Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 14. Mai 1940. S. 4
kapital beträgt nunmehr RM 13500. Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr: Großhandel mit Waschmitteln sowie Uebernahme von Vertretungen.
B 4424 Ostmärkische Revisions⸗ und Treuhandgesellschaft m. b. H. (Wien, J., Nibelungengasse 11). Mit Beschluß der Generalversammlung vom 16. Dezember 1939 wurde der hee schaftsvertrag im Punkt 7 abgeändert. Martin Hillger ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Zu Geschäftsführern be⸗ stellt: Erwin Riedel, Kaufmann, und Karl Heinz Henze, Diplomkaufmann, beide in Wien.
B 3751 Südostdeutsche Vieh⸗Ein⸗ fuhr⸗ und Vertriebsgesellschaft m. b. H. (Wien, III., St. Marx, Zen⸗ tralviehmarkt). Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 6. März 1940 ist der Gesellschaftsvertrag im Pkt. 2 abgeändert. Firma geändert in: Vieh⸗ Einkaufs- und Vertriebsgesellschaft m. b. H.
B 3747 Eisengießerei Karl Krejei Gesellschaft m. b. H. (Wien, XIV., Breitenseer Straße 86). Der Gesell⸗ schaftsvertrag wurde mit Beschluß der Generalversammlung vom 29. Dezem⸗ ber 1939 in den Punkten fünftens (Stammkapital), neuntens (Bestellung und Vertretung der Geschäftsführer) und elftens (Einladung an die Gesell⸗ schafter abgeändert. Stammkapital nunmehr: 30 000 RAM. Margarete Lerch und Leopold Stasny sind nicht mehr Geschäftsführer. Otto Mrnous, Be⸗ triebsbeamter, Wien, zum Geschäfts⸗ führer bestellt. Außer dieser Eintragung wird bekanntgemacht: Auf das Stamm⸗ kapital sind 20 000 FEM eingezahlt.
Reg. C 6/109 Kristallschallplatten Gesellschaft m. b. H. (Wien, VI., Mariahilfer Straße 57—59). Mit Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1940 hat sich die Gesell⸗ schaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Firma nunmehr: Kristall— schallplatten Gesellschaft m. b. H. in Liquidation. Liquidator: Andreas Biehler, Kaufmann in Berlin⸗Frohnau. Vertretungsbefugt: der Liquidator selb— ständig. Gelöscht: der Geschäftsführer Andreas Biehler.
Wien. IU756J Amtsgericht Wien, Abt. 133, am 13. April 1940. Löschungen:
B 4190 Mannesmannröhren⸗Werke Komotau Aktiengesellschaft Zweig— niederlassung Wien (IX., Währinger Straße 6—). Die Zweigniederlassung
Wien ist aufgehoben.
Wien. 7178
Amtsgericht Wien, Abt. 131,
am 15. April 1940. Neueintragungen:
A 6241 H. K. Oelfabrikation u. Industriebedarf Theodor Klüber, Wien (III., General⸗Kraus⸗Platz 5). Inhaber: Theodor Klüber, Kaufmann, Wien. Der Frau Helene Klüber und dem Georg Harm, beide in München, ist Einzelprokura erteilt. Die Haupt⸗ niederlassung ist von München nach Wien verlegt.
A 6240 Ing. Gustav Leonhard Bauunternehmung in Wien (J. Plankengasse 3). Inhaberin: Frieda Leonhard, Geschäftsfrau in Wien.
A 6239 Josef Flatz, Wien (I., Eß⸗ linggasse 9, Privatbankgeschäftʒy. In⸗ haber: Josef Flatz, Bankier, Wien. Gesamtprokuristen! Adalbert Kogseder und Dr. Robert Flatz, beide in Wien. Jeder von ihnen vertritt gemeinschaft⸗ lich mit einem anderen Prokuristen. Zwickh au., Sn!chsen, 7179
Handelsregister Amtsgericht Zwickau (Sachs.), den 6. Mai 1940. Veränderung:
A 194 J. B. Graeser Söhne, Zwickau (Glasgroßhandlung, Kohlen— straße 65. Die Ausschließung der Doris Hedwig verw. Graeßer geb. Nöckler von der Vertretung der Gesellschaft fällt weg. Kurt Meyer, Stenn, ist Einzelprokurist.
