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.

Zentralhandelsregifterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S vom 11. April 1940. S. 8

.

i866] Karussellbetriebsinhabers Emil Alfred Hähnel wird nach Abhaltu des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 34, den 5. April 1940.

e itgliede ie Verschreibung, laufende Rechnungen und Kassaanwei⸗ lösung der Genossenschaft und deren Traunst elm. / 2 V b) bei wem immer Liqui ation beschlossen. . Die 2 . e n mr d, ,, . und anderen Geldwerten zu besorgen; Wechsel zu reeskomptieren oder sich bei dationsfirma wird lauten: „Allgemeine 4 Milchabsatzgenossenschaft Neu⸗ sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Tar⸗ wem immer Kredit zu besorgen, c von Vollskreditanstalt, registrierte Genossen⸗ und Altenbeuern, eingetragene Ge⸗ lehen zu Spekulationskäufen von Wert- wem immer Garantien für die Ver⸗ schaft mit beschränster Haftung. in Trag. nossenschaft mit unbes rän ter Haft⸗ papiern zu gewähren und ihnen Wert⸗ pflichtungen der Mitglieder zu über⸗ Zweiganstalt in Reichenberg in Liqui⸗ kö in Liquidation“, Sitz: Alten⸗ papiere zur Ee ng von Spekulations- nehmen, d) ihre . und dation. Zu Liquidatoren wurden ge beuern, erloschen. Vertretungsbefugnis perkäufen zu überlassen; b) von den andere Wertsachen bei öffentlichen Rech⸗ ger Otto Schauer, Bankrgt (Berlin), der Liquidatoren beendet.

