1940 / 80 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 05 Apr 1940 18:00:01 GMT) scan diff

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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

79 vom 4. April 1940. S. 4

b. H. in Liquidation. Liquidatoren: Dr. Helmut Foltinek, Direktorstellver⸗ treter, Dr. Fritz Haberda, Direktorstell⸗ vertreter, und Richard Polzenbauer, Prokurist, alle in Wien. Vertretungs⸗ befugt: Je zwei Liquidatoren gemein⸗ sam. Gelöscht die Geschäftsführer: Karl Zeißl, Dr. Arthur Wiedermann, Peter Winterstein.

Reg. C 5143 Syngala Fabrik für chemisch⸗synthetische und galenische Arzneimittel Gesellschaft m. b. H. in Liquidation (Wien, XVI., Seeböckgasse Nr. 22). Gelöscht der Treuhänder Harald Beckh⸗Widmanstetter in Wien.

Reg. C 50/109 Geographischer Ver⸗ lag und Landkartenhandlung Ar⸗ taria, Gesellschaft m. b. H. (Wien, VII., Schottenfeldgasse 625. Die Haupt⸗ versammlung vom 23. Februgr 1940 hat die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung des Vermögens auf die einzige Gesellschafterin, die „Kartho⸗ graphische Anstalt G. Freytag C Berndt, Aktiengesellschaft“ in Wien unter Aus⸗ onß der Liquidation beschlossen. Mit ieser Eintragung ist die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen. Außerdem vird noch bekanntgemacht: Den Gläubigern der Geographischer Verlag und Landkartenhandlung Ar⸗ taria, Gesellschaft m. b. H., die sich binnen sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

Löschung:

Reg. C 12/118 Friedrich Bölck Mar⸗ garinevertrieb Gesellschaft m. b. S. in Liguidation (Wien, J., Renn⸗

gasse 13). Veränderung:

B 4084 Persieaner & Co. Gesell⸗ schaft m. b. H. (Wien, J., Liebenberg⸗ gasse 797. Die Hauptversammlung vom §. Februar 1940 hat die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung des Vermögens auf den einzigen Gesell⸗ schafter, Dipl. Ing. Rudolf Kittel, Kauf⸗ mann, Wien, der das Unternehmen unter der Firma „Persicaner & Co.“ fortführt, unter Ausschluß der Liqui⸗ dation beschlossen. Mit dieser Ein⸗ tragung ist die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen. Außerdem wird noch bekanntgemacht: Den Gläubigern der Persicaner C Co. Gesellschaft m. b. H., die sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

Neueintragung:

A 5888 Persicaner C Co., Wien (L., Liebenberggasse 7, Handel mit tech⸗ nischen und elektrotechnischen Bedarfs⸗ artikeln). Das Unternehmen ist durch Umwandlung aus der Persicaner & Co. Gesellschaft m. b. H. hervorgegan⸗ en. Inhaber: Dipl-Ing. Rudolf

ittel, Kaufmann in Wien.

Wien. 318 Amtsgericht Wien. Abt. 133. Am 20. März 1940. Veränderungen:

B 4331 „Akalit“ Kunsthornwerke A. G. (Wien⸗Brunn am Gebirge). Die Satzung ist mit Beschluß der Hauptver⸗ sammlung vom 25. Oktober 1939 neu gefaßt und an das Aktiengesetz ange⸗ aßt. 5 1 Abs. 2 der Satzung ist von er Eintragung ausgeschlossen. Die Firma lautet nun: „Akalit“ Kunst⸗ ornwerke Aktiengesellschaft. Ge⸗ löscht sind die Uebersetzungen des Firmawortlautes in fremde Sprachen. Die Gesellschaft wird nun, sofern der Vorstand aus mehreren Personen be⸗ steht, durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen gemeinschaftlich ver⸗ treten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis er⸗ teilen, die Gesellschaft selbständig zu ver⸗ treten. Das Amt der bisherigen Vor⸗ standsmitglieder ist erloschen. Dipl.Ing. Leopold Pasching, Fabrikdirektor, und Dr.-Ing. Oskar Rössel, ö beide in Wien, sind zu Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt. Außer dieser Ein⸗ tragung wird . Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Aufsichtsrat: Dr. Walter 64. ing, Bankbeamter, Berlin, Robert Glatzt, Prokurist der Creditanstalt⸗Bankverein, Wien,. Dr. Franz Deschka, Prokurist, der Credit⸗ anstalt⸗Bankverein in Wien, . August Flaecher, Direktor der Handels⸗ Aktiengesellschaft, Prag⸗Smichov, und

Alfred Lohner, Industrieller, Wien.

