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Erste Geilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr 69 vom 21. März 1940. S. 4

589181 J. Banning A tie gesellschast, Samm (¶ Westf.). De Herren Aktionäre unserer Gesell⸗

schaft werden hiermit zu der am Mitt

woch, dem 17. April 1940, nach- mittags 4 Uhr, im Restaurant Busch⸗ kühle in Samm Westf.), Friedrichsplatz, stattfindenden ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses, Ge⸗ schäftsberichts und Gewinnvertei⸗ lungsvorschlags des Vorstandes so⸗ wie des Berichts des Aufsichtsrates.

2. Beschlußfassung über die Verteilung

des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.

4. Neuwahl zum Aussichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das

Geschäftsjahr 1910.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien gemäß s 20 des Statuts mit einem doppelten, die Num⸗ mern der Aktien enthaltenden Verzeich⸗ nis derselben an einem der letzten beiden Werktage vor dem Versamm⸗ lungstage bei dem Berstand oder bei der Teutschen Bank in Berlin, in Düßeldorf oder in Hamm (Weftf.) zu hinterlegen.

J. Banning A.⸗G., Hamm (¶ Westf.). Der Vorstand. W. Banning.

Kassen⸗, Aufzugs⸗ und Maschinen⸗ bau⸗Attien gesellschaft F. Wertheim & Comp., Wien. Dritte Aufforderung zum Umtausch unserer Attien.

Die Hauptversammlung unserer Gesell⸗ schaft vom 14. Juni 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung beschlossen, das Grundkapital mit RM 700 000, —, eingeteilt in St. 7000 Inhaberaktien im Nennwert von je RM 100, — in der Weise neu festzusetzen, daß auf jede Attie zu S 100, — eine neue Aktie zu RM 1090 entfällt. Die Umstellung des Aktienkapitals ist am 3. August 1939 in das Handels⸗ register des Amtsgerichts Wien einge⸗ tragen worden.

Die Herren Aktionäre werden hiermit aufgefordert, ihre Aktien samt Gewinn⸗ anteilbogen und Erneuerungsschein der Zahlenfolge nach geordnet mit doppeltem Vummernverzeichnis bis einschließlich 30. April 19409 bei der Creditanstalt⸗ Bankverein, Wien, J., Schottengasse Nr. 5 — 8, während der üblichen Geschäfts⸗ stunden zum Umtausch einzureichen. Die Aktionäre erhalten vorläufig auf Namen lautende Zwischenscheine mit Gewinn⸗ berechtigung ab 1. Januar 1939, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien nach Fertigstellung ausgefolgt werden.

59142 Rheiner Maschinenfabrik Windhoff Akt. Ges. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, dem 8. April 1949, 18,9090 Uhr, in den Geschäftsraumen unserer Gesell— schaft zu Rheine i. W. stattfindenden 27. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresabschlusses

und des Geschäftsberichtes für

1939 mit Bericht des Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Gewinn⸗

verteilung und über die Entlastung

des Vorstandes und des Aufsichts— rats.

3. Wahl des Abschlußprüfers.

4. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an den Abstimmun— gen in der Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt, solcher vor der Hauptversammlung dem Vorstand gegenüber oder in der Hauptversammlung vor Unterzeichnung der Präsenzliste durch den Vorsitzer

.

welcher sich als 16. April 1940, mittags 1:

an Mahn * Ohlerich Bierbrauerei A. G., Seestadt Rostock.

Im Nachtrag zu der Veröffentlichung unseres Jahresabschlusses für da Geschäftsjahr 1938/s39 in der Bei⸗ lage zum Reichs u. Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1940 geben wir das Nachstehende bekannt:

Aufsichtsrat: Vorsitzer: Dr. Paul Wiebering, Schwerin, stellvertr. Vor⸗ sitzer: Albrecht Münster⸗Schultz, Wend⸗ feld b. Sanitz, Dr. Hans Ulrich Heinke, Legde b. Wilsnack, Dr. Georg Mahn, Osnabrück,. Oberreichsbahnrat Friedrich Ohlerich, Berlin.

Vorstand: Guido v. Oertzen, Seestadt Rostock, alleiniges Vorstandsmitglied.

