anordnung 49 der Reichsstelle für Metalle über die Ver— äußerungs⸗ und Ablieferungspflicht für Abfallmaterial. Vom 1. März 1940.
Nachtrag Nr. 1 zur Anordnung der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen über die kriegswirtschaftliche Verteilungs— organisation auf dem Gebiet der Zellstoff⸗, Holzstoff⸗, Papier⸗ und Pappen⸗Erzeugung vom 8. Januar 1940.
Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen über die kriegswirtschaftliche Verteilungsorganijsation auf dem Gebiet der Zellstoff⸗ Holzstoff⸗ Papier⸗ und Pappen⸗Erzeugung vom 8. Januar 1940.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 39, und Teil II, Nr. 8.
Lebenshaltungskosten im
Preußen. Bekanntmachung über die Auslosung der am 1. August 1940 einzulösenden Schuldverschreibungen der 4, (vorm. 6) zinsigen Preußischen Staatsanleihe von 1928.
Amtliches. Deutsches Reich.
Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1940.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten stellt sich für den Durchschnitt des Monats Februar 1940 auf 127,2 (1913514 — 100); sie hat gegenüber dem Vormonat (125, ) um 0.2 vH angezogen. Diese Zahl gibt an, um wie⸗ viel . die Preise der Lebensmittel und Verbrauchs⸗ r. tände des täglichen Bedarfs im Durchschnitt verändert
aben.
Die Indexziffer für Ernährung hat sich infolge der jahreszeitlich bedingten Preissteigerung für Kartoffeln und Keren. von 1235 auf 123, (4 0,2 vH) erhöht. Die Index⸗ ziffer für Bekleidung hat von 135,1 auf 1353 (4 95 vo) und die Inderziffer 3 „Verschiedenes“ — hauptsächlich noch in Auswirkung der Mitte Januar erfolgten Aufhebung von Fahrpreisermätzigungen bei der Reichsbahn — von 1427 auf 143,1 (* 35 38 angezogen. Im übrigen stellt sich die Indexziffer für Heiz ng und Beleuchtung auf 125,4 (Vor⸗ monat 125,5) und die Indexziffer für Wohnung auf 121,? (unverändert).
Berlin, den 4. März 1940. Statistisches Reichsamt.
Anordnung 49
der Reichsstelle für Metalle, betr. Beräußerungs⸗ und Ablieferungspflicht für Abfall material.
Vom 1. März 1940.
2 Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der R ung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. J S. 1430) der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ost⸗ gebieten und der , zu dieser Ver⸗ ordnung vom 14. Dezember 1959 (Reichsgesetzbl. J S. 2418)
— .
a) Metallabfälle ,,,, d. h. metallisches Material, das bei der Be⸗ oder Verarbeitung von Metallen oder Erzeugnissen aus Metallen anfällt, wie z. B. Späne, Blech⸗ oder Drahtabfälle, Rohr⸗ oder Stangenenden;
b) Altmetalle, d. h. abgenutzte, beschädigte oder un⸗ brauchbar gewordene Gegenstände aus Metall oder Metallteile, die durch Ausbau, Abbruch, Ver⸗ schrottung oder Zerlegung von Gegenständen oder Anlagen anfallen.
83
Die ,,, dieser Anordnung gelten auch für solches Abfallmaterial, das nicht im eigenen Betriebe des Ablieferungspflichtigen angefallen, sondern anderweitig er⸗ worben worden ist. Sie umfassen ferner auch solche Be⸗ stände, die fh im persönlichen Besitz des oder der Inhaber eines nach 5 1 betroffenen Betriebes befinden, oder die von anderen Personen oder Betrieben als Lagerhaltern, Beauf⸗ tragten oder Treuhändern für den ablieferungspflichtigen Betrieb bzw. dessen Inhaber aufbewahrt oder verwaltet werden. 5 4
Die Veräußerungs⸗ und Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen dieser Anordnung gilt bei Betrieben der Metallgewinnung und Betrieben der Metallverarbeitung nicht für solches Abfallmaterial, dessen unmittelbare Ver⸗ arbeitung den Hetrieben nach den Vorschriften der Reichs⸗ stelle für Metalle erlaubt ist, und das nach Beschaffenheit, e nn e ng und Menge zur unmittelbaren Ver⸗ arbeitung bei ihnen bestimmt und geeignet ist.
