Fünfte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2
i ießlich solcher, die aus einem Atzepttredit entstanden find) ganz oder teil , Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank⸗ gläubiger sind. . ⸗
Jede derartige Ubertragung ist den in Unterziffer ( (a), (59 () und ( (C) dieser Jiffer enthaltenen Bedingungen . . ; Ist die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus. . so 66 Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten . der so Übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländischer Bankgläubiger. Aus⸗ genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 E) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen
r den Vereinigten Staaten hat, soll nur mit Zustimmung des Amerika⸗ 2
nischen Bankenausschusses ein registrierter Berechtigter werden. können. Ein Erwerber, er, . Hauptsitz in der Schweiz hat, soll nur mit Zustimmung des Schweizer Ausschusses ein registrierter Berechtigter werden können.
10. Vestimmungen über Rüdzahlung in Reichs marl.
() Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark.
(a) Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der Valuta- Schuld in Reichsmark hinsichtlich kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung. zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauerkürzung der kurzfristigen Kreditlinien gelten, auf die sich die Zeh ng. be⸗ zieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser. Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubiger⸗ kündigung“ genannt werden; sie ist unwiderruflich.
(b) Gegenüber jedem deutschen Schuldner von dem eine solche ih nf in Reichsmark verlangt wird, ist eine . vorzunehmen. Die Frist der so vorzu⸗ nehmenden Kündigung bestimmt sich wie folgt:
gegenüber deutschen Bankschuldnern eine Frist von zehn Tagen; gegenüber
dentschen Handels- oder Industrieschuldnern eine Frist von dreißig Tagen. Der deutsche Schuldner hat sofort nach Em fang der Gläubigerkündigung dem Gläubiger deren Empfang zu bestätigen und ihm mitzuteilen, daß er die Zahlung innerhalb der oben erwähnten Kündigungsfrist bewirken wird. Kein Schuldner soll jedoch verpflichtet sein, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzeptkredits vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet ist, Deckung für das betreffende Akzept anzuschaffen.
(e) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 diefes Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Ziffer 10 durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten zehn Tage nach Aufgabe zur Post empfangen. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten vier Tage nach Absendung empfangen.
(4) Weggefallen.
(e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens
gegeben werden, und die Kündigungsfrist soll vom Tage, an dem sie als von dem dentschen Schulbner empfangen gilt, zu laufen beginnen.
(h und (9) Weggefallen.
(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich ge— zahlt werden, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.
(i) Weggefallen.
E) Beschränkung des Ansprachs auf Rückzahlung in Reichsmark.
(Ca) bis () Weggefallen.
(g) Die ,, Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsortialkredite An⸗ wendung:
(h Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren 3 , en der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, und von dem deutschen Handels- oder Industrxie⸗ schuldner Rückzahlung von Reichsmark verlangen, und zwar his zu den Be— trägen, wegen deren er gegenüber den betreffenden deutschen Schuldnern den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner eine Rück⸗ zahkung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozentsatz von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft.
(I) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus⸗ ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 19 jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag⸗ lichen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein TDeutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei uf gra um in der Verwendung der Reichs markbeträge, die sie 234 Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Irgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus⸗ scheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt. r
ch) Wenn ein K Bankgläubiger die Rückzahlung nur eines Teiles einer ge—⸗ sicherten Schuld verlangt, . soll er sich gleichzeitig erbieten, gegen die Zahlung einen i end, Teil der , zurückzugeben, wenn diese teilbar ist. Ist die Sicherheit nicht teilbar, so e der ausländische Gläubiger die Wahl haben, entweder Rückzahlung von nicht mehr als der Hälfte des Schuldbetrages in Reichsmark zu fordern und die Sicherheit zu behalten oder Rückzahlung des gesamten Schuld⸗ betrags in Reichsmark gegen Herausgabe der Sicherheit zu verlangen. Eine Schuld soll nicht schon deshalb als gesichert gelten, weil ihr ein Kredit zugrunde liegt, der den Vorteil der in Ziffer 6 dieses Abkommens a, , Global⸗Sicherheit genießt, oder weil der betreffende Kredit einem deutschen Bankschuldner gewährt ist, der Sicherheiten der in Ziffer 7 (1) dieses Abkommens erwähnten Art hält, oder weil der betreffende Kredit ganz oder zum Teil von einem Dritten verbürgt ist.
