1940 / 167 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Jul 1940 18:00:01 GMT) scan diff

Sechste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 2 .

die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934 Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936 Ab⸗ kommens oder des 1937 Abkommens oder des 1938⸗Abkommens oder des 1939⸗Abkommens oder des Amerikanischen Abkommens von 1939 aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Der Amerikanische Ausschuß behält sich das Recht vor, sein Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen, jedoch nicht vor dem 30. September 1940.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für erforderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, jedoch nicht über die Laufzeit des Abkommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke aufschieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffer 8 (2) gezogener Wechsel, die der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffer entsprechenden Ersatzwechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unter⸗ absatz (b) jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestimmungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen (ey, (d) (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kreditlinien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1935 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar im Falle von Wechseln in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüffen liefen. Der Amerikanische Ausschuß kann, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Der Amerikanische Ausschuß behält sich andererseits das Recht vor, sein Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen.

(I) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder

(I) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder (I) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder (II) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs⸗ markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar⸗ stellen.

Die Ausübung der Rechte aus Absatz (0 und (1) dieser Unterziffer durch den Gläubiger bedeutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.

(8) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens dem Amerikanischen Ausschuß mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deukschen Golddiskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bank⸗ gläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer () dieser Ziffer erwähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser a ,n oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer ( nicht zu der Zeit aufgeschoben ist suspended or postponed]) von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, so wird der Amerikanische Ausschuß erwägen, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vorgenommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleichzeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mitteilung zu machen.

17. Beratender Ausschuß.

Um von Zeit zu Zeit Verhandlungen zu pflegen und um den Amerikanischen Ausschuß, den Deutschen Ausschuß und den Schweizer Ausschuß zu unterrichten, soll ein Beratender Ausschuß gebildet werden. Der Beratende Ausschuß soll an einem zwischen dem Vorsitzenden des Ameri⸗ kanischen Ausschusses und dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu vereinbarenden Datum im Oktober 1940 tagen. Jeder der drei vorgenannten Ausschüsse hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zu ernennen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende des Amerikanischen Ausschusses oder der Vorsitzende des Schweizer Ausschusses eine Tagung des Beratenden Ausschusses jederzeit einberufen und wird dies jederzeit tun, wenn er hierum von dem Deutschen Ausschuß gebeten wird. Jede auf Grund dieser Ziffer‘ 17 einberufene Tagung kann durch eine von dem Vorsitzenden des Amerikanischen Ausschusses oder dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu gebende Her aufgehoben oder verschoben werden.

18. Weggefallen (vgl. Ziffer 14.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit⸗ linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die ausländi⸗ schen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten sconkirmed créditss ist der ausländische Bank⸗ gläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Ver⸗ bindlichkeit belastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens er⸗ wähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind, soweit in den Unterziffern (9) und (12) der Ziffer 3 nichts anderes bestimmt ist, einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er diesem Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzel⸗ streitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter dieses Ab⸗ kommen fällt. 2

(2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

(a) Jeder Ausschuß benennt je einen Schiedsrichter, und der Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt einen Obmann. Die so ernannten Per- sonen fungieren als ständige Mitglieder des Schiedsausschusses. Der Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich kann eine zweite Person als stellver⸗ tretenden Obmann ernennen, der in Sitzungen des Ausschusses in Abwesenheit des Obmanns den Vorsitz zu führen hat.

(b) Außerdem können der Amerikanische und der De . Ausschuß je eine Person be⸗ nennen, die zur Verfügung stehen soll, um als Ersatzmitglied des Schiedsausschusses an Stelle des Hauptmitgliedes für den Fall zur Verfügung zu stehen, daß dieser jeweils durch Krankheit oder andere Gründe an der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses verhindert ist. Kein Ersatzmitglied 6 berechtigt sein, an Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, es sei denn in der Abwesenheit des betreffenden Haupt— mitgliedes und als dessen Vertreter.

3) Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten:

(a) Die Unterzeichner dieses Ablommens (d. h. der Amerikanische Ausschuß, der Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbanh)h müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unterzeichner unter⸗ breitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung n rc gt, werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder schriftlich unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem Schiedsausschuß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich aus⸗ 66. auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie ür kurzfristige Kreditlinien beziehen. .