Mitgliedern zur Aufbewahrung und nung legenden Geldinstituten anzulegen, 8 ef Pulz, Direktor, Dr. Otto Rösler, Traunstein, den 5. April 1940. Verwaltung Wertpapiere und andere wobei die Bestimmung des 3 29 der Direktor⸗Stellvertreter (beide in Rei⸗ Amtsgericht — Registergericht. Geldwerte anzunehmen. Die Ge Statuten zu bewahren ist; e) andere chenberg). Zur Vextretung sind be⸗ kJ lis19 nossenschaft ist außerdem berechtigt: Rechtshandlungen mit wem immer zu rechtigt je zwei Liguidgtoren gemeinsam enz ssenschaftsregister a) von wem immer Einlagen auf Ein⸗ schließen, wenn und soweit es die Aus⸗ und werden dieselben die Firma in der Amte Freer Bit. 7. lagebücher (Scheine) laufende Rechnun- führung der im Absatz A Nr. 1 und 2 Weise zeichnen, daß zum vorgeschrie⸗ n ,, den, n, man, ng: gen und FRassaanweisun en anzunehmen; dieses Para raphen begrenzten Wirk⸗ benen oder vorgedruckten Firmawortlaut Gag unde, Böontsbant ihn Ben⸗ kö . p) bei wem immer Wechsel zu reeskomp⸗ samkeit oder die , der . eh e nenn, we, n, . nif . . rn o len fh nt er 6 . 96 ch 33. 9. r ier g si ei wen immer Kredit oder anvertrauten ittel erfordern. zen. K ) 0, o . . J . . k C. Außer der im Absatze B belt m en Gustav ö . th , e. k verbie, chi, ring, en n die Verpfli der Mit. Wirksamkeit ist die Genossenschaft be⸗ zug im Register fur Genossenscha 347 * , ö w d m ,,,, . 83 3. ö. hei er en, fol⸗ des Kreishandelsgerichtes Prag als Re— e n h ö. e,, ist 1 bevorrechtigten Gläubiger gemäß 8 61 Eee fen und anders Wertsächen bei gende Rechtshandlungen zu schließen: gister der Hauptniederlassung erfolgte ö 8 . 3 . . Absatz 1 K.-O. in voller Höhe ünd die 'sslshet wehnungt' legenden. Geld M den Jöichtmitglisdern öffentliche In, auf Grund des Beschlusses dieses Ge, . . haft mit einem Vor- beworrechtigten Gläubige; gemäß s. 6 ö . e woe rde n nes e, e, l? ur es 829 der S en zu be⸗ kaufen, von den Nichtmitgliedern 256 — 75. ; R. 2 El KGe⸗ ti. . ; gest . n ., 5 2 j r e ich 6 . Auf⸗ Gen. II — 580 198 März 1910: 4Elet⸗ 1 ö Genossen⸗ nich: bevorrechtigten Forderungen der mi wamtlimmer zu schließen, wenn und bewahrung und Verwaltung anzu— trizitätsgenossenschaft zu Ebersdorf, ein⸗ . 4 ö 1e ö Abteilung 2 der Tabelle in Höhe von soweit es die Ausführung zer im Ab- nehmen, ch den Gemeinden ihres Be⸗ getragene Genosfenschaft mit beschränkter ö chwansdorf. urch = esch uß der li.M 30 994,9 fallen aus. Konkurs⸗ satz Nr. I und ? dieses Paragraphen zirkes Darlehen zu gewähren, auch wenn Haftung mit dem Sitze zu Ebersdorf, k . . n gläubiger, deren Forderungen nicht fest⸗ begrenzten Wirksamkeit oder die Ver⸗ fie nicht Mitglieder werden 3 20 Ab. 4 Bezirk Friedland“. Die e,, 8 iin e . eih, ö. 28 gestellt sind, haben bis zum Ablauf einer w altune der eigenen oder anvertrauten des Ges. Nr. 7727 der Sammlung der beruht nunmehr auch auf dem durch Be⸗ öffentliche Kundmachungen) ö ert. Ausschlußfrist von zwei Wochen den en en gr er dern C. ztutzer ber im Ab- Ges. u. Verordg, im Wortlaute des Ges. schluß der Hauptverfammlung vom Suido Hampel ist nicht mehr Vor, rachweis zu führen, daß Feststellungs fate besttummnten Wirkfamkeit ist die Rr. 166130 der Sammlung der Ge Tu— IJ. Dezember 1539 im Wortlaut des 8 5 ö An seingr Stelle wurde klage erhoben ist. Wird der Nachweis Grüßen cha ft berechtigt, mit den Nicht. Verordg'), d. den Verkauf, der Lose der geänderten Genossenschaftsvertrage. Nach der Bauer Franz Pretsch in Schwans⸗ nicht geführt, werden die Forderungen mitgliedern folgende Rechtshandlungen tschechoflowakischen Staatslotterie zu be⸗ dieser Aenderung beträgt nunmehr, die 16 . ,,,, nig berücksichtigt. . zu schließen: den Nichtmitgliedern sorgen. Die im Absatze C angeführte Höhe eines Geschäftsanteils 10 It.. . . ö. Sleus * obel 2 Dessau⸗Roßlau, den 26. März 1940. Iffentliche Anlagepapiere für volle Wirksamkeit ist nur als nebensächliche . Löschung: s. h . * . ö sbole- Der Konkursverwalter: Schröter. Weckung zu verkaufen, b) von den Nicht- Und untergeordnete zuläfsig. Höhe eines Gen, Lx — 250 18 März 199. „Bau—⸗ k . G . Hö Lid mitgliedern öffentliche Anlagepapiere Geschäftsanteiles: 10,— J . . k ö r e mn ml hint Ver „ Saftung: Die Genosser ö ? 5ult, . zur Aufbewahrung und Verwaltung an⸗ Haftung: Die Genossenschafter haften e mlt irre s Tn e fn, eines omi issc hischen eitel s abberufen In

lõoßl ; Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Landwirtschaft⸗ lichen Bedarfs⸗G. m. b. H. in Neeken liegt die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen in der Geschäftsstelle des Amts-

—Deutscher Reichsanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends. , ü . er z ̃ f ̃

, ,, , nd ar, n, n, n,, ,, warne gehen de,, , Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l 90 Mαιυ, monatlich. . B eile 85 e-. — Anzeigen nimnit an die Anzeigenstelle Berlin . G Ausgabe tosten 30 M, einzelne Beilagen 10 . ir en. . ist darin auch anzugeben he Worte etwa d, eli , gegen Baryahlung oben dot herige Cmnsendung des Betrages einschlt: ich unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33. vor dem Einrückungstermin bei le. . . en

gꝛeichsi nigirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Verlin

Mr. S6

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Berlin, Freitag, den 12. April, abends

Postschecttonto: Berlin 41821 1 940

Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗

angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als iel, verfallen erklart . . 3.

Scheffgu und von dort auf der Straße über Lindenau, Hag—⸗ spiel Häuslings, Ablers nach Scheidegg unter Einbeziehung dieser Ortschaften in den Zollgrenzbezirk.

