*. * ö.
gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Ne. 181 vom 5. August 1940. S. 2
FH athenom. 21828 Sandelsregister Amtsgericht Rathenow, 7. 6. 1940. Erloschen:
A 1132 F. Birkenstein C Co. Frankfurt a. M. mit Zweignieder⸗ lassung in Rathenow.
Die Firma der Zweigniederlassung in Rathenow ist mit dem bereits im
Handelsregister der Hauptniederlassung
in Frankfurt a. Main eingetragenen Erlöschen der Firma der Hauptnieder— lassung gleichfalls erloschen.
St. Gonrshausen. 21829 In unser Handelsregister A Nr. 26
ist bei der Firma Apotheke in Strüth
van Cleeff am 26. Juli 1940 einge⸗
tragen worden: Die Firma ist
Strüth geändert. St. Goarshausen, den 26. Juli 1940.
Amtsgericht.
in Apotheke in
Schenefeld, Bx. Kiel. 21830 Bekanntmachung.
In dem hiesigen Handelsregister A Nr. 105 ist heute bei der Firma J. W. Stotz in Hademarschen folgendes ein⸗ getragen worden; .
Die Prokura des Wilhelm Stotz ist erloschen. Die Firma ist jetzt, eine offene Handelsgesellschaft. Wilhelm Stotz ist als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter in das Geschäft eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. Mai 1910
begonnen. ; Schenefeld, den 30. Juli 1940. Das Amtsgericht. Singen. 21831
Handelsregistereintrag.
Eintrag in das H—⸗Reg. B Bd. III Nr. 22, Breisgau⸗Walzwerk Ges. m. b. SH. in Singen: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 4. Juni 1940 ist der Gefellschaftsvertrag geändert und neu gefaßt worden. Das Stammkapital ist um R. 25 000, — auf L- 400 000, erhöht worden. Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Geschäfts⸗ führern vertreten. Ist nur ein Ge—⸗ schäftsführer bestellt, so ist dieser, zur selbständigen Vertretung und Zeich⸗ nung für die Firma bexechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so gilt Kollektivzeichnung durch je 2 Geschä sts⸗ führer. Stellvertretende Geschäftsfüh⸗ rer zeichnen nur gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer oder mit einem anderen Prokuristen. ;
Kö, 25. Juli 1940.
Amtsgericht. II.
tex r. 21832
4 VWlmts gericht Steyr, Abt. 4, am 19. Juli 1940. Löschung einer Firma. ;
Rg. A 1 — 57 Gelöscht wurde im Regifter am 19. Juli 1946 infolge Er klärung der Geschäftsinhaber auf Grund ' der Bestätigung des Finanz⸗ amtes Steyr vom 20. Mai 1949: Wort⸗ laut der Firma: Karl Donke, Sitz:
Steyr. Betriebsgegenstand: Viktu— alienhandelgewerbe. ; st i839
exr.
Wntsgericht Steyr, Abt. 4,
am 25. Juli 1940. ;
Aenderungen bei einer bereits
eingetragenen Firma:
Rg. A 1 — 152. Im Register wurde am 34. Juli 1940 bei der Firma A Baumgartner, Sitz: Steyr, Adolf⸗ Hitler-Platz Nr. 4, Betriebsgegenstand: Schuhwarenhandel, folgende Aenderung eingetragen: Erteilung, der Prokura (Einzelprokura) an Marie Baumgartner in Steyr, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 4.
exr. ll 83 Amtsgericht Steyr, Abt. 4, am 25. Juli 1940. Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Firma:
Reg. A2 — 54. Im Register wurde am 24. Juli 1940 bei der Firma R. F. Wochenalt, Kommanditgesell⸗ schaft, Sitz: Pichlern, Post Neuzeug, Betriebsgegenstand: Kunstmühle und Vollgattersägewerk, folgende Aenderung eingetragen: Ausscheiden der Komman⸗ ditistin Therese Wochenalt durch Tod.
St
Themar. ö 21835 Handelsregister Amtsgericht Themar, 27. Juli 1940. Neueintragung:
A 185 Metallwarenfabrik Orban * Sohn, The mar; .
Offene Handelsgesellschaft seit 1. Ja⸗ nuar 1940. .
Gesellschafter sind die Kaufleute Otto und Helmut Orban in Themar, Frau Hedwig Orban geb. Störmer in Themar hat Prokura. Die Firma war bisher: „Metallwarenfabrik Orban Störmer, Inhaber Otto Orban“, Themar, mit dem Kaufmann Otto Orhan in Themar als Inhaber. Helmut Orban ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Traunstein.
