Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr 68 vom 20. März 1940. S8. 2

Seelig, Martha Sara, geb. Huth, geb. am 16. 2. 1881 in Halle / S., ; Seelig, Klaus Israel, geb. am 28. 4. 1919 in Halle / S., . Sim ob n, Jakob Israel, geb. am 21. 2. 1879 in Lon⸗ dorf (Krs. Gießen), :

ö 3 Clara Sara, geb. Kneip, geb. am 20. 8. 1886 in Altenhaßlau (rs. Gelnhausem), . Schiff, Bernhard Israel, geb. am 18. 1. 1879 in Karlsruhe, 1e.

; 8 chiff, Hannchen Sara, geb. Höchster, geb. am 11. 3. 18385 in Storndorf (Krs. Alsfeld), — Schiff, Paul Israel, geb. am 21. 11. 1883 in Nord⸗ hausen / Harz, . .

⸗ . Erika, geb. Carl, geb. am 22. 4. 1894 in Meuselwitz, 4 Schiff, Brigitte Lotte, geb. am 18. 3. 1920 in Nord⸗ hausen,

5. Schindler, Ernst Israel, geb. am 3. 11. 1882 in

Tost⸗Gleiwitz, Schindler, Lilie Sara, geb. Wolk, geb. am 23. 4. 1880 in Oranienburg (Krs. Niederbarnim),

Schwab, Karl, r am 19. 2. 1907 in Uhlfeld

(Krs. Neustadt a. A.),

Stargardter, Max Israel, geb. am 8. 8. 1885

in Culm,

g. Stargardter, Charlotte Sara, geb. Hirschberg,

geb. am 29. 6. 1897 in Berlin, * targardter, Eva Sara, geb. am 31. 12. 1922

in Elbing,

21. Stargardter, Ursula Sara, geb. am 24. 12. 1925

in Elbing,

22. Stein, Fritz Siegfried, geb. am 11. 11. 1899 in

Nordheim (B. A. Mellrichstadt),

23. Stein, Ruth Margot, geb. Kantorowiez, geb. am

3. 12. 1905 in Posen, Stein, Ernst Wolfgang, geb. am 4. 8. 1929 in Schweinfurt,

25. Stein, Heinz Thomas, geb. am 17. 9. 193 in

Schweinfurt,

26. Stein, Uriel Adolf Michael, geb. am 19. 11. 1935 in

Schweinfurt,

J. Steinberg, Heinrich Israel, geb. am 26. 2. 1894

in München,

Stern, Sally, geb. am 18. 9. 1894 in Waldalges⸗

heim / Ars. Bad Kreuznach, . Stern, Auguste, geb. Hessel, geb. am 11. 1. 1897, in Rheinböllen,

