Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 16. Mai 1940. S. 4
2559, Veizen mehl Type S12, Inland 34450 bis ——, Weizen⸗ gfiet Type 150 39355 bis — — Kartoffelmehl, hochfein 36,65 is 388,15 3), Zucker Melis (Grundsorte) 67990 bis — —, Roggen—
kaffee, lose 10,59 bis 41,50 )
Superior bis Extra Prime s) Zentralamerikaner g)
Mischung 130,00 bis 156,96, Tee, deut
südchines. S) Slg. 00 bis vo0,00, Tee, indisch ) 960,00 bis 1400,90, Perser — bis —— Mandeln,
gemählte, ausgemogen — — bis —— Mandeln, bittere, hand⸗
Sultaninen,
t . 2 Gerstenkaffee, 4150 ), Malzkaffee, lose 45,90 bis 46 00 3), Röstkaffee, Brasil 349,00 458,900 bis 582,00,
bis ——
lose geräuchert
40,50 bis bis 373,90, Röstkaffee, — Kakaopulverhaltige sch 240,90 bis 280,00, Tee,
süße, hand⸗
schmalz 183,04 bis — —, Dtsch
29g, M0 bis —
butter in Tonnen 323,60 bis — — feine Molkereibutter, gepackt 32700 bis — —, Molkereibutter in Tonnen 315,00 bis — —, Molkereibutter, gepackt 319, 00 bis — —, Landbutter, gepackt 303,90 bis — —, Allgäuer
Stangen 20 0υί 130,00 bis 138,0, ech
„ feine Molkerei⸗
Landbutter in Tonnen
ter Gouda 40 dio
ewählte, ausgewogen —— bis — — Kunsthenig in 16 kg- J — — echter Edamer 40 o 190090 bis — —, Packungen 70,00 bis 71, 00, Bratenschmalz 183,94 bis — —, Roh⸗ Schweineschm. m. Grieb. 185, 12
taler (vollfett) 270,00 bis 275,909. Allgäuer Romatour ; 152, 00 bis 158,90, Harzer Käse 100,00 bis 110,00.
Dtsch. Rindertalg in Kübeln 11160 bis — — Speck, 8 Nach besonderer Anweisung verkäuflich.
190,80 bis ——, Markenbutter in Tonnen 3581,00 bis — —, Markenbutter, gepackt 335.00 bis — —
bayer. Emmen⸗ 20 0 so
) Nur für Zwecke der menschlichen Ernährung bestimmt. ) Die zweiten Preise verstehen sich auf Anbruchmengen.
196 065 bis ] 100 kFg.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „D. N. B.“ am 16. Mai auf 74,00 Ea (am 15. Mai auf 74,00 RA) für
m 2 O · ᷣᷣ· ᷣ—QuiueuuQũWex ee x x 22 22 «w ¶rfaLᷣV—UuepEQKiᷣui——pͥi,'eee᷑᷑᷑ ex ex x 00 200 0 0 2 Q Q Q Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im Monat April 1940.
Bullen
Färsen
Durchschnittspreise für 50 Ke Lebendgewicht in Reichsmark.
Lämmer, Hammel und Schafe
Schweine
Märkte
vollfleischige, aus⸗ gemästete, höchsten Schlachtwerts
jüngere vollfleischige
höchsten
leischige
chlachtwerts
— 8 D
sonstige vollfleischige oder ausgemästete
höchsten Schlachtwerts sonstige vollfleischige oder ausgemästete
jüngere vollf
gering
ge⸗ nährte
vollfleischige, aus⸗ gemästete höchsten Schlachtwerts
ge⸗ beste ringere Saug⸗ kälber
beste jüngere
Mastlämmer Masthammel
Stall⸗ mast
Weide⸗ mast
Weide mast
mittlere Mastlãmmer und ältere Masthammel
vollfleischige
von etwa
120 bis Y go bis Y 80 bis 135 kg 120 kg 90 kg
21
a2 bl b2
—
—
Beuthen, O. S. Breslau Dresden Düsseldorf ... Essen Frankfurt a. M. Graz
ö hamhurg⸗ Hannover ....
—
Si Sr d Si k e t = . Si O — C O
Di di Di Ti d = O
8 R
—
C EEE EEC E R KC E
Königsberg (Pr) Leipzig
Magdeburg .. Mannheim ... München .... Nürnberg .... 2 utt gart
—
S 2 8
39,5 10,4 41,3 43ñ5
41,5 42,5 44,5
37, 40,4
288355 O —— O O DM
2838233 D W
D da G Nd S
—
O D — O 2
8 8 8 8 S3 8 = S3
2 QS S 8
38888388
— —
8 8 D S E — dd S
833 51 9 511
—
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8
8
Si & — — E 113 8
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—
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646 8 *
—
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—
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—
S828 3838 DO OO 1 12
—
11 1111IIIIIIIISII 1311
0
ö
Reichsdurch⸗ schnitt*) Dagegen:
März 1940 ....
