Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs · und Staatsanzeiger Nr. 194 vom 20. August 1940. S. 4
da
b. — H. sogleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. 1 = 387. 20. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Schönborn und Umgebung, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schänkter Haftung“ in Schönborn. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 22. Jun! 1940 wurde: a) die Satzung im § 55 geändert. Der Betrag eines Geschäftsanteiles wurde auf 20 — Re erhöht. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben und wenigstens 10. — Rei sogleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen; b) zum Vorstandsmit⸗ glied neu gewählt: Ferdinand Herr⸗ mann, Landwirt in Ratschendorf Nr. 42. Aus dem Vorstand ist ausgeschieden das Vorstandsmitglied Rudolf Eichler.
Gen. 1 — 345. 2X. Juli 1940. „Spar⸗
und Darlehenskassenverein für Bärnsdorf bei Friedland, re⸗
gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“ in Bärnsdorf. Auf Grund des Beschlusses der Voll⸗ . vom 26. Mai 1940 wurde der 5 55 der Satzung geändert. Dieser lautet jetzt:. Der Betrag eines Ge⸗ schäftsanteiles wird mit 59. — iM fest⸗ gesetzt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben und wenigstens 10. — Ren so⸗ gleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. II — 98. 2. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für die Katastralgemeinde Puletschnei und Umgebung, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung“ in Puletschnei. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 8. Juni 1920 wurde die Satzung im § 55 geändert. Er lautet demnach: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird auf 50, — HM
erhöht. Jedes Mitglied ist verpflichtet,
einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu
erwerben und wenigstens 106, — RM so⸗
gleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen.
Gen. II — 78. 19. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Dit⸗ tersbach bei Friedland, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Dittersbach. Durch Beschluß der Vollversammlung vom 16. Juni 1910 wurden die Satzungen im 5 55 Geschäftsanteile) geändert. Der Betrag eines Geschäftsanteiles wurde auf 50, — RM erhöht, wovon 10, — RM sogleich einzuzahlen sind.
Gen. II — 51. 22. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Ol⸗ bersdorf und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Olbersdorf. Durch Be⸗ schluß der Vollversammlung vom 15. Mai 1940 wurde die Satzung im § 55 Abs. 1 geändert. Der Betrag eines Geschäftsanteils wurde auf 20, — RM erhöht. Neu eintretende Mitglie⸗ der haben 16 — FM einzuzahlen. Bis zum 31. Dezember 1941 sind weitere 10, — Rat zu zahlen, so daß an diesem Tage jeder Geschäftsanteil 20 — HA betragen muß.
Gen. II — 102. 29. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für die Gemeinde Görsdorf in Görsdorf, registrirte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“. Auf Grund des Beschlusses der ordentlichen Vollver⸗ sammlung vom 21. Juni 1949 ist der 5 55 der Satzungen geändert. Er lautet jetzt:; Der Beitrag eines Geschäfts⸗ anteiles wird mit io, — HM festgesetzt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu er⸗ werben und sogleich bei der Aufnahme bar . Der Genossenschaft bereits angehörende Mitglieder müssen die Nachzahlung auf den chäftsanteil bis zum Betrage von 10, — RM bis 31. Dezember 1940 bar erlegen. ;
Gen. II — 342. 15. Juli 1940. „Ge⸗
enseitiger Spar⸗ und Vorschuss⸗
erein in Althabendorf, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Althabendorf“. Durch Be⸗ schluß der Hauptversammlung vom 4. Mai 1940 wurde a) der Firmawort⸗ laut geändert und lautet nunmehr: „Spar⸗ und Vorschußkassa reg. Gen. m. b. H. Althabendorf“, b) wurden zu Vorstandsmitgliedern neu gewählt: August Peukert, Bankbeam⸗ er (in Althabendorf Nr. 281) zum Di⸗ rektor, Rudolf Ullrich, Lehrer Lin Alt⸗ habendorf Nr. 270), zum Kassier, Ru⸗ dolf Hrdina, Fabriksbeamter (in Alt⸗ habendorf Nr. 100), zum Kontrolleur. Gelöscht werden die , . der: Theodor Hennig, Rudolf Hablasch, Ferdinand Simon.