B 3828 nkerbrotfabrik Aktien⸗ gesellschaft (Wien, X., Abbsberg⸗ asse 355). Gesamtprokura erteilt an 9 Quednau, Wien. Er vertritt die

esellschaft gemeinsam mit einem Vor⸗ standsmitglied.

4. Genossenschafts⸗ ö. register.

; 1330 In unser Genossenschaftsregister ist eingetragen: Am 27. März 1940. Unter Nr. 276 die Genossenschaft in irma „Landeslieferungsgenossen⸗ chaft des Sattlerhandwerks im Reichsgau Danzig⸗Westpreußen ein⸗ . Genossenschaft mit be⸗

chränkter Haftpflicht“y, Danzig Milchkannengasse 1a). Statut vom November 1959. Der Gegenstand des

Unternehmens ist: 1. die gemeinschaft⸗ liche Uebernahme von Lieferungen und Arbeiten für das Tapezier⸗ und Sattler⸗ handwerk aller Art und die gemein⸗ schaftliche Beschaffung der dazu benötig⸗ ten Rohstoffe, Halbfabrikate und Werk⸗ zeuge und deren Abgabe an die Mit⸗ glieder, 2. der Betrieb aller den vor⸗ stehenden Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Unternehmungen. Amtsgericht Danzig.

Eisenach. . lösd 1]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 90 bei der Beuernfeld⸗ Bolle rodaer Maschinenbenutzungs⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Beuern⸗ feld eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. September 1938 ist die Genossenschaft aufgelöst worden.

Eisenach, den J. Dezember 1938.

Das Amtsgericht.

Gnesen. Bekanntmachung.

In das Genossenschaftsregister Gnesen ist heute unter Nr. 112 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Klötzen (Klecko) mit dem Sitz in Klecko eingetragen worden. Die Satzung ist am 1. Februar 1940 fit telt worden. Gegenstand ist: 1. der Ankauf von land⸗ wirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Wirtschaften der Mitglieder und die gemeinschaftliche Verwertung derselben durch den Ver⸗ kauf in unverarbeitetem und verarbei⸗ tetem Zustande, 2. die Lieferung von Gegenständen des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bedarfs an die Mitglieder auf Grund gemeinschaftlichen Einkaufs dieser Gegenstände, 3 die Füh⸗ rung von industriellen Betrieben zur Bearbeitung und Verarbeitung der land⸗ wirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse auf eigene und . Rechnung, 4. der Erwerb von Maschinen und Geräten, die zum Betriebe der Landwirtschaft erforderlich sind, für eigene Rechnung und ihre Vermietung zur Benutzung on die Mitglieder.

Der Abschluß von Verträgen, die in den Bereich des obigen Unternehmens ö 4 mit Nichtmitgliedern ist ge⸗ tattet.

Zweck des Unternehmens ist die För⸗ derung der Wirtschaft der Mitglieder.

Gnesen, den 21. März 1940.

Das Amtsgericht.

Grimma. 332

In das Genossenschaftsregister ist am 27. März 1940 auf Blatt 51 eingetragen worden: Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Zweenfurth eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Borsdorf.

Das Statut ist am 26. Januar 1940 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens ist der gemeins . Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes, gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung. Die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb nicht auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Amtsgericht Grimma, 29. März 1940.

Cu hen. 33531 Genossenschaftsregister Nr. 99. Kredit und Stromversorgungs⸗

genossenschaft Markersdorf e. G. m.

b. H. in Markersdorf.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Mai 1939 sind die §5 14 und 44 geändert worden.

Guben, den 18. März 1940.

Das Amtsgericht.

H zpIn. sss] In das hiesige Genossenschafts⸗

register wurde am 28. März 1940 ein⸗

getragen: ö.

Bei Nr. 516; Deutsche Kürchner⸗ und Mützenmacher Genossenschaft mit . Haftpflicht, Bezirksgruppe Rheinland, Westfalen, Lippe in Köln.

