Fünfte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 4

(g) Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in einer der durch diese Ziffer 15 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Be⸗ rechtigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung in fremde Währung und Überweifung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit Ausnahme von Kapitalgewinnen, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalausschüttungen jeder Art. Der Reichsbank soll es jedoch freistehen, die Umwandlung und Uber⸗ weisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, als sie mehr als einen pro rata temporis-Ertrag der Anlage ausmachen, gerechnet nach der Dauer der Besitzzeit des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf seden Fall nicht später als sechs Monate danach umgewandelt und überwiesen werden, es sei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat.

(hb) Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubiger, die Valuta Forderungen gemäß Ziffer 10 eines der früheren Abkommen oder unter dem Zusatzabkommen von 1938 oder auf Grund des Amerikanischen Abkommens von 1939 in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit der⸗ artigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten sind, oder mit den Veräußerungserlösen einer solchen Anlage so zu verfahren, als ob die Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 19 vorgenommen worden wäre. Die Bestimmungen der Ziffer 5 des Zusatz⸗ abkommens von 1938 bleiben während der Dauer dieses Abkommens in Kraft.

(h Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Reichsmark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Registerguthaben entsprechend zu lockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall sind eber Registerguthaben von den Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ab⸗ lauf von fünf Jahren nach denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Register⸗ guthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglich von dem deutschen Schuldner gemäß Ziffer 10 gezahlt worden sind. ;

(6) Weggefallen. C U Freigabe von Registerguthaben.

(a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs-Sonderkonten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von der Reichsbank erlassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die ö Deutschlands ihren Wohnsitz haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.

() Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs-Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi⸗ gung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Einkeitung zu irgendeinem der früheren Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem zuständigen ausländischen Bankenausschuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des auf seinem Reise⸗ verkehrs-Sonderkonto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthahens unbe— einträchtigt. Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (6) des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗-Abkommens, des 1937 Abkommens, des 1938⸗Abkommens, des 1939⸗Abkommens oder dieses Ab⸗ kommens oder auf Grund des Amerikanischen Abkommens von 1939 über⸗ tragen worden sind und die ihren Hauptsitz in einem der in der Einleitung zu irgendeinem der früheren Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs-Sonderkonto führen, es sei denn, daß der ausländische Banken— ausschuß in dem betreffenden Lande sich damit einverstanden erklärt.

(I) Reiseverkehrs-Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch⸗ land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Übertragungen auf solche Reiseverkehrs-Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Inhaber des Reiseverkehrs⸗Sonderkontos ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben. Im Sinne dieses Unterabsatzes 1) umfaßt der Sitz einer Zweig⸗ niederlaffung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere 3 wie das Land, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft be⸗ inden.

(II) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unter⸗

absätze (15 und (1) dieses Absatzes (a) zu jeder Zeit in besonders gelagerten

Einzelfällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu setzen. So kann z. B. die Reichsbank die Übertragung aus dem Registerguthaben irgendeines registrierten. Berechtigten auf Reiseverkehrs⸗ Sonderkonten gestatten, deren Inhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Berechtigte ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben (einschließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank u. a. in Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten, entziehen.

(cb) Weggefallen.

(e) Registerguthaben können für freiwillige Zuwendungen und andere Zwecke ver⸗ . werden, jedoch nur in dem Umfange und in der Art, wie die Reichsbank es gestattet. —

() Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für die Bezahlung der Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die ihnen in Deutschland in Ver— bindung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Registerguthaben können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher Steuern und anderer Ausgaben jeder Art benutzt werden, die ihnen in Verbindung mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 10 berechtigt sind, einschließlich etwaiger Ausgaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnach⸗ weisungen über die Zwecke verlangen, für die er nach diesem Absatz Registerguthaben zu verwenden wünscht.

11. Provisionen und Zinsen. ;

Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel 6 im voraus und Zinsen allmonatlich nachträglich; in der Währung zu entrichten, in welcher er betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung von Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten⸗ banken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern ein⸗ k Höchstsätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.

() Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem beg en Bankschuldner gegenüber ,, . ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröff⸗ nung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bank— schuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Exeignisses sowie alle , (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit, dem ausländischen Bank⸗ läubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des aus⸗ ändischen Bankgläubigers auf Spezialsicherheiten nach Unterziffer (1) (a) und E) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden.

() Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be— teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Information über die oben angeführten Zah⸗ lungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. .

(G3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen oder auf Sicher— heitsleistiingen für Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931

währt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser ö. als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten age bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 18. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden . insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten.

