Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 277
vom 25. November 1940. S. 4
Wien. 36844 Amtsgericht Wien, Abt. 133, am 12. November 1940. Veränderungen:
B 4661 Aktiengesellschaft für Fisch⸗ industrie (Wien, II., Praterstraße 48). Die Satzung ist mit Beschluß der — vom 30. September
1940 neu . und an das Aktien⸗
gefetz angepaßt. Die Gesellschaft wird
nun, sofern der Vorstand aus mehre-
ren Personen besteht, durch zwei Vor⸗
tandsmitglieder oder durch ein Vor⸗ tandsmitglied und einen Prokuristen emeinschaftlich vertreten. Der Auf⸗ ichtsrat kann einzelnen Vorstandsmit⸗ liedern die Befugnis erteilen, die Ge⸗ ien selbständig zu vertreten. Das
Amt der bisherigen Vorstandsmitglie— der ist erloschen. Eduard Papazian, Kaufmann in Wien, ist zum Vorstand bestellt. Aufsichtsrat: Dieran Papa⸗ zian, Kaufmann in Wien, Josef Dulehla, Buchhalter in Wien, und Agob Tarjan, Kaufmann in Wien.
B 3908 Steirische Magnesit⸗In⸗ dustrie Aktiengesellschaft (Wien, J., Parkring 165. Der Umtausch der auf Schilling lautenden Aktien in solche, die auf. Reichsmark lauten, ist durch⸗ geführt.
B 4310 Teerag Aktiengesellschaft Wien, Ill / o, Marxergasse 25). Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 19. August 1946 wurde die Satzung im FS 10 geändert. Dr. Hanns Menzel, Direktor, Wien (Vorsitzer), ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Franz Arb⸗ ter, Franz Zechel und Ing. Gustav Veit sind nicht mehr Vorstandsmitglie⸗ der. Die Prokura des Dr. Hanns Menzel ist erloschen. Gesamtprokura, beschränkt auf die Niederlassung am Sitze, erteilt an: Josef Kacher, Wien. Er vertritt gemeinsam mit einem Vor⸗ stands mitglied. Die gleiche Eintragung wird bei den Amtsgerichten Graz und Linz für die Zweigniederlassungen mit den Zusätzen „Zweigniederlassung Graz, bzw. Linz“ erfolgen.
B 4460 Oesterreichische Schmidt⸗ stahlwerke Aktiengesellschaft (Wien, X., Favoritenstraße 213). Gesamt⸗ prokura erteilt an: Ludwig Stefan Roth und Emanuel Mare, beide in Wien. Jeder von ihnen vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vor⸗ stands mitglied.
Wien. 36843 Amtsgericht Wien, Abt. 134, am 11. November 1940. Neueintragung:
B 4761 Donauländische Wirt⸗ schafts verkehr s⸗Gesellschaft m. b. H., Wien ((II., Taborstraße 8 B). Gegen⸗ stand des Unternehmens:; 1. Kom⸗ missionsweiser Ein⸗ und Verkauf von Waren für Rechnung von Behörden, industriellen, kaufmännischen gewerb⸗ lichen Unternehmungen und landwirt⸗ schaftlichen Betrieben. 2. An⸗ und Ver⸗ kauf von Waren, aber nur auf fremde Rechnung. Der An⸗ und Verkauf von Waren auf eigene Rechnung der Gesell⸗ schaft bleibt aus der Tätigkeit derselben ausgeschlossen. 3. Uebernahme der Ver⸗ tretungen von Produktions⸗ (Erzeu⸗ gungs⸗) Firmen und Betrieben, Groß⸗ handelsfirmen und landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Uebernahme eines Obligos (Delkredere) ausgeschlossen bleibt. 4. Vermittlung von Ein⸗ und Ausfuhrgeschäften aller Art, jedoch immer nur für fremde Rechnung. Förderung des zwischenstaatlichen Warenverkehrs durch Kompensations⸗ geschäfte wie auch auf sonstige zweck⸗ dienliche Weise. 5. Privatgeschäftsver⸗ mittlung mit der Berechtigung zur Ver⸗ mittlung des Kaufs, Verkaufs und Tausches, der Pachtung und Verpach⸗ tung von Realitäten und Vermittlung von Hypothekardarlehen (Realitäten⸗ vermittlung). 6. Besorgung von Kre⸗ diten aller Art, Vermittlung von Kapi⸗ talsbeteiligungen für industrielle, kauf⸗ männische und gewerbliche Unterneh⸗ mungen. J. Bildung von Syndikaten und Gesellschaften zur Verwertung von Patenten, Konzessionen, Berg⸗ und Hüttenwerken. 8. Uebernahme der Organisation. Reorganisation, Liqui⸗- dation und Rangierung kaufmännischer, ewerblicher, industrieller und landwirt⸗ chaftlicher Betriebe. Stammkapital; 26 000 RM. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Oktober 1940 . und mit Nachtrag vom 5. November 1940 in den 585 4 und 6 und mit Nachtrag vom 6. November 1940 im § 1 abgeän⸗ dert. Geschäftsführer: Dr. Josef Holz⸗ lechner, Hofrat d. R. in Wien, und Dr. Egon Mittelbach, Steuerberater in Wien. Jeder Geschäftsführer vertritt selbständig. Außer dieser Eintragung wird bekanntgemacht: Auf die Stamm⸗ einlagen sind 50090 RM eingezahlt.
