ö

Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 27. März 1940. S. 4

[9602]. Städtische Brauerei Jena Aktien gesellschaft, Jena.

Die Hauptversammlung vom 8. März Geschäftsleiter Dipl.Ing. August Kotthaus und Kreis⸗ leiter Paul Müller aus Jena in den Herr Land⸗

gerichtspräsident Erich Späte aus Eisenach

1940 hat die Herren:

Aufsichtsrat gewählt. ist aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

oõsd49].

Berlin W 5g, Prager Str. 15. Bilanz per 31. Dezember 1939.

Ferro⸗Metall und Pyrit A.⸗G. i. A.

1

2. Beschlußfassung über die Vertei⸗ lung des Reingewinnes. 3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.

Attiva. Anlagevermögen: Bebautes Grundstück

io 000, — Abschreibung 2000, —

33 g Fischhausener Kreisbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft, Königsberg (Pr).

Die ordentliche Hauptversamm⸗ lung unserer Gesellschaft für das Ge⸗ schäftsjahr vom 1. Oktober 1938 bis 30. September 1939 findet am Freitag, den 19. April 1940, 12 Uhr, in Königsberg (Pr) in den Geschäfts⸗ räumen der Ostdeutschen Eisenbahn⸗ Gesellschaft, Adolf⸗Hitler⸗Platz 3, statt.

Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts und des festgestellten Jahresabschlusses für 1938/39 mit dem Bericht des Aufsichtsrats. 2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 3. Wahlen zum Aussichtsrat.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre spätestens bis zum Ablauf des drit⸗ ten Tages vor dem Versammlungs⸗ tage ihre Aktien

in Königsberg (Pr): bei der Ge⸗—

sellschaftstkasse, Adolf⸗Hitler⸗ Platz 3, bei der Filiale der Bank, bei der Landesbank der Provinz Ostpreußen,

in Berlin: bei der Dresdner Bank oder bei einem deutschen Notar hin— terlegt haben.

Amtliche Bescheinigungen von Neichs⸗, Staats oder Kommunal⸗ behörden bzw. -kassen über die bei ihnen befindlichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die er⸗ folgte Hinterlegung.

Bei Hinterlegung der Aktien muß jeder Aktionär zwei von ihm unter⸗ schriebene Verzeichnisse der Nummern R Aktien in geordneter Reihen⸗ olge übergeben.

Der Aufsichtsrat.

i — — — 84485. rro⸗Metall und Pyrit Attien⸗ gesellschaft i. A., Berlin W iß, Meine kestr. 21. Bilanz per 31. Dezember 18938.

Attiva. RM, 9 Anlagevermögen: Bebautes Grundstück mit Wohngebäude lo 000, —

Geschäftsaus⸗ stattung 210, —

Umlaufvermögen: Warenvorräte 8 925, — Wertpapiere 200, — Forderungen a.

Grund v. Wa⸗ renlieferungen u. Leistungen sasse, Reichs⸗ bank, Post⸗ . Bankguthaben Sonstige For⸗ derungen Aktive Rech⸗ nungsabgren⸗ zung.. Verlust: Verlustvortrag am 22. 12. 1938 14628,06 Verlust vom 22. bis 31. 12. 1938.

Dresdner

o 767,09

4925.05 92 725, 80

699,37 6 185, 123 428,

14 6862 247 324

58, 1s

Passiva. Grundkapital Gesetzliche Rücklage Wertberichtigungsposten. Rückstellungen .... Verbindlichkeiten: Auf Grund von Warenlief. und Leistungen 2 067, — Sonstige .. 33 631,59

Passive Rechnungsabgren⸗

160 000 66 009 770 3100

36 698

1755 247 3247

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 22. bis 31. Dezember 19383. Aufwendungen. Verlustvortrag am 22. 12. ö

Soziale Lasten Verschiedene Unkosten ..

14 hs O6

1452

73 45

1471693

Erträge.

Porti, Telegtamme ... 29

erlust:

Verlustvortrag a. 22. 12.