*

(g) Registered credit balances will bear no interest. All amounts which may be earned hy their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong to the Re- gistered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediately converted mto foreign currency and remitted to him all amounts so earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shall be at liberty to withhold the conversion and remittance of any such amount in so far as it represents more than a pro rata vield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount so withheld shall be converted and

ö remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.

(h) In so far as existing contracts permit Foreign Bank Creditors who have converted in- debtedness into Reichsmarks under Clause 10 ok any of the previous Agreements or under the Supplementary Agreement of 1938, or under the 1939 L. S.A. Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of any such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10. The provisions of Clause 5 of the Supplementary Agreement of 1938 shall continue in force during the period of this Agreement.

(i) In so far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subject to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances shall be corres pondingly relaxed or removed. In any case registered credit balances shall be released froin the restrictions imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 Jears after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances were originally paid by the German Debtor under this Clause 10.

* (6) deleted. (7 Release of Registered Credit Balances.

(a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark accounts (Reise- verkehrssonderkonten), which special travel mark accounts may be used (in accordance with the provisions of this sub-Clause and further regulations to be established from time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the purpose of paying expenses of and incidental to travelling in Germany.

(i) All registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts, and in addition special travel mark accounts may be held by such travel bureau, agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countries named in the . to any of the previous Agreements such appointment shall only be made after designation by the appropriate Foreign Bankers' Com- mittee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any special travel mark account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm or corporation to which cash advances have been transferred in accordance with Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agree- ment or the 1938 Agreement or the 1939 Agreement or this Agreement or in accordance with the 1939 L. S. A. Agreement and principally domiciled in one of the countries named in the preamble of any of the previous Agreements may hold a special travel mark account unless the Foreign Banker's Committee in the respective country shall agree. P

(ü) Special travel mark acoounts may be established with such banks or bankers in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to the

rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account.

Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same country as the holder of suoh travel mark account. For the purpose of this sub-paragraph (ii) the domicile of a branch or a subsidiary of a registered holder nom operating in a foreign country includes both the foreign country and the country of its head office or parent corporation.

(ii) The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provislons of sub-paragraphs (i) and (i) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from th registered credit balance of any registered holder into special travel mark accounts of holders of such accounts not domiciled in the same country as the registered holder (including countries not named in the preamble to this Agreement); or by with- drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts.

(b) deleted.

( Registered credit balances may be used for benevolent remittances and other purposes, but only to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve.

(d) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for the payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from à Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.

11. Commission and Interest Charges.

All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that oommission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges shall be operative.

12. Prorating of Payments and Security by German Banks.

(I) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a oomposition with his ereditors (Vergleichsverfa hren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happeninꝗ of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the rightz of Foreign Bank Creditors to specifio security under the provisions of sub-Clauses (i) (a) and (2) ot Clause 7 of this Agreement.

1 The Trustee in bankruptey (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with oreditors (Vertrauensperson im Vergleichs verfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditors concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.

(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respeot of credits granted hy a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but eredits ö after hte, date ,. either directly or indirectly replace in whole or in part eredits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for banking oredits.

(Fortsetzung in der Sechsten Beilage.)

*

⸗ 4 6 — * 3 e w 14 1 2 — 2 — w J * 5 . * 6 . 11 5 , r m.

Sech st e Beitage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 167

3 (Fortsetzung aus der Fünften Beilage.)

g) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab⸗ 666 J ei rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kveditlinien erstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen.

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.

1) Kein deutscher Garant, Bürge (guarantor], Indossant oder Kreditversicherer einer von . Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurz⸗ fristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Indossament oder ber Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Änderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles der⸗ selben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingk als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Anderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben ein⸗ tritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditver⸗

sicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit

einer Anderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Hankals- oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod ober aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben lestate] für Verpflichtungen ber Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf⸗ xechterhalten wird.

14. Konkurs, Zahlungsun fähigkeit oder Vertragsverletzung sowie die für den deutschen Schuldner eintrekenden Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen aus dem Abkommen.

(i) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so soll er alsdann ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Wenn ein ausländischer Banlgläuhiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden ist, und wenn diese Behauptung bestritten wird, so hat jede Partei das Recht, den Streit dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unter⸗ breiten. Bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses 9 der ausländische Bankgläubiger von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.

(2) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger diesen Schuldner jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs durch das zuständige Gericht dem be⸗ treffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner auf⸗ kündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht. ö

(8) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens ein ausländischer Bank⸗ gläubiger behauptet, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt And es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterläßt, der e,. binnen zwei. Wochen nach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, so * er ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich der⸗ jenigen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen, die von dem betreffenden aus⸗ laͤndischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehalten werden.

