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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 128 vom 29. Mai 1940. S.
4
4. Genoffenschafts⸗ register.
ri x. Genossenschaftẽ register Amtsgericht Brüx. Abt. J. Brüx, den 4. April 1940. Veränderungen:
1. Gen.⸗R. XL —154j3860 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Wei⸗ pert /. ;
2. Gen⸗-R. XII — 125 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Ko⸗ motau“.
3. Gen. R. XII — 10125 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗
82s
nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Brüx“.
Zweigniederlassungen der in Prag, Hybernergasse 32, bestehenden Haupt⸗ niederlassung.
In der am 39. Juni 1939 abgehal⸗ tenen Hauptversammlung wurde die Auflösung der Genossenschaft und Liqui⸗ dation beschlossen.
Liquidationsfirmen:
Zu 1: „Allgemeine Volkskredit⸗ anstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganftalt in Weipert.“
Zu 2: „Allgemeine Volkekredit⸗ austalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganstalt in Komotau.“
Zu 3: „Allgemeine Volkskredit⸗ anstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganstalt in Brüx.“
Liquidatoren sind: Otto Schauer, Bankrat, Berlin; Josef Pulz, Direktor, Reichenberg, Dr.Bayer⸗Straße 27; Dr. Otto Rösler, Dir.⸗Stellv., Reichenberg, Ruppersdorfer Straße 24.
Zur Vertretung sind je zwei der Li⸗ quidatoren gemeinsam berechtigt.
Die bisherige Firma und Zeichenart ist gelöscht.
Die für diese Zweiganstalten dem Dr. Gustav John erteilte Kollektivpro⸗ kura ist erloschen.
Gleichzeitig werden im Sinne des Ge⸗ setzes vom 9g. April 1873, RGBl., die Gläubiger der Genossenschaft aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen gegen diese bei der obigen Genossenschaft in Prag oder Liquidatoren binnen drei Monaten an— zumelden.
ihre
HBrinx. . 9969 Genosfsenschaftsregister Amtsgericht Brix. Abt. T.
Brüx, den 23. April 1940. Veränderung:
Gen.⸗Reg. XII — 140 Genossenschaft: „Witer Weiperter industrielle Textilgemeinschaft, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz: Weipert. .
In der am 1. April 1940 abgehal⸗ tenen Hauptversammlung wurde die Abänderung der 585 6 u. 7 der Satzung beschlossen.
Gelöscht wut en: Emil Schmidl, Fa⸗ brikant, Preßnitz, als Vorsitz. d. Vor⸗ standes; Otto Kraft, Fabrikant in Weipert als Geschäftsführer; Walter Neumann, Fabrikant in Weipert als Kassier.
Eingetragen wurden: Otto Neu⸗ mann, Fabrikant, Weipert, als Vor⸗ sitzender; Walter Neumann, Fabrikant, Weipert, als Geschäftsführer; Max Müller, Fabrikant, Weipert, als Kassier. rü ꝝx. 19970
Genossenschaftsregister Amtsgericht Brüx. Abt. 7. Brüx, den 3. Mai 1940. Veränderung:
Gen.⸗R. III — 7148 Genossenschaft: Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Schwetz und Umgebung, regist—⸗ rierte Genossenschaft mit unbe⸗ 1 Haftung. Sitz: Schwetz bei
rüx.
Gelöscht wurde das Vorstandsmitglied und Obmannstellvertreter Franz Weidig.
Eingetragen wurde als Vorstandsmit⸗
glied Rudolf Zienert, Landwirt in Schwetz. Das bisherige Vorstandsmitglied
Wenzel Zienert, Landwirt in Schwetz, wurde zum Obmannstellvertreter ge⸗ wählt.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 285. März 1940 wurde die Abänderung des 5 55 der Satzung be⸗ schlossen.
Eschershanus gn. 9971
In unser Genossenschaftsregister Ur 6 ist bej der Firma Molkerei Scharfoldendorf e. G. m. b. H. zu Scharfoldendorf heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. April 1940 ist das Statut 6 und hat eine neue Fassung er⸗ halten. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch und . nisse erforderlichen Bedarfsgegenstän⸗ den. Die Genossenschaft beschraäͤnkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ö. Mitglieder.