Veränderungen:
B 4753 Franz Eher Nachf. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlafsung Wien ( VII., Seidengasse 3— 11. Weiterbetrieb des Verlags der Firma Franz Eher Nachf. in München). Max Amann und Hein⸗ rich Korth sind nicht mehr Vertreter der Niederlassung Wien. Die Zweig⸗ niederlassung in Wien wird nun von dem Geschäftsführer Max Amann, Generaldirektor in München, vertreten.
B 3782 Versicherungsschutz der Verbrauchergenossenschaften Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Wien, II. Taborstraße 143). Hans Reidinger ist nicht mehr Geschäftsfüh⸗ rer. Zum Geschäftsführer wurde Re⸗
gierungsrat Dr. Herbert Ertl in Wien bestellt.
B 3847 G. R. Herzog Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wien, IV., Schleifmühlgasse 4, Herstellung und Vertrieb von Stahl⸗Windmotoren). Der Gesellschaftsvertrag ist durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 6. September 1910 im 5 9 (Geschäftsführer) geändert wor⸗ den. Die Zweigniederlassung Wien wird nicht mehr durch einen gionen Vertreter, sondern wie die Gesellschaft selbst durch die Geschäftsführer ver⸗ treten. Oberingenieur Otto Arthur Weber und SOberingenieur Johann Georg Mayer, beide in Dresden, sind zu Geschäftsführern bestellt. Sind meh⸗ rere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Ge⸗ schäftsführer Weber und Mayer sind berechtigt, die Gesellschaft selbständig zu vertreten. Die gleiche Eintragung ist bei dem Gerichte des Sitzes dem Amts⸗ gericht Dresden, erfolgt und hinsichtlich der Satzungsänderung und der Be⸗ stellung des Geschäftsführers Mayer in Nr. 255 des Deutschen Reichsanzeigers vom 30. 10. 1940 kundgemacht. .
B 4481 Ideal und Erika Büro⸗ maschinen Gesellschaft m. b. S. (Wien, J., Hoher Markt 12). Die Ge⸗ sellschafterversammlung vom 23. Sep⸗ tember 1940 hat den Gesellschaftsvertrag im 5§ 6 ergänzt. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch 2 Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen vertreten. Die Gesellschafter⸗ versammlung kann einzelne Geschäfts⸗ führer ermächtigen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Robert Kaleik ist nicht mehr Geschäftsführer.
Löschungen:
Reg. C 166163 Profil Filmgesell⸗ schaft m. b. S. (Wien, XIII., Pen⸗ zinger Straße 123).
Reg. C 16112 „Vitalin“ Gesell⸗ schaft m. b. S. (Wien, J., Michaeler⸗ platz 6).
