Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 23 vom 28. Januar 1941. S. 4
— wird bezüglich aller drei Ausferti⸗ erlegen.
gungen für kraftlos erklärt unter Ver⸗
urteilung der Antragstellerin in die
Kosten des Verfahrens. . Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
46052 Beschluß.
Der am 10. September 1921 vom Amtsgericht in Hettstedt ausgestellte Erbschein nach dem am 21. April 1913 in Sylda verstorbenen Gastwirt Hermann Schröder (auch Schroeder) — VI 5921 — wird für kraftlos er⸗ klärt, da die Einziehung des Erbscheins angeordnet, die Ausfertigung desselben jedoch nicht zu erlangen ist. Amtsgericht Hettstedt (Südharz),
den 23. Januar 1941.
4. Oeffentliche Zuste lungen.
46065] Oeffentliche Zustellung. . Der Schornsteinfeger Nikolaus Nabi⸗ towicz, Storkow (Marh), Marktplatz 17, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dalichow, Frankfurt (Oder), Kagt gegen seine Ehefrau Bronislawa Nabitowiez geb. Mikolajezyk, früher in Stryj (süd⸗ sich Lemberg) bei Stanislau . auf Ehescheidung aus 55 55, 49 Ehe⸗ gesetz und Schuldigerklärung der Be⸗ klagten gemäß 5 50 Ehegesetz. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Frankfurt (Oder), Litzmann⸗ straße 6, auf den 18. März 1941, vy, Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge— lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Frankfurt (Oder), 24. Jan. 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
46066 Oeffentliche Zustellung.
II R 2740. Die Frau Josepha Wallner⸗Mayr geb. Paul in Tailfingen, Kreis Balingen, Hindenburgstraße 5, Prozeßbevollmächtigter. Rechtsanwalt Dr. Meinhardt in Tailfingen, c gegen den Hilfsarbeiter Petrus Wall⸗ ner⸗Mayr, früher in Tailfingen, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung aus 5 48 des Ehegesetzes und k des Beklagten ge⸗ mäß 5 h des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in
echingen auf den 22. April 1941, O35 Uhr vorm., mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge— richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevdollmächtigten vertreten zu lassen.
Hechingen, den 25. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
46070) Oeffentliche Zustellung. 4. R 234j40. Die Frau Bertg Klara
Wanninger geb. Ponnwitz aus Kotzenau, Kr. Lüben, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hampel in Lüben, klagt gegen ihren Ehemann, den Ma— schinenschlosser Ernst Johann Karl Theodor Wanninger, z. Zt., unbekann— ten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Sie ladet den Beklagten ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ e; vor die Zivilkammer des Land⸗ 4 in Liegnitz auf den 28. März
941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Liegnitz, den 22. Januar 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
46071] Oeffentliche Zustellung.
1. R. 5/ 1941. Fritz, Florentine. Kunst⸗ schweißersehefrau, München, Walther⸗ straße 38/11, Klägerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwältin Kornelie Popp in München, klagt gegen Fritz, Josef, früher München, zur Zeit un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagter, nicht vertreten, wegen Ehescheidung mit dem Antrag, zu erkennen: J. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Koften des Rechtsstreits zu tragen bzw. zu erstatten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts München 1 auf Donnerstag, den 27. März 1941, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 149.1. mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.
München, den 23. Januar 1941.
Geschäftsstelle des Landgerichts München JI.
46072] Oeffentliche Zustell ung.
Die Maria Nowak geb. Reimann aus Deutschendorf, Kreis Wollstein, Prozeßbevoll mächtigter; Rechtsanwalt Grzegorzewski, Posen, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Stanislaus Nowak, früher in Deutschendorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für allein schuldig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzu⸗
lung des
Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Posen, Wilhelmstr. 32, auf den April 1941, 16 uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Posen, den 17. Die Geschäftsstelle des
1 — — '
Januar 1941. Landgerichts.
16064 Oeffentliche Zuste lung. Die am 12. Juni 1920 in Calvörde geborene Käte Voigt, vertreten durch den Amtsvormund in Helmstedt, klagt gegen den Schneider Fritz Seifert, zu⸗ letzt in Breslau, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Unterhalts aus §8 1708 BGB. mit dem Antrage auf. Zahlung einer Rente von 90, — ät vierteljähr⸗ lich für die Zeit vom 12. 6. 19290 bis 11. 6. 19365. Zur mündlichen Verhand⸗ Rechtsstreites wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Breslau, Zimmer 286, auf den 31. März 1941, TI Uhr, geladen. G3 C 29141 Breslau, den 206. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
