Reichs⸗ und Staasgsanzeiger Nr. 141 vom 19. Juni 1940. S. 2
— ar
der Firma
der Vertrieb von Kenn⸗Nr.
Albus,
Koch Te Kock A.⸗G.,
Paul Wolff, Zit⸗
B. Nachsteh gesetzes erteilten
Stahltüren⸗ werk, Dortmund, Glückaufstr. 52
Oelsnitz / Vogtland
Allgemeine Glüh⸗ lampenfabriks A.⸗G., Wien L/ 21, Museumstr. 4
desgl.
Tungsram G. m. b. H., Berlin C2, Weinmeisterstr. 14
desgl.
desgl.
Tungsram G. m. b. H., Berlin C2, Weinmeisterstr. 14
Telefonbau und Normalzeit G. m. b. H., Frankfurt (Main)
desgl.
A. Aubry A.⸗G.,“ München 8
tau i. S.
Alfred Stütz G. m. b. H., Mainz⸗ Kostheim
Evens & Pistor, Kassel Vereinigte Labor⸗
bedarfs⸗ und Glas⸗
lieferungs⸗G. m. b. Sp., Bln. 80 36 E. Nolde & Co.
zweiflüglige, einwandige,
Luftschutz⸗Verdunklungs⸗
Luftschutz⸗Verdunklungs⸗
nach oben strahlende Luft⸗
nach oben strahlende LS.⸗
nach oben strahlende LS.
nach oben strahlende LS.⸗
G. m. b. H., Königsberg (Pr)
rufen:
RL 3 - 40 / 190 gassichere Schutzraumtür aus Stahlblech von 2,5 mm Dicke mit Winkel⸗ stahlzarge von 50 x 50 5mm RL3 A0 / 200 stoff Nr. 1 schwarz, Kette aus Zellwolle, Schuß aus Reißspinnstoffen Köper⸗ bindung, ca. 541 g qm, einseitig gerauht, Güte⸗ gruppe 1 RL 3 - 40/201 stoff Nr. 2 schwarz, Kette aus Zellwolle, Schuß aus Reißspinnstoffen Köper⸗ bindung, ca. 498 gam, einseitig gerauht, Güte⸗ gruppe 1 RL 3 A0 / 206 schutz⸗ Glühlampe, ca. 38 Watt mit einem Licht⸗ strom von 1— 3 HlIm RL 3 40 / 207 Glühlampe, ea. 8 Watt mit einem Lichtstrom von ca. 6 Hm RL 3 A0 / 208 Glühlampe, ea. 7,5 Watt mit einem Lichtstrom von 1—3 HlIm ; RL 3 - A0 / 209 Glühlampe, ca. 13 Watt mit einem Lichtstrom von ca. 15 Hlm tiefstrahlende LS.⸗Glüh⸗ RL 3 40 / 210 lampe, ca. 7,5 Watt für 6 senkrechte Brennlage tiefstrahlende LS.-Glüh⸗ RL 3 = 40/211 lampe etwa 13 Watt für senkrechte Brennlage Steuerzentrale zur Fern⸗ steuerung von Luftschutz⸗ Sirenen über freie Fern⸗ sprechleitungen mittels Gleichstromes Steuerzentrale zur Fern⸗ steuerung von Luftschutz⸗ Sirenen über freie Fern⸗ sprechleitungen mittels Gleichstromes Steuergerät Form 8t 140 zur Fernsteuerung von Luftschutzsirenen über freie Fernsprechleitungen mittels Gleichstromes Gleichstrom⸗Auslösegerät zur Fernauslösung von Luftschutz⸗ Sirenen ⸗— Steuerzentralen über freie Fernsprechleitungen „Kleine LS.⸗Hausapo⸗ theke Blechkasten der Luftschutz⸗ hausapotheke ungefüllter Behälter der „Kleinen LS.⸗Hausapo⸗ theke“ an diejenigen Her⸗ stellerfirmen, die im Be⸗ sitz einer Genehmigung für den Vertrieb des gefüllten Geräts sind Werkluftschutzzusatzver⸗ bandkasten „Kleine LS.⸗ Hausapo⸗ theke“
RI. Ao / z
RL H · 0b
RI ¶ A / h
RI. 8 Ao / s RL 6 0 /s) RL. 6 · 40/6
RI. 6 · 40/62 RL S A0 / 63
„Kleine LS.⸗Hausapo⸗ R- 5 40/64
theke“
end auf geführte, gemäß 8 8 des Luftschutz⸗ Vertriebs genehmi gun gen wurden wi der⸗
Lfd. Nr.
der Firma
der Vertrieb von Kenn⸗Nr.
denten Generalfeldma . Ost vom 12.
eichsanzeiger und und des § 12 der Vermögens nuar 1940 (
Wilhelm Frangois, Magdeburg, Ol⸗ venstedter Str. 41 Hazet⸗Werkstätten, Berlin ⸗Lichten⸗ berg, Ritterguts⸗ straße 121/124
Kehler & Stelling, Berlin W 62, Kleiststraße 11
desgl.
doppelwandige, gassichere RL. 3 - 38 / 22
Schutzraumtür
Schutzraumtür Type Kli RL - 36 / de
Gasanzug aus Stoff 100366 RL. I- 38 / 64
Gasanzug aus Stoff R 45 LI RLI I- 38 / 86
Berlin, den 14. Juni 1940.
Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz. J. A.: Themm e, Oberstleutnant.
Zweite Anordnung
der Haupttreuhandstelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe in den eingegliederten Ostgebieten (1O. Nr. H).
Auf Grund des
;
erordnun des ehemaligen po RGBl. 1 S. 174) ordne ich an:
I. Zahlungssperre.
§ 5 der Anordnung des Ministerpräsi⸗ rschall Göring über die Haupttreuhand⸗ mi 1940 weröffentlicht im reußischen Staatsanzeiger Nr. 139/40)
Deutschen
über die Sicherstellung des nischen Staates vom 15. Ja⸗
§ 1.
lichen und dinglichen Rechtsbeziehungen herrührenden Ver⸗ pflichtungen nur erfüllen, soweit dies die nachstehenden Vor⸗ schriften anordnen.
Il. Neue Verbindlichkeiten.
§ 2.
Kommissarische Verwalter haben Geldforderungen und kultig Ansprüche, die nach Anordnung der kommissarischen erwaltung rechtswirksam begründet worden sind, zu erfüllen. Das gleiche gilt bei Forderungen und sonstigen Ansprüchen für Lieferungen und Leistungen, die an das verwaltete Unter⸗ nehmen (Unkernehmensteil, Vermögensinbegriff) während der kommissarischen Verwaltung bewirkt r. auch wenn die zugrunde liegenden Verträge vorher abgeschlossen sind. Kommissarische Verwalter haben öffentlich rechtliche Forderungen, insbesondere Steuern und Abgaben aller Art, zu erfüllen, die nach dem militärischen Einmarsch fällig ge⸗ worden sind. . Soweit hiernach Forderungen und Ansprüche zu erfüllen ind, wird die allgemeine Genehmigung zur . k in die beschlagnahmte oder kommissarisch verwaltete Masse erteilt.
III. Alte Verbindlichkeiten gegenüber deutschen Staats⸗ angehörigen. § 8.
Kommissarische Verwalter haben Forderungen und An⸗ sprüche von Gläubigern deutscher Staatsangehöri keit, die vor dem 1. Oktober 1939 entstanden sind, 66 he, . der olgenden Vorschriften zu erfüllen, sofern 31. ihren Wohn⸗ itz oder ihre gewerbliche Niederlassung im Großdeutschen Reich (einschließlich der eingegliederten Ostgebiete und des Protek⸗ torats Böhmen und Mähren) haben.
Als deutsche Staatsangehörige gelten:
1. Deutsche Staatsangehörige, die schon vor der Ein⸗ gliederung der Ostgebiete beutsche Staatsangehörige waren;
deutsche Volkszugehörige, die bis zum 1. September 1939 die Danziger Staatsangehörigkeit besaßen und daher gemäß 3 2 des Gesetzes über die Wiederver⸗ einigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deut— schen ge; vom 1. September 1939 (RGBl. 1 S 1547) und dem Runderlaß des Reichsministe⸗ riums des Innern vom 25. November 1939 (RMGBl. i. V. 1959 Nr. 43) mit dem 1. September 1939 deutsche Staatsangehörige geworden sind,
deutsche Volkszugehörige, die entweder am 26. Ok⸗ tober 1939 die polnische Staatsangehörigkeit besaßen oder nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit bis zum 26. Oktober 1939 staatenlos waren und an diesem Tage zu den Einwohnern des Deutschen Reiches einschließlich der eingegliederten Ostgebiete und des Proteklorats gehörten und daher gemäß 56 des Erlasses des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939 (RGBl. 1 S. 2542) und dem Runderlaß des Reichs ministeriums des Innern vom 25. November 1939 (RMBl. i. V. 1939 Nr. 48) mit dem 26. Oktober 1939 deutsche Staatsangehörige geworden sind.
Hat der Gläubiger die Forderung nach dem 1. Oktober 1939 durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so ist nur dann zu erfüllen, wenn sowohl . als auch sein Rechtsvorgänger deutsche Staatsangehörige sind.
§ 4.
Juristische Personen des Privatrechts und Personen⸗ vereinigungen stehen den deutschen Staatsangehörigen gleich, wenn die Mehrheit der Anteile oder Beteiligungen im Eigen⸗ tum deutscher Staatsangehöriger steht und die Verwaltung ausschließlich aus deutschen Staatsangehörigen besteht.
§ 5.
Die Gläubiger haben nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften den Nachweis zu führen, daß sie deutsche Staats⸗ angehörige sind. Dem Nachweis der deutschen Staatsange⸗ hörigkeit steht der Nachweis der Volkszugehörigkeit gleich, wenn die Volkszugehörigkeit nach den in § 3 bezeichneten Vorschriften die Staatsangehörigkeit ohne weiteres zur Folge hat.
Erscheint der Nachweis dem kommissarischen Verwalter nicht ausreichend, so hat er dem Gläubiger aufzugeben, den Staatsangehörigkeitsausweis des zuständigen Regierungs⸗ präsidenten beizubringen.
§ 6.
