Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Ar. 189 nom 17. Juni 1940. S. 4 . .
13879 Aktiengesellschaft für Konsortialbeteiligung, Berlin. sachtrag zu der in Nr. 119 v. 24 5. 19410 r fenen gchten Bilanz des Ge⸗ schäftsjahres 1939. . Vorstand: Liesbeth Zirpel.
13880 Matgra Materialbeschaffungsstelle für das graphische Gewerbe Aktiengesellschaft, Leipzig. Ergänzung zu dem Inserat in Nr. 126 des Reichs- und Staatsanzeigers vom
1. . 1940 V Direktor Otto Richter,
orstand: Leipzig.
Aufsichtsrat: Sofrat . Weber, Leipzig (Vorsitzerz; Buch⸗ druckereibesitzer Albert Frisch, Berlin (stellvertr. Vorsitzerz; Buchdruckerei⸗ besitzer i. R. Ludwig Baltz, Naumburg.
Leipzig, den 12. Juni 1940.
Der Vorstand. Vnt Richter.
13903 Lübeck⸗Segeberger Eisenbahn⸗ Aktien⸗Gesellschaft.
Eine ordentliche Hauptversamm⸗ lung unserer Gesellschafr findet am Mittwoch, dem 3. Juli 1940, 12M Uhr, im Hause der Kaufmann⸗ schaft zu Lübeck, Breite Straße 6, statt.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das Jahr 1939 mit dem Bericht des Aufsichts⸗ rats.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rats.
3. Wahlen des Aufsichtsrats.
4. Wahl eines Abschlußprüfers für das
Jahr 1940.
5. Sonstiges.
Als Aktionär ist stimmberechtigt, wer die Aktien bei der Gründung über⸗ nommen oder spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung durch öffentlich beglaubigte Urkunde dem Vorstand den Erwerb der Aktienrechte nachgewiesen hat.
Lübeck, den 14. Juni 1940.
Der Vorstand. Dr. Th. M. Cords.
*
13904 Friedländer Zuckerfabrik A. G. in Friedland 1. Mecklenburg. Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗
schaft werden hiermit zu der am
Donnerstag, dem 4. Juli 12940,
vormittags 11 Uhr, im Haase'schen
Saale zu Friedland i. Meckllb. statt⸗
findenden ordentlichen Hauptver⸗
sammlung eingeladen. ;
; Tages ordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses sowie des Be⸗ richtes des Aufsichtsrates. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. ö .
3. Beratung und Beschlußfassung über etwaige Anträge des Aufsichtsrates, des Vorstandes und einzelner Ak⸗
ttionäre.
4. Aktienübertragungen.
5. Wahlen zum Aufsichtsrat. (
6. Wahl eines Bilanzprüfers für 194041. ;
Friedland i. Mecklb., 13. Juni 1940. Friedländer Zuckerfabrik A. G.
Der Vorstand. Graf von Schwerin⸗Boldekow. von Oertzen.
13855 Kuratel: ; Wien ⸗Potten dor⸗Wiener Neustädter Bahn⸗Prioritäten.
Edikt. . In der Kuratelssache der Besitzer von auf je 200 GK u abgestempelten
.
13872
Mittelschlesische Bank A. G., Breslau.
16. ordentliche Hauptversamm⸗ lung am Sonnabend, den 13. Juli 1940, mittags 14 lÜihr, im Verwal⸗ tungsgebäude der Gesellschaft. ;
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.
4. Wahl des Bilanzprüfers.
Der Vorstand.
80
13849 Hafen A. G., Magdeburg. Einladung zur 11. ordentlichen Hauptversamm⸗ kung am 8. Juli 1940, 11,30 Uhr, in Magdeburg, Altstädter. Rathaus, Beigeordneten⸗Sitzungszimmer. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes nebst Bilanz mit Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1939.
2. Bericht des Aufsichtsrates zu dem
Geschäftsbericht und der Jahres⸗ rechnung. .
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
4. Beschlußfassung über die Entlastung . Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.
5. Wahl der Bilanzprüfer für das Geschäftsjahr 19460.
6. Wahl zum Aufsichtsrat.
Magdeburg, den 13. Juni 1940.
Der Vorsitzer des Aufsichstrates: Unterschrift), Oberbürgermeister.
13852] Strausberg⸗Herzfelder Kleinbahn⸗Aktiengesellschaft. Die Aktionäre werden hiermit zu der am Dienstag, dem 16. Juli vad 16 Uhr, im Hotel Central, Berlin NW 7, Friedrichstraße 143/149, Grüner Salon, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung unserer Gesell⸗ schaft eingeladen. Tagesordnung: 1. 6 des Geschäftsberichts und der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr 1939. , der Bilanz und Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung.