HEsslingen. Amtsgericht Eßlingen. dem Konkursverfahren über

zunehmen; e) den Gemeinden ihres Be⸗ zirkes Darlehen zu gewähren, auch wenn sie nicht Mitglieder werden (8 20 Abs. 4 des Ges. Nr. 77127 der Sammlung der Ges. u. Verordg im Wortlaute des Ges. Nr. 169/30 der Sammlung d. Ges. u. V.), 4) den Verkauf der Lose der tschecho⸗ slowakischen Staatslotterie zu besorgen. Die im Absatze C angeführte Wirksam⸗ keit ist nur als nebensächliche und unter⸗ geordnete zulässig. Höhe eines Geschäfts⸗ anteiles: io, — Kr. — 1,20 Rt. Haf⸗ tung: Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft dritten Personen gegenüber zur unge⸗ teilten Hand (solidarisch) und mit ihrem anzen Vermögen. Kundmachungen 4 durch Anschlag an der Ankün⸗ digungstafel am Sitze der Genossenschaft veröffentlicht. Der Vorstand besteht aus dem Sbmann, dessen Stellvertreter und drei Beisitzern. Zur Vertretung sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam be⸗ rxechtigt. Die Firmazeichnung erfolgt in der Weise, daß zum Firmenwortlaut wei Vorstandsmitglieder ihre Unter⸗ weft beifügen. Mitglieder des Vor⸗ standes sind: Ernst Hozda, Landwirt (in Groß⸗Hammer Nr. 264), Obmann, Johann Kociän, Schneider Lin Groß⸗ K Nr. 2555, Obmannstell vertreter, mil Tomes, Landwirt (in Groß⸗ Hammer Nr. 43), Bohuslav Petrman, Werkführer (in Groß⸗Hammer Nr. 57), und Anton Kavan, Obsthändler Lin Groß⸗Hammer Nr. 336), Beisitzer. Be⸗ merkungen: Vorher eingetragen im Ge⸗ nossenschaftsregister beim Kreisgerichte in Jungbunzlau in Böhmen unter Pr. III — 38, seit 13. Mai 1933 Gen. V — 240 1. März 1940: „Kam⸗ peliẽ ka“, Spar⸗ und Vorschußverein in Plaw⸗Haratitz, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung, tschechisch „Kampeliéka“ sporitelni a zälo?ni tzpolek v Plavech Haraticich, zapsanè spolesenstvo s neobmezenzm u- genim, Sitz: Plaw. Datum des Ge⸗ nossenschafts vertrages: . 15. April 1934. Gegenstand des Unternehmens: A. Die Genossenschaft ist. berechtigt, zwecks Besserung der sittlichen und materiellen Verhältnisse ihrer Mitglieder in der Wirtschaft und im Gewerbe behilflich zu sein, indem sie: 1. den Mitgliedern Kre⸗ dit gewährt und die Bezahlungen be⸗ schafft; sie ist also namentlich berechtigt: a) ihren Mitgliedern nach Maßgabe ihrer Kreditfähigkeit, Verläßlichkeit und . wirklichen Erfordernisses zins⸗ tragende Darlehen und Kredite aller Art, besonders zu Betriebszwecken, zu ewähren, b) den Mitgliedern Wechsel, Eee. Rechnungen und Forderungen, verlosbare Wertpapiere, Coupons und Anweisungen zu eskomptieren, c) bei der Umwandkung (Konversion) der Schulden der Mitglieder in niedrige verzinsliche oder amortisierbare, lang⸗ fristige und unkündbare Schulden mit⸗ zuwirken, Verpflichtungen der Mit⸗ glieder zu verbürgen, ihnen Beglaubi⸗ gungsbriefe auszügeben und zu be⸗ zahlen, sowie auf ihr Konto Anweisun⸗ Pi Wechsel und Schecks zu bezahlen, ) die Mittel der Genossenschaft zur Darlehensgewährung für die Mitglieder . Zwecke des gemeinschaftlichen Ein⸗ aufes der Betriebserfordernisse zu be⸗ nützen, e) Forderungen der Mitglieder 9 inkassieren. 2. Bei der Verwaltung es Vermögens der Mitglieder mit⸗ wirkt; hinsichtlich dieser Sache ist sie be⸗ rechtigt: a) den Mitgliedern die Ver⸗ . den An⸗ und Verkauf von ertpapieren und anderen Geldwerten zu besorgen, sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Darlehen zu Spekulationskäufen von Wertpapieren zu gewähren und ihnen Wertpapiere zur Leistung von Spekulationsverkäufen zu überlassen; F) von den Mitgliedern zur Auf⸗ bewahrung und erwaltung Wert⸗ papiere und andere Geldwerte anzu⸗ . B. Die Genossenschaft ist außerdem berechtigt: a) von wem immer Einlagen auf Einlagebücher (Scheine),

