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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 277 vom 25. November 1940. S. 4
Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei⸗ stungen an die Steuerpflichtigen zu be— wirken; sie werden hiermit ih ne unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten n . amt Anzeige über die den Steuerpflich⸗ tigen . enden Forderungen oder son⸗ stigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der r,, dieser Bekanntmachung i. Zwecke der Er⸗ . an die Steuerpflichtigen eine eistung bewirkt, ist ö z 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht 3663 wird nach s 10 Äbsatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ Eier sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (88 396, 492 der Reichs⸗ abgabenordnung) ersüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (6 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
sach 5 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ teuergesetzes ist jeder Beamte des zolizei⸗- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ ahndungsdienstes sowie jeder andere zeamte der Reichsfinanzverwaltung, der um Hilfsbeamten der Staatsanwalt⸗ ft bestellt ist, verpflichtet, die Steuer⸗ pflichtigen, wenn sie im Inland be—⸗ troffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß s 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. Der Steuersteck⸗ brief richtet sich gegen die Ehefrau, die k gegen die Ehe⸗ eute.
Berlin- Charlottenburg, 14. No⸗ vember 1940.
Finanzamt Charlottenburg⸗West.
(37084 Steuersteckbrief und Vermögensbeschlagnahme.
Der Kaufmann Fritz Israel Weiß, geboren am 12. Februar 1904 zu Wien, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin W 62, Wormser Str. 6a b. Karo, zur Zeit in Portugal, nähere Anschrift un⸗ Fekannt, schuldet dem Reich eine Reichs⸗
luchtsteuer von 25 875, — Rau, die am
2. April 1940 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 vom Hundert 1. jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit . angefangenen Monat.
Gemäß § Y Ziffer 2ff. des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes (Reichssteuerbl. 1934 S. 599; Reichsgesetzbl. I 1931 S. 699 1932 S. 571; 1954 S. 392, 941; 1935 S. S860, 1936 S. 975; 1937 S. 1385) wird hiermit das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zufchlägen, auf die gemäß 5 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtstenergesetzes festzu⸗ setzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt,
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei⸗ stungen an den Steuerpflichtigen zu be⸗ wirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Finanz⸗ amt Anzeige über die dem Sleu * ssh tigen zustehenden Forderungen oder son⸗ stigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der . dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 des , mn. etzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenninis von der Be⸗ schlagnahme gehaht hat und 36. ihn auch kein Ber fh en an der Unkennt⸗ nis gift Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine,. Anzeigepflicht vorsätzli oder fahrlässig nicht erfüllt, wird na § 10 Absgtz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (85 396, 40 der Reichs⸗ abgabenordung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit 8 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach 5 11 Absatz J des Reichsflucht⸗ teuergesetzes ist jeder Beamte des
olizei⸗ und Si , des
teuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ , . sowie jeder andere
eamte der Reichsfinanzverwaltung, der . dilfsbeamten der Staatsanwalt⸗ chaft bestellt ist, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Inland betroffen wird, vorläufig festzunehmen. . ergeht hiermit . a,,.
ĩ euerpflichtigen, alls er im Inland . bel ,
obengenannten
. festzunehmen und ihn gemäß 8 11 Absatz ? des Reichsflue . unverzüglich dem Amtsrichter des Be⸗ zirks, in welchem die Festnahme erfolgt, .
erlin⸗Schöneberg, J. Novbr. 1940.
Finanzamt Schöneberg.
Steuersteckbrief
37085 Vermögen sbeschlagnahme.
und
heresia Sara geborene
auf den angefangenen Monat. Der
Hundert des Rückstandes. fluchtsteuergesetzes
S. 389; 1 19539 S. 125) wird das inländische Vermögen der
auf die gemäß 8 9 fluchtsteuergesetzes festzusetzende strafe und alle im Steuer- und Straf⸗
den Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle
lichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Ge⸗ schäftsleitung oder Grundbesitz haben,
Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufge⸗ fordert, unverzüglich, spätestens inner⸗ halb eines Monats dem unterzeichneten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forde⸗ rungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine An e aer ift vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach z 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗
wegen er
abgabenordnung) erfüllt ist, Steuerordnungswidrigkeit (6 413 Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die gbengenannten Steuerpflichtigen, falls fie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 5 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Wien, J., 29. Oktober 1940.
Finanzamt Innere Stadt⸗Ost,
Wien.