Vorstand und den Aussichtsrat. Wahlen zum Aussichtsrat.
Wahl eines Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1940.
Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben gemäß 5 18 unserer Satzung ihre Aktien spätestens bis zum Ab⸗ lauf des dritten Tages vor der Hauptversammlung in Berlin
bei der Bank der Deutschen Arbeit
A.⸗G. , . bei der Berliner Handels⸗Gesell⸗
scha ft,
bei der Deutschen Bank,
bei der Reichskredit-Gesellschaft Akt. Ges. oder
bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.
Die Bilanz und Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung sowie der Geschäftsbericht liegen in den Geschäftsräumen der Ge⸗ sellschaft, Berlin⸗Wilmersdorf. Mecklen⸗ burgische Str. 5J, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus.
Berlin, im Juni 1940.
Gustav Mann, Vorsitzer des Aufsichtsrats.
K
Prioritätsobligationen der Aktien⸗ 13847
gesellschaft der Wien ⸗Pottendorf⸗ Wiener Neustädter Bahn vom 1. 7. 1874 wird der Kurator kuratelsbehörd⸗ lich ermächtigt, die Gesellschaft zu ver⸗ ie mit den Deutschen
ständigen, daß f Reichsbahnen folgenden Vergleich die Ge⸗
abschließe:
„Unter der Bedingung, da sellschaft für die Zahlungen der ahre 1938 und 1939 und für die Zukunft den von der Reichsbahn eingenommenen Standpunkt anerkennt, wonach diese Zahlungen auf Grund des Pachtver⸗ krages vom 5. 8. 1924 in Gemäßheit des 5 2 der Verordnung vom 21.6. 1939 (RGBl. Teil 1 S. 109) zum Um⸗ rechnungskurs 0, 98 Re für die Gold⸗ krone zu leisten sind, erklärt sich die Reichsbahn zu folgendem bereit;
1. Die Zahlungen für das Jahr 1937 werden unter Zugrundelegung des gleichen Umrechnungssatzes wie in den vorangehenden Jahren, nämlich 100 Goldkronen — 144 8 4 28 */ — 184,328 ergänzt, wobei der Schilling zum Kurse von 21s in Reichsmark um⸗ gerechnet wird.
2. Die im Fahre 1937 erfolgte Rück⸗ zahlung des Gegenwertes von 90 000, — Goldkronen wird als endgültig an⸗ gesehen.
3. Das noch aushaftende Guthaben der Gesellschaft von 9976,87 Goldkronen wird wie unter 1. in Reichsmark um⸗ gerechnet und an die Gesellschaft rück⸗ bezahlt.“
Landgericht Wien, J. Justizpalast, Abt. 47, am JT. Juni 1940. = Dr. Adam ek. . Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung: Unterschrift.)
Vereinsbrauerei Oelsnitz i. V.
Aktiengesellschaft, Oelsnitz i. V.
Die Herren Aktionäre der Vexeins⸗ brauerei Oelsnitz i. V. Aktiengesellschaft in Oelsnitz i. V. werden hiermit für Freitag, den 12. Juli 1940, 16 Uhr, zu der im Fremdenhof „Zum Goldenen Engel“ in Oelsnitz i. V. statt⸗ findenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen.
Tagesordnung:
Ergänzung des Aufsichtsrates.
Aktionäre, welche sich an der außer⸗ ordentlichen Hauptversammlung beteili⸗ gen wollen, haben spätestens bis Dienstag, den 9. Juti 1949 ihre Aktien bei den nachfolgenden Stellen zu hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort liegen zu lassen.
Hinterlegungsstellen:
Allgemeine Deutsche Credit⸗An⸗
stalt, Oelsnitz i. V.,
Stadtbank, Oelsnitz i. V.,
Volksbank. Oelsnitz i. V.,
Commerzbank A.-G., Plauen i. V.,
Sächs. Bank zu Dresden, Filiale
Plauen i. V.,
in den Geschäftsräumen der Gesell⸗
schaft und
bei einem deutschen Notar.
In der Hauptversammlung legiti⸗ mieren sich die Herren Aktionäre durch Vorzeigen der Hinterlegungsscheine; ältere Hinterlegungsscheine sind nur dann zulässig, wenn sie das Zeugnis der Hinterlegungsstelle tragen, daß die Hinterlegung an dritten Tage vor der Hauptversammlung noch bestand.
Oelsnitz i. V., am 13. Juli 1940.
Der Vorstand ver Vereinsbrauerei Oelsnitz i. V.
Attiengesellschaft, Oelsnitz i. V.
Spaeth. Max Roßbach.
Erteilung der Entlastung an den
w lik widacji. vormittags 10 Uhr,
eine außerordentliche
statt:
tung der Hypotheken. 2. Verschiedenes.
eingeladen.
iĩg3as6.