für alle Verbindlichkeiten der Genossen⸗ schaft mit ihrem ganzen Vermögen zur ungeteilten Hand. Kundmachungen wer⸗ den durch Anschlag an der AÄnkündi⸗ gungstafel am Sitze der Genossenschaft deröffentlicht. Der Vorftand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Beisitzern. Zur Vertretung sind stets zwei Vorstandsmitglieder gemein⸗ sam berechtigt. Die Firmazeichnung er⸗ folgt in der Weise, daß zu dem Firma⸗ wortlaut zwei Vorstandsmitglieder ihre Unterschriften beifügen. Mitglieder des Vorstandes: Miloslav Stshule, Fabri⸗ kant (in Haratitz ,. Obmann. Anton ÜUlman, Bürgermeifter (von Haratitz), Obmannstellvertreter. Franz Prousek, Fabrikschlosser (Cin Bohdalowitz). Bruno Kubasek, Maler (in Plaw Nr, 135) und Josef Nesvadba, Bäcker (in Plaw Rr. 0), Beisitzer. Bemerkungen: Vor⸗ her eingetragen im Genossenschafts⸗ register beim Kreisgerichte in Jung—⸗ bunzlau unter Gen. Dr. 1 — 160, seit 13. März 1901. ; Veränderungen:

Gen. V — 48 26. März 1940: „Wasser⸗ leitungsgenossenschaft in der Ortschaft Paß registrierte Genossenschaft m. b. S. in Paß. Gelöscht werden der Obmann Franz Scholze, der Obmannstellver⸗ kreter Josef Thöricht, der Zahlmeister Rudolf Sitte und der Zahlmeister—⸗ stellvertreter Wenzel Pracht. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 28. Januar 1940 werden einge⸗ tragen: Rudolf Sitte, Holzhauer Lin Paß Nr. 11), als Obmann, Franz Kühnel, Baumeister (in Dönis), als Obmannstellvertreter, Josef Thöricht, Schlosser (in Paß Rr. 2*), als Zahl⸗ meister und Ludwig Kunze, Kraft—⸗ wagenführer (in Paß Nr. 7), als Zahl⸗ meisterstellvertreter. —

Gen. V — 102 26. März 1940: „Ein⸗ kaufsgemeinschaft der Kaufleute von Jo⸗ hannesberg und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Johannesberg. Die am 238. Juni 1939 abgehaltene Hauptver⸗ sammlung hat die AÄuflösung und Liqui⸗ dation der Genossenschaft beschlossen. Die Liquidationsfirma wird lauten: e,, der Kaufleute von Johannesberg und Umgebung, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“. Zu Liqui⸗ datoren wurden gewählt die Vorstands mitglieder: Rudolf Franz (Gränzendorf

1965, Rudolf Feix (Johannesberg 470),

Oskar Pilz (Friedrichswald 41). Zur Vertretung sind alle drei Liquidatoren, u. zw. immer zwei gemeinsam, berechtigt. k Zum Wortlaut der

iquidationsfirma ien zwei Liqui⸗ datoren ihre Unterschrift bei.

Gen. V — 150 26. März 1910: „Com⸗ mon Bangles Convention registrierte Genossenschaft m. b. 5.“ in Gablonz a. N. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 185. Februar 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liqui⸗ dation getreten. Liquidatoren: Exnst Jäckel Wiesenthal a. N.), Gustav Hudsky (Morchenstern Nr. iboz), Karl Kleinert (Gablonz a. N., Reinowitzer Straße 7), Dr. Bruno Mahla (Gablonz a N., Grünwalder Straße 28). Ligui⸗ dationsfirma: „Conimon Bangles Con⸗ vention, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqu dation“. 1 Die Liquidatoren wer⸗ ben der Liquidationsfirma ihre Unter⸗ schriften beifetzen. Die bisherige Firma und die Firmazeichnung wird gelöscht. Zugleich werden die Gläubiger der Ge⸗ nossenschaft im Sinne des Gesetzes vom 9 April 1873, R.⸗G.⸗Bl. Nr. 70, ., fordert, ihre e,, , gegen dieselbe bei dieser Genossenschaft binnen drei Monaten anzumelden.

