Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2

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ee. . e n n 9 ser,, g. ,. Art darstellt, die von einem ren ausländischen Bankgläubigern zur Verfügung des deut k⸗ ö 6 schuldners gehalten werden, ; z ; ö , o hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Ge amtheit oder einen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländischen gin n , 3 den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger , . e,, n, e . aft läßt das Recht des deutschen Bank⸗ schuldners, die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Si iten i üblichen Bankpraxis zu behandeln, unberührt. . a , (2) Die ausländischen Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vor ünsti Di. sch n ige 2 gesehenen Vergünsti⸗ gungen für Akzeptkredite und für 90⸗-tägige Barvorschüsse, die gemäß Ziffer 7 Unterziffer Hirn Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer ) (V9) in Ziffer 7 dieses Abkommens , . . Zeit 7 k,, und andere kurzfristige Bankkredite, unden dem ausländischen B äubig d sch ankgläubiger von dem deutschen Bankschuldner G) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutschen Bankschuldner und dem ausländischen Bankgläubiger anteilmäßig zu . und . entsprechend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bant⸗ , ., in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurzfristiger Kreditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Vex⸗ k darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen in 4 . n . Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurechnen. ; 4) Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik fortzusetzen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betragẽ aufre ö lte weit es i für den Schutz ihrer Kredite erforderlich J. . JJ (65) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für ,, ö. 69 stimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, und hat ferner jedem ausländischen Bankgläubiger guf ,, oder besonderes Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember 5 Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (1) der — in Prozenten geschãͤtzte — k in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffer aufgeführten Kredite gesichert sind, (U) der esamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (UI) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in ( erwähnten Sicher⸗ heiten und ( V) Einzelheiten hinsichtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr e . und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen i, ,, n,, , e,, 2 ausländischen Bankgläubigers sind diese Auf⸗ ellung einem zwischen dem Deutschen Aus ikani 5 1 einbarten Einheitsmuster zu liefern. 6 J

7. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus ; entstehende Barvorschüsse.

() (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder ö ; ö (M einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung 3 und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem ausländischen Bankgläubiger . f akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank⸗ chuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieven, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel⸗ mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bank⸗ schuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat, dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Borlegung des Wechsels zum Akzeꝑt eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder (II ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen , akzeptierten Wechsels zahlen werde, Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mit⸗ teilung begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bank⸗ schuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ist dem ausländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden. ch) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zei nung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht 96 zehn e . n so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den zuständigen Oberfinanzpräsidenten in Gémäßheit der Vorschriften der zweiten Durchführungs⸗ verordnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931 Abkommen ausgestellt worden find, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so an— gesehen werden soll, als ob das 1931⸗Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter⸗ ziffer enthalten hätte. ;

C) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den gus—=

. , e, . ö , . und 1 der Ver⸗ f aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderi .

ür den ausländischen Bankgläubiger zu halten: ö .

() Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer

anderen am 31. Juli 19831 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien

eines Akzeptkredits , war, von seinem Kunden durch Bestellung eines

Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an

anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten ein in des Erlöses daraus)

eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gekleichen Si erheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

UI) Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz ( bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine 6 , heit für das einzelne in Frage stehende Geschäft particular transaction] in Gestalt eines Pfandrecht oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft n . liegenden Werten leinschließlich des Erlöses daraus) oder eine . icherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. ;

(II) Wenn der dentsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes () zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz fig tat⸗ sächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von einen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage , , Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, , unter der Voraussetzung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Anderung der hergebrachten ,, des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts

Ee Als „wesentlich“ ist jede Anderung anzusehen, die in solchem Grade in die Beschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Ge— . undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bank—⸗

uldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft na einer Natur und ohne wesentliche Anderung der hergebrachten 6 . Kunden die ,. eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall dem o,, Ausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß ent⸗ en, d, d, ,, Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem Amerikanischen Ausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen . Diese , ,, unterliegt auf . des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläuhigers oder des 26 k chen Ausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. 1V) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Hen eh eines igen Rechts im in . pruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor em 1. August 1931 getroffen worden war. (V Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von

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in , . (2) 29 3 ee, e. hold at the disposal of the German Bank Debtor by one ? or More Eo di *

. 3 einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (M, ([I) und (1) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner

in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(V) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 diefes Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Abs e g, (i) oder ¶ II) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist.

(VI)) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen be⸗ schrieben werden wie auch etwaige in Absatz MI) dieser Unterziffer erwähnte Sicher⸗ heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Ver⸗ wahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die betreffende Verbind⸗ lichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten ge⸗ deckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigerz ist diese Aufstellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und dem Amerikanischen Ausschuß verein⸗ barten Einheitsmuster zu liefern.

(VII)) Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (), ¶ I) oder (II) dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn

(a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher⸗ heiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz ( dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder

(e) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(ch falls die Sicherheiten gemäß Absatz II dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in . . Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind.

