Sechste Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 4
(G5) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank⸗ gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, sind, soweit dies möglich ist, durch Streichung der am 31. Mai 19410 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien gemäß Ziffer 4 (9) (1X) zu erledigen satisfied. Alle Raten sind mit Wirkung vom 1. Juni 1910 zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 17. Mai 1945 (im Falle teilweise garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilsmäßigen Betrages der unbenutzten Linie gemäß Ziffer 4 G) (1X) dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien lunavailments)] vorliegen, hat satesten? am 15. Juli 940 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.
(6) Weggefallen.
(7) Für den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländische Bankgläubiger, für die die Deutsche Golddiskontbank die Garantie übernommen hat, verfügbar gemacht werden, sollen diese Devisen in der Rangordnung und in der Art und Weise verwendet werden, wie der Amerikanische Aus⸗ schuß es in ÜUbereinstimmung mit dem Deutschen Ausschuß, der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank billigen wird.
24. Weggefallen.
25. Ausfertigung und Benennung des Abkommens.
(1) Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Aus⸗ schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und des Amerikanischen Ausschusses sind über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.
(2) Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deutsch-Amerikanische Still⸗ halte⸗Abkommen von 1940“ bezeichnet werden.
26. Mitteilungen.
In diesem Abkommen vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, ein⸗ schließlich der als „förmlich“ bezeichneten, gelten als ordnungsmäßig erfolgt, wenn sie mit der Post, durch Telegramm, Funkspruch oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) an eine vom Empfangsberechtigten angegebene Adresse abgesendet oder an diese Adresse überbracht werden. Hat der Empfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnliche Geschäfts⸗ adresse an die Stelle. Als abgesendet soll eine Mitteilung im Sinne dieser Ziffer 26 dann gelten, wenn sie zur Post gegeben ist.
27. Vorbehalt begründeter Rechte. Der Wegfall der Ziffern: 1 Zeilen 19 bis 37 des englischen Textes, 3 (1) (IV), 10 (1) (, 14 (4), 14 (6), 23 (6) und 24 des 1938⸗Abkommens soll in keiner Weise individuellen Rechten oder Verpflichtungen ausländischer Gläubiger oder deutscher Schuldner Abbruch tun, die bestanden hätten, wenn jene Bestimmungen aus diesem Abkommen nicht weggefallen wären, und jeder ausländische Bankgläubiger oder deutsche Schuldner soll ihnen unterworfen sein, auf den jene Bestimmungen, wenn sie in diesem Abkommen noch enthalten wären, Anwendung gefunden hätten.
28. Randnoten und Uberschriften. Randnoten und Uberschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Aus⸗ legung dieses Abkommens ohne Bedeutung. 29. Erforderliche Unterschriften. Dieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es von dem Deutschen Ausschuß, der Reichs- bank, der Deutschen Golddiskontbank und von dem Amerikanischen Ausschuß unterzeichnet ist. Vollziehung und Beglaubigung.
Zur Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen vollzogen worden.
25. Mai 19410.
(6) Any instälments which have become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be satisfied by cancelling una vailed portions of the respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines the una vailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (ix) existing at 313t May 1940 in so far as such instalments can be so satisfied. All such instalments sball be satisfied as of 18t June 1940. Unavailed portions of guaranteed credit lines existing on 17th May 1940 including in the case of partially guaranteed credit sines the una vailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (ix) ) shall not be rea vailed of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th July 1940 stating the amounts of such unavailments and the relative credit lines.
(6) deleted. .
() In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank during the currency of this Agreement for the payment of indebtedness to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskonthank such foreign exchange shall be applied in such order and manner as may have been approved by the American Gommittee in agreement with the German Com- mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank.
24. deleted.
25. Execution and Title.
(I) The original parts of this Agreéement executed by the German Committee, the Reichsbank, the Deutsche Golddiekontbank and the American Committee shall be forwarded through the respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that institution in safe oustody for all parties interested therein.
(2) For purposes of reference this Agreement may be referred to as German- American Standstill Agreement of 1940“.
26. Notices.
Any notice in writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the provisions of this Agreement shall be deemed to have been duly given if sent by post, telegram, radiogram or cablegram (charges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled to receive the noties or if no such address shall have been furnished, the said party's usual place of business. For the purpose of this clause 26 a notice shall be deemed to have been sent by post if deposited in the mails.
