Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19 Juli 1940. S. 4
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. des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende Wechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch eine weitere Erklarung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst ab— gegebene Erklärung beruhte.
(10 Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end⸗ gültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der Reichsbank zu exnennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen einzureichen.
(1) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger (ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenutzten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bank⸗ schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wer fer oder das Garantieschreiben eines solventen. Kunden zür Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher⸗ heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmark⸗ betrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.
(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 19 2) (1) — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Forin eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (Min einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer G) dieser Ziffer zustehen oder (1) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß (demand cash advance] gehen.
(13) Im Falle eines aus einem Atzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer ) dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem Lunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Bank⸗ gläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treuhänderischer Verwahrung gehalten wird. . .
ö 4h Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch einen kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen.
(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver⸗ fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus⸗ gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflichtungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbant für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reich: markbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bank⸗ schuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten, sowie die Abführung des Erlöses aus diefer Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht pin freien Verfügung des ausländischen Bank⸗ läubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer gheß die Verpflichtung des deutschen Bank chuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4 dieser Ziffer 7 abzudecken.
(6) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (165) dieser Ziffer erwähnten Er— eignisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforderlichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum aintlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Ex— eignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum der längere ist, ur Beschaffung der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche zankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist . Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.
8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.
() Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fällig⸗ keit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln replace- ment drafts] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat auf Ver⸗ langen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungserklärung auszu⸗ stellen und zu ühersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens in Einklang stehen.
() Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (63) hat der deutsche Handels- oder Industrie⸗ ö 6 wenn nichts anderes vereinhart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit em ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept ö mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels- oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligible hills bemüht sein soll.
(3) () Wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht,
die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht „eligible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.
(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Atzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bank— gläubigers 99 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er ge⸗ treten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vor— erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses k zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt
ird.
(e) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungserklärung auszustellen und zu über senden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.
() Die Vorschriften der Unterziffern (2), (c, (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder Industrieschuldners. Überdies soll die dem deutschen Handels- oder . für einen solchen g0⸗tägigen Barvorschu zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den . wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den g0⸗tägigen Barvorschuß zu gehen.
(e) Falls nicht der ausländische Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nach Absatz (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorschuß gemäß uf, (b) dieser Unterziffer (63) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen tc er getreten ist, ig und von dem deutschen ö oder Handelsschuldner ab⸗ et werden soll, so soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvor— chuß (demand cash advance] sein.
is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank GCreditor this statement shall be suppie- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was based.
(10) In the event of any dispute arising as to the good eredit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committee of thres persons to he nominated hy the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly
to furnish information in his possession.
(I) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an unavalled portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of gnarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate to purchase the necessar) foreign exchange to cover the bill at maturitꝝ.
(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) ¶ ) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in wbich ease he must as he may elect either (ih go uncler a 90 daz cash advance with the liability of the German Bank Debter and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (i go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client whose bill has matured.
(13) In the ase of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Greditor for acceptance, upon request, bills complying with the requirements of sub-Clause () af this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank greditor, bills dran by the client hose promissory note or guarantes is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance.
(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substituts a dra wer of good oredit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.
(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Dehtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolveney) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become dus and payable without demand or notice and thereupon subsect to the provisions of sub-Clause (169) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purehaserthe necessary foreign exchange to cover the bill at maturity, as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank greditor or shall pledge with the Foreign Bank greditor ther collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Greditor, realise any specific security held hy it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with the provisions of sub-Clause (4 of this Clause 7.
(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub- Clause (185) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide Cover for outstanding kuh . such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs- marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall hs allowed forty- five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever pe the longer period within which to provide the nebessary replacement bills. Fo the extent to which the German Bank Debtor shall not within the said! period of forty five days have complied with such requirement, it shall forthwith oover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite ß , . . i. its , aforesaid thè German Bank Debtor shall be
release of the Reichsmarks deposited. In case of non-o i i at the free disposal of the Foreign Bank . JJ
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8. Frovisions Governing Acceptance Credits for Account of German Commercial or Industrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout.
() Subject to Clause 3 (O) each German Commercial or Industrial Debtor shall dul maturity every hill accepted for his account by his Foreign Bank Oreditor either out of , ö of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short - term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The German Commereial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bansẽ Credit or upon . k ö . the usual banking practice of the respective foreign oreditor 3 nt wi e provisi i . i i presented to the Foreign Bank Creditor for ö JJ
(2) Subject to Clause 3 () the German Commercial or Industrial D i ; , ; ebtor shall, unless oth ,, ö. . . , with the original arrangement with the J ö wever, tha i i i w e German Commercial or Industrial Debtor shall use his best
(3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor i i i r — or provides for acceptance a bill which though complying with the provisions of the last preceding . is not an 3. 6 .
ö Creditor may refuse to accept such bill and in such event ehall go under
(b) In case of a Cash advance resulting or having resulted in accordance with of any of the Agreements from an acceptance ö such cash advance, at i. . of ,. Foreign Bank greditor, shall mature and be paid by the German Commercial or
, Dehtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out 66 proceeds of replacement drafts of the character provided in sub. Clause (2) of ö. Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but without . . 5 the right of the German Commercial or Industrial Debtor to main- 8 . ‚ ö ö to be held at his disposal pursuant to the provisions
(c) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign
Bank Creditor upon request, an undertaki i i ö 4 ,,. . ing to pay any such advance, as herein provided,
The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) and (6) of this Clause shall a i (Y, y in reference . such a. 90 day cash ad vange as if the same were in fact a bill of kö mmercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Com- mercial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exgeed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted
. replacement hill of such Debtor instead of going under such 90 day cash
VUnless the Foreign Bank Creditor elects that à cash advance arisi isi ) ö risin. der th 6 of , (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with ö . , . 9 3 ö. 6 . 9 mature ö paid by the German Commercial or tr r ays after the maturity of the bill it so arising shall be a demand cash . ; .