(2183 Handels register. Neueintrag: A 52 Firma „Franz Streitwieser, Bauunternehmung“, Sitz: Altenmarkt a. Alz. Inhaber: Franz Streitwieser, Architekt in Alten⸗ markt. a. Alz. Geschäftszweig: Hochbau-, Industrie⸗ u. Siedlungsbau. Traunstein, den 27. Juli 1940. Amtsgericht.
w
Pischofstein.
Traunstein. 21838 Handelsregister.
Neueinträge: a) A 57 Firma „Ma⸗ thias Limmer“. Sitz: Mühldorf. Inhaber: Mathias Limmer. Kaufmann in Mühldorf.
b) A 58 Firma „Josef Buchner.“ Sitz: Peters kirchen b. Mühldorf. In⸗ haber: Josef Buchner, Kaufmann in Peterskirchen b. Mühldorf. Gegenstand des Unternehmens: Gemischtwaren⸗ geschäft, Eisenhandel sowie landwirt⸗ schaftliches Lagerhaus. .
Traunstein, den 27. Juli 1940.
Amtsgericht.
Würzburg. 21848 Handelsregister Amtsgericht Würzburg. Neueintragungen:
Am 16. Juli 1940:
H.R. A Ki. L248 Konrad Koos,
Sitz Abtswind.
Inh. Konrad Koos, Gemischtwaren⸗ händler in Abtswind (Geschäftszweig: Gemischtwarenhandlung).
Am 20. Juli 1940:
H.-R. A Wbg. V206 Georg Mü⸗ nich, Sitz Würzburg.
Inh. Georg Münich, Kaufmann in Würzburg (Geschäftszweig: Groß⸗ u. Kleinhandel in Tabakwaren. Geschäfts⸗ räume: Brücknerstr. 4). ;
Am 25. Juli 1940:
H.⸗R. A Wbg. VS207 Karl Sitz Unteraltertheim.
Inh. Karl Ries, Pferdehändler in Unteraltertheim (Geschäftszweig: Pferdehandel).
Am 30. Juli 1940:
S. R. A Wbg. VIe08 Freund, Sitz Würzburg.
Inh. Joseph Freund, Groß⸗ u. Ein⸗ zelhändler in Würzburg (Geschäfts⸗ zweig: Handel mit Bauholz und Brenn— materialien. Geschäftsräume: Epp⸗ straße 20).
Veränderungen Am 11. Juli 1910:
SH. R. A Vbg. 1V¶147 Bahnhof— hotel Excelsior Ludwig Schmidt, Sitz Würzburg. .
Der pers. haft. Gesellschafter Ludwig Schmidt ist am 4. 3. 1938 gestorben. An dessen Stelle ist am gleichen Tage seine Tochter Anna Schmidt in Würz— burg in die Gesellschaft eingetreten. Ein weiterer Kommanditist ist am J. Januar 1939 eingetreten. Die Ein—= lagen der Kommanditisten sind herab⸗
gesetzt. Am 20. Juli 1949: . H.R. A Wbg. TV/ 150 Paul Schei⸗ ner, Sitz Würzburg. . Nunmehr offene Handelsgesellschaft seit 1. Juli 1910. Gesellschafter Willy
Ries,
Joseph
Ruebfam, Buchdruckmeister in Würz⸗
burg, bisher Alleininhaber der Firma, und Franz Miebach, Kaufmann in Würzburg.
Am 26. Juli 1940:
S.-R. A Ki. Isiöß8 Dr. Walther Froben chem. Fabrik Kitzingen
am M., Sitz Kitzingen. . - Die Gesamtprokurg der Loni Endres und Marie Siebenbürger ist erloschen.
4. Geno ssenschafts⸗ register.
(21858 Genossenschaftsregister. Amtsgericht Bischofstein. Bischofstein, 9. Juli 1940.
Veränderung: Nr. 2 Lauterner Spar- und Darlehns⸗ kassen Verein eingetragene Genessen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
Lautern. .
Die Firma ist geändert in „Raiffeisen⸗ kafse Lautern, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
Lautern.