30. Stern, Norbert, geb. am 7. 3. 1927 in Waldalges⸗

heim,

31. Sternheim, Louis Israel, geb. am 7. 6. 1862 in

Neustadt a. Rbg.,

32. Sternheim, Adele Sara, geb. Cohn, geb. am 6. 10.

1869 in Rodenberg,

33. Weichselbaum , Ruth Sara, geb. Alexander, geb.

am 22. 4. 1901 in Berlin,

34. Weichselbaum, Kurt, geb. am 7. 1. 1924 in

Berlin,

35. Weichselbaum, Ilse, geb. am 31. 8. 1925 in

Berlin,

36. Weichselbaum, Ernst, geb. am 19. 4. 1928 in

Berlin,

Weich selbaum, Hans, geb. am 3. 8. 1930 in

Berlin,

38. Weiß, Sara Wilma, geb. Löbl, geb. am 15. 11.

1886 in Torzsa / Ungarn,

139. Wetzlar, Alexander Israel, geb. am 23. 6. 1893 in

München,

140. Wetzlar, Selma Sara, geb. Strauß, geb. am 25. 4.

1897 in Karlsruhe,

Wo hl, Salo Felix, geb. am 18. 1. 1871 in Schoppi⸗

nitz (Krs. Kattowitz),

2. Wolf, Jakob, geb. am 13. 8. 1886 in Markt Berolz⸗

heim,

3. Wolf, Luise Sara, geb. Münz, geb. am 23. 1. 1900

in Nürnberg, ; Wolf, Otio, geb. am 1. 4. 1887 in Alsenz / Pfalz,

5. Wolf, Fanny, geb. Lublin, geb. am 23. 1. 1888 in

Viernheim b. Darmstadt,

z. Wolff, Markus, geb. am 27. 3. 1882 in Oberheim⸗

bach (Krs. Koblenz),

17. Wolff, Elise, geb. Weil, geb. am 4. 5. 1881 in

Graben i. Baden, . ; . Wolff, Kurt, geb. am 15. 9 1908 in Bingerbrück, Wolff, Erna, geb. am 15. 12. 1909 in Bingerbrück,

55. Wolff, Walter Wilhelm, geb. am 26. 3. 1887 in

Hamburg,

Wolff, Eugenie Sara, geb. Baß, geb. am 10. 9. 1890 in Frankfurt / Main,

Wolff, Judith Auguste Sara, geb. am 28. 7. 1920 in Hamburg,

153. Wolff, Franz Moritz, geb. am 8. 11. 1921 in Ham⸗

burg,

154. ff, Jacob Fabian, geb. am 30. 1. 1926 in Ham⸗

burg,

155. ol ff, Gerhart, geb. am 11. 3. 1927 in Samburg, 156. Wolff, Rudolf Rafael, geb. am 9. 5. 1931 in Ham⸗

burg,

157. Zellner, Max Israel, geb. am 25. J3. 1882 in

Ostrowo,

8. Zellner, Gertrud Sara, geb. Markus, geb. am

8. 5. 895 in Kattowitz,

159. Zellner, Ruth, geb. am 1. 12. 1920 in Breslau, 160. Zellner, Margot, geb. am 21. 3. 1924 in Breslau.

Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlag⸗

nahmt.

722 bis 724

Berlin, den 13. März 1940.

Der Reichsminister des Innern. J. V: Pfundtner.

Einziehung von Diphtherieserum.

RdErl. d. RMd J. v. 12. 3. 1940 — IV g 597 / 0. 5622.

(1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern und 726 (wörtlich: „siebenhundertzweiund⸗ zwanzig“ bis „siebenhundertvierundzwanzig“ und „sieben⸗ hundertsechsundzwanzig“ aus dem Sächsischen Serum⸗ werk AG. in Dresden

Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzb

sind wegen Abschwächung um mehr als 10 v. H. ihres ur⸗ sprünglichen Wertes zur Einziehung bestimmt.

(27) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.

Anordnung

zur Sicherung des planmäßigen Ausbaues von Flachsaufbereitungsbetrieben.

Vom 16. März 1940.

Auf Grund des Gesetzes über die , ,. 3 18S.

wird angeordnet: §1 () Bis zum 31. März 1941 dürfen nur auf Grund besonderer Genehmigung

a) Unternehmungen oder Betriebe zur Flachsaufberei⸗ tung neu errichtet werden; ;

b) bestehende Unternehmungen oder Betriebe. zur Flachsaufbereitung in ihrer Leistungsfähigkeit er⸗ weitert werden; .

c) länger als zwei Jahre stilliegende Betriebe oder Betriebsabteilungen der unter a bezeichneten Art wieder in Betrieb genommen werden.

(2 Die Genehmigung kann mit Bedingungen oder Auf⸗ lagen versehen werden. . — . (.

(3) Die Genehmigung erteilt die Reichsvereinigun für Bastfasern GmbH., Berlin W 15, Kurfürstendamm 199, im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Reichsnährstandes für inländische Wolle und Faserpflanzen.

8582

Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder Auflagen (8 1 Abs. 2) zuwiderhandelt, kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landesgesetze zur Beachtung dieser Vor⸗ schriften oder Auflagen angehalten werden. Er wird vom ,,, , . mit einer , 66 wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt.