Gen. 1 — 5. 19. Juli 1940. „Zwei⸗ ter Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein zu Weißkirchen, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschänkter Haftung“ in Weißkirchen. Aus dem Vorstande ist ausgeschieden der Kassierer Emil
ngel. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 2. Mai 1940 wird die Neuwahl des Franz Wohl⸗ mann, Bauer (in Machendorf Nr. 37), zum Kontrolleur und des bisherigen Kontrolleurs Emil Ressel, Oberlehrer i. N. (in Weißkirchen Nr. 67), zum . eingetragen.
Gen. II — 20. 29. Juli 1910. „Spar⸗ und Vorschußverein in Reinowitz, eingetragene Geuossenschaft mit unbe⸗ 6 8 in Reinowitz. Ge⸗ ihrn wird der 8 ierer Roman König. Auf Grund des Beschlusses der General= bersammlung vom 27. April 1049 wird te Neuwahl des Adolf Arloth (in
Gablonz a. N., Mühlgasse 17) zum Kassier eingetragen.
Gen. 1 = II. E. Juli 1040. „Gegen⸗ seitiger Spar⸗ und Vorschuß verein in Reichenberg, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Reichenberg. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 4. April 1940 wird Adolf Müller, Tucherzeuger (in Reichenberg, Sorge⸗ gasse 10), als Kassier eingetragen. Aus dem Vorstande ift ausgeschieden Lud—⸗ wig Chrapozinski (Kassier).
Gen. 1 = 103. 20. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Christofsgrund und Umgebung, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“ in Christofs⸗ grund. Auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung vom 5. Mai 1949 wird Franz Breuer, Eisenbahner i. R. (in Neuland 20), als Vorstandsmit⸗ glied eingetragen. Aus dem Vorstande sist ausgeschieden: Adolf Luh.
Gen. 1 = 515. 22. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Berzdorf bei Friedland registrierte Genossenschaft mit unbeschänkter Haftung“ in Nieder Berzdorf. Auf Grund des Beschlusses der Vollver⸗ sammlung vom 5. Mai 1940 wird ein⸗ getragen: a) die Aenderung des 8 556 der Satzungen. Dieser lautet jetzt: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird mit 50. — KEM festgesetzt. Jedes Mit⸗ glied ist verpflichtet, einen Geschäfts⸗ anteil in dieser Hohe zu erwerben und wenigstens 1095 sogleich bei der Auf⸗ nahme bar einzuzahlen. Der Genossen⸗ schaft bereits angehörende Mitglieder müssen die Einzahlung auf 10 35 des neuen Geschäftsanteiles innerhalb vier⸗ zehn Tagen leisten. Ueber die Höhe und den Zeitpunkt der restlichen Teilzahlun⸗ en beschließt fallweise die Vollver⸗ mne b) die Neuwahl des Josef Thiel, Bauer (in Niederberzdorf Nr. 18), zum Obmannstellvertreter und des Gustav Kretschmer, Bauer Lin Niederberzdorf Nr. 17), zum Vor⸗ standsmitgliede. Gelöscht werden der Obmannstellvertreter Anton Altmann und das Vorstandsmitglied Josef Thiel.
Gen. 1 — 384. 22. Juli 1940. „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Hei⸗ nersdorf u. Dittersbächel re⸗ gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“ in Heinersdorf. Auf Grund des Beschlusses der Haupt⸗ versammlung vom 2. Juni 1940 wird eingetragen: a) die Aenderung des § 65. Dieser lautet jetzt: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird mit 50, — RAM festgesetzt. Jedes Mitglied ist ver⸗ pflichtet, einen Geschäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben. Die Einzahlung bzw. Aufzahlung wurde wie folgt fest⸗ gesetzt: 1. Neubeitretende Mitglieder mit Aufnahme eines Darlehens haben den vollen Geschäftsanteil sofort einzu⸗ zahlen; 2. neubeitretende Mitglieder ohne Aufnahme eines Darlehens sowie alte Mitglieder haben eine An⸗ bzw. Aufzahlung von 5, — EM jährlich zu entrichten. Ueber die Höhe und den Zeitpunkt der restlichen Teilzahlungen beschließt fallweise die Vollversamm⸗ lung; P) die Neuwahl des Josef Linke, Landwirt (in Heinersdorf a. T. Nr. 91), zum Obmann. Aus dem Vorstand ist ö der Obmann Gustav
essel.