Zu erfüllen sind vor dem 1. Oktober 1939 entstandene Forderungen und Ansprüche
a) aus Warenlieferungen,
b) aus Dienstleistungen
ch aus Miete oder . cht,
d) aus Werkverträgen, Werklieferungsverträgen und Geschäftsbesorgung,
hi b — d aber nur, soweit die Lieferung oder Leistung nach em 1. Januar 1939 bewirkt ist.
daß an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber Wechsel oder Schecks hingegeben sind, sofern ihre Einlösung nicht erfolgte und sie dem kommiffarischen Verwalter zurückgegeben werden; der Rückgabe solcher Wertpapiere steht die Vorlage des Aus⸗ schlußurteils durch den Gläubiger gleich.
§ 7.
Die Erfüllung von Kapitalforderungen bleibt zurück⸗ gestellt. Jedoch sind Zinsen aus Hypotheken und ( schulden oder rechtsähnlichen dinglichen Lasten . die Zeit seit dem 1. Januar 1940 zu zahlen, auch wenn die Hypothek oder Grundschuld oder rechtsähnliche dingliche Last vor diesem Zeitpunkt bestellt worden ist.
Anordnung.
§ 8.
Der Verpflichtung zur Erfüllung steht . ein fegen,
und Grund⸗
Forderungen aus Bankgeschäften fallen nicht unter diese
macht, so hat der kommissarische Verwalter gegenüber den Exportkreditbank A.⸗G. in Berlin zu erfüllen.
IV. Alte Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern.
§ 9.
Kommissarische Verwalter werden ermächtigt, folgende Auslandsforderungen zu erfüllen: .
1. Geldforderungen bis zum Betrage von 1000, — R. A4 ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund; bei kommissa⸗ risch verwalteten Unternehmen mit einem Jahres⸗ . von mehr als 300 000, — RAM ist die Grenze
.
. Forderungen aus dem Warenverkehr, wenn der Gläubiger bereit ist, den bisherigen Geschäftsver⸗ kehr fortzusetzen.
Die devisenrechtlichen Beschränkungen werden hierdurch
nicht berührt.
§ 10.
Auslandsforderungen im Sinne des § 9 Abs. 1 dürfen nur erfüllt werden, wenn sie nicht Feinden im Sinne des S 3 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Ver⸗ mögens vom 15. Januar 1940 (RGBl. 1 S. 191) zustehen.
V. Gemeinsame Bestimmungen.
§ 11. Kommissarischen Verwaltern stehen gleich
a) Treuhänder, die gemäß z 6 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates vom 15. Januar 1940 (RGBl. 1 S. 174) bestellt worden sind,
b) die Grundstücksgesellschaft der Haupttreuhandstelle Ost m. b. H. und diejenigen Stellen, die vorläufig den Wohngrundbesitz verwalten, insbesondere die Kommunalderwaltungen (vgl. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Behandlung von Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten vom 27. Mai 1940, AO. Nr. 4, Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 122i‚40.
§ 12.
Kommissarische Verwalter sind verpflichtet, bevor sie eine Verbindlichkeit gemäß den Vorschriften dieser Anord⸗ nung erfüllen, ihren rechtlichen Bestand und das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Anordnung gewissenhaft zu prüfen. Bei schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten haben sie Rückgriff wegen des entstehenden Schadens und gegebenen⸗ falls strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen. ;
Bestehen Zweifel darüber, ob die angemeldeten Forde⸗ rungen zu Forderungen gehören, die nach dieser Anordnung zu erfüllen find, so haben die kommissarischen Verwalter die Entscheidung der zuständigen Treuhandstelle einzuholen.
§ 13.
Wenn die verwaltete Vermögensmasse überschuldet ist oder die vorhandenen Mittel zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichen oder die Befriedigung der Gläubiger die Fortführung des verwalteten Unternehmens gefährden würde, so hat der kommissarische Verwalter einen Tilgungsplan auf⸗ zustellen und der zuständigen Treuhandstelle vorzulegen. Die Treuhandstelle entscheidet über die Genehmigung der Aus⸗ führung des Tilgungsplanes. Sie kann ihn ergänzen und ändern.
In den Fällen des 59 Abs. 1 5 1 darf nur erfüllt werden, wenn die verwaltete Masse nicht überschuldet ist und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, ohne daß die Befriedigung der laufenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Fortführung eines Unternehmens, gefährdet wird.
§ 14. Die Erfüllung kann auch durch Aufrechnun , Soweit kommissarische Verwalter nach den Vorschriften dieser Anordnung zur Erfüllung angewiesen oder ermächtigt sind, dürfen sie Vereinbarungen über die Art und Weise der Erfüllung mit den Gläubigern treffen.
VI. Schlußbestimmungen. § 15.
Diese Anordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Anordnung der Haupttreuhand⸗ stelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe vom 8. April 1940 (AO. Nr. 3. Geröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußlschen Staatsanzeiger Nr. 82 /40) außer Kraft.
Berlin, den 19. Juni 1940.
Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Winkler.
Bekanntmachung.
Auf Grund von Entscheidungen des , , für die Preisbildung ändern sich die zuletzt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 307 vom 29. Dezember 1931 und Rr. 7 vom 9. Januar 1938 bekannt gegebenen Preise des ;
Sächsischen Steinkohlen⸗Syndikates
mit Wirkung vom 1. Juli 1940 wie folgt.