37086 Steuersteckbrief und Vermögen sbeschlagnahme. Der Provisionsvertreter Walter Israel Kwaschnofski, geboren am J. Oktober 1907 zu Wien, zuletzt wohn⸗ haft in Mauer, Wiener Straße 17, zur Zeit in London, schuldet dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 20 000,‚— Reichsmark, die am 15. August 1938 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschla von eins vom Hundert für jeden au den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen Monat. Der Zuschlag beträgt mindestens zwei vom Hundert des Rückstandes. Gemäß § 9 Ziffer 2ff. des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes Reichssteuerblatt 1937 S. 1369; Reichsgesetzblatt 1 1938 S. 3891 1959 S. 1355 wird hiermit das inländische Vermögen des Steuer⸗ pflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß 59 Ziffer 1 des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes festzusetzende Geld⸗ strafe und alle im Steuer⸗ und Straf⸗ verfahren entstandenen und entstehen⸗ den Kosten beschlagnahmt. Es 6 gif t an alle natür⸗ lichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren gewöhn⸗ lichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Ge⸗ schäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufge⸗ fordert, unverzüglich, spätestens inner⸗ alb eines Monats dem unterzeichneten inanzamt Anzeige über die dem teuerpflichtigen zustehenden . rungen oder sonstigen Ansprüche zu machen. Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirlt, ist ö. § 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch
Der Private Wilhelm Stefan Israel Kals, geboren am 19. Dezember 1910 u Wien, und seine Ehefrau Maria anzer, ge⸗ boren am 16. April 1915 zu Wien, zu⸗ letzt wohnhaft in Wien, J., Herren⸗ gasse 6—8 III10, zur Zeit im Ausland, wahrscheinlich in der Schweiz, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 125 000, — Re, die am 27. September 1939 fällig gewesen ist, nebst einem Zu⸗ chlag von eins vom Hundert für jeden
en Zeitpunkt der Fälligkeit pi:
U⸗ schlag beträgt mindestens zwei vom
Gemäß § 9 Ziffer 2ff. des Reichs⸗ Reichssteuerblatt 1937 S. 1369; Reichsgesetzblatt 1 1938 iermit Steuer⸗ pflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, iffer 1 des 3
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verfahren nr e i, und entstehen⸗
. zt hie natür⸗ lichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren em h.
das Verbot, Zahlungen oder sonstige
gefährdung (68 356, 402 der Reichs⸗ zul
wenn er beweist, daß er zur eit der Leistung keine Kenntnis von der Be— schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein kee den an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. Wer seine un aer n gt vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 5 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (G5 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft. Nach 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei⸗- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Inland betroffen wird, vorläufig festzunehmen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er im Inland . wird vorläufig festzunehmen und ihn gemäß § 11 Absatz 2 des . gesetzes unverzüglich dem des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. Wien, J., 31. Oktober 1940. Finanzamt Innere Stadt⸗-Ost, Wien.
37087
Betrifft: Sicherungsanordnung ge⸗ mäß S 55 des Gesetzes über die Devisen⸗ bewirtschafting vom 12. 12. 1938 (RGBl. 1, 1735) gegen Ludwig Braun, früher Wien, J., Heinrichsgasse 3, jetzt unbekannten Aufenthalts im Ausland.
Gemäß § 59 des Devisengesetzes vom 12. 12. I958 ordne ich an:
Dem Ludwig Braun wird untersagt, die Bezahlung seiner . gegen die Firma Kraft u. Co. in Wien, L, ö 3, im Betrage von RM s8 000, -= ohne meine vorherige Geneh⸗ migung mittelbar oder unmittelbar in Empfang zu nehmen. Der Firma Kraft & Eo. wird untersagt, ohne meine vor⸗ herige en n,, ihre restliche Schuld von RM 28 600, — an Ludwig Braun auf was immer für eine Art u tilgen; insbesondere wird ihr unter⸗ fegt die Wechsel, die seinerzeit an Zaͤhlungsstatt in Bezug auf diese Rest⸗ forderung ausgestellt worden sind, ein⸗
en. 3 Kosten der Sicherungsanordnung trägt Ludwig Braun.
(37268). Bekanntmachung. ö Gegen den Juden Dr. Hans Hirsch, geboren am 11. 4. 1901 in Stettin, ist durch den Reichsführer ss und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern durch Erlaß vom 23. Oktober 1940 ein Verfahren auf Aberkennung der deutschen Staatsan gehörigkeit ge⸗ mäß 52 des Gesetzes vom 14.7. 1933 — RGBl. 1 S. 480 ff. — eingeleitet worden. Hirsch ist danach des Tragens eines deut⸗ schen akademischen Grades unwürdig. Dem Genannten ist daher die ihm am 6. November 1923 von der Ernst Moritz Arndt⸗Universität Greifswald verliehene Würde eines Doktors der Rechte durch Beschluß vom 7. November 1940 gemäß § Il der Promotionsordnung ent⸗ zogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen. Greifswald, den 19. November 1940. Der Rektor der Ernst Moritz Arndt⸗Universitãt Greifswald. Wilhelm⸗Kästner.
3. Aufgebote.
372731]. Auf gebot. 3 F 7/39. Der Lehrer Karl Eichholz aus Nieder⸗Buchwald, Kreis Sprottau, hat als Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der Witwe Olga Tilgner, ge⸗ borenen von Pullet aus Sagan das Auf⸗ ei des Aufwertun gs⸗Spartkassen⸗ uches Nr. 1625 der Kreissparkasse in Sagan, lautend auf den Namen Olga Tilgner, geborenen von Pullet, beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 5. März 1941, 9 Uhr, bei dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 12, anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte i,, und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. ; Sagan, den 19. November 1940. Amtsgericht.
37274.
3 VI 7740. Am 23. September 1939 ist zu Stralsund der am 26. Juni 1861 in Stralsund als Sohn des Maurergesellen Karl, Ludwig, Julius Eggert und seiner Ehefrau Johanna, Friderica, Christiana geb. Bahresel geborene Eisenbahn⸗Stell⸗ werksmeister außer Diensten Karl, Theo⸗ dor, Gustav, Heinrich Eggert gestorben. Seine Witwe Anna geb. Albrecht in Stralsund hat die Erteilung eines Erb⸗ scheins als gesetzliche Erbin beantragt.