27. Saving Clause.
The omission of the provisions contained in Clauses 1, lines 19 to 37, 3 (1) (v), 10 () G), 14 (4, 14 (6), 23 (6) and 24 of the 1938 Agreement shall not in any way prejudice individual rights or affect individual obligations of Foreign Bank Creditors or German Debtors which would have existed if the said provisions had not been omitted from this Agreement, and any Foreign Bank Creditor or German Debtor to whom such provisions if herein contained would have applied shall be subject to the terms thereof.
28. Marginal Notes and Headings.
Marginal Notes and Headings are intended for reference only and are not intended in any way to
govern the construction of this Agreement. 29. Requisite Signatures.
This Agreement shall come into force when finally signed on behalf of the German Committee, the
Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and the American Committee. Lestimonium.
N WITNESS whereof this Agreement has been executed by or on behalf of the parties hereto.
25th May 1940.
e 2 2 O Q Q O4 0 V Vqœʒ2 ) oiinrrmrrmarrmmmmm', mr ere mr e 2 m , m e m Q , m m e , m mmm, mmm,
Deutsch⸗Holländisches Abkommen
schusses jederzeit einberufen und wird dies jederzeit tun, wenn 15. er hierum von dem Deutschen Ausschuß gebeten wird. Jede (.
Brumm, Fritz, geb. am 6. 2. 1885 in Neustadt / Warthe,
über das Deutsche Kreditabkommen von 1940.
Abkommen zwischen einem deutschen Bankinstitute, Handels- und Industrie⸗ firmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt), der Deutschen Reichsbank (im folgenden „Reichsbank“ genannt), der Deutschen Golddiskontbank und dem Holländischen Bankenausschuß (im folgenden „Holländischer Ausschuß“ genannt) als Vertreter Holländischer Bankinstitute.
Ziffer 1.
Die vertragschließenden Parteien beziehen sich auf das zwischen dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank einerseits und dem Schweizer Ausschuß andererseits abgeschlossene
„Deutsche Kreditablommen von 1940“
llnachstehend kurz „D. K. A. 1940“ genannt und vereinbaren hiermit, daß der Inhalt dieses Abkommens auch für die vertragschließenden Parteien sinngemäß gelten soll, vorbehaltlich der in Ziffern 2 und 3 dieses Vertrages vorgesehenen Aenderungen.
Ziffer 2. Abweichend von gewissen Zeitangaben des D. K. A. 1940 werden nachstehende Zeitangaben vereinbart: (I) in Ziffer 4 (9) (IV) des D. K. A. 1940 statt „1. Juni 1940“ — „1. Juli 1940“, statt „1. Juli 1940“ — „J. August 1940“, iffer 4 (9) (V) des D. K. A. 1940 tatt „1. Juni 1940“ — „J. August 1940“, (3) in Ziffer 4 (G) (Vi f) des DK. A. 1940 statt „31. Mai 1940“ — „1. Juli 1940“, (4 in Ziffer 22 () des D. K. A. 1940 sstatt „30. Juni 1940“ — „31. Juli 1940“, G6) in ö. 22 (6) des D. K. A. 1940 . bis zum 1. Juli 1940“ — „bis zum 1. August (6) in . 23 65) — letzter Satz — des D. K. A. 1940 tatt „15. Juli 1940“ — „15. August 1940“.
Ziffer 3. Ziffer 17 des D. K. A. 1940 erhält nachstehende Fassung:
Ziffer 17 Beratender Ausschuß
Um von Zeit zu Zeit Verhandlungen zu pflegen und um den Holländischen Ausschuß, den Deutschen Ausschuß und den Schweizer Ausschuß zu unterrichten, soll ein Beratender Aus⸗ schuß gebildet werden. Der Beratende Ausschuß soll an einem zwischen dem Vorsitzenden des Holländischen Ausschusses und dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu verein⸗ barenden Datum im Oktober 1940 tagen. Jeder der drei vorgenannten Ausschüsse hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zu ernennen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende des Holländischen Ausschusses oder der Vorsitzende des
(2) in
Schweizer Ausschusses eine Tagung des Beratenden Aus⸗
auf Grund dieser Ziffer 17 einberufene Tagung kann durch 16. eine von dem Vorsfitzenden des Holländischen Ausschusses oder
dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu gebende Mit—⸗ teilung aufgehoben oder verschoben werden.
