Sonderbeilage zum Reichs⸗ und Staats anzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1941.
Rohwurst. Anordnung über die Herstellung und Preisgestaltung von Rohwurst v. 3. 7. 1940: 156.
NRückgeführte. Anordnung über die Berechnung der Urlaubs⸗ dauer Rückgeführter im neuen Betrieb: 156.
Rundfunkröhren. 3. Anordnung über Beschränkung der Her⸗ stellung von Rundfunkröhren v. 17. 12. 1940: 298.
Sch.
Schlachtviehgroßmärkte. Anordnung über die Schlachtvieh⸗ großmärkte Danzig, Bromberg, Posen und Litzmannstadt v. 23. 7. 1940: 173.
Schlachtviehpreise an deutschen Märkten: Monat Juni 1940: 162; Juli 1940: 192; August 1940: 215; September 1910: 240; Oktober 1940: 269; November 1940: 295.
Schmälzmittel. Anordnung über die Berwendung von Schmälz⸗ mitteln in der Textilindustrie (Schmälzmittelanordnung) v. 28. 8. 1940: 202; Polizeiverordnung zur Verhütung der Selbst⸗ entzündung von geschmälzten Faserstoffen (Schmälzmittelver⸗ ordnung) v. 6. 9. 1940: 213.
Schuh⸗Einzelhandel. Anordnung zur Aenderung der Verord⸗ nung des Reichsstatthalters (Oesterreichische Landesregierung) über die Festsetzung von Handelshöchstspannen für den Schuh⸗ Einzelhandel im Lande Oesterreich v. 3. 12. 1940: 286.
Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld
Schweinshäute (sieche auch Zahmschweinshäute). Anordnung über die Erhebung einer Gebühr zur Förderung der Schweine⸗ enthäutung v. 2. 11. 1940: 260.
S.
Hg⸗Angelegenheiten. Bekanntmachung bezüglich der Passivlegi⸗ timation in s⸗Angelegenheiten: 275. . Säcke. Anordnung über die Einführung der Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle für Säcke in den ein⸗ gegliederten Ostgebieten v. 23. 7. 1940: 176; Anordnung zur Preisbildung für neue Gewebe und Säcke beim Verkauf durch die Mitglieder der Fachuntergruppe Sack⸗, Plan⸗ und Zelte⸗
herstellung v. 28. 10. 1940: 255.
Saiteninstrumente. 2. Anordnung über eine Regelung der Herstellung und des Absatzes von Saiteninstrumenten und deren Zubehör v. 21. 12. 1940: 304.
Seidenbau. Anordnung des Beauftragten des Reichsnährstands für den deutschen Seidenbau über Einführung von Anord⸗ nungen in den eingegliederten Osigebieten und in den sudeten⸗ deutschen Gebieten außerhalb des Reichsgaues Sudetenland v. 25. J. 1940: 173.
Seifen und Waschmittel. Anordnung kr Abänderung der 2. Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Wasch⸗ mittel v. 9. I2. 1939. Vom 11. 11. 1940: 267; Anordnung zur Ergänzung der Anordnung zur Regelung der Preise für Ersatz⸗
seifen und Exsatzwaschmittel v. 10. 12. 1940: 292; Anordnung
zur Ergänzung der Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 12. 17. 1940: 294.
Sensenindustrie. Anordnung über die Errichtung eines Gemein⸗
schaftswerks in der deutschen Sensenindustrie v. 25. 7. 1940: 175.
Hö siehe Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ ulden.
Sernm. Bekanntmachungen über die Einziehung von Di— phtherieserum, Dysenterieserum, Gasbrand⸗(Gasödem⸗) Serum, Gasbrand⸗(Peritonitis) Serum, Meningokokkenserum und Tetanusserum: 152; Bekanntmachung über die Einziehung von Diphtherieserum: 158; 179; 240; 276; 289; 293; Einziehung von Gasbrand⸗(Gasödem⸗ Serum: 230; Bekanntmachung über die Einziehung von Diphtherie⸗Impfsftoffen, Dysenterieserum und Gasbrand⸗ Peritonitis) Serum: 234; Bekanntmachung über die Einziehung von Meningokokkenserum: 237; 256; Bekannt⸗ machung über die Einziehung von Tetanusserum: A6; 286; 289; 293.