Wien. . 36847
Amtsgericht Wien, Abt. 134,
am 12. November 1940. Neueintragungen:
B 4762 Backofenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien (Zweigniederlassung, J., Kärntnerring Nr. 6, Sitz in Köln). Gegenstand des Unternehmens: Lieferung und Auf⸗ stellung von Backöfen, ferner die Her⸗ stellung von Industriefeuerungen. Grundkapital: 20 909 H-. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 26. November 1838 abgeschlossen, mit Gesellschafterbe⸗ schluß vom 21. September 1940 im § 1 betr. Errichtung von Zweignieder⸗ lassungen geändert. Geschäftsführer: Josef Michael Wenz, Kaufmann, Köln. Dela hit Tn üisfinᷣ Käthe Kirchenlohr in Wien. Sie vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Geschäfts⸗ führer oder mit einem anderen Pro- kuristen.
B N63 Montan⸗Union Kohlenhan⸗ delsgesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Wien (1., Schwarzenbergplatz Nr. 18). Gegenstand des Unternehmens: der Erwerb und die Fortführung des von der Firma Montan Union A. G. in Wien und Graz bisher betriebenen Kohlengroßhandelsgeschäftes und Schot⸗ terwerkes. Stammkapital: 210 000 R. A. Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. Ok⸗ tober 1940 abgeschlossen und vor Ein⸗ tragung am 2. November 1940 in den Ss§5 1, 2, 5 und 6 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts⸗ führer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Geschäfts⸗ führer: Alexander Grosser und Heinrich Plank, Kaufleute in Wien. Gesamtpro⸗ kurist: Dr. Kurt Mischitz in Wien. Er vertritt die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer. Außer dieser Eintragung wird bekanntgemacht, daß das Stammkapital voll eingezahlt ist und daß die Bekanntmachungen durch einmalige Anzeige im Deutschen e enn, erfolgen.
eränderungen:
B 4764 Gesellschaft für Siedlungs⸗ förderung und Baustoffbeschaffung Gesellschaft m. b. H. „Gesiba“ (Wien, ., Wallnerstraße 4). Mit Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 31. Oktober 1939 und 20. September 1940 wurden Stammkapital und Ge⸗ schäftsanteile in Reichsmark neu fest⸗ gesetzt (Umstellung) und gleichzeitig um RM 2666 666,57 erhöht. Das Stamm⸗ kapital beträgt nunmehr RM 3 000 000. Die Satzung wurde neu gefaßt. Die Firma und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens sind geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Gemeinnützige Siedlungs⸗ und Baugesellschaft“, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung („Gesiba“). Der Gegenstand des Unternehmens ist fortan: J. Der Bau und die Betreuung von Siedlungen und Kleinwohnungen in eigenem men sowie die Verwaltung von gemeinde⸗ eigenen Wohnungen. 2. Das Unter⸗ nehmen darf nur die im 5 6 der Ge⸗ meinnützigkeitsverordnung vom 1. De⸗ zember 1530. GRBl. 1. S. 593 in den sie ergänzenden PVorschriften und in den i n nn, migen bezeichneten Beschäfte betreiben. 3. Verträge über die Vermietung von Wohnungen sind nach einem von der zuständigen Lan⸗
desbehörde genehmigten Muster abzu⸗ schließen. Die jeweilige Miete wird nach den von gemeinnützigen Woh⸗ nungsunternehmen anzuwendenden Ver⸗ waltungsgrundsätzen unter Beobachtung der ge mne der Gemeinnützigkeits⸗ verordnung und ihrer Ausführungsbe⸗ stimmungen festgesetzt. 4. Bei Veräuße⸗ rung von Wohnungsbauten ist gemäß der Gemeinnützigkeitsverordnung und ihren Ausführungsbestimmungen eine Sicherung dafür zu bestellen, daß bei einer Weiterveräußerung durch den ersten und jeden späreren Erwerber eine ungerechtfertigte Preiserhöhung aus⸗ geschlossen wird. In jedem Fall un⸗ zulässiger Preissteigerung ist von dem dem Wohnungsunternehmen einge⸗ räumten Rechte Georauch zu machen. Auf das Stammkapital sind 85 300 RM bar eingezahlt.
B 4765 „Solali“ Papierwaren⸗ Industrie Gesellschaft m. b. H. (Wien, III., Rennweg 64). Die Satzung ist geändert. Nunmehr wird die Ge⸗ sellschaft, falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Geschäfts⸗ führer Hans Steger vertritt nunmehr selbständig. Ing. Ignaz Serog ist nicht mehr Geschäftsführer. Die Pro⸗ kura für Dr. Emil Krasny ist erloschen.