Eschershausen, den 23. Mai 1940.
Grxossrudestedt. 19972 = Groß rudestedt.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 23 — Dampfmolkerei Udestedt, e. G. m. b. H. in Udestedt — ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: ;
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 2. Versorgung der Mitglieder mit Bedarfsgegenständen für Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch. 3. Versorgung der Mitglieder mit Molkereiprodukten, soweit sie nicht oder nicht in ausreichen⸗ dem Maße im Betrieb der Molkerei⸗ genossenschaft hergestellt werden.
Großrudestedt, den 20. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. 9973 Eingetragen am 23. Mai 1940 bei der Edeka⸗ Großhandel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hamm i. W. (Gen.⸗Reg. 39): Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19.2. 1940 ist bei dem Gegenstand des Unter⸗ nehmens Ziffer 3 des 51 des Statuts gestrichen und dafür gesetzt: „Förderung, Erhaltung und Schaffung gesunder, selbständiger Existenzen im Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste der Käuferschaft.“ Das Amtsgericht Hamm i. W.
Hannover. 9974
In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 96 bei dem gemeinnützigen Bauverein für Vinnhorst und Um⸗ be en. eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Hannover, 22. Mai 1940.
HNeldrungen. 9975 Bekanntmachung.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Maschinen⸗ genossenschaft Büchel eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Büchel“ eingetragen worden. Die Satzung ist am 25. April 1940 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen auf gemeinschaftliche Rechnung.
Heldrungen (Unstrut), 23. Mai 1940.
Das Amtsgericht. .
9976] Is enhaen- Hankensbüttel. Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister Nr. 4 ist bei der Firma „Volksbank Hankens⸗ büttel, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Februar 1939 ist die Satzung geändert: Die bisherige Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: „Volksbank Hankensbüttel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“.
Amtsgericht Isenhagen⸗Hankensbüttel, 23. Mai 1939.
HKirchberg, Hunsriclhs. 19977] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkerei⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Kirchberg (Hunsrück) folgendes eingetragen worden:
Die Firma ist in . schaft Kirchberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit J Haftpflicht“, ge⸗ ändert worden. Das Statut ist am 24. Februar 1939 neugefaßt worden. Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen. Kirchberg / Hunsrück, den 24. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
Litamamnnstadt. 9978 Genossenschaftsregister Amtsgericht Litzmannstadt, 11. Mai 1940. Neueintragung:
Gn.⸗R. 614 „Ein⸗ und . er en ft Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht“, Sitz in Osorkau. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ein- und Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln, der Betrieb industrieller Anlagen für Be⸗ und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für eigene Rechnung und für Rechnung der Mitglieder und die Beschaffung von Maschinen und anderen Geräten des landwirtschaftlichen Betriebes und ihre Ueberlassung an die Mitglieder für Benutzung.
Marienwerder, West pr. [9748 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 Bank Ludowy ein⸗ getragene der n gal mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Marienwerder, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist gemäß 5 3 der Verordnung vom 27. Februar 1940 (RGBl. S. 444) durch Verfügung des Kommissars vom 17. April 1940 . Abwickler ist die von dem , . bestellte Ge⸗ nossenschafts⸗ 3 , gesellschaft mit ir e. ahh licht in Königsberg (Pr), General⸗Litzmann⸗Str. 2 / 83. Amtsgericht Marienwerder,
Mährisch Schönberg. Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, am 21. Mai 1940.
Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. 5 Gn. ⸗R. 189. Eingetragen wird ins Genossenschaftsregister „Deutscher
Spar⸗ und Vorschustverein für
Mähr. Schönberg und Umgebung,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftung“, Sitz: Mähr.
Schönberg, folgende Aenderung: Zufolge Beschlusses in der am
28. August 1939 stattgefundenen und
satzungsgemäß einberufenen General⸗
versammlung der Genossenschaft wird
im Sinne der Verordnung vom
20. Juni 1839 (RGBl. 1 S. 16066) die
Verschmelzung des Deutschen Spar⸗
und Vorschußvereines für Mähr. Schön-
berg und Umgebung, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Mähr. Schönberg, mit dem Vorschuß⸗ verein für Handel und Gewerbe in
Mähr. Schönberg, registrierten Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftung
(65 Gn.⸗R. 188), eingetragen.