A. Steinkohle und Steinkohlenbriketts.
Preis frei Waggon
ab Werk in R. /t Zwickauer und Dresdener Lugauer⸗Oels⸗ Revier nitzer Revier
Sorte Körnung
in mm
Stückkohle Nußkohle 1 II
2 . w Feinkohle 1 ö Stückbriketts
Kommissarische Verwalter dürfen sämtliche aus persön⸗
Hat der Gläubiger seine Forderung der Exportkredit⸗ bank A.-G. in Berlin zur Einziehung übergeben und diese die Forderung bei dem khommissari chen Verwalter geltend ge⸗
S 0 Q G s, c d - 25
Eier! riketts
125. 40; 5. Trainer
.
Erste Beilage zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Mittwoch, den 19. Juni
1949
Nr. 141
Aue Drucauftrãge müssen auf ein seitig beschrie benem Papier
völlig druckreif eingesandt werden. Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen.
Anderungen redaktioneller
Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.
4. Oeffentliche Zustellungen.
1425] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1. Reichshauptstadt Ber⸗ lin, vertreten durch den Herrn Bezirks⸗ bürgermeister des Verwaltungsbezirks Neukölln, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walter Hoppstädter, Neukölln, Braunauer Straße 20, gegen den Kaufmann Heinrich (Henryk) Mondschein, früher Wien, III., Hohl⸗ weg 10, 236. O0. 7. 40; 2. Konkurs- verwalter Willi Meyer, Berlin⸗Span⸗ dau, Schönwalder Straße 13114, als Konkursverwalter über den Nachlaß des Arnold Wollberg, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Hermann Haenecke, Berlin, Augsburger Straße 37, gegen Frau Ilonka Sara Wollberg, früher Berlin⸗Halensee, Kurfürstendamm 159, 2I3. 0. 85. 40; 3. Fräulein Johanna Koch, Fürstenberg / Oder, Prozeß bevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Bode, Ber⸗ lin, Bülowstraße 109, gegen den Kauf⸗ mann Benno Burghardt, früher Ber⸗ lin, , 9, 217. R. 151. 40; 4. Amalie Saghier geb. Hoffmann, Ber⸗ lin⸗Charlottenburg, Richard⸗Wagner⸗ Straße 49 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jurisch, Berlin, Kurfür= stendamm 214, gegen Dr. Mohamed Saghier in Mina, 1 241. R.
Max Wleklinsky
Berlin, Steinmetzstr. 54, Prozeßbevoll⸗ mãächtigter: Rech ld anwalt Thiele, Ber⸗ lin, Woyrschstraße 48, gegen Helene Wleklinsky geb. Trzeinsta, früher in Paris, 286. R. 196. 40; 6. Frieda Höl⸗ scher, geb. Schlicht, Braunschweig, Ger⸗ , 24, . tigter: Rechtsanwalt Schultze, Berlin⸗-Karls⸗ l. Köpenicker Allee 44, gegen den
filmregisseur Eduard Ferdinand Höl⸗
scher in Frankreich, 243. R. 203. 40; EL Frau Elvira Cohn geb. Burdow, Sachsenhausen / Nordbahn, Parkstraße 3, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peters, Oranienburg, Berliner Straße Nr. 12, gegen Bauarbeiter Exich Isrgel Cohn, früher Sachfenhausen / Lordbahn, Parkstraße 3, 217. R. 245. 40; 8. Fürstin Nina Galitzin geb. von Schewitsch, Ber⸗ lin, Meierottostr. 2, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. von Arnim, Berlin, . 6, gegen Fürst Sergius Galitzin, früher. in Berlin, Düseldorfer Str. 70, 241. . 1831. 40; 3. Jadwiga Lazarowies geb. Sypniewska, Berlin⸗Wilmersdorf, ö Str. Nr. 39, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Schoektke, Berlin⸗Wilmersdorf, Sigmaringer Str, 29, gegen Nuhani Lazarowies, ö Berlin⸗Reinicken⸗ dorf-Ost, Baseler Straße 34, 241. R. 1I5. 40; 10. Gertrud Richter geb. Petzold, Berlin, Böckhstr. 19, Prozeßbe⸗ ,, Rechtsanwalt Dr. Frie⸗ demaun, Berlin, Orgnienstr. 147, gegen Leo Riezker, zur. Zeit in Frankreich, Chateau Thierry / Aisne, Avenue Wil⸗ son 18, 211. R 116. 40; 11. Pau! Schult, Königs Wusterhausen, Krs. Teltow, Bahnhofstraße 15, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Neugebauer, Berlin, Unter den Linden 34, gegen Anna Schult geb. Krempp, früher Mühlhausen (Elsaß), Burnhgu * . 241. . 137. 40; 13. Herta Vidal geb. unf z er in, Friedrichstr. 9, Prozeß⸗ bevo llmächtigter: Rechtsanwalt Nernst, Berlin Bamberger Straße 39, gegen Jose Vidal, früher in Buenos Aires, Canning 2038, Dep. 7, 241. R. 95. 40 15. Heinrich Booß, Berlin, Reinicken⸗ dorfer Straße 4, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Höotzan, Berlin. Mem⸗ hardstraße 6, 34 Ehefrau Elemen⸗ . Boyß geb. Brauers, früher Grün⸗ erg b. Falkenburg i. Pommern, 215.