583 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 16. März 1940. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Schu ster. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

Bekanntmachung. Gemäß § 4 der Satzung der Deutschen Verrechnungs⸗

lasse (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. November

1934) hat der Verwaltungsrat am 14. März 1949 auf Vor⸗ schlag des Reichsbankdirektoriums zu Bevollmächtigten er⸗

nannt: die Herren Willy Rudolph und Heinrich Strömel. Die Vollmacht des Herrn Rudolf Mewes ist erloschen.

Berlin, den 18. März 1940. .

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

Verordnung

über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Nüsten⸗ lanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschutz.

Auf Grund des 8 26 des Zollgesetzes wird verordnet:

8§1

(1) Der Küstenkanal von der Oldenburger Schleuse bis zur Einmündung in die Hunte, die untere 6 von Olden⸗ urg bis zur Einmündung in die Weser bei Elsfleth, ihre Ufer und die anlie n . . der verschärften eberwachung durch den Zollgrenzschutz. ö (2) . elles cen oschud 3 von den Beamten und An= estellten des Land‘ und Wasserzolldienstes ausgeübt. In Hie eren wird eine Dienststelle des Zollgrenzschutzes ein⸗

gerichtet. 52 ;

1) In den im 5 1 Abs. 1 bezeichneten Gebieten haben Eci iid nn und Personen, die von Schiffen kommen oder sich zu solchen begeben, auf Anruf der Amtsträger des Zoll⸗ renzschutzes zu halten, die Ueberholung von Pack tücken, Be⸗ n ffn, Tieren und Fahrzeugen und die körper iche Durch⸗ suchung zu dulden und den zollredlichen 36 mitgeführter Waren' auf Verlangen nachzuweisen. Schi fsführer haben auf Anruf Amtsträgern des enn schtczdh zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen.

(*) Die Betroffenen haben den zolldienstlichen Anord⸗ nungen nachzukommen. Amtshandlungen, die nicht an Ort und Stelle durchgeführt werden können, körperliche Durch⸗ suchungen auch auf Antrag der Betroffenen, werden bei der nächsten Zollstelle oder einer sonstigen Amtsstelle vor⸗ genommen. Männliche Personen können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie Waffen am Körper verborgen halten.

§83 ; Schiff die mit zollbaren Waren beladen sind, dürfen

2 der Häfen nur dann unmittelbar am fer anlegen unb festmachen, wenn sie löschen oder laden.

84 Ausländische Schiffe, ferner aus dem Ausland kommende und ins e g fahrende deutsche Schiffe dürsen die im 81 Abs. 1 bezeichneten Wasserstraßen ohne, besondere Genehmi⸗ . nur in Begleitung von Amtsträgern des Zollgrenz⸗

chutzes befahren. 86

Wer den Bestimmungen der S8 2 bis 4 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 006 RM bestraft, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

— 1 / —

86 Die Verordnung tritt an dem auf den Tag ihrer Ver⸗ kündigung im . Reichsanzeiger und in den Amtlichen Nachrichten der denburgischen Staatszeitung folgenden Tage in Kraft.

Bremen, den 12. März 1940.

Der Oberfinanzpräsident Weser⸗Ems in Bremen. J. V.: Mohr. Anordnung

über den Geldverkehr der unter der Aufsicht der Haupttreu⸗ handstelle Ost kom missarisch verwalteten Betriebe (O. Nr. ).

Auf Grund des letzten Absatzes der Bekanntmachung

des Ministerpräsidenten Generalfeldmarschall Göring über die Errichtung einer Haupttreuhandstelle Ost vom 1. No⸗ vember 1939 weröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 266s39) und des 5 12 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehe⸗ maligen polnischen Staates vom 15. Januar 1910 (RGBl. 1 S. 174) ordne ich an: §51

Jeder kommissarische Verwalter hat die Geschäfte seines Betriebes, also auch die Geldgeschäfte, nur unter der Firma des ,, Betriebes, f . der kom⸗ missarischen Verwaltung, zu führen. Geschäfte unter eigenem n,. des Verwalters id unzulässig. Bankmäßige Geld⸗ geschäfte von kommissarisch verwalteten Betrieben unterein⸗ ander sind nicht gestattet.

