Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1941. S. 4

me

23

10 Uhr, Zimmer A 334, zu 8 auf 29. 3. 1941, 19 Uhr, Zimmer 245, zu 9 auf 1. 4. 1941, 10 Uhr, Zim⸗ mer 247, zu 10 auf 18. 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer 211, zu 11 auf 31. 3. 1941, 19 uhr, Zimmer A 334, u 12 auf 1. 4. 1941, 10 Uhr, h A 212, zu 13 auf 5. 4. 1941, 0 Uhr, . B 268, zu 14 auf 7. 4. 1941, 10 uhr, Zimmer A 333, zu 15 auf 23. 4. i941, 10 uhr, Zimmer A 212, zu 16 auf 8. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer 111, zu 17 auf 26. 4. 1941, 10 Uhr, zimmer A 212, zu 18 auf 19. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 334, zu 19 auf 7. 4. 1941, 6 Uhr, Zimmer A 333. zu 20 auf 2. 4. 1941, 10 uhr, Zimmer 222, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen zu 1 Rechtsanwalt bzw. Konsulenten, zu 2 und 3 Konsulenten, zu 4 bis 20 Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Berlin, den 3. Februar 1941.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

47328

Es klagt die Ehefrau Anna Salz⸗ burger geb. Feiden in Dortmund, Richardstraße 18, gegen ihren Ehegatten auf hrscheidung, Die Klägerin ladet den Beklagten vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Dortmund auf den 3. April 1941, 9 uhr, Zimmer 41, mit der Aufforderung, 396 durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Landgericht Dortmund.

[47195]. Oeffentliche Zustellung.

12 C 641. Das minderjährige un⸗ eheliche Kind Hertha Lehmann in Rosen⸗ felde, vertreten durch den Amtsvormund des Kreisjugendamts Wehlau, klagt gegen den Melker August Weiß, früher in Oblitten, Kreis Königsberg (Pr), jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage: J. Der Beklagte wird verurteilt, als Vater: a) der Klägerin z. H. des Vor⸗ munds von seiner Geburt, dem 1. Januar 1929, ab eine Unterhaltsrente von 63, — RM vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rück= ständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am 1. jeden Kalendervierteljahres, im voraus zu zahlen; b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. II. Das Urteil ist nach 5 708 Ziffer 6 3PO., soweit es die fälligen Beträge betrifft, vorläufig voll⸗ streckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Königsberg (Pr) auf Freitag, den 21. März 1941, vorm. 9 Uhr, Zimmer 330, geladen. . (Pr), den 29. Januar

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 12.

[47194]. Oeffentliche Zustellung.

15 C. 1579. 40. Das Berliner Pfand⸗ brief⸗Amt (Berliner Stadtschaft), Berlin, Charlottenstraße 58, Prozeßbe voll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dschenffzig, Berlin, Hallesches Ufer 10, klagt gegen 1. die Witwe Jette Casper, Jerusalem, Ben Ychondastr. House Sidis e/o M. Z. vi; 2. Frau Minna Perkal, Jerusalem, Nachlat Achin Beth Schalom Levi, als Gesamtschuldner, auf Zahlung von 5265,10 GM nebst 590 Zinsen von 183,75 1 vom 11. Mai 1940, nebst 5 0 Zinsen von 183,75 GM vom 11. Juni 19460, nebst 59 Zinsen von 183,75 G4 vom 11. Ok⸗ tober 1940 und auf Duldung der Zwangs⸗ vollstreckung wegen der vorbezeichneten Forderung in das zu Berlin, Christinen⸗ straße 39, belegene, im Grundbuch des Amtsgerichts Berlin von Schönhausertor⸗ bezirk Band 13 Blatt 365 verzeichnete Grundstück. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Berlin, Neue Friedrichstraße 12 —15, J. Stock, Zimmer Rr. I81, auf den 24. März 1h41, 16 Uhr, geladen.

Berlin, den 27. Januar 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

47326 Oeffentliche Zustellung.

49 C. 138. 41. Der . a. D. Dr. Wilhelm Külz, Berlin W 165, Pfalzburger Straße 82, klagt gegen den Oberbürgermeister a. D. Dr. Alfred ire Glücksmann in Tel Aviv (Pa⸗ lästina), Spinozastraße 26, mit dem An⸗ trage, an die Kredit- und Vermögens⸗ beratung GmbH., Berlin NW 7, Neue Wilhelmstraße 1, 540 Zur mündlichen Verhandlung Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amts⸗ e n din auf den 9. Mai 1941, 10 Ühr, zimmer 104, geladen.

Berlin⸗Eharlottenburg, den 25. Ja⸗ nuar 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

47330] Oeffentliche Zustellung.

