Sonderbeilage

1 . .

. . 2

zum Reichs- und Staats an zeiger Nr. 151 vom 1. Juli 1940.

Reichs wasserstraßen. Bekanntmachun über eine Berichtigung des Verzeichnisses der en n en. 49.

Reißwollen. Anordnung zur Preisbildung für Reißwollen v. 28. 2. 1940: 53. Rentenbankscheine. über die Liquidierung des Umlaufs

30. 8. 1924: 26. Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat. Bekanntmachung über Aenderung von Preisen: 102.

Ritterschaftliche Kreditinftitute siehe Kreditanstalten. Roh⸗Nephrit⸗Steine. 3. Anordnung über Roh⸗Nephrit-Stein⸗ gewinnung v. 18. 6. 1940: 144.

Rundfunkwirtschaft. Anordnung über die Verlängerung marklt⸗ regelnder Verträge der Rundfunkwirtschaft: 78.

Bekanntmachung gemäß 5§ 15 des Gesetzes an Rentenbankscheinen v.

S ch.

Schafwolle. Anordnung über die Lohnverarbeitung von inländi⸗ scher Schafwolle in den Reichsganen der Ostmark und in einigen Gebietsteilen des bayerischen Alpenlandes v. 24. 5. 1940: 119; Anordnung über den Erwerb von Strickgarn gegen abgelieferte inländische Schafwolle v. 24. 5. 1940: 119.

Schaf- und Lammfelle. Anordnung über höchstzulässige Preise für in den Reichsgauen der Ostmark anfallende gesalzene rohe Schaf- und Lammfelle: 147.

Schiffahrt sstraßen. Verordnung über die Aufhebung der Ver⸗ ordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei: 128.

Schlachtviehpreise an deutschen Märkten. 1940: 49; Februar 1940: 80; März 1940: 96; Mai 1940: 139.

Schreibmaschinen. 4. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Schreibmaschinen v. 23. 2. 1940: 48.

Schwachstromlampen. Anordnung über die Bildung des Ver⸗ bandes deutscher Schwachstromlampenfabrikanten v. 28. 6. 1940: 150.

Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld. Schweinshäute siehe Zahmschweinshäute.

Monat Januar April 1946: 112;

S.

Säcke. Anordnung über dig Errichtung einer Verteilun gsstelle für Säcke v. 26. 5. 1940: 73; Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Instandsetzungsbetrieben für Säcke v. 11. 4. 1940: 87.

Sächsisches Steinkohlen-Syndikat. Preisänderungen: 141.

Seidenweberei. Anordnung zur Preisbildung für Gewebe der Seidenweberei v. 25. 6. 1940: 147.

Seifen und Waschmittel. 3. Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 29.2. 1940 53; Anordnung zur Regelung der Preise für Ersatzseifen und Ersatzwaschmittel D. 5. 3. 19407 57; Anordnung zur Einführung der Anordnungen zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel in den eingegliederten Ostgebieten v. 15. 4. 1940: 112 (Berichti⸗ gung: 139).

Selbstversorger siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗, Dysenterie⸗, Meningokokken⸗ und Tetanusserum: 8; S4; desgl. betr. Diphtherie⸗ und Tetanusserum: 62 desgl. betr. Diphtherie⸗ serum: 68; 94; 144; desgl. betr. Tetanusserum: 87; 107.

Sozialversicherung. 2 Ergänzungsbestimmungen zu der Ver⸗ ordnung über die Sozialdersicherung der einberufenen Luft⸗ schutzdienstpflichtigen v. 28. 3. 1940: 75.

Spediteurbedingungen. Anordnung über verbindliche Allge⸗ meine deutsche Spediteurbedingungen (ADSp): 4 Bekannt⸗ machung hierzu: 9.

Sperrungen siehe Schiffahrtsstraßen.