Ziffer 4.
9 Nachdem das neue Abkommen zwischen den vertrag⸗ schließenden Parteien mit rückwirkender Kraft vom 1. Juni 1940 an geschlossen wird, erfolgt hiermit die Aufhebung des provisorischen, bis 15. Juli 1940 reichenden Verlängerungs⸗ abkommens für diejenigen ausländischen Bankgläubiger, die dem neuen Abkommen gemäß Ziffer 22 des D. K. A. 1940 bei⸗ treten.
(2) Rechtshandlungen, die auf. Grund des erwähnten Verlaͤngerungsabkommens rechtsgültig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam.
Den Haag, den 29. Juni 1940.
Für den Deutschen Ausschuß für das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1940.
Für die Deutsche Reichsbank. Für die Deutsche Golddiskonkbank. Für den Holländischen Bankenausschuß.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) in Verbindung mit 51 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staats⸗ angehörigkeitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (RöGBl. 1 S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats angehörigleit für verlustig:
1. Ba st, Emil Adolf Robert, geb. am 17. 9. 1886 in Berlin⸗Friedrichsberg, ö
Bayer, Walter Israel, geb. am 26. 4. 1896 in Breslau, .
Bayer, Paula Sara, geb. Fischel, geb. am 25. 5. 1902 in Breslau, Bayer, Viktor Israel, geb. am 17. 6. 1923 in Breslau, . Bayer, Ruth Sara, geb. am 25. 8. 1925 in Breslau Bayer, Ilse Sara, geb. am 21. 5. 1927 in Breslau, Becker, Helmut Alfred, geb. am 23. 9. 1912 in Berlin, ;
Bell, Heinrich, geb. am 1. 12. 1896 in Düsseldorf,
Bell, Christine, geb. Pütz, geb. am 28. 10. 1903 in Muffendorf, .
„Berger, Emil Erich Ernst, geb. am 14. 2. 1897 in Lindenberg (Krs. Niederbarnim),
Bieber, Ernst Karl, geb. am 19. 3. 1912 in Zwei⸗ brücken, U
Borower, David Israel, geb. am 9. 7. 1882 in Neustadt b. Pinne (Krs. Neutomischeh,
Borower, Klara Sara, geb. Cohn, geb. am 1. 3. 1887 in Berlin,
Borower, Louis Israel, geb. am 15. 12. 1910 in Berlin, P
.
17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38.
39.
40.
41. 42. 43.
44. 45.
46. K
ö. ch, Siegfried, geb. am 25. 4. 1905 in Buk (Krs. rätz),
E . Hermann, geb. am 11. 11. 1891 in Inse / Ostpr.,
Elian, Margarete, geb. Sievert, geb. am 8. 10. 1892 in Wilhelmshaven,
Fischer, Karl Heinz Israel, geb. am 17. 7. 1910 in Görlitz,
Fischer, Julie Sara, geb. Harlam, geb. am 21. 1. 1912 in Posen,
3 eundlich, Hans Israel, geb. am 24. 9. 1906 in Thorn,
Friedmann, Erik Siegward, geb. am 23. 7. 1900 in München,
Friedmann, Ruth, geb. Fränkel, gesch. Rothschild. geb. am 18. 8. 1899 in Gleiwitz,
Friedmann, Wolfgang Louis, geb. am 18. 1. 1929 in München,
Gottschalk, Heinrich Moritz, geb. am 14. 11. 1879 in Mainz, .