„Wirtschaftspriüfungs⸗ und Treuhand⸗A. G., Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Dienstag, dem Uhr, in unseren Büroräumen, Berlin C 2, Oranienburger Str. 13, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein⸗ geladen.

diesem gegenüber durch Vorlegung der Aktien oder der Bescheinigung über die Hinterlegung derselben bei einer Bank oder einem Notar unter Num⸗ mernangabe ausgewiesen hat. Rheiner Maschinenfabrik Windhoff Akt. Ges., Rheine i. W. Th. Lan wehr. O. Ulbing.

59 158

Einladung zur Hauptversammlung.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hierdurch zu der am Montag,

dem 15. April 1910, 12 Uhr, zu

Bonn im Verwaltungsgebäude der Ge—

sellschaft, Dransdorfer Weg 62, statt⸗

findenden 19. ordentlichen Saupt⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht des Vorstandes mit Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.

2. Entlastung des Vorstandes und des

Aufsichtsrates.

Verwendung des Reingewinnes.

Aufsichtsratswahl.

Wahl des Bilanzprüfers für das

Geschäfts jahr 1940.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗

sammlung sind satzungsgemäß diejeni⸗

gen Aktionäre berechtigt, welche

in Bonn: bei der Gesellschaftekasse, bei der Deutschen Bank Filiale

Bonn, bei der Dresdner Bank Filiale Bonn,

in Berlin: bei der Deutschen Bank, bei der Dreadner Bank,

in Köln: bei der Deutschen Bank

& =

59319 Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes und

des festgestellten Jahresabschlusses

1939 mit dem Bericht des Aufsichts⸗

rates.

Beschlußfassung über die Gewinnver⸗

teilung.

3. Entlastung von Vorstand und Auf— sichtsrat sowie Ergänzung des letzteren.

4. Wahl des Abschlußprüfers für 1940.

Zur Teilnahme an der H.⸗V. und zur

Ausübung des Stimmrechtes sind die

Aktionäre gemäß 5 107, Abs. 3 A.—⸗G.

nur befugt, wenn sie sich nicht später

als am 3. Tage vor der Versamm— lung anmelden.

Berlin, den 20. März 1940.

Der Vorstand.

A. G. für Bleicherei, Färberei, Appretur und Druckerei, Augsburg. Zu der am Montag, den 15. April 19410, nachmittags 3,30 uhr, im kleinen Saal der Industrie⸗ und Han⸗ delskammer zu Augsburg stattfindenden 15. ordentl. Hauptversammlung werden die Herren Aktionäre hiermit eingeladen.

59130 Tagesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für 1939 und des Gewinnverteilungsplanes des Vorstandes sowie des Berichtes des Aufsichtsrates.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. Entlastung des Aufsichtsrates. Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat.

0.

Vorstandes und

trittskarten zur ef ng und

Weitergabe an uns übersenden. Dortmund, den 21. März 1940. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Karl Diederichs, Gerichtsassessor a. D. — 568855]. Carl Steiner & Co., Aktien gesellschaft, rer, ,,, Bilanz zum 31. Dezember 1939.

Aktiva. F. A 8 Bebaute Grundstücke mit Geschäfts⸗ und Wohnge⸗ bäuden .. 309 302, — Regelmäßige Abschreibung N. F. Sonder⸗ abschreibung 12 400, —

Unbebaute Gründffũce, / Zugang 1939 .... Maschinen und maschinelle 7 1 — Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung 17 884, — Zugang .. 41 832,50 DF Is po Regelmäßige Abschreibung Abschreibung kurzlebiger Wirtschafts⸗ güter 20 227, — Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ to se, G81w6* Waren... 784 862, 14 Wertpapiere: Verschiedene Steuergut⸗ scheine! .. 62 000, — Von der Gesellschaft gelei⸗ stete Anzahlungen Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und i,, Kassenbestand einschl. von Reichsbank und Post—⸗ scheckguthaben .... Andere Bankguthaben .. Sonstige Forderungen .. Rechnungsabgrenzungs⸗ ann,,

4 642,—

4 936, —

34 553 50

7I87 674 76

12 737,50 74 737 50

7 297 47

535 676 04

30 280 45 463 30574 154 ö

18 3 23850 21767

Passiva. ͤ Grundkapital ...... 1500 000 — Rücklagen:

Gesetzliche

Rücklage .. 160 000, — Andere freie Rücklage. Delkredere⸗ rücklage .

Rückstellungen ....