. VIST UL A Allgemeine ͤ ersicherungs⸗ Gesellschaft Snoöolka Akeyjna w Tezewie
findet
Am Freitag, dem 28. Juni 1940,
in
Dirschau, Forsterstr. ? (Vereinsbank),
Sauptver⸗
sammlung der Aktionäre der „Vistula“ i. L. mit nachstehender Tagesordnung
1. Beschlußfassung über die Verwer⸗
Die Aktionäre werden hiermit zur Be⸗ teiligung an der FSauptversammlung
Metallwerke Zöõblitz
J. S. Rasmussen.
ALttien gesellschaft, Zöblitz im C. Bilanz per 3 1839. Attiva. — Grundstücke.... .... 44 644 61 Gebäude.. 672 740 83 Maschinen und maschinelle id 235 300 — Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung.. 7 Kurzlebige Wirtschaftsgüter 1 — Beteiligungen... 2 100 — Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ ; stoffe, halbfertige Erzeug⸗ . nisse, fertige Erzeugnisse 1 318 708 35 Wertpapiere... . 90 76131 Geleistete Anzahlungen .. 165 512 48 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und sonstige ... 927 635 06 Sche s . 13 348 12 Kasse einschl. Postscheck.. 12 90073 Bankguthaben... 18 71077 Rechnungsabgrenzung .. 3 539 30 — 3 355 og ns Passiv a. Stammkapital ..... 200 000 — Gesetzliche Rücklage... 160 000 - Andere Rücklagen... 613 294 14 Wertberichtigungen ... 141 531 68 Rückstellungen .... 270 000 — Verbindlichkeiten: Hypotheken... 76 978 93 Waren⸗ und andere Ver⸗ bindlichkeiten.. .. 1 112 30212 ,, 130 500 — Rechnungsabgrenzung . 200 427 39 Gewinn. 460 875 30 3 355 gos sõ Gewinn⸗ und Verlustrechnun g per 31. Dezember 1939. Aufwand. Löhne und Gehälter... 2528 34571 Soziale Abgaben.... 185 572 45 Abschreibungen .. 275 653 — 83, 40 ofs os Steuern vom Einkommen ; Vermögen und Ertrag. 286 85 16 Beiträge an pflichtige Be⸗ rufs vertretung... 27 598 01 Wertberichtigungen d. Um⸗ laufvermögens .... 141 531 68 Rückstellungen für Körper⸗ schaftssteuer .... 270 000 — Reingewinn... .. 460 875 30 4 217 576 36 Ertrag. Jahresertrag nach 5 132, II, 1 A.-G.... . 4086 18114 Außerordentliche Erträge. 132 39522 4 217 576 36
Vorsitzer: Dr. Ove Rasmussen. Aufsichtsratsvorsitzer: Dr. Ing. e. h.
Webwaren Akt. ⸗-Ges., Oppeln. (134091]. Abschlußbilan per 31. Dezember 1939. Aktiva. RE & Grundstück und Gebäude gz oso, - Abschreibung 1 680, — v0 400 — Büro⸗ u. Werkstattinventar 6 2650, — ugänge. . 5 902,05 bschreib. . 2 666,065 8 506 — Hotelinventar 555, — Zugänge. 5171,04 Abschreib.· 1 526 04 180 - Beteiligungen.... 3 040 — Warenbestand .... 59 775 70 Forderungen aus Waren⸗ lieferungen ..... 32 397 46 duet J 4 500 — asse, Postscheck, Wechsel . 1765071 Bankguthaben... 27 38571 Wertpapiere... 2789 03 Avale 1 820, — 234 724 61 Passiva. Aktienkapital: Inhaberaktien 99 500, — Namensaktien 5 000, = 104 500 — Rücklagen: esetzlich .. 20 000, — uführungs 2 000, — Rücklagen, freie 22 049, 47 441 049 47 Unerhobene Dividenden 4067 85 Gläubiger... . 3 332657 Hypothek . 61 840 — Rücktellung für Zuwen⸗ dungen an Gefolgschafts⸗ mitglieder. R 2 500 — Gewinnvortrag aus 1938 . 250 — Gewinn für 193g... 14 184 72 un 1820, — . 234 724161
Grund der Bücher und Schriften der Ge⸗ sellschaft sowie der vom Vorstand erteilten — Aufklärungen und Nachweise entsprechen Soll. RM S8 die Buchführung, der Jahresabschluß und . 94a a50 15 der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- K 28 355 = abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor= Soziale Abgaben.... 7901 56 schriften. . Abschreibungen ..... 5 592 55 Oppeln, den 22. März 1910. Hypothekenzinsen .... 3 25552 Hellmuth Sydow, Wirtschaftsprüfer. Steuern vom Einkommen Durch Beschluß der Hauptversammlung und Vermögen.... 10 Sõ7 40 vom 11. Juni d. J. ist die Dividende für Sonstige Steuern.... 5 17141 1939 auf 599 — RM 65, — für jede Aktie
Gewinn ⸗ und rn ,, per 31. Dezember 1939.