1958... . 14628, 065 Verlust v. 22.

bis 31. 12. 1938 14 686

14 7160

Berlin, den 19. Oktober 1939. Ferro⸗Metall und Pyrit A. G. i. A. Willem H. A. de Heer, Abwickler.

658, 18

sellschaft selbst,

Aktien

Geschãäfts ausstattungẽ d. Abgang . 10, — Umlaufvermögen: Warenvorräte 1690,20 Wertpapiere. 1179, 38 Forderungen auf Grund von Wa⸗ renlieferungen und Leistung. 29 228, 33 Kasse, Reichs⸗ bank, Postscheck 6 530, So Bankguthaben 66 801,49

Rechnungsabgrenzung . . Ve ne . Verlustvortrag am l. 1. 1939. 14686, 24 Verlust v. 1.1. bis 31. 12.

,, 33 449

250 311

18 763, 08s

Passiva. Grundkapital ....

Gesetzliche Rücklage ... Wertberichtigungsposten . Verbindlichkeiten:

Auf Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen . 2067, — Sonstige .. 32 140,53 Rechnungsabgrenzung ..

56 000

9 334 4

250 31197

Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 1. 1. bis 31. Dezember 1939.

R. s 14 686 10 671 1070

Aufwendungen. Verlustvortrag am i. 1. 1939 Löhne und Gehälter. .. Soziale Abgaben .... Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen

Alle übrigen Aufwendungen

12 761 18 468

57 647 Ertrã ge.

Betriebsertrag nach Abzug der Aufwendungen für bezogene Waren.. Zinsen, soweit sie die Auf⸗ wandszinsen übersteigen, und sonstige Kapital⸗ erträge (Mieten)... Verlustvortrag am 1.1. 1939

14 9666, 24 Verlust v. 1.1. bis 31. j2. 19639 18 65 os

17907

6 290 88

57 67762

Ferro⸗Metall und Pyrit V. . i. A., Berlin W 50, Prager Straße 15. Willem H. l. de Heer, Abwickler.

. Stuttgarter Gipsgeschäft, Stuttgart⸗Untertürkheim.

Die Aktionäre unserer . ft

werden hiermit zur 69. ordentlichen

Hauptversammlung auf Dienstag,

den 23. April 1940, vormittags

11 Uhr, in den Sitzungssaal der Deut⸗

schen Bank, Filiale Stuttgart, in Stutt⸗

gart eingeladen.

Die Tagesordnung ist folgende:

1. Vorlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1939 mit Geschäfts⸗ bericht und Gewinnverteilungsvor⸗ schlag des Vorstands sowie Bericht des Aufsichtsrats.

Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichts⸗ rats.

4. Ergänzungswahl zum Aussichtsrat.

5. Wahl des . für das Geschäftsjahr 1940.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗

sammlung ist jeder Aktionär berechtigt,

welcher spätestens am 19. April

1949 seine Aktienmäntel bei der Ge⸗

bei der Deutschen

Bank, Filiale Stuttgart, in Stutt⸗

gart, bei einer zur Entgegennahme der

befugten Wertpapiersammel⸗ bank oder bei einem Notar hinterlegt und bis nach der Hauptversammlung beläßt. Erfolgt die Hinterlegung nicht bei der Gesellschaft, so ist die Be⸗

scheinigung der , e.

spätestens zwei Tage vor dem Tag

der Hauptversammlung bei der Ge⸗ sellschaft einzureichen.

Stuttga wg lntertürkheim, 26. März

1940. zer Vorstand.

öbh0l

Erste Znaimer Brauerei⸗ und Malzfabrik⸗A.⸗G. in Znaim.

Die XVIII. Hauptversammlung

der Aktionäre 8 Ersten Znaimer

Brauerei: und Malzfabrik⸗-l.G. in

Inaim findet Montag, den 29. April

1940, um 11,30 üihr in Znaim,

Burggasse 2, in den Kanzleiräumen der

Gesellschaft statt.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des festgestellten Jahresabschlusses für das Ge⸗ schafts jahr 1938/39 mit dem Be⸗

richte des Aufsichtsrates.

