Dritte Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2

geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vertragsverletzung Rück⸗ zahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen find mit den am Kredit beteiligten amexikanischen Bank⸗ gläubigern nach dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen. Im Sinne dieser Unterziffer (V) foll der Ausdruck „ausländischer ankgläubiger“ auch außerhalb der Vereinigten Staaten ansässige Bankgläubiger deutscher Schuldner einschließen.

(VI Auf Metakredite joint accounts] der in Ziffer T des 1931⸗Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vor⸗ schriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (9) des 1932 Abkommens und der Ziffer 3 (l) (Hl) des 1933⸗Abkommens, des 1934 Abkommens, des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens, des 1937⸗Abkommens, des 1938⸗Abkommens, des 1939⸗Abkommens und des Amerikanischen Abkommens von 1939 Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931 Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise des Beitritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Meta— kredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abhommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfriftigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31, Juli 1931 und dem 8. Oktober 193 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von Erfatzlinien, die nach Ziffer 5 des 1938 Abkommens oder des 1939⸗Abkommens, in Gemäßheit des Amerikanischen Ablommens von 1939 oder nach diesem Abkommen eröffnet werden, unter den in diefer Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen, jedoch mit folgender Maßgabe:

(h Kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in (11) der in Ziffer 1 dieses Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen beschrieben ist, sind (:unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen au frechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 31. Mai 1940 bestanden haben, wenn sie an diesem Tage bereits fällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen späteren Fälligkeitstage bestehen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unter⸗ halten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Ueberziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.

() Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeintxächtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit, als diese Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

(G5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver⸗ äußern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurz⸗ fristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Befitze des ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze eines Dritten für feine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung nicht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, für sich allein noch keinen ausreichenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (-) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur. die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (6) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt

() um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandhestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder

(1) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Trans⸗ aktion gegeben worden sind.

Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

() Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗ machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Ersetzung diefer Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine solche Abmachung zustande, so sollen die so berlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kredit⸗ linien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.

(3) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen fremden als der eigenen Währung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. Juli 1940 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Umwandlung zustimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap Kosten darstellt, zu zahlen, so kann der kö Bankgläubiger schriftlich mit dreißi tägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark gemäß Ziffer 10 verlangen. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonderabkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unberührt. Gemäß Absatz (1) der Be⸗ riffsbestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichsmark lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Im Hinblick 2. wird hier⸗ mit bestimmt, daß die Unterziffer 8 auf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung inden darf.

(9) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens unbenutzt sind, dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch gengmmen werden, die der Finanzierung von Warenverschiffungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur . von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechfel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem Amerikanischen Ausschüß und dem Deutschen Ausschuß erledigt Idecided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen, ᷣ

() daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde⸗ stens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken,

(1) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht,

(Ih daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat.

Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erfordernissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüber⸗ weisung abzudecken; er kann in solchem . durch den Deutschen M fr den Amerikanischen Ausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel

Foreign Bank Creditor has made auoh default. Nothing in this sub-Clause shall bo con- ztrued as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptey any right upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not Gthervwise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the continued management of the syndicate credit as such or with the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordance with the agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain such particihations as if they were separate short-term credit lines. Any payments received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Greditors in the L. S. A. participating in such credits. For the purposes of this-paragraph () the term „Foreign Bank Creditor“ shall include banking creditors of Germany situated in a country other than the United States.

With regard to joint acoounts of the nature referred to in Clause 7of the 1931 Agreement which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clause and of Clause 3 (9) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreement and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and the 1937 Agreement and the 1938 Agreement and the 1939 Agreement and the provisions of the 1939 U. S. A. Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the method of adherence and the rights of Foreign Bank Creèditors to make demands upon the Deutsche Golddiskonthank and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relationship of the parties to the joint account as between themselves and the continued operation of the aocount as a joint account.

() Short term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 313t July 1931 and the Sth Gctober 1931 (both dates inclusive) or in case of substituted lines opened in accordance with Clause 5 of the 1938 Agreement or the 1939 Agreement or in accordance with the 1939 L. S. A. Agreement or this Agreement on the terms and conditions contained in that clause, except that

(i)h short - term credit lines as defined in (i) of the definition contained in Clause 1 of tha Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to such short-term credit line on 3183t May 1940 if then matured or on any later date on which such oredits maturez

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by German Debtors with their corresponding Foreign Bank Greditors at sufficient figures for the working of the accounts concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extending overdraft on their regular accounts with their German Debtors.

( Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such rights would not be in- consistent with the terms of this Agreoment.