§8 2

() Die Haupttreuhandstelle Ost in Berlin oder ihre Treuhaͤndstellen in Danzig, Posen, Kattowitz und Zichenau eröffnen bei den 3 i Kreditinstituten (Banken, Spar⸗ kassen und Kreditgenossenschaften) Rechnungen mit der Be⸗ zeichnung „Haupttreuhandstelle Sst“.

() Jeder kommissarische Verwalter hat alle — auch nur eitweise — verfügbaren Gelder auf eine solche Rechnung, seweils mit der Ünterbezeichnung seines Betriebes, einzu⸗ zahlen, also z. B. auf .

Haupttreuhandstelle Ost,

Gebrüder Kowalsti

Lederfabrik . . ö kommissarischer Verwalter: Wilhelm Müller.

(3) Die Haupttreuhandstelle Ost erteilt grundsätzlich dem kommissarischen Verwalter das Verfügungsrecht über diese Rechnung. Sie kann das Verfügungsrecht einschränken.

( Der kommissarische Verwalter soll für die Rech⸗ nungsführung grundfätzlich ein Kreditinstitut wählen, mit dem der von ihm verwaltete Betrieb üblicherweise im Geld⸗ verkehr zu stehen pflegt. Die Haupttreuhandstelle Ost kann ihm jedoch abweichende Anweisung erteilen. Anweisungen Dritter sind unwirksam. Die Haupttreuhandstelle Ost kann dem kommifssarischen Verwalter auch gestatten, mit mehreren Kreditinstituten in Geldverkehr zu treten.

§8 3 . Kreditbedarf der kommissarisch verwalteten Be⸗ . ei h nl 3 einer nn 3 eröffneten Rechnung zu entnehmen. Jeder Kredit eines kommif arisch verwalteten Betriebes . der Genehmigung der für den kreditnehmenden Betrieb zuständigen Treuhandstelle () Der kommissarische Verwalter stellt den Kreditantrag unter Beifügung der üblichen Unterlagen (Status, . tionsplan, Finanzplan) an die für seinen Betrieb zuständige Treuhandftelle. Die Treuhandstelle kann auch Kreditinstitute ihres Bezirks zur unmittelbaren Entgegennahme von Kreditanträgen ermächtigen. §8 4 (I) Bereits bestehende Guthaben sind alsbald auf Rech⸗ nungen nach Maßgabe des 5 2 umzustellen. (2) Bereits aufgenommene Kredite sind vom kommissa⸗ rischen Verwalter ß eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen auf eine Rechnung nach Maßgabe des 5 3 umzustellen.

55 Die Anordnung gilt nicht für reichsverbürgte Kredite, jedoch sind diese ö kommissarischen Verwalter binnen eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen zurückzuzahlen. Die künftige Aufnahme reichsverbürgter Kredite bedarf der Genehmigung der zu⸗ ständigen Treuhandstelle. 6

Die Haupttreuhandstelle Ost erläßt im Verwaltungs wege , 3j tlinien ö. die in n,, und behält kh die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften

ieser Anordnung vor. Berlin, den 19. März 1940. Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Win kler.

1

Betkanntmachung, betreffend ulasfsungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

Prüf Nr. 42 202 vom 14. 4. 1936 „Der Watzmann und seine Kinder/ Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 130 bom 25. 1. 1646.

Prüf Nr. 42 203 vom 14. 4. 1936 Völkerwanderungen der Sisches, Verfalltag; 6. 3. 1940. Gültig nur Rr. 63 13 vom 22. 1. 1940. .

rüf Nr. 42 3566 vom 30. 4. „Schiff in ; gern gh 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. t 132 vom 22. 1. 1940. — =.