HBruchsal]. ; 21859
Genossenschaftsregister⸗Eintrag Band O.-Z3. 55 Landw. Ein⸗ und Verkaufs⸗ genofsenschaft Unteröwisheim Amt Bruch⸗ fal e. G. m. b. H. in Unteröwisheim. Gegenstand des Unternehmens ist weiter: Die gemeinschaftliche Benützung von ge⸗ nossenschaftlichen Einrichtungen, Ma⸗ schinen und Geräten.
Bruchsal, den 25. Juli 1940.
Amtsgericht. JI.
Finbec le,. 218361 Amtsgericht Einbeck, 25. Juli 1940.
Gn. R. 1 Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbe— schränkter Haftpflicht, Dörrigsen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1939 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil ist auf 500 H und die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 5 festgesetzt. Das bisherige Statut ist bezüglich 55 1, 4, 11, 14 Ziffer 4 und ö, 44 und 53 geändert. .
Einbeck. 21862 Amtsgericht Einbeck, 25. Juli 1940. Gn. -R. 2a Spar- und Darlehns kasse Edemissen (Kreis Einbeck) eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Edemissen (Kreis Einbech. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Juni 1939 ist die Ge⸗
nossenschaft in eine solche mit be⸗
schränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil ist auf 600 Re und die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 5 festgesetzt. Das bisherige Statut ist bezüglich 88 1, 11, 14 Ziffer 4 und 5, 44 und 53 geändert. Einbeclz. 21863 Amtsgericht Einbeck, 25. Juli 1930.
Gn. R. 12 a. Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Hilwartshausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Hilwartshausen.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. Juli 1939 ist die Genossen⸗ schaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Haft⸗ summe für den Geschäftsanteil ist auf 300 He, und die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile auf fünf festgesetzt. Das. bisherige Statut ist bezüglich 85 1, 11, 14 Ziffer 4 und 5, 44 und 53 geändert.
HKempen, Rhein. 21864 Bekanntmachung. Genossenschaftsregister Amtsgericht Kemwen⸗Niederrhein, den 20. Juli 1940.
Veränderungen:
Gen.⸗Reg. 11 Verbrauchergenofsen⸗ schaft Hüls e. G. m. b. H., Hüls b. Krefeld.
Durch einstimmigen außerordentlichen Generalversammlungsbeschluß vom 16. Juni 1940 ist der 8 2 Abs. 1 des Statuts, betr. Gegenstand des Unter⸗ nehmens — wie folgt — geändert:
Die Genossenschaft fördert mittels ge⸗ meinschaftlichen Geschäftsbetriebes die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rück— lagen, Rückstellungen und Ueberschuß⸗ vorträgen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen⸗ schaft im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern im eigenen Betriebe, ch die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund⸗ besitz, d) auch können Lieferungsverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Limburg, Lahn. 121865
Bekanntmachung. —
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem „Dauborner Darlehns⸗ kassenverein. eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Dauborn“ folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 7. 4. 1940 ist die Firma der Genossenschaft in „Volksbank Dauborn eingetragene Genossenschaft mit, be⸗ schränkter Haftpflicht in Dauborn“ ge⸗ ändert worden.
Limburg, Lahn, den 2. Juli 1940.
Amtsgericht.
Mans feld. ; 21866 Genossenschaftsregister 28 Kartoffel⸗ trocknungsgenossenschaft Braunschwende, e. G. m. b. H. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen am 2. und 14. Juni 1940 auf⸗ gelöst. — U Amtsgericht Mansfeld, 24. Juli 1940.
5. Musterregister. Augsburg. 21867 Vekanntmachung.
M. R. II Nr. 80. Die Schutzfrist für die am 23. 5. 1940, vormittags 9,40 Uhr, von der Firma Vereinigte Schuh⸗ fabriken Ver ned We scls A. G., Sitz Nürnberg, angemeldeten Muster (Babyschuhe mit ö. dem Vorderblatt aufgenähten ElefantenkopFf und mit einem in Verbindung mit dem Vorder⸗ blatt erscheinenden Entenkopf) wird um fünf Jahre verlängert.
Augsburg, 24. Mai 1940.
Registergericht.
Hot. (21868 A. In das hiesige Musterregister Bd. R ist folgendes eingetragen;
Nr. 1597 und 1598. Carl Schumann Porzellanfabrik Aktiengesellschaft in Arzberg, verschlossen: a) 1. Kaffee⸗ kanne, 1 Tasse, 1è Teller 19 em, Weiß⸗ glasut, Serie Ingrid, Fabr.⸗Nr. Höb,
plastische Erzeugnisse. b) neuartiger Blütenkantendekor, Fabr⸗Nr. 36270,
Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 4. 7. 1940, vorm. 8 Uhr.