Sicherstellung des Kräftebedarfs filr Aufgaben von beson⸗ derer staatspolitischer Bedeutung. 4. Durchführungsver⸗ ordnung zur Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs ; Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Zu⸗ ätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung) v. 28. 11. 1940: 283.
Sohlenklebstoffe. Allgemeine Anordnung über die Herstellung von Sohlenklebstoffen v. 4. 12. 1940: 2856.
Sozialversicherung. 3. Ergänzungsbestimmung zu der Ver⸗ ordnung über die Sozialversicherung der einberufenen Luft⸗ schutzdienstpflichtigen v. 20. 9. 1940: 239.
Spezial⸗ Fonds und Allgemeiner Fonds in den sudeten⸗ deutschen Gebieten siehe Kreditanstalten. Ermächtigung der
Spyinnstoffwirtschaft. Anordnung über Reichsstellen der Spinnstofswirtschaft zu Preisfestsetzungen v. 16. 8. 1940; 193; 7. Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 21. 8. 1940: 197; 8. Durchführungsverordnung desgl. v. 23. 11. 1940: 218; Anordnung zur Preisbildung für die Gespinste der Vigogne⸗ und Zweizylinderspinnerei v. 15. 11. 1940: 21; An⸗ ordnung Nr. 7 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirt⸗ schaft über das Bleichen von Spinnstoffen und Spinnftoff⸗ waren in der Spin nstoffindustrie: 286; Anordnung zur Siche⸗ rung der planmäßigen Erzeugung von chemisch hergestellten Spinnstoffen v. 23. I2. 1940: 364.
Sprengstofferlaubnisscheine. Bekanntmachungen über Un⸗ gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 170; 174; 191; 219; 215; 269; 27; 302.
St. Stahlbau. Anordnung über die Auftragslenlung im Stahlbau:
206.
Stahl kammer ⸗ ¶ (Tresor⸗ Türen, Archivtüren, Geld⸗ schränke und Stahlschränke. Anordnung über die Her⸗ stellung von Stahlkammer⸗ (Tresor) Türen, Archivtüren, Geldschränken und Stahlschränken v. 15. 10. 1940: 244.
Etarkstromkabel and isolierte Leitungen. 109. Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Starkstromkabeln und
eisolierten Leitungen v. IJ. 12. 1940: 291.
Statistit der Fischereifanger geb nisse. , , e ,. 3 1. Verordnung zur Durchführung des n 6 6 6 ie Statistik der Fischereifangergebnisse v. 19 11.
Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen;
Steuerkurse. Bekanntmachung über einen Steuerkurs;: 257.
Stiftungen. Bekanntmachung über die Harry⸗Kreismann⸗ Stiftung: 251. —
Straßenbeleuchtung. Anordnung über die Einwirkung der Verdunkelungsmaßnahmen auf die Entgelte für Straßen⸗ beleuchtung v. 17. J. 1940: 167.
Streichgarnspinnerei. Anordnung zur Preisbildung für die Gespinste der Streichgarnspinnerei v. 25. 9. 1940: 228.
Studienreisen. Bekanntmachung des Preuß. Finanzministers über die Bewilligung von Prämien zur Ausführung von Studienreisen: 193. ;
T.