46073 Anordnung.
Gemäß §5 6 und 2 der VO. über den Einjatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1933 wird der Bankbeagmte Hans Walter in Nürnberg, Lödel— straße 3, zum Zwecke der Veräußerung des Anwesens Guntherstraße 52 in Nürnberg, Pl. Nr. 135160 der Stgde. Glaißhammer, an die Nationalsozig⸗ listische Deutsche Arbeiterpartei als Treuhänder mit sofortiger Wirksam⸗ keit bestellt. Eigentümer des Anwesens sind in fortgesetzter Gütergemeinschaft: J. Elisabeth Sara Tuchmann geb. Strauß, früher in Nürnberg, Gunther⸗ straße 52, wohnh., jetzt in Stockholm, 2. Hella Sara Sammelbacher geh, Tuchmann, Ehefrau des Dr, Han Israel Hammelbacher, früher in Ber⸗ lin, nun in London, 3. Herbert Paul Karl Isrgel Tuchinann, früher in Nürnberg, nun in Brüssel. Die Kosten dieser treuhänderischen Tätigkeit sowie die Kosten des Verfahrens zur Be⸗ stellung des. Treuhänders haben die Grundftückseigentümer zu tragen. Die Festsetzung der Vergütung des Treu⸗ händers und der Höhe der ihm zu er— tattenden Auslagen erfolgt nach. Ab⸗ r der treuhänderischen Tätigkeit durch den Regierungspräfidenten. Für diese Anordnung wird eine Gebühr von 10 RM nebst einem Zuschlag von 20 90 angesetzt. Gegen diese Anordnung steht den Betroffenen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe im Deütschen Reichs und Preuß. Staatsanzeiger Beschwerde an den Reschswirtschaftsminister in Berlin zu. Die Beschwerde wäre in weifacher Fertigung oder zur Nieder⸗ ee beim Regierungspräsidenten in Ansbach einzulegen.
Ansbach, 17. Januar 1941.
Der Regierungspräsident. J. A.: v. Kleinschrod.
46074 Anordnung.
Gemäß Ss 6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 wird der Bankbeamte Hans Walter in Nürnberg, Lödelstr, 3, zum Zwecke der Kö Anwesens Marienstraße 1 in ürnberg, Pl. Nr, 609 der Stgde., Peter, als Treuhänder mit sofortiger Wirksam⸗ keit bestellt. Eigentümer des An⸗ wesens sind in Erben ren, J. Heinrich Stefan Israel Sopf, rüher Kaufmann in Nürnßerg, jetzt in Lon⸗ don, 2. Martha Sara Hopf, früher Bibliothekarin in Nürnberg, jetzt in London, 3. Adele Sara Hopf, geb. Rosenstein, in Davos. Die. Kosten dieser treuhänderischen Tätigkeit sowie die Kosten des Verfahrens zur Bestel⸗ lung des Treuhänders haben die Gründstuͤcks eigentümer gesamtverbind⸗ lich zu tragen. Die Festsetzung der Ver⸗ gütung des Treuhänders und der Höhe der ihm zu erstattenden Auslagen er⸗ solgt nach Abschluß der treuhänderischen Tätigkeit durch den Regierungspräsi⸗ denten. Für diese Anordnung wird eine Gebühr von 10 Re nebst einem Zuschlag von 20 35 36 Gegen diese Wiordnung steht den Betroffenen binnen zwei Wochen nach Bekanntgahe im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Beschwerde an, den Reichswirtschaftsminister in Berlin zu. Die Beschwerde wäre, in zweifacher Fertigung oder zur Niederschrift beim Regicrungspräsidenten in Ansbach ein⸗ zulegen. —
Ansbach, 17. Januar 1941.
Der Regierungspräsident. J. A.: v. Kleinschrod.
46075 Anordnung.
Gemäß S§ 6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3 12. 1933 wird der Bankbeamte Hans Walter in Nürnberg, Lödelstr. 3, zum Zwecke der Veräußerung des Anwesens Hs Nr. 39 an der . in Rürnberg, Stgde. St. Peter, Pl. Nr. 3816, als Treuhänder mit so⸗ fortiger Wirksamkeit bestellt. Eigen⸗ tümerin des Anwesens ist die Kauf⸗ mannswitwe Frieda Rosenfeld, geb. Stein, früher in Nürnberg, Bulmann—⸗ straße Ig, wohnhaft, jetzt in New York.