(6) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may havo, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term oredit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreements wbich was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the provisions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned in sub-Clause (6) of this Clause. U

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the said sub-Clause (5, to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days' notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(i) any security whieh at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the pledgor's business, or

(ih any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial transaction, .

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in the interest of the German Debtor.

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Dehtor for the main- tenance of his short-term credit lines or some of them for a period longer than is provided by this Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit line or short, term credit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be subject to this Agreement if the Reichsbank agrees.

(8 Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a foreign currency other than his own may give notice to his German Debtor not later than the 13t July, 1940, requiring him to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversiòn or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for forward delivery constituting the price actually paid for swap', the Foreign Bank Creditor shall be entitled on thirty daxys' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short - term credit line in accordance with Clause 10 hereof. This provision shall not affect any existing. arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than tho credit-giver's own currency. Having regard to the fact that certain banking credits expressed in Reichs- marks may become short-term credit lines by the effect of paragraph (ii of the definition of short-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared that this sub-Clause (8) shall not apply to any such oredit lines.

() Credit lines and parts of credit lines which are unavailed of at any time during the curreney of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for financing shipments of goods from the United States of America.

If any question shall arise whether any bill oomplies with the foregoing provisions, such question shall be decided by agreement between the American Committee and the German Committee. All such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the oash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that

(i)h the nem bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor'a week, if possible, and at least four husiness days before the due datè of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(i) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (ii the Foreign Bank Creditor shall have acoepted the nem bill before the due date of the maturing hill.

If a new bill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not oomply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be Bound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Dehtor in that case may apply to the American Committee through the German Committee and if the American Committee agrees

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Dritte Beilage zum Reichs⸗ nnd Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 3

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die dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. 3

Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist kein ausländischer Bank⸗ gläubiger verpflichtet, einen Kredit zu gewähren oder einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, ehe er nicht in jedem Einzelfall die volle Ueberzeugung gewonnen hat, daß das zugrunde liegende Geschäft keine Vorschrift des Amerikanischen Neutralitätsgesetzes von 1939 oder eines anderen Gesetzes der Vereinigten Staaten verletzt, und daß der Importeur (und bei Bank-zu⸗Bank-Kre⸗ diten auch der beteiligte Deutsche Schuldner) nicht für die Deutsche Regierung oder für deren Rechnung oder eine politische Unterahteilung derselben handelt. Streitigkeiten oder Fragen, die über diesen Satz oder aus ihm entstehen, sind nicht an den in Ziffer 20 dieses Abkommens genannten Schiedsausschuß zu verweisen.

(16 Mit Zustimmung der Reichsbank werden kurzfristige Kreditlinien (einschließlich ins⸗ besondere Kreditlinien, die unter die Ziffern 7 oder 8 dieses Abkommens fallen), gleichviel ob sie im maßgebenden Zeitpunkt benutzt oder unbenutzt sind, den Vorschriften der Ziffer 3 () dieses Abkommens unterstellt, wenn der ausländische Bankgläubiger bereit ist, mit seinem deutschen Schuldner eine Sonder-Kreditabmachung für eine Laufzeit von mindestens drei Jahren zu treffen und die Reichsbank die Bedingungen einer derartigen Sonder⸗Kreditabmachung genehmigt. Kurz⸗ fristige Kreditlinien dieser Art sind während der Dauer der so erstreckten Laufzeit im übrigen unter ähnlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten, wie sie in diesem Abkommen enthalten sind.

(1 Wenn ein Bankguthaben, das ein Deutscher Schuldner bei einem ausländischen Bank⸗ gläubiger unterhält, von dritter Seite mit Beschlag belegt wird, und verwendet der betreffende ausländische Bankgläubiger das Guthaben für die Rückzahlung einer auf Grund dieses Ab⸗ kommens offenstehenden Verpflichtung an ihn, sei sie fällig oder nicht, so soll zufolge dieser Verwendung die kurzfristige Kreditlinie, zu deren Abdeckung das betreffende Guthaben benutzt worden ist, pro tanto gestrichen sein.

(12) Unter gar keinen Umständen ist der Amerikanische Ausschuß oder irgendein ausländischer Bankgläubiger zu irgendeiner Zeit auf Grund dieses Abkommens etwas zu tun verpflichtet, das eine Verletzung des Neutralitätsgesetzes von 1939 oder irgendeines anderen jetzigen oder künftigen Gesetzes der Vereinigten Staaten bedeuten würde. Streitigkeiten oder Fragen, die über diese Unterziffer (12) oder aus ihr entstehen, sind nicht an den in Ziffer 20 dieses Abkommens ge— nannten Schiedsausschuß zu verweisen.