191. 40; 14. Margarete Herrmann
4 Böhme, Berlin-Neukölln, Selchower
trage 26, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stblpmann, Berlin- harlottenburg 4, Schlüterstr. 2g, gegen hauspigleg Äloysius Herrmann, zu⸗ etzt wohnhaft Berlin-Neukölln, Sel⸗ höwer Str. 20, 245. R. 269. h, mit en Anträgen: zu 1: . Nichtigkeit einer Abtretung den Beklagten zu ber⸗ ktteilen, darin einzuwilligen, daß die Lim Amtsgericht NRenkölln, Abt. gwangsver teigerung, zur Sache — . k. 711366 — eingereichten Briefe, tr, die Grundschulden des Grundstücks hien öh, Donaustr. 57, Grundbuch tulölln, Bd. 63 Bl. 1937 Abt. Ili ö und 89 über je 30 000, — lä. ö 28. Klägerin ausgehändigt werden; aa wegen Erstattung eines der Nach⸗
masse zustehenden Guthabens von
2023, — EMA, das das Finanzamt auf eine Steuerschuld der Beklagten verrech⸗ net hat, die Beklagte zu verurteilen, an Kläger 2023. — RAM nebst 4 33 Zinsen seit 10. 10. i9g39 zu zahlen; zu 3: auf Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater der Klägerin ist; zu 4 bis 14 auf Ehescheidung. Die Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ber⸗ lin, Grunerstraße, und zwar zu 1 auf 13. 8. 1940, 10 uhr, Zimmer 110, zu 2 auf 16. 8. 1940, 19 Uhr, Zim⸗ mer A 333, zu 3 auf 11. 9. 18940, 111,½ Uhr, Zimmer 235, zu 4 auf 8. 10. 1946, 109 uhr, Zimmer 245, zu 5 auf 23. 8. 1940, 19 Uhr, Zim⸗ mer A 231, zu 6 auf 7. 10. 1940, 10 Uhr, Zimmer A 107, zu 7 auf 11. 9. 1949, 111 Uhr, Zimmer Nr. 235, zu 8-11 auf 13. 8. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 128 auf 17. 8. 1940, 19 uhr, Zimmer 246, zu 13 auf 17. 8. 1949, 10 Uhr, Zimmer Aß, zu 14 auf 6. 9. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, mit der Auffor⸗ derung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt , ., Rechtsanwalt als eb evollmächtigten vertreten zu a
En erlin, den 15. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 14250] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Günther Schmidt in Eschershausen, Kreis Holzminden, geb. am 28. 2. 1935, gesetzlich vertreten durch das Kreisfürsorgeamt — Jugend⸗ amt — Holzminden, klagt gegen den Kaufmann (landw. Beamter) Helmut Wetterau, geb. am 22. 9. 1913 in Schöppenstedt, zuletzt wohnhaft in Groß⸗ döbschütz, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf . von 1160 Rat rück⸗ ständiger Unterhaltsbeiträge und Zah⸗ lung der Kosten des Rechtsstreits sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor das Amtsgericht Bautzen — Saal 177 auf Mittwoch, den 28. August 1949, vorm. 9 Uhr, geladen.
Bautzen,
den 15. Juni 190. Amtsgericht.
14255] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Werner Otto Blumenthal in Groß Ammens⸗ leben, geboren am 2. 1. 1936 ebenda, vertreten durch das Kreisjugendamt Wolmirstedt, Prozeßbevollmächtigter: das Jugendamt in Magdeburg, klagt gegen den Bäcker Walter Fiedler, ge⸗ boxen am 21. 8. 1913 in Osterweddin⸗ gen, früher in Magdeburg, . unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen . tstellung der Vaterschaft 4 Zahlung von Unter⸗ halt mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte als Vater des klagenden Kindes gilt; 2. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde von seiner Geburt, d. i. vom 2.1. 1936 an eine im voraus zu zahlende Unterhaltsrente von 66, — EM viertel⸗ jährlich bis zur Vollendung des 16. , und zwar die rückstän⸗ digen Beträge sofort, die künftig fälli⸗ gen am 2. 4, 2. J., 2. 10. und 2. 1. eines jeden Jahres zu zahlen, b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. 3. Das Urteil ist nach 5 708 Ziffer 6 3PO. vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Mag⸗ . Halberstädter Str. 8, auf den 3. Stktober 1940, vormittags 10 Uhr, Zimmer 100, geladen.
Magdeburg, den 30. Mai 19410. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. 14256] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Manfred Dietz, vertreten durch das sitädtische Jugendamt Wuppertal, ö vertreten durch den Stadtinspektor Voß, Prozeß⸗ bevollmächtigter: das Jugendamt in a,. klagt gegen den Buchbinder Kurt Bock, geboren am 18. 9. 1916, letzte Wohnung in Magdeburg, Waage⸗ straße 10 bei Pommer, zur Zeit unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Feststel⸗ lung der Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt mit dem Antrage 1. festn stellen, daß der Beklagte als Vater des Klägers gilt, gemäß § 1717 BGB.; 2. den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, dem Kläger vom Ech der Geburt, dem 13. März 1940, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrich⸗ tende Geldrente von vierteljährlich 120 RM (einhundertzwanzig Reichsmark)
lãäufi
* zahlen, und zwar die rückständigen eträge fofort und die künftig fällig werdenden am Ersten des Kalender⸗ vierteljahres; 3. das Urteil für vor⸗ vollstreckbar zu erklären gemäß . i ffer 6 336 Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Mag⸗ deburg, Halberstädter Str. 8, auf den 1. August 1940, vormittags Pi / Uhr, Zimmer 190, geladen. Magdeburg, den 30. Mai 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
14097] Oeffentliche Zustellung.