April 1939
40,9
40,8 10,8
36,3
42, 38,4
42,65 38, 3
38,9 . ; 42,6 38,3
129 35,
) Der Reichsdurchschnitt ist aus den Preisen der mit“ bezeichneten 15 Märkte gebildet. ) Fette Specksauen: Berlin 53,9; Breslau 50,6; Hamburg 53,0; Hannover 53,5; Magdeburg 53,5.
2) Lt. Anordnung der Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft — in Kraft seit 26. 2. 1940
Lebendgewicht. Berlin, den 11. Mai 1940.
11
— umfaßt die Klasse 9 Schweine von 90 bis 119,5 kg, die Klasse d Schweine
Etatiftisches Reichs amt
BSfffentricher Anzeiger.
1. Untersuchung ˖ und
2. Zwang versteigerungen.
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen. d. Berlust · und Fundsachen.
Strafsachen.
6. Außlofung nf. von Wertpapieren. 7. Aktien geselschaften. S. stommanditgesellschaften au Altien. 9. Deutsche stolanialgesellschaften.
10. Gesellschaften m. b. H.
11. Genossenschaften,
14. Bankausweise,
123. Offene Handelt ˖ und Kommanditgesellschaften, 13. Unfall ˖ und Invalidenversicherungen,
15. Berschiedene Bekanntmachungen.
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nderungen redaktioneller vom Verlag nicht vorgenommen. früherer Druckaufträge sind daher
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I. Untersuchungs⸗ und Strafsachen.
[I7686). Steuersteckbrief und Vermögens beschlagnahme.
Der frühere Rechtsanwalt Dr. Rudolf Israel Bienenfeld, geboren am 27. Sep⸗ tember 1887 zu Wien, und seine Ehefrau Grete Sara, geborene Koritschoner, ge⸗ boren am 26. Februar 1891 zu Wien, zuletzt wohnhaft in Wien, 19., Gregor⸗ Mendel⸗Straße 52, zur Zeit im Ausland — nähere Anschrift unbekannt —, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 120 000, — RA, die am 15. April 1935 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von eins vom Hundert für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden an⸗ gefangenen Monat. Der Zuschlag be⸗ trägt mindestens zwei vom Hundert des Rückstandes.
Gemäß 5 9 Ziffer 2 ff. des Reichsflucht⸗ steuergesetzes (Reichssteuerblatt 1937 S. 1269; Reichsgesetzblatt 11938 S. 389; 11939 S. 126) wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsflucht⸗ steuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß §9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes fest⸗ zufetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und ent⸗ stehenden Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufent- halt, ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlun⸗ gen oder sonstige Leistungen an die Steuer⸗ pflichtigen zu bewirken; sie werden hier⸗ mit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats dem unterzeich⸗
neten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forde⸗ rungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur ö. der Leistung keine Kenntnis von der Beschlag⸗ nahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 5 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuergesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuer⸗ hinterziehung oder der Steuergefährdung (§5 396, 402 der Reichsabgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrig⸗ i S 413 der Reichsabgabenordnung) be⸗ traft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungs⸗ dienstes und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichs⸗ finanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, ver⸗ pflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, fal sie im Inland betroffen werden, e,, festzunehmen und sie gemäß § 11 Absatz des Reichsfluchtsteuer esetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Wien, I., 13. April 1946. Finanzamt Innere Stadt⸗Ost, Wien
7685 Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1933 sind der deutschen Staats⸗ angehörigkeit für verlustig erklärt worden:
1. Gustav Wendel, geboren am 22. Mai 1883 zu Flamersheim (promoviert zum Dr. med. am 15. 4. 1910);
2. Werner oseph, geboren am 19. Oktober 1902 zu Berlin (pro⸗ moviert zum Dr. jur. am 18. 7. 1925).
Den Genannten ist daher der ihnen von der Universität Gießen verliehene Doktorgrad durch Beschluß dom 17. April 1940 entzogen worden.
Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechts⸗ mittel ist nicht zugelassen.
Gießen, den 25. April 1940.
Der Rektor der Ludwigs⸗Universität: Kranz.
3. Aufgebote.
7700
Der Landwirt Johann Peter Rieps⸗ hoff in Klein⸗Sittensen hat beantragt, den ef cle, andwirt Johann Riepshoff in Klein⸗Sittensen, geboren am 31. Oktober 1880 in Tiste, zuletzt wohnhaft in Klein⸗Sittensen, welcher seit dem 22. Oktober 1915 auf dem . Kriegsschauplatz vermißt wird, für tot zu erklären. Der bezeich⸗ nete Verschollene wird aufgefordert, 1j spätestens in dem auf den 2. Augu 1940, vormittags 10 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigen⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird.