Tabak und Tabakwaren (siehe auch Reichsstelle für Tabah. Anordnung zur Anderung der Anordnung über die Regelung der e beim Verkauf von Tabakerzeugnissen in der Ostmark v. 13. 9. 1940: 217; Anordnung über die Rege⸗ lung der Herstellung von Higarren, Zigarillos und Stumpen vom 20. 9. 1940: 224; Anordnung über den Verkehr mit Tabakwaren zwischen dem Protektorat Böhmen und Mähren und dem Reichsgebiet (Gebietsschutzanordnung) v. 30. 9. 1940: 232: , ,, über den Verkehr mit Tabakwaren in den eingegliederten Ostgebieten v. 13. 9. 1940: 240; Anordnung über den Verkehr mit Tabakwaren zwischen dem Reichsgebiet und Elfaß und Lothringen (Gebietsschutzanordnung) v. 29. 10. 1940: 256; 3. Anordnung zur Verlängerung der Anordnung über die Preisgestaltung von Tabakrippen v. 31. 10. 1940: 262.
Tee. Erlaß über den Bezug von Tee: 285.
Textilausrüstung betriebe. ,, über die Verlänge⸗ rung der Anordnung über die Beschränkung der Errichtung und Erweiterung von Textilausrüstungsbetrieben und ⸗unter⸗ nehmungen in den sudetendeutschen Gebieten und im Lande Oesterreich v. 16. 12. 1940: 297. ö
Tierseuchenstand: 1. 7. 1940: 157; 15. J. 1910: 169; 1. 8. 1940: 183; 15. 8. 1940: 195; 15. 9. 1940: 222; 1. 10. 1910: 236; 15. 10. 1940: 248; 1. 11. 1940: 262.
Tierzucht. Anordnung über das Inkrafttreten der 1. Verord⸗ nung zur Förderung der Tierzucht in den eingegliederten Ost⸗ gebieten v. 15. 8. 1940: 194; 2. Anordnung desgl. v. 23. 8. 1940: 199; 3. . desgl. v. . 9. 1940: 229; 4. An⸗ ordnung desgl. v. 5. 11. 1940: 262.
Transferregelung siehe Konversionskasse für deutsche Aus⸗ landsschulden.
Tiill⸗Hardinengewebe. Anordnung zur Preisbildung für Tüll⸗ Gardinengewebe v. 5. 9. 1940: 212.
Turmdrehkrane. Anordnung zur Vereinheitlichung von fahrbaren Turmdrehkranen für die Bauwirtschaft v. 1. 7. 1940: 151; 164.
L.
Umlegungsbehörden. Bekanntmachung über die Obere Um⸗ gungsbehörde für die Saarpfalz: 208.
Umsatzsteuer. Bekanntmachung über die Umsatzstenerumrech⸗ nungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Juni 1940: 152, Juli 19410: 178; August 1940: 2065; September 1940: 230; Ok⸗ tober 1940: 258; November 1940: 283; Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssäße auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Um⸗ sätze im Juni 1940: 156; Juli 1940: 182; August 1940: 208; September 1940: 234; Oktober 1940: 260 (Berichtigung: 261); November 1940: 287.
Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß. All⸗ gemeine Verfügung über die Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feindlichen . stehen: 221; Be⸗ richtigung der Allgemeinen Verfügung in Nr. 144140: 249.
Unternehmen unter maßgebendem norwegischen, nieder⸗
ländischen, belgischen oder luxemburgischen Einfluß. All⸗ 6 Verfügung über die Verwaltung von Unternehmen, ie unter maßgebendem norwegischen, niederländischen, bel⸗ gischen oder luxemburgischen Einfluß stehen (Artikel 1 der Ber⸗ ordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Vermögens v. 30. 5. 1940 — RGBl. J S. 821 — v. 14. 11. 1940: 269.
Urlaub. Ergänzung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub: 295.
V.
Verbreitung sverbote. , ,,, , des Reichsführers SJ und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbrei⸗ tung ausländischer Druckschrif im Inland: 159; 163; 165; 176; 182; 190; 212; 28; 221; 226; 231; 249; 251; 252; 257; 259; 262; 276; 279; 294; 301.
Verdunkelungsmaßnahmen siehe Straßenbeleuchtung. .