Durch Beschluß der Generglversamm⸗ lung vom 15. März 1940 ist die Ge⸗

löst. nossenschaft aufgelös 3

Amtsgericht, Abt. 24. Luckau, Lausi tx. 584 Genossenschaftsregister Nr. 81, Elek⸗ trizitäts- und Maschinen⸗Geno ne Waldow, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter tpflicht. Durch i n af 9. Generalver⸗

1 vom 3. Februar 1940 ist as vom Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften

Il331

ea e. V. herausgegebene Einheitsstatut eingeführt. Luckau, den 30. März 1940. Amtsgericht. Ina m. 687 Genossenschaftsregister

Amtsgericht Znaim, Abt. 6 / 7, den 27. Februar 1940. Aenderung:

Dr 1X 118 Bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehenskasse in Lode⸗ nitz, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, wurde nach⸗ stehende Aenderung eingetragen: 1. Die Genossenschaft gründet sich nunmehr auch auf die in der Vollversammlung vom 26. 11. 1939 bezüglich der 55 3 in teilweiser Abänderung, 44 in teilweiser Abänderung, 55 erster Absatz, 59 letzter Satz des ersten Absatzes, 61 erster Satz

abgeã derten Statuten. 2. Die Vor⸗

standsmitglieder Johann Taesar, Schö⸗ nitz, und Georg Finda, Lohenitz, werden gelöscht. 3. Als Vorstandsmitglied mit statutenmäßigem Firmierungsrecht wer⸗ den neu eingetragen: Johann Titz, Landwirt in Schönitz, Franz Czech, landw. Arbeiter, Lodenitz.

Tnaim. 588] Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6 / 7, den 5. März 1940.

Aenderung:

Dr IX 483 Bei der Genossenschaft „Landw. Brennereigenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Alt Hart“, wird folgende Aenderung eingetragen: 1. Ge— löscht werden die Vorstandsmitglieder: Alois Andrejs, Landwirt in Sitzgras, als Obmann, Josef Habr, Landwirt in Banjowitz, als Obmannstellvertreter, Johann Marek, Landwirt in Poßreich, als Vorstandsmitglied, Johann Wallisch, Landwirt in Alt Hart, als Vorstands⸗ mitglied, Franz Habr, Landwirt in Banjowitz, als Vorstandsmitglied, An⸗ ton Wanek, Landwirt in Banjowitz, als Vorstandsmitglied. 2. Als neue Vor⸗ standsmitglieder mit statutenmäßigem Firmierungsrecht werden eingetragen: Julius Grüll, Landwirt in Alt Hart 19, als Obmann, Johann Wallisch, Land⸗ wirt in Alt Hart 30, als Obmannstell⸗ vertreter, Johann Neubauer, Landwirt in Alt Hart 59, als Vorstandsmitglied, Anton Hammerl, Wagnermeister in Alt Hart 40, als Vorstandsmitglied.

Inan m. 589 Genossenschaftsregister Amtsgericht Zuaim, Abt. 6 /! 7 den 7. März 1940.

14

Aenderung: Dr. IX 1098 Bei der Genossenschaft Milchgenossenschaft Saitz, regi⸗

strierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, wurde folgende Aende⸗ rung eingetragen: 1. Gelöscht wird das Vorstandsmitglied Mathias Sorak. 2. Als neues Vorstandsmitglied mit statutenmäßigem Firmierungsrecht wird Johann Watzek, San 149, eingetragen. 3. Die Genossenschaft beruht nunmehr auch auf den durch den Beschluß der Vollversammlung vom 24. 12. 1939 hin⸗ sichtlich des Wortlautes der §5 19 Punkt 4 20 und 21 geänderten Sta⸗ tuten. Diese Aenderungen betreffen die inneren Verhältnisse der Genossenschaft.

5. Musterregister.

Leipzig. 590

M. R. 17503 -= 17514. In das Musterregister ist eingetragen.

Nr. 17563. Firma Hupfeld⸗Zimmer⸗ mann Aktiengesellschaft in Böhlitz⸗ Ehrenberg bei Leipzig, 1 Paket mit 17 Mustern für Möbel, versiegelt, Fabriknummern 26003, 2760 —, 600/2700, 16500 –— , Helga *, 124 2 Modern, mit Intarsien, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 1. März 1910, 12 Uhr 25 Min.

Nr. 17504. Firma Jos. Riedel in Unter Polaun (Sudetengau), eine Musterzeichnung einer Vorrichtung für die vorübergehende Benutzung eines Zer⸗ stäubers als Spritzer, offen, Fabrik⸗ nummer 101, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. März 1940, 10 Uhr.

Nr. 17505. Firma Saweco A. G. zu Basel in der Schweiz, Paket mit 19 Mustern für Seiden⸗ und Kunst⸗ seidenstoffe, bedruckt und unbedruckt, versiegelt, Fabriknummern 7118, 7309, 7450, 7459, 7453, 7550, 7661, 7575, 300i. . . e r ger, 1951, 1955. 1961, 1953 1965, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. . 1910, 8 Uhr 20 Minuten.