I7o oo, —

380 000 —

192 687 26 8 864 11

Aftien, die bis zum oben angege⸗ benen Tage nicht zum Umtausch ein- gereicht worden sind, werden den gesetz⸗ lichen Bestimmungen gemäß für kraftlos erflärt werden. Diese Kraftloserklärung erstreckt sich in ihrer Rechtswirksamkeit auch auf Schilling⸗Aktien älterer Ausgaben, die noch nicht in Aktien zum Nennwert von je 8 120, — umgetauscht wurden. An Stelle der für kraftlos erklärten Altien werden neue Aktien ausgegeben und den Berechtigten ausgehändigt bzw. für ihre Rechnung hinterlegt werden. 149921].

Wien, am 23. Januar 1940.

Kassen⸗, Aufzugs⸗ und Maschinen⸗ bau⸗Aftiengesellschaft F. Wertheim & Comp.

girobank hinterlegen. Die

Filiale Köln, bei der Dreedner Bank Filiale

SR w

Wahl des 3 ssrüerz für das Geschäftsjahr 19416.

Köln spätestens am 10. April 1919 während der üblichen Geschäftsstunden ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine einer Effekten Hinter⸗ legung bei einem deutschen Notar ist ebenfalls zulässig. Bonn, den 18. März 1946. Wessels Wandplatten⸗Fabrik Aktiengesellschaft.

59141 Vereinigte Mosaik⸗ und Wand⸗ vlattenwerke A.-G. (Friedland⸗ Sinzig-Ehrang), Sinzig am Rhein. Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Montag, dem 15. April 1940, vorm. 11,30 Uhr, im Hotel „Bayrischer Hof“, München, Ritter⸗

bonkgop- Platz 6, stattfindenden 34. or⸗ schaft vom 33. Juni 1939 hat im Sinne der

dentlichen Hauptversammlung unse— rer Gesellschaft ein. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts so⸗

wie der Bilanz und der Gewinn- sestzusetzen., daß auf und Verlustrechnung für das Jahr S 150, -= eine neue Attie zu EM 200, —

1939.

4. Wahlen zum Aussichtsrat. 5. Wahl eines

das Geschaftsjahr 1940. 6. Verschiedenes.

Aktionäre, die an der Hauptversamm⸗ Rummernverzeichnis, bis einschließlich

lung teilzunehmen beabsichtigen, müssen 36. April 1640 bei der Creditanstalt⸗ ihre Aktien sazungsgemäß drei Tage Bankverein,

vor der

net) bei nachstehenden Banken:

Dresdner Tank, Filiale München, men lautende Zwischenscheine mit Ge— August Lenz u. Co., winnberechtigung ab 1. Januar

Bankhaus München, Deutsche Bank, Filiale Bonn, Commerz und Privat ⸗Bank A. G., Köln, hinterlegt haben.

Das Recht der Aktionäre zur Hinter⸗ legung der Aktien innerhalb derselben Frist bei einem Notar wird hierdurch nicht berührt. Der Nachweis über derartig hinterlegte Aktien muß uns einen vollen Tag vor der Hauptver⸗ sammlung (Tag der Hauptversamm— lung nicht mitgerechnet) erbracht sein

Die Frist zur Hinterlegung läuft am 11. April 1940 ab.

München, den 19. März 1940.

Der Aufsichtsrat.

Hauptversammlung (Tag gasse 5-8, während der üblichen Ge— der Hauptversammlung nicht mitgerech- schaftsstunden zum Umtausch einzureichen.

nach Fertigstellung ausgefolgt werden.

einschließlich nicht zum Umtausch ein⸗

Verwendung des Reingewinnes. ist am 5. Oktober 1939 in das Handels lichen Entlastung des Aufsichtsrates und register des Amtsgerichtes Wien einge⸗ des Vorstandes für das Jahr 19309. tragen worden.

gereicht worden sind, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Diese Kraftloserklärung

auf Schillingaktien älterer Ausgaben, die noch nicht in Aktien zum Nennwert von je 8 150, — umgetauscht wurden. An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Reichsmarkaktien ausgegeben und den Berechtigten ausgehändigt bzw. für ihre Rechnung hinterlegt werden. Wien, am 23. Januar 1940. Vereinigte Wiener Metallwerke

August Lenz, stellvertr. Vorsitzer.

Attien gesellsch aft.