Verdunkelungsmittel. Bekanntmachung über die Aufhebung der bisherigen Prũfweise von Verdunkelungsmitteln: 199; Be⸗ kanntmachung über die Erteilung der Priüjbefugnis für die amtliche Prüfung von Verdunkelungsmitteln zu Luftschutz⸗ zwecken: 235. . ö
*
174; 75; 219; 0; 234; 238;
154; 155; 156; 160; 161; 163; 165; 166; 169, 178; 183; 184; 185; 186; 194; 212; 214; 215; 221; 22; 23; 224; 225; 226; 227; 229; 3 239; 240; 242; 244; 245; 251; 253; 254; 266; 26560; 261; 265; 268; 270; 22; A4; As; 276; 281; 283; 285; 286; 288; 290; 291; 292; 293; 295; 296; 298; 299; 300; 301; 302; 303; 365; ru cfehler Berichtigung zur Bekannt⸗ machung in Nr. 14440: 169. Verkehr. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr v. 19. 9. 1939. Vom 12. 9. 19409: 220; desgl. Vom 3. 12. 1946: 288; Bekanntmachung über die Neufassung des Wortlauts des ö 5 der Verordnung ur Bekämpfung von Notständen im Verkehr v. 14. 3. 1940: 53; Neue Fassung der Verordnung v. 23. 11. 1939 v. 23. 11. 1935 zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verlehr v. 19. 9. 1939: 288. ⸗ Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 172; 194; 221; 256; 286; 299. Versicherte. Destimmung über die Keibnng arbeit gunfühig er= krankter Versicherter durch den Betriebsführer: 218. Versicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur e winmmn des Versiche⸗
rungsaußendienstes v. 26. 7. 1989: 24
r ; ch. Reichsaufsichtsamt für Versicherungsunteruehmen lsiehe 4. ; chleam Privatversicherung). ekanntmachung , n,, eines pripgten Versicherungsunternesscher BVersicher . 4 über die Beaufsichtignng sudetenden r den Wie! 43 286. nehmen: 225; Bekanntriachungen ühlr das Der g nn 39) ven dn ,. 4 . gen. 2 ener Versicherungsgesellschaften: 2119ges. ö Verwundetenabzeichen des , für ,, 2 Verwundetenabzeichen des Veltlriegeg richti . 36 Kärntner Freiwilligenverbände: 192 Dla f gen hei ch Vieh seuchenßolizeiliche Anordnungen. n hene Ca e Anordnungen des Reichsministerinnts des rinnen gegen den Rotz der Pferde v,. 8. s. i846: 1633. . über den Nachtrag zur Anlage J der viehselkenpofizeil chen
Anordnung des Preuß. Minifler für Landmmietzcha ft Domgnen
und Forsten v 4.4 1929 über Ein⸗ und Durchfuhr a ier 364 in zoologischen Gärten und Tierparke: 256; Vlehseuchenpohei— liche Anordnung über das Verbot der Einfuhr von 1 . aus den Ost⸗ und Siüdoststaaten: 0; 306; V. A. des RMdJ. zum Schutze gegen die Schweinepest und die ansteckende Schweinelähme (Teschener Kranlheit5 v. 7. 12. 1940: 305.
W.
Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 12. Anordnung über die Aenderung der Anordnung über das Verbot der Aus⸗ und Ein⸗ fuhr von Waren v. 25. 9. 1940: 225.
Warenverkehr. Anordnung über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 29. 8. 1940; 2063; 1. Anordnung zur Aenderung der . über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 15. 10.
Warmblutzuchtgebiete. 2. . zur Anordnung des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft über die Schaffung n. Warmblutzuchtgebieten v. 15. 11. 1938. Vom I. 6. 1940:
Wechselsteuer. Verordnung über die Umrechnung fremder . bei der Berechnung der Wechselsteuer v. 15. 11.
Wehrmachtaufträge. Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallscheinen und Metallunterscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen und Edelmetallen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Mores⸗ net v. 16 8. 1940: 193; Bekanntmachung über die Neuregelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial (Balzwmerks⸗ 6 und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehrmachtauf⸗ räge: 218.
Weihnachtsbäume. Anordnung zur Einführung der Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Weihnachtsbäume v. 5. 16. 1939 in den eingegliederten Ostgebieien v. 8. 11. 1940: 264.