Nr. 17506. Firma C. Keskari Co, in Leipzig, 1 Paket mit 5 Muster⸗ abbildungen von Bade- und Einkaufs⸗ taschen, versiegelt, Fabriknummern B 4075 —-B 4079, plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am J. März 1940, 12 Uhr 25 Minuten. Nr. 17507. Rudolf Heller zu

Hainspach im Sudetengau, 1 Sauger⸗ knopf für Zahntechniker, hergestellt aus „Wipla“ Material, versiegelt, Geschäfts⸗ zeichen HhRL Spezial, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 12. Februar 1940, 8 Uhr 20 Mi⸗ nuten.

Nr. 17 508. Verein für chemische und metallurgische Produktion in Prag , 1Muster betr. Pastadose, offen, Fabriknummern DDL Sp -D und Dil, Sp -B, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. März 1940, 8 Uhr 20 Minuten.

Nr. 17509. Bedt᷑ich Novotny in Hradistè (Protektorat Böhmen und Mähren), 1 Muster betr. „Fußmatte“, versiegelt, Fabriknummer 135585, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 16. März 1940, 8 Uhr 20 Minuten.

Nr. 17510. Friedr. Carl Hofmann, 1Paket mit 2 Ansichtsskizzen von Trans⸗ parentkonstruktionen betr. Außen⸗ reklame ka J ung von wech⸗ selnden Texten, offen, Fabriknummern 5983 und 5986, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. März 1940, 8 Uhr 20 Minuten.

Nr. 17511 bis 17513. Firma Soeieta Italiana Pirelli zu Mailand in Ita⸗ lien, 1 Mantel, 1 Decke und 1 Lauf⸗

mantel für Fahrzeugbereifungen, offen,

Fabriknummern 218, 220 und 224, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. März 1910, 8 Uhr 20 Minuten. Für diese Anmeldungen ist die Priorität der italienischen An⸗ meldungen A L 4338 vom 19. 10. 1939, A I4391 vom 27. 9. 1939 und A 4392 vom 27. 9. 1939 beansprucht.

Nr. 17514. Firma „Semperit“ Ssterreichisch⸗Amerikanische Gummi⸗ werke Aktiengesellschaft in Wien, 1 Paket mit 2 Mustern in verschiedenen Farben betr. bedruckte Holzfolien, ver⸗ siegelt, Geschäftsnummer 7733, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 29. März 1940, 13 Uhr 10 Minuten.

Bei Nrn. 16985, 16986 und 17003. Firma Martin Stapf zu Imst in Tirol hat für die mit den Fabriknum⸗ mern 1726, 20146. 17803, 20233 / 203, 20241/1207, 141/251. 142/21, 143221, 144221, 298/240, 211/92, 297/437, 361, 240, 368 / 240, 387140, 811/92 versehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 6 Jahre und für die mit den Fabriknummern 296/161, 212/177, 2508 / 718, 397 / 0, 489/240, 479/240, 462/221, Si? t9, S97 137, S56/ 438. 206 und 28 versehenen Muster Schutzfristverlänge⸗ rung bis auf 10 Jahre angemeldet.

Bei Nr. 16990. Firma Giesecke Devrient A.⸗G. in Leipzig hat für die mit den Fabriknummern 2176, 2177, 2179— 2181, 2184, 2185 und 2188 ver⸗ sehenen Muster Schutzfristverlängerung bis auf 10 Jahre angemeldet.

Amtsgericht Leipzig, 1. April 1940.

Schirgĩswaldlo. (591

In das Musterregifter ist einge⸗ tragen worden:

Nr. 272. Firma Adler⸗Knopf⸗Fabrik Carl Stein, K.-G., in Sohland a. d. Spree, ein versiegelter Umschlag mit 10. Mustern (neuartig gemusterte Mode⸗ knöpfe mit den Fabriknummern 422 bis 431 Knopfmuster, Muster für plastische Erzeugnisse aus Metall), Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. März 1940, vorm. 10 Uhr.

Nr. 190. Am 4. März 1919 die Ver⸗ längerung der Schutzfrist des von der Firma Adler⸗Knopf⸗Fabrik Carl Stein, K.⸗G., in Sohland a. d. Spree hinterlegten Musters mit der Fabriknummer 186 um 5 Jahre auf 15 Jahre.

Nr. 192. Am 5. März 1940 die Ver⸗ längerung der Schutzfrist des von der Firma J. G. Böhnie Nachf. G. m. 6. H. in Wehrsdorf hinterlegten Musters mit der Fabriknummer 984 um 5 Jahre auf 15 Fahre.