Mährisch Schönberg. 9750
Amtsgericht Mähr. Schönberg,
Geschäftsstelle Abt. 55. Mähr. Schönberg, am 21. Mai 1940. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft.
5 Gn.⸗R. 1883. Eingetragen wird ins Genossenschaftsregister „Vorschuß⸗ verein für Handel und Gewerbe in Mähr. Schönberg, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Sitz: Mähr. Schönberg, fol⸗ gende Aenderung:
Zufolge Beschlusses in der am 28. August 1939 stattgefundenen und satzungsgemäß einberufenen General⸗ versammlung der Genossenschaft wird im Sinne der Verordnung vom 30. 6. 1939 (RGBl. 1 S. 1066) die Verschmel⸗ zung des Vorschußvereines für Handel und Gewerbe in Mähr. Schönberg, registrierten Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Haftung, mit dem Deutschen Spar⸗ und Vorschußverein für Mähr. Schönberg und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Mähr. Schönberg (5 Gn.⸗R. 189), eingetragen und die sohin übertragende Genossenschaftsfirma Vorschußverein für Handel und Gewerbe in Mähr. Schön⸗ berg, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, weil infolge der obangeführten Verschmelzung nicht mehr bestehend, von Amts wegen gelöscht.
Memel. (9979 Bekanntmachung.
Gn.⸗R. 19 Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schast für Memel und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Memel.
Die Genossenschaft hat in der Gene⸗ ralversammlung vom 25. Juni 1939 ihr Statut durch Annahme eines Muster⸗ statuts neu gefaßt und dabei ihre Firma geändert. Sie lautet jetzt: „Ver⸗ brauchergenossenschaft Memel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit befchränkler Haftpflicht“.
Memel, den 23. Mai 1940. Das Amtsgericht.
Mosbach, Raden. 9980
Genossenschaftsregister. Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Robern, Amt Mosbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Robern: Die Firma ö. e⸗ ändert in „Landw. Ein⸗ u. Verkaufs⸗ genossenschaft Robern bei Mosbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht!“ Mosbach, Baden, den 21. Mai 1940. Amtsgericht.
Miünst er, Westf. 9981 Bei der unter Nr. 22 6 „Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft Westbevern und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. in Westbevern“ ist am 25. 5. 1940 folgendes eingetragen: Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17.3. 1940 ist der Gegenstand des Unternehmens jetzt: der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes. Der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die gemeinschaftliche Haltung und r s von landwirtschaftlichen Ma⸗ inen. Das Amtsgericht Münster i. W.
KFeutitschein. 19982 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein, Abt. 1.
Neutitschein, den 23. Mai 1940.
Veränderung: Gn.⸗R. IR — 142. Jälosna „Své- pom“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Sikowitz, Ger.⸗ Bez. Freiberg: Durch Beschluß der o. Vollversammlung vom 18. Februar 1949 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Liquida⸗ toren: Direktor Karl Huske, Fahrik⸗ schlosser, Nr. 12, Kassier Johann Simiéek, Kleinlandwirt, Nr. 29, und Buchhalter Adolf Bölik, Kleinlandwirt, Nr. 30, alle in Sikowitz.
I eckelinghansen. 9984 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist
zu der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗
i elt Speckhorner Spar⸗ und
Das Amtsgericht.
den 21. Mai 1940.
o ag
Es ist ein neues Statut angenommen.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft 2. nunmehr durch das Organ „
re, . der Landesbauern⸗
schaft Westfalen zu Münster i. W.“.
Recklinghausen, den 14. Mai 1940. Das Amtsgericht.