(3) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗ stehenden Bestimmungen dieser Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(c (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (Y ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗ pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorschuß u gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechfel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln replacement drafts] einer der in Unterziffer () dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der ehen Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

the whole of such security or a pro rata share thereof for the time being held by the German B ĩ

shall be hel by him in valid and effectual trust for such Foreign Her d mn, . oreign 3 upon tbe same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The existence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this Clause in respect of accepta credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (65) . Clause 7; 3 * Agreement) to the extent provided for in sub- Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, cash advanges or other short-term banking credits, in cases Rhere the name of the ; client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.

(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divid the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro . according to the . . . facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's own funds and the amount representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which Such security becomes enforceable. In calculating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors 2 . shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.

(c The German Bank Dehtors agree to continus their policy, whenever it appears to them necessa for the protection of their credits, of obtaining security from their clients . maintaining it at 63 appropriate amount.

(G6) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specifio request statements made up as at the 30th June and the 318t December showing (i) by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub- Clause (I) of this Clause are secured, (i) the total amount of the short-term oredit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is supplied, (iii the estimated value of the pro rata share of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the security so held showing the nature thereof 23 the kö J is ö . obligations of any particular client. If so required by a

oreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the stan Committee an the American Committee. kJ

7. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Bank Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(DH (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client t the opti i i , , ,,, ent at the option of the relative Foreign

(i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effective currency and of the same due date

. the , . bill acœepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold 3 . w ,, ö 34. 9. German Bank (b) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers . . , d, ,, . 9 attor . 9 , diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, w a, . , , of the , , . in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum JJ ö . ö. ; 6. 2 . er. . Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im . . z xiting, at the time at which the Lande des auskändischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt

P eptance, that such promissory note is held in trust as muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

aforesaid, or .

G6) (a) Falls nach den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem AÄkzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorschuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wunsch des aus⸗ ländischen Bankgläubigers 96 Tage nach dem Fälligkeitstermin des Wechsels fällig werden, an dessen Stelle er getreten ist. Bei Eintxitt der Fälligkeit eines solchen i n, soll er von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer () dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, 9 daß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrecht⸗ erhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden

(ij) a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaranteeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be rene wed or extended or ohanged in form, then of the obligation as s0 rene wed or extended or changed, and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy r 5st; , . intra cht ö uch guarantee to be acoompanied by notice that the German Bank Debtor prima- kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

36 . has 6. . such obligation when due) and, unless already furnished (b) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine ö. , ,, an editor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, a editor with the bill presented for acceptance. einen so entstehenden Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(e) Als Sicherheit für eine solche besondere Ver flichtungs-Erklärung hat jeder deutsche . ö,, von kin m fen, nach 25 des n ,. etz (b) If the promissory note or letter of guarantee shall no weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (E w / R, forth with obtain the igning' of the s: me by the Presicient of the liocal Landesfinangamt soll. Alle Vorschriften ber. Ziffer . Kllen auf, solch einten A0tzgigen Hwarvorstuß in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen the purpose of ensuring compliance with the provisions of the i931 Agreement ö Vie h 6 , ih , hin ö. 6 ö j ; ; ankschuldner für einen solchen 9btägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung (0) ö ö . . 5 ö. the 66 , den Betrag nicht übersteigen, den der den, Barvorschuß wählende ausländische Bank⸗ w . h 3 is Agreement as if the 1931 gläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen ent— Clause. sprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in

den 90tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ans , Bankgläubiger akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solchen Wechfel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen Bankschuldner von seinem Kunden oder für ö. Rechnung mit der aus⸗ drücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der erforder⸗ lichen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvorschuß bei Eingang) an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer an⸗ deren Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bank⸗ an aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Ver⸗ ügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

(b) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Ersatz⸗ wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschäft in gleicher Weise verbunden ist, so hat der ausländische Bankgläubiger keinen Anspruch mehr auf die Erlöse aus dem früheren Geschäft, und alle Bestimmungen dieser Unterziffer 7 (G6) finden auf den Ersatzwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden Bar⸗ vorschuß Anwendung.

(e) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 C) unberührt.

() Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der folgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen:

(I) Eligible bills oder :

(I) Wechsel, gezogen von einer Handels⸗ oder Industriefirma in Verbindung mit der Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind oder deren ne, von Veutschland oder von einem fremden Lande nach einem an⸗ deren fremden Lande beabsichtigt ist, oder

(Ih andere von Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel.

Sämtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen lok good credit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein.

.Bei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner unter anderem ö. . en rer , () und 6 irn fe nn ., . , , Committee at the instance of either th- z on Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbteten, es ei denn, da Greditor concerned or 336 . , e, Debtor or the Foreign Bank der aer , Bank un t Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher , 9 f für . Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor⸗

chriften der Ziffer 3 (9) und der Ziffer 7 G) unberührt.