Nr. 194. Am 28. März 1940 die Ver⸗ längerung der Schutzfrist der von der Firma Gebrüder Friese Aktiengesell⸗ schaft in Kirschau i. Sa. hinterlegten Muster mit den Fabriknummern 200 und 300 um 5 Jahre auf 15 Jahre. Amtsgericht Schirgiswilde, 1. 4. 1940.

7J. Konkurse und Vergleichssachen.

Berlin. 1732]

Ueber das Vermögen der Illux Elek⸗ tro⸗Apparatebau G. m. b. H., Berlin SO 16, Rungestr. I9g, ist heute, 10, 30 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren er⸗ öffnet worden. 352. N. 27. 40. Verwalter: Kaufmann Zettelmeyer, Ber⸗ lin W 8, Unter den Linden 39. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. Mai 1940. Erste Gläubigerversamm⸗ lung 29. April 1940, 11,30 Uhr. Besondere Tagesordnung: Aufbringung eines Vor⸗ schusses zwecks Vermeidung der Einstellung des Verfahrens mangels Masse. Prüfungs⸗ termin am 17. Juni 1940, 11,30 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, Zimmer 314, III. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. April 1940.

Berlin, den 30. März 1940.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Berlin. . 1733 Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 1939 verstorbenen Kaufmanns Dr. Alfred Ku⸗ batz (Abwrack⸗Unternehmen), zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Berlin⸗Zehlendorf, Mach⸗ nower Str. 34, ist heute, 12,05 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. 362 N. 26. 40. Verwalter: Kaufmann Noetzel, Berlin⸗Halensee, Joachim⸗Frie⸗ drich⸗Str. 5. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. Mai 1940. Erste Gläubigerversammlung 29. April 1940, 12,30 Ühr. Prüfungstermin am 17. Juni 1940, 12 Uhr, im Gerichtsge⸗ bäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, III. Stock, Zimmer 314. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 27. April 1940. Berlin, den 30. März 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Altenburg, Thür. gtonkurs verfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bildhauers Richard Dietze, weil. in Altenburg, wird nach der Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeho⸗

1734]

ben. Altenburg, den 29. März 1940. Amtsgericht. Berlin. 1735

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Regina Dlus⸗ niewsti (Firma Dlusco) in Berlin,

glosterstr. Jo, ist infolge Schlußverteilung

l

nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Berlin, den 28. März 1940. ö Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Berlin. 1736 Das Konkursverfahren über d Vermögen der Kauffrau Charlotte Loo se geb. Balcke in Bln. ⸗Charlottenburg, Nord⸗ hauser Str. 10, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Berlin, den 29. März 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.

Bocholt. Beschluß. 1737 Das Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Theodor Wed⸗ ding in Rhede, Kreis Borken, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

auf gehoben. Bocholt, den 26. März 1940. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 1738

Das Konkursverfahren Nachlaß Gastwirtin Helene Wiesner, geb. Hor⸗ lacher, in Frankfurt am Main, Sandweg Nr. 62, ist am 27. 3. 1940 nach Schluß⸗ termin und Schlußverteilung aufgeho⸗ ben worden. =

Amtsgericht Frankfurt am Main.

Frankfurt, Main. I 39]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. 7. 1936 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Schoenenberg in Frankfurt (Main) ist am 21. März 1940 aufgehoben worden.

Amtsgericht Frankfurt (Main).

Hamburg. 1740]

Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 31. August 1937 gestorbenen, Hamburg, Wandsbecker Thaussee 23, wohnhaft gewesenen Händ⸗ lers mit gebrauchten Maschinen und Kraftanlagen, Martin George Schleufe⸗ ner, alleinigen Inhabers der Firma Mar⸗ tin Schleusener, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußternins hierdurch auf geho ben.

Hamburg, den 1. April 1940.

Das Amtsgericht. Abteilung 66.

Hohenmölsen. 17411

In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Aßmu s, Altmarkt⸗Drogerie in Hohenmölsen, Kreis Weißenfels, Curt Rümler Nachfolger, aus Hohenmölsen, zur Zeit in Gößnitz, Thür., Wehrstr. l, ist der Schlußtermin auf den 239. April 1940, 11 Uhr, vor dem

Amtsgericht in Hohenmölsen, Zimmer.

Nr. 6, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an den Konkursverwalter. Hohenmölsen, den 1. April 1940. Amtsgericht.