Spinnstoffwirtschaft. Anordnung Nr 6 des Sonderbeauftragten fur die Spinnstoffwirtschaft über Aufhebung alter Inlandsauf⸗ träge und Verbot von Blockaufträgen v. 29. 1. 1940: 26: 2. Durchführungsanordnung zur. , über die Ver⸗ brauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 31. 1. 1940: 26 3. Durchfüͤhrungsanordnung desgl. v. 12. 3. 1940. 42; 4. Durch⸗ führungsanördnung desgl. b. 5. 3. 1940: 56; 5. Durchführungs⸗ anordnung desgl. v. 29. 3. 1940: 75; 6. Durchführungsanord⸗ nung desgl. v. 26. 4. 1940: 993 Anordnung über die Zulassung von öffentlichen Prüfstellen für die Spinnstoffwirtschaft nebst allgemeinen Bedingungen: 90; Erlaß über Erteilung der vor⸗ läufigen Prüfbefugnis an öffentliche Prüfstellen für die Spinn⸗ stoffwirtschaft: go; Anordnung über die Einführung des Rechts der Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren in den eingegliederten Ostgebieten v. 29. 5. 1940: 126 (Berich⸗ tigung: 155); 2. Anordnung zur Aenderung der Anordnung Ne. f des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft , n, n ,. für die Spinnstoffwirtschaft) v. 18. 6. 1940: 144.

Sprengstofferlaubnisscheine. Belanntmachun über die Un⸗ gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 16; 28; 5i; 65; 88; 108; 109; 124, 136.

Sudeten ländisches Kohlen-Syndikat G. m. b. H. Preisände⸗ rungen: 138.

St.

Steinhühner. Verordnung über Schonzeit der Steinhühner v. 20. 6. 1940: 147.

Steuerkurswerte. Bekanntmachung über die Festsetzung von Steuerkurswerten für die Hauptfeststellung der Einheitswerte für gewerbliche Betriebe und für die Hauptveranlagung der Vermõgensten er nach dem Stand vom 1. Januar 1940: 19; Entscheidung über die Widersprüche gegen die Steuerkurse von . nach dem Stand v. 1. 1. 1940: 110 (Berichtigung:

5

Stiftungen. Bekanntmachung über die Harry Kreismann⸗

Stiftung: 80.

Streichmettwurst. Anordnung frische Streichmettwurst nach 1910: 114.

Strickgarn siehe Schafwolle.

über die Preisgestaltung für Braunschweiger Art v. 14. 5.

T.

Tabakerzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tabak). Anord⸗ nung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ost⸗ — 23 (Gebietsschutzanordnung) v. 6. 4. 1940: 86.

Tafelmargarine siehe Margarine.

Technische Nachrichtenmittel. Ausführungsvorschrift Nr. 3 des Sonderbeauftragten für technische Nachrichtenmittel v. 14. 3. 940: 63; Ausführungsvorschrift Nr. 4 v. 8. 4. 1940: 82.

Tierseuchenstand am 1. 2. 1940: 32 15. 2. 1940: 44; 1. 3. 1940: 57; 15. 3. 1940: 69; 1. 4 1940: 82; 15. 4. 1940: 94; 1. 5. 1940: 106; 15. 5. 1940: 1163; 1. 6. 1940: 131; 15. 6. 1940: 143.

Transferregelung. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine Transferregelung im 1. Halbjahr 1940: 73.

Transportmittel. Anordnung über die Ausdehnung der An⸗ ordnung über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöl v. 4. 9. 1939 auf die Ostgebiete v. 26. 3. 1940: IJ0.

L.

umlegungsbehörden. 10. Aenderung der Del ann wachung über

die Umkegungsbehörden und ihre Dienstbezirke: 30; 11. Aende⸗ 13. Aenderung desgl.: 68; 1. Aenderung der über die Umlegungsbehörden und ihre Dienst⸗ Bezirke in den Reichsgauen der Ostmark: 119.

Vr Umsatzsteuerumrechnungssätze. Bekanntmachung über die Um⸗ satzsteuerum rechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939: 1; Januar 1940: 27; Februar 1940: 52; März 1940: 76; April 1940: 102, Mai 1946: 126; Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umfsätze im Dezember 1939: 7 Januar 1940: 43: Februar 1940: 57; März 1940: 80; April 1940: 105; Mai 1940: 133.

unfallversicherung. Bekanntmachung über die Bestimmung der als Ortspolizeibehörden in der Ostmark bei der Durchführung der Unfallversicherung heranzuziehenden Stellen: 49.

Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß. All⸗ emeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die . von Unternehmen, die unter maßgebendem feind—⸗ ichen Einfluß stehen (8 12 ff. der Verordnung über die Be⸗ handlung feindlichen Vermögens v. 15. 1. 1940 — RGBl. 1 S. 191 — v. 20. 6. 1940: 144.

urlaub. Aenderung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub: 124 (Berichtigung: 125).

rung desgl.: 51 Bekanntmachung

V.