An alle, welche Auskunft über Leben D
oder Tod des Verschollenen vermögen, ergeht die Au 1 im Aufgebotstermine ericht Anzeige zu machen. Amtsgericht Zeven, 4. 5. 1940.
7701 Aufgebot. Die verwitwete Frau Agnes Erfurt in Ziegenhals, Junkernstraße 16, hat beantragt, ihren seit dem VWeltlriẽge
u erteilen ,, dem
verschollenen Sohn Karl Erfurt, zuletzt . in 5. Erz fin 9 1940
e wo zu erklären. r bezeichnete Ver⸗
schollene wird aufgefordert, sich späte⸗ stens in dem auf den 29. August 1940, vormittags 11è Uhr, vor dem unterzeich⸗
neten Gericht anberaumten Aufgebots⸗
termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, . Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver mögen, ergeht die Aufforderung, späte⸗ stens im Aufgebotstermine dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen. iegenhals, O. S., den 4. Mai 1940. Amtsgericht.
7689
F 1981910. Das Amtsgericht Bremen hat auf Antrag des Banco Germanico de la America del Sud, Sucursal en Mexico, vertreten durch die e rfid m n e Bank Ak⸗ tiengesellschaft, Zweigniederlassung Ham⸗ burg, Hamburg 36, Neuer Jungfern⸗ stieg 16. folgendes Ausschlußurteil er⸗ lassen: Die am 18. Juli 1939 in Mexico
in drei i n,, für das dem.
Norddeutschen Lloyd in Bremen ge⸗ hörende Motorschiff „Lech“ an Order nach Hamburg ausgestellten Konnosse⸗ mente mit dem Märk: — X — Hamburg — 71 Sacos Pimienta de Tabasco — 3666 kg — UT — Ham- burg — 42 Sacos Pimienta de Ta- basco — 255 kg — werden bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antrag⸗ stellerin in die Kosten des Verfahrens. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
7692 Ausschlußurteil.
Durch Ausschlußurteil vom 8. Mai 1940 wurden von den drei am 4. August 1939 in Buenos Aires von der Agen⸗ tur der Hamburg⸗Südamerikanischen Den g ,, ellschaft für ihren
ampfer „General San Martin“ nach Gdynia or, an Order aus⸗ estellten Konnossementsexemplaren über 3065 (THREE hundred an five) WEIT SALTED CATTLEJ HlDkS 25 Skyblue said to weight: 9.813 Kll-Os zwei Exemplare für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Hamburg. Abteilung 54.
7694 Ausschlußurteil. Durch Ausschlußurteil vom 10. Mai
wurden von den vier am
17. August 1939 vom Deutschen West⸗
küsten⸗Dienst für den Dampfer „Roda“ nach Valparagiso an Order ausge tell⸗ ten Konnossementsexemplaren er Noher 50132 2 cajones Relojes 175— kg. Santiago U WS die beiden fehlenden Exemplare für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Hamburg. Abteilung 54.
7690 Bekanntmachung.
Durch Ausschlußurteil vom 10. Mat 1940 ist der am 28. Februar 1939 in Leipzig von der Firma Richard Focke G. m. b. H. in Leipzig OC 1, Friedrich⸗ List⸗Straße 32 / 34, ausgestellte und am 28. Mai 1939 fällig gewesene Wechsel über 1609,43 RM, der von ihr auf die Firma Gebr. Kaiser in Jesewitz gezogen und von dieser angenommen worden ist, für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Eilenburg, 10. Mai 1940.
7698 Beschluß.
Der Erbschein vom 20. Juni 1930 — VI 444330 — der über die Erbfolge nach dem am 27. April 1930 in Ohligs . Fabrikanten Friedrich Meckenstock ausgestellt ist, wird für kraftlos erklärt.
Solingen⸗Ohligs, den 9. Mai 1946.
Das Amtsgericht.
7687
Durch Ausschlußurteil vom 3. Mat 1940 ist der am 28. Oktober 1847 in Heinsen geborene Halbgroßkötner und Maurer Wilhelm Lönnecker für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. Dezember 1912, 12 Uhr, festgestellt.
Bad Pyrmont, den 8. Mai 1940.
Amtsgericht
Verantwortlich:
für den Amtlichen und Nichtamtlichen
Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
währen mit dem Antrage: 1. festzu⸗
Nr. 112
Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
3. Aufgebote. 769m
Durch Ausschlußurteil . des Amts⸗ gerichts Plau vom 18. April 1940 sind die Hypothekenbriefe Folium 1 und 2 und der Grundschuldbrief Folium 3 für die im Grundbuch von Plau Blatt 883 auf den Namen der Sparkasse der Stadt Plau eingetragenen Posten Folium 1 über 2590 Goldmark, Fo⸗ lium 2 über 2000 Goldmark und Fo⸗ lium 3 über 300 Goldmark für kraft⸗ los erklärt worden.