(b) Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien 39. das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder onstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung— nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen ,,, müssen der Ge⸗ chäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor

eginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver-

instalraents falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any

of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agreement, the 1937 Agreement, the 1938 Agreement, the 1939 Agreement and the 1939 L. S. A. Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The American Commitete reserves the right (but not before the 30th September 1940) to reconsider its agreement to the continuance of such suspension.

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the purpose of covering at maturity bills drawn under Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in that clause or for the purpose of covering at maturity in acoordance with the provisions of Clause 9 () bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accord- ance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs () (äq) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each ease only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since 1st March, 1935, and, in the case of bills, where such availment has been by bills which sines the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of nem bills or been carried in cash advance. The American Committee may at the request of the German Committe wade after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any such payment. The American Committee also reserves the right to reconsider their agreement to the further continuanoe of the right of the Reichsbank under this sub-Clause.

(Y) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for the purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either:

(i)h to carry the amount so postponed as a demand cash advance or *

(i) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or

(ii) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement.

The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (iy of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.

8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the American Committee that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Dehtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub- Clause ( are not then suspended or postponed) will not be available after a Gertain date, in part or in full, the American Committee shall consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of ths purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination ef this Agreement must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank.

17. Consultative Committee.

For the purpose of gonferring from time to time, and of keeping informed the American Com- mittee and the German Committee and the Swiss Committee there shall be constituted a Consultative Committee. The Consultative Committee shall hold a meeting on a date in October 1940 fixed by agreement between the Chairman of the American Committee and the Chairman of the Swiss Com- mittee. Fach of the three aforesaid Committees shall be entitled to nominate one or more delegates.

In addition the Chairman of the American Committee or the Chairman of the Swiss Committee may

convene a meeting of the Consultative Committee at any time and will convene a meeting at any time

if requested to do so by the German Committee. Any meeting fixed in accordance with this Clause 17

. . ö or postponed by notice given by the Chairman of the American Committee or the wiss Committee. ;

18. Deleted. (30e Clause 14.

19. Maturity ol Credits.

All indebtedness arising under sRort-term oredit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but so that no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed oredits, FJreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any oonfirmed credit, hut so that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has abtually been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of such credits.

20. Arhitration.

) In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskonthank or the Trustes mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall except as otherwise expressly pro gided in sub-Clauses (9) and (12) of Clause 3 hereof be referred to an Arbitration Com- mittee eonstituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to this Agreement and any Debtor in Germany shall be entitled to

submit to the Committee specific cases for the purpose of ascertaining whether indebtedness is of such a character as to fall under this Agreement.

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows:

(a) One arbitrator shall be nominated by each Committee, and a Chairman shall be appointed by the President of the Bank for International Settlements, such persons to serve as members of the Arbitration Committee. The President of the Bank for International Settlements may appoint a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the American Committee and the German Committee may each nominate one person who shall be available to serve as alternate member of the Arbitration Com- mittes in Place of the respective principal member who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings of the Cõmmittee. No alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective principal member.

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that:

(a) Not less than ten days' notice shall be given to each of the signatories to this Agreement (that is to say, the Amerioan Committee, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskonthank] of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such signatories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding para- graph of this sub. Clause, argumchts in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of . credit lines.

(b) In respeot of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the n, , Shall be entitled to he represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the

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Sechste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 19410. S. 3

handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsätze, die vor der Verhandlung in Er⸗ widerung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden. ö

c) Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine

9 1 stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dleses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(c Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein⸗ stimmig gefaßt ist ober nicht, mit einer kurzen schriftlichen e er, 6 versehen. Bon einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen eschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die r n nn enthalten, daß der gu n, einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt un daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat. ;

(e) Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an sich berufene ordentliche Gericht appropriate court] in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streitfall entscheiden.