Regensburg. 19985 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Die Generalver⸗
sammlungen der Genossenschaften „Spar⸗ und Darlehenskasse Stamsried einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht! in Stamsried und „Spar⸗ und Darlehenskasse Friedersried eingetragene Genossenschaft mit unbe— schränkter Haftpflicht“ in Friedersried, beide vom 18. September 1938, haben die Verschmelzung dieser zwei Genossen⸗ schaften derart y, daß die „Spar⸗ und Darlehenskasse Friedersried e. G. m. u. H.“ sich auflöst und deren Firma erlischt. Die Firma „Spar⸗ und Darlehen zasse Friedersried eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ in Friedersried ist deshalb er⸗ loschen. Regensburg, den 24. Mai 1949. Amtsgericht — Registergericht. Sc gel. 9986 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 58 eingetragenen Ge⸗ werbe⸗ und Landwirtschaftsbank, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschrãnkker gas sichr in Neubörger am 23. Mai 1940 eingetragen worden, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. 4. 1949 die Firma in Volksbank Neu⸗ börger, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neubörger, geändert ist. Amtsgericht Sögel.
TLTraunsteimm. 9987 Genossenschaftsregister.
Firma „Kleinwohnhausbaugenossen⸗ schaft des Verkehrspersonals in Frei⸗ lassing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“! Sitz Frei⸗ lassing, ist geändert in: „Reichsbahn⸗ Baugenossenschaft Freilassing., einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.
Traunstein, den 17. Mai 1940.
Registergericht. Traunstein. 99881 Genossenschaftsregister.
Firma Elektrizitätswerk Ramsau⸗ Schönau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Schön⸗ au bei Berchtesgaden.
In der Generalversammlung vom 3. März und 7. April 1940 wurde die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Liquidatoren sind: Fohann Stangassin⸗ ger, Bauer, in Schönau; Georg Polster, Rechner in Schönau; Franz Graßl, Landwirt, in Obergöbellehen.
Traunstein, den 17. Mai 1940.
Amtsgericht — Registergericht.
M ese]. 998691
Genossenschaftsregistereintragung bei der Firma „Rewe“ Lebensmittelgroß⸗ handlung „Greiv“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Gn.⸗R. 36: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 9. 4. 1940 ist der § 1 Abs. 3 der Satzung geändert. Der Gegenstand des Unternehmens ist ein Großhandel in Nahrungs⸗, Genuß⸗ und verwandten Artikeln. Der Geschäfts⸗ betrieb beschränkt sich nicht auf den Kreis der Mitglieder. Wesel, den 16. Mai 1940. Amtsgericht.
vwolmirstedt. 9990 In das J ist heute bei der Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ ehnskasse Meseberg e. G. m. b. H. in 1 4 eingetragen worden, daß der Betrieb des Spar- und Darlehnskassen⸗ eschäfts auch zum Zwecke der . amen Maschinenbenutzung erfolgt. Wolmirstedt, den 23. April 1940. Das Amtsgericht.
Eielenmzi. 6 Die Corittener Spar- und Darlehns⸗ kasse hat sich in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet: „Corittener Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Coritten, Kreis Oststernberg. Das Ein⸗ heitsstatut vom 23. November 1938 ist jetzt in Kraft. Zielenzig, den 22. Mai 1940. Das Amtsgericht. grweibriücken. 9992 Genossenschafts register. Jungviehweidegenossenschaft e. G. m. b. 5 Sitz: ö, Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 18. Januar 1933 wurde die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Kaiserslautern, den 25. Mai 1940. Amtsgericht Zweibrücken, z. Zt. in Kaiserslautern.
5. Musterregister
Essen. 19993 In unser Musterregister ist unter Nr. 234 bei der Firma Licht⸗Zentrale August Kaiser, Essen, Deutschlandhaus, eingetragen: Muster für eine Steh⸗
mm,
chreibung beigefügt. Geschäftsnummer ö plastisches , . 3 Jahre, angemeldet am 71. Mai Ia -. 10 Uhr 20 Minuten.
Amtsgericht Essen.
Iser lolan. ; O99 d In unser Musterregister ist heute 6 eingetragen:
⸗R. 4218. J. Beckmann Metall⸗ warenfabrik, Iserlohn, Zeichnun 65 Wandschoner fur Küchenherde, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, ange⸗ meldet am 25. April 1940, 11 Uhr.
Iserlohn, den 22. Mai 1940. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichs fachen.