Nr. 1599 und 1600. Oscar Schaller Go. Nachf. Zweigniederlassung in Windischeschenbach, offen: A) je eine Skizze der Ragoutschüssel, Teller 24 em, Kaffeekanne und Kaffeetasse, Form „S870“, ö Erzeugnisse, b) je eine Abbildung der Seriendekore 08955 für Kaffee- und Teegeschirre bzw. 98942 und 08960 für Kaffee⸗, Tee⸗ und Tafel⸗ n. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. 7. 1940, vorm. 7a/ν Uhr.
B. In das hiesige Musterregister Bd. 2 ist folgendes eingetragen:
Bei Nrn. 862 und 1196: Rosenthal ,,,, Bahnhof Selb,
weigniederlassung der . Kor gelen
ahnhof Selb hat für die unter Nr. 862 eingetragenen Dekormuster 1095656, 1970 und 101 und für das unter Nr. 1196 eingetragene Keramildelor⸗
mern
Aktiengesellschaft, in D
muster „Rheinland“ Nr. 300 die Ver⸗
längerung der Schutzfrist um weitere
drei Jahre angemeldet. . Amtsgericht Hof, 31. Juli 1940.
Limbach, Sachsen. 2869
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden; .
Nr. 1111. Firma Emil Steiner, Limbach, Sa., ein Muster für Schlüpfer mit angenähtem, nichtelastischen, ver⸗ stellbaren Bund, annähbar an Schlüpfer aller Art aus gewirkten Stoffen, zum Festhalten der Schlüpfer am Körper, als Ersatz für eingezogenes oder ange⸗ nähtes, elastisches Gummiband Fabrik⸗ nummer 3081, plastisches ö verschlossen, Schutzfrist drei Jahre an⸗ gemeldet am 10. Juli 1940, 10 Uhr 45 Min.
Amtsgericht Limbach, Sa., den 29. Juli 1940.
Maulbronn. 41AS70 Amtsgericht Maulbronn. Musterregistereintrag vom 31. Juli 1940.
Ludwig Sattler, Fabrikant, Mühl⸗ acker meldete am 13. Juli 1940, vorm. 9 Uhr an: Bandkörper, 1 Modell in ver⸗ siegeltem Umschlag, Fabriknummer 101, pläͤstisches Erzeugnis, Schutzfrist drei
Jahre.
Oelsnitz, Vogtl. 121871
In das Musterregister ist einge⸗ tragen worden:
Bei Nr. 1396: Firma Koch te Kock Aktiengesellschaft in Oelsnitz i. V. hat für die Teppiche, Decken und Läufer, Fabriknummern 649, 553, 1595, 2090, 1172, 9044, 9055, die Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre ange— meldet.
Amtsgericht Oelsnitz i. V., 10. Juli 1940.
Olbernhan. 2 21872
In das hiesige Musterregifter ist am 10. Juli 1910 bei Nr. 286 einge⸗ tragen worden:
Rudolf Eckert, Holzbrandmaler in Olbernhau, Blumenauer Straße 82, Schnitzereien auf Schleiflackgrund in tief eingeschnitzten, bunt ausgemalten Feldblumenverzierungen und teilweise plastischer Ausführung auf Holzgegen⸗ stände aller Art, offen, Fabriknummer Ls F, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 4. Juli 1940, vormittags 8 Uhr 15 Min., Schutzfrist drei ee.
Olbernhau, den 30. Juli 1940.
Amtsgericht.
Legau. 21873
Amtsgericht Pegau, 31. Juli 1940.
In das Musterregister ist einge— tragen worden:
Firma „Bella“ Schuhfabrik, G. m. b. H., Groitzsch, Bez. Leipzig, Hindenburgstr. 20, 29 Abbildungen von Damen-Straßen⸗-Schuhen in ver⸗ schlosse tem Umschlage, Geschäftsnum— 5201 - 5215 - 5216 - 5217 - 5218 - 219 - 5220 - 5222 - 5223 - 5224 - 5225 - 5226 - 5227-5228 - 5229 - 5230-5231 — 232 = A233 - 5234 - 5235 - 5236 - 5237 - 238 - 5239 - 5241 — 5242 — 5243 — 5244, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1940, 12 Uhr 30 Minuten.