Imtsrichter
stens am 14. Februar 1941, vorm. 10ànyr, bei dem unterzeichneten Gericht, Badenstraße 17, Zimmer 76, zu melden. Der reine Nachlaß soll ungefähr 500 RA betragen. Stralsund, den 8. 11. 1940. Das Amtsgericht.
(37269. Aufgebot. Der Prozeßagent Friedrich Otte in Berlin⸗Pankow, Kavalierstr. 25, hat als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am 25. Februar 1940 in Berlin⸗ Buchholz verstorbenen Abteilungsleiters Paul Richter, zuletzt in Berlin⸗Buchholz, Gartenstr. 4, wohnhaft gewesen, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ schließung von Nachlaßgläubigern be⸗ antragt. Es wird daher Aufgebotstermin auf den 19. Februar 1941, 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Die Nachlaßgläubiger werden aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen spätestens im Aufgebotstermin bei dem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Be⸗ weisstücke sind in Urschrift oder in Ab⸗ schrift beizufügen. Nachlaßgläubiger, die sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung ver⸗ langen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläu⸗ biger aus Pflichtteilsrechten, Vermächt⸗ nissen und Auflagen sowie für die Gläu⸗ biger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 8. F. 16140. Berlin⸗Pankow, den 19. Nov. 1940. Das Amtsgericht.
37271. Auf gebot von Nachlaßgläubigern. 54 F 277140. Am 10. Juli 1940 ist in Hamburg der Uhrmacher Friedrich Wilhelm Carl Voigt, zuletzt wohnhaft gewesen in Hamburg, Lindleystraße 587, gestorben. Zum Nachlaßpfleger ist der ZJustizoberinspektor Robert Böttger, Ham⸗ burg, Victoriastraße 34, bestellt worden. Auf Antrag des Nachlaßpflegers werden alle Nachlaßgläubiger des Gestorbenen aufgefordert, ihre ö bei dem Amtsgericht Hamburg, Abteilung 54, Sievekingplatz, Ziviljustizgebäude, Zim⸗ mer 1612, spätestens in dem dort auf Donnerstag, dem 9. Januar 1941, 1359 hr, anberaumten Aufgebots⸗ termin anzumelden. Die Anmeldung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der For⸗ derung zu enthalten. Urkundliche Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Nachlaßgläubiger, die sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung ver⸗ langen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt; auch haftet jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Hamburg, den 13. November 1940. Das Amtsgericht. Abteilung 54.
37270
18 (54) F 745137. Durch Urteil des unterzeichneten Gerichts vom 19. No⸗ vember 1910 sind folgende Aktien für kraftlos erklärt worden: Fünf Aktien
Nennwert von je 100, — RM, und zwar 8. . . 113 949 ö. ö. * ierdurch erlischt au er Anspru aus den noch nicht i. Gewinn⸗ anteilscheinen dieser Aktien. — 18 6564) F 74/37. — 1354 Stück Inhaberaktien der Grafenberger⸗Grundstücksverwer⸗ tungs⸗Aktiengesellschaft i. L. in Düssel⸗ 66 ausgestellt unter dem damaligen Namen dieser i nämlich Sl⸗ werke Gebrüder Vöhl A. G. in Düssel⸗ dorf, im Nennbetrage von je 1090, — -M, und zwar die Nummern 2 bis ein⸗ schließlich 1240 und 1867 bis einschließ⸗
lich 1381. — 18 F 38040. Amtsgericht Düsseldorf.
zustehen, werden aufgefordert, sich späte⸗⸗
der Vereinigten Stahlwerke A. G. im g
4. Oeffentliche ustellungen.
37275]. Oeffentliche Zustellung und Ladung.
In der Streitsache Jung, gie. Zei- tungsträgerin in Göggingen, Bahnstr. 8, Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. hohenader in Augsburg, gegen Jung, Max, Beleuchtungsmeister, zuletzt in Gög⸗
ingen, z. Zt. unbekannten Aufenthalts,
ellagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Augs-⸗ burg auf Montag, den 27. Januar 1941, vormittags 9 Uhr, Sitzungs saal Nr. 64, J. Stock, mit der Kuffoͤrde rung, einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Sie wird be⸗ antragen: J. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden; II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen.
Augsburg, den 18. November 1940. Der Üürkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
37278]. Oeffentliche Zustellung. Frau Rosa Emilie Burstert geborene Fritsch in Freiburg i. Br., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Metzger in Freiburg i. Br., klagt gegen ihren Ehemann Gott⸗ fried Hermann August Burstert, Kauf⸗ mann, zuletzt wohnhaft gewesen in Frei⸗ burg i. Br., jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des Beklagten und ladet den Beklagten vor das Landgericht Frei⸗ burg, Zimmer 331, auf Freitag, den 7. Februar 1941, vorm. 9 Uhr, zur Verhandlung der Sache mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem bezeichneten Ge⸗ richte zugelassenen Rechtsanwalt zu he— stellen. Freiburg i. Br., 20. 11. 1940. Geschäftsstelle 2 des Landgerichts, Zivilkammer J.