B 451 „Nova“ Mineralöl⸗Ver⸗ triebsgesellschaft m. b. S. (Wien, 1. Graben 29 (Trattnerhof 1)). Mit Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. Oktober 1940 wurde der 5 14 der Satzung (Geschäftsjahr) geändert.
Löschung:
34 C 48/175 „Atlantis“ Kino Gesellschaft m. b. H. in Liqu. (Wien, V., Wiedner Hauptstraße 108).
36850
Wien. 34,
Amtsgericht Wien, Abt. am 15. November 1940. Veränderung:
Reg. C 156217 Sudetendeutsche Zeitschriften Vertrieb s⸗Gesellschaft m. b. H. (Wien, V., Rechte Wien⸗ zeile 977). Die Generalversammlung vom 9. Oktober 1939 hat die Umwand⸗ lung der Gesellschaft durch Uebertra⸗ gung des Vermögens auf den inn Gesellschafter Josef Ulbricht, uch drucker in Schreckenstein bei Aussig a. d. Elbe, beschlossen. Mit dieser Ein⸗ tragung ist die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen. Außerdem wird noch bekanntgemacht: Den Gläu⸗ bigern der Sudetendeutsche Zeitschriften Vertriebs⸗Gesellschaft m. b. 9 die sich binnen sechs Monaten nach ö Be⸗ kanntmachung zu diesem Zwecke mel⸗ den, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Wiener-Nenstadt. 36852] Sandelsregister Amtsgericht Wr. Neustadt, Abt. 8. Wr. Neustadt, am 15. November 1940. Löschung:
H.⸗R. A 385 Firma Felixdorfer Kraftfahrzeug⸗Werkstätte Oswald Palme, Sitz: Felixdorf. Die Firma
ist erloschen.
Wolfach. 37045
Neueintragung: A S9 Josef Keller, Hartsteinwerk, Hausach. Geschäfts⸗ inhaber: Josef Keller, Steinbruchunter⸗ nehmer, Hausach. Die Josef Keller Ehe⸗ frau, Emma geb. . Hausach, hat Einzelprokura. Wolfach, den 14. No⸗ vember 1940. Amtsgericht.
znaim. 37046 Amtsgericht, Abt. 6/7, Znaim, den 18. Oktober 1940. Eintragung einer Firma:
H. ⸗R. A I Znaim 119. Im Handels⸗ register wurde eingetragen: Alois
Habermann, Sitz: Znaim.
Betriebsgegenstand: Lebensmittel⸗ großhandlung. Inhaber: Alois Haber⸗ mann, Kaufmann in Znaim, Prager Straße 2.
4. Genossenschafts⸗ register.
inn n,, FRheim. 36867 enossenschaftsregister.
Landwirtschaftlicher Konsumwerein Böhl / Pfalz eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Böhl. Durch . der Generalver⸗ ,, vom 10. November 1940 ist die Genossenschaft in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt und das Statut in 5 1 (Firma) ent⸗ sprechend geändert worden. Die Firma lautet jetzt: Landmirtschaft licher Kon⸗ sumverein Böhl / Pfalz eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Böhl.
Ludwigshafen a. Rh., 19. 11. 1940.
Amtsgericht — Registergericht.
Magd ehuræꝶ. 36869 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 297 eingetrage⸗ nen Magdeburger Eierverwertung ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Magdeburg einge⸗ tragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. August 1940 das Statut geändert ist. Magdeburg, den 19. November 1940. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Magdeburg. 36868
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 275 eingetragenen „Kundendienst“⸗Lebensmittelgroßhandel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Magdeburg, heute eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Oktober 1940 geändert und neu gefaßt ist.
Magdeburg, den 15. November 1940.
Das ÄÜmtsgericht. Abt. 8.
Margonin. 36870 Bekanntmachung.