G Weggefallen.
(i) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden, haben der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung einzureichen und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark . Unterziffer (c. (b) dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ermächtigung ö i ener. wenn die geforderte Zahlung den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht.
G) Weggefallen.
ch () Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept⸗ kredit verlangt, so kann er den oder die von , akzeptierten 3 auf welche die Rückzahlung erfolgen soll, bezeichnen ldesignate]. Ebenso im Falle von Barvorschüssen, die nach Unterziffer (19) von Ziffer 7entstanden sind, denjenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen. (I Der ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnung desig- nation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechse , Kunden über das 2 näher bestimmte Aus⸗2 maß hinaus zum Akzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen Bank— , e,. akzeptietten Wechsel des betreffenden Kunden erg g des Nenn⸗ etrags aller ausstehenden Harvorschüsse, die nach Unterzi ö. (12) der Ziffer? entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeichneten Wechsels oder Barvor⸗ ö Der ausländische Bankgläuhiger soll unter keiner der Bestimmungen ieses Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Ver⸗ langen zuwider eingereicht werden.
¶1Iy Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldner dieser oder sein Kunde echsel zur Post gegeben hat, die an sich von dem
Verlangen betroffen würden, so kann der deutsche Bankschuldner dem aus⸗ ländischen ger hesse bin dies durch Kabel oder e n n,, Bezeichnung
ann er
( bneluding ash advanoces dn aooeptanoe credits) and parts thereof to a firm or oorporation whioh is not itself a Foreign Bank Creditor.
) Fach aach transfer ahall be subject to the same conditions as are speoified in sub · Clause (4) (a), (ö) (b), and () () of this Clause.
(é) Upon any such transfer. being effected and the necessary forms of adherence being exoehanged the transferee shall have the same rights and obligations in respeot of the credit fine so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor sxcept rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (9) of this Agreement to convert cash advances into accept. ance credits; provided that no such transferee principally domiciled in L. S. A. shall have the right to become a registered holder without the consent of the American Com- mittee, and also provided that no such transferee principally domiciled in Switzerland shall have the right to become a registered holder without the consent of the Swiss
Committee.
10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks.
(1) Right to repayment in Reiohsmar ks.
(a) very Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in respect of a short term credit line shall be entitled to give notice to the German PDebtor to repay such indebtedness in Reichsmarks. Any payment so made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on aooount of which it is made. Any notics given under this sub-Clause is hereinafter called a oreditor's notice“, which notioe shall not be revocable.
A oreditor's notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichs- marks is so demanded. The length of notice to be given shall be as follows: —
To German Bank Debtors ten days' notice.
To German Commercial or Industrial Debtors thirty days' notice. The German Debtor shall immediately after receipt of the oreditor's notioe confirm such reoeipt to the respective creditor and notify sugh creditor that he will effect payment within the length of notioe mentioned above. But no Debtor shall be liable to ö in Reichsmark indebtedness in respect of an acoptanos until the day on whioh su Debtor is liable to cover such acoeptanos.
Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting and such a notice given by telegram or cable shall be deemed to havs been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is sent.
ch deleted.
(e) Creditors' notices may be given at any time after this Agreement has oome into force and every such notice shall run from the date on which it is de' med to havs been received by the German Dehtor. ;
(f) (g) deleted.
h) Conversion into Reiohsmarks spiall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reiohsmarks is aotually made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon some other rate.
c) deleted.
(2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks.
(a) (( M) deleted.