4. Genossenschafts⸗ register.
Ansbach, ; II80l Im nö asser⸗ truͤdingen Bd. 1 Nr. 33 ist bei der Molkereigenossenschaft Lentersheim ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränk— er Haftpflicht, Sitz: Lentersheim, ein⸗ getragen worden: Gelöscht gemäß s§ 2, 3 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. 10. 1934 (RGBl. 1 S. 914). . Ansbach, den 7. Mai 1940. Registergericht.
Eger. 718i]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger.
Abteilung 8. Eger, den 18. März 1940. Löschung einer Firma:
fiche Lagerhaus⸗ und Betriebs⸗
genossenschaft in Chodau, xegistrierte
Genossenschaft mit beschränkter Saf⸗
tung“, Sitz: Chodau. . Die Firma ist von Amts wegen
gelöscht.
Eger. 7182
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Eger. Abteilung 8. Eger, den 26. April 1940. Veränderungen:
Gn.⸗R. 1IVI 92 „Verkaufsbüro der vereinigten Ziegeleien von Karls— bad und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ tung“, Sitz: Karlsbad.
In der Generalversammlung am 25. 1. 1940 wurde der Genossenschafts⸗ vertrag im § 3 Abs. 1, im § 11 Abs. d und im § XQ abgeändert.
Hiernach lautet die Firma der Ge⸗ nossenschaft nunmehr: „Ziegelvereini⸗ gung Karlsbad, reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung.“
Der Betrag eines Geschäftsanteiles ist auf 18 RM umgestellt.
Dem Geschäftsleiter Alois Nadler in Karlsbad ist Prokura erteilt. Dieser zeichnet die Firma, indem er unter den vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firmenwortlaut zusammen mit einem Vorstandsmitglied seine Unterschrift beisetzt.
Greifenberg, Pomm. 7183 Im Genossenschaftsregister Nr. 55 — Greifenberger Wohnungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. zu Greifenberg (Pom.) — ist am 4. Mai 1940 eingetragen worden: Aufgelöst durch Beschluß der General— versammlung vom 27 März 1940. Amtsgericht Greifenberg (Bomm. ).
Gxossenhain. 7184 Auf Blatt 27 des Genossenschafts— registers des Amtsgerichts Großenhain, betr. den Spar-, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Walda und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Walda, ist heute ein⸗ getragen worden: 5 2 des Statuts (Gegenstand des Unternehmens) ist er⸗ gänzt worden, daß Maschinen, Geräte und sonstige Einrichtungen zur Ver⸗ fügung gestellt werden, die zur För⸗ derung der einzelnen landwirtschaft— lichen Betriebe dienen. Amtsgericht Großenhain, 6. Mai 1940.
Guben. 7185 Genossenschaftsregister Nr. 34. Zentral-Molkerei Guben, e. G. m. b. H. in Guben: Durch Beschluß vom 28. März 1940 sind die 858 3, 14 und 57 der Satzung geändert worden. Guben, den 30. April 1940. Das Amtsgericht.
Hamburꝶ. 7186 Genossenschaftsregister.
Gn. -R. Wandsbek 1 Bau⸗ und Spar⸗ verein für Wandsbek und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. April 1940 ist das Statut geändert worden in S1 (Firma und Sitz der Genossenschaft) und 82 (Gegenstand des Unternehmens). Die Firma lautet nun: Bauverein zu Wandsbek eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist auf den Ge⸗ schäftsbetrieb innerhalb der Hansestadt Hamburg beschränkt.
Amtsgericht Hamburg, Abt. 66, 8. Mai 1940.
Heilbronn, Neckar. 7187 Amtsgericht Heilbronn a. N. Genossenschaftsregistereinträge.