In das hiesige Genossenschafts⸗
register ist heute unter Nr. 1 eine Ge⸗
nossenschaft unter der Firma „Bren⸗
nereigenossenschaft Margoninsdorf, ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Margoninsdorf“ mit dem Sitz in Margoninsdorf eingetragen worden. Die Satzung ist am 30. Juni 1940 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer landwirt⸗ schaftlichen Brennerei zwecks Verwer⸗ tung der von den Mitgliedern ange⸗ lieferten Kartoffeln oder sonstigen zum Abbrennen jeweils zugelassenen Roh⸗ stoffe sowie der Rückgabe der anfallen⸗ den Rückstände zur Verwendung im eigenen Betrieb und im Verhältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoff⸗ mengen. 8 Margonin (Krs. Kolmar), Warthe⸗ gau, den 14. November 1940. Amtsgericht.
36874 Schlüchtern, Bx. Kassel.
Am J. 11. 1940 ist in das Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 19 A bei der Dreschgenossenschaft e. G. m. u. H. in Jossa folgendes re, , worden:
Die Haftsumme beträgt 70, — RA. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. Oktober 1940.
Schlüchtern, den 19. November 1940.
Amtsgericht. Troppau. 3687 4
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Troppau, Abt. 7. Aenderung bom 18. November 1940:
7 Gn. ⸗R. XII - 150 Iränice ve Trebovicich eingetragene Gen. m.
b. H. in Strebowitz. Auf Grund der
Generalversammlung vom 19. Oktober 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Firma⸗ wortlaut: Iränice ve Treboviecich eing. Gen. m. b. H. in Liquidation. Als Liquidatoren werden hestellt: un Smolka in Strebowitz Nr. 5,
eo Rusina in Strebowitz Nr. 118. Die . erfolgt dadurch, daß die
iquidatoren unter den ö ihre Unterschrift setzen. ie Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei den Liquidatoren anzumelden. Löschungen vom 14. November 1940:
7 Gn. ⸗R. 1IV—I4 Slezskä obehodni radruha v Opavè, Gen. m. b. H. Die Firma ist erloschen.
7 Gn.⸗R. 17 —116 Konsum Spar⸗ genossenschaft Gleichheit, reg. Gen. m. b. H., Klein Mohrau. Die Firma ist erloschen.
Wei den. ! 36875 Genossenschaftsregister Amtsgericht Weiden (Oberpf.). Weiden (Oberpf.), 18. November 1940. Veränderungen: Waldsassen 1 2 Landwirtschaft⸗ liche Lagerhausgenossenschaft Wald⸗ sassen, e. G. m. u. H., Wald sassen. Die Generalversammlung vom 10. No⸗ vember 1940 hat Aenderungen des Statuts na aßgabe der eingereich⸗ ten Niederschrift . Die Firma andwirtschaftliche
ist geändert in: „ 6 Wald sassen/
enossenschaftsbank
e. G. m. u. H.“
Wittenberg, Bz. Nalle. I36876
In das hiesige Genossenschaftsregister ist ö. unter Nr. 81 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Sozial⸗Gewerk Wittenberger Handwerker und Um⸗ 66 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Lutherstadt Wittenberg eingetragen worden. Die Satzung ist am 7. Ok⸗ tober 1940 festgestellt. egenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und aßnahmen der Betriebe der Genossen, insbesondere: a) die Errichtung von Wohnheimen und ⸗siedlungen für die Betriebsange⸗ hörigen und ihre Verwaltung, wobei die Genossenschaft nicht als Barträger oder Bauunternehmer, sondern als Bauherr auftritt, b) die Erstellung von Betriebsküchen, einer Gemeinschafts⸗ verpflegung für die Betriebsangehö⸗ rigen und die Einrichtung von . ecken in den Betrieben, ce) die Ein— richtung eines Gesundheitsdienstes, Maßnahmen der Unfallverhütung und Schutz gegen Berufskrankheiten, d För⸗ derung des ,,, unb Schaf⸗ fung von Sportmöglichkeiten, e) die Erstellung und Beschaffung von Ge⸗ meinschaftsräumen, Fachbüchereien und Lesezimmern sowie von Räumen für die Durchführung der Berufserziehung, f) die Werkraumgestaltung, Maßnahmen im Sinne Schönheit der Arbeit und die Uebernahme von Bürgschaften für die Finanzierung der Errichtung und Ausgestaltung von Werkstätten als Musterbetriebe, g) die Bildung von Betriebskassen zur Förderung der Maß⸗
nahmen Kraft durch Freude, zur Unter⸗ stützung von Meistern und Gesellen in unverschuldeten Notfällen und für den Mutter⸗ und Jugend chutz h) die Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten für die Betriebsführer oder für die Ehefrauen, insbesondere für den Allein⸗ meister, durch Stellung von ee. kräften oder Aushilfen, i)h die Schaf⸗ fung von Erholungsstätten, E) die Förderung des Gesellenwanderns und austausches. Wittenberg, den 8. November 1940. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Breslau. 37263
Ueber den Nachlaß des am 27. Juli 1939 in Breslau⸗Herrnprotsch, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Gastwirt und Fleischermeister Karl Maskos ist am 20. November 1940 um 13 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Martin Pöhlemann in Breslau, Gutenberg⸗ straße 4). Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 18. Dezember 1910. Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über: a) die ö des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, e) die hin leer H. für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, q) die . Gegenstände des z 132 der Konkurs⸗ ann, am 20. Dezember 1940 um 9,30 Uhr und , am 9. Januar 1941 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße 9, Zimmer Nr. 442 im IJ. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. De⸗ zember 1940 einschließlich. (42 N 10ñ‚40.)