Leipzig. 17421

108 N I6s / 39. Das Kon kursverfah⸗ ren über das Vermögen des Privatman⸗ nes Hermann Steinhardt in Leipzig O1, Täubchenweg 16, wird hierdurch aufge⸗ hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 23. Januar 1940 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 36. Januar 1940 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Leipzig. Abt. 108. Am 26. März 1940.

Erfurt. . 7441 In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen der Deutschen Woh⸗ nung sbaugesellschaft m. b. H. in Er⸗ furt, Preßburger Str. 14, wird 1. das Honorar des Vergleichsverwalters für das Nachverfahren auf 400, REM Vier⸗ hundert Reichsmark festgesetzt. 2. In= folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Erfurt, den 27. März 1940. Amtsgericht. Abt. 16. Liegnitz. Bekanntmachung. Der Rechtsanwalt Dr. Pfeiffer in Liegnitz als Nachlaßpfleger des am 22. 16. 1939 verstorbenen Kaufmanns Alfred Götz aus Liegnitz hat durch einen am 30. 3. 1940 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Kriegsausgleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des verstorbenen Kauf⸗ manns Alfred Götz beantragt. Gemäß § 11 V. O. ist bis zur Entscheidung über die

T74as3]

Eröffnung des Kriegsausgleichsverfahrens

der Kaufmann Friedrich Hänel in Liegnitz, Gartenstraße 17, zum vorläufigen Aus⸗ gleichsverwalter bestellt worden. (4 V. N. 140.

Amtsgericht Liegnitz. 2. 4. 1940.

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den 2 und für den erlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:

Rudolf Lantzsch in Berlin⸗

arlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Akltiengesellschaft, Berlin, Wilhel mstr. 38.

Deutsch Preußischer

er Reichs

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Cat einschließlich 0,45 eM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 MM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 G, einzelne Beilagen 10 M!. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

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8 2 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 23 . . eile 1,19 Rr, einer dreigespaltenen g? mm breiten 3 f 8 W 4 eile l. 35 Gir. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin I W 9 Wilhe mstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig

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ist darin auch anzugeben, wel unterstrichen) oder dur hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen fein.

e Worte etwa durch Fettdruck (einmal

Sperrdruck sbesonderer Vermerk am Rande)

Gerlin, Freitag, den 5. April, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anordnung 5 der Reichsstelle für Kohle über die Hausbrand⸗ bevorratung im Kohlenwirtschaftsjahr 1940/41 (vom 1. April 1940 —31. März 1941). Vom 3. April 1940.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag— nahmten Vermögen.

Siebente Anordnung über das Errichtungs- und Erweiterungs—

verbot in der Krawattenstoffweberei. Vom 31. März 1940.

Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Errichtung ö. Fachgruppe „Plisseebrenner“ in der Reichsgruppe Hand— werk.

Anordnung über Abänderung des Verzeichnisses der Gewerbe, die handwerksmäßig betrieben werden können.

Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im März 1940.

Bekanntmachung über die Harry⸗Kreismann⸗-Stiftung.

Berichtigung der Anordnung Nr. 33 der Reichsstelle für Mineralöl, in Nr. 65. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Teil 1, Nr. 59.

2 nordnung 5

der Reichsstelle für Kohle über die Hausbrandbevorratung im Kohlenwirtschaftsjahr 1940 41 (vom 1. Aprit 18330 bis 31. März 1941).

Vom 3. April 1940.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (RGBl. 1 S. 1430, der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preu— ßischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom J. September 1934) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) und der An⸗ ordnung des Reichswirtschaftsministers über die Lenkung des Verbrauchs von Kohle vom 7. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 210 vom 9. September 1939) wird im Anschluß an die Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse vom 14. November 1939 (RGBl. 1 S. 2221) mit

Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

A. Allgemeines

§1 (I) Brennstoffe zur Versorgung des Hausbrandes dürfen sowohl im Fernversand als auch im Landabsatz nur nach den ö dieser Anordnung abgegeben und bezogen werden. (2 Zum Hausbrand gehört der Brennstoffbedarf der Haushaltungen, der Wehrmacht, Behörden, Anstalten, Ge⸗

schäftsräume u. dgl., ferner der landwirtschaftlichen und

gewerblichen Verbraucher, die nicht nach der Anordnung 2 der Reichsstelle für Kohle vom 21. September 1939 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 221 vom 21. September 1939) meldepflichtig sind *.