(Fortsetzung in der Fünften Beilage.)
Nr. 167
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Fünfte Beilage zum Deutschen Reichsan zeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 19. Juli
1940
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(Fortsetzung aus der Vierten Beilage.)
4) (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner im Zusammenhang ö. mit k das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorschuß des aus⸗ ländischen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 3. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank⸗ gläubiger getroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fällig⸗ keit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen An⸗ n, der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den aus⸗ ländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des dentfchen Handels- oder Industrie— chuldners aus Hiffe 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Ver⸗ 1 stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möslich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des auslandischen Bank⸗ gläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als . und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatzwechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer G) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Insoweit, der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner freizugeben. (e) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.
(5) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat auf . oder besonderes Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Aktzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll dem Briefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und dem Amerikanischen Ausschuß vereinbarten Einheitsmuster zu geben.
(6) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger zu stellen:
(1) Wenn und soweit der deutsche Handels oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung ver⸗ pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen.
(I) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des
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deutschen Handels- oder Industrieschüldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.
Es wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher Weise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse aus Akzeptkrediten herrühren oder nicht.
g. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.
(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, anz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit⸗ inie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner aus in der Natur seines Geschäfts kiegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner Verfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung 6. gehindert fein; eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der be⸗ treffende deutsche Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Ab⸗
kommens von der err nn kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens
Gebrauch zu machen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es
sich handelt um:
(a) Wechsel, die nach Ziffer 8 (2) gezogen sind;
(P) Wechsel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen sind, die einem deutschen Bank⸗ schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem beutschen Handels- oder Industrieschuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind;
(e) Barvorschüsse an Handels- oder Industrieschuldner;
(4) Barvorschüsse, die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt oder die einem Handels- oder Industrie⸗ schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind;
(e) Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.
(2) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung dahin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der ausländische Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Verfügung des deutschen Schuldners hält.
(3) () Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie
ganz oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein ausländischer Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem Bankinstitut oder einer Industrie⸗ oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zufriedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar Iten sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrschein⸗ lichkeit nach weder einen sofortigen, noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder derartige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Ab⸗ kommen unterworfen sein.
(11) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichs⸗ bank nicht benutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Industriefirma in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur ö gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen.
( Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Ubertragung einer kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß
(a) eine derartige Übertragung keine Veränderun der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;
(b) unmittelbar nach der Übertragung die . Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger ltransseree] und dem deutschen Schuldner ausgetau cht
werden;
(6) die Übertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Übertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon
egebene Garantie der Deutschen Gelddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben * und zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient
worden wäre; 6 t q) jede derartige Übertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, ö hie jedoch . aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗ gläubiger, an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kredit⸗
würdig ist. G) (a) Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse
( (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection with the transaction finanded by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms of an arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 18931 or made since that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anti- cipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency, be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, beo utilised in purchasing forthwith the requisite foreign echange for immediate remittanee to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for such bill or advance hut without thereby affecting the right of the German Commereial or Industrial Debtor to maintenance of the short. term ecrecft line to be held at his disposal pursuant to the provisions of
Clause 3 of this Agreement.
If it is not possible immediately to obtain the requisit foreign exchange, all such sums shall forthwith be deposited vith the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (hut as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in ar case (unless replacement drafts are provided) not later than the maturity date of the reiative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall hnve been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause, Any sums so deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commereial or Industrial Debtor upon compliance by him with tas provisions of the last preceding
paragraph.
(c) This sub-Clause is without prejudics to Clause 3 (9.
(5) The German Commercial or Industrial Dehtor shall at the general or specifie request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompan). the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Greditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the American Committse.
(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows:
(i) Where and so far as under a letter of eredit or other arrangement existing on the 31st July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the same
extent during the period of this Agreement. (i)h Where and so far as the giving of security is consonant with the business of the German Commercial or Industriaf Deptor and such security can be given without prejudice to
his other creditors.
It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6 apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.
9. Temporary Non-Availmoents, ete.
() If a German Bank Debtor has no elient for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re- avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub- Clause is subject to Clause 16 (69)
with regard to
(a) bills drawn under Clause 8 (2),
(P) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Dehtor for the use of a speeifio client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,
(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors,
(d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,
(e) eredits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Debtor or not. ⸗
(2) Fvery Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repayment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount at the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.
(35 (0 Any German Debtor willing and able finelly to repay a short - term oredit line in whole or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the oredit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichs- bank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any such nem credit facilities shall to the said extent be made subject
to this Agreement.
With the consent of the Reiohsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non- availed portion of a short-term oredit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with such cancellation new short-term credit facilities to any banking, oommerecial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non- availment so oancelled. Any such nem oredit
facilities shall be made subject to this Agreement.
( Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor to another Foreign Bank Creditor of any short-term oredit line or part thereof Provided that
(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;
(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferes and the German Debtor;
(c) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferese in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank eoxept that any then sxisting guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall oontinue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee;
() any such transfer shall be subjeet to the consent of the Reichsbank, which consent shal not be withheld exoept upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory oredit standing.
(6) (a) Foreign Bank Creditors may with the oonsent of the Reiohsbank transfer oash advanoes