Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗ Zeile 1,19 aq, einer dreigespaltenen 97 mm breiten s eile 1,865 Re4ä. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Mt einschließlich 48 M Zeitungsgebühr, aber ohne

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 MαινM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 Mul. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck keinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 1

Reichsbankgirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin

Nr. 174

Berlin, Sonnabend, den 27. Juli, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

Anordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan zur Sicherstellung des Lagerraumes für Zwecke der Getreide⸗ lagerung. Vom 26. Juli 1940.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗ erlaubnisscheinen.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil II, Nr. 25.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer hat den ordentlichen Professor em. Geheim⸗ rat Dr. Johannes Hoops in Heidelberg mit Urkunde vom 20. Juli 1940 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissen⸗ schaft verliehen.

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Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 27. Dezember 1939 , Nr. 304 vom 29. Dezember 1939) beschlag⸗ nahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehö⸗ rigen

Erich Lewin,

Erna Elise Lewin, geb. Blumberg,

Alfred Friedmann und das mit Bekanntmachung vom 31. Januar 1940 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 28 vom 2. Februar 1940) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Siegmund Israel Freudenthal,

Isidor Gundelfinger,

Martha Gundelfinger, geb. Oppenheimer,

Georg Israel Weigert wird gemäß 582 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 26. Juli 1940.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.

Anordnung

des Beauftragten für den Vierjahresplan zur Sicherstellung des Lagerraumes für Zwecke der Getreidelagerung.

Vom 26. Juli 1940.

Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vier⸗ jahresplanes vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 887) verordne ich folgendes:

Meine Anordnungen zur Sicherstellung des Lager⸗ raumes für Zwecke der Getreidekagerung vom 10. und 13. August 1958 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 186 und Nr. 189 und vom 21. April 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 9H) treten mit dem Ablauf des 31. Juli 1940 mit der Maßgabe außer Kraft, daß ihre Vorschriften für die Räume weitergelten, die die Reichsstelle . Getreide, Futter⸗ mittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse im Zeit⸗ punkt des Inkrafttretens dieser Anordnung noch in An spruch genommen hat.

582

Diese Anordnung tritt mit dem 1. August 1940 in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1940.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan. J. V.: Körner.

Bekanntmachung. Auf Grund der 85 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ ziehung volkls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den ene h, Gebieten vom 12. Mai 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. J S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des

Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — La 1594, 393810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi / d. 7i26/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Stephanie Urabin, geb. Schermant, geb. am 11. Juli 1895 zu Krakau, zuletzt wohnhaft gewesen in Gablonz, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Reichenberg, den 25. Juli 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. J. V.: Möller.

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Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnis⸗ scheinen. Die in der nachstehenden Zusammenstellung aufge—

y Sprengstofferlaubnisscheine werden für ungültig erklärt:

Aussteller . GR. = Gewerberat Jahr der BR. — Bergrevier⸗ Ausstellung beamter des Scheines

Muster, Name und Wohnort des ir Inhabers

Bieber, Alfred, Hirzenhain / Dillkreis

Blum, Josef, Oberweyer, Krs. Limburg...

Braun, Karl, Essen⸗Steele,

Seeler Gir, dN, 4

Constabel, August, Banteln . B

Dörr, Willy, Ailertchen .. B

Eck, Johann, Helferskirchen. B

B

A

B

B 102/1938 6M.

GR. BR. GR. GR. BR. GR. GR. BR. GR. GR.

GR. GR.

Limburg

B 285ñ1939 Limburg Werden Hildesheim Limburg Diez

15 / 1938 3/1937 5l / 1937 53 / 1939 Eichmann, Philipp, Goldhau⸗ sen, Unterwelt rm. Eller, A., Schupbach .... Fulde, Wendelin, Herbern .. Giebels, Josef, Zilsdorf, Krs. Daun B Heymann, Adolf, Milspe, Ei⸗ ,, B Jonas, Theodor, Oberkassel / Siegkreis . Junge, Bruno, Kunnersdorf . Klöhn, Osnabrück, Rosemann⸗ tee,, . Kochskämper, Hermann, Pye Nr. 162. B Kopp, Gustav, Blankenstein, Adolf⸗Hitler⸗Str. 30... . A 261 1939 Landgrebe, K., Fachbach, Krs. St. ⸗Goarshausen Lange, Ludwig, Haßlinghausen Kortenstr. Za Maier, Nikolaus, Homburg⸗Saar

104 / 1936 206/1939 S/si9g38

Limburg Limburg Hamm

48/1938 Trier

S66 / ls3 Hagen

Bonn Görlitz

GR. Osnabrück

GR. Osnabrück

GR. Hagen

GR. Limburg

GR. Hagen

GR. Saarbrücken / Land

GR. Koblenz

GR. Limburg BR. Königshütte / O.⸗S.

77/1939 9 / 938

12/1939 os / l s

... . A z312 / lass 20 / lyz9 z3/ 1940

Marx, Matthias, Leienkaul. Meuser, E., Münchhausen .. Okroskowitz, Paul, Lipine ..

Pattberg, Emil, Leverkusen⸗ Schlebusch ??...

Rahe, Friedrich, Hitz⸗Jösting⸗ hausen

Ritter, W., Breidenbach ...

Roy, Fred, Bochum ...

Ruber, Wilhelm, Frechenhau⸗ sen / Dill

Schlag, Gregor, Niederahr ..

Schleef, Wilhelm, Haste Nr. 51

Smyk, Vinzenz, Gladbeck, Horster Str. 110

Unland, Rudolf, Osnabrück, Attetstr. 19865

Zippelius, Hans, Kaarst ...

Berlin, den 23. Juli 1940. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Illgner.