37280). Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Kone geb. Seide witz in Bitterfeld, Töpferwall 7, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Fricke in Bitter⸗ feld, klagt gegen den Stanislaus Kone, früher in Wies⸗Klesniska, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage auf Scheidung ber Ehe der Parteien. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Halle (S.) auf den 28. Januar 1941, vormittags 9. ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. alle (S.), den 16. November 1940. ie Geschäftsstelle des Landgerichts.
(37283). Oeffentliche Zu stellung. Ladung.
Es klagen: 1. 3 R 58/40: Frau Leokadia Rzepkowiez, geb. Münchmeier in Litz= mannstadt, Adolf⸗Hitler⸗Straße 152, gegen Kaufmann Ignae Rzepkowiez, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung und Schuldigerklären des Beklagten. 2. 3 R 50 / 0: Plùschweber Julius Schultz in Litzmannstadt, Karl⸗Bennich⸗-Straße Nr. 4 M46, gegen Frau Janina Schultz, geb. Domanski, zuletzt in Slupee, Kreis Konin wohnhaft, jetzt unbekannten Aufent- halts, auf Ehescheidung und Schuldig erklären der Beklagten. 3. 2 R 20/0: Frau Leokadia Julianne Piestrzynska, geb. Platz⸗Aurich in Litzmannstadt, Buschlinie Nr. 78, gegen Karol Piestrzynski, zuletzt Leanyfahr bei Budapest (Ungarn), Pensio⸗ park 4d, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. 4. 3 R 73/40: Frau Ma- thilde Wischniewski, geb. Dimmel, Litz- mannstadt, Spinnlinie 106 gegen Maurer Franz Wisch niew ski, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. 5. 2 R 331/40: Frau Else Metze, geb. Lange, Weberin, Litzmannstadt, Sängerstr. 48, WJ, gegen Weber Oswald Metze, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung. 6. 2 R 316/46: Rudolf Kramp in Litzmannstadt, Buschlinie 89, W 2l, gegen Jebwokia Kramp, geb. Kluwejg, unbe— kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. 7.2 R 49140: Frau Anna Kmieeiak, geb. Pawlowska, Litzmannstadt, Ludwigstr. 32, egen Stefan Kmieciat, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schul⸗ digerklären des Beklagten. Verhandlungs⸗ termin vor dem Landgericht Litzmann stadt: zu 1: Zivilkammer 3 am 15. Ja⸗ nuar 1941, vorm. 9 Uhr; zu 2: Zivil⸗ kammer 3 am 15. Januar 1941, vorm. 9 uhr; zu 3: Zivilkammer 2 am 23. Ia nuar 1941, vorm. 5 uhr; zu : Zwil= kammer 3 am 15. Januar 1941, vorm. 9 uhr; zu 5: Zivilkammer 2 am 16. Ja⸗ nu ar isi, vorm. 9 Uhr; zu 6: Zivil⸗ kammer 2 am 23. Januar 1941 vorm. 5 uhr; zu 7: Zivilkammer 2 am 23. Ja⸗ nuar 1541, vorm. 9 Uhr.
Litzmann stadt, 21. November 1940.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
37272.
3 F/ 839. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Memel vom 8. November 1940 sind die beiden von Kaufmann Georg Ruppel am 23. September 1932 in Memel ausgestellten Depotwechsel von je 50 000 — fünfzigtausend — Lit, ohne Fälligkeitsdatum, Alzeptant: Barschker Spar⸗ und Darlehnskassenverein, Gi⸗ ranten: G. Ruppel, Heinrich Conrad, Wilhelm Labrenz, Michel Grigat, W. Betke Johann Karalus, Valerius Ptach, Martin Lumpreiksch, Jurgis Dumpis, 24 Stimbra, W. Funk, für traftlos erklärt.
ae,, ,,. .
, den Amtlichen und Nichtamtlichen
eil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
. Dr. Schlange in Potsdam; für ben Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil. ir de,, in Berlin⸗ harlottenburg. . Druck der Preußischen Druckerei⸗ Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Vier Beilagen
und
dem Reich gegenüber nur dann befreit,
Alle diejenigen, denen gleiche oder bessere Erbrechle auf ben Nachlaß des Erblaffers
Memel, den 8. November 1940. Das Amtsgericht.
n h en, Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
Prozeßbevollmächtigter:
wohnhaft in Oberhausen (Rhld.), Nohl⸗
Nr. 277
Gr ste BVeitage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 25. November
1949
4. Oeffentliche Zustellungen.
37279]. Oeffentliche Zustellung.
Die verehelichte Maria Goraus, geb. Michalik, in Nikolai, Adolf⸗Hitler⸗Platz 7, Rechtsanwalt Frank in Gleiwitz, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Schlosser Adam Goraus, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung aus 5 66 des Ehegesetzes und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß §5 60 Abs. 1 a. a. O. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil- kammer des Landgerichts in Gleiwitz auf den 4. März 1941, 9 Uhr, Zimmer 142, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt ij Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Gleiwitz, den 19. November 1940. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
37099] Oeffentliche Zustell ung.
2 R. 74/40. Der Bauer . 3 ö. 6 k ö. ow, reis Gostynin, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt . ö h solsa, klagt gegen die Ehefrau Wilhelmine Jeske geb. Tredelberg jetzt unbekannten Aufenthalts, au EG . und Schuldigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Hohensalza auf den 24. Januar 1941, 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt if Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Hohensalza, den 19. November 1940. Die Geschaͤftsstelle des Landgerichts.