Gottschalk, Adelheid Amelie, geb. Kaufmann, geb.
am 19. 2. 1889 in Berlin,
Gottschalk, Ilse, geb. am 9. 6. 1928 in Berlin⸗ Charlottenburg,
Gottschalk, Susanne, geb. am 18. 2. 1930 in Berlin⸗Wilmersdorf,
Groddeck, Karl Israel, geb. am 4. 7. 1880 in Landsberg / Warthe,
Haller, Ewald, geb. am 27. J. 1919 in Aixheim (Krs. Tuttlingen),
Heller, Hans Hermann Israel, geb. am 15. 10. 1898 in Greiz,
Heller, Charlotte Augusta Christa Ingrid, geb. Eichwede, geb. am 15. 3. 1905 in Hannover, Heller, Peter Paul Ferdinand, geb. am 2. 5. 1929 in Berlin⸗Wilmersdorf,
Heß, Johann, geb. am 8. 4. 1908 in Sobernheim (Krs. Kreuznach),
Heumann, Hugo Israel, geb. am 22. 6. 1876 in München⸗Gladbach,
Heumann, Selma Sara, geb. Dalberg, geb. am
11. 9. 1893 in Brakel / Höxter,
Heumann, Walter Israel, geb. am 10. 7. 1921 in München⸗Gladbach,
Horowitz, Wilhelm, geb. am 16. 7. 1895 in Berlin, Horowitz, Dora, geb. Silberstein, geb. am 1. 6. 1908 in Berlin⸗Wilmersdorf,
Horowitz, Hugo Joseph Gesa, geb. am 30. 3. 1937 in Berlin,
Horowitz, Eugenie Gittel Rachel, geb. am 13. 2. 1938 in Tel⸗Aviv,
Jacob, Emil Israel, geb. am 13. 4. 1881 in Dins⸗ laken (Rheinland),
Jacob, Emilie Sara, geb. Jacob, verw. Bein, geb. am 8. 6. 1881 in Dinslaken (Rheinland),
Jacoby, Max, geb. am 14. 7. 1899 in Köln, Jäschke, Walter Alfred, geb. am 22. 4. 1905 in Hartlieb (jetzt Breslau),
önigsberger, Kurt, geb. am 15. 3. 1909 in Frankfurt / Main,
(FGortsetzung in der Siebenten Beilage.)
zum Deutschen Reich
—
Nr. 167
H.
48. 49.
50. 51, 52. 53. 54. 565. 56.
57. 58.
59. 60. 61. 62. z. 6a. 66. 66. 67. 66. 6. Jo. 71. 72. 3. 14. J5. 16.
(Fortsetzung aus der Sechsten Beilage.)
Königsberger, Regina Sara, geb. Lautman, eb. am 29. 11. 1912 in Berlin, onski, Siegbert, geb. am 10. 5. 1901 in Berlin, Konski, Hilde Natalie, geb. Meschelsohn, gesch. Herz, geb. am 12. 3. 1903 in Berlin, ö. 1g. Rudolf Israel, geb. am 11. 3. 1895 in örlitz, Kunz, Ruth Sara, geb. Aris, geb. am 31. 3. 1912 in Dresden, Lichtenstein, Erwin Israel, geb. am 16. 2. 1901 in Königsberg (Pr), Lichtenstein, Lotte, geb. Hirschberg, geb. am 23. 1. 1902 in Danzig, Lichtenstein, Ruth Dora Sara, geb. am 15. 5. 1923 in Danzig, w Hanna, geb. am 25. 1. 1925 in anzig, Lichtenstein, Hans Walter Israel, geb. am 8. 4. 1933 in Königsberg (Pr), Littmann, Kurt, geb. am 20. 5. 1906 in Berlin,
Littmann, Amalie Sara, geb. Lobbenberg, geb. am 18. 7. 1915 in Brakel (Krs. Höxter), Littmann, Loni Sara, geb. am 28. 7. 1938 in Berlin, Manasse, Milton, geb. am 18. 12. 1909 in Thalheim (Lkr. Heilbronn), Meyersohn, Hans, geb. am 3. 5. 1901 in Berlin— Charlottenburg, Meyer sohn, Lissy, geb. Treitel, gesch. Landsberg, geb. am 24. 1. 1901 in Berlin, Landsberg, Hans, geb. am 4. 3. 1923 in Berlin⸗ Friedenau, K Manfred, geh. am 23. 12. 1925 in Berlin⸗Friedenau, MosPes, Willi Israel, geb. am 13. 7. 1891 in Frielendorf (Krs. Ziegenhain), Moses, Käthe Sara, geb. Brauer, geb. am 28. 1. 1906 in Wernigerode / Harz, Moses, Werner Israel, geb. am 8. 7. 1930 in Hildesheim, Norden, MaxmnMoses, geb. am 16. 8. 1907 in Hamburg, Nordheimer, Hans Israel, geb. am 30. 7. 1904 in Mühlhausen / Thüringen, Nordheimer, Johanna, geb. Bieberstein, geb. am 28. 5. 1905 in Bonn,
geb. am 14. 1. 1901 in
Pahlig, Hans Paul, Leipzig.