Gen. III — 292 26. März 1940; „All⸗ gemeine Volkskreditanstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter . in Prag, Zweiganstalt in Reichenberg. In der am 30. Juli 1939 abgehaltenen Hauptversammlung wurde die Auf⸗

Reichenberg. Die Genossenschaft wird

über Antrag des Verbandes sudeten⸗

deutscher Wohnungsunternehmen in

Reichenberg vom 17. Februar 1940 ge⸗

mäß S5 3 und 2 Abs. des Gesetzes vom

9. Gktober 1934, R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 914, von

Amts wegen gelöscht.

FHR ottenburg, Neckar. 6 Amtsgericht Rottenburg a. N. Gen⸗Reg.⸗Eintrag bei der Gewerbe⸗

bank Rottenburg a. N. vom 5. April

1940:

Die Firmenbezeichnung ist geändert

in: Volksbank Rottenburg a. N.,

e. G. m. b. H. in Rottenburg a. N.

1615 Bekanntmachung.

Das Statut des im hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregistecr unter Nr. 6 einge⸗ tragenen Russer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvereins e. G. m. u. H. in Ruß ist geandert. Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisenkasse Ruß, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft—⸗ pflicht in Ruß.“

Die Satzung ist am 27. Februar 1910 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs, 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Ruß, den 2. April 1940.

Das Amtsgericht.

H uss.

St. Ingbert. 1616 Gen ossenschaftsregister.

Am 30. März 1910 wurde bei dem Spar⸗ und Darlehenskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft m. u. H. mit dem Sitze zu Rohrbach eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Mai 1939 wurde das Sta⸗ tut in 5 1 (Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: . Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetr. Gen. mit unbeschränkter Haftpflicht.

Amtsgericht — Registergericht —

St. Ingbert. Sau lg uu. 1617 Amtsgericht Saulgau.

Im Genossenschaftsregister wurde bei der Gewerbebank Altshausen, e. G. m. b. H. in Altshausen, am 4. April 1940 folgender Eintrag gemacht:

Die Firma lautet künftig: Volksbank Altshausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht und hat ihren Sitz in she enn Schirgisw ale.

enossenschaftsregister.

Auf Blatt 2 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, Spar- Kredit- und Be⸗ ziugs⸗Verein Schirgiswalde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschraänkter Haftpflicht in Schirgiswalde, ist am 27. Oktober 1939/23. November 1939 eingetragen worden: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Schirgiswalde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schirgiswalde, Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1938 ist das Statut vom 2. März 1905s20). März 1905 außer

isi8

Kraft gesetzt und an dessen Stelle das

Statut vom 16. Oktober 1939 getreten. Abschrift des Beschlusses befindet 6 auf Bl. 289 b der Registerakten. Dur

den gleichen Beschluß sind 885 1 (Firmäch, 11 Abs. 2 (Auseinandersetzung der Ausgeschiedenen), 14 Abs. 5 (Pflich⸗ ten der Mitglieder), 44 (Höchstbetrag, Einzahlungen) geändert worden. Die Haftsumme beträgt 60 REM für jeden erworbenen Geschäftsanteil; die ch Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgesetzt worden. .

Amtsgericht Schirgiswalde, 5. 4. 1910.

worden. Gn.⸗R. 1-140 Volksbank Jägern⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter Haftung, Jägern⸗

dorf. Gelöscht werden die bisherigen Vorstandsmitglieder Rudolf Proppe, Richard Kurz und Franz Irhlich und die Ersatzmänner Leopold Irblich und Stefan k Eingetragen wird Franz Hartel, Kaufmann in Jägern⸗ dorf, als Ersatzmann der Vorstands⸗ mitglieder. Angemerkt wird, daß der bisherige Obmannstellvertreter Di⸗ rektor Josef Ertel zum Obmann und das bisherige Vorstandsmitglied Josef Halbgebauer zum Obmannstellvertreter des Vorstandes gewählt wurde.

UIm, Donau. Amtsgericht Ulm / Donau. Im k wurde am 21. März 1940 bei der Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Göttingen e. G. m. b. H. in Göttingen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm—⸗ lung vom 9. 3. 1940 wurde der Gegen⸗ stand des Unternehmens auf den Be⸗ trieb einer Kartoffeldämpfanlage sowie einer Vieh⸗ und Bodenwaage erweitert.

186

i620

znaim. Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim.

Abt. 6/7. Znaim, am 12. Januar 1940.

Aenderungen bei einer bereits ein⸗ getragenen Genossenschaft:

Gen. Dr. 1 118. Bei der Genossen⸗ schaft Spar und Darlehenskasse mit unbeschränkter Haftung in Leipertitz.

Gelöscht wurde das Vorstandsmitglied Mathäus Hans.

Eingetragen wurde als Vorstands— mitglied Mathias Geier in Leipertitz.