RV Ss

770

34 207 53

—

33 449 32

4. Wahl des Abschlußprüfers für das laufende Geschäftsjahr.

5. Wahl des Aufsichtsrates.

Nur jene Aktionäre sind berechtigt, an der Hauptversammlung teilzuneh— men, welche fünf Tage vor dem Ver⸗ sammlungstage, diesen nicht mitge⸗ rechnet, Aktien bei der Gesellschafis⸗ kasse, bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver⸗ sammlung unter Sperre belassen.

Die Hinterlegungsscheine find spä—⸗ testens zwei Tage nach Abiauf der Hinter legungsfrist bei der Gesell⸗ schaftskasse einzureichen.

Diesen Aktionären werden auf Na⸗ men lautende Ausweise mit Angabe der Anzahl der hinterlegten Aktien und der hierauf entfallenden Stimmen aus—

gefolgt. Der Vorstand. Ferdinand Reckendorfer.

6903657. In der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. März 1940 ist Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Gustav Grimm, Dresden, neu in den Aufsichtsrat gewählt worden. Berlin, 8. März 1940. Cigarettenfabrit Muratti Attien gesellsch aft. Der Vorstand. Dr. Nervant M. Ipliejian. Dr. Hans Kupper.

- r — D — 66231. Bestische Druckerei⸗ und Verlags⸗

Aktien geselschaft, — en. Bilanz per 30. Juni 18539.

Attiva. Anlagevermögen: Grundstücke .. dd, Maschinen sowie maschinelle Anlagen und Schriften. Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsinventar ...

Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs- und Betriebs⸗

70 000 121 381

74 668

9 69

Post⸗ scheckguthaben . Bankguthaben Verlust aus 1938

Verlust ....

ö 423 ö 8 496

ö 144 396 823

Passiva. Aktienkapital .. Reservefonds .....

Wertberichtigungen ..

Verbindlichkeiten:

hpothe len k Verbindlichkeiten a. Grunb von Warenlieferungen u. Leistungen . Schuldwechsel ..... Bankschulden, .... Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen ..

100 000 972 2911

162 597 19 1665

47 2650 652 775 5 440 1263

6 466

zog geʒ

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 19389.

—

Aufwendun gen.

Löhne und Gehälter ... Soziale Abgaben .... Abschreibungen a. Anlagen Andere Abschreibungen .. Bie, ern,, Sonstige Aufwendungen mit Ausnahme der Auf⸗ wendungen für Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe

146 838 1605665 32 282

2911 10 289 13 815

.

Erträge.

Ertrag und Abzug der Auf⸗ wendungen für Roh⸗, Hilfs⸗ u. Betriebsstoffe. Außerordentliche Erträge Verlust

Der Vorstand. Bitter. Der Aufssichtsrat. Vorsitzer: Dr. Hüffer.

Nach dem adbschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbexicht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

Necklin ghaufen⸗Münster, den 1. De⸗ zember 1939.

Dr. Schmidt, Dipl. ⸗Kaufmann. Aufsichtsrat: 1. Dr. Werner Hüffer, Bankdirektor, J. Vorsitzer, 2. Rechtsan⸗ wältin Dr. Ines Lüdecke⸗Schmitz, 3. Diplomvolkswirt Edmund Fischer. Vorstand: Wilhelm Bitter.

Zwirnerei und Nähfadenfabrit Göggingen.

Bilanz am 31. Dezember 1939. Attiva.

; ; RM Q

Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital.

Anlagevermögen: ⸗ ö Jö 2, , ] a) Bebaute Grundstücke: Stand v. 1. 1. 1939...

b) Unbebaute Grundstücke: . Stand v. 1. 1. 1939 .. Zugang .

c) Gebäude: Stand v. 1. 1. 1939 .. dann

o06s4].