4. Kürzung der Verschuldung. ¶ — (8) Weggefallen. CO) I) Weggefallen.

(II) Jeder ausländische Bankgläubiger, dessen am 17. Mai 1940 noch ausstehende kurz⸗ fristige Kreditlinien ganz oder teikweise offen sind, hat das Recht, nach seiner Wahl bis zu 50 9, des Gesamtbetrages seiner gesamten offenen Linien vom 17. Mai 1910 irgendwelche seiner unbenutzten Kreditlinien oder Teile hiervon zu versagen. Kredit— linien oder Teile von solchen, deren Benutzung auf Grund dieser Bestimmung ver⸗ sagt wird, können in Zukunft nur noch gemäß Absatz (VYIl) dieser Unterziffer in Anspruch genommen werden.

(II) Das Versagungsrecht nach dem vorhergehenden Absatz I) kann von dem aus—⸗ ländischen Bankgläubiger auf alle unbenutzten Kreditlinien oder Teile hiervon, die irgendeinem deutschen Schuldner gewährt worden sind, angewendet werden.

(V) Alle Versagungen auf Grund . Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus⸗ ländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der 6 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem J. Juni 1940 und nicht später als am 1. Jult 1940. Jede solche Anzeige ist schriftlich

auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und der Reichsbank zu bestätigen. Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 1. Juni 1940 einschließlich einen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu kreten, wenn dadurch der Gesamtbetrag der offenen Linien unter den Betrag sinken würde, dessen Benutzung der ausländische Gläubiger nach Absatz I) dieser Unterziffer versagen kann.

Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nach dem Stande vom 17. Mai 1940 oder im Zeitpunkt der Versagungsanzeige gelten Wechsel, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde an oder vor den betreffenden Tagen zur Post gegeben hat are Akkreditiv⸗Avise, die der deutsche Schuldner an den betreffenden aus⸗ ländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als wirksame Inanspruchnahme.

(Vz!) Auf Grund schriftlicher oder telegraphischer Vereinbarung zwischen dem ausländischen Bankgläubiger und dem betreffenden deutschen Schuldner kann jede Kreditlinie, deren Benutzung nach den Bestimmungen dieser Unterziffer versagt worden war, während der Laufzeit dieses Abkommens ganz oder zum Teil wieder in Anspruch genommen werden. Sie wird dadurch erneut allen Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens unterworfen. Jede solche Wieder⸗Inanspruchnahme ist von dem be⸗ betreffenden deutschen Schuldner der Reichsbank anzuzeigen.

(VIII) In Verbindung mit den Bestimmungen des Absatzes () dieser Unterziffer hat jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Versagungsrecht ausübt, so bald als möglich nach dem 31. Mai 1940, jedenfalls aber spätestens binnen sechs Wochen nach diesem Tage der Reichsbank auf einem vexeinbarten Einheitsformular die erforderlichen Angaben über seine kurzfristigen Kreditlinien und deren unbenutzte Teile zu machen.

Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 G) ist eine teilweise garantierte Kredit⸗ linie, die nicht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre ste zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll garantiert, und der an jedem der in Absatz (V) dieser Unterziffer angegebenen Zeit⸗ punkte offenstehende Betrag gegebenenfalls einschließlich des Teiles der unbenutzten Linie, auf den Absatz ( II5 Anwendung findet) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

(10 (a) Die während der Laufzeit dieses Abkommens innerhalb der Vereinigten Staaten auf Grund von Anweisungen der Reichsbank aus dem Verkauf von Reisemark oder der Verwendung von Registerguthaben für freiwillige Zuwendungen aufkommenden Gebühren (licence . sind von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto special accounf] anzusammeln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nach freiem Ermessen, jedoch unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu ver⸗ walten; eine Verantwortlichkeit für Kursveränderungen ausländischer Währungen oder für andere Kreditrisiken trägt die Reichsbank aber nicht.

Die Summen, die zwischen dem 1. Juni 1940 und dem 30. November 1940 bzw. zwischen dem 1. Dezember 1940 und dem 28. Februar 1941 sowie zwischen dem . . 1941 und dem 31. Mai 1911 aus den in (a) erwähnten Gebühren eingehen (nachstehend der „Amerikanische Sonderfonds“ genannt), sind zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für Zahlungen deutscher Schuldner auf karg ist Kreditlinien an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen.

Die jeweils auf diesem Sonderfonds stehenden Gelder sind Ende November 1940, Ende Februar 1941 und Ende Mai 1941 für Devisenübertragungen zu dem ge⸗ nannten Zwecke nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verfügbar zu machen.