Bekanntmachung des Reichsführers Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung von ausländischen Druckschriften im Inland: 14; 46 57; 66; 101; 150: Berichtigung zu Nr. 263/39: 25.

Verdunkelungsmittel. Bekanntmachung über die Erteilung der Prüfbefugnis für die amtliche Prüfung von Verdunkelungs— mitteln zu Luftschutzzwecken: 26; 61; 123.

Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen: 4; 5; 6 s; 10; 12. 13; 15; 16; 17; 18. 19; 20; Jo; 72; 73: 75: 718: 7d (Berichtigung: 112); 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 89; Ii; 2; sz; oz; löz; 16a; ios; 108, 116; 111; 113; 118. 118: 119; 120; 121; 134: 135; 136; 137; 142; 143; 144; 145; 149.

Vergaserkraftstoffe. Anordnung über den Vertriebssatz für Vergaserkraftstoffe im Zapfstellengeschäft der Zentralbüro für Mineralöl G. m. b. H. v. 31. 1. 1940: 27.

Verkehr. Bekanntmachung zu 8 3 der Verordnung zur Be⸗ kämpfung von Notständen im Verkehr: 65 (Berichtigung: S5); Bekanntmachung auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr: 128.

Verkehrsgewerbe. Anordnung über die Zugehörigkeit der Unternehmen des Verkehrsgewerbes im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig zum organischen Aufbau des Verkehrs: 71; Anordnung über die Zugehörigkeit der Unternehmen des Verkehrsgewerbes in den eingegliederten Ostgebieten (außer Danzig) zum organischen Aufbau des Verkehrs: 115.

Verkehrswesen. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrswesen: 17.

Verleihung des Luftschutz Ehrenzeichens. Bekanntmachung über die Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens 1. Stufe: 82.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 1: 18 48; 57; 85: 113. 147.

Versicherung (siehe Kraftfahrzeuge).

Versicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Bereinigung des Versiche⸗ rungsaußendienstes v. 25. 7. 1839: 122.

Versicherungsrecht. Anordnung über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes v. 16. 10. 1937 betr. eine Aenderung des Versicherungsregulativs v. 15. 1. 1940: 14.

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Bekanntmachung des Präsidenten der Bay. Versicherungskammer über AÄnde⸗ rungen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen: 6.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 6. 3. 1949 über die Belämpfung der Tuberkulose: 59; Viehfeuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. 5 3. 3. 1940 über die Bekämpfung der ansteckenden Blutarmut der Einhufer: 62; e,, . Anordnung des RMdJ. v. 27. 3. 1740 zum Schutze gegen die Maul⸗ und lauenseuche: 74; desgl. v. 3. 4. 1946: 80.

Verbreitungsverbote. und Chefs der Deutschen

Bekanntmachung der Hauptvereinigung der

Viehwirtschaft. 3. 1940 über Beförderung von

Deutschen Viehwirtschaft v. 13.

Vich: 62. Volkswohnungen. 6 über die Förderung des Baues

von Volkswohnungen; Durchführung der Bestimmungen v. 1.7. 1939: 4; Durchführung eines Kriegsbauprogramms: 4; Erlaß über die übereignung der mit Reichsdarlehen geförderten Volls⸗ wohnungen: 139.

W.

Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 8. Anordnung über die Aenderung der Anordnung über das Verbot der Aus⸗ und Einfuhr von Waren v. 28. 2. 1940. 51 (Berichtigung: 5c); 9g. Anordnung desgl. v. 27. 3. 1940: 74 10. Anordnung desgl. v. 14. 5. 1440. 112; 11. Anordnung desgl. v. 156. 6. 1940: 140.

Warenverkehr. 3. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren v. 18. 3. 1946: 71; Anordnung über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 10. 6. 1940 138; Anordnung über die — des Verbots der Durchfuhr von Waren v. .