18. April 1940. Sozial⸗Gewerk für Handwerker von
Heilbronn u. Umgebung eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht. Sitz Heilbronn a. N. Statut
vom 18. Juli 1939. Gegenstand des
Unternehmens ist: Die gemeinschaftliche
Förderung sozialer Einrichtungen und
Maßnahmen der Betriebe der Genossen,
insbesondere: a) die Errichtung von
Wohnheimen und —siedlungen für die
Betriebsangehörigen und ihre Verwal⸗
tung, wobei die Genossenschaft nicht als
Bauträger oder Bauunternehmer, son⸗
dern als Bauherr auftritt; b) die Er⸗
stellung von Betriebsküchen, einer Ge⸗ meinschaftsverpflegung für die Betriebs⸗ angehörigen und die Einrichtung von
Kochecken in den Betrieben; () die Ein⸗
richtung eines Gesundheitsdienstes,
Maßnahmen der Unfallverhütung und
Schutz gegen Berufskrankheiten; d) För⸗
derung des Betriebssports und Schaf—
fung von Sportmöglichkeiten; e) die
Erstellung und Beschaffung von Ge—
meinschaftsräumen, Fachbüchereien und
Lesezimmern sowie von Räumen für
die Durchführung der Berufserziehung;
f) die Werkraumgestaltung, Maßnahmen
im Sinne Schönheit der Arbeit und die
Uebernahme von Bürgschaften für die
Finanzierung der Errichtung und Aus—
,, von Werkstätten als Muster⸗
etriebe; g) die Bildung von Betriebs⸗
kassen kur Förderung der Maßnahmen
Kraft durch Freude, zur Unterstützung
von Meistern und Gesellen in unver⸗
schuldeten Notfällen und für den
Mutter⸗ und Jugendschutz; h) die
Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten
für die Betriebsführer oder die Ehe⸗
frauen, insbesondere für den Allein⸗ meister, durch Stellung von Ersatz⸗ kräften oder Aushilfen; ih die Schaffung von Erholungsstätten; K) die Förderung des Gesellenwanderns und ⸗austausches.
4. Mai 1940.
Weingärtnergesellschaft Affaltrach ein⸗
getragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht. Firma geändert in: Weingärtnergenossenschaft Affaltrach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Vaumburg, Qu eis. 7193
Im Genossenschaftsregister Nr. 1 ist heute bei der Firma Spar⸗ und Vor⸗ schußyuerein zu Naumburg a. Queis e. G. m. b. H. in Naumburg a. Queis eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. April 1940 ist der 5 1 der Satzung (Firma) geändert worden. Die Firma lautet jetzt: Volksbank Naumburg a. Queis eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sit Naumburg am Queis.
Amtsgericht Naumburg a. Queis,
den 4. Mai 1940.
Veutitschein. 7194 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 4. Mai 1940. Veränderungen:
Gn. ⸗R. II.— 273 Spar- und Dar⸗ lehen kasse „Selbsthilfe“ regi⸗ strierte Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftung in Bautsch. Die Genossenschaft beruht jetzt auch auf der durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 24. April 1940 im § 55 (Geschäftsanteile) und § 61 (Beitritts⸗ gebühr) auf Grund der Umstellungs⸗ verordnung vom 9. Februar 1939 ge⸗ änderten Statuten. Gelöscht das his⸗ herige Vorstandsmitglied Anton Kraut—
wurst.
Veutitschein. 7195 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 4. Mai 1940. Veränderungen:
Gn. R. 1204 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung in Klantendorf, Ger.⸗Bez. Fulnek. Die Genossenschaft beruht jetzt auch auf der durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 28. April 1940 im § 55 Abs. 1 (Geschäftsanteile) auf Grund der Umstellungsverordnung vom 9. Februar
1939 geänderten Statuten.