Der Kontrolleur Martin Stauer, Niederhofheim i. Taunus, Hauptstr. 1, Prozeßbevollmächtigte: Rechtanwälte K. Wirth, Dr. Göbel, H. Rühl, Frank⸗ furt am Main, Taunusstr. 1, klagt gegen 1. Jakob Kerner, 2. dessen Ehe⸗ frau Thekla geb. Holstein, früher in Köln a. Rh., z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Abgabe einer Willens⸗ erklärung mit dem Antrage: 1. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, die Lö⸗ schung der zu ihren Gunsten im Grund⸗ buch von Unterliederbach Band 8 Blatt 200 in Abteilung III eingetra⸗ genen Hypothek über 250, — EAM nebst den Zinsen zu bewilligen, 2. den Be⸗ klagten zu 1 zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden, 3. den Beklagten als Ge⸗ amtschuldner die Kosten des. Rechts⸗ treits aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Frankfurt (Main)⸗Höchst auf Diens⸗ tag, den 3. September 19409, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen. Die öffent⸗ liche Zustellung ist bewilligt.
Frankfurt (Main) ⸗Höchst, 3. 6. 1940.
Amtsgericht. Abt. 8.
14100) Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Apollo⸗-Nafta, Handels⸗ aktiengesellschaft in Preßburg, Culen⸗ gasse 3, rozeßbevollmächtigter: Dr. Paul Schwetz, Rechtsanwalt in Trop⸗ pau, klagt gegen den Emanuel Weiser, vormals Grundbesitzer in Odersch, jetzt unbekannten Aufenthalts, in Kanada, wegen 311,K21 EAM Kaufpreisforderung mit dem Antrage, 1. den Beklagten zu verurteilen, J. dem Kläger 311,1 li- nebst 6 v. H. Zinsen seit dem 9. 2. 1939 von 281,21 Re und von 30, — Re seit Klageerhebung zu zahlen; 2. weitere 43,890 fü zu zahlen oder dem Kläger 1 Holzfaß, 1 Kanne und 2 Drums her⸗ auszugeben; 3. die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen; II. das Urteil für borläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Hultschin auf den 7. August 1940, 9 Ühr, geladen. — 2 C118 / 39.
Hultschin, den 13. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
14101] Oeffentliche Zustellung.
Der Rechtsanwalt Dr. Schött, z. Zt. in Neunkirchen / Saar, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 27 1, klagt gegen den Emil Boulling, Versicherungsbüro, früher in Saarbrücken 3, Johannisstraße 11, jetzt unbekannten Aufenthaltsortes, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und, soweit , , ü , Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 468,09 vierhunderkachtundsechzig ésioo) HF nebst 5 35 Zinsen seit dem 1 April 1940 u zahlen. Zur mündlichen Verhandlung es Rechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Saarbrücken in Kaiserslautern, Landgerichtsgebäude,
immer 40, auf den 22. August 1940,
1 Uhr, geladen.
Kaiserslautern, den 3. Juni 1940.
Das Amtsgericht Saarbrücken, z. Zt. Kaiserslautern.
14103) Oeffentliche Zustellung. Der Johann Valks in Kevelaer in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Ver⸗ treter des entmündigten Goldschmiedes ohann Vorfeld in Kevelaer, Prozeß⸗ evollmächtigter: Rechtsanwalt Hoff⸗ mans in Kleve, klagt gegen den Ober⸗ staatsanwalt in Kleve wegen Wieder aufhebung der Entmündigung. Gemäß 666 Abf. 111 3PO. ladet der Kläger iermit die Anna Fransen⸗Vorfeld in enlo, Herongerweg 1a, zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Kleve auf den 13. August 1940, 10 Uhr, Zimmer 13, mit der Auffor⸗ derung, fich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als ö vertreten zu assen. Kleve, den 11. Juni 1940.— Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
14253 Ladung.
Die Firma Friedrich Herrmann in Leipzig C 1, Körnerstr. 68, klagt auf Zahlung von 299,45 Rat gegen den Rauchwarenhändler Mitja Bricker, zu⸗ letzt wohnhaft in Leipzig C 1, Ritter⸗ straße 44/48, jetzt unbekannten Aufent⸗
halts, und beantragt kostenpflichtige und vorläufige vollstreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 299,45 Rn nebst 5 v. H. Zinsen seit dem 1. Januar 1939. Verhandlungstermin am 9. August 1940, vorm. gie Uhr, vor dem Amtsgericht Leipzig, Beethoven⸗ ie 2, Saal 101. Die Einlassungs⸗ rist wird auf zwei Wochen festgesetzt. eipzig, den 15. Juni 1940. Geschäftsstelle, 12, des Amtsgerichts.
14104) Oeffentliche Zustellung.
Der Prokurist Arnulf Hellinger in Mannheim klagt gegen den Kaufmann Martin Kallmann, früherer Inhaber der Firma Martin Kallmann in Mann⸗ heim, jetzt in Paris wohnhaft, aus Dienstvertrag mit dem Antrage auf Verurteilung des Beklagten zur Zah⸗ lung von 2600 Een nebst 4 59 Zinsen 6 1. J. 1939. Der Kläger ladet den
eklagten zur mündlichen Verhandlun des ö vor die Zivilkammer J des Landgerichts Mannheim auf Diens⸗ tag, den 3. September 1940, vor⸗ mittags Kö Uhr, mit der Aufforde— rung, zu seiner Vertretung einen beim genannten Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. Mannheim, den 14. Juni 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts, Zivil⸗ kammer 2.