Weinverteiler. Berichtigung der Anordnung über die Fest⸗ setzung von Weinverteilerspannen, in Nr. 156s40: 155.
Werberat der deutschen Wirtschaft. Bestimmung des Werbe⸗ rats der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner Be⸗ kanntmachungen in den eingegliederten Ostgebieten v. 1. 7. 1940: 151 (Berichtigung: 183; 2. Bestimmung des Werberats der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner Bekannt⸗ machungen in den fudetendeutschen Gebieien v. 1. 10. 1940: 230.
Werkstätten⸗Nutzholz. Anordnung zur Abänderung der Anord⸗ nung über die Festsetzung von . für Werkstaätten⸗Nutzholz v. 30. 1. 1949. Vom 17. 6. 1940: 152 (Berichtigung: 163).
Werkstoff⸗ und Festigkeitsprüfung. Anordnung über die Zu⸗ laffung amtlicher Prüfstellen für das Meßwesen in der Werk⸗ Ei und Festigkeitsprüfung nebst Allgemeinen Bedingungen:
Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit: 154; 155; 161; 162; 167; 168. 170; 171 173; 1756; 1835; 188: 1975; 202; 214; 225; 233; 242; 244; 253; 256; 263; 264; 270; 276; 280; 286; 289; 293. Be- richtigungen: 287. ;
Wi rtschaft der eingegliederten Ostgebiete. 3. Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung des geord⸗ neten Aufbaus der Wirtschaft der eingegliederten Ostgebiete v. 31. 1. 1940. Vom 19. 11. 1940: 302.
Wirtschaftsgruppen. Anordnung zur , der in Nr. 206634 veröffentlichten Anordnung des Leiters der Haupt- ruppe II der ii, d, ,. Industrie v. 29. 8. 1934 über die nerkennung der irtschaftsgruppe Elektroindustrie: 161; Durch führungsbestimmungen des Leiters der Wirtschaftsgruppe Gaststãtten⸗ und Beherbergungsgewerbe zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe der Reichsgruppe Fremdenverkehr im Bast⸗ stätten⸗ und Beherbergungsgewerbe: 189.
z.
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland. Bekannt- machung über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland: 230.
Zahmschweinshäute. , zur Aenderung der 3. Anord⸗ nung über Preise für im Inland anfallende Zahmschweins⸗ hänte v. 2. 11. 1940: 260.
3. siehe Tabak und Tabakwaren. insabkommen und Zinsfätze. Druckfehlerberichtigung der Aenderung des Habenzinsabkommens v. 25. 12. 1936 und des Beschlusses zur Neufestsetzung der gins⸗ und Normalsätze v. 23. 4. 1940 in Nr. 14440: 154.
Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 265. 7. 1940: 175; desgl. v. 20. 9. 1946: 222; desgl. v. 23. 9. 1940: 224; desgl. v. 22. 10. 1940: 249; desgl. v. 16. 12. 1940: 291; desgl. v. 37. 12. 1930: 3094. . .
Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen, Binnenlinien und Zollgrenzschutz. Verordnung über den Verlauf der Binnen⸗
linie im Oberfinanzbezirk Köln v. 265. J. 1940: 179; Verord⸗ nung über Zollstraßen im Oberfinanzbezirk Troppau: 250 Gerichtigung: 265). .
Zulassungskarten (siehe auch Filmverbote). Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten: 155; 195; 245; 296.
Zusätz liche Alters ⸗ und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes bei Dienstverpflichtung siehe Sicher⸗ stellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staats- politischer e ,
Zusatzfuttermittel. Anordnung über die Aufhe der Anord⸗ nung über die Festsetzung vom Verbraucherhöchstpreisen für
r,, v. 10. 12. 1938 sowie der 1. Bekanntmachung
ierzu vom gleichen Tage. Vom 17. 7. 1940: 167.
Zwangskartelle. Anordnung auf Grund des Gesetzes über die
Errichtung von Zwangskartellen: 291.