(3) Im Sinne dieser Anordnung ist

a) n der Versand mittels normalspuriger,

isenbahn und Schiff, b) Landabsatz der Versand ohne Inanspruchnahme von normalspuriger Eisenbahn und Schiff; i. Landabsatz gehört auch der Absatz von Gas⸗ oks innerhalb der örtlichen Gasabgabebezirke der Gaswerke. (4 Die Versorgung des Feldheeres ist von den Be⸗ stimmungen dieser Anordnung ausgenommen.

l §82

Brennstoffe im Sinne dieser Anordnung (Hausbrand⸗ brennstoffe) sind: .

Alle einheimischen und eingeführten Stein- und Braun⸗ kohlen einschließlich der Glanz⸗ und Pechkohlen

sowie die aus diesen Kohlen hergestellten festen Brenn⸗ stoffe (wie Steinkohlenbriketts, Braunkohlenbriketts, Zechen⸗ koks, Gaskoks, Schwelkoks, Trockenkohle und dgl..

8583 (4 Die Belieferung der Verbraucher mit Hausbrand⸗ brennstoffen erfolgt grundsätzlich durch den Kohleneinzel⸗ händler. *) Meldepflichtig sind alle gewerblichen Verbraucher, die von der eln Industrie⸗ und Handelskammer als meldepflichtige

Verbraucher im Sinne der Anordnung 2 anerkannt worden sind und eine Firmen⸗Kennziffer erhalten haben.

Preußen.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMd. J. vom 3. April 1940 zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche. ö.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 16. März 1940 dem ordentlichen Professor em. Geheimen Medizinalrat Dr. Ewald Hering in Köln-Lindenthal die Goethe⸗-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 4. April 1940 dem ordentlichen Professor em. Dr. phil. Arthur Wehnelt in Berlin die Goethe⸗-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Der Führer hat den Kaufmann Max Buch zum Konsul des Reichs in Valencia (Spanien) ernannt.

(2) Kohlengroßhändler, Syndikate,. Werke und Vereini⸗ gungen von Verbrauchern (Genossenschaften) dürfen weiter⸗ liefern, soweit sie Hausbrandbrennstoffe bisher schon üblicher⸗ weise unmittelbar an die Verbraucher geliefert haben und auch in Zukunft weiterliefern wollen. Das gleiche gilt auch für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, die Beleg—⸗ schaftslieferungen nach altem Brauch durchgeführt haben und auch in Zukunft beibehalten wollen.

(3) Die in Absatz 1 und Absatz ? genannten Lieferer gelten als „Händler“ im Sinne dieser Anordnung.

§ 4 „Hauptlieferer“ im Sinne dieser Anordnung ist: a) im allgemeinen das liefernde Kohlensyndikat, b) für einheimische Brennstoffe, die nicht durch ein Kohlensyndikat abgesetzt werden, das Lieferwerk, e) für eingeführte Brennstoffe der Einführer.

85 Die Händler sind verpflichtet, die ihnen für das Kohlen⸗

wirtschaftsjahr 1940/41 zugewiesenen Sausbrandmengen aus⸗

schließlich an Hausbrandverbraucher auszuliefern.

B. Die Erfassung des Brennstoff⸗Bedarfs bei den Verbrauchern

86 (1) Hausbrandbrennstoffe dürfen nur zogen werden, wenn der Verbraucher in die Händlers eingetragen ist. () Die ö zur Eintragung in die Kundenliste hat auf den in den Anlagen 1 bis 3 als Muster beigefügten Antragsformblättern zu erfolgen.

87 Die Verbraucher von Hausbrandbrennstoffen werden in folgende Gruppen eingeteilt:

Gruppe 1: Haushaltungen mit Einzelofenheizung. Alleinstehende Untermieter werden zum Haushalt ge⸗ rechnet. Familien als Untermieter gelten als selb⸗ ständige Haushaltungen. Gewerblich und beruflich benutzte Räume, die mit einer Haushaltung mit dm in räum⸗ lichem Zusammenhang stehen, gehören ebenfalls zu Gruppe 1.

Gruppe ?: Zentralbeheizte Häuser, Haushaltungen mit Stock⸗ werksheizung und zentrale Warmwasserversorgungs⸗ anlagen. . . und Waschbedarf der Wohnungsinhaber vgl. S 11.

Gruppe 3:

Wehrmacht, Behörden und Anstalten, landwürthghsgs liche und gewerbliche nichtmeldepflichtige etriebe

eliefert und be⸗ undenliste eines

sowie gewerblich und beruflich benutzte Räume, die

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nicht mit einer Haushaltung der Gruppe 1 in räum— lichem Zusammenhang stehen.