Firma „Bella“ Schuhfabrik, G. m. b. H., Groitzsch, Bez. Leipzig, Hindenburgstr. 20, 22 Abbildungen von Damen⸗-Straßen⸗Schuhen in ver⸗ schlossenem Umschlage, Geschäftsnum⸗ mern 5245 - 5246 —- 5247 —- 5249 - 5248 250 -= 5251-5252 - 5253 - 5254 - 5257 — 258 - 57 59 -= 5260 - 5261 - 5262— 5263 — 536 t= 5365 = 5267 — 5268-5270, plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1940, 12 Uhr 30 Minuten.
Ewänzit z. E1I874
In das Musterregister ist unter Nr. 449 eingetragen worden:
Firma? A. Robert Wieland in Auerbach im Erzgeb., ein versiegel⸗ tes Paket, enthaltend 17 — siebzehn — Muster für die Warengattungen aller Artikel der Strumpfbranche, Geschäfts⸗ nummern 16519 16535, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1940, vorm. 8,15 Uhr. Amtsgericht Zwönitz, am 31. Juli 1940.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Crimmitschau. 22062 Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ . Alfred Saupe in Franken⸗
ausen / Bl., Konitzer Straße 30, wird
eute, am 31. Juli 1940, nachmittags 16 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Renner, Crimmitschau. An⸗ meldefrist bis zum 10. September 1940. Wahltermin am 30. August 1940, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. September 1940, vormittags 109 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. September 1940.
Amtsgericht zu Crimmitschau. xesdlen. ; (xxx6d Ueber den Nachlaß des am 1. Juni 1940 verstorbene etzt in Dresden- A.,
fahren eröffnet.
wird heute, am 1. August 1940, nach⸗ mittags 14,19 Uhr, das Konkursver⸗ Konkursverwalter: Rechtsanwalt Hans . in Dres⸗ den⸗-A. 1, Georgplatz 11. Anmeldefrist bis zum 30. August 1940. Wahltermin: 2. September 1946, vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin: 13. September 1949, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. August 1910. Amtsgericht Dresden. Abteilung J.
Memel. ; 22064 Ueber das Vermögen der Firma „Erscha“ Trikotagenfabrik, Inh.
Nafael Schmulowitz, früher Memel, Kl. Sandstr. 6a, wird heute, am 29. Juli 1940, 12 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Artur Drell in Memel. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 26. August 19410 beim Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung ist auf den 22. August 1940, 9 Uhr, Termin zur Prüfung an⸗ gemeldeter Forderungen auf den 5. Sep⸗ tember 1940, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Memel, Zimmer 11, anbe⸗ raumt. Memel, den 29. Juli 1940. Amtsgericht. Abt. 6.
Berlin. 22065 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. März 1929 ver⸗ storbenen Kraftdroschkenbesitzers Kurt Adolf Bischoffberger, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗Tegel, Straße 41 Nr. 20, ist infolge Schlußverteilung nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben worden. . Berlin⸗Charlottenburg, 31. Juli 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Berlin. 22066 Das Konkursverfahren über den ß des am 11. September 1938 in Minghsien (Minchow), Provinz Kansu (China), verstorbenen Georg Max Wrobel ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 31. Juli 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
22067] Isenhagen-Hankkensbüttel. Das Konkursverfahren über das 3 des Kaufmanns Heinrich von Borries in Isenhagen⸗Hankens⸗ büttel wird nach erfolgter Abhaltun des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Isenhagen⸗Hankensbüttel, 26. Juni 194 Das Amtsgericht.
Wienecke, Amtsgerichtsrat.
Oschnat x. 22082
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Pantoffelmachers Richard Noack in Oschatz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. ;
Oschatz, den 16. Juli 1940. Amtsgericht.
Reichenbach, Vogt. 22068] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schreibwarenhändlers Otto Zöllner, , . Vogtl., Burg⸗ straße 2, wird nach. Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach i. V., . den 27. Juli 1940.