Geschäftsunkosten . 31 12038 zu nom. RM 100, — festgelegt worden, Zuweisung an gesetzliche wobei die Kapitalertragssteuer von der Reclaghreꝛ⸗·ꝛ 2 000 — Gesellschaft getragen wird. Die Ein⸗
14 18472 lösung des Dividendenscheines Nr. 16 Jö für 1959 erfolgt ab 11. Juni d. J. bei
Gewinn für 1939 . 4141183 = 02 WC 0G der Geseitschafts tkasse sowie bei der
Haben. Deutschen Bank in Oppeln. Ertrag aus Warenverkehr. 183 840 40 In den Aufsichtsrat wurden wieder⸗ Gebäudeertrag .... 16773 48 gewählt die Herren Robert Bittner, Sonstige Erträge... 3 286 82 kö a Paul Bularezyk, Beuthen Ds, (Oberschlesienm). , 202 go 70 ο0ppeln, den 11. Juni 1940. Nach dem abschließenden Ergebnis Der Vorstand. meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Schwarzer. Grohmann.
e— ——— — —— — 3 — Iz4ss].
Koch & Sterzel Aktiengesellschaft, Dresden.
Bilanz zum 31. Dezember 1939.
Aktiva. I. n,, P 1. Bebaute Grundstücke: Buchwert am 1.1. 1939 . 82 007,75 K 26 001,70 108 009 45 2. Gebäude: a) Geschäfts⸗ und Fabrikgebäude: Buchwert am ; 1 6d, .. . 827 883, — ginn e g61 199,95 Abschreibung . . 42 537 95 S58 662 — b) Wohngebäude: Buchwert am 1. 1. 1939 .. 139 869, — J Zugang.... 354873 143 417,73 Abschreibung J 137 599 — 3. Im Bau befindliche Anlagen... 17 300 - 4. Maschinen und maschinelle Anlagen.... . . I — 5. Betriebs⸗ und Geschäftsinventar . .. . ö 1— ,, JJ . 1— ,, c 1 — ,, kö ö 1— J e 1 — 10. Beteiligung J , 8 1 — II. Umlaufvermögen: 1. Roh⸗, Hilfs- und Betriebsstoffe. ..... 969 086,5 2. Halbfertige Erzeugnissee ...... 1 928 206,94 — 3. Fertige Erzeugnisses.— . 663 614,52 3 550 90799 , . 250 148 86 5. Hypotheken JI ,,, 6 600 — 6. Geleistete Anzahlungen .... J 26 319 73 7. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen 4 183 333 96 8. Wechsel 8 41 1 41 8 1 1 8 1 8 8 8 12 8 41 8 1 8 8 8 1 62 1 653 385 33 9. Schecks. , . . 5 hob 39 10. Kassenbestand, Reichs bank⸗ und Postscheckguthaben... 52 141158 11. Andere Bankguthaben. . 13 g89 11 12. Sonstige Forderungen.... J 659 381 10 III. Posten der Rechnungsabgrenzungg .... k 5 660 9 327 941 50 BPassiva. / I. Grundkapital: Stammaktien (1100 Stimmen) .. 1 100 0900, — ö Vorrechtsaktien (2000 Stimmen). 200 00 1 300 00 - II. Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklage , , , , . 200 000, — 2. Freie Rücklage... . . 600 000. — 3. Rücklage für Sozialaufwendungen. .... . 200 000, — 4. Rücklage für Ersatzbeschaffung ..... . 16 000, — 916 000 — III. Rückstellungen für ungewisse Schulden.... 663 100 — IV. Verbindlichkeiten: 1. Hypotheken . 4 1 21 1 9 o o o 2 2 8 1 1 2 1 d 1 254 000 - 2. Anzahlungen von Kunden... V. . . 1886 54187. 3. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Lei- stungeen . kJ 4. Verbindlichkeiten gegenüber Banken.... .. 401 520 49 5. Sonstige Verbindlichkeiten.. ...... ..... . 1 192726 30 V. Posten der Rechnungsabgrenzung ... . 270 570 - VI. Gewinn: Vortrag aus 1938... .. 12 010,54 Gewinn in 19839 ...... . . . 160 088,03 172 098 57 . 9 327 g41 50 een n. und Berlustrechnung für das Geschäftsjahr 1939. 6. Vu fwendun gen. 1. Löhne und Gehälter... . . 4 867 83368 cen 296 87612 3. Abschreibungen auf das Anlagevermögen... . 405 580 36 . ,, 73 458 95 5. Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen.... 1049 77641 6. Beiträge an Berufsvertretungeen.. . 27 642 63 J. Gewinnvortrag aus 1938... . 12 010,54 8. Gewinn in 1939. , 160 088,03 172 098 57 6 893 265 72 Ertrã ge. ; 1. Ausweispflichtiger Rohüberschuß. ..... . 6873 698 46 2. Außerordentliche Erträge 7 5656 72 3. Gewinnvortrag aus 1958 ...... ...... ...... 12 010 54 6 893 26572
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Dres den, den 22. Mai 1940.