Gen. 1 - 30. 20. Juli 1940. „Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Schuhmacher in Reichenberg, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Reichenberg. Aus dem Vorstande sind ausgeschieden: Johann Luh (Schrift⸗ und Rechnungs⸗ führer) und Josef Hofrichter (Kassier). Auf Grund des Beschlusses der Haupt⸗ versammlung vom 29. April 1946 wer⸗ den eingetragen: Emil Chladek als Schrift⸗ und Rechnungsführer und . Benesch als sier.
en. 1 — 321. 27. Juli 1940. „Rei⸗ chenberger Fleischhauer⸗Vereini⸗ gung zur Verwertung der bei der Schlachtung der Tiere sich ergeben⸗ den Nebenprodukte, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Reichenberg. Auf Grund des Beschlusses der außerordentlichen Vollversammlung vom 20. Juni 1940 wird der § 3 . 3 der Satzungen ab⸗ Der einzelne Ge⸗
chäftsanteil wird auf 50, — RM fest⸗ gesetzt und ist jeder , verpflichtet, die von ihm übernomme⸗ nen Geschäftsanteile unverzüglich nach der erwirkten Aufnahme in die Ge⸗ nossenschaft entweder bar einzuzahlen
en, wie folgt:
oder hierfür Häute in vollem Werte der
übernommenen Geschäftsanteile abzu⸗ führen.
Gen. V — 280. 25. Juli 1940. „Ge⸗ meinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ genossenschaft in Groß Hammer, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Groß Ham⸗ mar. Durch . des Generalbe⸗ auftragten des Reichsstatthalters im Sudetengau für die Baugenossenschaften vom 26. April 1940 wurde der bis⸗ herige Treuhänder Wilhelm Endler ab⸗ berufen und Jäckel Josef, Gemeindean⸗ gestellter in Groß Hammer zum Tyeu⸗ händer bestellt. Vertretungsbefugt nun⸗ mehr nur der Treuhänder selbständig. Während der Dauer der Bestellung des Treuhänders ruht die . fugnis der 2 der Genossenschaft.
8 r ere egenos
. — 9, auf sgeno en⸗ Gall Benner, ar fr g, e
Tschechoslovakischen Republit re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Reichenberg.
Gen. V — 130 „Kreditanstalt der Deutschen, reg. Gen. m. b. S., Zweiganstalt Neudorf a. N.“.
Gen. III — 174 „Kreditanstalt der Deutschen, reg. Gen. m. b. H., Zweiganstalt Johannesberg“.
Gen. II1 — 178 „Kreditanstalt der Deutschen, reg. Gen. m. b. H., Zweiganstalt Josefsthal“.
Gen. 1 19621. K. S. Allgemeine Konsum⸗ und Spar genossenschaft Reichenberg⸗Dessendorf, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Reichenberg.
Gen. 1 — 17 „Consumverein Selbsthilfe in Reichenberg, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftung“ in Reichenberg.
Gen. I 193 „Konsumwverein Selbst— hilfe in Reichenau, registrierte Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Reichenau b. Gablonz.
Gen. V — 66 „Allgemeine Konsum—⸗ und Spargenossenschaft Einigkeit, registrierte Genossenschaft mit be⸗ ,, Haftung“ in Wünschen⸗
orf.
Gen. IV — 510 „Allemeiner Kon⸗ sumverein in Friedland in Böhmen, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation“ in Friedland.
Gen. IV — 520 „Allgemeiner Kon⸗ sum⸗ und Sparverein in Albrechts⸗ dorf, registrierte Genossenschaft mit ,, Haftung“ in Albrechts⸗
orf.
Gen. 1II1 — 538 „Konsumverein der Eisenbahner regiftrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Reichenberg.
Gen. 1II1 — 153 „Dèêlnickés konsumni a vyrobni drutstvo pro Sumburk n. / D. a okoli, zapsané spoledenstvo
s rusenim obmezenym“ in Tann⸗
wald.
Schäünberg, Mecklb. 23910 Bei der Schlagsdorfer ö
K eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in
Schlagsdorf ist heute eingetragen, da sie durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Juni 1938 in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt ist. Schönberg (Mecklb., 11. Juni 1940. Das Amtsgericht.