Breslau, den 20. Dezember 1940.
Das Amtsgericht.
Arnstadt. Il 264] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bauern Oskar Gräser in Arnstadt wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
rnstadt, den 14. November 1940. Das Amtsgericht.
Pegau. I 87265 N II86. Das Anschlußkonkursvver⸗ fahren über das Vermögen der Firma J. Herschthal, Schuhfabrik. Komman⸗ ditgesellschaft in Groitzsch, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben. Amtsgericht Pegau, 13. November 1940.
Rehna, Meckelb. 35791 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. Mai 1939 verstor⸗ benen Kaufmanns Willi Blunck zu Rehna ist . Abnahme der Sn recht nung des Verwalters der Schlußtermin auf den 5. Dezember 19490, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Rehna, den 7. November 1940.
Amtsgericht.
Sonneberg, Thür. 37266] Bekanntmachung.
2 N I/87. Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Welsch Co. G. m. b. H. in Sonneberg. Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendun⸗ en eren, das Schlußverzeichnis, zur zeschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und gleichzeitig zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen wird be⸗ stimmt auf Sonnabend, den 21. De⸗ zember 1940, vorm. 10 Uhr.
Sonneberg, den 10. November 1940.
Das Amtsgericht. Abt. II. Dr. Back.
Straßburg, HIs ass. 37267] Gerichtliche Liquidation.
G. L. 1I4090. Der Metzgermeister Riehl, Georg, wohnhaft in traßburg⸗ Grüneberg, Walkerstraße Nr. 22, ist zur gerichtlichen Liguidation laut Urteil der Kammer für Handelssachen des Land⸗ gerichts in Straßburg im Elsaß vom 8. November 1940 zugelassen worden. Als Eröfsnungsdatum der gerichtlichen Liquidation ist vorläufig der 3 No⸗ vember 1949 bestimmt worden. Zum Liquidator wurde Herr E. Guillmot, Rechtsanwalt in Straßburg, ernannt. Die Gläubiger werden hiermit auf— gefordert, ihre Forderungen beim oben⸗ genannten Liquidator unverzüglich an⸗ zumelden.
Straßburg, den 19. November 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abteilung für Konkurssachen.
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Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg.
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des Portos abgegeben. Fernsprech ⸗ Sammel Nr.: 19 33 33.
Dr ss, Wilhelmstraße 33. Alle Druckaufträge find auf ein seitig beschriebenem
ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Rande) dn, nn, werden follen. — Befristete Anzeigen müssen Tage vor m
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Gn. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
Ginräcunggtermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Reichsbankgirokonto Verlin, Nr. 278 on rr rm ,
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.
Siebzehnte Bekanntmachung über dige Aenderung der Zu— ständigkeit von Reichsstellen. Vom 25. November 1940.
Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen.
Achte Durchführungsanordnung zur Verordnung über die k für Spinnstoffwaren vom 23. November
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil J. Nr. 199.
Amtliches. Deutsches Reich.
Betanntmachung.