Neutitschein. 7196 Genossenschaftsre gister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 4. Mai 1940. Veränderungen:
Gn.⸗R. W — 9 Spar und Dar⸗ lehenskasse für Tyrn und Eilowitz, registrierte Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftung in Tyrn, Ger. ⸗Bez. Wagstadt. Die Genossen⸗ schaft beruht jetzt auch auf der durch Beschluß der ordentlichen Vollversamm⸗ lung vom 28. April 1910 im §55 Abs. 1 (Geschäftsanteile) auf Grund der Um⸗ stellungsverordnung vom 9. Februar
1939 geänderten Statuten.
Passau. 7197 Genossenschaftsregister Registergericht Passau, am 6. Mai 1940. Veränderung:
Gewerbe⸗ u. Landwirtschaftsbank für den Rottgau e. G. m. b. H. in Pfarr⸗ kirchen: Die Firma ist geändert in: Volksbank Pfarrkirchen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht.
Posen. 7198 Amtsgericht — Registergericht — Posen, den 4. Mai 1940. Neueintragung:
In unser Genossenschaftsregister ist am 4. Mai 1940 unter Nr. 38 Scharni⸗ kau die durch Statut vom 29. Dezember 1939 errichtete Genossenschaft Viehver⸗ wertung e. G. m. b. 5. Scharnikau ein⸗ getragen worden. Sitz: Scharnikau. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche An⸗ und Verkauf von Nutzvieh, Schlachtvieh und Pferden für eigene Rechnung und für Rechnung der Mitglieder. Der Abschluß von Ver⸗ trägen jeder Art, die in den satzungs⸗ mäßigen Tätigkeitsbereich der Genossen⸗ schaft gehören, mit Nichtmitgliedern ist gestattet.
Wolfen hittel. 7199
In das Genossenschaftsregister ist am 29. April 1940 bei der Thieder Ge⸗ nossenschaftsbank eingetragen, daß die Firma der Genossenschaft geändert ist in Volksbank Thiede, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Wolfenbüttel.
5. Musterregister.
Augsburg. 7200 Musterregistereintrag.
Für Neue Augsburg Kattunfabrik, Sitz Augsburg, ein versiegelter Um⸗ schlag, nach der Aufschrift enthaltend: 56 Muster auf Kunstseidengeweben i. Kleiderstoffe mit nachstehenden Ge⸗ schäftsnummern: 7633 7634 7635 7636 7745 7746 7747 7748 7749 7750 7751 7752 7754 7755 7756 7757 7758 7759 7760 7941 8i0l 8i090? 8103 81383 8134 8135 8136 8137 8138 8139 8140 8142
3346 8347 8470 8471 8472 8c75 8476 3477 84718 8479 84830 8482 8483 3486 sas 8458 S455 S496 Sagi Sagz Sz93
Sa94 8495 und 8496, angemeldet am!
23. 2. 1940, vormitt. 11 Uhr, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist ein Jahr. Augsburg, den 23. Februar 1940. Amtsgericht Augsburg (R.⸗G..
Bunzlann. 71201 In das Musterregister ist heute, betr.
das unter lfd. Nr. 182 bezeichnete
Muster der Fa. J. Paul & Sohn, Fein⸗
steinzeugfabril, Bunzlau, eingetragen
worden: Schutzfrist um weitere 3 Jahre
verlängert. Angemeldet am 17. 2. 1940. Bunzlau, den 9. April 1940.
Amtsgericht.
Hamburg. 72021 In das Musterregister ist an eng, Nr. 5941. Firma Hans Gosch,
Hansestadt Hamburg, hat für das am
5. April 1937 unter der Fabrik⸗
nummer 19 eingetragene Muster einer
Etikette als Ausstattung für Fisch⸗
konservenpackungen die Verlängerung
der Schutzfrist um sieben Jahre auf zehn Jahre angemeldet.
Nr. 6093. Kaufmann Hans Hinsch, Hansestadt Hamburg, für ein Muster einer Packung für ein Mittel (Husten⸗ Bonbon) gegen Husten, Heiserkeit und Verschleimung der Atmungsorgane unter der Bezeichnung „Foenum“, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutz⸗ frist fünf Jahre, angemeldet am 11. April 1940, 9 Uhr.