Wolkenstein. 5 Der im Genossenschaftsregister au Blatt 109 eingetragene Bau- und Spar⸗ verein Drebach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Drebach ist durch Verschmelzung mit der Bau⸗ und Spargenossenschaft Gelenau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gelenau Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Ehrenfrie! . Blatt 16), gemäß dem Generalversammlungsbeschlusse und dem Verschmelzungsantrage vom 29. Okto⸗ ber 1939 aufgelöst. Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Wolkenstein, 13. 8. 1940.
5. Musterregister.
Basl Salzuflen. 23912
In unserem Musterregister ist heute bei Nr. 61 (betr. „Zopfhalter“, Urheber Firma Richard Ffrael Sil⸗ berbach, übergegangen in den Besitz der Firma C. Kuͤster's Celluloidwaren⸗ fabrik, Schötmar in Lippe) folgendes eingetragen: Die Verlängerung der Schutzfrijt ist am 6. August vormittags 11 Uhr, auf weitere sieben . angemeldet.
ad Salzuflen, den 14. August 1940.
Das Amtsgericht. II.
Lüneburg. W931 In das Musterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 109 Goldschmiedemeister Marga Jeß in Lüneburg, ein Muster für eine Silberbrosche, offen, plastisches Er⸗ eugnis, Geschäftsnummer 181, Schutz⸗ . 2 Jahre, angemeldet am 7. August 1940, 9,30 Uhr.
Lüneburg, den 13. August 1940.
Amtsgericht.
. Konkurse md Vergleichsfachen.
Bad Oeynhausen. 240M 7] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der irn Wil⸗ elm Krone Kieswerk Rehme⸗Weser, Inhaber Nikolaus Lange in Bre⸗ men, und ihres Inhabers Nikolaus Lange in Bremen, Schwachhauser Rin Nr. La, ist heute, 13 Uhr, der Konkur eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann August Wißmann in Bad ᷣ fener Arrest mit An⸗
hien t bis zum 4. September 1949. nmeldefrist bis zum 4. September 1940. Erste Gläubigerversammlung zur Wahl des Konkursverwalters oder zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten Konkursverwalters, Bestel⸗
lung eines , . usses und Bes afl, gemäß 51 O, so⸗ wis Prüfu eymin am L). tem⸗ ben 940, 0 im en tgs⸗a
1910
gericht, Bismarckstr. 12, Zimmer Nr. 34.
Bad Oeynhausen, d. 14. August 1949.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Baden-Baden. 24078
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Bickel, Inhabers einer Schreib⸗ warenhandlung in Baden-Baden, Lange Straße 18, wurde im Anschluß an das eingestellte Kriegsausgleichsverfahren heute, vormittags 11,10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter; Rechtsanwalt R. Bader in Baden⸗Baden. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist bis 19. September 1940. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 13. September 1940, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am Freitag, den 27. September 1940, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock,
Zimmer 234. Baden ⸗Baden, den 16. August 1940.
Amtsgericht. XVeuss. (24079
Konkursverfahren.
5 N 4140. Ueber den Nachlaß der am 17. 9. 1939 verstorbenen Heil⸗ gymnastiklehrerin Katharina Rutten aus Neuß, Königstraße 66, wird heute, am 15. August 1940, 19 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß . ist. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Seitz in Neuß wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 4. September 1940 einschl. bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf Freitag, den 13. Sep⸗ tember 1940, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 117, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig
ß sind, wird aufgegeben, nichts an die
Erben der Gemeinschuldnerin zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch neh⸗ men, dem Konkursverwalter bis zum 4. September 1940 einschl. Anzeige z machen. Amtsgericht Neuß.
Essen. ; (24080 31 N. 87 — 37. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Tief— bauunternehmers Friedrich Jacobs in Essen wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Essen, den 8. August 1940. Das Amtsgericht.
Hanau. 24081 Beschlus.