Perkstein, Max, geb. am 18. 9. 1891 in Dorsten (Krs. Recklinghausen),
Petermann, Paul Georg Bruno, geb. am 50. 12. 1898 in Leipzig⸗Gohlis,
Pom meranzenbaum, Hesse, geb. am 10. 5. 1880 in Berlin,
Pom meranzenbaum, Henriette, geb. Hirsch, geb. am 14. 4. 1891 in Schulitz (Bez. Bromberg), Pommeranzenbaum, Margarete, geb. am 13. 7. 1912 in Berlin⸗Neukölln,
77. Po mmeranzenbaum, Wera, geb. am 18. 7.
78. 79. 80. 81. 82. 83. 84. 865. 86. 8]. 886. 89. 90. 91. 92. 9z. 94.
95. 96.
JI. 98. 99.
101.
1920 in Prenzlau,
Pommeranzenbaum , Senta, geb. am 14. 12. 1921 in Berlin⸗Lankwitz,
Rabes, Alfred, geb. am 9. 12. 1894 in Buchholz (Krs. Dresden),
Rabes, Charlotte Magdalene, geb. Herrmann, geb. am 11. 4. 1905 in Leipzig,
Reich, Dagobert Israel, geb. am 11. 9. 1907 in Exin (Krs. Schubin),
Reich, Ruth Sara, geb. Ehrlich, geb. am 4. 6. 19608 in Neustadt b. Pinne,
Riegel, Otto Maximilian Heini, geb. am 18. 10. 1911 in Alterode / Mansfelder Gebirgskreis, Rittel, Erna Sara, geb. Levi, geb. am 10. 8. 1899 in München,
Rosenthal, Eugen Israel, geb. am J. 7. 1879 in Tislsit, .
Rosenthal, Rebecka Marie Sara, geb. Barstz, geb. am 2. 10. 1883 in Ruß (Krs. Heydekrug), Rosinus, Ludwig Richard Peter, geb. am 20. 5. 1899 in Braunschweig,
Rütting, Hans Robert, geb. am 18. 11. 1905 in Berlin, . Ruß, Walter Israel, geb. am 6. 10. 1904 in Nowawes (jetzt Potsdam⸗Babelsberg),
Ruß, Charlotte, geb. Kolbe, geb. am 16. 6. 1907 in Rothenschirmbach / Sachsen,
Ruß, Peter Hans Fritz, geb. am 8. 7. 1939 in Oisterwijk / Holland, . Süßmann, Martin Israel, geb. am 30. 6. 1890 in Breslau, .
Süßmann, Käthe Sara, geb. Rosenthal, geb. am 11. 11. 1896 in Lauban,
Süßmann, Ellen Sara, geb. am 18. 7. 1921 in Breslau, .
Schindler, Alfred, geb. am 25. 11. 1893 in Berlin, Schindler, Luise Charlotte, gt Fleischer, gesch. Mamlock, geb. am J. J. 1898 in Berlin, Schleicher, Heinrich Israel, geb. am 12. 3. 1892 in Wien,
Schleicher, Rosa, geb. Felkel, geb. am 6. 9. 1906 in Komarn (Krs. Sternberg),
Schleicher, Eva, geb. am 11. 5. 1931 in Römer⸗ stadt / Sudetenland, Schneeweiß, Rudolf, th am 5. 9. 1879 in Bielitz, Schneeweiß, Olga, geb. Pick, geb. am 17. 4. 1884 in Eidlitz,
Sch neeweiß, Elisabeth, geb. am JT. 11. 1915 in
Wien,
Schnitzer, Siegfried Israel, geb. am 15. 2. 1896 in
Sch ni
Boronow (Krs. Lublinitz), ; er, Edith Sara, geb. Badewitz, geb. am 22. 12. I902 in Kattowitz, ;
/
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Sieben te Beilage
Berlin, Freitag, den 19. Juli
Schnitzer, Inge Sara, geb. am 29. 1. 1929 in Breslau,
„Schoenmann, George Gabriel Israel, geb. am 18. 9. 1894 in Köni i
Schott, Arthur Israel, geb. am 24. 9. 1892 in .