37096] Oeffentliche Zustellung.
Walter Erhardt, geb. 22. Mai 1928 in Eislingen ils), gesetzlich vertreten durch das Kreisjugendamt Göppingen als Amtsvormund, klagt gegen il⸗ helm Fischer, Schreiner von Gingen (Fils), geb. 25. August 1907, zur Zeit mit unbekanntem Aufenthalt , wegen Unterhalts mit dem Antrag, durch vorläufig vollstreckbares Urteil den Beklagten kostenpflichtig zu verur⸗ teilen, dem Kläger zu Händen seines jeweiligen Vormunds für die Zeit vom 2. Mai 1928 bis 21. November 1940 die in dem Versäumnisurteil des Amts⸗ erichts Geislingen vom 20. Juni 1929 ,. Unterhaltsrente von monat⸗ lich 30 RM, also sofort fällige 4500 RM. m bezahlen. Zur mündlichen Verhand⸗ ung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht Geislingen Steige) auf Donnerstag, den 16. Januar 1941, 15 Uhr, geladen. Die öffentliche Zustellung und das Armenrecht für den Kläger ist durch Beschluß vom 18. November 1940 be⸗ willigt.
Amtsgericht Geislingen (Steige),
den 20. November 1940.
37097] Oeffentliche Zustell ung.
III C 1365/40. Die am 27. Mai 1923 in Lorch geborene Marie Luise Dolch klagt gegen den mit unbekanntem Auf— enthalt abwesenden Hermann Friedrich Siegele, Fuhrmann, früher in Lwen⸗ stein, mit dem Antvag, festzustellen, daß der Beklagte aus der vollstreckbaren Ur⸗ kunde vom 1. Dezember 1936 als Unter⸗ halt für die Klägerin vom 1. Januar 1932 bis zum vollendeten 16. Debens⸗ jahr den Betrag von 2667 et schuldig geworden ist. Zur mündlichen Güte⸗ verhandlung wird Beklagter vor das Amtsgericht ö auf Mittwoch, den 22. anuar 1941, vorm. 9 Uhr, Saal 17, geladen. Die Ein⸗ lassungsfrist wird auf einen Monat fest⸗
gesetzt. ⸗ Amtsgericht Heilbronn.
L37284). Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährigen Kinder: 1. Günter Bödigheimer, geb. am 11. 8. 1929. 2. Horst Bödigheimer, geb. am 23. 5. 19833, beide
straße 203, vertreten durch den gerichtlich bestellten Pfleger, den Lehrer Richard Dommrich, Oberhausen (Rhld.), Schöne⸗ feldstraße 16, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Maagh, Oberhausen (Rhld.), Marktstraße 67, klagen gegen ihren Vater, den früheren Homöopathen Robert BVödigheimer, früher in Oberhausen (Rhld.), zur Zeit unbekannten Aufenthalts im Ausland, unter der Behauptung, daß der Beklagte ein Bankguthaben besiße und ur Unterhaltszahlung, zu der er als leib⸗ icher Vater erf verpflichtet ist, sehr wohl in der Lage sei, mit dem Antrage auf Zahlung einer monatlich vorauszahlbaren Ünterhaltsrente von je 40, — R. M, zu- sammen also 80, — RM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Ober⸗ hausen (Rhld.), Adolf⸗Hitler⸗Platz 1, Zim⸗ mer 28, auf den 22. Januar 1941, vormittags 9 Uhr, geladen.
Oberhausen (Rhld.), 13. Nov. 1940.
in Wiesbaden, Emser Straße 42, gesetzlich
f tümer:
37285]. Deffentliche Zustellung. Der minderjährige Gerard van Wilpe
vertreten durch seinen Pfleger, Rechts⸗ anwalt Karl⸗Heinz Hoof in Wiesbaden, Adelheidstraße 16, klagt gegen den Gerard van Wilpe, zuletzt wohnhaft in Ober⸗ ammergau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage: 1. den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 40, — R.M ab 1. März 1940 an den Kläger zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden Beträge am Ersten eines jeden Monats, 2. das Urteil wird für vor⸗ läufig vollstreckbar erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, Seligen⸗ stadt (Hessen), auf Dienstag, den 14. Januar i941, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 3, geladen. . Seligenstadt (Hessen), den 20. No⸗ vember 1940. . Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Seligenstadt.
Oeffentliche Bekanntmachung.
Der Prisenhof Hamburg ö gibt bekannt:
1. r , i Dampfer „René“, 900 Br.⸗Reg.⸗T., Unterscheidungssignal: Ok NL. eimathafen: Brügge, Eigen⸗ Hermann, Brügge, ist im Hafen von Bordeaux mit einer Ladung eiserner Platten und Naphtha in Ausübung des Prisenrechts . und eingebracht worden.
egen des Dampfers und der ge⸗ samten Ladung ist das prisengerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 2. Der norwegische Dampfer „Jarl“, 435 Br. Reg.⸗T., Unterscheidungssignal: LEEV, Heimathafen: Haugesund, Eigen⸗ tümer: A /S Jarl, Reeder ö Tor⸗ gersen, Haugesund, ist auf der Reise don Aarhus nach Leith mit einer Ladung Stückgut in Ausübung des Prisenrechts a,. und eingebracht worden. li egen eines Teils der Ladung, näm—⸗ ich:
Konnossement 2: 2 cases of special parts for Dairy Maschine 520 kg), .