Die Genossenschaft gründet sich nun⸗ mehr auch auf die hinsichtlich des Wort⸗ lautes geänderten 85 55, 61 und 83 der Statuten, die bloß innere Verhältnisse der Genossenschaft betreffen.

nnn m. Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim.

Abt. 6/7. Znaim, am 18. März 1940.

Aenderungen bei einer bereits ein⸗

186d

getragenen Genossenschaft:

Dr. V 174. Bei der Genossenschaft: Milchverwertungsgenossenschaft re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Schönau.

Gelöscht wurden die Vorstandsmit⸗ glieder Anton Rapf, Josef Brüstl und Franz Kopetzky.

Neu eingetragen wurden die Vor⸗ standsmitglieder Johann Marckl 286, Josef Schort 305 und Josef Putz 8, sämtliche in Schöngrafenau.

Die Wiederwahl des Franz Mach in Schöngrafenau Nr. 115 zum Obmann und die Neuwahl des Anton Schleifer in Schöngrafenau Nr. 59 zum Obmann⸗ stell vertreter.

Die Gemyssenschaft gründet sich nun⸗ mehr auch auf die hinsichtlich des Wort⸗ lautes geänderten 85 21, 22 und 30 der Statuten, die bloß innere Verhältnisse der Genossenschaft betreffen.

. Konkurse und Vergleichssachen.

Chemmtæ. 12012 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Winter Echeveste Gmb. in Chemnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 36, en 3. April 1940.

Ch emnitæ. NLEols]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. Februar 1939 ver= torbenen, in e e, Planetta⸗ i, s, 1, wohnhaft gewesenen

das Vermögen des Karl Höfle, Buch händlers, fr. in Eßlingen, jetzt in Stutt⸗ gart, ist Termin zur Prüfung der nach—= träglich angemeldeten Forderungen und infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ dergleich Vergleichstermin auf Diens⸗ tag, 23. April 1949, vorm. 16 uhr, vor dem Amtsgericht Eßlingen — Saal 5, J. Stock — anberaumt. Der Vergleichsborschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. HK äöoölm.

20165 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kohlenhändlers Franz Winand, Köln, Gr. Telegrafenstr. 390 a, wird nach erfolgter ,,, des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Köln, den 2. April 1940.

Amtsgerichi. Abteilung 79. Laufen, O. EBay ern. 2016 Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. 1. 1937 verstorbenen Rechtskonsulenten Ernst Schneiven⸗ bach in Laufen j mit Beschluß des Amtsgerichts Laufen vom 21. März 1940 als durch Schlußverteilung er⸗

ledigt aufgehoben worden. Amtsgericht Laufen.

Mettmann. 2017 3 N 18131. In dem Konkursver⸗ fahren über das Nachlaßvermögen des . Fabrikanten Fritz Bagner in Mettmann ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden For⸗ derungen, zur . der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen sowie ur . der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigeraüsschusses auf den 6G. Mai 1940, vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Mettmann, Gartenstraße 5, Zimmer 6, bestimmt. Mettmann, den 6. April 1940. Das Amtsgericht.

Münchberg. . 120181 Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 8. April 1940 das Konkursverfahren über den Nachla des Zimmermeisters Friedrich Seyfert von Stammbach nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Peine. I 2I9/ Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Wirtemeisters Eduard Marahrens in Peine wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins ö aufgehoben. . mtsgericht Peine, den 3. April 1910.

Stoll, Pomm. amol In dem Konkursverfahren über das Vermögen des am 23. August 1935 in Stolp derstorbenen Justizsekretärs Robert Reddel in Stolp, Schiller⸗ straße 18, wird nach erfolgter Ab- haltung bes Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 2. April 1940. Das Amtsgericht.

tre-

Offenbuch, Mann. Beschluß. . Das Vergleichsversahren über daz Vermögen der Konrad dil Best Witwe, Gärtnerei⸗ u. Baumschule in Steinheim a. M., Kreuzweg 18, wird infolge der e n mn, des Vergleichs aufgehoben. — 7 V 240. Offenbach a. M., 6. April 1940. Amtsgericht.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über

ö Nardi, ist namens des Reichs unter dem 1. April

Dr. Paul Schelosky, ist namens des Reichs unter dem 6. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Ermanno Armao, namens des Reichs unter dem 4. No⸗ vember 1936 erteilte Exequatur ist erloschen.

Dr. Ernst Heinrich dem 2. September 1927 erteilte Exequatur ist erloschen.