Schranz, Ludwig, geb. am 31. 1. 1907 in Innsbruck,
Schüler, Benjamin Benno Wolf, geb. am 29. 1. 1895 in Regensburg,
Schüler, Grete, geb. Karo, geb. am 12. 2. 1903 in Lautenburg (Krs. Strasburg / Westpr.)
Schüler, Mia Amalie, geb. am 11. 4. 1926 in Berlin,
Schu stermann, Gerhard Israel, geb. am 13. 2. 1910 in Beuthen / OS.,
; Schwabe, Franz, geb. am 11. 11. 1866 in Varel 1. D.,
Schwabe, Mina Paula, geb. Gerngroß, geb. am 11. 8. 1876 in Frankfurt / Main,
Steinitz, Eugen, geb. am 25. 6. 1872 in Kattowitz,
Steinitz, Alice Sara, geb. Simon, geb. am 28. 4. 1882 in Mainz,
Striemer, Max Israel, geb. am 15. 10. 1877 in Glogau,
Strie mer, Johanna Sara, geb. Neumann, geb. am 18. 6. 1885 in Graudenz,
Ta fel meier, Rudolf, geb. am 25. 5. 1911 in Zwickau,
Tag, Wilhelm Israel, geb. am 21. 9. 1907 in München,
. Veth, Hildegard, geb. Alexander, geb. am 13. 12. 1909 in Rixdorf (jetzt Berlin-Neukölln),
Wachenheimer, Ernst Hermann Israel, geb. am 27. 8. 1903 in Frankfurt / Main,
Wagner, Alex, geb. am 26. 7. 1898 in Berlin,
Wagner, Berta Elsa, geb. Wolf, verw. Seifert, geb. am 22. 6. 1899 in Saargemünd,
Wallach, Hermann Israel, geb. am 4. 11. 1894 in Hofgeismar (Krs. Kasseh),
Wallach, Lea Sara, geb. Kujawski, geb. am 5. 4. 1902 in Mannheim,
Wallach, Edith Berta Sara, geb. am 7. 9. 1928 in Mannheim,
Wallach, Ernst Markus Israel, geb. am 15. 5. 1937 in Mannheim,
. . Wilhelm, geb. am 17. 5. 1886 in Posen,
Wartelski, Erich Israel, geb. am 4. 1. 1897 in Königsberg / Pr.,
Wartenberger, Felix, geb. am 17. 1. 1911 in Berlin,
Weil, Berthold Israel, geb. am 21. 10. 1889 in Emmendingen / Baden,
. Weil, Luiei Sara, geb. Günzburger, geb. am 5. 4. 1897 in Emmendingen / Baden,
Weil, Käthe Sara, geb. am 23. 2. 1921 in Freiburg / Breisgau,
35. Weil, Hertha Ilse Sara, geb. am 8. 8. 1925 in
Freiburg / Breisgau, B e il, Franz Arthur, geb. am 25. 12. 1889 in Frank—⸗ fĩurt / Main,
Weil, Richard, geb. am 10. 12. 1913 in Schenklengs⸗ feld (rs. Hersfeld),
Weill, Kurt, geb. am 5. 4. 1902 in Würzburg,
Weill, Gerda, geb. Philipp, geb. am 26. 5. 1909 in Berlin,
Weill, Hans, geb. am 31. 8. 1933 in Berlin⸗Char⸗ lottenburg,
Weill, Peter, geb. am 14. 5. 1937 in Berlin⸗Char⸗ lottenburg,
Weinberg, Hans, geb. am 26. 5. 1900 in Dort⸗ mund, Weinberg, Nanny Frieda Elisabeth, geb. Winkel, geb. am 2. 5. 1904 in Betzdorf a. d. Sieg, . Weinberg, Horst Otto Hugo Martin, geb. am 1. 4. 1924 in Fulda,
Weinberg, Rotraut, geb. am 7. 1. 1932 in Wolden⸗ berg (Krs. Friedeberg),
Wenzel, Hugo, geb. am 11. 6. 1907 in Altenburg / Saale,
Wermuth, Julius Sr Israel, geb. am 26. 1. 1912 in Lieberose / Niederlausitz,
Wertheim, Alfred Israel, geb. am 3. 1. 1900 in Eisleben (RB. Merseburg), .