Konnossement 83: 2 cases maschi- nery kor Margarine-Manufacture (19535 kg),
ist das prisengerichtliche Verfahren ein⸗ geleitet worden.
Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres ue g , vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffentlichung beginnenden
Frist von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim Prisenhof Hamburg, Oberlandes⸗ gerichts gebäude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein.
Hamburg, den 19. November 1940.
Der Präsident des Prisenhofs:
Rothenberger, Dr.
37103 Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg . gibt ft gischdamp ; er französische ischdampfer „Aleyon“ ist im Hafen von 3 in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Wegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. . Der franzsi che Fischdampfer „Antoinette“, 261 , Unter⸗ scheidungssignal: EFNo0, Eigentümer; Raymond Papin, Boulogne . M., ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Wegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Vevfahren eingeleitet worden. 3. Der i ich 5 er „Etoile de l' Est“, 289 Br.⸗Reg.⸗-T., w ,, FoNL, Eigen⸗ tümer: C. Mäalfoh K fils et Eie., Vou⸗ logne, ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts n, und eingebracht worden. egen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 4. Der . che Fischdampfer „Gris Nez“, 321 Br.-Reg.- T., Unter⸗ n,, Fokr, Eigentümer: anu, Obellianne, Wimille & Cie., . ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. egen des Za n er ß das prisen⸗ geri . . ren eingeleitet worden. 5. Der französis i mr „Jean Pierre Nobert“, 162 i Eigentümer: Corouge, Seaviner, Chau⸗ chet in Lorient, ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts . und eingebracht worden. egen des Dampfers . das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 6. Der n n, Fi .
„Louise Marguerite“ r.⸗
Eigentümer: Fourny⸗Duval, Boulogne s. M., ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Fegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichkliche Verfahren eingeleitet worden. J. Der französische Fischdampfer „Mont des Cats“, 3. Br.⸗Reg.⸗T. Unterscheidungssignal: FNCr,., Eigen⸗ tümer: Wimille C Obellianne, Bou⸗ logne s. M, ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden. Wegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 8. Der französische Fischdam fer „Notre Dame de Laghet“, 286 Br. Reg. T., Unterscheidungssignal: FOVX, Eigentümer: L. Truquet⸗Boidart, Bou⸗ logne , ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts a , . und eingebracht worden. Fegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. 9. Der französische Fischdampfer „Suzanne et Marie“, 302 Br.⸗Reg.⸗T., Unterscheidungssignal: FENRF., Eigen- tümer: S. A. des Chalutiers à Vapeur Poret . Boulogne s. M., ist im Hafen von Lorient in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und 3 worden. Wegen des Dampfers ist das prisen⸗ gexichtliche Verfahren eingeleitet worden. Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffentlichung beginnenden Frist von einem Monat etwaige Anträge auf Freigabe oder Ent⸗ schädigung beim . Prisenhof Hamburg, Oberlandes⸗ gerichtsgebäude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 20. November 1940. Der Präsident des Prisenhofs: — Rothenberger, Dr. 37104 Ich gebe dem Juden Georg Thomas Israel Radvany, dzt. Uebersee, auf Grund der Verordnung über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1958, RGBl. 1 S. 1709 (6B. f. d. L. Oe. Nr. 633/38) auf, die Liegenschafts⸗ hälfte E.⸗3. 701, Kat.⸗Gem. Unter⸗ Sievering, Haus in Wien, XIX., Sieve⸗ ringer Str. 22, bis zum 4. Dezember 1940 zu veräußern. Eine Verlänge⸗ . der Frist wird nicht bewilligt. ien, den 19. November 1949. Der Reichsstatthalter in Wien. Im Auftrage: Dr. v. Peichl.
37105 Bekanntmachung.
Im Sinne der 8§ 6 und 17 Abs. 3 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1958, RGBl. 1 6. 1709, erteile ich den Juden Karl Israel und Helene Sara Landegger⸗Angeli, früher in Wien, VIII., Schönborngasse 18 wohnhaft, derzeit unbekannten Aufenthaltes im Auslande, den Auftrag, das ihnen ge⸗ hörende Gut ö. in Grafenmühl und Anger (E.⸗3. 18 und 44, Kat. Gemeinde Grafenmühl und *s0 Anteile von E.⸗-Z3. 62 K.-G. Anger), Gerichts⸗ bezirk Scheibbs, Niederdonau, binnen sechs Wochen zu veräußern. Zur Durchführung der aufgetragenen Ver⸗ äußerung setze ich unter einem Herrn Förster i. R. Ludwig Folger in Grafen⸗ mühl 26, Niederdonau, als Treu⸗ händer ein. Mit der Bestellung des Treuhänders verlieren die jüdischen Be⸗ er das Recht, über das Gut zu ver⸗ ügen. Diese Bekanntmachung 6 im Sinne des 5 3 Abs. 2 obiger Ver⸗ ordnung die Zustellung an die Be⸗ troffenen. Gegen diese Anordnung ist die Beschwerde an den, Herrn Reichs⸗ ,, ulä 6 die binnen zwei
ochen na ekanntmachung Generalreferenten für ,, Sonder⸗ aufgaben in Wien, III.,
en kann. Wien, am 18. November 1940.
Sonderaufgaben in Wien, als . n ,. ü d e.