4 N. 61s39. In dem Konkursver⸗ fahren der Firma Kausel . Jacobi in Hanau, Nürnberger Straße 20, wird an Stelle des zum Wehrdienst eingezogenen und an der Ausübung seines Amtes verhinderten Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Roediger in Hanau der Rechtsanwalt Eiermann in Hanau zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters, zur Abnahme der Rechnungs⸗ legung des seitherigen Verwalters und zur Verhandlung über dessen Honorar und , wird auf Freitag, den 6. September 1940, vorm. 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 44, bestimmt.
Hanau, den 16. August 1940. Das Amtsgericht, Abt. IV.
Hanngoxer. 2 62 N. 36/38. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlexs Karl Diederichs in Hannover, Grünstraße g, wird infolge des Schlußtermins auf⸗ e. mtsgericht Hannover, 9. August 1940.
München. 23467 Bekanntmachung. 20 N 82/338. Am J. August 1940 wurde das über den Nachlaß der am 2B. Mai 1936 in Hünge, verstorbenen beruflosen — 5 ofer eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. ö Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Miinchen. 23488 Bekanntmachung. 20 N 138ß337. Am JT. August 1940
wurde das über den Nachlaß des am 5. August 1937 in München verstorbe⸗ nen Kunstmalers Egid Nikolaus von
Horvath eröffnete Konkursverfahren
mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrn entsprechenden Masse einge⸗ e
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
LHB bann, Das ,, ren zol? 4 Veymögen des Tischle er Gr
Großer in . wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Löbau (Sachs.), den 13. August 1940.
Stettin. (2088
Beschlusz.
6 N 22/139. Das am 28. April 1939
über das Vermögen der Frau Elise Halbrock geb. Brose in Frauendorf, Herrenwieserstr. 50, ehemalige Pächte⸗ rin der Hansabäckerei in Stettin, Elysiumstr. 30, eröffnete Konkurs⸗ verfahren ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Stettin, den 14. un, 1940.
Amtsgericht, Abt. 6. Stutt gat. [24084 Amtsgericht Stuttgart.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Heinrich Schlotterbeck, Kaufmanns, Inh. der Firma Hermann Schrag u. Co., Parfümerie⸗Großhand⸗ lung, Stuttgart⸗W., Schloßstr. 94, wurde am 13. 336 1940 nach Ab⸗ . des Schlußtermins aufge⸗ oben.
Warin, Meckl. (2do S5]
Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der am 12. April 1939 in
Warxin verstorbenen lara Sara
Seligson wird nach Abhaltung des 2 aufgehoben.
arin, den 13. August 1940.
Das Amtsgericht.
Wuppertal. 24066
18 N 52/39. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Juni 1939 zu Wuppertal-Ba. verstorbenen Fahr⸗ radmechanikers Adolf Köhler, zuletzt wohnhaft gewesen in Wuppertal⸗Ba., ö 30, wird ö. erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Wuppertal, den 17. Juli 1940.
Amtsgericht. Abt. 18.
Zi llichanm. 1240
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mechanikermeisters Heinrich Kühne in Züllichau ö das Amtsgericht Züllichau durch Beschluß vom 5. 8. 1940 — 3. N. 1133 — die Vornahme der Schlustverteilung durch den Konkursverwalter genehmigt. Die Bestandsmasse beträgt inkl. Zinsen 1537,09 Rau. Demgegenüber bestehen 230,60 Res Kosten des Verfahrens, I00,— RM Mietsforderung mit Aus⸗ sonderungsrecht, 1166,02 RM, bevor- rechtigte Forderungen und 7316,89 RM Forderungen ohne Vorrecht.
Züllichau, den 17. August 1940.
Max Pohl, Rechksbeistand, als Konkursverwalter.
Stolp, Pomm. (240881 5 Vn ö5s40. Frau Elsa von Ma⸗ lottki geb. Klein in Stolp, Windel⸗ bahn 11, hat am 7. August 1940 den Antrag auf 6 des Ver⸗ gleichsverfahrens gestellt. Zum vor⸗ läufigen Vergleichsverwalter wird der Rechtsanwalt und Notar ang g eg, in Stolp bestellt. Es treten die im 8 57 VO. bezeichneten Beschränkungen des Schuldners ein. Der vorläufige Verwalter erhält die Befugnisse des Vergleichsverwalters. Stolp, den 8. August 1940. Das Amtsgericht.