Wetzer, Karl, geb. am 9. 1. 1899 in Augsburg,
.Wissi mg, Hans Günther, geb. am 20. 10. 1908 in Berlin⸗Charlottenburg,
. Wiß brun, Hugo Israel, geb. am 15. 9. 1875 in München⸗Gladbach,
Wißbrun, Melanie Sara, geb. Meyer, geb. am 10. 10. 1884 in Köln,
Witte, Sophie, geb. Rapaport, gesch. Paulmann⸗ Manu, geb. am 21. 2. 1888 in Pitesti / Rumänien,
.Wörsch ing, Willibald Johannes, geb. am 28. 10. 1905 in ä , e (Krs. Heilbronn),
Wolf, Isaak, geb. am 27. 1. 1865 in Königsbach b. Pforzheim,
Wolf, Auguste, geb. Dreifuß, geb. am 4. 3. 1876 in Königsbach b. Pforzheim,
Wolf, Hertha, geb. am 30. 3. 1902 in Königsbach b. Pforzheim,
Wolff, Fritz Albert, geb. am 19. 4. 1891 in Zielenzig (Krs. Oststernberg),
; 3 ö lf f, Siegfried, geb. am 25. 1. 1894 in Schildberg / Posen,
Wolff, Felina, geb. Fein, geb. am 28. 10. 1905 in Breslau, — . 31 ein, Werner, geb. am 25. 6. 1908 in Berlin, . Wollste in, Johanna Elisabeth, geb. Neugebauer,
j Dehlis, geb. am 29. 4. 1907 in Zülz / Ober⸗ chlesien, Woll ste in, Peter, geb. am 15. 3. 1934 in Dresden, Woll ste in, Elfriede, geb. am 19. 3. 1938 in Berlin Woliweber, ee Lugust, geb. am 29. 10. 1898 in Hannoversch Münden,
Sanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger
16d
Wo r mann, Norbert, geb. am 18. 4. 1896 in Berlin, Wo r mann, Martha, geb. Albert, geb. am 13. 2. 1912 in Berlin⸗Charlottenburg, . Wo y de, Josef Julius, geb. am 18. 12. 1902 in
Berlin, von Wroblewsky, Alexander Ernst Boris, geb. am 14. 11. 1904 in Berlin Wilmersdorf, von Wroblewsky, Rosa, geb. Wohlgemuth, geb. am 23. 7. 1901 in Berlin.
Berlin, den 12. Juli 1940. Der Reichsminister des Innern. J B: Bun dtn er.
Kundmachung.
Auf Grund des 5 13 der Verordnung über Zins⸗ ermäßigung und Währungsumstellung bei den Länder- und Gemeindeanleihen in den Reichsgauen der Ostmark vom 14. Juni 1940, RGBl. J S. 895, können die Inhaber der im Ausland begebenen
5 prozentigen Schweizer⸗Franken⸗Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929 im Gesamtnominale von 2 500 000, — Schweizer Franken bis längstens 31. Juli 1949 den Umtausch in auf Reichsmark lautende, mit 45 jährlich ab 1. Juli 1940 verzinsliche Interimsscheine verlangen. Der Umtausch erfolgt kostenlos. ;
Den Inhabern der genannten Anleihe wird der Umtausch ihrer Stücke in die auszugebenden, auf Reichsmark lautenden 4 Yοiĩge Interimsscheine der Stadt Bregenz in der nach— stehend näher bezeichneten Ausstattung zum unten ange— gebenen Umtauschschlüssel ermöglicht, wobei die Zinsen vom Zeitpunkt der letzten Zinsfälligkeit bis zum 30. Juni 1940 bar bezahlt werden.
Ausstattung der Interimsscheine.
Die Interimsscheine werden beginnend am 1. Juli 1940 mit 49½ im Jahr verzinst und gelangen in Abschnitten von 567, — RM zur Ausgabe. Die Einlösung erfolgt am 30. September 1940.