Willy Ahrens, namens des Reichs unter dem 17. Mai 1911 erteilte Exequatur ist erloschen. .

de Camargo Neves, namens des Reichs unter dem 12. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.

Elaudio Pavetti, namens des Reichs unter dem 8. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.

gie zen Nr. 121 vom 30. m

oe

wird gemäß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes übe

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Exequaturerteilungen.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag— nahmten Vermögen. ᷣ ; .

Anordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der

Ostmark (Gebietsschutz anordnung).

Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ finanzbezirk München. f 3 er

= Preußen.

J, G für Preußen. ekanntmachung über die 4 (vorm. 6, urspr. 8) / gige Lübecki Staatsanleihe von 1928. ö . ö ö .

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Leiter des Arbeitsamts Berlin, Direktor Paul Knoff, ist zum Präsidenten des Arbeitsamts Berlin er— nannt worden.

Dem Königlich Dänischen Wahlkonsul in Stettin, Ejlert J. Rolin, ist namens des Reichs unter dem 8. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Frank⸗ furt a. M., Giovanni Battistz Serra dei Duchi di Cassano, ist namens des Reichs unter dem 2. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Köln, das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Norwegischen Wahlkonsul in München,

Das dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Frank— urt a. M., Giuseppe Serpi, namens des Reichs unter dem 5. April 1939 erteilte Exequatur ist erloschen.

Das dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Köln,

Das dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Breslau, ch Heimann, namens des Reichs unter

Das dem Königlich Dänischen Wahlkonsul in Stettin,

Das dem Brasilianischen Konsul in Berlin, Adolpho

Das dem Generalkonsul von Paraguay in Hamburg,

Bekanntmachung. Das mit ,, vom 24. Mai 1939 (Reichs⸗ . ai 1939) beschlagnahmte Ver⸗ gen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen . Gustav Droller, . . Elise Droller, . Kurt Droller, Hans Eichmann, Ernst Jo lowiez, Johanna Martha Tönns, Adele Hoffstadt

denriette Jolowiez, geb.

Wirtschaftliche Fertigung im Dienste der Ariegs· wirtschaft. — Veiratssitzung des Reichsaus⸗ schufses für wirtschafttiche Sertigung (AWS).

Reichskuratorium für Wirtschastlichkeit (NW) hielt kürzlich sei

erste Beiratssitzung ab. n, J Koehn, Vorstandsmitglied der AEG, aus Vertretern der Wirtschaft, der Behörden, der technischen Orga⸗ nisationen und der Wissenschaft zusammengesetzten Beirates her⸗ aus, Arbeitserfahrungen auszutauschen, den Leiter des AWwß bei der Durchführung seiner Aufgaben zu beraten und die Einführung der Arbheitsergebnisse des AWF in der Praxis zu fördern. Gerade diese Verbreitung der, in den verschiedenartigsten Merkblättern, Betriebsblättern, Richtlinien usw. niedergelegten AWwF-⸗AUrbeits⸗ ergebnisse, die in jedem Fall Hilfsmittel der Rarionalisierung dar⸗

ltellten, sei ein wichtiger Dienst an der Leistungssteigerung. Von

Berlin, den 9. April 1940.

Der Reichsminister des Innern. K .

Anordnung

über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ostmark

(Gebiets schutzanordnung).

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1939 Reichsgesetzbl.! S. 1430) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichskommissar für

die Preisbildung angeordnet: §51

(I) Tabakerzeugnisse im Sinne des § 2 des Tabaksteuer⸗ gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939. (Reichsgesetzbl. 1 S. 721) dürfen aus dem übrigen Reich in die Reichsgaue der Ostmark nur mit Einwilligung der Desgleichen ist in

Reichsstelle für Tabak geliefert werden. den Reichsgauen der Sstmark der Bezug von Tabakerzeug— nissen aus dem übrigen Reich nur mit Einwilligung der Reichsstelle für Tabak zulässig. — (E) Die Einwilligung kann an Auflagen und Bedingun⸗ gen geknüpft werden. — (3) Die Reichsstelle für Tabak erläßt Bestimmungen über die Kennzeichnung der mit ihrer Einwilligung in die Reichs— gaue der Ostmark zu liefernden Tabakerzeugnisse.

§ 2. . (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden

nach 55 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenver— kehr bestraft.

E) Der Reichsbeauftragte für Tabak nimmt die dem Reichsbeauftragten nach den 85 14 bis 16 der Verordnung über den Warenverkehr zustehenden Befugnisse wahr.

8 (1) Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkün—

dung in Kraft.