Amtsgericht Plau.
7696
Durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Plau vom 3. Mai 1940 ist der Eigentümer des Grundstücks Plau Blatt 3324, Ackergrundstück Nr. 3324 in der Quetziner⸗Heide, als deren Eigen⸗ tümerin im Grundbuch die Ehefrau des Häuslers Christian Jahnke, Christine geb. Rieck, in Plauerhagen eingetragen ist, mit seinem Rechte aus— geschlossen worden.
Amtsgericht Plau.
4. deffentliche Zustellungen.
7939) Oeffentliche Zustellung.
2 R 24640. Der Oskar Ernst Erich Fenski, Landarbeiter in Falkenthal, Kreis Wirfitz, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Breitkopf in Bromberg, klagt gegen die Wilhelmine Anna Fenski geborene Kirchmann, früher in Gostkowo, Kr. Thorn, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 55 des Ehegesetzes und Schuldigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer
des Landgerichts in Bromberg auf den
19. Juli 19140, 9545 Uhr, Zimmer Nr. 26, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ ten vertreten zu lassen.
Bromberg, den 11. Mai 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
77051. Ladung.
12 R 311/39. Die Verkäuferin Hertha Wagner geb. Ott, Hamburg, Horner Landstraße 449, b. Ott, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Walter Hamer, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Emil Otto Wagner, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Scheidung der Ehe. Ver⸗ handlungstermin: 12. Juli 1940, 934 Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 126.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
7707].
4. R. 39/40. Deffentliche Zustellung. Frau Ottilie Marsh, geb. Klossek, in Ott⸗ muth, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Korgel in Oppeln, klagt gegen den Betriebsgärtner Albert Marsh aus Ott⸗ muth, jetzt in Brighton, 9. Sussex Terrace, England, auf Ehescheidung. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlang des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Oppeln auf den 19. August 1940, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Oppeln, den 9. Mai 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts Oppeln — 4. R. 39/40 —.
——
7940] Oeffentliche Zustellung.
C 210140. Die minderjährige Ur⸗ sula Engler, vertreten durch ihren Vor⸗ mund, den Lebensborn e. V., dieser ver⸗ treten durch die Einzel⸗Bevollm. bes. Vertr. Ostubaf. Büchs, Ass. Dr. Schulz, Ass. Dr. Sprengel, München 2, Herzog⸗ Max⸗Straße 3 = 7. Klägerin, klagt gegen den Franz Mais 6 in Diff jetzt unbekannten Aufenthaltes, Beklag⸗ ten, auf Grund der Behauptung, der Beklagte habe ihr Unterhalt zu ge⸗
stellen, daß der Beklagte als der Vater der Klägerin gilt; 2. der Beklagte wird
des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember
1936, RG Bl. I S. oJ, auf, seine Liegen- schaft Gb. E. Zl. 155, Kat. Gem. Strobl, bis zum 15. Juni 1949 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird ein Veräußerungstreu⸗ händer bestellt.
Salzburg, am 9. Mai 1940. Vermögensvertehrsstelle für den Reichsgau Salzburg.
J. A.: Dr. von Rittinger.
7712.
Ich gebe den Jüdinnen Emilie Len⸗ hart und Alice Frank, derzeit unbe⸗ kannten Aufenthaltes, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938, RGBl.́ IL S. 1709, auf, ihre Liegenschaft Gh. E. zl. 198, KG. St. Gilgen, bis zum 15. Juni 1940 zu veräußern und mir den Vertrag zur Genehmigung vor⸗ zulegen. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird ein Ver⸗ äußerungstreuhänder bestellt.
Salzburg, am 11. Mai 1940.
Der Reichsstatthalter in Salzburg. J. A.: Dr. von Rittinger.
7708]. Anordnung.
Der Wirtschaftstreuhänder und Steuer⸗ berater Gerhard Krohn, Altena, Lüden⸗ scheider Straße 24, wird hiermit auf
Grund der S5 2 = 4, 6 und 17 der Verord⸗
nung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 138 — RGBl. JI. S. 1709 — zum Treuhänder über den in Altena i. W., Bachstr. 21/23 belegenen Grundbesitz des Dr. Karl Is. Feidelberg, Tel⸗Aviv (Palästina), Sßamaryahu Levin⸗ Straße, eingesetzt. Seine Vollmachten er⸗ geben sich aus der genannten Verordnung. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Regierungspräsidenten in Arnsberg. Arnsberg, den 8. Mai 1940.
Der Regierungspräsident.
Im Auftrage: Dr. Blume.
7710]. Bescheid.