Rid esheim, Rhein. 120659 Amtsgericht Rüdesheim am Rhein.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. C. Her⸗ ber, Kommanditgesellschaft in Win⸗ kel i. Rhg., ist Termin zur Gläubiger⸗ versammlung auf den 19. August 1840, 11. Uhr, vor dem Amtsgericht Rüdes⸗ heim a. Rh., Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Bremen. 22070 Kriegsausgleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Stallmann C Harder Kleiderstoffe G. m. b. H. in Bremen, Am Wall Nr. 143/144, ist am 1. August 1940, 11 Uhr, das Kriegsausgleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ausgleichsverwalter: Rechtsgnwalt Dr. Winckelmann, Bre⸗ men, Domzgheide Nr. 1012. Ausgleichs⸗ termin: 27. August 1940, vormit⸗ tags 9 Ühr, vor dem Amtsgericht in Bremen, Ostertorstraße, 1. Stock, Zim—⸗ mer Nr. 84. Die Ausgleichsgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Kriegsausgleichsverfah⸗ rens nebst seinen Anlagen — und das Ergebnis der weiteren Exmittlungen — sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Bremen, den 1. August 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verantwortlich
für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil., den Anzeigenteil und für den ; Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und
n, zu lisenstr. 9g wohnhaft gewesenen Rechts⸗ eren, Sr. Walter Edmund Kirsch
.
Verlaas⸗Aktienaesellschaft
.
5.
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Lfd. Nr. Staat Einheit FR. 1⸗ Britisch⸗Hongkong 100 Dollar 61, S 2 Britisch⸗Straits⸗
Settlements 100 Dollar 116, 24 3 GChile l00 Pesos 10, — 4 China 100 Juan 16, 12 d Kolumbien 100 Pesos 143, — 6 NMexito 166 Pesog S0 51 7 Peru 100 Soles 38, 46 8 Union der Sozialisti⸗
schen Sowjetrepubliken 100 Sowjetrubel 47, 7
3 und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Ver⸗
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Æ.M einschließlich o, 18 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; fur Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Q.νM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 y, einzelne Beilagen 10 Mal. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
l Reichsbankgirolonto Nr. 1918 Nr. 182 bei der Reichsbank in Berlin
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Aeichsmart für die nicht in Berlin notierten ausländischen Dah ungsmittel für die Umsätze im Juli 1940.
Be anntmachung des Reichsführers 63 und Chefs der Deutschen . über das Verbot von ausländischen Druckschriften im
nland. .
Bekanntmachung über die Verlängerung der Gültigkeit der Vorschriften über die Verwendung der bei der Konversions— kasse eingezahlten Tilgungsbeträge.
Angebot zum Umtausch oder zur Einlösung von fälligen Serienbonds.
Anordnung vom M. Juli 1940 über Verteilung und Einsatz von Landmaschinen.
Vierte Bekanntmachung der Reichsstelle für Lederwirtschaft (GBezirks⸗Ledergroßhändler) vom 6. August H940.
. Preußen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Merseburg über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens für den Preußischen Staat.
Amtliches. Deu tsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungs⸗ mittel werden im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August 1940 (Reichsanzeiger Nr. 178 vom 1. August 1940, Reichssteuerblatt S. 697) für die Umsätze im Juli 1940
mie olg festgesetzt:
. .
Berlin, 6. August 1940.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
Bekanntmachung. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗
ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der Schriftenreihe „Kriegszeit und Gotteswort⸗Predig⸗ ten“, Verlag: Evangelische Buchhandlung, Basel, verboten.
Berlin, den 31. Juli 1940.
Der Reichsführer SJ und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern.
J. V.: Heydrich.
Bekanntmachung.
.Die Gültigkeitsdauer der am 8. Juli 1935 veröffent⸗ lichten Vorschriften über die Verwendung der bei der Kon⸗ versionskasse für deutsche a eingezahlten , , , , letztmalig bekanntgegeben am 7. März 1940, wird bis zum 31. Dezember 1940 verlängert.
Berlin, den 6. August 1940. Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
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Bezeichnung der Anleihen zur ni rung ällig 1. 70 Dollaranleihe der Stadt München von 1925145 (Serienanleihe) . . 1. August 1940 2. Gi/æo/ Dollaranleihe des Bayerischen Staates von 1925/45 (Serienanleihe) 1. August 1940
Laut unseres Angebots vom 19. Oktober 1935 erhalten aus— ländische Besitzer der fälligen Schuldverschreibungen im Um⸗ tausch noch nicht fällige Schuldverschreibungen derselben Emission oder den in Reichsmark bei der Konversionskasse J deutsche Auslandsschulden eingezahlten Gegenwert des älligen Stückes in Sperrmark.