26 C 541. Die Firma Trikotagen⸗ und Wäschefabrik Felix Schaarschmidt in Leipzig C1, Mittelstraße 18 a/b, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig C1, Barfußgäßchen 15,

egen den Inspektor Eberhard Thamm, rüher in Breslau 13, Höfchenstraße 45, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen: an die Klägerin 21,60 Res nebst 49, Zinsen von 19,70 Re seit dem 1. Februar 1939 zu zahlen, und das Urteil a vorläufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur

60 RM zu zahlen. des

28. März 1941, vormittags 9 Uhr, vor dem AG. Leipzig, Beethovenstr. 2, Zimmer 322, anberaumt. Der Beklagte wird hierdurch zu diesem Termin ge⸗ laden. Leipzig, den 28. Januar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.

5. Verlust⸗ und Zundsachen.

47331 Der Versicherungsschein Nr. A 59 884 Leisker ist abhanden gekommen und wird kraftlos, wenn er nicht binnen Monatsfrist vorgelegt wird. Berlin, den 4. Februar 1941. Friedrich Wilhelm

Lebens versicherungs⸗ Akt. Ges.

6. Auslofung usw. von Werthapieren.

47332 Berichtigung.

In der Bekanntmachung betr. Aus⸗ losung der Provinzialbank Pom⸗ mern, Stettin — abgedruckt in Nr. 24, Hauptblätt d. Bl. v. 39. 1. 1941 — muß es richtig lauten: 4u½ (fr. 8) 8 Gold anleihe der Provinzialbank Pommern, Jahrgang 1929 — Serie 1 und II — (nicht Jahrgang 1939.

gesellschaften.

47342].

Laut Beschluß der Hauptversammlung vom 21. Dezember 1940 sind aus dem Aufsichtsrat der Joseph Gautsch 2. ⸗G., München, ausgeschieden:

l. Direktor Karl Schirner, Berlin⸗

Schöneberg, Vorsitzer; 2. Direktor Richard F. Ullner, Berlin⸗ Schöneberg, stellvertr. Vorsitzer;

3. Direktor Dr.Ing. Walther Rand⸗

hahn, Berlin⸗Schöneberg;

4. Direktor Bergassessor a. D. Albert

Ritter, Berlin⸗Schöneberg.

Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurden die Herren:

1. Generalkonsul Dr. Otto Schniewind,

München; 2. Generalbevollmächtigter Josef Bayer, München;

3. Dr. Hermann Römer, München.

Aus dem Borstand ausgeschieden ist: Herr Curt Glaser, München.

47348. . Neu kölln⸗Mittenm alder Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗

schaft werden zu der am Freitag, dem

28. Februar 1941, vormittags

11,30 Uhr, in den Geschäftsräumen des

Hauses Berlin⸗Dahlem, Hohenzollern⸗

damm 97, stattfindenden ordentlichen

Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Berichts des Auf⸗ sichtsrats sowie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939/40.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aussichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt⸗

versammlung und der Ausübung des

Stimmrechts verweisen wir auf 5 14 un⸗

serer Satzungen.

Berlin, den 4. Februar 1941.

Der Vorstand.

47338]. Wirtsch aft liche ,, , deutscher Gaswerke as kots⸗ synditat, Attien gesellschaft, Verlin. Die S5 5 und 19 der Satzung, Fassung

vom 30. 5. 1938, 1 jetzt wie folgt:

Das Grundkapital beträgt Reichs⸗ mark 220 000, —. Es ist eingeteilt in 1100 Stück auf den Namen lautende Aktien von je RM 200, — Nr. 1 - 1100.

Die Aktien sind voll eingezahlt.

Die Zuteilung der Aktien soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

Aktionäre dürfen bei einer jähr⸗ lichen Gaserzeugung bis 1000 000 obm nicht mehr als 1 Aktie, bei einer jährlichen Gaserzeugung von 1000000 ebm bis 5 000 0600 ebm nicht mehr als 2 Aktien und bei einer solchen über 5 000 000 obm nicht mehr als 3 Aktien erwerben. In Sonderfällen kann der Aufsichtsrat, wenn es die Interessen der Gesellschaft erfordern, Abwei⸗ chungen von den allgemeinen Be⸗ stimmungen beschließen.

Die Ueberkragung von Aktien ist an die Zustimmung der Gesellschaft ge⸗ bunden.

819.

Jede Aktie gewährt eine Stimme.

Ein Gesellschafter, der mehrere Aktien besitzt, darf nicht mehr als drei Stimmen für seine Aktien ausüben.

Jeder Gesellschafter kann sich durch einen seiner Angestellten oder einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend. Die Vollmacht bleibt in der Verwahrung der Gesellschaft.

Berlin, den 3. Februar 1941.

mündlichen Verhandlung wird auf den

Der Borstand.