Das mit eren n, vom 2. Oktober 1940 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 2383 v. 4. Oktober 1940) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Alfred Israel Berger,
Mathilde Sara Berger, geb. Bachrach, Alex Israel Blancke,
Ernst Israel Gottschalk,
Erich Graetz,
Lydia Graetz, geb. Kroeber, verw. Schappert,
Josef Israel Groß meyer,
Emma Sara Großmeyer, geb. Wahle,
Alfred Rudolf Israel Gugenheim,
Arthur Sim son,
Hertha Paula Sara Steinberg, geb. Stern,
Ernst Dietrich Israel Steinberg,
Märtin Israel Steinberg wird gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 21. November 1940.
Der Reichsminister des Innern. J. A.:: Duckart.
X ESiebzehnte Bekanntmachung Über die Aenderung der Zuständigkeit von Reichsstellen.
Vom 25. November 1940.
Auf Grund des 51 Abs. 3 der Verordnung über die Er⸗ richtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 205 vom JT. September 1934 und des 8 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18. November 1940 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1517) wird in Abänderung der Bekanntmachungen über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin als Ueberwachungsstelle und über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Getreide, ö und sonstige landwirt⸗ schaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, in Berlin als Ueberwachungsstelle vom 13. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und . Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1934) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 14. Januar 19355 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher be,, ,,. Nr. 14 vom 17. Januar 1935) und vom 16. Dezember 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1935) mit Wir⸗ kung vom 7. November 1940 folgendes bestimmt:
1 Die Zuständigkeit für die Waren geh von der
nachstehend aufgeführten
Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse als
Ueberwachungsstelle
auf die Reichsstelle für Fische
Ein fuhr⸗ nummer des Statistischen
Waren⸗
verzeichnisses
Warenbezeichnung
(15 a /sch Süßwasserfische (Fluß, Teich⸗ und Bin⸗ nenseefische), frische:
Karpfen, lebende, nicht lebende, auch gefroren.
Aale, Schleie, Felchen, Lachse, Forellen, Saiblinge und andere: lebende.
— : nicht lebende, auch gefroren. .
(115 d /e) Salzwasserfische (Meer⸗ oder Seefische), frische (lebende, nicht lebende, auch gefroren):
1158 Heringe, Breitlinge (Bristlinge, Brislinge).
115e Schellfische und andere. .
116 Gesalzene Heringe und gesalzene Breitlinge (Bristlinge, Brislinge), unzerteilt; auch Heringslake und gesalzene Heringsmilch.
(117 a /d) Fische, zubereitet (mit Ausnahme der unzerteilten gesalzenen Heringe und Breitlinge):
Lachs, gesalzen usw.
Sardellen, einfach zubereitet.
Stockfisch, Klippfisch.
Aale, Blicklinge, Sprotten und andere vorstehend nicht genannte, getrocknete, gesalzene, geräucherte, geröstete, , gebratene oder sonst einfach zubereitete Fische;
Fischmehl zum Genusse; Fischwurst; Fischmilch, mit Ausnahme der Heringsmilch; zum feineren Tafel genuß zubereitete Fische.
Kaviar und Kaviarersatzstoffe (eingesalzener Fischrogen), auch gepreßt oder geräuchert; Kaviarlake.
115 a 115
115 e
(il a / ) Seemuscheln, lebend oder bloß abgekocht
oder eingesalzen, auch von der Schale befreit:
Austern.
Austernsetzlinge.
Mies⸗ und andere Seemuscheln.
Schnecken aller Art, lebend oder bloß abgekocht oder eingesalzen; auch Froschkeulen, frisch, bloß abgekocht oder eingesalzen.
Schildkröten, lebend oder geschlachtet, auch bloß ab— gekocht oder eingesalzen.
Süßwasserkrebse, lebend oder bloß abgekocht, von der Kruste befreit (Krebsfleisch, auch dergleichen zu— bereitete jeder Art.
(123 a /) Seekrebse, lebend oder nicht lebend, auch bloß abgekocht oder eingesalzen, auch von der Kruste befreit:
Hummer; Langusten, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen.
Krabben (Garnelen, Taschenkrebse und andere.