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens ent⸗ . oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der von dem merikanischen Ausschuß für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Ab⸗ kommens und wahrend seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 1. Juli 1940 ihre Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen bei den Zentralnotenbanken oder dem Amexikanischen Ausschuß erhältlichen Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlich sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen . bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, wenn er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war. .

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.

(3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit⸗ linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem letzten, auf die Kreditlinie anwendbaren früheren Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder ö Teil von

einer Person garantiert sind, die ihren Wohnsitz Sitz) in Deutschland hat (aber kein

„Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die ihren Wohnsitz (itz) außerhalb

Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern⸗ oder Tochter⸗

. einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder -gesellschaft ist): oder

an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die ihren Wohnsitz

(Sitz) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist, oder die ihren Wohnsitz

(Sitz) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung,

Konzern- oder Tochtergesellschaft einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder gesellschaft ist);

( solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, ans der

ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit

des 1989 Abkommens oder des Amerikanischen Abkommens von 1939 ausgeschieden ist;

(e) Weggefallen. . I (ch von kurzfristigen Kreditlinien, die . besonderer Vereinbarung nach Ziffer 8 (3) dieses Abkommens oder nach einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden; (e) von Ziffer 10 Bankkrediten, worunter kurzfristige Kreditlinien zu verstehen sind, auf die Absatz () der Begriffsbestimmungen kurzfristiger Kreditlinien Anwendung findet, und die (1) eine Form von Bankkredit darstellen; (I) mit Zustimmung der Reichsbank gewährt worden sind; (II einer Person gewährt worden sind, die entweder ein deutscher Schuldner im Sinne . Abkommens ist oder fähig ist, ein solcher deutscher Schuldner zu werden; . (1V) während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden oder früher fällig geworden und nicht über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus verlängert worden sind; . (V) entweder : . K während des 1931⸗ oder 1932⸗Abkommens mit dem Erlös einer Kreditlinie, die durch das betreffende Rechtsgeschäft zum Erlöschen kam, gewährt worden sind,

oder während des 1933⸗Abkommens oder eines der späteren Abkommen mit für diesen Zweck abgerufenen Registerguthaben gewährt worden sind. (h aller kurzfristigen Kreditlinien, die auf Grund der Bestimmungen irgendeines der früheren Abkommen versagt worden sind.

(c bis (5) Weggefallen. .

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz⸗ fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem betreffenden Ah kommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. Juli 1946 nur mit vorheriger schrift⸗ licher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses ünd des Amerikanischen Ausschusses beitreten. ((Y Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische , . und der deutsche Schuldner

insichtlich der eie bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. on diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vor⸗ esehen sind. e a . ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des be⸗ freffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Der Beitritt mit Ziffer 10 ankkrediten, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden, kann jedoch ohne die oben erwähnte Zustimmung zu . Zeit bis zum Eintritt der Fälligkeit erfolgen.

(9 bis (11) Weggefallen.

23. Deutsche Golddiskontbank.

() Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1) und (13) und der Absätze (4) und (ih der , (15) von Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unter⸗ ziffern bieser Ziffer enthaltenen Änderungen in Kraft. 5

(2) In Unterziffer (3) der Ziffer 23 des 1933 Abkommens werden in Zeile 62 des englischen

Textes] die Worte „soweit es sih um Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt“ und in den Zeilen 64 und 66 des englischen Textes die Worte „andernfalls dagegen auf die er⸗ wähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen , n ö (9g) In Unterziffer (6) (b) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in Zeile 121 des engli⸗ schenc . die . . Abkommens“ durch die Worte „des 1933⸗Abkommens, des 1934 Ablommens, des 1935⸗Abkommens, des 1936 Abkommens, des 1937-Abkommens, des 1988 Ab, kommens, des 1939⸗Abkommens, des Amerikanischen Abkommens von 1939 oder dieses Abkommens ersetzt. . 4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffer () dieser Ziffer wird die Zahlung der . . der iffer 28 des 1932 des 1933., des 1934 des 19352, des 1936, des 1937⸗, des 1938, des 1939⸗Abkommens und zufolge des Amerikanischen Abkommens von 1939 an

Sasländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen . der Deutschen Golddiskontbant

vorbehaltlich erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens n n . jedoch ler edc; echo aufzeit dieses Abkommens hinaus. Die Anwendung der Unterziffern (9 bis (O einschließlich von fun 28 des 1933⸗Abkommens wird entsprechend hin⸗

sichtlich aller dieser Raten aufgeschoben.

hearing in reply to a vritten statement previously submitted by a party to the proceedings hall j requested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses

as they may designate.