47347. Königs⸗Wusterhausen⸗ Mitte nwalde⸗Tõpchiner Kleinbahn⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft werden zu der am Freitag, dem 28. Februar 1941, mittags 12,30 Uhr, in den Geschäftsräumen des Hauses Berlin⸗Dahlem, Hohenzollerndamm 97, stattfindenden ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Berichts des Auf⸗ sichtsrats sowie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939/40.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aussichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt⸗ versammlung und der Ausübung des Stimmrechts verweisen wir auf z 13 un⸗ serer Satzungen. .

Berlin, den 4. Februar 1941.

Der Vorstand.

sap.

Schloß⸗Brauerei Chemnitz Attien gesellschaft. Einladung.

Die 83. ordentliche Hauptversammlung findet am Donnerstag, dem 6. März

Wir laden hierzu die Aktionäre unserer

Gesellschaft ein. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1939 bis 30. September 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Auf⸗ sichts rates.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

3. Entlastung des Vorstandes und de Aufsichtsrates. .

4. Aufsichtsratswahlen.

5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940/41.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in derselben zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens am 3. März 1941 ihre Aktien bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptver⸗ sammlung dort belassen:

a) bei der Dresdner Bank, Dresden, und den übrigen Niederlassungen dieses Institutes.

b) bei der Gesellschaftskasse in Chemnitz.

Im Falle der Hinterlegung bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einem deutschen Notar ist die von diesen auszustellende Bescheinigung spätesten s am Tage nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaftskasse ein⸗ zureichen.

Die über die Hinterlegung ausgestellten Scheine gelten als Ausweis für den Besuch der Hauptversammlung.

Chemnitz, im Januar 1941.

Schloß⸗Brauerei Chemnitz

Aktien gesellschaft. Reinhardt. Renfer.

47334. Rhenania Stanz⸗ und Emaillierwerke Aktien gesellschaft, Schwelm / W.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 3. März 1941 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Schwelm / W., Nordstraße 21, vormit⸗ tags 11 Uhr, stattfindenden ordent⸗ ö en Hauptversammlung einge⸗ aden.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts nebst dem Bericht des Aufsichtsrats und des festgestellten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aussichts⸗ rats.

4. Wahl zum Aussichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Haupt⸗ versammlung das Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien

bei der Gesellschaftskasse in

Schwelm oder

bei der Dresdner Bank in Düssel⸗

dorf, Düsseldorf, oder

bei der Berliner Handels⸗Gesell⸗

schaft, Berlin W 8, oder

bei einem deutschen Fgꝛotar oder

bei einer deutschen Wertpapier⸗

sammelbank . spätestens am 26. Februar 1941 während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗ endigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wertpapier⸗ ,, , . ist die Bescheinigung über

ie erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft ein⸗ zureichen.

Schwelm, im Februar 1941.

Rhenania Stanz⸗ und Emaillierwerke Aktien gesellschaft.

Der Vorstand.

1941, 16 Uhr, im Sitzungszimmer der Gesellschaft in Chemnitz, Inselstr. Za, statt.

473441]. . Bilanz für den 30. September 1949.

. Attiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wirtschafts⸗ und Wohn⸗ gebäuden. . 496 890, — Abschreibung 13 290 — Brauerei⸗- und Malzerei⸗ gebäude .. 678 260, — Zugang. 99 800, — dd dd Abschreibung S8 260, — Maschinen und maschinelle Anlagen.. 76 500, — Zugang.. 24 714,90 DMM rs Abschreibung 13 214.909 Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschãäftsausstattung 128]

RM DQ

Zugang.. 82 743,43 MNT ns Abgang. 11290 Tod dd ĩd

Abschreibung 42 563,43 Vorübergehendẽdẽ Van konto

Beteiligungen. Abschreibung

Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe .. 69 437,58 Fertige Er⸗ zeugnisse.. 141 960, — Hypotheken und Grund⸗ , Darlehensschuldner ... , ,,, Sonstige Schuldner ... Von der Gesellschaft ge⸗ leistete Anzahlungen .. Wertpapiere (Reichsschatz⸗ anweisungen) Kassenbestand einschließlich Reichsbank⸗ und Post⸗ scheckguthaben ö Andere Bankguthaben .. Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen ..

211 397

402 798 143 300 127 880

20 912

10 042 249 879

25 128 73 839

1500 — 2723 315

Passiva. Grundłkapita ?.... Gesetzliche Rücklage... Pensions⸗ und Unter⸗

stützungsrücklage ; Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen .. Rückstellungen f. ungewisse Schulden Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen Gewinn⸗ und Verlustkonto: Reingewinn. 83 9265,85 Vortrag vom Vorjahr..

1400000 200 000

160 000 266 808 76 478

23 599 470 532

27 766

24 205,55 108 131

2723 315

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für den 30. September 1940.

e. —

Aufwendun gen.