Hauptversammlung dort belassen.

ö. Teilnahme an der Hauptversammlung erstrect sich in ihrer Rechtswirksamkeit auch berechtigen, oder bei folgenden Banken:

Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre ihre Aktien bis spätestens 11. April 1910 bei der Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Bank, Filiale Augsburg oder München, während der üblichen Geschäftsstunden hinter legen und bis zur Beendigung der

Die Hinterlegung kann auch bei einem

5 deutschen Notar oder einer Wert⸗ zum 31. Dezember 1939. ö Ter Au ssicht erat. re, ,n, ,. vorgenommen wer⸗ 65 Dr. Abs, Vorsitzer. den. In diesem Falle ist die vom Notar Aufwand. R. M 89 Der Vorstaud. bzw. von der Wertpapiersammelbank Löhne und Gehälter. . . 313 791 66 Wessel. Lechner. über die erfolgte Hinterlegung, aus- Soziale Abgaben... 24 461 55 zustellende Bescheinigung in Urschrift Abschreibungen auf Anlage (49920. oder in beglaubigter Abschrift spä⸗ 29 805, — Vereinigte Wiener Metallwerte testems am 12. Äprtl 18910 bei der N. F. Sonder⸗ Attien gesellschaft, Wien Gesellschaftskasse einzureichen. abschreibung 12 400, — 42 205 - (früher Vereinigte Metallwerte Augsburg, den 13. März 1940. Steuern vom Tiriommmcn, A. ⸗G. ). A. G. fir Bleicherei, Färberei, vom Ertrag und vom Dritte Aufforderung Appretur und Druckerei, Augsburg. Vermbhgen⸗ 176 949 09 zum Umtausch unserer Attien. Der Aufsichtsrat. Beiträge an Berufsvertre⸗ Die Hauptversammlung unserer Gesell⸗ , . 10 364 66 öõd io Einladung. Uneinbringlichkeiten ... 291097 Umstellungsverordnung beschlossen, das Die Aktionäre der Aktiengesellschaft Zuführung zum Disposi⸗ . Grundkapital mit E. S009 900, — einge⸗ Vereinigte Asbestwerke Danco⸗ G z5 oo - teilt in St. 4000 Inhaberaktien im Nenn⸗ Wetzell C Eo. zu Dortmund wer⸗ Jahresgewinn 183935 147 534 05 vert von je E. 200, — in der Weise neu den hiermit zu der am Donnerstag, , jede Attie zu den 16. April 1940, vormittags 8 . 10 Uhr, in dem Verwaltungsgebäude Ertrag. entfällt. Die Umstellung des Aktienkapitals der Gesellschaft stattfindenden ordent⸗ Jahresertrag nach Abzug Sauptversammlung einge⸗ der Aufwendungen, so⸗ laden. weit sie nicht gesondert Tagesordnung; . auszuweisen sind ... 692 309 36 * ö Die Herren Aktionäre werden hiermit 1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, a 27 14738 Abschlußprüfers fur aufgefordert, ihre Aktien samt Gewinn⸗ der Bilanz und Gewinn⸗ und Ver⸗ ö 28 52 40 anteilbogen und Erneuerungsschein, der lustrechnung per 31. Dezember 1939. Außerordentliche Erträge 5 29778 Zahlenfolge nach geordnet mit doppeltem 2. ie fe fun über Genehmigung 6 der Bilanz nebst Gewinn- und . t Verlustrechnung per 31. Dezember Nach dem abschließenden Ergehnis un— Wien, I., Schotten⸗ 1939. serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund 3. Erteilung der Entlastung an Auf⸗ der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ sichtsrat und Vorstand. sschaft sowie der vom Vorstand erteilten Die Aktionäre erhalten vorläufig auf Na- 4. Wahl des Wirtschaftsprüfers für Aufklärungen und Nachweise entsprechen 1940. die Buchführung, der Jahresabschluß und 1939, 5. Wahlen zum Aussichtsrat. der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres gegen deren Rückgabe die neuen Aktien 6. Verschiedenes. abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor

At 30. April 1940 Die . der , schristen. tien, die bis 30. Apr eichnisse und der Aktien erfolgt, gemä

h 16 ö. Satzung, bei der Gefeilfchafts Süd deutsche Treu hand⸗Göesellsch aft kasse oder bei J.

einem Notar, welch letzterer Depotscheine ausstellt, die zur

1. bei der Dresdner Bank und ihren Niederlassungen;

2. bei der Deutschen Bank und ihren Niederlassungen;

3. bei der Commerz⸗ und Privat- Willinger.