Prüf Nr. 43 624 vom 9. 10. 1936 „Schiff in Not (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. ültig nur Nr. 53 132 vom 22. 1. . ,

üf Nr. 42 793 vom 2. J. „Schöne gant bild Rhein und Main“, Verfalltag: 5. * 1

ülti Nr. 53 133 vom 22. 1. 1940. ö. Gult geh M rar S851 vom 11. 7. 1936 „Wasser und Stahl,

5. 2. 945. Gültig nur Nr. 53 134 vom 22. 1. 1940. ver Nr. 42 948 vom 3 J. 1936 „Das Olympia 6

Kleinsten“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 vom 2X2. 1. Igab.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr 968 vom 20, März 19409. Si 3

Prüf Nr. 42 956 vom 28. 7. 1936 „Das Paradies der Pferde“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 137 vom L2. 1. 1940. . inf Nr. 43 626 vom 9. 10. 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. . 1940. Gültig nur Nr. 53 137 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 43 531 vom 30. 9. 1936 „Die Stadt der sieben Türme“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 138 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 43616 vom 8. 10. 1936 „Im Lande der Königin von Saba“, Verfalltag: 5. 2. 19140. Gültig nur Nr. 53 139 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44112 vom 28. 11. 1936 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 836 vom 24. 2. 1937 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmaltonfilm), Ver⸗ falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 347 vom 21. 12. 19366 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr,. 53 148 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 832 vom 24. 2. 1937 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“ Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 148 vom 23. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 544 vom 21. 1. 1937 „Lebende Werkzeuge“ (EZ. verkürzte] Fassung), Verfalltag: 5. S. 1940. Gültig nur Nr. 53 149 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 989 vom 16. 3. 1937 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“ (Schmalfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 150 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 43 964 vom 12. 11. 1936 „Mainfranken⸗Wein⸗ franken“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 152 vom 22. 1. 1940. .

Prüf Nr. 45 037 vom 20. 3. 1937 , . (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmalfilm), Ver⸗ falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 153 vom 22. i. 1940.

Prüf Nr. 47 488 vom 8. 2. 1938 „Schnelles, sicheres, — 5 Berlin“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur

r. 53 154 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 41 378 vom 31. 1. 1936 „Deutschlands grünes Herz“, „Waldeszauber — Märchenwunder“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 187 vom 22. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 043 vom 20. 11. 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmalfilm), Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 146 vom 23. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 379 vom 29. 12. 1936 „Hitlerjunge Quex“, Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 igz9 vom 25. 1. 1940.

Prüf Nr. 47 231 vom 3. 12. 1937 „Hitlerjunge Quex“ Schmaltonfilm), Verfalltag: 6. 2. 1510. Gültig nur Nr. 53 189 vom 23. 1. 1940.

Prüf Nr. 41 80s vom 13. 3. 1936 „Erste Hilfe und künstliche Atmung“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 205 vom 25. 1. 1940.

Prüf Nr. 52 972 vom 29. 12. 1939 „Eine kleine Nacht⸗ musik“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 206 vom 25. 1. 1940.

Prüf Nr. 52 256 vom 18. 9. 1939 „Vorspann: Das Glück wohnt nebenan“, Verfalltag: 10. 23. 1940. Gültig nur Nr. 53 216 vom 27. 1. 1940.

Prüf Nr. 52 369 vom 5. 10. 1939 „Der Feldzug in Polen“ (Ein ö in Gemeinschaftsarbeit mit den deutschen Wochenschauen), Verfalltag: 19. 2. 19409. Gültig nur Nr. 53 222 vom 27. 1. „Feldzug in Polen“,

Prüf Nr. 44 341 vom 21. 12. 1936 „Ein Plakat entsteht“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 040 vom 5.1. 1940.

Prüf Nr. 48 399 vom 30. 5. 1933 „Zauber des Frühlings“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 042 vom 5. 1. 1940.

1940 mit neuem Haupttitel:

Prüf Nr. 43 889 vom 6. 11. 1936 mit Ausfertigungs⸗

datum vom 11. 1. 1938 „Hortobagy“ (Einkopierte deutsche Titel) und mit einem von einem Ungarn deutsch gesprochenen Vorwort, Verfalltag: 22. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 050 vom 8. 1. 1940.