() Die in dem amerikanischen Sonderfonds am 30. November 1940 bzw. am 28. Februar 1941 bzw. am 31. Mai 1941 vorhandenen Gelder sind an den betreffenden Daten zugunsten solcher ausländischer Bankgläubiger zu verteilen, die diesem Abkommen beigetreten sind. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 31. Mai 1910 ausstehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am ge— nannten Tage in g genommen waren leinschließlich Ziffer 10 — Bank⸗ kredite, wegen deren der Beitritt gemäß dem Zusatz zu Ziffer 22 68) wenigstens einen Monat vor dem Zeitpunkte der Zuteilung vollzogen worden ist), gleich⸗ viel ob im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kreditlinien noch ausstehen und ob sie den obenbezeichneten Gläubigern noch zustehen. Bei Berechnung der Inanspruchnahme am 31. Mai 1960 gelten Tratten, die. der deutsche Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und Akkreditiveröffnungen,

die der deutsche Schuldner an den betreffenden aussländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.

(II) Die Reichsbank soll sobald als möglich nach, dem 30. November 1949, nach dem 28. Februar 1941 und nach dem 31. Mai 1941 jedem ausländischen Bank⸗ gläubiger den bei dieser Verteilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar um⸗ gerechnet in seine eigene Währung, mitteilen.

(II) Die Rechte, die sich aus Zuteilungen nach 6. (e) (1) dieser Unterziffer er⸗ geben, sind im Verhältnis von ausländischen Bankgläubigern untereinander übertragbar. Jede solche Uebertragung ist der Reichsbank mitzuteilen, die nach Empfang der Mitteilung dem neuen Gläubiger den. infolge der Ueber⸗ tragung auf ihn entfallenden Betrag in seiner eigenen Währung bekanntgeben wird. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, dem Rechte nach Absatz () Ch dieser Unterziffer zustehen, nicht in der Lage ist, diese Rechte gemäß Absatz () ¶ V) dieser Unterziffer auszunutzen, weil er seine Gläubigereigen⸗ schaft verloren hat, so kann er gleichwohl das durch diesen Absatz gewährte Recht der Uebertragung ausüben; er soll jedoch berechtigt sein, statt dessen den ihm so zugeteilten Betrag in seiner eigenen Währung von der Reichsbank gegen Reichsmarkzahlung des entspyechenden Betrages, berechnet auf Grund bes amtlichen Kurfes am Tage der Reichsmarkzahlung, entgegenzunehmen. Die

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that the ne bill does comply with the requirements os this zub-Clunze then the Foreign Bank Creditor ahall be bound to acoœept the new bill. . .

Not withstanding any other provision of this agreement, a Foreign Bank Creditor, before being required to issue or advise any credit or to accept any bill, must in each case be fully satisfied that the underlying transaction doës not, violate any provision of the- Neutrality Act of 1939 or anꝝ) other law ot the United States, and that the importer (and in the case of bank-to- bank credits also the German debtor involved) is not acting for or on behalf of the German Government or any political subdivision thereof; and disputes or matters arising under or out of this sentence shall not be referred to the Arbitration Committee mentioned in Clause 20 of this Agreement.

(10) With the consent of the Reichsbank any short-term credit line (including in particular credit lines falling under Clause 7 or 8 of this Agreement) whether then availed or unavailed shall, if the Foreign Bank Creditor is willing to enter into special credit arrangements with his German Dehtor extending over a period of not less than three Tears and if the Reichsbank approves the terms and conditions of such special credit arrangements, thereafter be subject to the provisions of Clause 3 (9) hereof and Such short-term credit lines shall for the period for which they are so extended he maintained in other respects on and subject to terms and conditions similar to those contained in this Agreement.

(II) In the event that an attachment is levied on behalf of any third party upon any credit balanos of a German Debtor with any Foreign Bank Creditor, and such balance is applied by such Foreign Bank Creditor towards repayment of any indebtedness to such Foreign Bank greditor then outstanding under this Agreement whether then dus or not; then upon such application the short-term credit line to which such balance has been applied shall be pro tanto cancelled.

(12) Under no circumstances wbatsoever is the American Comrzittee or anz Foreign Bank Creditor obligated at any time under this Agreement to do anything which would be in violation of the Neutrality Act of 1939 or any other existing or future law of the United States. Disputes or matters arising under or out ok this sub-Clause (12) shall not be referred to the Arbitration Committee mentioned

in Clause 20 of this Agreement.