Mein Bescheid vom 4. Oktober 1939, betreffend Ueberführung der in den Grundbüchern von Lütjensee Band 7 Blatt 97 und Band 8 Blatt 124 verzeich⸗ neten, den Erben der verstorbenen Eheleute Kaufmann Daniel Feldberg und Amalie geb. Bacharach gehörenden Grundstücke, in arische Hände, wird folgendermaßen geändert: 1. Die im Grundbuche von Lütjensee Band 8 Blatt 124 verzeichneten, für die Witwe Amalie Feldberg, geb. Bacharach, und deren Kinder Eleonore, Alexander Max und Wilhelm Sigmund Feldberg eingetragenen Grundstücke in einer Gesamtgröße von 3,1454 ha sind nicht an den Bauern Rolf Hamann in Dwer⸗ katen, Kreis Stormarn, sondern an den Bauern Eggert Elvers in Lütjensee zum Preise von 5 250 R., frei von geldlichen Belastungen, zu veräußern. Auf den Er⸗ werber der Grundstücke, Bauer Elvers, geht die in meinem Bescheide vom 4. Oktober 1939 gemachte Auflage bezüglich Durch⸗ führung eines Fußweges über die Objekt⸗ flächen über. Die Vermessungs⸗ und Grundbuchregulierungskosten der Fuß⸗ wegauslegung trägt die Gemeinde Lütjen⸗ see. 2. Die im Grundbuch von Lütjensee Band 7 Blatt 97 verzeichneten, für den Kaufmann Daniel Feldberg, Hamburg, eingetragenen Grundstücke in einer Ge⸗ samtgröße von 2,4231 ha sind ebenfalls nicht an den Bauern Rolf Hamann in Dwerkaten zu veräußern. Wegen der Veräußerung ergeht noch besonderer Be⸗ scheid an die Beteiligten des Kaufvertrages vom 23. 6. 1939 — beurkundet vom Notar Walter Struve, Trittau, Urkundenliste Nr. 171139 —. 3. Zur Veräußerung der Grundstücke zu 1. und 2. dieses Bescheides und zur Abwicklung des Verfahrens be⸗ stelle ich auf Grund z 2 der Verordnung vom 3. 12. 19g38 hiermit den Landwirt
Ströh, Hasenmoor bei Bad Bramstedt,
zum Treuhänder. Kiel, den 10. Mai 1940. Der Oberpräsident der Provinz Schleswig⸗Holstein. Im Auftrage: Kornhardt. III. L. K. 344/45 Lütjensee Feldberg / õl.
77021. Oeffentliche Zustellung. 2 (4) 0 38/39. Die verwitwete Frau
kostenpf'chtig verurteilt, an die Klä⸗— gerin eine vierteljährlich im voraus zahlbare Unterhaltsrente von monatlich 0. = Lr, (dreißig Reichsmark) von 18. März 1940, dem Tage der Geburt der Klägerin, an, bis zür Vollendung ihres 165. Lebensjahres zu zahlen; 3. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur münblichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Dessau auf den 6. August 1940, 9 uhr, Zimmer Nr. 56, ge⸗ laden. Dessau, den 14. Mai 1940. Schneider, r n n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts.
77III.
Ich gebe dem Juden Dr. Valentin Sobotta, Liegenschaftsbesitzer in Strobl, derzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Verorbnung über den Einsatz
Käthe Helling in Elbing, Wallstraße 8, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bens in Danzig, klagt gegen die verwitwete Frau Dorothea Spiro geb. Spiro, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Dan⸗ zig, An der neuen Mottlau 6, wegen Forderung mit dem Antrage auf 1. Be⸗ friedigung wegen der ihr gegen die jetzt angeblich in Paris wohnhafte Frau Else Fabian geb. Rosenfeld aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts in Danzig vom 8. September 1938 — 1 0 15/38 — und aus dem vorläufig vollstreck⸗ baren Kostenfestsetzungsbeschluß des Land⸗ gerichts in Danzig vom 30. September 1938 — 1 0. 15/38 — zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten zustehenden An⸗ sprüche von 8o00), — R — in Worten: Achttausend Reichsmark — nebst 499 Zinsen seit dem 9. März 1937, oder den Gegenwert in Danziger Gulden zu dem am Tage der Zahlung geltenden amtlichen
Verlin, Donnerstag, den 16. Mai
Kurse und von 1179,43 G. — in Worten: eintausendeinhundertneunundsiebzig Gul⸗ den 43,100 — die Zwangsvollstreckung in die für sie in Abt. II der Grundstücke Langgarten Bl. 60, Bl. 86 und Bl. 112 eingetragenen Restkaufgeldhypothek von 30 000, — G. zu dulden. 2. Die Verurtei⸗ lung erfolgt unter Vorbehalt der end⸗ gültigen Rechtskraft des Urteils des Land⸗ gerichts in Danzig — 10 1538 — vom 8. September 1958. 3. Die Kosten des Rechtsstreits zahlt die Beklagte. 4. Das Urteil ist gegen hiermit angebotene Sicher⸗ heit vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Danzig, Neu⸗ garten 30/34, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 201 auf den 9. Juli 1940, 953 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Danzig, den 11. Mai 1940. Die Geschäftsstelle, Abt. 2, des Landgerichts.