Die Kosten dieser treuhänderischen
Ibo] 6)
Tätigkeit sowie die Kosten des Verfah⸗ rens zur Bestellung des Treuhänders hat die Grundstückseigentümerin zu tragen. Die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders und der Höhe der ihm zu erstattenden Auslagen erfolgt nach Abschluß der treuhänderischen Tätig⸗ keit durch den Regierungspräsidenten. Für diese Anordnun wird eine Ge⸗ bühr von 10 HM nebst einem Zuschlag von 20 3 angesetzt. Gegen diese. An⸗ ordnung steht der e en binnen zwei Wochen, nach Bekanntgabe im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staats⸗
anzeiger Beschwerde an den Reichswirt⸗ ö
schaftsminister in Berlin zu. Die Be⸗ schwerde wäre in zweifacher Fertigung oder zur Niederschrift beim Re ierungs⸗ präsidenten in Ansbach einzulegen. Ansbach, 17. Januar 1941. Der Regierungspräsident. J. Ar v. Kleinschrod.
Herr Konrad Bensch, Berlin W. 8, Frledrichstr. 66, ist gemäß 3 2 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. Dezember 1638 zur Veräußerung des Grundstückes Lantener Str. 20, in Berlin G. 15 Eigentümer: die Tanthia⸗Grund⸗ stücks⸗A.⸗G.) als Treuhänder ein⸗ gesetzt.
Berlin, den 24. Januar 1941.
Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin.
46077 Bescheid. . Der Reichsstatthalter in der Steier mark (Obere Siedlungsbehörde) erteilt dem Juden Hans Israel Wiener, un⸗ bekannten Aufenthalts, gemäß § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi— schen Vermögens vom 3. 12. 1938 RGBl. 1 S 34 den Auftrag, die ihm gehörige Liegenschaft E⸗3. 37 KR.⸗G. Kirchenviertel, Umgebung, Graz, be= stehend aus den gen nder 4491, ige, 4627 Acker, 15112 Wiese, 451 /i Garten, 450,1, 45035 Wald, Bau⸗ parzelle 39 im Gesamtflächenausmaß von 2,6530 ha innerhalb von zwei Wochen um den angemessenen Preis von RM 3500, — an den Landwirt Franz Sellmeister in Gratkorn 197 zu veräußern und den Kaufvertrag dem Reichsstatthalter in, der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) zur Genehmi⸗ gung vorzulegen. Sollte der Jude Hans Israel Wiener diesem Auftrag innerhalb der genannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treu⸗ änders, der die Veräußerung durchzu⸗ ö. hat. Gegen 6 erfügun teht dem Juden gemäß 19 und 2 Abs. 1 der angeführten VO, innerhalb ö Wochen die beim Reichsstatt⸗ . in der Steiermark (Obere Sied⸗ ungsbehbrde) einzubringende Be⸗ schwerde an den Herrn Reichsminister . Ernährung und Landwirtschaft offen.
Graz, den 22. Januar 1941.
Der Reichs statthalter in der Steiermark Obere Siedlungsbehörde).
J. A.: Leonhardt, Regierungsrat.
46078 Bescheid.
Der Reichsstatthalter in der Steier⸗ mark (Obere Siedlungsbehörde) erteilt dem Juden Samuel Israel Weiß, un⸗ bekannten Aufenthalts, gemäß § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. 1 S. 1709, den Auftrag, die Liegenschaft E.⸗3. 135. K.-G. Eggers⸗ dorf, bestehend gus dem Grundstück 43711 Wiese am Ausmaß von ä0086 ha und die zum Gutsbestande der E⸗3. 135 K.-G. Edelsbach gehörigen Ueberland⸗ parzellen 665 / 5 Wiese, 665 /7 Wald, 665 / l? Acker, 665/13 Wiese im Gesamtflächen⸗ ausmaß von 30427 ha zum ange⸗ messenen Wert innerhalb zwei Wo⸗ chen zu veräußern und den Kgufvertrag dem Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) vorzulegen. Sollte der Jude Samuel Isragel Weiß diesem Auftrag nicht fristgerecht ent⸗ prechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung durchzuführen hat. Gegen diesen Bescheid steht dem Juden gemäß Ss§ 19 und 20 Abs. 1 der angeführten VO. innerhalb zwei Wochen die beim Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) in Graz ein⸗ zubringende Her e . an den Herrn Reichsminister für Landwirtschaft offen.
Graz, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde). J. A.: Leonhardt, Regierungsrat.