(4) Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen infolge von Zahlungsunfähigkeit, wegen Eröffnung des Konkursverfahrens oder wegen einer Verletzung von Bestimmungen dieses Ablommens verlustig geht, so werden seine Verpflichtungen — und zwar gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern im Falle des Konkurses oder der Zahlungsunfähigkeit und nur gegenüber den von einer Verletzung des Ab⸗ kommens betroffenen ausländischen Bankgläubigern im Falle einer derartigen Verletzung — sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden anderen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange zu verfolgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer [German national] möglich ist.

(6) Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins—= besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont⸗ bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende

Schuldner haftete. 15. Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab⸗ kommens oder bei seiner Burchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit⸗ geteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekanntgegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Ablommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile eines der früheren Abkommen vorgesehen ist.

16. Beschaffung von Devisen. 9 (I) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Interesse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken. () Die Reichsbank erkennt an (M), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse

Deutschlands sowohl wie in dem der Gesgmtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter⸗ nationale Kreditsyftem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen

Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Atzept versehen werden. Die Reichsbank er⸗

kennt weiter an (1), daß die AÄnsprüche der ausländischen · Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung essential character] der in diesem Ibkommen behandelten Bankkredite sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicherzustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen.

(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, () um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus i Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in r 9 des Abkommens vorgesehenen Rück⸗ zahlungen zu bewirken;

(1) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzöge⸗

rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen;

(1 um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren einer deutschen Bank⸗, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in be Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern über⸗ wiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen Ver⸗

kaufserlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hhpotheken und anderer zur

Teilbefriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Auszahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui⸗ dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die. ) indeffen das Recht vor, die Bereitstellung don Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens au fzuschieben.

) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit keine . zur Verfügung stehen, die es der Del hn Go ddiskontbank ermöglichen,

Berlin, Freitag, den 19. Juli

*.

Die Reichsbank behält sich

1940

(c The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, havs retrospective effeot in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous

Agreements.

13. Retention of the Liability of Guarantors, ete.

(I) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short - term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no dehbtor in Germany vhether absolutely or contingently liable in respect of any short - term credit line shall be released by reason of any partial payment on account thereof hy any third party or by reasch of any change in the form of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. It the indebtedness of à German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.

() If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Bebtor cerses bo be a partner during the continuance of this Agreement vhether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dend the liability of his estate for liabilitiss of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner Shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.

14. Bankruptey, Insolveney or Breach; and Effect ok Loss od Benefits oh this Agreement by a German dehtor.

(1) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor is declared bankrupt or becomes insolvent he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent and this claim is disputed either party spiall have the right to refer the dispute for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. Pending a decision by the said Arbi- tration Committee the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German

Debtor.

(2) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies to the competent Court for a composition with his creditors (Vergleichs verfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time before such composition is confirmed by the competent Court (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between the parties and upon the giving of such notice the Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(3) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor claims that a German Debtòr has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and has failed to remedy such breach upon request within a fortnight of receiht of formal notice from the Foreign Bank Creditor, such Foreign Bank Creditor may refer the dispute to the Arbitration Committee herein- after mentioned for decision. If such reference shall have been so made no steps shall be taken in the matter by any party to this Agreement pending a decision by the Arbitration Committee. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor and the German Debtor shall fail, within a fortnight of the decision of such Committee, to comply therewith the German Debton ghall forthwith ease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short- term credit line or lines heid at his disposal by the Foreign Bank Creditor.

( If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolveney or bankruptcy or by reason of a breach of enz terms of this Agreement, his indebtedness — in case of bankruptey or insolveney to all his Foreign Bank Creditors and in case of a breach to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach — shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent the Foreign Bank Creditor or Creditors concerned from prosecuting and enforcing his or their claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do.

(6) The fact that a German Dehbtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place ànd in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable.

15. Non -Disclosure.

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Goldéiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in any still subsisting part of any of the previous Agreements.

16. Provision of Foreign Exchange.

(I) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(2 The Reichsbank recognises (i the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign ereditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors he fortheoming, and (ij) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign eschange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to mèet their obligations under this Agreement.

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange

() to enable the German Debtors punetually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;

(ü) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;

(ih to enable sums paid in the bankruptoy or Vergleichsverfahren of German banking, com- mercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distrihuted in such bankruptey or Vergleichs- verfahren (whether such bankruptey or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement.

*

9

(6) Provided, however, that due to the pre vailing German foreign exchange bosition forelgn exchango is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the