77031. Oeffentliche Zustellung.
Karl Ruda, Angestellter des Arbeits⸗ amtes in Neuern, Prozeßbevollmächtigter: Dr. Richard Steinbrenner, Rechtsanwalt in Neuern, klagt gegen die Firma Paul Stein & Söhne, Wäschefabrit in Neuern, Inhaber Franz Stein und Hans Stein, früher in Neuern, zur Zeit un⸗ bekannten Aufenthalts. Es ist beantragt zu erkennen: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von RM 806,40 samt 499 Zinsen seit dem l. 1. 1939 zu bezahlen; 2. die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen; 3. das Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreites werden die Beklagten auf Donnerstag, den 20. Juni 1940, vormittags 9 Uhr,
Sitzungssaal Nr 1s / l, vor das Amtsgericht
— Arbeitsgericht — Deggendorf, geladen. Deggendorf, den 19. Mai 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
7704]. Oeffentliche Zustellung.
3 C 83/40. Der Bergmann Paul Kolek in Freistadt O.⸗S. Nr. 307 klagt gegen den Angestellten Johann Faniurek, früher in Freistadt Nr. 307, derzeit unbekannten Auf⸗ enthaltes, wegen Bezahlung von 180 RM, mit dem Antrage: 1. dem Beklagten wird auferlegt, dem Kläger den Betrag von 180, — RM zu bezahlen. 2. Dem Be⸗ klagten wird die Bezahlung der Gerichts⸗ und Prozeßkosten auferlegt. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Frei⸗ stadt O. S. auf den 2. Juli 1940, vormittags 10 Uhr, Zimmer 45, ge⸗ laden.
Freistadt OD. S., den 7. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
77061. Ladung. Werner Göhring, geb. 21. 8. 1925 Heilbronn, gesetzl. vertr. durch Jugendamt Heilbronn, klagt gegen Walter Schmid, Elektrotechniker, Chikago, wegen Feststellung der blutsmäßigen Abstam⸗ mung. Verhandlung vor Landgericht Heilbronn: Freitag, den 19. Juli 1940, vorm. 9 Uhr. Landgericht Heilbronn, Geschäftsstelle.
. Verlust⸗ und . Fundsachen.
Iduna⸗Germania Lebens⸗Versiche⸗ rungsgesellschaft a. G., Berlin. Kraftloserklärung von Dokumenten.
Versicherungsausweise Nr. 258 (Sterbekasse der Krefelder Eisenbahn⸗ gesellschaft⸗! Christine Berger geb. Hennessen, Sittard, Nr. 26939 en, tung zur Unterstützung reis. Kaufleute Deutschlands) Kurt Schubert, Leipzig, Versicherungsschein Nr. 175 10 und Hinterlegungsschein Nr. 31 653 (Idu⸗ na, Leb., Pens.⸗ u. Leibrentenversiche⸗ rungsges. a. G., Halle a. S.) Heinrich Bachmann, geb. 13. 1. 1870, Essen, Versicherungsscheine Nr. 187 632 (Iduna, Leb. Pens.⸗ u. Leibrentenver⸗ sicherungsges. a. G., Halle a. S.) Her⸗ mann Breth, Berlin, geb. 25. 6. 1872, Nr. 627711 (Germania a. Akt. ⸗Ges. zu Stettin) Theodor Hummel, geb. 9. 2. 1878, Nr. 687 327 (Germania Lebensvers. Akt.⸗Ges. zu Stettin) Jo⸗ hanna Koch, Zwönitz, geb. 25. 9. 1913, Nr. 5 759 989 (Geymania von 1922) Friedrich Wolf, Krefeld, geb. 18. 10. 1919, Nr. 8 414229 (Germania von 1922) Emil Bauer, Wimpfen, geb. 8. 5. 1872, Nr. 83 321 (Iduna⸗Ger⸗ mania) Erich Kluge, Lengefeld, geb. 10. 11. 1899. Nr. 8 249 413 (Iduna⸗ Germania) Adolf Ohliger, Frohnhofen, eb. 3. 3. 1915, Nr. 8 226 902 (Iduna⸗ ermania) Elisabeth Damm, Dellfeld, geb. 26. 12. 1882, Nr. 6388 766 (Ger⸗ mania Lebensvers. Akt. Ges. zu Stettin) Curt Israel Roeder, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, geb. 24. 7. 1891. Vorstehende
1840
Lebensversicherungsdokumente sind ab⸗ handen gekommen. Sie treten außer Kraft, falls sich ein Berechtigter nicht innerhalb zweier Monate meldet. Berlin, den 10. Mai 1940. Der Vorstand.