Wehrmachtaufträge. Bekanntmachung über die Einführung eines neuen Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehrmachtaufträge 173 Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen zur Er⸗ langung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und' Edelmetallen auf die ein⸗ gegliederten Ostgebiete: 44; Bekanntmachung über die Neu⸗ regelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahl material (Walz⸗ werkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehr⸗ machtaufträge v. 30. 4. 1940: 102 Bekanntmachung über Ein⸗ führung ven Vereinfachungen zum Verfahren der Metallansor⸗ berung für Wehrmachtaufträge v. 26. 4. 1940: 102; Zusatz zur Bekanntmachung über die Neuregelung zur Beschasfung von Eisen⸗ und Stahl material (Walzwerkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehrmachtaufträge v. 12. 6. 1940: 135 Bekanntmachung zum Verfahren mit Merallscheinen und Metall⸗ unterscheinen für Wehrmachtaufträge über die Einführung eines Vordrucks für die Aufstellung der Metallscheine für Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe: 144.

Weinverteiler. Anordnung über die Festsetzung von Wein⸗ verteilerspannen v. 25. 6. 1940: 150.

Werkstätten-Nutzholz. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Werkstätten⸗Nutzholz v. 30. 1. 1940: 38.

gertpapiere. 5. Bekanntmachung über die Verwahrung aus⸗ ländischer Wertpapiere v. 17. 1 1940: 16 Bekanntmachung über die Regelung jugoslawischer Wertpapiere v. 27. 3. 1946: 72 3. Bekanntmachung über die Anbietung ausländischer Wert⸗ papiere gemäß der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung v. 16. 3. 1939: 72.

Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit: 24; 25; 28 31; 36; 40; 50; 523 66 67; 68; 78; 8i; 85; 84; 85; 88: 93 99; 103; 108, 113 114; 116; 120; 121; 136; 131; 135, 137; 138; 145; 146; Be⸗ richtigungen: 88; 95; 145.

Wirtschaftsgruppen. Anordnung über die Zugehörigkeit der Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschafts gruppe Textilindustrie v. 4. 1. 1940: 4 Anordnung zur Erweiterung der , der Wirtschaftsgruppe Ehr snissthe Industrie v. 14. 2. : 39.

Wohnungen. 10. Verordnung über das Verbot der Nmwand⸗ . von Wohnungen in Räume anderer Art v. 17. 5. 1940:

Z.

Zahnärzte und Dentisten. 2. Aenderung der Bestimmung über die Führung der Register für Zahnärzte und Dentisten und über die Registerbezirke v. 23. 5. 1940: 125.

Zinkwalzerzeugnisse. Anordnung über die Beschränkung der Her⸗ stellung von Zinkwalzerzeugnissen v. 24. 4. 1940: 101.

Zinsabkommen und Zinssätze. Aenderung des Habenzins⸗ abkommens und Sollzinsablommens v. 22. 15. 1936 sowie Neu⸗ sestsetzung der Zins⸗ und Normalsätze: 96; 144; Grundsätze für

die Gewährung des Zinsvoraus: 96 (Berichtigung: 98).

Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 5. 1. 1940: 6; v. 23. 2. 1940: 49; v. 23. 3. 1940: 71.

Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen und Zollgrenz⸗ schutz. Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirt Württemberg: 12; Zollgrenzordnun über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf der Donau im Stadtbezirk von Wien durch den Zollgrenzschutz: 34; Zollordnung für den Freihafen Cuxhaven: 5; Verordnung über die Ueberwachung des Schiffsvertehrs auf dem Küstenkanal und der unteren Hunte durch den a ens chu, 68; Verordnung über den Ver⸗ lauf der Zollbinnenlinie im berfinanzbezirk Innsbruck: 70; Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zollan⸗ dungsplätze im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Zollordnung für das Hafengebiet Lindau: 78; Rechtsverordnung über den Verlauf der ZƷollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz: 82; Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ fin anzbezirl München:; 86; Verordnung über Lösch⸗ und Lade⸗ plätze im Oberfinanzbeziri Pommern: 133; Verordnung über die Ein- und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der Donau im Stadtgebiet von Wien: 139; Verordnung zur Aende⸗ rung der Verordnung. v. 8. 11. 1939 über eine Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 17.

Zucht- und Nutzvieh. Bekanntmachung über das Verbot des Kettenhandels mit Zucht und Nutzvieh v. 2. 2. 1940: 29.

Zulassungskarten (siehe auch Filmverbote),. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten; 6; 30; 42 62; 68; 70; S5; 55; Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Zulassung eines Films: 21; 22; 23: 27; 29; 67; 89; 97; 116.

3 , n ,, ,, , n, über die Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen für Zusa und Heilfuttermittel in Nr. 290/88: 8. ö für Zusaß⸗