Prüf Nr. 49 130 vom 17. 9. 1938 „Schutz vor Atem⸗ e,, . Verfalltag: 16. 1. 1940. Gültig nur

r. 53 144 vom 16. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 199 vom 14. 4. 1936 „Besonntes Handwerk“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 099 vom 17. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 204 vom 14. 4. 1936 „Drei Räuber im . e tg 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 104 vom

Prüf Nr. 428 206 vom 14. 4. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 21. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1946.

Prüf Nr. 47 2237 vom 25. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 831. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1946.

Prüf Nr. 42 972 vom 29. 7. 1936 „Husaren der See“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 106 vom 17. 1. 1949.

Prüf Nr. 43 627 vom 9. 10. 1936 „Husaren der See“ Schmaltonfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 1066 vom 17. 1. 1946.

Prüf Nr. 43 904 vom 6. 11. 1936 „Hinein“, Verfalltag: 81. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom 17. 1. 1940. BPrikf Nr. 44 436 vom 6. 1. 1937 „Hinein“ Schmalton⸗ im, ! . 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom

Prüf Nr. 53 8366 vom 30. 10. 1936 „Deutsche Ver⸗ gangenheit wird lebendig“, Verfalltag: 31. 1. 1946. Gültig nur Nr. 53 110 vom 17. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 624 vom 1. 2. 1937 „Hinein“ (Schmalfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 113 vom 17. 1. 1940.

Prüf, Nr. 44 329 vom 19. 19. 1935 „Husaren der See“ (Schmalfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 114 vom 17. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 148 vom 7. 4. 1936 mit Nachtrag vom ü. 4. 1936 Savoy Hotel 217“, Verfalltag: 31. 1. 1946. . nur Rr. Sz iöf vom 17. 1. 148910

rüf Nr. 41 700 vom 24. 2. 1936 „Kampf um Brot“, Verfalltag: 1. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 id vom 18. 1. 1940. Prüf Nr. 41 862 vom 114. 3. 1936 „Trau — schau — wem“,

Verfalltag: 1.2. 1940. Gültig nur Nr. 55 125 vom 18. 1. 1940.

rüf Nr. 44 833 vom 24. 2. 1937 „Trau — schau —wem“ chi nl tzn fimy Verfalltag: 1. 2. 1940. ültig nur öS 125 vom 18. 1. 1940.

—

Prüf Nr. 42 611 vom 12.6. 1936 „Das große Eis“ — mit Ausfertigungs datum vom 30. 9. 1936, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 156 vom 19. 1. 1940.

Prüf Nr. 47 169 vom 29. 12. 1937 „Gold“, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 166 vom 15. 1. 1940.

Prüf Nr. 41 864 vom 11. 3. 1936 „Letzte Grüße von

Marie“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 126 vom 20. 1. 1940.

Prüf Nr. 41 863 vom 11. 3. 1936 „Besserer Herr sucht Anschenl, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 127 vom 20. 1. 1940.

Prüf Nr. 44 834 vom 24. 2. 1937 „Besserer Herr sucht

Anschluß“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 127 vom 20. 1. 1946.

. Prüf Nr. 42197 vom 14. 4. 1936 „Im Heiligtum von Ling-⸗Hin“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 128 vom 20. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 201 vom 14. 4. 1936 „Natur als Schützerin im Kampf ums Dasein“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 129 vom 20. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 843 vom 9. J. 1936 „Das Buch der Deut⸗ schen“, Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur 53 224 vom 29. 1. 1940.

Prüf Nr. 43 928 vom 10. 11. 1936 „Bukarest, die Stadt der Gegensätze“, Verfalltag: 12. 2. 1540. Gültig nur Nr. 53 2235 vom 29. 1. 1940.

Prüf Nr. Nr. 50 127 vom 28. 12. 1938 „Galathea“ (Das lebende Marmorbild), Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 231 vom 29. 1. 1940. ;

Prüf Nr. 41 249 vom 16. 1. 1936 „Arbeiter heute“, Ver⸗ falltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 55 923 vom 30. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 955 vom 27. 7. 1936 „Leinen los“, Ver⸗ falltag: 13. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 235 vom 30. 1. 1940. grỹj Nr. 37 157 vom 5. 9. 1934 Vorspann „Frasquita“, J,, 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 239 vom 30. 1. Prüf Nr. 43 690 vom 17. 10. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 12. 12. 1936 „Glückliche Inseln im Atlantik“, . 15. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 246 vom 31. 1.