37093) Oeffentliche Zustellung.
ständigenhonorar au von 150, — RAM nebst 4 3
lin, mer 1652, auf den 10 Uhr, geladen. (44 G. 1617. 40
Berlin, den 14. November 1949.
eim
arxergasse 2, in , Ausfertigung eingebracht wer
Der Generalreferent für forstliche
Die Realitätenverwaltungs⸗ und Ver⸗ mittlung Rischner C Co. in Wien, L., Seilerstätte 15, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Weber und Dr. Ra jakowitsch in Wien, J., Schottenring 8, klagt gegen den Jaeqir R. Nachmia s, 36 in Berlin⸗Wilmersdorf, wegen Sach ver , insen vom Klagetage an. Zur mündlichen Ver⸗ 61 lung des Rechtsstreits wird der
eklagte vor das Amtsgericht in Ber⸗ eue . 18/15, Zim⸗
4. Januar 1941,
37094) Oeffentliche Zustellung. Die Wirtschaftsgruppe Groß⸗, Ein⸗ und Ausfuhrhandel in Berlin, Macken⸗ . 10,6, Prozeßbevollmächtigte: Otto erghoff Baurat a. D., und Ge⸗ k Dr. Nantke, beide Berlin, ackensenstraße 10, klagt gegen den Leo Lissiansti, früher in ,, , wegen rückständiger Beiträge auf Zahlung von 102, — Rt und der 34 des vorauf⸗ gegangenen Arrestverfahrens 44 G 27. 40. . mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 12115, Zimmer 152, auf den 14. Januar 1941, 95 Uhr, ge⸗ laden. (44 C. 144740.) Berlin, den 14. November 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
37276]. Oeffentliche Zustellung. 32. C0. 236. 40. Der Professor Dr. Arthur Israel Simons in Berlin W 50, Kurfürstenstraße 50, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Konsulent Dr. Alfred Israel Karpen, Berlin⸗Wilmersdorf, Motzstraße S6, klagt gegen den Kaufmann Martin Weisz, früher in Berlin⸗Schöneberg, Rosenheimer Straße 23, auf Zahlung von 160, — RA Honorar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Schöneberg, Zimmer 36, auf . 18. JFannar 1941, 9½ Uhr, ge⸗ aden.
Berlin⸗Schöneberg, den 19. No⸗ vember 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 37277]. Oeffentliche Zustellung. Herr Wilhelm Kerzel in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Blauel und Knothe in Breslau, klagt gegen Berthold Israel Rothholz und dessen Ehefrau Margarete Sara Roth⸗ holz geb. Spanier, früher in Breslau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Makler⸗ gebühr, mit dem Antrage, die Beklagten vorläufig vollstreckbar als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 23 000 R. A nebst 499 Zinsen seit dem 1. 1. 1939 zu zahlen und den Beklagten zu 1 ferner zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau der Be⸗ klagten zu 2 zu dulden. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 6. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Breslau auf den 17. Januar 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Konsulenten als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 6. O. 8940.
Breslau, den 20. November 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 3700s] Oeffentliche Zustellung.
Die in vollständiger Gütertrennung verheiratete Besitzersfrau Anna Sim⸗ mat geborene Storims aus Blausden, Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Schneidereit in Heydekrug, hat gegen 1. den Grenzpolizeibeamten Pranas Stulginstis, früher in Schakunellen, jetzt unbekannten Aufenthalts, 2. den Lehrer Adam Atts, früher in Minnei⸗ ken, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Aufhebung der einstweiligen Verfügung den Antrag gestellt, die eiust⸗ weilige Verfügung vom 15. März 1937 auf Kosten der Antragsteller Stulginskis und Atts aufzuheben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Antragsteller Stulginskis und Atts vor das Amtsgericht in . Zimmer 32, auf den 9. Januar 1941, g Uhr vormittags, geladen.
Heydekrug, den 19. November 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
37282]. Oeffentliche Zustellung.!] Die Firma Dresdner Bank A.⸗G. zu Köln, Unter Sachsenhausen, vertreten durch ihren Vorstand, ebenda, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hagen⸗ uth in Köln klagt gegen den Martin eilmann, früher in Köln, Christoph⸗ straße 18, jetzt unbekannten Aufenthalts im Auslande, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig und vorläufig voll⸗ streckbar zu verurteilen, an die Klägerin sz, 3.8 R. M — i. B.: neunhundertdreiund⸗ achtzig 6/0 Reichsmark — zu zahlen nebst 49. Jinsen vom 9. 12. 1938. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln, Reichenspergerplatz Nr. l, auf den 15. Ja⸗ nuar 1941, vormittags 10 Uhr, Zimmer 149, 1. Stock, geladen. Köln, den 14. November 1940. Die , 2 Amtsgerichts, t. 4J.
37100 Oeffentliche Zustellung.
9g C IId. Der IZlmmermann Wen⸗ zeslaus Zdera in Dppeln⸗Halbendorf, Halbendorfer Straße 32 b, roh. bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ba= dura in Oppeln, klagt gegen 1. den Bankdirektor a. D. Kasimir Mal⸗ czewsti, 2. dessen Ehefrau Jadwiga Malrczewski, früher in Oppeln⸗Hal⸗ bendorf, Halbendorfer 5 32 b, auf Zahlung von 392, — RM, Miete, Auf⸗ n des Mietsverhältnisses und Räumung der Wohnung. 8 münde
gericht in Oppeln zum Gütetermin auf den 17. Januar 1941, vormittags 9 Uhr, geladen.