9 9 ,, ,

.. 304 662, a0

60 989 561 4486 681,9 D õ ᷓ . 47 47422

i,. Mn nne, . — * 1500, —

Vd fõ ĩᷓp 3 90 Abschreibung

a. RM 2200944, 09. 66 O28, 32 Sonderabschreibung NJ. 28 980, — g6 00s, 32 491 7öõ6b, 13

Maschinen und maschinelle Anlagẽmn Stand v. 1. 1. 1939 .. 218 219,85 Zugang 309 711,89

27 951,74 Abgang... . 3735,13

ö. Dis F Abschreibung . . 758,79 182 437, 82

Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstaffũn5t——— Stand v. 1. i. 1989] ..... ö Zugang K 1 420,92

N Abschr. kurzleb. Wirtschaftsgüter . 21 420,92 1, —

Arbeiterhäuseranlagen einschl. Grund und Boden... 7. SS 35 Zugang 1 1 * *. 1 1 14 8 1 16 1 1 2 * 1 1 1 10 386,55

Tod T7 7

ö. 2960 Abschr. auf den Neuanschaffungsstand .. 22 458,02 Beteiligungen Stand v. 1. 1. 19369 .. ...... D 5 — w

Tos? Js -=

e nge

Andere Wertpapiere des Anlagevermögens: Stand v. 1 T iWös' — Umlaufvermögen: Roh⸗ Hilfs und Betriebsstoffe Halbfertige Erzeugnisse .... Fertige Erzeugnisse . Wertpapiere *) w Eigene Aktien nom. EAM 400 00, - ö . eleistete Anzahlungen... . auf Grund von Warenlieferunge assenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Postf Andere Bankguthaben Sonstige Forderungen . ...... Posten der Rechnungsabgrenzung ... Avale RAM 491 355, 50

1267 518

7IS0 764

380 594 990 582

A0o3 488, lbb 2,30

223 89, 35 733 339

4 810 508 400 000 712199 145 446 172 798 57 943

3 759 655 365 146 39 517

9 9 9 69 n u

n

2 21 0

15 176 016 Passiva.

d

7 S800 000

780 000 2 300 000 1500000

S42 6116

Grundkapital Rücklagen:

a) Gesetzliche Rücklage 2 28 b) Andere Rücklagen ...... .. o) Erneuerungsfonds für Einrichtungen.

Rückstellungen fü i . . a n unge misse Schulden

1. Von Gefolgschaftsmitgliedern und Mietern gegebene Pfandgelder . 14863, 70 2. Verbindlichkeiten aus Bareinlagen .. 216 926,49 3. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungeen.. . . 282 962,80 4. Sonstige Verbindlichkeiten 163 566, 76

Nicht erhobene Dividende und Anleihestockausschüttung

Posten der Rechnungsabgrenzung ... ...

Gewinn und Verlustkonto ... . . . 822 120,8 Vortrag aus 1938 274 350,17 1 096 470

Avale RAM 491 357,50 ö

*) Ein Betrag von nom. RA 100 000, — liegt als Unterpfand bei der Reichs ˖ bankstelle Augsburg. Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1939.

Soll. R. AM Haben. R. I Löhne und Gehälter 1667 758 56 Gewinnvortrag aus Soziale Abgaben 106 693 82 1938 Abschreibungen auf das Anlage⸗ Warenerlös nach vermögen § 132 Aktiengesetz Steuern vom Einkommen, Ertrag Erträge aus Beteili⸗ und Vermögen gungen.... Gesetzliche Beiträge zu Berufs⸗ Zinsen und sonstige vertretungen Kapitalerträge Zuweisung auf Konto Andere Außerordentliche Rücklagen Erträge... Zuweisung zum Erneuerungsfonds für Einrichtungen

Zuweisung zur Unterstützungskasse Reinerträgnis. ... S822 120,58 Vortrag aus 1938. . 274 350, 17

.

628 319

20 166 208 447

274 350

1152 357 05 5 261 219

1362 333 74 2565 626 74 300 000 —

793 608 86 167 600 —

1096470 75

6 672 449 52 Der Vorstand. ö Butz.

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. München, den 27. Februar 1940.

Bayerische Treuhand⸗Aktien .

, , t. .