46079)
Mit Zustimmung des Herrn Reichs⸗ wirtschaftsministers gebe ich auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1933 dem Juden Alfred Israel Thal⸗ heimer, früher in Weinsberg, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf, seinen auf Markung Weinsberg gelegenen Grundbesitz Gebäude Nr. 37 der Kanal⸗ straße mit Parzelle Nr. 10092 und 100 3, Gemüsegarten an der Bahnhof⸗ straße, binnen einer Woche vom Erscheinen dieser Bekanntmachung ab an die Stadt. Weinsberg zu ver⸗ äußern. Gleichzeitig setze ich, den Wirtschaftsprüfer Friedrich Härter in Stuttgart N, Königstr. 14, als Ver⸗
Ernährung und
äußerungstreuhänder mit dem Auf
trag ein, den Grundbesitz nach frucht⸗ losem Ablauf der Frist an Stelle des Thalheimer zu veräußern. Stuttgart, den 28. Januar 1941. Der Wirtschaftsminister.
160800 Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung über den Einsatz des , en Vermögens vom 3. 12 1938 (RGBl. 1 S. 1709) sz 6 und 2—4 wird dem Eigentümer des Hausgrundstücks in Kinderbeuren, Kreis Wüttlich, dem Leopold Israel Mayer in Paris gehörig, aufgegeben, das ,,, , bis zum
März 1941 zu verkaufen. Als Treuhänder für den Verkauf wird der Gendarmeriemeister Janotta in Wittlich, Landratsamt, hiermit bestellt.
Trier, den 21. Januar 1941.
Der Regierungspräsident.
J. A.: Lüttgerding.
4608 .
Ich gebe dem Juden Heinrich Israel Chaimoviez, derzeit unbekann⸗ ten Aufenthaltes, auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RG Bln S. 1705 (6B. f. d. L. Oe. Nr, 638/38), auf, seine Forderung von ößh0, = ¶ A, sichergestellt auf der Liegenschaft Ber⸗ lin, Kochstraße 33 / 36, Grundbuch des Amtsgerichts Berlin von der Friedrich= stadt, Blatt 1580, Abt. III, Nr. 27, bis zum 12. Februar 1941 zu ver⸗ äußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.
Wien, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in Wien.
Im Auftrage: Dr. v. Peichl.
46082
Ich gebe dem Juden Dr. Andreas Isragel Hamor, dzt. unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Veroyrd⸗ nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, KGGBl. 1 S. 1705 (GBl. f. d. LS. Oe. Nr. 633 38), auf, die Firma A. Hamor . Co., Wien, 1.5, Franz⸗Josefs⸗-Kai 47, bis zum 190. Februar 1941 zu ver⸗ äußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.
Wien, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in Wien.
Im Auftrage: Dr. v. Peichl.
e , Oeffentliche Zustellung.
3. C. 818/40. Die Allgemeine Orts⸗ krankenkasse für den Stadtkreis Sosno⸗ 2 und die Landkreise Bendzin, O. S., Olkusch und Zawiercie in Sosnowitz, . traße 35, vertreten du Kassenleiter, klagt gegen den Arzt Dr. Wisniewski, früher in Szpitalnstraße 5, wohnhaft,
den
Marian Czeladz, jetzt einer Darlehnsforderung mit dem An⸗ trag, den Beklagten zur Zahlung von 1264,89 KM nebst 5 35 Zinsen seit dem 1. 9g9. 1939 und der Kosten zu ver⸗ urteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsfstreits vor das Amtsgericht in Bendzin, O. S., Gerichtsstraße 26ö, l. Stock, Zimmer Nr. 14, auf den 29. April 1541, vormittags 19 uhr.
Bendzin, O. S., 16. Januar 1941.
Das Amtsgericht.
46063
Rudolf Georg Wege, geb. 26. 19. 1925 in Bremen, wohnhaft in Osterhagen⸗ Ihlpohl, vertreten durch das Kreis⸗ jugendamt. Osterholz⸗Scharmbeck, hlagt gegen Rudolf Braun, zuletzt in Bre= men, Kaserns Neustadtswall, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage, Bekl. kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar , verurteilen, an Kläger als rückstän⸗ igen Unterhalt für die Zeit vom 26. Dezember 1923 bis zum 25. De⸗ zember 1939 5814,43 RM nt zahlen. Beklagter wird vor das Amtsgericht Bremen, Gerichtshaus, Zimmer 19, auf den 7. März 1941, vormittags 9, 30 Uhr, geladen. Zwecks öffentlicher Zustellung bekanntgemacht.
Bremen, den 24. Januar 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
46067] Oeffentliche Zustellung.