10/1940 133/1939 13/1940

O Ge GR

39/1939 GR. Solingen GR. Osnabrück GR. Wetzlar

GR. Dortmund

CR. BR. GR.

os / lisss!⸗ 66 / ĩ93/ 1193s

gg / 939 6 / 1931 38 / 1940

Limburg Dillenburg Osnabrück

GR. Soest

GR. Osnabrück GR. Neuß

d Ge Qde OQO

lo / lgao

72 / lgz9 3/926

Betanntmachung.

Die am 26. Juli 1940 ausgegebene Nummer 25 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Zusatz⸗ abkommens zum deutsch⸗griechischen Handels- und Schiffahrts⸗

vertrag, einex dritten Vereinbarung über die Aenderung dieses Vertrags und einer Vereinbarung über die Berichtigung der

Sag uosa daI. 83 paSeng 44

* 25

zweiten Vereinbarung über die Aenderung des Handels⸗ und Schiffahrtsvertrags. Vom 20. Juli 1940.

Umfang: zz. Bogen. Verkaufspreis: 9,15 Ren. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,3 E44 für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 27. Juli 1940. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Nummer 21 des Reichsarbeitsblatts vom 25. Juli 1940 hat folgenden Inhalt: Teil J. J. Allgemeines und Gemein⸗ fames. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Zweite Aenderung der besonderen Dienstordnung für die Verwaltung und Be⸗ triebe des Reichs und des Landes Preußen für den Geschäfts⸗ bereich des Reichsarbeitsministeriums (DO. RA M.) in der Fassung vom 31. Januar 1940. — Zweite Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans in den eingegliederten Sstgebieten. Vom 9g. Juli 1940. — Betr.: Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost. — II. Arbeitseinsatz, Arbeitsbeschaffun Arbeitslosenhilfe. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Einsatz gewerblicher ausländischer Arbeitskräfte. — Einsatz von Kriegsgefangenen in Arbeitsstellen. — Verordnung über Meldung und Beitragsleistung zur Kranken⸗ und Arbeitslofenversicherung der unständig Beschäftigten im Bezirk der Stadt Kiel. Vom 6. Juli 1910 (Hinweis). — Bescheide, Urteile: Betr.! Anrechnung von Arbeitsentgelt auf die Arbeits⸗ losenunterstützung. — III. Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohn⸗ und Wirtschaftspolitik. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Anord⸗ nung zur Ueberwachung der Honorare auf dem Gebiete des Kon⸗ zertwefens. — Anordnung über die räumliche Ausdehnung der Anordnung betr. Form und Inhalt der Entgeltbücher für Heim⸗ arbeit des Adressenschreibens und ähnlicher Schreibarbeiten. — Anordnung über Entgeltbelege für das Lohngewerbe des Zwickelns von Stoffhandschuhen im Wirtschaftsgebiet Sachsen. — Anordnung über Entgeltbelege für das Lohngewerbe und das Zwischen⸗ meistergewerbe der Ganznaht in der Stoffhandschuhindustrie und der Krimmerhandschuhnäherei in den Wirtschaftsgebieten Sachsen und Thüringen. — Anordnung über Entgeltbelege für das Zwischenmeistergewerbe der Stickereinebenarbeiten im Wirtschafts⸗ gebiet Sachsen. — Anordnung über die Freizeit der Jugendlichen im Einzelhandel. — Verordnung über die Einführung sozial⸗ rechtlicher Vorschriften in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Vom 17. Juli 1940. — V. Siedlungswesen, Wohnungs⸗ wesen und Städtebau. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Vexord⸗ nung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnätzig⸗ keit im Wohnungswesen in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 28. Juni 159410. — Betr.: Baupolizeiliche Maßnahmen zur Ein⸗ sparung von Baustoffen. Beseitigung eiserner Einfriedigungen — Gebührenbefreiung für Ersatzmaßnahmen. — Betr.: Darlehns⸗ gewährung zum Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude in den Kreisen Johannisburg, Lyck, Treuburg und Fraustadt. — Ver⸗ ordnung über die Einführung des tte ere, in den einge⸗ gliederten Ostgebieten. Vom 11. Juli 1940. — Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß der Freimachung der westlichen Grenzgebiete. Vom 15. Juli 1940. — Erlasse des Führers und Reichskanzlers vom 12. Juli 1940 über städtebauliche Maßnahmen: in der Stadt Königsberg (Pr); in der Stadt Oldenburg; in der Stadt Posen; in der Stadt Saarbrücken; über bauliche Maßnahmen im Gebiet

der Wewelsburg. — Erste Anordnung über die Neugestaltung der

Stadt Würzburg.

Vertehxstwefen.

Wieder Luftverkehr nach Norwegen.

Wie die Deutsche Lufthansa mitteilt, wird am Montag, dem 29. Juli, der Luftverkehr nach Norwegen wieder aufgenommen. Nunmehr bestehen wieder werktäglich zwei Strecken nach Däne— mark und je eine Flugverbindung nach Schweden und Norwegen. Auch auf der wiedereröffneten Schnellberbindung nach Oslo wer⸗ den Personen, Post und Fracht befördert.

Bosttwefen. Fernsprechdienst mit den Niederlanden.

Der öffentliche Fernsprechdienst zwischen Deutschland und den Niederlanden ist unter denselben Bedingungen wie vor dem 19. Mai 1940 wieder . Ueber Einzelheiten geben die Vermitlungsstellen Auskunft.

Fernsprechdienst mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Vom 1. August 1940 an werden im Fernsprechdienst mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Gebühren teilweise er⸗ mäßigt. Auskünfte darüber geben die Vermittlungsstellen.

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