Dresden. IM 4]
Ueber den Nachlaß der am 1. März 1940 verstorbenen Rentnerin Hedwig verw. Wittig geb. Thümmler in Dres⸗ den⸗A. 1, Cranachstr. 13, wird heute, am 25. Mai 1940, vormittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Johannes
—
J Laemmerhirt in Dresden⸗-A., Sachsen.
allee 3. Anmeldefrist bis zum 20. Juni 1940. Wahltermin: 26. Juni 1940, vormittags 10,45 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 10. Juli 1940, vormittags 10,45 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Juni 1940. Amtsgericht Dresden. Abteilung J.
HRööthenm, Anat. 106]
Ueber das Vermögen der Firma An⸗ haltische Kies⸗ und Zementröhren⸗ industrie, Aktie nge sellschaft in Preußlitz, wird heute, am 24. Mai 1940, nachmittags 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahern eröffnet. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Moritz Jgenicke d. J. in Dessau, Wolfgangstraße 10, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Juni 1940 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 20. Juni 1940, mittags 12 Uhr, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitz der . und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 13. Juni 1940 Anzeige zu machen.
Köthen, den 24. Mai 1940.
Amtsgericht. 3.
Rerlin. 102261
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Alexander Peschke in Berlin, Rosenheimer Str. 3, wohnhaft gewesen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Berlin, den 24. Mai 1940.
Amtsgericht Berlin. Abt. 362.
loeen FEhershach, Sachsen. Il Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns und Geschäfts— inhabers Oswald Kotteck in Ebersbach (Sachs wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ebersbach (Sachs.), den 24. Mai 1940. Das Amtsgericht. Leipzig. 1028 108 N 291/38. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Martha Anna Auguste Priebsch in Leipzig⸗ Lindenau, Dreilindenstraße 1, alleinige Inhaberin eines Herren⸗ und Knaben⸗
Bekleidungsgeschäfts unter der im Handelsregister eingetragenen Firma
„Friedrich Treumann Nachf.“ in Leip⸗ zig, Roßplatz 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108,
am 22. Mai 1940.
Ostrov o. ö 10229 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der G. m. b. H. Zak lady Przemyslowe, Dykta / Wielkoyolska in Ostrowo hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Kon⸗ Konkursverfahrens gestellt,.
Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Geschäftsstelle niede lest. Ostrowo, den N. Mai 1910.
Das Amtsgericht.
Verantwortlich:
für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,
Darlehns . e. G. m. u. H., in Recklinghausen , folgendes eingetragen worden:
lampe, zwei offene Zeichnungen, Seiten⸗ ansicht. Den Zeichnungen sᷣ eine Be⸗
Berlin, Wilhelmstr. X.
Preußisch
9
des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 MY einschließlich 0,18 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,0 QM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 M/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
bes chrieb
enem Papier völlig druckreif
einzusenden,
taatsanzeiger.
ö Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten . 3 aA, einer dreigespaltenen 92 mmm breiten Petit
eile 185 RA. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Fw 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck Pesonderer Vermerk am bervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 3
Rande)
Reichsbank girokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 124
Berlin, Donnerstag, den 30. Mai. abends
BPostscheckkonto: Berlin 41821 1940
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anordnung über die Errichtung der Ostoberschlesischen Ver— teilungsstelle für Bausteine und Ziegel. 2 der Anordnung über die Wiedereinführung von rlaub.
Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen. ; Anordnung 80 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Bezugschein⸗
freie Schuhwaren). Vom 29. Mai 1940.
Bekanntmachung über die Aenderung der Branntweinverkaufs⸗ preise und des Monopolausgleichs. . Bekanntmachung über Aenderung des allgemeinen ermäßigten
Verkaufpreises (Kleinverkaufpreises), geltend ab 1. Juni 1940.
Preußen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Minden (Westf.) über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 23. April 1940 dem deutschen Maler Friedrich Stahl in Rom die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Anordnung
über die Errichtung der Ostoberschlesischen Verteilungsstelle
für Bausteine und Ziegel.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1953 (Reichsgesetzbl. F S. 488) ordne
§1
Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, Schwemmsteine (Bimssteine) und Schlackenbausteine im Re⸗ gierungsbezirk Kattowitz, mit Ausnahme der Stadt- und Landkreise Gleiwitz, Hindenburg und Beuthen, herstellen oder mit den genannten Erzeugnissen dort handeln, werden zur Ostoberschlesischen Berteilungsstelle für Bausteine und Ziegel zusammengeschlossen. Verkaufsverbände der genannten Industrien in dem genannten Gebiet können Mitglieder der Verteilungsstelle werden. Ueber die Zugehörigkeit zur Ver⸗ teilungsstelle entscheide ich im Zweifel endgültig. .