7714 Aufgebot. Isar Lebens versicherungs⸗ Attiengesellschaft. Versicherungsschein Nr. 708 687, Versicherter Fritz Baus, Winnweiler, Pfalz, z. Zt. im Felde, geb. am 10. 11. 1914, ist abhanden gekommen. Der Inhaber des Dokumentes wird hiermit aufgefordert, sich binnen zwei Mo⸗ naten bei der vorbezeichneten Gesell— schaft zu melden, anderenfalls der ge⸗ nannte Versicherungsschein hiermit für kraftlos erklärt wird. München, den 10. Mai 1940. Der Vorstand.
6. Auslofung usw. von Wertpapieren. J
7715
Ei alige 5⸗ und 6 „ige Roggen⸗
wertanleihe der Stadt Ballenstedt. Meine unterm 1. 2. 1940 bekanntge⸗
gebene Auslosung bezieht sich auf die
Anleihestücke sämtlicher Nennwerte. Ballenstedt, den 11. Mai 1940.
Der Bürgermeister.
7716 Bekanntmachung.
Bei der am 9. Mai 1940 durch das Notariat Y in München erfolgten satzungsmäßigen Auslosung der 4 (6) 35 Anleihe des Deutschen Museums wurden folgende Stücke ausgelost:
Lit. A über RM 100 000, — Nr. 4 und 7.
Lit. B über RM 50 0090, — Nr. 27, 29, 37, 39 und 59.
Lit. O über RA 20 00990, — Nr. 74, M, 105 und 108.
München, den 9g. Mai 1940.
Deutsches Museum.
7717 Stadt Ulm. Auslosung von Schuldverschreibungen der 4 3 (So) Stadtanleihe 1928. Bei der heutigen Auslosung von Schuldverschreibungen der Stadtanleihe 1923 wurden zur Rückzahlung auf 1. Juli 1940 alle Schuldverschrei⸗ bungen gezogen, deren Nummern mit den nachstehend angegebenen zwei Zif⸗
fern endigen:
7, 22, 60, 79, S7.
Die ausgelosten Stücke werden gegen Rückgabe des Mantels und der Zins— scheinbogen bei folgenden Stellen ein⸗ gelöst:
. Städt. Hauptkasse Ulm, Commerz⸗ und Privat-Bank A.«G. Filiale Stuttgart, Deutsche Bank Fi⸗ liale Stuttgart, Dresdner Bank Filiale Stuttgart, Gewerbebank e. G. m. b. S., Ulm.
Die Einlösung beginnt am 25. Juni 1940.
Die Verzinsung der ausgelosten Schuldverschreibungen endigt mit dem 30. Juni 1940.
Von früheren Jahren sind noch mit der Einlösung rückständig: Buchstabe E Nr. 218, Buchstabe F Nr. 1266.
Ulm, den 11. Mai 1940.
Der Oberbiürgermeister — Stadtpflege —.
7J. Attien⸗ desellschaften.
Deutsche Asbestzement⸗ Akftien gesellschaft, Berlin.
Wir laden die Aktionäre unserer Ge⸗ sellschaft zu einer ordentlichen Hanpt⸗ n ,,. auf Sonnabend, den 8. Juni 1940, 11 Uhr, im Hotel Esplanade, Berlin W 9, Bellevuestraße ein.
7
Ta gesordnung:
1. Vorlage von Geschäftsbericht, Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1939.
2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.
3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
4. Wahlen zum Aussichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940.
Stimmberechtigt sind Aktionäre, welche ihre Aktien spätestens bis zum Ab⸗ lauf des dritten Tages vor dem Versammlun gstage hinterlegen.
Hinterlegungsstellen:
Dresdner Bank, Berlin W S8
S a, nw Vant gesellsch aft,
Zürich,
Dentsche Asbestzement⸗Akttien ge⸗
selischaft, Berlin⸗ Rudow.
Berlin, 14. Mai 1940.
Der Vorstand. Dr. Buschmann. Werner. Wiendl
7672. Philipp Haas & Söhne Verkauf s⸗ Attien gesellsch aft, Wien. Kundmachung.
Herr Dr. Hans Friedl, Wien, hat seine Stelle als Vorsitzer und Mitglied unseres Ma ficht er e,, zurückgelegt.
Wien, den 10. Mai 1940.
Der Vorstand.
7981.
Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp Aktien gesellschaft, Berndorf. Bekanntmachung betreffend Lieferbarkeit der anläßlich der Umstellung auf Reichsmark ausge⸗
gebenen Attien.