Seekrebse (auch Hummer), Seemuscheln, Schnecken und Schildkröten, auch Froschkeulen, in anderer Weise als durch bloßes Abkochen oder Einsalzen zubereitet.
Fischeier, frisch, auch befruchtet. .
Sardinen und andere Fische und Fischzubereitungen in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht 9 sich wegen höherer Zollsätze unter andere Nummern
allen.
Granaten),
II . Die Zuständigkeit für die nachstehend aufgeführten Waren geht von der Reichsstelle . Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, in Berlin als Ueberwachungsstelle
auf die Reichsstelle für Fische
,
Einfuhr⸗ nummer des Statistischen
Waren⸗ verzeichnisses aus 161 b
. Warenbezeichnung
Abfälle von Fischen, auch von gesalzenen Fischen; Fische, auch gesalzen, zweifellos zum Genuß nicht verwend⸗ bar; Garnelen, zweifellos zum Genuß nicht verwend⸗ bar, getrocknet, auch zerkleinert oder gemahlen.
Berlin, den 25. November 1940.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Straubinger.
Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen.
Auf Grund des § 2 der Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 8. Mai 1940 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 198 vom 10. Mai , wird im Einvernehmen mit dem Reichsbeauftragten „Chemie“, dem Reichsbeauftragten für Eisen und Stahl und dem Reichsbeauftragten . Holz angeordnet:
ö
in, Dienstag, den 26. November, abends — — —— — —
Postschecktonto: Berlin 41821 1 940
51 Die Hersteller von Lederfett sind verpflichtet, ihre Gesamt⸗ erzeugung an Lederfett, die in Dosen verfüllt wird, in Be⸗ hältern aus Pappe oder kombinierten Behältern (Boden und Deckel Schwarz⸗ blech, Rumpf Pappe) oder in Holzspanschachteln zu verpacken. 582 Die Kontrolle der Einhaltung des Verwendungsgebotes erfolgt durch die Fachgruppe Schuh⸗, Leder- und Fußboden⸗ pflegemittelindustrie. §83
Das Verwendungsgebot des 51 findet keine Anwendung für Lieferungen, die nachweisbar für die Ausfuhr bestimmt sind.
§8 4
Weitere Ausnahmen können in besonders gelagerten Fällen von der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen zugelassen werden. Anträge sind über die Fachgruppe Schuh⸗, Leder- und Fußbodenpflegemittel⸗Industrie an die Reichsftelle für Papier und Verpackungswesen zu richten.
85 Alle bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen von der Bekanntmachung Nr. 2B zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen verlieren mit Wirkung vom 30. November 1940 ihre Gültigkeit.
§8 6 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver⸗ öffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Vp 4 vom 8. Mai 1940 außer Kraft.
Berlin, den 18. November 1940.
Der Reichsbeauftragte für Papier und Verpackungswesen. Dorn.
Achte Durchführungsanordnung
zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinn⸗ stoffwaren
vom 23. November 1940.
Auf Grund der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 14. November 1939 (Reichsgesetzbl. S. 2196) in der Fassung der Aenderungsverordnung vom 20. August 1940 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1131 wird angeordnet:
§1 Wintermäntel dürfen auf die Zweite Reichskleiderkarte für Männer vom vollendeten 15. Lebensjahr an bis auf weiteres nicht abgegeben oder bezogen werden.
§8 2 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 23. November 1940. Der Sonderbeauftragte für die Spinnstoffwirtschaft. Dr. Bauer.
Bet anntmachung.
Die am 25. November 1940 ausgegebene Nummer 199 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren. Vom 15. November 1940. .
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über Speiseöl⸗ preise. Vom 21. November 1940.
Zweite 2 . zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung. Vom 22. November 1940.
Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 22. November 1940.
Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte in den ein gegliederten Ostgebieten. Vom 22. November 1940.
vi über die 6 Regelung des an, ,, lichen Berufsschulwesens in den Reichsgauen der Qstmark und den Reichsgauen Sudetenland, Wartheland und Danzig⸗West⸗ preußen. om 23. November 1940.
Umfang: „. Bogen. Verkaufspreis: E, 15 RM. Postversen⸗ dungs en n o, os RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 9g6 200.
Berlin NW 40, den 26. November 1940.
Reichsverlagsamt. J V.: Stern.