Nr. 6094. Firma Johannes Thordsen jun., Hansestadt Hamburg, für einen offenen Briefumschlag, enthaltend 15 Muster von Postkarten, darstellend die verschiedenen Truppenteile bei mili⸗ tärischen Uebungen mit einem Hoheits⸗ zeichen (Photographien), Flächenmuster, Fabriknummern 23— 37, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. April 1940, 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 6095. Buchdruckereibesitzer Hans Carstens und Wilhelm Homove, Hanse⸗ stadt Hamburg, für einen offenen Um⸗ schlag, enthaltend: 1. ein Muster einer kombinierten Brief⸗ und Postkarten⸗ mappe, genannt „Kombinierte Post“, 2. ein Muster eines Spielheftes „Treffer? — Denkst Dul“, Flächen⸗— muster, Fabriknummer zu 1: 400, Fa⸗ briknummer zu 2: 300, zu 1: Schutzfrist drei Jahre, zu 2: Schutzfrist ein Jahr, angemeldet am 29. April 1940, 12 Uhr 40 Minuten.
Hansestadt Hamburg, 9. Mai 1940.
Das Amtsgericht. Abt. 66.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 20. 2. 1940 in Aachen verstorbenen Kreisaus⸗ schußobersekvetärs Leonhard Roder, wohnhaft gewesen in Aachen, ö. straße 3, wird heute, am 8. Mai 1940, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da durch den Nachlaß⸗ pfleger Bezirksamtmann g. D. Paulßen in Aachen der Antrag darauf gestellt und von ihm glaubhaft gemacht ist, daß der Nachlaß überschuldet ist. Der Rechtsanwalt Crott in Aachen wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Juni 1940, Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 26. Juni 1940, vormittags 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 512, oberstes Stock.
Aachen, den 8. Mai 1940.
Amtsgericht. Abteilung 5 III.
Hin denhurg, O. S. 7409 Ueber das Vermögen des Gastwirts Josef Konietzny, Inhaber des Hotels und Restaurants „Schwarzer Adler“ in Hindenburg, Oberschl.,, Dorotheen⸗ straße 24, ist am 4. Mai 1940 um 10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. Konkursverwalter: Kaufmann Ed⸗ mund Fröhlich, Hindenburg, Oberschl., Dorotheenstr. 4. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließ⸗ lich den 20. Juni 1940. Erste Gläu⸗ . am 5. Juni 1940 um 10 Uhr und Prüfungstermin am 4. Juli 1940 um 10 Uhr vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 26. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Juni 1940 einschließlich. — 4 a N 340. Hindenburg, Oberschl., 4. Mai 1940. Das Amtsgericht.
Würzhu nrg. 74111 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht — Konkursgericht — Würzburg hat nach Ablehnung des Antrags guf Eröffnung des Kriegsaus⸗ gleichsverfahrens den Konkurs über das Vermögen: 1. der Kommanditgesell⸗ schaft Josef Bachmann in Würzburg, Friedenstr. 6, und 2. über das Ver⸗ mögen des Spenglermeisters und In⸗ stallationsgeschäftsinhabers Josef Bach⸗ mann, Ingenieur in Würzburg, Frieden⸗ straße 6, unter Heutigem, vormittags 9 Uhr, eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Goller in Würz⸗ burg. Offener Arrest mit . bis zum Mittwoch, 22. Mai 1940. An⸗ meldefrist bis zum 27. Mai 1940. Ter⸗ min zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und zur De lu ß fasn gg über die in den 3ᷣ 162, 184 und 18 der K bezeichneten Fra⸗ gen: Mittwoch, den 5. Juni 1940, vorm.
9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 12. Juni 1940, vorm. 9 Uhr, Sitz ungssaal Nr. 70 / 1 des Justiz⸗ gebäudes. Würzburg, den 9. Mai 19410. Geschäftsstelle . des Amtsgerichts. — Konkursgericht.