Dr. Weber, Wirtschaftsprlüfer. ba. Lage, Wirtschaftsbrüfer. Nach Beschluß der heutigen Hauptversammlung wird der Gewinnanteilschein Nr. 68 mit R. 80, — für die Aktien e 1000 Re und RM s, — für den eingezahlten Teil der Aktien à 300 abzüglich 1099 Kapitalertragsteuer und? riegszuschlag eingelöst, so daß in bar zur Auszahlung kommen RM 6s, — für die Attien à 1000 RA und RM 6,80 für die Aktien . 300 RA. An die Deutsche Gold diskontbank, Berlin, werden auf Grund des Anleihe⸗ stockgesetzes zugunsten der Aktionäre nach Abzug von 1090 Kapitalertragsteuer und Kriegszuschlag EM S,50 für die Aktien à 1000 Rt,

RM 16,15 für die Aktien 2 300 RA überwiesen.

Die Cinlösung der Gewinnanteilscheine erfolgt ab 21. März 1940 bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg und München und bei der Bayerischen Hypothetken⸗ und ,,, Augsburg. . ;

Gegen Einlieferung ber Erneuerungsscheine können bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg die neuen Gewinnanteilscheinbogen für die Altien à 1000 R. Nr. 1001 -= 1506 und 4001 —= 5000 sowie für die Aktien 300 RM Nr. 6001-12 000 9 1. kö und Erneuerungsschein) in Empfang genommen werden.

orstand: Wolfgang Butz, Göggingen. ö. Aufsichtsrat: , Maser, München; Vorsitzerstellvertreter: Franz Reinhold, Augsburg; Mitglieder: Marx Silbermann, Augsburg; Ludwig Hammon, München; Hubert Wengle⸗Jenny, Goldbach; Siegfried Schmid, Hof. Göggingen b. 1 den 20. März i940.

Zwirnerei und Rähfgdenfabrit Göggingen.

72 414 420 295 644 170:

Fo, Ts sz

Der Borstand. Wolfgang Butz.

Nr. 73

Deutscher Reichs anzeiger

0

reußischer Gigatsanzeiger.

Ausgabe kosten 30 p, des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post n e, 2,30 Mt einschließlich o, 8 eu Zeitungszebühr, aber ohne Bestell geld; far Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Cc monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 1 die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Mi

einzelne Beilagen 10 cl. Sie werden nur . w ee. gegen Barjahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

beschrie

Anzeigenpreis für den Raum e

etit⸗Zei et S5 Gen,. — Anieigen nimmt an die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32.

ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal terstrichen) oder dur ö! hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen mässen 3 Tage vor dem Ginrücdungstermin bei der Anzeigen telle eingegangen sein. h

anfgespaltenen 55 mm hreiten etit⸗ erlin Ale TDruckauftrãge ind auf einseitig einjusenden, insbesondere

1,19 RM, einer dreigpaltenen 32 mm breiten

em Papier völlig druckreif Srerrorud (beronderer Vermerk am Rande)

O

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbant in Verlin

Berlin, Donnerstag, den 28. März, abends

8 Re . ;

Poftschecttonto: Berlin 1521ñ 1940

.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle für 66

4

Vom 26. März 1940. . Vierte Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Kraftsahrzeugteilen und Zubehörartikeln. Vom 26. März 1940. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine

Transferregelung im 1. Halbjahr 19490. ö Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Linz über die

Einziehung von Vermögenswerten für den Reichsgau Ober⸗

donau. ö Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung

gemäß S 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten

Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. Anordnung 75 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Herstellung

von Rindleder) Vom 28. März 1940.

Deutsches Reich.

e, ,,, 6 Tas mit Betanntmächung vom 25. Januar eut⸗ scher eich an zeiger Nr. 24 vom 28. Januar 1939) beschlag⸗ nähmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staats⸗ angehbrigen Siegfried Klein und Erich Leeser wird ge⸗ mäß z 3 Abf. J des Gesetzes über den Widerruf von Ein⸗ bürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzblatt 1 Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 27. März 1940.

Der Reichsminister des Innern. J. Am: Drvie st.

Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 6. April 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 85 vom 13. April 1939) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Martin Bloch wird gemäß -F 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennun der deutichen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzblatt 1 Seite 436) als dem Reiche verfallen erklart.

Berlin, den 27. März 1940.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Drie st.