Bank und ihren Niederlassungen. Falls eine dieser . — legungsstellen gewählt wird, bitten wir, uns dieselbe mitzuteilen, damit wir der

letzteren Hinter⸗ Ehristian Höllerer, München; Vorsitzer⸗ stellvertreter Wilhelm Bauernfeind, Wien; Aufsichtsrat Dr. Max Gaenßler, München;

Anzahlungen von Kunden Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen u. Ceistungen. Rechnungsabgrenzungs⸗ öfter Reingewinn: = Vortrag a. 1938 35 505,27 Jahresgewinn

1939. . . . 147 634.05

114 347 09 1179 89

13 130 32

2 380 21767, Gewinn⸗ und Verlustrechnun g

Mmiünchen, im Februar 1940.

Wirtsch aftsprüfun gs gesellschaft. Dr. Schmitt, ppa. Schmidt,

Wirtschaftspruͤfer. Salzburg, 22. Februar 1940.

Der Vorstand.

Karl Willinger. Vorstand der Gesellschaft ist Karl Direktor

Auffichtsrat: Vorsitzer

Vereinigte Kapselfabritken Nacenheim⸗Beyerb ach 58850]. Nachfolger A. G., Nackenheim am Rhein.

Bilanz zum 31. Oktober 1938.

Aktiva. RM S Anlagevermögen: Fabrikgebäude und andere

Baulichkeiten:

Bestand . . 180 000, —

Abschreibung 4 000, — Grundstücke:

bebaute .. 12 500, —

unbebaute. 1 500, — Maschinen und maschinelle

Anlagen:

Bestand .. 113 669, —

Zugang.. 2582,89

Nõ 251, 85

Abschreibung 13 527, 89 Werkzeuge, Betriebs⸗ und

Geschäftsausstattung:

Bestand ..

Zugang..

102 724 —

1 4459, 10 Tis3, i

Abschreibung 4 459,10 4 Beteiligungen: Bestand . Andere Wertpapiere:

Bestand. . 2274,62

Zugang 250, —

Umlaufvermögen:

Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗

stoffe V5. 52 411,57 Halbfertige Er⸗ zeugnisse. . 36 019,12 Fertige Waren 19 698,08 Von der Gesellschaft ge⸗ leistete Anzahlungen .. Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen... k kw Kassenbestand einschl. Post⸗ scheckguthaben .... Bankguthaben

11

2 524 62

los 12877

z 187 27

151 86277 7ol 20 3 455 28

291411 24 gos gs

Sg s61 97

assiva. Grundkapital! ..... 400 000 — Rücklagen: Gesetzliche Rücklage gemäß § 130 Aktiengesetz

40 000, — Andere Rück⸗ lagen ... Sonderrck⸗ lage.... 31 776,50 72 776 50

Rückstellungen für unge⸗ wisse Schulden....

Verbindlichkeiten: Aus nn gthelsn.

Auf Grund v. Warenliefe⸗ rungen und Leistungen . Gegenüber

Banken.. 30 552,35 Sonstige.. 2 752, 32

Posten der Rechnunzsad- grenzung. Gewinn: Gewinnvortrag aus 1937 / 88 Reingewinn in 1938/39.

1000, —

577, 23

46 881 90 7 234 82

1210, o

2032 26 gd ssl o?

Gewinn⸗ und , , ,. vom 1. November 1938 bis 31. Dk⸗ tober 1939.

21,65

Aufwendun gen. R, Löhne und Gehälter. .. 302 889 08 Soziale Abgaben: :

Gesetzliche Leistungen 21 922,62 Freiwillige Auf⸗ wendungen. 17 436,71 39 359 33 Abschreibungen auf das An⸗ lagevermögen. .... 21 986 99 Andere Abschreibungen .. 46 O72 64 ö 4 224 10 teuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen . 10141632 Andere Steuern 21 502. 33 31 643 65 Beiträge zu gesetzsichen Be⸗ J,, ö. 106693 Alle übr. Aufwendungen, soweit nicht im Jahres⸗ ertrag berücksichtigt .. 143 860 17 Außerordentliche Aufwen⸗ dungen: Zuweisung zur Sonderrücklage ... 18 396 — Gewinn: Gewinnvortrag aus 1937/38 1 210,60 Reingewinn in 1938/39. S21, 565 2032 26 611 531 14 Ertrãge. ͤ Gewinnvortrag a. 1937 / 38 121060 Jahresertrag abzüglich aller nicht gesondert ausge⸗ wiesenen Aufwendungen 610320 54 611 53114

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗

Bank eine entsprechende Anzahl Ein⸗ Aufsichtsrat Fritz Schweiker, Salzburg.

abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.