Entsprechend dieser Regelung machen wir den inländi⸗ schen Besitzern fällig gewordener Stücke obiger Anleihen das gleiche Angebot, wobei — da nach der Devisengesetzgebung Sperrkonten für Inländer nicht in Frage kommen — an die Stelle der Zahlung auf Zwischensperrkonto die Aus⸗ zahlung des Gegenwertes in Reichsmark zur freien Ver⸗ ugung im Inland tritt; Voraussetzung für die Auszahlung ist der Nachweis des Besitzes der Stücke am 1. Juli 1935. Sofern es sich um , Stücke handelt, ist dieser Nach⸗ weis nicht erforderlich.
Zinsen werden vom Zeitpunkt der Fälligkeit an nicht mehr vergütet.
Inländische Besitzer fälliger Bonds der oben bezeichneten Anleihen können diese Stücke bei der Deutschen Reichsbank, Wertpapierabteilung, Berlin, oder bei den Reichsbankanstalten zwecks Umtauschs oder zwecks Erlangung des Reichsmark⸗ gegenwertes einreichen.
Die Reichsbank erhebt für die Vornahme des Um⸗ tauschs eine Gebühr für Private von 1 V½ 0 und für Banken von isa o/ O vom Nominalbetrag, im Falle der Auszahlung des Reichsmarlgegenwertes für Private „ 3 und für Banken „z des zur Auszahlung kommenden Reichsmarkbetrages. Börsenumsatzsteuer, Porto⸗ und Versicherungsspesen gehen zu Lasten des Einreichers.
Berlin, den 6. August 1940. Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
Anordnung vom 27. Juli 1940 über Verteilung und Einsatz von Landmaschinen.
Die Sicherstellung der höchstmöglichen Erzeugung der deutschen Landwirtschaft während des Krieges macht es erforderlich, daß jede in einem landwirtschaftlichen Betrieb bereits eingesetzte oder jede neu zur Beschaffung gelangende Landmaschine in ihrer Leistungsfähigkeit voll ausgenutzt wird.
Da infolge der Kriegsauswirkungen durch Einberufung der Arbeitskräfte auf dem Land und Aushebungen von Pferden der Bedarf an Landmaschinen gewachsen ist, gleich⸗ zeitig aber ihre Erzeugung während des Krieges aus Rohstoff⸗ gründen nicht erhöht werden kann, muß dafür Sorge getragen werden, daß neue Landmaschinen zunächst da eingesetzt werden, wo der Bedarf am vordringlichsten ist und seine Deckung den besten Nutzen für das Gemeinwohl verspricht.
Unter diesen Gesichtspunkten sind zur Zeit besondere Maßnahmen für die Verteilung und den Einsatz von Acker⸗ schleppern erforderlich.
. Gemäß dem mir von dem Beauftragten für den Vier— jahresplan, Herrn Reichsmarschall Ministerpräsident Göring, am 29. Januar 1940 (V. P. 1451/3) erteilten Auftrag zur . der Versorgung der Landwirtschaͤft mit Land⸗ maschinen ordne ich daher im Einverständnis mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister, dem Herrn Reichsminister für Er— nährung und Landwirtschaft und dem Herrn Reichskommissar für die Preisbildung entsprechend einem Antrag des Reichs⸗ nährstandes auf Grund der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen⸗ und Apparate⸗Erzeugung vom 11. Dezember 1939 (RGBl. 1 S. 2411) und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2498) folgendes an: ;
§1. 1. Die Lieferung von Ackerschleppern an landwirtschaft⸗ liche Betriebe oder an Unternehmungen, die Ackerschlepper entgeltlich oder unentgeltlich landwirtschaftlichen Betrieben ur Benutzung überlassen oder mit diesen landwirtschaftliche rbeiten gegen Entgelt ausführen, hat nach Maßgabe der SS 2 — 8 zu erfolgen.
2. Sonderbestimmungen
1935 und später erfolgten Veröffentlichungen, mit denen wir den Umtausch oder ki Einlösung fälliger Flüdh ccrn
bleiben nach Bedarf vorbehalten.
Poftschecktkonto: Berlin 41821 1 940
1. Die Anschaffung nehmigung des ernährungsamts Abt. A.
Vordruckes „Bedarfsdeck
Für die Erteilung eines Ackerschleppers sind
mindestens 26 h
rigen
C
15 PS betragen.
schaftlich od
, esonders
ir die eingegliede bereifte Ackerschlepper, ur darüber geliefert werden. gummibereiften Ackerschl
führers Berlin.
1. Die Genehmigung
instandsetzungsfähig ist.