Raden-Baden. ( . Im Konkursverfahren über da Vermögen des ee, Inhaber der Firma Lange Dieterle, Scho⸗ koladen⸗ und Süßwaren⸗Großhand⸗ lung in Baden⸗Baden, Jagdhaus⸗ straße 22, ist an Stelle des zum Heeres⸗ dienst eingezogenen und daher an der Ausübung seines Amtes verhinderten Konkursverwalters Rechtsanwalt Otto Bauer in Baden-Baden zum Konkurs⸗ verwalter ernannt worden; Rechts anwalt Dr. Paul Bauer in Baden⸗ Baden. . Baden⸗Baden, den 6. Mai 1940. Amtsgericht. IV.
Chemni t ꝝ. = i
Das Konkursverfahren über da Vermögen des Ingenieurs n Ringel, all. Inhaber der jüdischen Fivma Josef Ringel, Strumpfappretur in Chemnitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 35 N 114.39. ;
Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 7. Mai 1940. PDessuu- He Osslau. (6997 Amts gericht Dessau⸗Rolau, den 3. Mai 1940. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des ö Hans Rüssel in Desfau⸗Roßlau, Am alten Rathaus, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine am 10. April 1940 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 10 April 1940
bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Hamburg. ö 64 Das Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Günter Hans Hartwig Stamp, alleinigen In⸗ habers der Firmen Großgaragen Alt- städterhof Günter H. Stamp, urg, Steinstraße 17 und Altstädter Straße Nr. 1517, und Günter H. Stamp, Ham- burg, Bavmbecker Straße 163, wird nach erfekgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 9. Mai 1940. Das Amtsgericht. Abteilung 665.
Ott mach;am. 45] Konkursverfahren.
4 N 2/36. In dem Konkur svoer⸗ fahren über das Vermögen des Ge⸗ treidekaufmanns Rudolf Ulbricht in Schwammelwitz, Kreis Neisse, wind die Vornahme der Schlußverteilung ge⸗ nehmigt. Termin zur Prüfung der . angemeldeten , n sowie Schlußtermin wi auf den B. Juni 1940, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ 5 hier, Neisser Straße Nr. A, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Vervwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur g ng? fung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke.
ttmachau, den 9. Mai 1940. Das Amtsgericht.
Crus]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der früheren Inhaberin der Firma Rheintor⸗Madelgebäck, der Ehefvau Gertrud Schulte in Rhein⸗ berg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
heinberg, den 7. Mai 1940.
Amtsgericht. Dr. Thelen, Amtsgerichtsrat.
mem enn, nl. eschluß
N ihnnitꝝ. mal 7
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Garling, hier, ist an Stelle des bisherigen Konkursverwalters, Kauf⸗ mann Gustav Lehne, hier, der Rechts⸗ anwalt Paul Spiegelberg in Ribnitz um Verwalter ernannt. Termin zur zeschlußfassung über die Beibehaltung dieses oder die Wahl eines anderen Verwalters und zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen am 30. Mai 1940, vorm. 915 Uhr.
Ribnitz, den 8. Mai 1940.
Amtsgericht.
Sschönekreck, EIbe. 7418 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Fr. Karnbach in Schönebeck, Elbe, ist nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben worden.
Schönebeck, Elbe, den 1. April 1940.
Das Amtsgericht.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellscha Berlin, Wilhelmstr.
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
Staatsanzeiger.
9
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2 30 uo einschließlich o 48 Mαν Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; fur Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 et monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel-⸗Nr.: 19 35335.
. *. enpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5h mm breiten etit⸗ eile 1,85 RM. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle VW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschrlebenem Papier võlli ist darin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 8 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. ,
ile 1, lo RMA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten e.
erlin
ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal
druckreif einzusenden, . ande)
O
Reichsbankgirolonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 111
Berlin, Mittwoch, den 15. Mai, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940
— — —
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag— nahmten Vermögen. . Berichtigung der in Nr. Als / 39 veröffentlichten Liste der Ver— mögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen wurde. Bekanntmachung über die Aenderung der Liste der Gebiets—
beauftragten.