(g) The following provisions shall apply to oredits given on joint account and to syndioate oredits: -
(h In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in givlng a oredit on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement ia entitled (under any still subsisting arrangement governing the rights of the partien to guch credit inter se) to demand any separate repayment on acoount of hig participation he may require repayment in Reichsmarks from the German Bank Debtor who participated in such joint account and from the German Commercial or Industrial Debtor up to the respective amounts in respect of which he adhered to such Debtors. Such Foreign Bank Creditor, however, shall not be permitted to demand repayment in Reichsmarks from a German Commercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of the proportion of indebtedness in respeot of which he adhered to such German Bank Debtor.
So long as any syndioate is still subsisting which includes a Foreign Bank Credstor or Foreign Bank Creditors sueh syndicate shall have all the rigbts of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and may exercise such rights in the manner provided by the arrangement subsisting between the parties and whether ths manager or leader (if any) of such syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manner in which any German member of such a syndicate may use Reiohsmarks which he aoquires by the exercise of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to affect suoh rights as any participant may have either through withdrawal from suoh syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand under this Clause 10. ;
(h) If a Foreign Bank Creditor requires repayment in Reichsmarks of part only of a secured indebtedness then he sball at the same timèe offer to release to his German Debtor against payment a proportionate part of the security if such security is capable of division. If such seourity is not capable of division tho Foreign Bank Greditor shall have the option either to require repayment in Reichsmarks of not exoeeding one half of the amount of such secured indebtedness and to keep the security or to require repayment in Reichs- marks of the whole amount of such secured indebtedness against release of the security. Indehtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in respect of a credit entitled to the benefit of the global security referred to in Clause 6 hereof or in respect of a oredit granted to a German Bank Debtor which holds seourity of the kinds mentioned in Clause 7 (I) hereof or in respect of a oredit wholly or partially guaranteed by any third party. - deleted.
In so far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks he shall send to the Reichsbank a copy of the oreditor's notice and shall demand from the Reichs- bank at the same time the authorisation of the Reichsbank for the payment of the Reichs- marks in accordance with sub-Clause (4 (b) of this Clause. Ihe Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreemoent.
() deleted.
() (i) A Foreign Bank greditor demanding repayment in respect of an acceptance oredit line given to a German Debtor shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by him upon which the repayment is to be made or the particular cash advance or Cash advances arisen under the provisions of sub- Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid.
(ü) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the same client in xgess of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advances that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of whieh the liability of the particular client exists) less the face amount of the partioular bills or cash advanges so designated. The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any such demand.
(ii) If, however, before any such demand has been received by the German Bank Debtor such German Bank- Dehtor or his client has placed in the mail bills to which such demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof,
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4 r * 2.
x 1 * 8 . .
—
der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. In diesem Falle soll ö . auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.
(in) Weggefallen.
G68) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.
(a) bis () Weggefallen.
Wenn ein deutscher Schuldner, der eine , . erhalten hat, nicht innerhalb der in Unterziffer () (b) dieser Ziffer vorgesehenen Kündigungsfrist zahlt, so soll, wenn nichts anderes vereinbart ist, keiner seiner ausländischen Bankgläubiger daran gehindert sein, alle gesetzlichen Rechte gegen ihn in derselben Weise zu verfolgen und durch Zwangsvollstreckung zu verwicklichen, wie es ein . German national) tun könnte. Alle durch eine solche Zwangsvollstreckung
erzielten Erköse sind gemäß Unterziffer (4 dieser Ziffer zu behandeln. ch Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.
a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das
3 . I und ausschließlichen Aufsicht der Reichsbank steht und das im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird.