55 (1) Alles von den Bestimmungen dieser Anordnung betroffene Abfallmaterial ist innerhalb folgender Fristen zu veräußern:
a) die beim Inkrafttreten der Anordnung vorhandenen Bestände innerhalb eines Monats nach Inkraft⸗ treten der Anordnung,
b) alle künftig hinzukommenden Bestände innerhalb eines Monats nach Anfall bzw. Eingang.
(2) Wenn bei Ablauf der Fristen gemäß Absatz 1 die
Bestände an Abfallmaterial in einer der nachstehend aufge⸗ führten Metallgruppen noch nicht die daneben angegebene Menge (Ablieferungsgrenze) erreichen, darf die Veräußerung so lange aufgeschoben werden, bis diese Ablieferungsgrenze erreicht ist. Die Veräußerung muß dann spätestens inner⸗ halb von zwei Wochen nach Erreichung der Ablieferungs— grenze erfolgen.
Ablieferungsgrenze: 50 kg 100 kg
Metallgruppe:
Aluminium und Aluminiumlegierungen Blei und Bleilegierungen ö
Kupfer und Kupferlegierungen ; Magnesium und Magnesiumlegierungen Nickel und Nickellegierungen ; 36 und Zinklegierungen.
inn und Zinnlegierungen.
(3 Von Abfatz 1 und Absatz ? gelten folgende Aus-
nahmen:
a) Altstoffsammler müssen die von ihnen gesammelten Metallabfälle und Altmetalle unverzüglich an einen Betrieb des Altmetall⸗Mittelhandels abliefern. Sie dürfen also das gesammelte Material weder bis zu einem Monat (nach Absatz 1), noch bis zur Er⸗ reichung der Ablieferungsgrenze (nach Absatz 2) zurückbehalten.
handel veräußert werden. Die Bestimmungen der Anord⸗ nung 48, betr. Verwertung von Abfallmaterial und Rück⸗ re vom 27. Oktober 1939 (Deutscher Reichsanz. u. reuß. Staatsanz. Nr. 25ß vom 31. Oktober 1939) bleiben unberührt. Ausnahmen und Sonderregelungen zur Anord⸗ nung 48 gelten sinngemäß auch für diese Anordnung 49.
§ 7 Die Ablieferung der veräußerten Mengen von Abfall⸗ material an den Erwerber hat mit der nach den jeweils ge⸗ gebenen Verhältnissen möglichen Beschleunigung zu erfolgen. Dabei sind Veräußerer und Erwerber zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. §8 8
Soweit für einzelne Metalle oder bei einzelnen Betrieben die Lagerhaltung an Abfallmaterial nach den Bestimmungen dieser Anordnung niedriger zu begrenzen bzw. früher aue f⸗ ulösen ist als nach den Bestimmungen der Anordnung 3
etr. 6 der Lagerhaltung für (unedle) Metalle, vom 26. Februar 1936 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staats⸗ anz. Nr. 55 vom 5. März 1936), gehen die Bestimmungen der Anordnung 49 den Bestimmungen der Anordnung 36 vor.
58 9 . gegen diese Anordnung werden nach den 55 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Waren⸗ verkehr bestraft.
§ 10
. Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und k Staats⸗
anzeiger in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliedert Ostgebiete. f 9 chf ingegliederten
Berlin, den 1. März 1940.
Der Reichsbeauftragte für Metalle.
Zimmermann, j⸗Oberführer.