Anordnung 23 der Reichsstelle „Chemie“ (Einführung der An— ordnung Nr. 13 in den eingegliederten Ostgebieten). Vom 14. Mai 1940.
Bekanntmachung Nr. 22 zur Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle „Chemie“ (Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemitteh. Vom 14. Mai 1940. .
Nachtrag 3 zur Gebührenordnung der Relchsstelle für Kaffee. Vom 15. Mai 1940.
Bekanntmachung der neuen Fassung der Gebührenordnung der Reichsstelle für Kaffee. Vom 15. Mai 1940.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 84.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 3. Juli 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 157 vom 11. Juli 1939) beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Felix Israel,
Berthold Klestadt,
Ruth Klestadt, geb. Grünthal und
Adolf Israel Lange wird gemäß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 11. Mai 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A: Du nkgrt.
— —
Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 16. September 1939 (Reichsanzeiger Nr. 220 vom 21. September 1939) beschlag⸗ nahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehöͤ⸗
rigen Wilhelm Heinrich Adolf etzt Uri) Eichters⸗ heimer, Ludwig Lazarus Maier, Hedwig Pick, geb. Neumann, Hans Saenger,
Gerd Saenger wird gemäß 5 2 Abs. 4 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 11. Mai 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.
Bekanntmachung. Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 17. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 199 vom ö 1939) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten . . Wilhelm Neuberg wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (R6Bl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 8s. Mai 1940.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.
Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 8. Februar 1940 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1940) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Fritz Israel Breitbarth,
Klaus Breitbarth,
Leopold Isrgel Frei,
Lina Sara Frei, geb. Ofner,
Jakob Ernst Frei,
Bernhard Israel Gutmann,
Helene Sara Gutmann, geb. Gutmann,
David Israel Hutzler,
Anselm Israel Kahn,
Laura Sara Kahn, geb. Adler,
Sophie Sara Mannheim, geb. Goeritz,
Paul Israel Meyersberg,
Ludwig Israel Mezger,
kö Mezger, geb. Schwarz,
Hans Stefan Mezger,
Rolf Mezger,
Ludwig Israel Scharlach,
Gerda Sara Scharlach, geb. Sachs,
Fritz Siegfried Tikotin,
Charlotte Tikotin, geb. London,
Barbara Tikotin wird gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Rö Bl. 1 Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 14. Mai 1940.
Der Reichsminister des Innern. J. Ar Du ckart.
Berichtigung.
In der in Nr. 218 des Deutschen Reichsanzeigers und Pre schen Staatsanzeigers vom 19. September 1939 ver⸗ öffentlichten Liste der auf Grund des 5 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von ö vom 9. Dezember 1937 (RGBl. 1 S. 15333) bekanntgegebenen Vermögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen wurde, ist zu streichen:
Ferienheim des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts⸗
bundes G. m. b. H., Braunschweig.
Berlin, den 9. Mai 1940.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Turn eck.
Bekanntmachung über die Aenderung der Liste der Gebietsbeauftragten.
Die im Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- anzeiger Nr. 6 vom 8. Januar 1949 bekanntgegebene Liste der Gebietsbeauftragten des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft ändert sich wie folgt:
Bezirkswirtschaftsamt.
II Stettin) Oberbaurat Goedicke beim Ober⸗ präsidenten — Wasserstraßendirektion — Stettin, Landeshaus.
IVa (Dresden) Oberregierungsbaurat Grosser beim Ministerium des Innern, Dresden⸗N6, Königsufer 2. .
IVb (Reichenberg) Oberregierungsbaurat Schulze, Beauftragter des Generalinspektors für das deutsche ,,, beim Reichsstatthalter des Sudetengaues, Reichenberg, Kantstr. 3.
IX (Kasseh Baudirektor Müller, Leiter der Obersten Bauleitung der Reichsautobahnen
Kassel, Kassel, Kronprinzenstr. 12. . XVIII (Salzburg) stellv. Gauleiter, Regierungsdirektor Wintersteiger beim Landeshauptmann, Salzburg, Mozartplatz, ständiger Vertreter: Oberreglerungsbaurat Geil beim ö präsidenten, Abt. für Bauwesen, lzburg,
Mozartpl. 1. .