(b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Fan habn g geen gn, sind alle Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 19 zur. endgültigen Abdeckung von Valuta-Verbindlichkeiten gezahlt werden sowie alle Reichsmarkbeträge, die aus der Realisierung oder der Rückzahlung xregistrierter Anlagen erlöst werden, bei der Reichs, bank für a ng des n zugunsten eines „registrierten Berechtigten Registered Holder] einzuzahlen. Die Reichsmarkbeträge, die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes oder auf Grund ähnlicher ö irgendeines der 6 Abkommen oder eines Abkommens, das von dem Deutschen Ausschuß, der
eichsbank und der Deutschen Golddiskontbank mit dem Schweizer Ausschuß oder
mit irgendeinem anderen in irgendeinem von den früheren Abkommen erwähnten Ausschuͤssen getroffen wurde, eingezahlt werden, werden in diesem Abkommen „Register⸗ guthaben“ genannt; Voraussetzung ist hierbei, daß das Abkommen mit dem Schweizer Ausschuß oder mit irgendeinem betreffenden anderen Ausschuß dem vorliegenden Abkommen ähnlich ist. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen (Valuta-Forderung durch die Ein= ahlung der Reichsmark befriedigt worden ist, oder für Rechnung eines von dem aus fn en Bankgläubiger zu bezeichnenden Dritten, sofern er als registrierter Be⸗ rechtigter nach Absatz (ch dieser Unterziffer anerkannt ist.
( Der Treuhänder wird ein Register führen, auf dem ersichtlich find:
6) alle auf Grund dieser Ziffer 10 oder auf Grund der entsprechenden Bestimmung eines der früheren Abkommen gezahlten Reichsmarkbeträge,
(1) alle Anlagen investments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten Beträge treten,
(Ih die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem , als Gläubiger der zur Einzahlung n Reichsmarkbeträge oder (nach Lage des Falles) als Berechtigte hinsichtlich der an deren Stelle getretenen Anlagen anerkannt werden.
() Niemand (auch nicht der Erwerber eines Registerguthabens oder einer an dessen Stelle getretenen Anlage) darf als registrierter Bereg . in dem Register ein⸗ getragen werden mit alleiniger . folgender Personen:
(I) ausländische Bankgläubiger; (I) Personen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländischen Bankgläubigers für die gwecke der Unterhaltung von Anlagen auftreten;
(1h andere von der Reichsbank nach Anhörung des zuständigen ausländischen Banken. ausschusses zugelassene Personen. Die Zulassung kann von der Reichsbank — wiederum nach Anhörung des zuständigen Bankenausschusses — widerrufen werden; dadurch soll jedoch den Rechten des V. Berechtigten hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch .
(e) Weggefallen. ö. ö ö. . Der Treuhänder befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Be⸗
9 rechtigten inen! der auf seinen Namen im . des Treuhänders stehenden Regifkerguthaben bziw. Anlagen zu behandeln, und wird. durch irgendeine ausdrück⸗ liche oder aus den Begleitumständen sich ergebende implied] Mitteilung über Rechte irgendeiner anderen Person nicht berührt.
(g) Weggefallen.
(h) Die Dienste des Treuhänders stehen den registrierten Berechtigten kostenlos zur Verfügung.
( und (c) Weggefallen.
(h Der Ausdruck „ausländische Bankgläubiger“, wie er in (b) und (4), (1) und Ih) dieser Unterziffer 4 verwendet wird, schließt Bankgläubiger in anderen Ländern ein, die durch K, vertreten werden, mit denen der Deutsche Ausschuß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank ein Abkommen auf einer ähn⸗ ichen Grundlage wie dieses Abkommen und für dieselbe Laufzeit abgeschlossen haben.
6) Anlage von Registerguthaben.
(a) Registerguthaben können in Deutschland nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ohne c mengen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angelegt werden:
( deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse amt⸗ lich notiert sind, oder deutsche Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts company or corporation or Authority], falls Aktien oder Schuldverschreibungen dieser Gesellschaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind. Im Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen solche Aktien oder Schuüldverschreibungen, die von einer Gesellschaft oder Körperschaft mit dem Sitz in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme der⸗ jenigen, die auf fremde Währung lauten;
() gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer , von nicht weniger als einem Monat, die einer „selected bank“ ge- geben werden. Als solche . diejenigen Bankinstitute, die von einem in ber Einleitung zu einem der früheren Abkommen genannten ausländischen Gläubigerausschüsse zwecks Führung von Registermarkkonten ausgewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absatz (h dieser Unterziffer in Bezug genommen sind.