Prüf Nr. 43 749 vom 23. 10. 1936 „Sonntag in Mexiko“, 6 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 250 vom 91. 1. Prüf Nr. 41 2063 vom 13. 1. 1936 „Ein letzter seiner . 15. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 251 vom

Prüf Nr. 43 965 vom 12. 11. 1936 „Ein Kleinod an Tauber und Main⸗Wertheim“, Verfalltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 252 vom 31. 1. 1940.

Prüf Nr. 43 574 vom 3.5. 10. 1936 „Stolberg, das alte historische Harzstädtchen“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 55 196 vom 25. 1. 1940.

Prüf Nr. 43 963 vom 12. 11. 1936 „Verträumte Nester an Tauber und Main“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 197 vom 25. 1. 1940.

Prüf Nr. 42 464 vom 14. 5. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 19. 3. 1937 „Eine kleine Königstragödie“, Ver⸗ falltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 198 vom 25. 1. 1940.

rüf Nr. 41 257 vom 18. 1. 1936 „Deutscher Märchen⸗ kranz“, 1. Folge „Graf Habenichts“, Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 221 vom 27. 1. 1940.

Berlin, den 18. März 1940.

Der Leiter der Filmprüsstelle. J. V.: Dr. Kabisch.

Anordnung W 29 der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare vom 16. März 1940.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 19359 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) und der , über die Reichsstellen zur Ueber⸗ ß Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Kren er Staats⸗ r . Nr. 192 vom 21. August 1939) in Verbindung mit der Verordnung über die ö von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ost⸗ gebieten vom 14. Dezember 1939 , , etzbl. 1 S. 2418) wird im Einvernehmen mit der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗ ministers angeordnet:

§1

(1) Rohwolle aller Art einschließlich Haut⸗ und Gerber⸗ wollen sowie Mohair und andere Tierhaare dürfen vom 9. Tage nach Inkrafttreten dieser Anordnung ab nur in . en Betrieben gewaschen werden, die mit neuzeitlichen

nlagen . die Wollfettgewinnung ausgestattet und von der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare zugelassen sind.

(2) Die Reichsstelle entscheidet, welche Betriebe die in Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen; sie kann hierbei auch andere im Interesse der Rohstoffbewirtschaftung liegende Umstände ber cist hell.

(3) Die zugelassenen Betriebe erhalten von der Reichs⸗ . für Wolle innerhalb 8 Tagen nach Inkrafttreten dieser

nordnung einen Bescheid (Zulassungsbescheid). Betriebe, die keinen Zulassungsbescheid erhalten haben, müssen ihre Woll⸗ wäscherei am 8. Tage nach Inkrafttreten dieser Anordnung stillegen. 582

Die zugelassenen Betriebe haben sich unverzüglich auf die ausschlie 1. Verwendung von Leonil O als Waschmittel umzustellen, soweit sie ncht mit sogenannter saurer Aus⸗ fällung für die Wollfettgewinnung arbeiten.

83 (I) Diejenigen Betriebe, die bereits mit saurer Aus⸗ ällung arbeiten, sind verpflichtet, Leonil 0 als Waschmittel in solchem Ausmaß zu verwenden, wie dies ohne Gefährdung der Ausbeute an Wollfett möglich ist. (2) Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare kann für die mit saurer Ausfällung arbeitenden Betriebe einen

noch weiter gehenden Einsatz von Leonil 0 anordnen.

(3) Die Waschanlagen und das Waschverfahren der zu⸗ . Betriebe unkerliegen der Nachprüfung durch ie eichsstelle für Wolle und andere Tierhaare.