Nachtrag Nr. 1
zur Anordnung der Reichsstelle für Papier und Berpackungs⸗
wesen üher die kriegswirtschaftliche Verteilungsorganisation
auf dem Gebiet der Zellstoff⸗, Holzstoff⸗, Papier⸗ und Pappen⸗ Erzeugung vom 8. Januar 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der . vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in ,, mit der Bekanntmachung über die Reichs⸗ stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 197 vom 21. August 1939) ordne ich mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers an:
8 581 Abs. 1 der Anordnung über die kriegswirtschaft⸗ liche Verteilungsorganisation auf dem Gebiet 9 Ze 36 Holzstoff, Papier- und Pappen⸗Erzeugung vom 8. Januar 1940 (Deutscher Reichsanz und Preuß. Staatsanz. Nr. 7 vom 9. Januar 1940) erhält die nachstehende Fassung:
Für die Verteilung von Zellstoff, Holzstoff, Papier und Pappe und von , e der . 2 . arbeitenden dune. und des Druckgewerbes werden bei der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen, soweit die Verteilung nicht unmittelbar durch die Reichsstelle durch⸗ geführt wird, Beauftragte bestellt. Für einzelne Erzeugungs⸗
ebiete werden jeweils zwei Beauft n ! . berufen. . ö ftragte als ö 8
2
ihres Ausschlusses vom schast, Berlin, zo. Mannheimer Versscher , . . 2 rist. ribe C ) 1 tte ,,,, . . ee B. Firma Bruno 6 . hurg einzureichen. Solche Anträge müssen . n,, 'r er g mag ghz begründet sein, die Angabe der Beweis; * gf hn, fiat gegen dier Gar, mittel enthalten und von einem .. ren de, des griechischen Dampfers shriftlicher ,,. . „Dionyssios Stathatos“, vertreten durch zinem deutschen er zug Fen Korrespondentreeder D. Stathatos, a,,, erlag: * 29 ; i ishopsgate, mit dem Antrage, = 3 —ĩ Der Präsident des Prisenhofs. ́iagte zu verurteilen: 1. an die Klägerin Bräsident Dr Schlange in Potsdam; J. A: Dr. Segel ken. e z de, i, rann die Alagerin für den Wircschaststeil und, den übrigen 18 755,5 RA, an die Klägerin redaftionelyn 9. ö 153 I35 5 Ke, an die Klägerin Kü dol ki , . erlin · — , . * di ö Druck . , . und 8 ⸗ ) ; eri erlags⸗Aktiengesellschaft, 11271831 RM, an die Klägerin e ahn. . .
: I51d6h Re, an die Klägerin 7514,20 Ru, an die Klägerin Vier Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und
seb. Megier in Neusalz a. O., Prozeß⸗ zevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Grape in Sprottau, klagt gegen den Tischler Fritz Grandke, unl ekannten Aufenthalts, zuletzt wohn in Sprot⸗ tau, mit dem Antrage auß? escheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits vor die 16. Zwwilkammer des Landgerichts in Glogau (Schloßgebäude), J. Stockwerk, Zimmer Nr. 107, auf den 5. April 19490, vormittags 9 Uhr, mit der , sich durch einen bei diefem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ ; treten zu lassen. 56377] Oeffentliche Zustellung. Giogau, den 25. Fehrugr 110 Die Kolonialprodukte G. m. b. H. in Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Berlin, Saarlandstraße 12, nehes⸗ , de, n ür. bevollmächtigte: rundbesitz Verwal⸗ tungs . es. be,, , Die Sorttererin Erna verehel. Rein⸗ Nr. 12, klagt gegen den Banktdir i ägeri wart geb. Scharfenberg in ,,, Dr. Erich Ulexander, früher in Ber⸗ : 751420 RM, an die Klägerin bei Werdau, Dorfstraße 117, Prozeß⸗ lin, Querallee 2, . Paris, 55, rue zu 19: IßkI9. Ft, an die Klägerin . . bevollmächtigter: der ig slnndin Dr. [ib Varenne, mit dem Antrage auf Verl zu 11: 11 271,31 R, an die Klägerin! einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Uberwachungsstellen vom 4. September 1934 Deutscher
Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom J. September des Absatzes 2 mit einer Verdoppelung der AÄAb⸗ ; ; 1934) . mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers ,,, Diese rer m w i bei die 6 für Papier und Verpackungswesen setzt angeordnet: jeder der unter Absatz 2 genannten Metallgruppen Papier u ung zr, Erzeugungsmengen an Hellstoff. Holzstoff, 81 ,,,, ,,,,
Alle gewerblichen sindustriellen und handwerklichen Be— material nur so el, bei sich ansammeln, bis die teilung von i . ö . , dn, , . triebe, Handels- und Bürobetriebe, Gaststätten⸗ und Beher⸗ doppelte Höhe der Ablieferungsgrenze nach Absatz? den Industrie . * , , , bergungsbetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, erreicht ist, und müssen das Material dann spätestens den Plänen festgef k 9 ö Grundstückseigentümer und Grundstücksverwaltungen sind innerhalb von zwei Wochen veräußern. , , . 2 9 . . 263. e. hinzu⸗ ( Bei räumlich . Betriebsstätten eines Unter⸗ 83
n Bestände an. Aluminium un uminium⸗ nehmens gelten die Bestimmungen gemäß Absatz 2 und 3 Dieser Nacht tri i ü legierungen, Blei und Bleilegierungen, Kupfer und Kupfer- für jede einzelne dieser Betriebsstätten. Die nach 5 3 be⸗ im 6 ,, en, , . en, Magnesium und Magnesiumlegierungen, Nickel troffenen Bestände in fremdem Gewahrsam sind auch für in Kraft. n nn n, un kellegierungen, Zink und Zinklegierungen, Zinn und die Feststellung der Ablieferungsgrenzen den Beständen im Berlin, den 4 Mä Zinnlegierungen in Form von Abfallmaterial eigenen Gewahrsam des Ablieserungspflichtigen hinzuzu⸗ erlin, den 4 März 1940. nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu veräußern und rechnen. Der Reichsbeauftragte
86 für Papier und Verpackungswesen.
abzuliefern. 82 Das von den Bestimmungen dieser Anordnung be⸗ D Als Abfallmaterial im Sinne von 5 1 gelten: troffene Abfallmaterial soll grundsätzlich an den Altmetall⸗ fen,
b) Für sonstige Betriebe des Altmetallhandels (Mittel⸗
Kappe, Berlin, gegen Kurt Cohn in händler und Großhändler) gelten die Bestimmungen
Manchester — 219. R. 447. 39 — 3. Luise Eckert geb. Michael, Berlin⸗ Neukölln, Allerstr. 47, Prozeßbevoll mäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Richter, Berlin⸗ Neukölln, gegen Georg Eckert — 220. R, 29. 40 —. 4. Konditormeister Carl Gressel, Berlin, Kurische Str. 7, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Riecke, Berlin, Landsberger Platz 2, gegen Laura Gressel geb. Smith in New Castle (England — 237. R. 15 40 = 5. Helene Herzfeld geb. Schulz, Berlin, Fasanenstr. 64, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Schoettle, Berlin⸗Wilmersdorf, Sigmaringer Str. Nr. 29, gegen den Buchhalter Kurt Israel Herzfeld, früher in Berlin 248. R. 11. 40 — , 6. Astrid Jaku⸗ bowstki geb. Dauß, Berlin Neukölln, Karlsgartenstr. 13, rozeßbevoll mächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Traut, Berlin, Nollendorfplatz 3, gegen den Kaufmann Robert Jakubowski, früher in Berlin
Nr. 149, geladen. Köln, den 24. Februar 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 47.
2 § 2 Abs. 1 der Anordnung über die kriegswirtschaftli Verteilungsorganisation erhält hin ie , , a . .
e, n e mn n, , , , r e ö ö e,, w/ /// . 83 3
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Verantwortlich: ür den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den Anzeigenteil und für den
56390) Oeffentliche Zustellung.