() The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all signatories to this Agreement.

() The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state Priefly in writing the grounds- upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committees decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with tae Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Com-

wittee shall decide the question.

(e

21. Expenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly incurred by the American Committee prior to the execution of this Agreement and during the Continuancè thereof, shall be for the account of the German Debtors. Erovision for the payment of all such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22. Adherence.

() Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to his German Debtor or Debtors, on or before the 1st July 1940 his willingness to adhere, by means of a jetter in standard form rendered in duplicate (3pecifying the short-term eredit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Bebtors in respect of which adherence is made) wbich will be obtainable from the Central Banks or the American Committee. Every German Dehtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obta inable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherenes by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor has been declared bankrupt.

(2 Fach Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short-term credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to the latest of the previous Agreements relating thereto and which are capable of being made subject to this Agreement except

(a) those of his short - term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by some person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which some person residing in Germanꝝ (hut not being a German Deßtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company) participates or is concerned in joint account;

(b) short · term eredit lines granted to German firms one of whose partners has died or otherwise cessed to be a partner during the period of the 1939 Agreement and of the 1939 U. 8. A.

Agreement.

(o) deleted.

(d) short · term eredit lines which are being maintained under separate arrangements in accor- dance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

(e) Clause 10 banking eredits whioh expression means short-term credit lines to which paragraph (ih of the definition of short-term credit lines applies and which

(i) are a form of banking credit; (i) were granted with the consent of the Reichsbank;

(ij) were granted to a person who is or is capable of becoming a German Debtor as defined in this Agreement;

(ir mature during the currency of this Agreement or matured previously and have not been extended beyond the period of this Agreement;

(v) either ; ö were made during the 1931 or 1932 Agreements with the proceeds of a oredit line whiTeh was extinguished by the transaction

or were made during the 1933 or any of the subsequent Agreements with Registered Credit Balances called for the purpose.

(k) any of his short - term credit lines which were discontinued pursuant to the provisions of any of the previous Agreements.

(4 = (6) deleted.

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agreements after the 131 July, 1940 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the German Committee and of the American Committee.

) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Debtor shall become parties to this Agresment in respect of the short - term credit lines so specified and shall thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Bebtors respectively under this Agreement.

(8) The American Commitee may, with the consent of the German Committee, extend the tiem within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agreement. Provided also that adherence in respect of Clause 10 banking credits which mature during the period of this Agreement may be made without such consent as aforesaid at an) time up to the date of such maturity. *

(OM) deleted.

(10) -= (1) deleted.

23. Deutsche Golddiskontbank.

(I) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Golddiskont- bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs () and (ih of sub-Clause (16) of Clause 23 of the 1933 Agreement, shall continue to have effeot subject however to the modifications contained in the following sub · Clauses of this Clause.

(2) The words in sub- Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading if in respect of the proceeds of self liquidating security“ and in lines 64 and 65 reading and otherwise shall be reokoned against such payments in reverse order of their maturity“ shall be eliminated.

(3) The words in sub-Clause (6) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading this Agreement“ shall be substituted by the words „the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of the 1938 Agreement or of the 1939 Agreement or of the 1939 L. S. A. Agreement or of this Agreement“.

(4) Subjeet to the provisions in sub- Clause (6) hereof the payment of the instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Goldcliskkontbank pursuant to the provisions of Clause 23 of the 1932, 1935, 1934, 1935, 1935, 1937, 1938 and 1939 Agreements and pursuant to the 1939 L. S. A. Agreement shall be suspended subject to reconsideration in accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in no event beyond the period of this Agreement

and the operation of sub- Clauses () to (9) inclusive of Clause 23 of the 1933 Agreement shall be correspon-

dingly suspended in respect of all such instalments.