Bayreuth. l2d0 89 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Bayreuth hat am 14. 8. 1940 das fortgesetzte Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Fa. Glasfabrik C. Lauterbach und Stadtler in Fichtelberg gemäß § 96 Abs. 4 Vergl. ⸗Ordn. aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kipfenberg.
2l0dol Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Glashüttenwerke E. W. Müller GmbH. in Grösdorf bei Kipfenberg wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben, nachdem ber n,, , an ee hat, daß die Schuldnerin den Vergleich erfüllt hat. (G 96 Abs. 4 VO.)
Mit der Aufhebung des Vergleicht⸗ verfahrens entfällt das Verbot für die Schuldnerin, über ein i ,, . Recht an einem Grundstück oder über ein Recht an einem solchen Rechte zu verfügen. (6 98 Abs. ? VO.)
Mit der Aufhebung des Verfahrens ist das Amt des Vergleichsverwalters und der Mitglieder des Gläubiger⸗ beirates erloschen. (3 98 Abs. 1 VO.)
Kipfenberg, den 27. Juli 1940.
Amtsgericht Kipfenberg.
Verantwortlich für den Amtlichen und ,, Teil, den Anzeigenteil und für de erlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ khn len ber
er Preußischen Yrucerei⸗ und
Druck J erlags⸗Aktiengesellschast,
2 —
Erscheint an jedem Wochentag abend¶. Bezugsphreis durch die Post monatlich 2, 30 Ma einschließlich 48 CM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 0 Gανσς monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Ku, einzelne Beilagen 10 Me. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗ Nr.: 19 33 33.
un
RNeichsbankgirotonto Nr. (913 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 195
— 1 für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 5
e 85 ec. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelse 8s W 68, Wilhelmstraße 32. All gbr hben ; ⸗
ist darin auch anzugeb
bervorgehoben werden sollen. — Befristete Ain zei vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigen ftelle eingegangen sein.
e 1,19 R, einer dreigespaltenen 97 mm breiten Petit. ö. erlin Druckauftrãge sind auf einfeitig
druckveif einzusenden, insbesondere welche Worte etwa durch Fetidruck (einmal Sperrdruck besonderer Vermerk am Rande)
en müssen S Tage
em Papier vwölli
en) oder dur
Berlin, Mittwoch, den 21. August, abends
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Allgemeine Anordnung O Einführung der Allgemeinen An⸗ ordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oktober 1936 in den eingegliederten Ostgebieten vom 21. August 1940.
Bekanntmachung Nr. 2 der Reichsstelle für Mineralöl zur An⸗ ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe).
„Vom 21. August 1940.
Anweisung der Reichsstelle für Holz zur Durchführung ded Brennholzversorgung in den Städten Wels, Linz und Steyr des Wehrwirtschaftsbezirks TI (Wien). Vom 19. August 1940.
Anordnung 86 der Reichsstelle . Lederwirtschaft (Kundenlisten bei Schuhmachern) vom 13. August 1940.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
,, über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
eil J, Nr. 147.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der bisherige Regierungsinspektor Walter Anders, z. Zt. im Wehrdienst, ist zum Regierungsoberinspektor bei der Außenabteilung des Rechnungshofs des Deutschen Reichs in Leipzig ernannt worden.
Mit Entschließung vom 8. Mai 1940 hat der Herr Reichs⸗ arbeitsminister den kommissarischen geschäftsführenden Leiter der Landesversicherungsanstalt Graz Dr. Albert Hammer unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum geschäftsführenden Leiter der Landesversicherungsanstalt Graz ernannt. .
Desgleichen hat der Herr Reichsarbeitsminister den bis⸗ herigen ständigen Stellvertreter des kommissarischen geschäfts⸗ führenden Leiters Dr. Ludwig Leinich unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum ständigen Stell⸗ vertreter des geschäftsführenden Leiters der Landesversiche⸗ rungsanstalt Graz ernannt.
Allgemeine Anordnung O. Einführung der Allgemeinen Anordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oltober 1936 in den eingegliederten Ostgebieten
vom 21. August 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 GReichsgesetzblatt 1 Seite 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Uberwachung und Regelung des Waren⸗ verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten vom 14. Dezember 1939 die es n. 1 Seite 2418) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts— ministers und des Reichskommissars für die Preisbildung
§51
In den eingegliederten Ostgebieten gilt die Allgemeine Anordnung über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Preise für Silber und Silbersalze vom 9. Oktober 1935 „Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 237 vom 16. Oktober 1936) einschließlich der Ergänzung vom 24. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 48 bom 26. Februar 1940.