Der Lehrer Paul Duda in Hinden⸗ burg, O. S., Friedrichstraße 23, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowitz, Friedrichsplatz 111, klagt egen: 1. die verehelichte Hermine Sara gehe geb. Huppert, 2. deren Ehe⸗ mann, Kaufmann Roman Abraham Frischer, früher in Kattowitz, Jordan⸗ straße Rr. 10, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Kaufpreisforderung mit dem Antrage:; 1. die Be—⸗ klagte zu 1 zu derurteilen, an den Klaͤger oh, — RM nebst 43 3Zinsen feit dem 1. April 1926 zu zahlen, 2. den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, 3. das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbWar t erklären. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 6. Zivilkammer des Land⸗ . in Kattowitz, Wilhelmsplatz
r. 10, J. Stockwerk, Zimmer Nr. 39, auf den 25. März 1941, 19 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als , ver⸗ treten zu lassen.
Kattowitz, den 20. Januar 1941.
Die Geschäftsstelle 7 des Landgerichts.
— ——
unbekannten Aufenthalts, wegen iir (tto. Schaller, Tangenwẽtzen=
Oeffentliche Zu stellung.
Der Leo Fuchs in Myslowitz, Sand straße 38, Prozeßbevollmachtigter: Rechtsanwalt Fromlowitz in Myslowitz, klagt gegen den Stanislaus Mar zee, früher in Myslowitz, Moltkestraße 98, setzt unbekannten Aufenthalts, wegen Löschung von Grundbucheintrggungen mit dem Antrage auf: 1. Löschung des in Abteilung II der Grundstücke Hh low Schleß Blatt Nr. 49, 85 und 1558 sowie Zaboling Blatt Nr. 85 ein⸗ . Veräußerungs- und Be⸗ astungsverbots, 2. die in Abteilung 1Il der vorgenannten Grundstücke für den Beklagten eingetragenen gyn othek von zäös, = 31 nebst 251,80 34. sowie 4 31 Kosten ebenfalls zur Löschung zu bringen, 3. die Kosten des ler, strest⸗ zu tragen. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz, Wil⸗ elmsplatz Nr. 10. J. Stockwerk, Zimmer tr. 39, auf den 25. März 1941, 16 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge—⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Kattowitz, den 23. . 1941 Die Geschäftsstelle 7 des Landgerichts.
46069] Oeffentliche Zustellung.
10 C 7596s40. Die Firma Georg Elske in Königsberg (Br), Weidendamm Nr. 33, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Brettschneider in Königsberg (Pr), klagt gegen den Kaufmann Wal⸗ ter Scheunnemann, früher in Elbing, jetzt unbekannten . wegen Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Waren mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1295,88 Ra nebst 425 Zinsen seit dem 1. Januar 1940 u zahlen, ihm die Kosten des Rechts⸗ eh aufzuerlegen und das Urteil für vollstreckbar zu erklären. Die örtliche ., des Amtsgerichts in Königsberg (Pr) soll . der Behaup⸗ tung der Klägerin zwischen den Par⸗ teien vereinbart worden sein. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Königsberg (Pr) auf Diens⸗ tag, den 15. April 1941, vormit⸗ tags 9 Uhr, Zimmer .
46068
Königsberg (Pr), 21. Fanuar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
5. Verlust⸗ und Jundsachen.
46037 Gerling⸗ Konzern Lebensuersicherungs⸗Akt.Ges. Der Versicherungsschein Nr. St
dorf 3. abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 25. Januar 1941. Der NY fand 46083 Der Hinterlegungsschein zum Verx⸗ sicherungsschein Nr. A 4763 Kaiser ist abhanden gekommen und wird kraft⸗ los, wenn er nicht binnen Monatsfrist no e r. wird. ; erlin, den 25. Januar 941. Friedrich Wing im Leben sversicherungs⸗ Akt. Ges.
46984 Aufruf. Der Versicherungsschein der Ber⸗ linischen ö,, Aktiengesellschaft in Berlin Nr. 4068 915 auf das Leben von Herrn Wilhelm Bühler, Kaufmann in Kuchen, vom 14. 9. 1932, ist abhanden gekommen. Ansprüche aus dieser Versicherung sind innerhalb zweier Monate bei uns 6. zu machen; anderenfalls erfolgt ö des Versicherungs⸗ eins. Berlin, den 24. Januar 1941. Berlinische Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft Aktien gesellschaft, Berlin SW 6s, Markgrafenstr. 11.
4685 Victoria am Rhein Allgemeine Versicherung s⸗Actien⸗Gesellschaf. Aufgebot.
Die Lebensversicherungsscheine T. 2003477 Hermann Böger, 2 046609 Wilhelm Winter, 2 025589 Carl Eisenbach, 0 L. 9 000 139 Robert Knie⸗ per, Ol. 25186 0360 Abert Hegger, 6U. 25 652 375 Jof. Kiekel sind ab⸗ handen gekommen. Die genannten Urkunden werden kraftlos, wenn inner⸗ halb von zwei Monaten kein Ein⸗ spruch erhoben wird.