Oppeln, den 13. November 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— r — —
5. Verlust⸗ und Fundsachen. 37286
Friedrich Wilhelm Lebens⸗ versicherunge⸗Aktiengesellschaft. Der Versicherungsschein Nr. M 208 796 Wilhelm Lindeke ist abhanden gekommen und wird kraftlos, wenn er . binnen Monatsfrist vorgelegt wird.
Berlin, den 2. November 1940. Der Vorstand.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
372891.
Bei der am 29. Oktober 1940 unter Aufsicht eines Notars vorgenommenen Auslosung der zum 31. März 1941 planmäßig zu tilgenden Schuldverschrei= bungen der Eisenacher Stadtanleihe vom Jahre 1926 sind folgende Num mern gezogen worden:
Reihe A Nr. 56, Il, 78, 81, 102, 104, 16s, 118, 114, 123, 145, 146, 177, 189, 196, 252, 315, 329, 359, 351, 30. Reihe B Nr. is, 74, 78, sé, 105, 106, 44, 168, 169, 181, 183, 186, 1097, 198, 202, 205, 207, 217, 243, 246, 260, 277, 278, 328, 329, Zas, 360, 363, 376, 377, 163, 415, 427, 429, 446, 447, 550, 574, 550, 600, 35, 683, 715, 720, 732, J52, 766, si9, Sal, 826, 82s, szo, 864, 869, 871, S4, Sso, Ssg, sos, g06, g34, 976, 978, 979, 951, 1008, 10936, 10562, 1669, loo, 1097, 10990, 1167, 1176, 1184, 1225, 12277, 1236, 1240, 12506, 1252, 1279, 1350, 1366, 13956,
1449, 1454, 1497. Reihe . Nr. 7, 13, 18, 33, 37, 62,
s9, 87, 157, 162, 1756, 138, iss, 221, 252, 264, 354, 336, 366, 371, 424, 432, 131, 452, 454, 458, 5a7, 6i , 62l, 626, 634, 47, Sas, 670, 69g, 607, 702, 703, 719, 760, 794, 795, Sos, so, sog, s!10, 815, 832, 849, S870, go, gas, 982, 99s, 10990, 1012, 1015, 1643, 1044, ioso, 064, 1986, 1i03, 1104, 1115, 116, 124, 11265, 1126, 1143, 1147, 1I152, 1160, 1165, 1189, 1200, 1240, 1295.
Reihe B Nr. 31, 41, 50, 52, So, 97, 99, 141, 154, 155, iss, 164, 170, 175, 189, 2356, 263, 274, 275, 312, zo6, 402, 407, 443, 452, 484.
Die ausgelosten Anleihestücke werden hiermit zur Rückzahlung für den z1. März 1941 gekündigt; sie werden vom 1. April 1941 an nicht mehr verzinst. Die Einlbösung erfolgt zum Nennbetrag gegen Rückgabe der Schuldscheine nebst den am 1. Sktober 1941 und später fällig werdenden Zinsscheinen Nr. 31 bis 42 durch
die Stadtkasse Eisenach,
die Stadtsparkasse Eisenach,
die Commerzbank, 2Akt.⸗Ges. in
Berlin mit ihren fämtlichen Filialen. Die Beträge etwa fehlender Zinsscheine werden am Kapitalbetrag gekürzt.
Aus früheren Auslosungen sind fol- gende Stücke noch nicht eingeliefert:
Reihe B Nr. 232, 498, 632
Reiße & Rr. 132, 142, 331, 201, 451, 543;
Reihe D Nr. 103, 165, 184, 2657, 261, 262, 294, 478.
Eisenach, den 20. November 1940.
Der Ober bůr germeister. In Vertretung: Dr. Hackert, Bürgermeister.
37287]. An slosung bon o Lausitzer Gold tredit⸗ briefen Reihe XI.
Bei der am 12. November 1949 vorge⸗ nommenen Auslosung wurden folgende Nummern gezogen:
Zu * 2060, — Lit. A Nr. 10, 25, oz, 9gö5, 97.
Zu * 1099, — Lit. B Nr. 48, 165, 265, 282, 324, 3565, 416. 435.
u G 560, — Lit. C Nr. 3, 26. u G 100, — Lit. D Nr. 1, 7, 19, S6, 124, 166, 179, 182, 200, 221, 228.
Die Rückzahlung der Kapitalbeträge erfolgt zum Nennwert vom 1. Juli 1941 ab
bei den Kassen der Landstän dischen
Bank des ehemaligen Sächsi⸗ mee, de, , . berlausitz n Bautzen, Dresden und Zittau sowie samilich en Spartkassen und Girokassen, dem Erbiändischen Rittersch aft⸗ lichen Kreditverein in Leipzig und ber Deutschen Lan desbanken⸗ zentrale 21. G. in Berlin gegen Rückgabe der ausgelosten Stücke. Mst den per 1. Juli 1941 aus elosten
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reg.⸗T., Unters eidungssignal: Fo0VA,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
lichen Verhandlung de ,
werden die Beklagten vor das Amts-⸗
Stücken sind die Zinsscheine für 1. De⸗