G) Der deutsche Bankschuldner hat auf u enn, , oder besonderes Verlangen des aus⸗ ländischen Bankgläubigers diesem eine e en , zeschreibung des Chgralters des dem zum Atzept angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, Wenn der ausländische Bank⸗ läubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und dem Ameri⸗ anischen Ausschuß vereinbarten Einheitsmuster zu geben. ; M Der deutsche Bankschuldner hat auf all emeingültiges oder besonderes n , dem aus⸗ ändischen Bankgläubiger eine schriftliche, von 3 unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzugeben, daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der Kredit⸗

() The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favo

Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank k .

zecurity for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the fol- lowing provisions:

(i)h Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 318t J

1931 between the parties to an aoceptanos credit the . Bank — 5 .

the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative

3 * . ö . the transaction (including the proceeds thereof)

e German Ban 6btor shall continue to procure such it ö

during the period of this Agreement. J 3 . K

(ü) Mhere the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph ü but the German Bank Debtor has received from its client specific ö, ,, of the partioular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merchandise or 6 r. . , , (including the proceeds thereof) or specifio security in respect of the particular transaction of any other charact Debtor shall continue to hold the same. ö. J

(ii) When no security has to be procured in accordance with the provisions of ĩ or has been received by the German Bank Debtor as provided n,. ,, Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by lav a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the particular transaction (including the proceeds thereof), Erovided that the transaction by its nature and without essential change of the established business practios of the client is such as to permit of ⸗ such pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the business of the client to suoh an extent as to make the continuance of such business impracticahle or undesirable shall be deemed to be an *essential“ change. In the first instance the German Bank Dehtor shall be the judge of whether the transaotion, by its nature and without essential change of the established business practios of its client, is such as to permit of suoh pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall disputs the decision of the German Bank Debtor in this regard, Re may submit the matter tho the American Committee and, if this Committee believes that there is justification for the gontention of the Foreign Bank greditor, it will notify the German Committee ac- oordingly. The German Committee shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the American Committee of such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be subject to review by the Arbitration

(iv The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such ple 0 e, i wh ; h pledge or charge, if it would be contrary to any subsisting agreement entered i Ilie 2 ü /e, e 5 R g ag into by the client on or prior

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank Creqd or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank . .

(vij

(vii

Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), () and (iii) in trust for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for the pro ratâ benefit of the Foreign Bank Credistor and the German Bank Debtor as the case may be.

The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to snare in the securit) provided for in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security is furnished

under paragraphs (ih, (i) or (ii and to the extent of any deficieney upon realisation of any security furnished under the same paragraphs.

The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written confir- mation that it holds in trust such specific security as it is required to hold or obtain by

the provisions of this Clause desoribing in detail the nature of such security and also describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which may be held in tust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligation is oovered by each such class of security. If required by the Foreign Bank Greditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upon by

the German Committee and the American Committees.

(vii) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ih or (ih of this sub- Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except —

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in ease of security provided hursuant to the provisions of paragraph (ih of this gub.- Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or

() in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ij of this gub- Clause in accordance with the terms under which vuch security was given, or

(4) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this Sub- Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other security as is in accordance with established business practice governing the par- ticular pledge or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any way the primary liability of the German Bank Debtor.

(9

6)

(6)

(a)

(6)

(a)

(6)

(o)

Subject to Clause 3 () each German Bank Debtor shall, unless tae Foreign Bank Creditor elecks to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its account by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub- Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currenoy of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the

provisions of Clause 3 of this Agreement.

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

In the case ok a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub- Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor so elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Pebtor either out of the proceeds of replacement drafts of ons of the categories specified in sub- Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currenoy of the aforesaid bill but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the

provisions of Clause 3 of this Agreement).

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance so arising.

As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub- Clause (I) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Dͤehbtor for interest on anxy such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of suoh a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specifio repayment of sach bill prior to maturity or in specifio repayment of a cash advance arising out of such a bill chall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon receipt) and if in any other eurranoy shall be utilised in purchasing the requisite foreign eschange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receipt, in or towards cover for such bill or advance as the case may be but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term eredit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If on the maturity of any bill to which this sub- Clause applies or of any cash advance

arising out of any such bill the German Bank Dehtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally Commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub- Clause 7 (6) shall apply to the nem bill and any cash advance arising thereout.

(o) This sub- Clause is without prejudice to Clause 3 (9). (7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the follo wing oategories for acoœptance, namely

(i) Eligible bills, or

(ih Bills drawn by a commercial or industria concern in connection with the manu- facture and / or movement of goods, imported into or intended for esport from Germany or between other countries, or

(äh Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Fvery bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alig to the nns as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in , to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9) an

Clause 7 (6.

provisio

(8) The German Bank Debtor hall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnisk an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for abceptance. Such description shall aocompany the letter advising the bill for acceptance. If so required

the

Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the

b . Committee and the Amerioan Committee.

1

(9) The German Bank Debtor shall, on general or s eific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after oareful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn

ö