Düsseldorf, den 24. Januar 1941.
Der Vorstand.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den
Verlag:
Präsident Dr Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: i,, in Berlin—
harlottenburg. .
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗ , ,, . Berlin,. Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen).
S5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürge⸗
Braun, Martha Sara, geb.
vom 11. Juli 1939 fallen erklärt:
Dentscher Reichsanzeiger
Preußische
a,, n,, . . 6 die Post 3 .
monatlich 2, einschließlich o, eitungsgebühr, aber ohne 3 etlt⸗Zeile 1,10 MM, ein ĩ
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 0 ech monatlich. ⸗ K . Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Gy, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 3333.
r Etaatsanzeiger .
—
0
Nr. 24
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913
ö für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm a,. *
eile ee, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder dur hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der . eingegangen '
etit⸗
S5 Qt. erlin
— Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle enem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere Sperrdruck
esonderer Vermerk am Rande)
*. . * 9 ; ĩ Re 11 2
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag—
nahmten Vermögen. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, der Ziehungsliste der Schuldver⸗
Teil II, Nr. 4. Druckfehlerberichtigung
schreibungen der 4e xzinsigen Anleihe des Landes Sachsen vom 18. Mai 1937, in Nr. 18.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer hat dem Privatgelehrten Major a. D. Dr. Georg Friederiei in Ahrensburg (Holstein) mit Urkunde vom 23. Januar 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Bekanntmachung.
Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten ö wird gem.
rungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig- keit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem . verfallen erklärt:
Bekanntmachung vom
Reichsanzeiger Nr. vom
Lubszynsti, Ludwig Ifrael.. 27. 8. 1940 8. 1940 Lubszynski, Adele Sara, geb. Wertheim
Braun, Adolf Israel ...
27. 8. 1940 J. 11. 1940
8. 1940 .11. 1940
1940 1940
. 11
11. 1940 11. 1940
Meyer
Goldschmidt Ludwig Israel .
Goldschmidt, Ilse Liselotte, geb. Stein . 1.
Baum, Robert Israel 20. 11.
Baum, Hedwig Sara, Marx
Bonem, Moritz Isranel ...
Breuer, Mina Sara, geb. Gold⸗ berger
Deutsch, Elisabeth Franciska (gen. Lilli, geb. Kahn..
Lieberg, Julius Israel ...
Lieberg, Pauline Louise Si⸗ bylla Sara, geb. Heymann
Rotholz, Salomon
Rotholz, Amalie, geb. Jeruchim
Springer, Hans Isidor Otto Israel
Springer, Daisy Sara ...
Plaut, Edmund Israel ...
Plaut, Paula Sara, geb. Hey⸗
1940 1940
. 11. 1940 ö 11. 1940 geb. 1940 1940
1940
20. 11. 20.11.
11. 1940 11. 1940
1940
1940 1940
1940 1940
1940 1940 1940
1940 1940 1940
1940 II. 1940 1940 II. 1940 1940 11. 1940
11. 1940 Berlin, den 27. Januar 1941.
Der Reichsminister des Innern. J A.: Duck art.
.1II. 1940
Bekanntmachung.
Das Bermögen folgender der deutschen Staatsangehörig⸗ keit verlustig erklärten r . wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Ab⸗ erkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 Se 4s) in Verbindung mit 5 1 der Verord⸗ nung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark (RGBl. 1 S. 1235) als dem Reiche ver⸗
Bekanntmachung . vom
Reichs anzeiger Nr. vom
Bloch, Siegmar
Bloch, Sofle, geb. Weinen Rosenthal, Adolf
Salomon, Kurt Alfred Israel Schnee weiß, Hermann... Ball, Martin
23. 9. 1938 23. 9. 1938
6. 4. 1940 1J. 5. 1940 27. 5. 1940 25. 6. 1940
9. 19388 222 .9. ig368 222 i940 51 5. 1940 113 i940 2 idm 1 146
Berlin, den 27. Januar 1941. Der Reichsminister des Innern.
. Verlin, Mittwoch, den 29. Januar, abends
Bekanntmachung.
Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehbrigkeit verlustig erklärten Personen wird gem. 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbůrge⸗ rungen und die Aberkennung der deutschen taatsangehörig⸗ keit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480 als dem Reiche verfallen erklärt: ᷓ .
Neichsanzeiger Nr. vom
Bekanntmachung vom
Lessing, Anton Martin Israel 242
Lessing, Luise Lea Sara, geb. Macholl
Lewysohn, Robert Israel ..
Lewysohn, Magdalena, geb. Clajus
Lewysohn, Kurt Israel ...