4 . 2Inordnung uber die Errichtung einer Verteilungsstelle für Säcke,

Vom 26. März 1940.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Verordnung vom 18. August 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 1430) wird angeordnet:

§1 zrrichtung einer Verteilungsstelle . :

(äh Unter der Reichsstelle für Papier und Berpackungs—

wesen wird eine Verteilungsstelle für Säcke errichtet.

(2 Träger der Verteilungsstelle sind diejenigen Fach⸗ ruppen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft, denen zetriebe, die sich mit der Herstellung von Säcken befassen,

angehören. ö Aufgabe der Verteilungsstelle.

Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, als Beauftragte

des Reichsbeauftragten für Papier und . er Ar

für die Bereitstellung und Verteilung von Säcken a zu sorgen. ; 88

Leiter der Verteilungs stelle. (1) Die Verteilungsstelle wird vertreten, durch den Leiter, der von dem Reichsbeauftragten für Papier und Ber⸗

keit als Beauftragter des Reichsbeauftragten aus, an dessen Weisungen er gebunden ist und demgegenüber er für die von ihm getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen verant⸗ wortlich ist. () Die Verteilungsstelle zeichnet: . ; „Die Verteilungsstelle für Säcke der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen“.

§ 4 Stellvertreter.

Der Leiter der Verteilungsstelle kann mit des Reichsbeauftragten einen oder mehrere bestellen.

3885

Aufbringung der Mittel.

(I) Die für den Geschäftsbetrieb der Verteilungsstelle aeoth , iu! sind dem Leiter der Verteilungsstelle von den Gliederungen der Srganisation der gewerblichen

Wirtschaft anteilig zur Verfügung zu stellen, denen die von der He , en, betreuten bci iche angehören. Falls eine Gliederung gegen die Anforderungen des Leiters der Verteilungsstelle arm ngen erhebt, entscheidet der Reichs⸗

beauftragte. . . Her Leiter der Verteilungsstelle ist zu deren, und wirtschaftlicher Finanzgebarung verpflichtet. Seine Kassen⸗ und Rechnungsführung unterllegt der Prüfung des Reichs⸗ beauftragten für pier und Verpackungswesen.

§86

Schweigepflicht. Personen, die der Verteilungsstelle angehören, haben — vorbehaltlich dienstlicher 3 — gemäß § 11 der Verordnung über den Warenverkehr in der eln vom 18. August 1939 über solche nicht öffentlich bekannten Tat— sachen Verschwiegenheit zu beobachten, die ihnen durch ihre Tätigkeit in der . zur Kenntnis kommen, und sich der Verwertung von Geschäfts- und K

zu enthalten. Die Schweigepflicht erlischt nicht mit der Be⸗ endigung der Tätigkeit in der Verteilungsstelle oder mit der

Auflösung der Verteilungsstelle. §57 Inkrafttreten.

Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung im Deutschen RKeichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in 926.

Berlin, den 26. März 1940. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Hanneken.

ustimmung tellvertreter

Vierte Anordnung

über die Beschränkung der Herstellung von Kraftsahrzeug⸗ teilen und Zubehörartikeln.

Vom 26. März 1940.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung don Zwangs kartellen vom 15. Juli 1933 Reichsgesetzbl. J S. 488) ordne ich an: . .

Die Geltungsdauer meiner Anordnung über die De schränkung der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen und Zu⸗ behörartikeln vom 3. Juli 1936 Deutscher ,, . und Preuß. n , Nr. 153 vom 4. Juli 1935 in der Fassung vom 30 zezember 1938 TDeutscher Reichs anzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 305) wird bis zum 31. März 1941 verlängert.

Berlin, den 26. März 1940.

Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: von Hanneken.