Frankfurt am Main, 13. 2. 1940. Dr. Erich Fleischer, Wirtschaftsprüfer.

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 2 2

monatlich 2, 30 Qt einschließlich , 48 M Zeitungsgebühr, aber ohne 8 8 — Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 QMνυ monatlich. : W Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 G, einzelne Beilagen 10 „ul. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

vor

Neichsbankgirolonto Nr. 1913 bei der Reichsbant in Verlin

Nr. 790

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. Anordnung über die Ausdehnung der Anordnung über Trans⸗ portmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöl vom 4. September 1939 auf die Ostgebiete. Vom 20. März 1940. Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft über Selbstversorger. Bekanntmachung über die Auslosung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen der 4½ oe igen Anleihe des Deutschen Reichs von 1938. . Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten. Umlagenordnung der Reichsstelle „Chemie“ Vom 15. März 1940. Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober finanzbezirk Innsbruck. Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zoll— landungsplätze im Oberfinanzbezirk Innsbruck. Anordnung zur Vereinheitlichung von fahrbaren Kolben- und Rotationskompressoren vom 9. März 1940. Belannunachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil J. Nr. 51, und Teil Il, Nr. 11.

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die mit Bekanntmachung vom 31. Oktober 1939 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 258 vom 3. November 1939) beschlagnahmten Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Albert Adler,

Bertha Adler, geb. Adler,

David Adler,

Helmuth Wolfgang Bloch,

Gertrud Bloch, geb. Nathan,

Margarethe Bloch,

Wilhelm Paul Ernst Bloch,

k l . 4 ;

Julius Israel Cappel,

Jilli E ap pel, geb. Kaldenbach,

Fritz Falk,

Martha Falk, geb. Weil,

Robert Falk,

Herbert Kahn,

Julius Kahn,

Minna Sara Kahn,

Abraham . Kiwi,

Paul Nathan,

Melanie Nathan, geb. Junkermann, und

Richard Uhlmann werden gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats— angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. .

Berlin, den 20. März 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Drie st.

Anordnung,

betr. Ausdehnung der Anordnung betr. Transportmittel . chemische Erzeugnisse und für Mineralöl vom 4. September

1939 auf die Ostgebiete.

Vom 20. März 1940. uf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1959 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten vom 14. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl JS. 346 wird im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister un dem Oberkommando der Wehrmacht folgendes angeordnet:

e §1 ö Die Anordnung betreffend Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöle vom 4. September 19359 ö Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger r. 205 vom 4. September 1935) gilt auch in den“ ein⸗ gegliederten Ostgebieten. . Mi 82 Die Anordnung tritt am 1. April 1940 in Kraft.

Berlin, den 20. März 1940.

Der Reichswirtschaftsminister.

2 enpreis ür den Raum einer faänfgespaltenen 55 mm breiten f 6365

3 X S5, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschclebenem Papier voni ist darin auch anzugeben, wel unterstrichen hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

dem Einrückunggtermin bei der Anzeigenstelle eingegangen 3

1,19 Aan, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- wa, — Anjeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

Worte etwa durch Fettdruck (einmal

drnuckreif einzusenden, . ) oder durch Syperrdrud (besonderer Vermerk am Rande)

Berlin, Sonnabend, den 23. März, abends

1940

Postscheckkonto: Berlin 41821

— —

—

Eine große Anzahl von Anfragen der Landes- und Pro- vinzialernährungsämter sowie von Privatpersonen veran⸗ lassen mi in Erläuterung und Ergänzung meiner bisherigen bas e ,,, t betreffenden Erlasse * Grund der gesetzlichen Vorschriften folgendes zu be⸗ timmen:

Erster Abschnitt.

Zugehörigkeit zur Sruppe A der Selbstversorger. I.

Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.

Gemeinden, Stiftungen, Aktiengesellschaften, Handels⸗ gesellschaften, Versicherungen, gen on e , usw,. guristische Personen) als Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe dürfen nicht als Selbstversorger behandelt werden. Ferner . auch die Insassen von . Stiften usw., denen ein landwirt⸗ schaftlicher Betrieb angegliedert ist, nicht als Selbstversorger der Gruppe A anzuerkennen. Die Insassen derartiger Ein⸗ richtungen 2. zur Gruppe C der Selbstversorger (siehe Fünfter Abschnitt dieses Erlasses).

Wie bereits in meinem Erlaß vom 6. Januar 1940 — IIC 9 — 119 — ausgeführt, sind Inhaber von landwirt⸗ schaftlichen Betrieben auch dann als Selbstversorger zu behandeln, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht auf ihrem landwirtschaftlichen Betrieb haben, jedoch die Verantwortung für die Führung ihres Betriebes selbst in vollem Umfange tragen. Dagegen sind solche Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die die Verantwortung für die landwirt⸗ e Betriebsführung ihres igentums anderen überlassen, z. B. einem selbständigen Administrator oder anderen bevollmächtigten Betriebsleitern, nicht als Selbst-= versorger, sondern gen aß den Vorschriften für Normal- versorgungsberechtigte zu behandeln.

Verpächter landwirtschaftlicher Betriebe können ebenfalls nicht als Selbstversorger der Gruppe A anerkannt werden, auch wenn sie auf dem Betrieb selbst wohnen (über die Regelung der Naturalpachten siehe unter Nr. Ih.

II.

Naturalberechtigte.

Zu den Naturalberechtigten, die auf Grund meines Er⸗ lasses vom 21. September 19589 — IIC9 — 3 — Selbst—- versorger der Gruppe A sind, gehören Deputanten und son⸗ stige landwirtschaftliche Arbeiter, die einen Teil ihres Lohnes in natura erhalten, sowie Altenteiler. Die Selbstversorgung durch Naturallieferungen 4 Grund von Lohn⸗ und Alten⸗ teilerverträgen erstreckt sich jedoch nur auf diejenigen Mengen bewirtschafteter Jahr ang n die den Naturalberechtigten . ihren zur Selbstversorgergemeinschaft gehörenden

. als Selbstversorgern der Gruppe A auf Grund meiner Erlasse vom 21. September 1939 und 14. November

1939 — II C9 — 29 — zustehen (Selbstversorgerrationen).

Naturallieferungen, welche diese Mengen überschreiten, sind

unzulässig.

Naturalberechtigte, die dem landwirtschaftlichen Betrieb

so fern stehen, daß eine Selbstversorgung nicht gerechtfertigt

ist, können dagegen nicht als Selbstversorger anerkannt werden; dies gilt insbesondere für

a) Altenteiler, die ihren Wohnsitz nicht in der Ge⸗ meinde haben, zu der der landwirtschaftliche Betrieb gehört, auch wenn sie auf Grund von Altenteilerverträgen Naturallieferungen bean⸗ spruchen können;

b) Familienangehörige des Betriebsinhabers, die nicht im landwirtschaftlichen Betrieb leben, aber auf Grund von Erbschafts⸗, Kauf⸗ und ähnlichen Verträgen Anspru auf Naturallieferungen haben (z. B. jährliche Schlachtschweinlieferungen);

c) andere Personen, die auf Grund derartiger Ver⸗ träge Naturallieferungen beanspruchen können, es sei denn, daß sie auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nach Art eines Altenteilers leben;

d) Arbeitskräfte, die nicht zur Gefolgschaft des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs gehören, aber für den Betrieb tätig sind (Wirtschafts, Steuer- und Rechtsberater, nicht zum Betrieb gehörige Hand⸗ werker usw.) und bisher ein Entgelt für ihre

Tätigkeit ganz oder teilweise in Naturalliefe⸗

J. V.:: Dr. Land fried.

rungen erhalten haben;

Erlaß. Betrifft: Selbstversorger.

e) Empfänger von Naturalreichnissen, die als Patronats⸗, Kirchen-, Schulabgaben u. ä. ge⸗ währt werden;

k) Verpächter, die auf Grund von Pachtverträgen Naturallieferungen erhalten (Naturaipachten), es sei denn, daß sie auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nach Art eines Altenteilers leben.