Der Kaufvertrag wert in Zahlung gibt. in
Die Vorschriften dies brauchte Ackerschlepper.
(nicht nur vorübergehend worden sind.
Kaufverträge, die vo
erfüllt werden, wenn die
ührers oder aus eigenem
1 um die Berück un amit auch in der Anwend
uwiderhandlungen
über die Lenkung und Ver
für andere Landmaschinen
3 ung vom 20. S 2498) bestraft.
zuständigen Landes—
§ 2. eines Ackerschleppers bedarf der Ge⸗ ᷓ bzw. Provinzial⸗
2. Der Käufer hat einen Antrag auf Genehmigung durch Ausfüllung eines vom Kreisernährungsamt zu beziehenden
ungsschein für Ackerschlepper“ bei
dem Landes⸗ bzw. Provinzialexnährungsamt Abt. A über das Kreisernährungsamt einzureichen.
8 3.
der Genehmigung zur Beschaffung folgende Gesichtspunkte maßgebend:
a) Die landwirtschaftliche Nutzfläche, für die ein Acker⸗ schlepper eingesetzt werden darf, soll in der Regel
a betragen.
b) Für eine landwirtschaftliche Nutzfläche bis 40 ha sind im allgemeinen Ackerschlepper in der Leistung bis 22 Es einzusetzen; nur unter besonders schwie⸗
n Betriebsverhältnissen
Schlepperleistung gestattet werden.
kann eine
höhere
e) . landwirtschaftliche Nutzflächen über 40 ha soll
ei einem Hackfruchtanteil bis zu 20 3 der landwirt⸗ schaftlichen Nutzfläche die Schlepperleistung höchstens 02 PS je ha landwirtschaftliche Nutzfläche zuzüglich
dh Die Genehmigung zum Kauf gummibereifter Ackerschlepper soll in der Regel nur dann . 1. wenn die Ackerschlepper gemeinschaftlich, genossen⸗
er im Lohn benutzt werden,
2. wenn der Betrieb des Bestellers noch keinen
ften Ackerschlepper besitzt und wenn hohe Transportleistungen zu be—
§ 4. rten Ostgebiete dürfen nur eisen⸗ id zwar nur solche von 25 PS und Ausnahmen für die Lieferung von eppern und Ackerschleppern unter
wältigen sind.
einer Leistung von 25 PS bedürfen der Genehmigung dur die Abteilung IJ G des Verwaltungsamts ee fa ö z Die Anträge sind über das Landesernährungsamt einzureichen.
uern⸗
zuständige S5.
zum Kauf eines Ackerschleppers als
Ersatz für einen vorhandenen Ackerschlepper darf nur erteilt werden, wenn der vorhandene Ackerschlepper nicht mehr instar ; Als nicht mehr instandsetzungsfähig ist ein Ackerschlepper dann anzusehen, wenn die Instand⸗ en ln, nach an , z des Ver⸗ in keinem angemessenen Verhältnis zu z alt n,, . JJ
über den neuen Ackerschlepper darf
von dem Verkäufer nur abgeschlossen werden, wenn der Käufer den fu ersetzenden alten Ackerschlepper zum Schrott⸗
3. Zu einem höheren Preis als zum Schrottwert dar der ö. ersetzende alte Ackerschlepper von dem Verkäufer 3 ahlung genommen werden.
S6. er Anordnung gelten nicht für ge⸗ Als gebraucht gelten e fig
schlepper, die in Betrieben der in 5 1 genannten Art ständig
z. B. als Vorführmaschine) benutzt § 7.
r Inkrafttreten dieser Anordnun
e ee. wurden, dürfen nur bis zum 30. September 191
Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt
im Vertrage vorgesehen war.
§ 8.
Die Landes⸗ bzw. Provinzialernährungsämter Abt. A ö berechtigt, auf Antrag des Käufers, des Ortsbauern—
Ermessen Ausnahmen von den in
3 getroffenen Bestimmungen Mindestflächen usw.) zu ge⸗
ichtigung der du ; 236 betriebs wirtschas u . g rch die natürlichen Hhaft bedingten Unterschiede in der Bewirtschaftungsart und
erhältnisse in der Landwirt⸗
ung der Maschine zu gewährleisten.
§ 9. gegen . Anordnung werden nach
1. Maß ad der Verordnung zur Dur fi n der Verordnung
teilung der Maschinen⸗ und Appa—⸗ Dezember 1939 1