2 Diese Anordnung tritt (. 27. August 1940 in Kraft. Berlin, den 21. August 1940. Der Reichsbeauftragte für Edelmetalle. v. Schaewen.
Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. C. Ungewitter.
angeordnet:
—
.
Pofstscheckkonto: Berlin 41821 1 940
Bekanntmachung Nr. 2 der Reichsstelle für Mineralöl zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe). Vom 21. August 1940.
Auf Grund des 8 5 der Anordnung Nr. 385 der Reichs⸗ stelle . Mineralöl (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 113 vom 16. Mai 1940) wird be⸗ kanntgemachtt
Die Mineralölbezugsscheine und Tankausweiskarten der Serie G werden mit Ablauf des heutigen Tages ungültig. Jedoch dürfen Mineralölbezugsscheine, die bereits bei den agerhaltern der vertriebsberechtigten Firmen horliegen, in i. der bis zum heutigen Tage abgerufenen Mengen noch eliefert werden.
Berlin, den 21. August 1940.
Der Reichsbeauftragte für Mineralöl. Raa b.
Anweifung der Reichsstelle für Holz zur Durchführung der Brennholz versorgung in den Städten Wels, Linz und Steyr des Wehr⸗ wirtschaftsbezirks XVII (Wien).
Vom 19. August 1940.
„Auf Grund des 5 1 Abs. 3 der Anordnung Nr. 1 der Reichsstelle für Holz, betr. Regelung des Absatzes, der Ein⸗ fuhr und der Ausfuhr forst⸗ und holzwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse vom 27. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2271228 vom 28.29. September 1939) ergeht folgende Anweisung:
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Die Vorschriften des 51 Abs. 1 und des 58 der Anord⸗ nung Nr. 1 der Reichsstelle für Holz treten mit Wirkung vom 26. August 1940 auch in Kraft für Kaufabschlüsse über Brennholz, welches zum Zweck der Versorgung der Städte Wels, Linz und Steyr sichergestellt wird.
. Das Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abteilung Absatz⸗ lenkung (Außenstelle Wien der Reichsstelle für Holz), in Wien 40, Marxergasse 2, gibt die zur Durchführung dieser Anweisung erforderlichen Maßnahmen bekannt. Berlin, den 19. August 1940. Der Reichsbeauftragte für Holz. J. V.: Walbrecht.
Anordnung 86 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Kundenlisten bei Schuhmachern) vom 13. August 1940.
Auf Grund der Verordnung über den . in der Fa ung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. J S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs⸗ stellen gur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deulscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 198 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
§1 (Anlegung der Kundenlisten)
Betriebsinhaber einer Schuhmacherei und anderer Werk⸗ l,. die Schuhe ausbessern (Schuhmacher im Sinne der
nordnungen der Reichsstelle für Lederwirtschaft), haben in der get vom 2. bis 14. September 1940 Kundenlisten für Schuhausbesserungen nach dem in der Anlage beigefügten Muster anzulegen.
§ 2 Eintragung in die Kundenlisten)
(1) Die Eintragung in die Kundenliste erfolgt gegen Vorlage der Reichskleiderkarte.
EX Der Schuhmacher hat auf dem Stammabschnitt der Reichskleiderkarte die erfolgte Eintragung durch Angabe seines Namens oder seiner Firma, des Betriebsortes und des Tages der Eintragung mittels Stempel oder deutlich lesbarer Schrift zu bescheinigen.
G) Die Kunden sind in der Reihenfolge einzutragen, in der sie die Eintragung beantragen.
(4) Jeder Verbraucher darf sich nur in die Kundenliste eines Schuhmachers eintragen lassen, Kunden, deren Reichs⸗
kleiderkarte bereits die Aufschrift oder den Stempel eines Schuhmachers mit einem Datum nach dem 1. September 1940 aufweist, dürfen von keinem anderen Schuhmacher in die Kundenliste aufgenommen werden.