14257] Oeffentliche Zustellung. Rechtsanwalt Justizrat Schmittberger in Munchen, Bayerstr. 35.1II, klagt gegen 1. den früheren Rechtsanwalt Dr. Ar⸗ thur Israel Mayr in München, nun unbekannten Aufenthalts, 2. Frau So⸗ phie Schwartz in München, Römer⸗ straße 35s1, 3. den früheren Rechts⸗ anwolt Dr. Michael Siegel in Mün⸗ chen, Dienerstraße, unter der Behaup⸗ tung, daß den drei Beklagten an dem von der Firma Derby⸗Werk August Jauch in Biberach a. d. Riß bei der Bayerischen Staatsbank in München unter Hauptbuch⸗Nr. 8S 2896 hinter⸗ legten Geldbetrag von 336,39 Rat nebst Zinsen keinerlei Rechte zustehen, und beantragt, die Beklagten samtverbind⸗ lich kostenfällig zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß die Hinterlegungs⸗ stelle des Amtsgerichts München den Betrag von 336,9 Ren und Zinsen,
hinterlegt von der Firma Derby⸗Werk
August Jauch in Biberach a. S. Riß unter Hauptbuch⸗Nr. S 2896, an den Kläger ausbezahlt sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte Dr. Arthur Israel Mayr wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Freitag, den 30909. August 1949, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht München, Justizpalast, Zimmer Nr. 52/0, ge⸗ laden. München, den 15. Juni 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts München.
5. Verlust⸗ und Fundsachen.
14259 Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 4241 über REM 1000, — ausgestellt von der Vo HK Versicherungsanstalt ostdeutscher Handwerkskammern V. a. G. zu Berlin auf den Namen Oskar Morath, Ber⸗ lin⸗Charlottenburg, Schillerstr. 77, wird hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls er bei der Vo nicht innerhalb zweier Monate vorgelegt ist.
Berlin, 17. Juni 1946.
Vo Hk Lebens versicherungsanstalt ostdeutscher Handwerkskammern WV. a. G. zu Berlin.
14258 Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. A 61413 vom 5. Januar 1931, lautend auf den Namen des Herrn Erich Wolf, Kaufmanns in Schmalkalden, geboren am 24. September 1911, ist in Verlust geraten und wird hiermit gemäß den „Allgemeinen Versicherungsbedingun⸗— gen“ für kraftlos erklärt.
Berlin, den 17. Juni 1940.
Friedrich Wilhelm Lebens⸗ versicherungs⸗Aktiengesellschaft.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
1i4di1ij Bei der am 10. Juni 1940 unter Aufsicht des von dem Herrn Reichs— statthalter in Lippe und Schaumburg⸗ Lippe (Landesregierung Lippe) bestellten Treuhänders vorgenommenen Ver⸗ losung von 4 9 (ehem. S 3) Goldpfandbriefen der Lippischen Landesbank R. 1 sind folgende Stücke gezogen worden: Buchstabe F zu Ern 190, — Stück 9h zu Ren gogo. — Nr. GESöß 61 62 71 78 82 83 98 97 6900 01 068 15 17 20 23 24 27 36 37 41 43 45 46
4 48 51 53 58 62 63 67 72 73 74 o80 88 89 90 95 7001 09 12 17 24 43 44 45 49 51 53 55 58 71 72 74 6 78 80 7100 01 02 06 08 11 12 21 23 24 25 32 34 35 37 41 43 48 54 59 67 68 7204 7337 38 40.
Buchstabe B zu üb 200, — — Stück 100 zu He 26 006, — Nr. 1852 63 71 72 74 78 79 84 88 4911 13 15 18 28 31 32 36 55 59 60 66 68 80 83 88 91 g4 g5 96 5000 01 2 04 O7 08 10 11 20 21 24 27 30 38 40 41 47 54 63 66 81 87 92 94 g5 97 98 5101 10 11 18 29 31 32 35 41 42 44 47 & 83 87 89 90 gs 5245 47 48 51 53 54 62 65 66 69 70 71 72 76 89 90 5301 92 03 0 10 11 213 i5. Such stabe D zu e 500, — — Stück 270 zu Ren 135 099, — Nr. 2359 62 72 81 83 84 90 2401 09 12 19 20 21 26 30 36 42 51 52 53 62 84 2501 06 08 1621 38 39 53 59 61 65 69 74 75 77 79 80 86 84 85 86 93 94 9g5 96 98 99 2739 40 41 42 45 44 47 48 49 53 54 55 56 57 58 64 68 69 71 73 74 75 76 77 81 82 85 86 93 95 97 98 2801 03 13 22 26 27 29 36 38 41 43 47 51 52 54 61 2902 7 08 09 10 34 35 36 7 77 89 90 94 95 96 97 3000 04 14 15 17 18 22 71 72 73 77 80 82 83 87 88 89 g0 91 9.y; 98 3309 14 17 19 21 23 25 26 34 41 43 45 46 47 51 52 54 59 68 70 73 74 75 718 79 80 82 86 89 3402 19 24 35 40 41 42 43 44 46 48 51 55 57 60 61 63 64 65 77 78 85 87 g0 3537 38 53 56 59 62 65 73 76 81 85 86 0 96 97 98 99 3600 02 03 M O9 1415 16 26 30 31 32 35 41 435 44 45 48 53 57 62 66 69 70 71 72 76 77 87 88 89 g0 g5 3701 03 08 45 65 66 72 73 74 75 76 77 81 87 88 89 90 98 99 3802 03 18 17 19 20 21 25 26 34 35 37 40 41.