Generalgouvernement (Krakau) Präsident Bauder beim Generalgouverneur für die besetzten polni⸗
schen Gebiete, Leiter der Abteilung Bauwesen,
Krakau, Invalidenplatz 4, Abholpostamt 1. Berlin, den 1. Mai 1940. Ministerpräsident Generalfeldmarschall Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der Bauwirtschaft. Reichsminister Dr. Todt. J. V: Schulze⸗Fielitz.
Anordnung Nr. 23 der Reichsstelle „Chemie“ (Einführung der Anordnung Nr. 13 in den eingegliederten Ostgebieten). Vom 14. Mai 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1959 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in Verbindung mit der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten vom 14. Dezember 1939 Geichs⸗ esẽtzbl. IS. 2418) und der Bekanntmachung über die Reichs⸗ stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 19393 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 193 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
81 (Inkrafttreten der Anordnung Nr. 13)
Am 15. Mai 1940 treten nach Maßgabe der 85 2—5 in den eingegliederten Ostgebieten in Kraft:
1. Die Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle Chemie“ (Beschlagnahmeanordnung) in der Fassung vom 5. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206 vom 5. Sep—⸗ tember 1939),
2. der Nachtrag! zur Anordnung Nr. 13 vom 13. September 19359 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 213 vom 13. Sep⸗ tember 1939),
der Nachtrag II zur Anordnung Nr. 13 vom 24. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24. Fe⸗ bruar 1940). 82
(Uebergangsregelung für Waren der Anlage 1)
Die Lieferungs- und Bezugsgenehmigungen G2 Abs.?2 und 3 der Anordnung Nr. 13) werden hiermit für die in der Anlage 1 zur Anordnung Nr. 13 genannten Waren bis zum 15. Juni 1940 den in den eingegliederten Ostgebieten an—⸗ sässigen Firmen allgemein erteilt.
Für die in der Anlage 1 zur Anordnung Nr. 13 ge— nannten Waren wird hiermit den in den eingegliederten Ost⸗— gebieten ansässigen Firmen bis zum 15. Juli 1949 eine monatliche Berbrauchsgenehmigung im Ausmaß von 50 v. H. des monatsdurchschnittlichen Verbrauches im Jahre 1938 erteilt.
§83
(Lagerhaltungspflicht für Waren der Anlage 2)
Der S7 der Anordnung Nr. 13 gilt für die in den ein gegliederten Ostgebieten ansässigen Firmen mit der Maß- gabe, daß seitens der Erzeuger von Varen der Anlage ?2 der Lagerbestand vom 15. Mai 1940 nicht unterschritten wer— den darf.
§8 4
(Bestandsmeldung für Waren der Anlage 1)
Die am 15. Mai 1940 vorhandenen Bestände an Waren der Anlage 1 zur Anordnung Nr. 13 sind bis zum 25. Mai 1940 der Reichsstelle „Chemie“, Berlin W 35, Sigismund straße 5, zu melden. Für die Abgabe dieser Meldungen gelten die Bestimmungen des S8 der Anordnung Nr. 13 ent⸗
sprechend. §85
(Monatliche Meldungen für Waren der Anlagen 1 und ?)
An Stelle der in den 55 8 und 9 der Anordnung Nr. 13 vorgeschriebenen halbmonatlichen Meldungen sind von den in den eingegliederten Ostgebieten ansässigen Firmen monat⸗ liche Meldungen am 1. eines jeden Monats, erstmalig am 1. Juni 1940, zu erstatten. Für die Angabe dieser Meldun⸗ gen gelten die Bestimmungen des 9 der Anordnung Nr. 13
entsprechend. Berlin, den 14. Mai 1940. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter. Bekanntmachung Nr. 22 zur Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle „Chemie“ (Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemitteh. Vom 14. Mai 1940.
Auf Grund der Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle „Chemie“ in der Fassung vom 5. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206 vom 5. September 1939) wird bestimmt:
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