Treuvertehr Sachsen, Filiale der Treuverkehr Deutsche Treuhand Attiengesellsch aft, Wirtschaftsprüfun gs geselischaft. K Wirtschaftsprüfer. J. A.: Oelmann.
Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Rechtsanwalt Dr. Heinrich Herschel Dresden, Vorsitzer; Bergmeister Generaldirektor a. ö Dr.⸗Ing. e. 9 . . mann, Halle (S.), stellvertr. Vorsitzer; Rittergutsbesitzer Dr. jur. Walther Große, Berbisdorf; Staatsminister und Gesandter a. D. Dr. Walter Koch, Dresden; Haupt⸗ mann a. D. Gustav von Schmeling, Gellen i. Neumark.
Der Borstand besteht aus den Herren: Prof. Dr.⸗Ing. Franz Joseph Koch,
Vorsitzer; Dipl. Ing. Franz Koch; Franz Joseph Fischer; Dipl. Kaufmann Manfred
Koch, sämtlich in Dresden. Dres den, am 11. Juni 1940. Koch & Sterzel Mttien geselschaft. Der Vorstand.
Reichs. M etaatsganzetger Me. 1838 vom 17. Juni 1840. S. 3
pflichtungen aus
2 Wohnungen darf es nur mit Zustimmung der Bewilli⸗
2. Die Uebereignung setzt voraus, daß der Erwerber sich während einer Zeit von 3 Jahren als geeignet zum Erwerb des Volkswohnungshauses erwiesen hat, vor allem den Ver⸗ r 9 bisherigen Mietverhältnissen pünkt⸗ lich nachgekommen ist.
3. Ber Verkaufspreis soll den Betrag der von dem Bau⸗ herrn aufgewendeten Gesamtkosten nicht überschreiten. Dabei sind die Beträge abzusetzen, die bis zum Zeitpunkt der Ueber⸗ eignung zur Tilgung der für die Finanzierung in Anspruch genommenen Darlehen geleistet worden sind. Als Verkaufs⸗ e. ist jedoch mindestens der volkswirtschaftlich gerecht⸗ ertigte Preis anzusetzen. In Zweifelsfällen kann die Be⸗ willigungsbehörde ein Sachverständigengutachten über diesen Preis einholen.
Bei der Festsetzung des Verkaufspreises kann ein ange⸗ messener Betrag für die mit der Uebereignung verbundene Verwaltungsarbeit des Veräußerers und der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A.⸗G. berücksichtigt werden.
A. Der Erwerber hat in Anrechnung auf den Kaufpreis die Verpflichtungen aus dem Reichsdarlehen zu übernehmen; der bisherige Darlehnsschuldner wird aus der Schuldhaft ent⸗ lassen. Ferner hat der Erwerber die mit dem bisherigen Schuldner bereits festgelegten Bedingungen zu übernehmen und sich zu verpflichten, Haus und Grundstück dem Bestim⸗ mungszweck zu erhalten und eine Wohnung selbst zu nutzen. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann gil Bewilligungs⸗ behörde dem Erwerber gestatten, das Haus nicht selbst zu bewohnen, wenn zwingende Gründe dies notwendig machen. Ji bauliche Veränderungen hat er die Genehmigung der
ewillgungsbehörde einzuholen. Kommt der Erwerber den von . übernommenen Verpflichtungen nicht nach, so wird das Reichsdarlehn zur sofortigen Rückzahlung fällig. Die näheren Bedingungen für das Reichsdarlehn ergeben s . Vertragsmuster, das Ihnen noch besonders zugehen wird.
5. Der Erwerber hat bei . des Kaufvertrages 50 v. H. des restlichen, für seine Volkswohnung bewilligten Reichsdarlehns n n. Der Rückzahlungsbetrag ist so zu bemessen, daß die Restschuld auf volle 190 RM lautet 6 Endbeträgen bis zu 50 R. ist die Restschuld nach unten, onst nach oben abzurunden).