Bet anntmachung. ,

uf Grund des § 3 des Gesetzes über Zahlungsverbind⸗

ar . Ausland vom 9. Juni 1933 (RöBl. 1 S. 349) bestimmen wir hiermit für Kapital⸗ erträgnisse, die in der Zeit vom 1. Januar 1940 bis 30. Juni 1940) fällig und gemäß dem genannten Gesetz bis zum 30. Juni 1940 an die Konversionskasse für deutsche Aus⸗ landsschulden eingezahlt sind, ferner für solche Kapitalerträg⸗- nisse, die vor dem 1. Januar 1940 fällig waren und in der

,, bestellt und abberufen wird. Er untersteht er Tienstaufsicht des Reichsbeauftragten und übt seine Tätig⸗

Zeit vom 1. Januar 1940 bis 30. Juni 1940 an die Kon⸗

Bungen, der l Berlin C 111, zu erfahren.

versionskasse für deutsche Auzsland-schulden eingezahlt sind, das Folgende:

1. Ein Bartransfer findet nicht stat

2. Jeder Gläubiger von K tigt, auf Grund der für i des deutschen Schuldners an a für deutsche Auslandsschulden gegen diese begrün⸗ deten Reichsmarkforderungen mit 3 * jährlich ver⸗ zinsliche und mit 3 * des jeweils umlaufenden Be⸗ trages jährlich tilgbare Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in Höhe des Nominalbetrages der Ertragsforderung und in der Währung, auf die diese lautet, zu er⸗ halten. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen beginnt bei pünkilicher Einzahlung mit dem Tage der Fälligkeit der Forderung, bei verspäteter Ein⸗ zahlung mit dem Tage der Einzahlung bei der Konversionskasse, sofern der Gläubiger seinen An⸗ spruch auf solche Schuldverschreibungen bis zum 30. September 1940 geltend macht. Bei Anträgen, die bei der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden nach dem genannten Termin eingehen, be⸗ ginnt die Verzinsung mit dem ersten Tage desjenigen Kalenderhalbjahres, in dem der Antrag gestellt wird. Kapital, Zinsen und Tilgungsbeträge der Schuld- verschreibungen sind mit der Reichsgarantie aus⸗ gestattet, auf welche die Beschränkungen und Verbote des Gefetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1734 und die Vor⸗ schriften des Gesetzes über Zahlungs verbindliche itęn gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 195 Rö Bl. 1 S. 349) keine Anwendung finden.

3. Der Zahlungsverkehr gegenüber dem Ausland, der durch Verrechnungs- oder Zahlungsabkommen oder sonstige Vereinbarungen in anderer Weise seine Regelung findet, bleibt von den vorstehenden Be⸗ stimmungen unberührt. ;

4. Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden werden nicht ausgegeben:

a) an Gläubiger, die Feinde im Sinne der Ver⸗ ordnung über die Behandlung feindlichen Ver- mögens vom 15. Januar 1940 — RGBl. 1 S. 191 vom 20. Januar 1940 — sind,

b) an Gläubiger, die nach dem 1. September 1939

ihre Ansprüche von einem unter a genannten

Gläubiger erworben haben. Ginzelheiten über die Behandlung von Gläubigern ge⸗ mäß à und b sind bei der Ausgabestelle der Schuld erschrei⸗ Deutschen Reichsbank, Wertpapierabteilung,

—1* .

Reichs markzahlung an die Ronversionskasse

me.

*

Berlin, den 28. März 1940. Reichs bankdirektorium. Puhl. Wilhelm.

Verfügung.

Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volts⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 18. November 1958 — RGBl. 1 S. 1620 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters von Oesterreich vom 30. Mai 1939 B. Nr. S II G — 406 XVII / 39, betreffend die Uebertragung der Einziehungsbefugnis an die Staats⸗ polizei, wird hiermit das gesamte im Deu t schen Reich vorhandene Vermögen einschließliäch aller Rechte und Forderungen des Juden Sigmund FIsrael Lederer, geb. 26. August 1880 in Krummau a. d. M., zuletzt wohnhaft gewesen in Krummau, Latron 69, beschlagnahmt und zugunsten des Reichsgaues Oberdonau, vertreten durch den Landeshauptmann in Linz a. D., eingezogen.

Linz, den 20. März 1940.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz. Leitsmann.

Verfügung.

Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom; 18. November 1958 — RGBl. 1 S. 1620 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters von Oesterreich vom 30. Mai 1939 B. Nr. S II G6 — 4065 XVII/39, betreffend die Uebertragung der Einziehungsbefugnis an die Staats