Umtauschschlüssel
für den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken 56, 709 RMA,
Barersatz für 5/ Zinsen vom 1. Oktober 1939 bis zum 30. Juni 19410 auf den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken 2,12 RA.
Die Stücke der 5 igen Schweizer-Franken-A Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929 sind mit dem nach dem 30. Juni 1940 fällig werdenden letzten Zinsschein vom 30. September 1940 bis längstens 31. Juli 1940 bei der Stadtkämmerei Bregenz oder bei der Sparkasse Bregenz unter gleichzeitiger Stellung des Umtauschantrages ein⸗ zureichen.
Härteausgleich.
Der Bekanntmachung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 14. Juni 1940 gemäß wird den Inhabern der 5 6 igen Schweizer-Franken-Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929, die weder Juden sind noch gesetzlich als Juden gelten (6 5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz dom 14. November 1935, RGBl. I, S. 1333, Gesetzblatt für das Land Oesterreich Nr. 150/38) und die von dieser Um⸗ tauschmöglichkeit Gebrauch machen, unter nachstehenden Be— dingungen ein Ausgleich für die bei der Währungsumstellung entstandenen Härten gewährt.
1. Der Inhaber, der einen Härteausgleich geltend macht, hat durch eine eidesstättige Erklärung zu versichern, daß er weder Jude ist noch gesetzlich als Jude gilt. Für inländische juristische Personen entfällt eine derartige Erklärung.
2. Der Inhaber hat ferner nachzuweisen, daß er
a) am 14. April 1938 seinen Wohnsitz (Sitz) oder dauernden Aufenthalt im ehemaligen Lande Oester⸗ reich hatte,
b) zur Zeit der Antragstellung den Wohnsitz (Sitz) oder dauernden Aufenthalt im Deutschen Reich hat und
c) die zum Umtausch eingereichten Stücke bereits am 14. April 1938 besessen hat.
Der Beweis für den Wohnsitz kann durch einen polizei⸗ lichen Meldungsnachweis und bei Unternehmungen auch durch den Nachweis der Eintragung im Handelsregister er— bracht werden.
Als Nachweis für den Besitz am 14. April 1938 wird vor allem der in den Händen des Antragstellers befindliche Durch⸗ schlag der Anmeldung der Wertpapiere gemäß 5 8 der De⸗ visenverordnung für das Land Oesterreich, LGBl. Nr. 13/38, anerkannt werden.
Wissentlich oder fahrlässig unrichtige Angaben ziehen nicht nur den Verlust des Härteausgleiches, sondern auch strafrechtliche Folgen nach sich.
Der Antrag auf Gewährung des Härteausgleiches ist gleichzeitig mit der Umtauschan meldung bei jener Stelle ein⸗
zubringen, bei welcher die Stücke zum Umtausch eingereicht
werden. Diese Stellen werden die nach Punkt 1 und 2 Lit. a bis e erforderlichen Ueberprüfungen vornehmen.
Bei Zutreffen der genannten Voraussetzungen wird der Härteausgleich in Interimsscheinen gleicher Ausstattung nach folgenden Grundsätzen gewährt.
Der Härteausgleich wird laut folgender Aufstellung mit dem vollen Entschädigungssatz (Allgemeinsatz) gewährt, sofern er für sämtliche härteausgleichsfähigen Stücke der 5 igen Anleihe der Stadt Bregenz den Betrag von 10000 Reichs⸗ mark nicht übersteigt. Ergibt sich ein höherer Härteausgleich, so ist der 10 000 Reichsmark übersteigende Betrag um die Hälfte zu kürzen.
Auf Grund der Bekanntmachung des Herrn Reichsmini⸗ sters der Finanzen vom 14. Juni 1940 beträgt der volle Ent⸗ schädigungssatz des Härteausgleichs (Allgemeinsatz) für den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken der 5 Y/ igen d , ehe. vom Jahre 1929 der Stadt Bre⸗ grenz 18 Reichsmark Nennbetrag in Stücken der 40; oigen Interimsscheine der Stadt Bregenz.
Bregenz, am 5. Juli 1940. Der Bürgermeister der Stadt Bregenz. Solhardt.