Ist der Erwerber hierzu nicht sofort in der . so kann ihm ein Kaufanwartschaftsrecht eingeräumt werden, Die spätere Uebereignung setzt voraus, daß der Bewerber die außerplanmäßige Tilgung des Reichsdarlehns auf mindestens 50 v. H. des vor Einräumung des Anwartschaftsrechtes noch vorhandenen Darlehnsrestes geleistet hat.
Der Zins- und Tilgungsdienst für das Reichsdarlehn ist nach der verbleibenden Restschuld neu zu berechnen.
6. Das Reichsdarlehn ist — soweit es noch nicht geschehen ist — im Falle der Uebereignung an bereitester Stelle nach den allgemeinen Volkswohnungsbestimmungen vom 1. Juli 1939 — IV a?]? Nr. 3006 37/39 — Abschnitt II Ziff. 5 — dinglich . sichern.
7. Der Eigentümer eines Volkswohnungshauses mit
gungsbehörde für seinen Haushalt allein nutzen. Diese kann nur erteilt werden, wenn nach der Größe der Familie (Kinderzahl und sonstige Angehörige) ein Bedürfnis hierfür anerkannt werden kann. Dabei ist jedoch darauf zu achten,
daß die gesamte laufende Belastung des „ Haͤufes die für die
Anerkennung als Arbeiterwohnstätke vorgeschriebene Grenze nicht überschreitet. Für den Fall, daß diese Voraussetzung nicht vorliegt, ist meine Entscheidung einzuholen. 8. Der Veräußerer hat die Einhaltung der Verträge durch die Erwerber zu überwachen. Der eräußerer hat ferner die Zins⸗ und Tilgungsbeträge für das Reichsdarlehn und gegebenenfalls für das reichsverbürgte Darlehn einzu⸗ ziehen und an den Gläubiger oder an eine von ihm zu be⸗ zeichnende Stelle kosten⸗ und spesenfrei abzuführen.
Diese Verpflichtung hat die zuständige Heimstätte — Treuhandstelle für Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen — auf Verlangen des Reichsarbeitsministers oder der von ihm bezeichneten Stelle zu übernehmen, wenn der Veräußerer zu bee. aufhört oder mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug kommt.
9g. Der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A.⸗G. ist eine Abschrift des von der Bewilligungsbehörde genehmigten Vertrages einzureichen. IV a 7 Nr. 3000-11640.
Berlin, den 5. Juni 1940. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dur st.
Bekanntmachung, betr. Einlösung des Zinsscheins Nr. 9 zu den 45 * igen Schatzanweisungen der da n, Reichsbahn vom Jahre 1936,
Reihe JI.
Vom 1. Juli 1940 an wird der Zinsschein Nr. 9 zu den
4 Pigen Schatzanweisungen der Deutschen Reichsbahn vom Jahre 1936, Reihe l, kostenfrei eingelöst: . bei der Deutschen Reichsbank — Wert⸗ papierabteilung — Zins scheinkasse
in Berlin und sämtlichen Reichsbank⸗ anstalten,
bei der Preußischen Staatsbank See⸗
handlung in Berlin,
bei der Generalkasse Deutschen Reichsbahn in Berlin,
bei den Hauptkassen der Reichsbahn⸗ direktionen sowie bei der Deutschen Verkehrs⸗Kredit⸗ Bank Agin Berlin und ihren 3weig⸗ niederlassungen. ;
Der Reichsverkehrsminister und Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn.
der
Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost. Der Aufbau der Verwaltung in den eingegliederten Ost⸗ gebieten ist dur . Die dazu erforderliche Gesetzgebung ist im wesentlichen abgeschlossen. In Anpassung an die da⸗ durch eingetretenen Veränderungen ordne ich an: 81 Haupttreuhandstelle Ost.
Maßnahmen zur Verf
Rahmen der ihr von mir übertragenen Zuständigleit ausübt. Ihre Befugnisse vegeln sich nach den nachstehenden Be⸗ stimmungen.
32
Aufgaben.
Die Saupttreuhandstelle Ost hat folgende Aufgaben:
a) Die Verwaltung des Vermögens des ehemaligen polnischen Stactes nach der Verordnung vom 15. Januar 1940 (RGBl. 1 S. 174) und von sonsti⸗ gem öffentlichem und öffentlich⸗rechtlichem Vermö⸗ gen. Hinsichtlich der Verwaltung des. Vermögens ber Landkreise, der Gemeinden, der Wojewodschaften usw. ist die mit dem Reichsminister des Innern fest⸗
elegte Abgrenzung der Befugnisse maßgebend 6 aß des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 2. März 1940 — . P. 3233/1. . .
Die Haupttreuhandstelle Ost kann endgültige Rechtsübertragungen nach von mir gegebenen Richt⸗ linien vornehmen. ö
b) Die Erfassung und Verwaltung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates,.