Alle derartigen Naturallieferungen, soweit sie bewirt— —ᷣ, Nahrungsmittel umfassen, dürfen während der Dauer er öffentlichen Bewirtschaftung nicht mehr erfolgen. Be— sondere Bestimmungen darüber, in welcher Weise derartige Naturallieferungen zu ersetzen sind, werden noch ergehen.

III. Haus haltsangehörige.

Haushaltsangehörige von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe und von Naturalberechtigten sind nur dann als Selbstversorger der Gruppe A anzuerkennen, wenn sie in der Landwirtschaft oder im Haushalt hauptberuflich tätig sind. Kinder unter 14 Jahren und solche, die sich noch in der Aus- bildung befinden, sowie nicht mehr arbeitsfähige alte Leute und Invaliden zählen jedoch stets zur Selbstversorgergemein⸗ schaft. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß die Haus— Itsangehörigen dauernd beköstigt werden. Eine dauernde eköstigung liegt vor, wenn der Aufenthalt im Haushalt länger als vier Wochen andauert. Haushaltsangehörige, die weniger als vier Wochen, d. h. nur vorübergehend, beköstigt werden, können gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 1V meines Erlasses vom 14. November 1959 nicht in die Selbst⸗

versorgergemeinschaft aufgenommen werden.

Zweiter Abschnitt.

Behandlung der landwirtschaftlichen Arbeiter. —

Ständige Arbeitskräfte.

Grundsätzlich sollen alle in der Landwirtschaft haupt⸗ beruflich tätigen Arbeitskräfte in den Genuß einer Voll- selbstversorgung kommen. Dieser Grundsatz ist bei den Haupt⸗ nahrungsmitteln (Brot, Fleisch und Fett) nach den nach— stehenden Richtlinien durchzuführen:

1. Naturalberechtigte:

Das Gesinde und die Deputanten gehören 361 Grund ihrer Naturalbezüge (freie Verpflegung bzw. Naturallohn) zu den Selbstversorgern. Wieweit die Haushaltsangehörigen der Deputanten ebenfalls zu den Selbstversorgern zählen, ergibt sich aus dem Ersten Abschnitt Nr. III. Sollte bei einzelnen Deputantenfamilien mit großer Kinderzahl der Naturallohn nicht ausreichen, um eine Selbstversorgung der gesamten Familie während des ganzen Jahres (Vollselbstverforgung) zu gewährleisten, so kann die Fehlmenge durch Zukauf beim arbeitgebenden Betrieb auf folgende Weise ausgeglichen werden:

Brotgetreide: Soweit Mehldeputate gegeben werden, ist der Teputant und seine Haushaltsangehörigen für das ganze Jahr in die Selbstversorgergemeinschaft des Betriebsführers aufzunehmen. Soweit Getreidedeputate üblich sind, der Deputant also eine eigene Mahlkarte

bez et können die fehlenden Getreidemengen vom arbeit⸗ gebenden Betrieb zugekauft oder, falls dies nicht möglich ist, zusätzliche Mehlberechtigungsscheine in entsprechender Höhe beantragt werden. .

Fleisch und Schlachtfette: Die Deputatmengen an Futtergetreide und Kartoffeln dürften, soweit nicht ohnehin lebende Schweine als Deputat gegeben werden, zur Mästung des für eine Vollselbstversorgung not— wendigen Schlachtgewichts in den meisten Fällen aus⸗ reichen. Wo dies nicht der Fall ist, können diese Futter= mittel vom arbeitgebenden Betrieb zugekauft werden.

Butter: Der Deputant und seine Haushalts- angehörigen werden zweckmäßigerweise in die Selbst- versorgergemeinschaft des Betriebsinhabers aufgenommen und an den Butterrücklieferungen der Molkerei bzw., soweit eine Milchablieferung an eine Molkerei nicht erfolgen kann, an der Versorgung aus der eigenen Land⸗ buttererzeugung beteiligt.

2X Freiarbeiter:

Ständige landwirtschaftliche Arbeiter, die nur gegen Bar⸗ lohn arbeiten, gelten nach den bisherigen Bestimmungen nicht als Selbstversorger. Hierzu gehören die sogenannten Frei⸗

arbeiter sowie alle Spezialarbeiter, wie Melker, Schweine

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