(2) Der Reichswirtschaftsminister bestimmt den Zeit—

punkt, zu dem die Anordnung außer Kraft tritt.

Berlin, den 6. April 1940. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfri ed.

Verordnung

über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirl

München. Auf Grund 5 4 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 20. März

1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 529) verordne ich das Folgende:

81 Die Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk München schließt

am Schnittpunkt der Straße von Hueb nach N 8 un

— ö . K inanzbezirks Innsbruck an und zieht sich auf der Straße na lere hin, verläuft von hier auf dem . .

ollbinnenlinie des Ober⸗

*

den Preußischen Staat urspr. 8) R igen ⸗Lübeckischen Staatsanleihe von 1928 findet für den 1. Oktober 1940 nicht statt, weil die zur Tilgung erforderlichen Schuldverschreibungen im Gesamtnennbetrage von 331 000 RM durch Rückkauf erworben worden sind.

Von Scheidegg folgt die Binnenlinie der Staatsstraße nach Ost⸗ und West Kinberg bis Emsgritt, zweigt bei Emsgritt von dieser ab und führt über Adelberg auf dem Gemeindewe nach Niederstaufen. Von hier nimmt sie ihre Richtung auf der Staatsstraße und dem Gemeindeweg über Immen und Wolfgangsberg nach Stockenweiler, überschreitet dort die Staatsstraße und die Bahnlinie, biegt südlich um den Stocken⸗ weiler Weiher und nimmt nun den Weg nach Volklings und dem sogenannten Zipfengraben zur Württemberger Landes—⸗ grenze.

Von den letztgenannten Orten sind die Ortschaften Ost⸗ und West-Kinberg nicht mehr in den Zollgrenzbezirk einge— schlossen.

§2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1940 in Kraft. Gleich⸗ zeitig tritt die Bekanntmachung der ehem. Kgl. Bayer. Ge⸗ neraldirektion der Zölle und indirekten Steuern vom 4. Juni

1887 (ABl. S. 87) außer Kraft.

München, 8. April 1940. Der Oberfinanzpräsident. (Unterschrift.)

Preußen. Verfügung.

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu⸗

nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. J S. 293)

in Verbindung mit 51 der Verordnung zur Durchführun des Gesetzes über die Einziehung , ö vom 31. Mai 1933 (68. S. 207) und des Gesetzes über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) wird das gesamte bewegliche Vermögen der aufgelösten Kolpingfamilie in Kleve mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im

Deutschen Reichsanzeiger und Preuüßischen Siaatsanzeiger

. Vermögenswerle Eigentum des Preußischen Staates erden.

Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Düsseldorf, den 9g. April 1940. Der Regierungspräsident.

J. A. Pfeffer.

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2

Betanntmachung.

4/3 (vorm. 6, urspr. 8) „ ige Lübeckische Staatsanleihe von 1928. .

Eine Auslosung von Schuldverschreibungen der auf übergegangenen 4½ (vorm. 6,

Berlin, den 10. April 1910.

Preußische Staatsschuldenverwaltung. . =

Wir tichafts tei.

Der Reichsausschuß für wirtschaftliche Fertigung (AWF) beim

Der . des Beirats, Direktor tellte es als die Aufgabe des

schließenden Aussprache konnte Erzielung neuer Arbeitsergebni . r g r nn , . Verbreitung der vorliegenden ) renamtlichen Mitarbeitern geschaffenen Ergebni zu erreichen. In berech , a ie engste Zusammenarbeit zwischen dem AW

und Fa en gelegt. a sens gruppen geleg

als bisher in die Gemeinschaftsarbeit au licher Fertigung einbezogen werden.

*

seiten der Geschãftsstelle wurde ein Ueberblick über die wichtigsten Arbeiten der letzten Jahre gegeben, insbesondere auf den Gebieten der Arbeitsvorbexeitung (z. B. Maschinenkarten, Handzeitenkarten, Getziebeblätter, Rechentechnik), der Durchführung der Fertigung (6. B. Metall⸗ und Holzbearbeitung, Hartmetallwerkzeuge, Leicht⸗ metallbearbeitung) und der Hilfsgebiete der Fertigung (z. B. Energieleitung und J nis der

e Als Ergebnis der an⸗ estgestellt werden, daß es über die se hinaus darauf ankommt, gerade

ichtung wird wie bisher Wert auf die und den Wirtschafts⸗ legt. Auch behördliche Stellen, technisch—⸗ chaftliche Organisationen und ö sollen noch stärker

dem Gebiete wirtschaft⸗

—