(Ih alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichsbank jeweils die uneingeschränkte Anlegung nach diesem Absatz (a) zuläßt.
() Registermarkguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen einer Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) entweder in Reichsmark (neben den in Abs. (ah (11) und (a) (I) dieser Unterziffer zugelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden, daß das Kapital oder die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahlbar sein sollen. 9 eine solche Anlage ist jedoch die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselemenen des Darlehns einzuholen: Zinssagtz, Zeitpunkt und Art der Kapital⸗ rückzahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank schriftlich bei oder vor
Unterzeichnung dieses Abkommens im einzelnen bezeichnet. Die Reichsbank kann
ihre . u einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach ihrer Ansicht
den ,, Interessen Deutschlands abträglich sein würde.
Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anlagen als den in den Ab⸗
sätzen (ah und (h) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden, mit der Maßgabe
jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der Absicht emacht werden muß, eine Anlage nach diesem Absatz (é) vorzunehmen. Die beab⸗
e Anlage hat n unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tagen
nach Empfang der Mitteilung von der beabsichtigten Anlage diese aus Gründen der
gesamtwirischaftlichen Interessen Deutschlands ausdrücklich für unerwünscht erklärt.
(ch Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nach Wunsch des Registergläubigers geändert werden. Für die Dauer dieses Abkommens sc die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser . gemachten Anlagen, falls sie von einer in Deutschland wohnhaften a0 in Reichsmark gezahlt, werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine ab⸗ weichende Behandlung , Etwaige weitere Anlagen oder, je, nach Lage des
alles, die Erlöse aus deren Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treu⸗ e, einzutragen und unterliegen den Beschränkungen dieser Ziffer 10.
(e) Die urkundlichen Rechtstitel documents of title], die sich auf Anlagen im Sinne dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berecht gen insoweit und unter olchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erforderlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nach den Bestimmungen des vor⸗ angehenden Absatzes sicherzustellen, fel diese Erlöse von einer in Deutschland wohn⸗ Haften Person in Reichsmark gezahlt werden.
(h) Der Treuhänder wird Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der Durch⸗
ührung diefer Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vor- enn über die sichere Verwahrung solcher ürkundlichen Re tstitel enthalten, die nicht nach Absatz () dieser Unterziffer den registrierten Berechtigten herausgegeben werden dürfen.
and in auch oase the provisions of Zuoh demand shall not be applicable to such particular bills.
(m) deleted. (8) Effeot of Demand for Fayment in Reichsmarks.
(a = (i) deleted.
It a German Debtor who has received a creditor's notice does not pay within the length of notice provided for in sub- Clause () (Pb) of this Clause none of his Foreign Bank Greditors shall (in the absence of an agreement to the contrary) be prevented from prosecuting and enforeing all legal rights against him on the same footing as any German national could do. Any proceeds in Reichsmarks derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor shall be dealt with in accordance with sub- Clause (4) of this Clause.
( Deposit of Reichsmarks with Trustee.
(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will be under the direct and exclusive oontrol of the Reiohsbank and which is hereinafter referred to as „the Trustee“.
(b) Unless otherwise agreed by the Trustee all Reiohsmarks pad under this Clause 10 in final discharge of indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of investements on the Trustee's register will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichs- bank under this paragraph and Reichsmarks so deposited under similar provisions of any of the previous Agreements or of an agreement entered into by the German Com- mittee, tho Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank with the Swiss Committes or with any other Committee mentioned in any of the previous Agreements (provided that suoh Agreement with the Swiss Committee or with anz of such other Committee is similar to this Agreement) are herein called Registered Creclit Balances“. The Trustes will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the aceount of some other person designated by him and authorised to be a Registered Holder under paragraph (d) ok this sub- Clause,
(o) The Trustes will keep a register showing: 6) All Reichsmarks paid under this Clause 10 or under the corresponding provisions of any of the previous Agreements.