Die Haupttreuhandstelle Ost kann endgültige Rechtsübertragungen nach von mir gegebenen Richt⸗ linien vornehmen.
Auf welche Weise und in welchem Umfange für Vermögensverluste Entschädigung gewährt wird, bleibt besonderer Regelung vorbehalten.
e) Die Bereinigung der Schulden und Forderungen, die vor dem 1. Oktober 1939 in den eingegliederten Ostgebieten begründet worden sind; die Regelung bedarf der n,, des Reichswirtschaftsmini⸗ ters und des Reichsministers der Finanzen.
d) Die Regelung der sich aus der Eingliederung der Ostgebiete in das Reich ergebenden Auseinander— setzungen und Verrechnungen.
e) Die Vorbereitung der Auseinandersetzung mit fremdstaatlichen Gläubigern.
f) Die Durchführung n , ihr von mir im Einzel⸗ falle zugewiesener Aufgaben.
§8 3
Beschlagnahme und kommissarische Verwaltung. Die Haupttreuhandstelle Ost ist in dem ihr zugewiesenen Aufgabenkreis allein zu Beschlagnahmen und zur Bestellung und . . kommissarischer Verwalter befugt.
Von anberen Stellen eingesetzte kommissarische Verwalter bedürfen ihrer e, Die kommissarischen Verwalter bedürfen der Entlastung durch die Haupttreuhandstelle Ost.
Für die kommissarische Verwaltung gelten bis auf wei⸗ teres die Vorschriften der Verordnung des Oberbefehlshabers des Heeres über die Einsetzung von kommissarischen Verwal⸗ tern für Unternehmungen, Betriebe und Grundstücke in den besetzten ehemals polnischen Gebieten vom 20, September 1939 . des OKH. für die besetzten Gebiete in Polen Nr. 7/39 S. 21). .
ö,, , ,
Nebertragung von Befußtiissen. ö
Die Uebertragung von Befugnissen durch die Hau pt⸗
treuhandstelle Ost auf örtliche Treuhandstellen und sonstige Dienststellen ist zulässig. .
I 5 5 Anordnung und Verwaltungsvorschriften.
Die Haupttreuhandstelle Ost erläßt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen und Ver⸗
waltungsvorschriften.
Anordnungen werden im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger, in den Verordnungsblättern der Reichsstatthalter bzw. den Amtsblättern der Regierungs⸗
bezirke veröffentlicht. 86
Geschäftsbereich.
Der Geschäftsbereich der Haupttreuhandstelle Ost erstreckt sich auf die eingegliederten Ostgebiete. Die Zuständigkeit des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums hin⸗ sichtlich des landwirtschaftlichen Vermögens (einschließlich der landwirtschaftlichen Rebenbetriebe) bleibt unberührt.
§87 Amtshilfe.
Alle Reichs⸗, Landes- und Kommunalbehörden sowie deren nachgeordnete Dienststellen haben der Haupttreuhand—⸗ stelle Ost ünd ihren Organen Amtshilfe zu leisten. ;
Die Polizeibehörden stehen ihr entsprechend der ge⸗ troffenen Vereinbarung mit dem Reichsführer gj und Chef der Deutschen Polizei . zwangsweisen Durchführung ihrer uͤgung.
8588 Inkrafttreten.
Meine Bekanntmachung über die Errichtung einer Haupttreu⸗ handstelle Ost vom J. November 1939 Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 260 / 8 wird mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Berlin, den 12. Juni 1940.
und Beauftragte für den Vierjahresplan. Göring; Generalfeldmarschall.
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BVetanntmachung ö über die Errichtung von Reichskreditkassen in den besetzten 261 Gebieten. .
Vom 14. Juni 19400.
53 Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung und den Geschäftskreis von ,, , in den besetzten Gebieten vom 15. Mai 1940 (RGBl, 1 S. 771) werden
„Die Haupttreuhandstelle Ost ist eine Dienststelle des Be⸗ auftragten für den Vierjahresplan, die dessen Aufgaben im
Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung
Die Reichskreditkassen werden durch ihren Vorstand ge⸗ richtlich und außergerichtlich vertreten. Erklärungen des Vor⸗ standes einer Reichskreditkasse sind verbindlich, wenn sie inner⸗ halb des Geschäftskreises dieser Reichskreditkasse von zwei Vorstandsmitgliedern oder ihren Vertretern abgegeben werden. ;
Die Namen der Vorstandsmitglieder werden durch Aus⸗ hänge in den Geschäftsräumen der Kassen bekanntgemacht.
Berlin, den 14. Juni 1940. Hauptverwaltung der Reichskreditkassen. Scholz. Wilz.