Rosenberg, Simon Otto Israel
Rosenberg, Selma Sara, geb. Meyer
Wetzlar, Bernhard Israel ..
Freudenheim (genannt Ferber), Ernestine Martha
Jakubowski, Hugo
Bernhard, Frieda Sara, geb. Ottenstein
Bernhard, Georg Ernst Israel
Pick, Sylvius Isfrael⸗.
Bick, Käthe Sara, geb. Ehrlich
Richter, Werner Emil Arwin
1940 16. 10. 1940
242 242
1940 1940
15. 10. 1940 I5. 10. 1940
242 242 242
1940 1940 1940
l5. 10. 1940 16. 10. 1940 65. 10. 1940
242 242
1940 1940
I5. 10. 1940 16. 10. 1940
244 244
II. 10. 1940 IJ. I0. 1940
1940 1940
263 263 263 263 263
263 263
263
8. II. 1940 8. II. 1940 8. 11. 1940 8. II. 1940
8. II. 1940
8. 11. 1940 S. II. 1940
8. II. 1940
1940 1940 11. 1940 11. 1940
11. 1940
11. 1940 .11. 1940
65. II. 1940 Berlin, den 27. Januar 1941.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.
Rollmann, Justus Israel .. Rollmann, Anna Sara, geb.
Bekanntmachung.
Die am 28. Januar 1941 ausgegebene Nummer 4 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
Bekanntmachung über das deutsch⸗ungarische Ueberein⸗ kommen, betreffend die gegenseitige Ausfolgung von Schriftgut. Vom 23. Januar 1941.
Staatssekretär Körner über den zweiten Vier jahres plan.
Eine interessante Gesamtschau der deutschen Wirtschaft unter dem Einfluß des Krieges vermittelt die jetzt erschienene Sonder⸗ ausgabe der Zeitschrift „Vierjahresplan“, die als erstes Heft des neuen Jahres drei Nummern zusammenfaßt. In einem ein⸗ leitenden Aufsatz spricht Staatssekretär Körner von dem Pro⸗ gramm des zweiten Viersahresplans und weist darauf hin, daß die vom Führer am 18. Oktober 1940 angeordnete Fortführung des Vierfahresplans insbesondere auf die Forderungen des Krieges ausgerichtet ist. Als Einzelheit sei aus den Körnerschen Ausführungen hervorgehoben, was er über die Dienstverpflichtung der Arbeiter als Instrument des . sagt: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese Maßnahme bei erster Ge⸗ legenheit K wird (wobei selbstverständlich nicht an die Kriegszeit gedacht wird). Im zweiten Vierjahresplan führen wir das gigantische Aufbauwerk nach gleichen Grundsätzen und unter Einsatz gleicher Mittel auf allen Gebieten tatkräftig weiter. Groß⸗ deutschland bildet heute einen einheitlichen Wirtschaftsraum von einer solchen Geschlossenheit und Ausdehnung, wie ihn Europa zuvor niemals kannte, Wir haben dadurch einen beträchtlichen Zuwachs an Produktionsstätten, Arbeitskräften, und auch an wichtigen i , erhalten. Die deutsche Wirtschaft ist also im ganzen gesehen während des Krieges nicht schwächer, sondern immer stärker geworden. . verfügt über die 6 Produktionskraft Europas stellt gleichzeitig das größte erbrauchszentrum dar und liegt uͤberdies verkehrspelitisch in fir n besonders bevorzugter Lage. Sein wirtst aftlicher Ein⸗ luß muß daher auf alle europäischen Völker ausstrahlen.
Staatssekretür Neumann betont, daß keinesfalls alle unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse innerhalb der deutschen Volks⸗ wirtschaft ihre Befriedigung finden könnten. Großdeutschland hatte 1938 ein Handelsbilanzdefizit von 330 Mill. EM, Mittel⸗ europa ein solches von 1,4 Mrd. . M. Völlige Autarkie war aber niemals ein Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik. Lediglich im Grundstock der Nahrungsmittelversorgung und in unentbehrlichen ö wollen wir frei sein. ehrwirtschaftlich autark, im übrigen ungebunden und international arbeitsteilig, das sei das Programm, unter dem wir arbeiten.
J. A.: Du ckart.
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 94 ö
der
Bekanntmachung über die siebente Verlängerung Vom
Geltungsdauer des deutsch⸗finnischen andelsvertrags 23. Januar 1941. . ö
Bekanntmachung über die, siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr. Vom 25. Januar 19411.