14. Reduction ot Indehtedness. (I= (8) deleted. (9) G) deleted.

(i) Any Foreign Bank Creditor having had on 17th May 1940 unavailments on any of his short term credit lines then outstanding shall have the right at his option to discontinus any of his una vailed credit lines or parts of credit lines up to an aggregate amount equal to 5099 ok his aggregate unavailments on 17th May 1940.

Credit lines, or parts of credit lines so discontinned shall at no time thereafter be reavailed of except in accordance with the provisions of paragraph (vii) of this sub-Clause-

Any rights of discontinuance under the foregoing paragraph (ii) of this sub-Clause may be applied by the Foreign Bank Creditor to any unaväiled credit lines or parts thereof granted to any German Dehtor.

Any discontinuance under this sub-Clause shall be effected by notice given to the Debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than 13 June 1940 and not later than 18t July 1940 and shall be confirmed on a standard agreed form to the Debtor and to the Reichsbank.

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including 18 June 1940 to accept any draft or make any advance which would reduce the aggregate amount of his una vailed credit lines below the amount which he is entitled to discontinue under paragraph (i) of this sub-Clause.

In determining the amount of any unavailment on the 17th May 1940 or on the date of any notice of discontinuance drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has despatched on or prior to such respective dates to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a oredit line shall be considered as an effective availment.

Upon the written or Cabled agreement of the Foreign Bank Creditor and the German Debtor concerned any credit line discontinued under the provisions of this sub-Clause may during the period of this Agreement be reavailad of in whole or in part and upon such rea vailment shall again be subject to all the terms and conditions of this Agreement. Any such reavailment shall be notified to the Reichsbank by the German Debtor con- cerned.

In connection with the provisions of paragraph (ij) of this sub- Clause each Foreign Bank Creditor who exercises any rights of discontinuance shall render to the Reiohsbank in a standard agreed form, as soon as possible after the 318t May 1940, and in any case within six weeks thereafter, the relative particulars of his short-term credit lines and the unavailments thereon.

For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed eredit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on either of the dates mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause (including that part if any if the unavail- ments to which paragraph (ii) is applicable) shall be apportioned aocordingly.

(10) (a) Any licence fees in foreign currencies collected within L. S.A. in connection with the sale of travel marks or the use of registered credit balances for benevolent remittances pursuant to regulations of the Reichsbank shall be held by the Reichsbank in a separate special account such account to be administered by the Reichsbank at its discretion subject to the provisions of this sub-Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks.

The sums so collected between 18st June 1940 and 30th November 1940 and between 16st December 1940 and 28th February 1941 and between 18t March 1941 and 318t May 1941 respectively (hereinafter called „the special American fund' ) shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors of payments made by German Debtors in respeot of short-term credit lines.

The moneys from time to time standing to the eredit of the special fund shall be made available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of November 1949 and at the end of February 1941 and at the end of May 1941 in accordance with the following provisions: - (i) The sums in the special American fund on 30th November 1940 and on 28th February 1941 and on 318t May 1941 shall be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors who are adherents to this Agreement on those dates respectively. Such apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and outstanding as at the 318t May 1940 (including Cle use 10 banking credits in respect of which adherence is effected in accordance with the proviso to Clause 22 (8) not less than a month prior to the date of apportionment) irrespective of whether such credit lines are still outstanding and whether they are still owing to such Creditors on the date of such apportionment. In determining the amount of anxy availment as at the 318st May 1940 drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has despatehed to the respective Foreign Bank Creditor with a view to re-availment of a credit line or part of a credit line shall be considered as an effective availment.

The Reiohshank shall as promptly as possible after the 30th November, 1940 and the 28th February 1941 and the 313st May, 1941 advise ea'h Foreign Bank Creditor of the amount so apportioned to him, expressed in bis own currency.

The rights resulting from apportionments made pursuant to subparagraph (e) (i) of this sub-Clause shall be transferable between Foreign Bank Creditors. Each such transfer shall be notified to the Reichsbank which upon receipt of such noti- fication shall advise the transferee of the amount apportioned to him by virtue of such transfer in his own currency. If a Loreign Bank Creditor who is entitled to rights under paragraph ( (i) of this sub-Qlause is unable to exercise such rights in accordance with paragraph (q) (iv) of this sub-Clause because he has ceased to be a Creditor he may none the less exercise the right of transfer conferred by this paragraph; but instead of so doing such Foreign Bank Creditor shall bo entitled to receive from the Reichsbank the amount so apportioned to him in his own eurrenoy against delivery by him to the Reichsbank of an equivalent amount of Reichsmarks caloulated at the official rate of exchange on the date of such delivery. The requisite foreign exchange will be furnished by the Reichs-