Die BVerteilungsstelle hat ihren Sitz in Bielitz (Unschrift: Bielitz, Elisabethstr. 43). Sie ist rechtsfähig.
Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvor⸗ haben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen geregelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbei⸗
zuführen. 83
ich an:
Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die
die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl- und Decken⸗ ziegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, achziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen (Bimssteinen) und Schlackenbausteinen zum Gegenstand haben und die Lieferung von diesen bedürfen der Einwilligung der Vertei= lungsstelle. Die Einwilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. ; Kö
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist — verpflich⸗ tet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 genannten Baustelne und Ziegel zu den von der Vertei⸗ lungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. J und 2 setzt der Regierungspräsident in Kattowitz est. Er ist den beteiligten Unternehmungen durch einge⸗— ben Brief mitzuteilen.
Ueber Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle ö Entscheidungen und Maß⸗ nahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vor⸗ itzende (6 5) nach Anhören des Beirates (G 5. Die Be⸗ 3. muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach⸗ em der Betroffene von der Entscheidung oder der Maß—⸗ nahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle ein⸗ elegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, sst binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Regie⸗ rungspräsidenten in Kattowitz zulässig, der im Einvernehmen mit mir entscheidet. 894
Die Vertcilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗ lich durch den i g ge führ; vertreten. Dieser und sein
Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des. Beirates im Ein⸗ vernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Kattowitz be⸗ stellt und abberufen. 868
Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Die Mitglieder des Beirates werden vor allem aus den Kreisen der beteiligten Unternehmungen ( 1) berufen. Der Beirat kann jederzeit vom Regierungspräsidenten in Kattowitz ver⸗ kleinert oder erweitert werden. Der Regierungspräsident be⸗ stellt im Einvernehmen mit mir auch den Vorsitzenden.
Anweisungen, Richtlinien ö. die Geschäftsführung, Be— stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Bei⸗ trägen 6. der Vorsitzende nach Anhören das Beirates, sofern und soweit nicht von mir besondere Weisungen
ergehen. geh 86
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Be⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ lagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Verteilungsstelle notwendig ist.
Die zur ö der Auskünfte berechtigten Personen sind peepsk hte über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen Tatsachen, vor⸗ behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung, Verschwiegen⸗ heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.
§7
Wer einer Vorschrift des 5 3 Abs. 1 und T2 oder einer nach § 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des 5 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschafts⸗ gericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es be⸗ antrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.
Die Einhaltung der Vorschriften des 5 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach 5 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ lich erzwungen werden. Im K Fall können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die nach 5 6 Abs. 1 bestehende Pflicht er⸗ zwungen wird.
8 8
ch behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder aufzuheben. §8 9
9 ö Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in raft.
Berlin, den 25. Mai 1940.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Ko elfen.
Aenderung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub.
Auf Grund des 5 19 Satz 2 der Kriegswirtschaftsverord⸗
nung vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. JI S. 1609) bestimme ich folgendes:
Meine Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub vom 17. November 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 272 und Reichsarbeitsbl. Nr. 33 S. 1 545) wird wie folgt geändert: 5 .
1. Ziffer 1 erhält folgenden Zusatz:
„Soweit Urlaubsbestimmungen eine verlängerte Urlaubsdauer für den in den Wintermonaten genommenen Urlaub vorsehen (Winterzuschlag), ö entfällt für die Dauer des Kriegszustandes der
Anspruch auf den Zusatzurlaub.“
2. In Ziffer 3 Satz 1 treten an Stelle der Worte „vor diesem Zeitpunkt“ die Worte „vor dem 1. Oktober 1940“.
3. Ziffer 3 Satz 2 erhält folgende Jassung: ö infolge des Kriegszustandes eine Gewährung von Freizeit nicht möglich, so kann, soweit nicht schon vorher der Reichstreuhänder oder Sonder⸗ treuhänder der Arbeit eine Abgeltung zugelassen
hat, ab 1. Juni 1940 eine Abgeltung dieses.