Umfang; 1 Bogen. Verkaufspreis: 9,15 HM. Postver, sendungsgebühren: 0, 63 Re für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 29. Januar 1941. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Druckfehlerberichtigung . der Ziehungsliste der Schuldverschreibungen der 4 / azinsigen Anleihe des Landes Sachsen vom 18. Mai 1937 in Nr. 18.
Bei Buchstabe A zu je 5000 RM sind die Nummern 938,̊ 948, 1035, 077, 090, 137, 145, 154, 182, 218 und 237 zu
streichen und dafür die Nummern 845, 893, 915, 933, 1001, böõ2, O67, 124, 214, 221 und 244 zu setzen.
Mis der Beriwaltraneg.
Keine Urkundensteuer in den Oftgebieten.
Seit dem 1. Januar 1941 sind alle in den eingegliederten Ostgebieten errichteten Urkunden urkundensteuerfrei. Die BVe⸗ freiung von der Urkundensteüer gilt dann nicht, wenn die Ur⸗ kunden lediglich aus dem Grunde in den eingegliederten Ost⸗ ö errichtet worden sind, um die Steuerbefreiung in An⸗ spruch nehmen zu können. Begibt sich zum Beispiel ein Gewerbe⸗ treibender, der seinen Wohnsitz in Frankfurt a. O. hat, in die eingegliederten , und errichtet dort eine Ürkunde, ohne daß hierzu zwingende ,, Gründe vorliegen, so unter⸗ liegt diese Urkunde der ckundensteuer. Sind jedoch bei der Errichtung der Urkunde auch Personen aus den eingegliederten Ostgebieten beteiligt, so wird eine Steuerumgehung, wie der Reichsminister der Finanzen in einem . vom 10. 1. 1941 — 8 5705 — As ill — (RSt Bl. 1941, S. 38) feststellt, in der Regel nicht anzunehmen sein. Wird eine Urkunde in den ein⸗ egliederten Ostgebieten errichtet und wird von ihr im übrigen eichsgebiet Gebrauch gemacht, so entsteht hierdurch die Urkunden
steuerschuld.
Wir micha fts em
Der Antragszugang bei den öffentlich⸗rechtlichen Cebensversicherungsanstalten im Kriegsjahr 1940
Im vierten Vierteljahr 1910 wurden bei den im Verband öffentlicher Lebensversicherungsanstalten in Deutschland zu⸗ sammengeschlossenen Anstalten insgesamt beantragt 92,27 Mill. -M (Monatsdurchschnitt 30,16 Mill. RM). Die einzelnen Monate brachten . Ergebnisse: Oktober 25,!9 Mill. RAM, November 28,41 Mill. EA, Dezember 38,7 Mill. EMA. Die gesamte Jahres⸗ antragssumme 300 Mill. RM (Monatsdurchschnitt 25 Mill. RA). .
Seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus bis 1938, also in sechs Friedensjahren, wurden insgesamt 1802 Mill. EM beantragt. Der Jahresdurchschnitt stellt sich dem⸗ nach auf 300 Mill. EM. Das Kriegsjahr 1949 hat also den gleichen Jahresantrag zu verzeichnen wie der Durchschnitt der Friedensjahre 1933 — 1938.
beträgt
S5 000 Einzelhandelsunternehmen im Protektorat.
Auf Veranlassung des Handelsministeriums ist im Frühjahr 1940 durch die Äufbaustelle, des Zentralverbandes des Handels für Böhmen und Mähren eine Fragebogenerhebung durchgeführt worden, um einen Ueberblick über die Handelsverhältnisse im Protektorat zu erhalten. Unter , , inzwischen erfolgten Aenderungen ergibt sich für die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel im Zentralverband des Handels für Böhmen und Mähren am 31. Dezember 1940 als Stichtag eine Mitgliederzahl von 75 832. Da noch . tausend Anschriften zur Zeit be—⸗ arbeitet werden, wird die Gesamtzahl der Mitglieder der Wirt⸗ schaftsgruppe Einzelhandel im Protektorat auf rund 85 000 zu: berlässig geschätzt. Damit ist die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel ahlenmäßig die stärkste Wirtschaftsorganisation des Protektorats. Ein Vergleich der Zahlen des Protektorats mit denen des Alt— reichs ist nicht ohne weiteres möglich, weil im Protektorat in der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel zum Teil Betriebe erfaßt werden (z. B. Buchhändler), die im Altreichsgebiet nicht zur Wirtschafts rn. Einzelhandel gehören. Trotzdem ist bei einem über chlägigen Vergleich mit den angrenzenden Altreichsgebieten fest⸗ hate en, daß im Protektorat auf die gleiche Einwohnerzahl etwa oppelt soviel Einzelhandelsgeschäfte entfallen.