(ä) All investments for the time being representing any sums so paid.
(i) The names and addresses of the persons reoognised by the Trustees as entitled to the said Reichsmarks so paid or (as the case may be) to the said investments representing ths same.
(d) No person (inoluding a transferes in respect of any registered oredit balanees or investment representing the same) shall be entitied to be entered on the register as a Registered Holder except
G) any Foreign Bank Creditor; (ü) any person who regularly acts as a nomines of a Foreign Bank Creqditor for the purpose of holding investments;
(ii) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the appropriate Foreign Bankers Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank after oonsultation as aforesaid but without prejudice to the rights of the holder with regard to registered credit balances already owned by him at the time of such withdrawal.
(e) deleted.
ch The Trustes shall be entitled to treat the Registered Holder as tho sole ommer of che registered credit balanoces and / or investments standing in his name on the Trustees register and shall not be affeoted by any notice express or implied of the interest of any other person therein.
(g) deleted. (b) The services of the Teustee shall be provided free of expense to the Registered Holders.
h, (E) deleted.
() The term Foreign Bank Creditor“ as used in paragraph (b) and in sub-paragraphs (y) and (iü) of paragraph (d) of sub-Clause (ä4) of this Clause 10 includes also Bank Creditors represented by any other Committee mentioned in any of the previous Agreements with whioh the German Committee, the Reiohsbank and the Deutsche Golddiskontbank shall have entered into an agreement similar to this Agreement.
(6) Investment of Registered Credit Balanoes.
(a) Registered oredit balaänoes may be invested in germany at the will of the Forelgn Bank Creditor without restriotion in any of the following olasses of investment, namely - —
G) The purohass of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whoss Shares or Bonds are listed on any Stock Exohange in Germany. For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds issued by a oompany or corporation or authority of any kind situated in Germany except those expressed in any loreign currenoy.
(ü) Loans and deposits in Reichsmarks whether secured or not made for a perlod of not less than one month to any German banking institution which shall have been selected by the American Committee for the purpose of opening registered mark aoocounts which banks are referred to as „selected banks'“ in the regulations made under paragraph (f) of this sub-Clauss.
(i) Any other investment or class of investment in which the Reichsbank for the time being permits unrestricted investment under this paragraph (a).
(b) Registered oredit balances may also be invested on loan to or deposit with any person firm oompany or body corporate upon any security or without security either in Reichs- marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (i) or (a) (iii) of this sub-Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest, shall be payable in foreign ourrenoy Provided that before any such investment is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the oontraot for suoh loan, namely, the rate of interest, the date and manner of repayment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economio interests of Germany would be prejudiced thereby.
(o) Registered oredit balanoes may also be invested in any kind of investment other than those specified in paragraphs (a) and (b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days' previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to make any investment under this paragraph () and that no such investment shall be made if the Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make such investment shall certify that by reason of the national economio interests of Germany it is in its opinion undesirable that such investment shall be made.
(d) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the will of the Registered Holder. During the continuanoe of this Agreement the proceeds of realisation of any investment made under this Clause, if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reiohsbank kor the aooount of the Trustee in favonr of ths Registered Holder (unless the Trustees shall otherwise agree) and any further investments or ths proceeds of realisation thereof as the Case may be shall from time to time be entered on the Trustee's register and be subjeot to the restrictions of this Clause 10.
The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustes is consistent with ensuring that the proceeds of realisation if paid in Reiohsmarks by a person resident in Germany shall be . with in accordance with the last preceding paragraph.
() The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub- Clause and suoh regulations shall provide (amongst other things) for the safe oustodꝶ of such docu- ments of title as are not entitled 6 released under paragraph (e) of this sub-Clause.