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Bekanntmachung. . Das gesamte im Sudetengau befindliche Vermögen ein⸗ schließlich aller Rechte und Forderungen der Juden a) Josef Ehrlich, geb. 17 1. 1914 in Poschetzau, früher wohnhaft gewesen in Karlsbad, b) Paul Kusina, geb. 26. 5. 1900 in Komotau, früher wohnhaft gewesen in Komotau, ; c) Ida Meier, geb. 16. 3. 1886 in Liebeschitz, früher wohnhaft gewesen in Karlsbad, . ch Dr. Otto Reichl, geb. 6. 8. 1891 in Eger, früher wohnhaft gewesen in Eger, e) Ludwig Mautner, geb. 27. 8. 1819 in Scham⸗ mers, früher wohnhaft gewesen in Eger, kh Sarah Julie Mautner, geb. Weißl, geb, B. 9. 1887 in Eger, früher wohnhaft gewesen in Eger, g) Robert Kohn, geb. 18. 4. 1884 in Zebau, früher wohnhaft gewesen in Eger, bh) Sarah Marianne Kohn, geb. Weißl, geb 20. 8. 18902 in Eger, früher wohnhaft gewesen in Eger, wird hiermit auf Grund der S§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks- und staats eindl chen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — RGBl. 1939 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichs⸗ ministers des Innern vom 12. Juli 1939 — La 1594/39 / 3810 — und dem Erlaß des Reichsstatthalters im, Sudeten⸗ gau vom 29. August 19339 — III Wi/ Id Nr. 7126/39 — zu⸗ gunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen. Karlsbad, den 14. Juni 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad. J. V.: Dr. Nedwed.
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Bekanntmachung. Das gesamte Vermögen des Adolf Schöttner, Ge⸗ meindesekretär a. D., geb. 17. 5. 1882 in Schönau bei Luditz, röm. kath., verh, R-D., und dessen Ehefrau Theresia Schöttner, geb. Klupp, geb. 1. 9. 1883 in Karlsbad, röm. kath, R-D., beide wohnhaft in Karlsbad⸗Drahowitz, Dr. Goebbels-Str. 236, wird auf Grund der S5 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und. staatsfeind⸗ lichen Vermögens in den sitdetendeutschen Gebieten vom 13 5 1559 3 RGæGl. 1939 1 S. Ji — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsninisters des Innern vom 12. 7. 1939 — 1 a 1594/3933810 —, dem Erlaß des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. 8. 19397 — 111 Wi / J Nr. 7126/39 und dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 31. 5. 1940 = Pol. 8 — IV (AI) Nr. 6781/0 — zugunsten des Deutschen Reiches — Reichs finanzverwaltung — eingezogen. Karlsbad, den 10. Juni 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad. J. V.:: Dr. Nedwed.
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Verordnung über die Ein- und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der Donau im Stadtgebiet von Wien.
Auf Grund des 5 10 Zollgesetz bestimme ich:
§581 Schiffe, die bei der Einreise nicht durch das Zollamt Engerau abgefertigt worden sind, müssen sich bei einer Zoll⸗ stelle in Wien zum Eingang gestellen. . . In der Zeit zwischen 15 und 8 Uhr im Stadtbereich
eintreffende derartige Schiffe haben sich zu gestellen bei dem Zollamt Praterspitz, wenn sie Mineralöl befördern, bei dem Zollamt Praterkai, wenn sie kein Mineralõl befördern. 82
Alle Schiffe, die durch das Zollamt Engerau nach einem von Wien stromaufwärts gelegenen Empfangsamt abgefertigt worden sind, haben bei der Durchfahrt durch Wien sich dem Zollamt Praterkai in langsamer Fahrt soweit zu nähern, daß die Bezeichnung der Schiffe vom Ufer aus deutlich lesbar ist. Bei Nacht ist diese Bezeichnung während der Vorbeifahrt am Zollamt Praterkai zu beleuchten.
83 Schiffe, die auf der Donau aus dem Zollgebiet ausreisen, stnd einer Zollstelle in Wien zur Ausgangsabfertigung zu
gestellen. ; . Für die Gestellung in der Zeit von 16 bis 8 Uhr gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß. J 84 Wer gegen die Verpflichtungen nach 51 bis 3 verstößt, wird auf Grund des 5 413 Abs, 1 Reichsabgabenerdnung mit einer Geldstrafe bis zu 10 900 Reichsmark bestraft, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe ver⸗ wirkt ist. . . §8 5
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1940 in Kraft. Wien, den 14. Juni 1940. Der Oberfinanzpräsident Wien. Dr. Egger.
Reichtkreditlassen am 14. Juni 1940 in St. Quentin und am
17. Juni 1940 in Lille eröffnet.
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