§8 8

(U) Die Wahl des Händlers ist dem Verbraucher frei— gestellt.

(2) Damit eine volle Ausnutzung der im Handel tätigen Kräfte und Einrichtungen gewährleistet wird, darf die Summe der von einem Händler angenommenen Bestellungen im allgemeinen seinen Umsatz im Kohlenwirtschaftsjahr 1938/39 höchstens um 25 Prozent übersteigen. Darüber hin—⸗ ausgehende Anträge darf der Händler nicht annehmen. Aus— nahmen kann das Wirtschaftsamt beim Vorliegen besonderer Verhältnisse gestatten (z. B. neue Siedlungen, Ausscheiden von Kohlenhändlerm).

89

(1) Verbraucher der Gruppe 1 dürfen ihren Antrag nur bei einem Händler stellen. ;

(2) Verbraucher der Gruppen 2 und 3 können Anträge bei mehreren Händlern stellen, wenn auf jeden Händler mindestens 40 Tonnen einer Brennstoffart entfallen. Ver⸗ braucher, die bei mehreren Händlern Anträge stellen, haben auf jedem Antragsformblatt die Namen sämtlicher Händler und die bei diesen bestellten Mengen anzugeben.

(3) In begründeten Fällen kann das zuständige Bezirks⸗ wirtschaftsamt Ausnahmen zulassen. Der Antrag ist an das Wirtschaftsamt zu richten.

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(1) Die Verbraucher haben ihre Anträge bis zu einem Termin, den das Wirtschaftsamt bestimmt, beim Händler ab⸗ zugeben. Der Händler muß die Anträge, die er nicht an— nimmt, spätestens innerhalb drei Tagen nach diesem Termin den Verbrauchern zurückgeben.

(2) Findet ein Verbraucher keinen Händler zur An⸗ nahme seines Antrages bereit, so weist ihn das Wirtschafts⸗ amt auf Antrag einem Händler zu.

C. Feststellung der Brennstoffmenge, die jedem Verbraucher zusteht

§11 Jeder Verbraucher wird für die Zeit bis zum 31. März 1941 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bevorratet.

Für Gruppe!: Die Bevorratungsmengen werden mit Hilfe von Punkten ermittelt. Die Zahl der den einzelnen Ver— brauchern zustehenden Punkte ergibt sich an Hand der auf Anlage 1 abgedruckten Tafel aus der Zahl der um Haushalt gehörenden und ständig anwesenden . sowie der Zahl der heizbaren Räume. (3u eizbaren Räumen gehören: heizbare Küche, Wohn⸗ räume; nicht aber: Badezimmer, Diele, Flur, Abstell⸗ räume.)

Für Kochzwecke, ö alleinstehende Untermieter und beim Vorliegen besonderer Umstände wird ein Zuschlag gewährt

Die in Anlage 1 dargestellten Punktzahlen gelten für die mittlere Klimazone Deutschlands. Für Wirt- schaftsamtsbezirke der wärmeren Klimazone werden jeweils zwei Punkte weniger, für Wirtschaftsamts-⸗ bezirke der kälteren Klimazone dagegen jeweils zwet Punkte mehr gewährt. Für Kochzwecke bleibt die Punktzahl unverändert.

Die Bezirkswirtschaftsämter geben im Einver⸗ nehmen mit der Reichsstelle für Kohle bekannt, welche Wirtschaftsamtsbezirke zur wärmeren, mittleren oder kälteren Klimazone gehoren.

Die Bezirkswirtschaftsämter setzen im Einver— nehmen mit der Reichsstelle für Kohle et welche Brennstoffmenge auf einen Punkt ausgegeben werden kann. Hierbei werden die einzelnen Brennstoffarten nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht allein nach dem Heizwert bewertet.

m Rahmen der zustehenden Punktzahl kann der Haushaltungsvorstand die von ihm gewünschten Brennstoffmengen und ⸗rten bestellen.

Für Gruppe 2 und 3:

Die Reichsstelle für Kohle gibt von dem ange— meldeten Jahresbedarf sofort bestimmte Prozentsätze zur Bevorratung frei und setzt rechtzeitig den end⸗ gültigen Prozentsatz der Lieferung fest. .

Ei Reichsstelle für Kohle legt in einer Dring— lichkeitsliste fest, in welcher Reihenfolge die Händler

die in der Gruppe 3 zusammengefaßten Verbraucher⸗

kreise zu beliefern haben.

Z Für Gruppe 2: ; 3. Private Haushaltungen in zentralbeheizten Häusern bestellen ihren Waschbedarf und, sofern ste