Die Zulassungsstelle an der Wiener Börse hat auf Antrag der Creditanstalt — Bankverein, Wien,
St. 12 009 Attien der Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp Aktien gesellschaft, Bern⸗ dorf, zu je e 1 000, — vom September 1939 mit den Num⸗ mern 1— 12 000 im Gesamt⸗ nennbetrag von RM 12000 360
samt den zugehörigen Gewinnanteilbogen, welche aus den Gewinnanteilscheinen Nr. 1—10 und einem Erneuerungsschein bestehen, mit Beschluß vom 7. Mai 1940 für an der Wiener Börse lieferbar erklärt.
Die Notierung dieser Aktien erfolgt erstmals am 15. Mai 1940.
Die von uns aus diesem Anlaß geliefer⸗ ten Unterlagen liegen in der Zulassungs⸗ stelle an der Wiener Börse, Wien, 1, Wipp⸗ linger Straße 34, und im Sekretariat der Creditanstalt — Bankverein, Wien, I, Schot⸗ tengasse 5, während der üblichen Dienst⸗ stunden zur Einsicht auf; im übrigen ver⸗ weisen wir auf die im Verordnungsblatt der Wiener Börse Nr. 171 vom 7. Mai 1940 erschienene Bekanntmachung.
Die öffentlichen Bekanntmachungen unserer Gesellschaft werden im Deutschen Reichsanzeiger und im Völkischen Beob⸗ achter, Wiener Ausgabe, erlassen.
Berndorf, am 11. Mai 1940.
Berndorfer Metallwarenfabrik
Arthur Krupp Aktiengesellschaft.
7671]. Schiffswerft Linz Aktien gesellschaft, Linz a. D. Sezug neuer Attien.
Die 17. ordentliche Hauptver⸗ sammlung der Aktionäre unserer Ge⸗ sellschaft vom 30. Juni 1939 hat die Er⸗ höhung des auf EH 700 000, — umge- stellten Grundkapitals durch Ausgabe von St. 1 500 auf den Inhaber lautenden Aktien über je RM 1006, — Nennwert auf REM 2 2009 009, — in der Weise be⸗ schlossen, daß auf je 14 alte Aktien zu je RM 100, — St. 3 neue Aktien zu je R. 1000, — entfallen. Dieser Kapital⸗ erhöhungsbeschluß wurde am 9. Dezember 1939 in das Handelsregister des Amts⸗ gerichtes Linz eingetragen. Der Vorstand unserer Gesellschaft wurde in der oben erwähnten Hauptversammlung ermächtigt, die Kapitalerhöhung im eigenen Wirkungs“ kreise durchzuführen.
Das Reichswirtschaftsministerium hat genehmigt, daß die Durchführung der Kapitalerhöhung in zwei Abschnitten zu RM I O00 000, — und R.M 500 000, — stattfindet. Die Durchführung der bereits erfolgten Teilerhöhung von RM 1 000 000 wurde am 18. April 1940 im Handels⸗ register eingetragen. In Durchführung der restlichen Kapitalerhöhung um R.M 500 000, — auf insgesamt FRM 2200 900, — werden nunmehr St. 500 neue Aktien zu je RM 1 000, — Nennwert begeben.
Unter der Voraussetzung, daß die Durch⸗ führung obiger Kapitalerhöhung von FEM 50 000, — in das Handelsregister eingetragen wird, fordern wir hiermit unsere Aktionäre zur Ausübung ihres Be⸗ zugsrechtes unter nachfolgenden Bedin⸗ gungen auf:
1. Entsprechend der teilweisen Durch⸗ führung der Kapitalerhöhung um Fe 500 000, — berechtigt der Besitz von 14 Aktien zum Nennwert von je RM 100, — zum Bezug einer neuen Aktie zum Nenn⸗ wert von E 1 000, — mit Dividenden⸗ berechtigung ab 1. Mai 1940.
2. Der Bezugspreis ist mit RM 1 000, — für jede neue Aktie festgesetzt.
3. Das Bezugsrecht ist bei sonstigem Erlöschen in der Zeit vom 16. Mai bis einschließlich 31. Mai 1949 bei der Cre ditanstalt⸗Bankverein, Wien, J. Schottengasse 6, während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben. Zwecks Gel⸗ tendmachung des Bezugsrechtes sind die alten Aktien arithmetisch geordnet mit doppeltem Nummernverzeichnis bei der Bezugsstelle einzureichen. Gleichzeitig ist der Bezugspreis für die neuen Aktien im Betrage von R 1 000, — je Stück einzu⸗ zahlen.
Ueber die Einzahlung auf die neuen Aktien erhalten die Aktionäre eine nicht übertragbare Bestätigung. Gegen Rück⸗ stellung dieser Bestätigung können seiner⸗ zeit nach Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister auf Namen lautende Zwischenscheine bei der Bezugsstelle behoben werden.
Linz, am 16. Mai 1940.
Schiffswerft Linz Attien gesellschaft.