84 — Ueber die bei den Betrieben noch lagernden, von ihnen nach Maßgabe dieser Anordnung nicht mehr benötigten Textil⸗ eifen, Fettsäuren und dergl. ergehen durch die Reichsstella ür industrielle ,, noch besondere Anweisungen. is dahin ist jegliche Verfügung über diese Stoffe un f

55 Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare kann Ausnahmen von den Vorschriften der 85 1— 3, die Reichs— 5 für industrielle Fettversorgung Ausnahmen von den Vorschriften des 5 4 dieser Anordnung zulassen.

566 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser An⸗

ordnung werden . den §§5 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.

587 . Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent— lichung im Deutschen Reichsanzeiger und , Staats⸗ anzeiger in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ost—

gebieten. Der Reichsbeauftragte für Wolle. Dr. Toepfer.

Anordnung Nr. 3. Umlagenordnung der Reichsstelle für Kali und Salz.

Vom 18. März 1940.

9 Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. ö. und der Verordnung über die Errichtung der Reichsstelle fü Kali und Salz vom 9. September 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 211 vom 11. September ö. wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers un des Reichskommissars für die Preisbildung die nachstehende Umlagenordnung erlassen: .

§51 ;

Zur Bestreitung der Kosten der Reichsstelle für Kali und Salz werden von ihr Umlagen erhoben.

21

Umlagepflichtig sind

das Deutsche Kalisyndikat G. m. b. H., in Berlin,

das Deutsche Steinsalz⸗Syndikat G. m. b. H. in Berlin, die Norddeutsche Salinen Vereinigung G. m. b. H. in Berlin, = e 9

der Verband Süddeutscher Salinen G. m. b. H. in Heilbronn,

die Generaldirektion der Osterreichischen Salinen in Wien. 83

Kd

(I) Die Umlage beträgt 0.5 v. T. des Bruttowertes des Inlandsabsatzes an Kali und Salz und ist für jeden Monat jeweils bis zum 10. des folgenden Monats zu entrichten. Die Umlage barf nicht abgewälzt werden.

(2) Der Wert des jeweiligen Monatsabsatzes ist der Reichsstelle von dem Umlagepflichtigen auf Verlangen mit zuteilen. Die Reichsstelle setzt ihn auf Grund dieser Mit⸗ teilungen endgültig fest.

§ 4

(1) Für Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Reichs⸗

oder bei einem Umlagepflichtigen durchführt, werden Ge⸗ bühren oder Kosten nicht erhoben. ö

() Die Reichsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unternehmen oder einen Umlagepflichtigen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen Verordnungen oder Anordnungen oder Verletzungen der sich aus . Umlageordnung ergebenden Pflichten fest⸗ tellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe ieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Reichsstelle endgültig fest⸗ gesetzt. Der Betrag ist innerhalb einer Woche nach Empfang

der Aufforderung auf das Postscheck⸗ oder Bankkonto der Reichsstelle einzuzahlen. ar ; 85

Diese Umlagenordnung tritt mit Wirkung vom 11. Sep⸗ tember 1939, dem Tage der Errichtung der Reer n ie fün Kali und Salz, in .

Berlin, den 18. März 1940.

Der Reichsbeauftragte für Kali und Salz. Maenicke.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich Schwedische Gesandte in Berlin, Hern Arvid Richert, ist nach e zurückgekehrt und hat dig Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Bostiwefe n.

Posftscheckdienst im Februar 1940.

Die ö der Postscheckkonten ist im Februar um 3464 Konte auf 1 30671 6 n Auf diesen Konten wurden bei 80,9 Mi Büchungen 29,6 Mrd. Re umgesetzt. Davon sind 17.7 Mrd. M oder S6, 9 3 bargeldlos beglichen worden. Das Guthaben auf d Postscheckkonten betrug am Monatsende 1447 Mill. R. A, Monatsdurchschnitt 1468 Mill. R..

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Auslands postanweisungen der Deutschen Post Often. Die 3 Post Osten hat im Generalgouvernement für

besetzten polnischen Gebiete zu Einzahlungen nach dem Rei 6 neben der überdruckten ben hg, n nr, .

e e ,, Formblatt zur Auslandspostanweisung eingeführt.

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stelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehmen

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