Urlaubs ganz oder teilweise erfolgen; einer Zu⸗ stimmung des Reichstreuhänders oder Sonder— treuhänders der Arbeit bedarf es hierzu nicht.“
Berlin, den 27. Mai 1940. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Syrup.
Bekanntmachung . über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen.
Name und Wohnort des Inhabers
Nr.,
Jahr der Ausstellung
de
GR. — Gewerberat BR. — Bergrevier⸗
beamter
s Scheines
Althaus, Friedr. Heinr., Iser⸗ lohn⸗Obergrüne Ante, Fritz, Plettenberg Berners, August, Rauchennauel , Bruck, Walter vom, Oberelf⸗ ringhausen Nr. 28 ... Fluhme, Karl, Bergkamen . Frank, O., Ringelheim .. Gerlach, Wilhelm, Muders⸗ hausen Hamann, Walter, Königshain, Kr. Görlitz Kestermann, Fritz, Hindenburg, Schulzestr. 366“... Lawall, Christian, Auersmacher (Saar)!
2 656 *
Napp, Emil, Langenbroich , ᷣ
Otten, Hans, Bochum ...
Otten, Hans, Bochum...
Pach, Georg, Beuthen (O.⸗S.)
Reinganz, Ernst, Rhauen⸗Sulz⸗ bach
, O
Schafferin, J., Kl. Bülten Schleicher, Alexander, Limburg Senftleben, H., Gladbeck⸗ k Steinigk, Ewald, Anderbeck . Stephan, Erich, Langenaubach, Dillkreis Stollberg, Hermann, Steina . Trapp, Johann, Herscheid Wille, August, Steina ...
k
Wörsdorfer, J., Todtenberg .
Berlin, den 25. Mai 1940.
A 149/1938
A
B
22/1939
S0 / ę39
A 180/1938 B 120/1939
B
B
B
R w, , G Q d w M
8 G
.
8/1939 23/1935 6/1939 M8938 17/1937 8/1939 6/1939 M939 5/1925 1s / 1938
3/1938 83/1938
6/1938 3/1929
S1 / 1937 S0 / 1939 55 / 1936 34/1939 34/1935
GR. GR.
GR. GR. GR. BR. BR. GR. BR. BR BR. BR.
Bz. V).
BR.
Goslar Limburg
Essen III Magdeburg
Hagen Hagen
Aachen Hagen
Soest
Goslar
Diez
Görlitz Gleiwitz Saarbrücken
Mitte
Aachen⸗Süd Witten
Witten Beuthen⸗Nord
Koblenz-⸗ Wiezbaden
t. Limburg Goslar Lüdenscheid Goslar Limburg
Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J V.: Dr. Land fried.
Anordnung 80
der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Bezugscheinfreie Schuh⸗ waren).
Vom 29. Mai 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Faffung vom 18. August 1959 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs⸗ stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) und auf Grund von § 6 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 Geichs⸗ gesetzbl. J S. 573; wird im Einvernehmen mit der Reichs⸗ stelle für Kautschuk und Asbest und mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§ 1
Nicht bezugscheinpflichtig sind: 1. Straßen⸗ und Gesellschaftsschuhe für Männer und
2. Damenschuhe
kombiniert *),
3. Babyschuhe bis zur Größe kein Leder,
Oberteil
aus Goldkäferchevreaux,
Gold⸗ Gold⸗
gefärbtem Leder, und zu Kautschuk noch Leder, mit Ausnahme von Velour⸗ spalt⸗ und Oberlederabfällen, verwendet worden ist,
Artistenschuhe,
ö
oder
außer deren Sohlen weder
*
53 mit einem Oberteil ganz aus Lackleder *), Silberchevreaux, oder Silberstoff, auch
22 einschließlich, zu deren
Abfallstücken von
Badeschuhe unter Verwendung von Leder , Offene Absatzpantoffel aller Art mit einem Einzel⸗ handelsverkaufspreis von RM 6, — und mehr ), Hütten- und Baudenschuhe *),
Reiseschuhe aus Leder *,
non e 9 Die derstellung dieses Schuhwerks sst verbolen.