Buchstabe C zu EM 10909, — Stück 271 — RM 271 000, — Nr. 353 55 58 69 71 77 91 94 g5 96 g8 99 403 04 06 09 13 14 15 16 18 22 28 47 56 58 61 63 65 66 70 75 78 80 86 89 99 504 10 18 14 16 17 20 23 25 28 29 390 31 33 36 1072 82 83 84 85 86 88 1118 19 24 26 27 28 30 36 50 51 55 59 64 65 71 73 74 75 76 77 8 88 91 1293 98 1301 09 13 14 17 23 25 26 29 33 37 40 44 47 48 49 51 59 62 65 67 71 72 75 88 93 1410 11 12 16 21 30 34 35 36 38 40 43 46 47 57 59 60 62 63 65 67 69 70 71 73 77 83 85 86 87 90 1500 04 06 08 10 18 13 15 16 7 18 21 2 G 2) 6367 69 74 76 77 84 86 88 89 g5 96 9 98 99 1601 02 05 09 13 14 24 32 34 39 43 46 48 51 52 55 59 75 79 80 82 83 85 90 91 92 94 96 1705 10 12 19 21 31 36 38 43 48 50 51 52 55 61 62 63 65 78 79 83 85 92 94 97 1804 05 10 12 14 1718 26 28 43 45 50 53 54 78 92 g5 99 19903 09 10 13 15 17 18 19 20 23 25 27 28 30 34 37 42 49 51 55 61 76 82 85 95 97;
2005 86 87.
Buchstabe D zu Ren 3090, — — Stück 25 -= RM 75 000, — Nr. 10 04 11 12 17 18 19 23 26 203 08 09 12 13 19 20 27 30 36 94 95 96 97 98 365.
Buchstabe A zu Rau 50909, — — Stück 18 — R 890 0990, — Nr. 4 611 14 17 18 20 24 33 341 35 37 38 41 45 51 6e 77
14260
Auslosung von Goldmark⸗-Pfand⸗
briefen der Sächsischen Landes⸗ pfandbriefanstalt zu Dresden.
Folgende Stücke sind zur Rückzahlung ausgelost worden:
Aus Serie VII zum 1. August 19490:
Lit. A zu 5000 GM Nr. 5, 11, 24, 79, 104, 153.
Lit. B zu 1000 G.M Nr. 24, 25, 31, 42, 61, 104, 330, 335, 386, 434, 461, 1468, 456, 5i7, 650, 65i, Sög, 66s, 66g, 74d, 678, 693, 748. S837, S40, 945, 982, Hgo5, 1661, 1014, 1645, 1657, il), 1163, 185, 1250, 1569, 1304, 1325, 1? 1401. 1428, 11478, 14836, 1648,
1758, 1771, 1775, 1750, 1803, 1842, 1855, 1874, 1893, 1934, 1957, 1955, 1966, 1974, 1981, 2041, 2047, 2106, 2158, 2159, 2217, 2221.
Lit. GC zu 500 GM Nr. 9, g1, 93, 105, 302, 215, 216, 317, 239, 332, 306, 327, 335, 126. 77, 4M, 50s, 5od, 52s, Fh, 760, 751, 755, S4, gls, gig, 9e], gö6ß, 987, 997, 1063, 1653, josé, 1087, 1107, 111, 1122.
Lit. D zu 150 GM Nr. 47, 70, 75, 85, id, 161, 213, 251, 255, 264, 313, 445, 448, 451, 455, 465, 47G, 478, 5ès, 577. 597, 601. 616, 634. 723. 780.
Lit. K zu 50 G. Rr. 56, 140, 242, 308, 349, 389.
Aus Serie VII zum 1. November 1940:
Lit. A zu 5000 GM Nr. 29, 33, 52, 66, 164, 177. .
Lit. B zu 1000 . Nr. 4, 8́), 9, 17, 53, 56, 70, 72, 128, 139, 141, 182, 197, 212*7), 237, 392, 421, 427, 430, 443, 455, Ny, 5iß, 541, 566, 5a, sos, 61s, s52, 684, 692. 70, 769, 744, 759, 7385, 735, 798. Söß, 839. S46, S842, S67, S895, 907, g06, giö, 37, gig, 1935. 39638, 1115, 1189, tai, 1ꝛz733, 1291, isis, 1322, 1323, 18356, 1377, 1389, 1445, 1484, 1496, 1500, 1539, 1544, 1572, 1577, 1588, 1593, i663. 1635, 1644, 1662, 1680, 1702, 1728, 1735, 1753, 1778, 1781, 1786, 1795, 1796, 1833 *). 1577, 1923. 1953, 2028, 2029, 2191, 2163, 2200, 2238, 2283, 2345, 2366,
79 39 75 15 52