G6) Der ortszuständige Kreishandwerksmeister setzt in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Innungsobermeister des Schuhmacherhandwerks nach näherer Anweisung der Reichsstelle für Lederwirtschaft bis zum 31. August 1940 für jeden Schuhmacher die Höchstzahl von Kunden fest, die der betreffende Schuhmacher annehmen darf, und teilt diese Zahl dem Schuhmacher schriftlich mit.
(6) Wenn ein Verbraucher keinen Schuhmacher findet, der bereit und in der Lage ist, ihn in seine Kundenliste ein⸗ zutragen, so weist ihn das zuständige Wirtschaftsamt oder die vom Wirtschaftsamt beaustragte Stelle auf Antrag einer Schuhausbesserungswerkstatt zu.
83 (Ausführung der Ausbesserungsarbeiten) (I. Jeder Schuhmacher darf Ausbesserungsarbeiten nur
für solche Verbraucher annehmen, die ordnungsmäßig in seine Kundenliste eingetragen sind.
2) Die Schuhausbesserungsaufträge sind vorbehaltlich besonderer Richtlinien der Reichsstelle für Lederwirtschaft oder abweichender Anordnungen der Wirtschaftsämter in der Reihenfolge zu erledigen, in der sie erteilt werden.
§ 4 (Austragung aus der Kundenliste)
(1) Wer aus der Liste eines Schuhmachers gestrichen und in die Liste eines anderen Schuhmachers eingetragen werden will, zeigt dies zunächst dem Schuhmacher, in deffen Liste er bisher eingetragen ist, an. Der Schuhmacher hat den Kunden in seiner Kundenliste zu löschen, auf der Reichs— kleiderkarte des Kunden seinen Firmenstempel oder seine Unterschrift zu durchstreichen und die Durchstreichung durch Unterschrift mit Angabe des Tages der Löschung zu bestätigen. Der Kunde legt danach die Reichskleiderkarte dem zuständigen Wirtschaftsamt oder der von diesem beauftragten Stelle dor und beantragt, die Namensaufschrift oder den Firmenstempel des bisherigen Schuhmachers mit dem Dienststempel des Wirt— schaftsamtes zu überstempeln. Auf Grund derartig gekenn— zeichneter Reichskleiderkarten dürfen Schuhmacher neue Ein⸗ tragungen in die Kundenlisten vornehmen.
(E) Die Wirtschaftsämter können mit Ermächtigung und nach näherer Anweisung der Bezirkswirtschastsämter die Austragung aus der Kundenliste abweichend von den Vor— schriften des Abs. 1 regeln.
55 (Ergänzende Bestimmungen) Die Reichsstelle für Lederwirtschaft erläßt die zur Er⸗
änzung und Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen. § 6
(Uebergangsvorschriften)
() Soweit bisher Kundenlisten bereits freiwillig oder auf Anordnung behördlicher Stellen geführt wurden, werden sie mit der Anlegung der auf Grund dieser Anordnung ein⸗ . Kundenliste ungültig. Das Bezirkswirtschaftsamt ann bestimmen, daß diese Kundenlisten weitergeführt werden können, wenn den Anforderungen dieser . ge⸗ nügt ift.
(2) Sofern einem Schuhmacher bis zur Anlegung der neuen Kundenliste Schuhausbesserungsaufträge von Ver⸗ brauchern erteilt worden sind, die . ihre Eintragung in seine Kundenliste beantragen, werden die Aufträge mit An⸗ legung der Kundenliste ungültig. Der Schuhmacher hat ihm etwa bereits zur Ausbesserung übergebene Schuhe auf An⸗ fordern zurückzugeben.
(G3) Soweit einem Schuhmacher bis zur Anlegung der neuen Kundenliste , ,, von Ver⸗ brauchern erteilt worden sind, die in die Kundenliste ein⸗ etragen werden, sind diese Aufträge als erste Aufträge auf Grund der Kundenliste zu behandeln.
. Etrafvorschriften)
Verstöße ge, diese Anordnung und die zu ihrer Ens gänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen werdet nach den Vorschriften der 85 10, 12 bis 15 der Verordnun
über den Warenverkehr und der Verordnung über Strafe
und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vor⸗ 2 auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränk⸗ ter Erzeugnisse , n vom 6. April 19460 (Reichsgesetzbl. 1 S. 610 bestraft.