Löhne und Gehälter...

Soziale Abgaben...

Abschreibungen auf An⸗ lagen

Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen

173 67,31

R. n 311 570 18 116

78 630

Sonstige Steuern u. Abgaben, Reichsbier⸗ steuer und : Kriegs⸗ nich ag , , ns.

Betriebs⸗, Verwaltungs⸗ u. andere Aufwendungen.

Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen

Zuweisungen an Pensions⸗ u. Unterstützungsrücklage sowie an Gefolgschafts⸗ fürsorgeverein e. V...

Gewinnvortrag aus 1938/39. . 24 206,65

Gewinn 1939/40 83 9ga6, 85

156591 319 440 990

8 313 265 000

108 131 2 6582 073

Erträge. J Gewinnvortrag a. 1938/39 Erlös aus Bier und sonstige

Einnahmen Zinsen und sonstige Kapital⸗ ertrage

24 266 2 Sis zog 12 468 62

Ludwigshafen a. Rh., im Januar

1941. Aktienbrauerei Ludwigshafen am Rhein. Der Borstand. Dr. Fritz Feil. Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗

klärungen und Nachweise entsprechen die

Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften. Mannheim, im Januar 1941. Rheinische Treuhand⸗Gesellschaft Aktien gesellschaft. Feldhuber, Blum, Wirtschaftsprüfer.

Uiögis]). S

Kassa, Postscheck, Banken.

Tos os is

Brenner Hotel A.⸗G. , 47355). Baden⸗ Baden.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Samstag, den 1. März 1941, im Notariat 1 Baden⸗Baden um 11 Uhr stattfindenden außerordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen.

Tagesordnung: Zuwahl zum Aufsichtsrat.

Der Borstand. Hinterlegungsstellen für die Aktien: Deutsche Bank, Filiale Baden⸗

Baden, Bankhaus Joseph Frisch, Stuttgart.

ü / Haas & 32 ee, m, . . 0. Juni 1940.

RM, 1551 4175

Bilanz zum

Atti va. Grundstücke und Gebäude Maschinen, Ofenanlagen,

Förderungsanlagen,

Transporteinrichtungen Werkzeuge, Betriebs⸗ und

Geschäftsausstattung.. Großreparaturen und Neu⸗

Schürfrechte. Beteiligungen u. langfrist. Forderungen

467 998 40 209 6563

7081 200 000

35 248 33 343 424

291

10 367 26 645 744 889 265 364 235 647 64 964 920

Ausländische Banken

Besitzwechsel

Inlandsschecks....

Clearingforderungen.

Kundenforderungen.

Haas & Czjizek, Wien.

Haas & Czjzek, Prag..

Haas K Ezjzek, Budapest .

Sonstige Forderungen..

Vorauszahlungen an Liefe⸗ ranten

Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe

Halb⸗ u. Fertigerzeugnisse

Posten der Rechnungs⸗ abgrenzung

Avale:

Niederlage Budapest

öh 000, — Deutsche Ver⸗ kéehrskredit⸗ bank, Dresden 10 000, — d dddõ .

3 976

228 887 575 244

6528

Töss s 35

Passiva. Grundkapital ...... Gesetzl. Rücklagen... Umstellungsrücklage. .. Wertberichtigungen a. An⸗

lagen Hypothekenschuld Landes⸗ bank Prag Langfristige Darlehen .. Bankschulden Lieferantenverbindlichkeiten Schuld wechsel Wertberichtigung a. Außen⸗ stände Posten der Rechnungs⸗ abgrenzung Gewinn vom 1. 1. bis 30. 6.

1200000 120 000 571 934

65 360

318 115 1456709 533 544 204 562 20531

52 835 97917 27 408

Deutsche Bank, Marienbad 55 000

Deutsche Bank, Marienbad. 10 000, —

3d doõ -=

Töss vis 55

Verlust⸗ und Gewinnrech nung für den 30. Juni 1949. H. A] 6655 737

Aufwand. Löhne und Gehälter. .. Soziale Aufwendungen, gesetzlich Soziale Aufwendungen, freiwillig.... Abschreibungen. ... insen teuern, einschl. Umsatz⸗ steuer Beiträge zu Berufsvertre⸗ tungen Sonstige Aufwendungen. Gewinn 1. 1. bis 30. 6. 1940

74 165 44

2565 121 14 66 360 065 56 851 17

24 31199

9417065 164 642 27 27 4108 93

109201542 Ertrag.

Bruttoerlös Gewinn Niederlage, Prag

1062 341 56

6 04226 23 631 60

. 11 092015142

Eine Prüfung im Sinne der § 135—141

des Aktiengesetzes unterblieb gemäß 5 65

Vbg. v. 4. 9. 1939 RGI. 1 S. 16y4. Der Vorstand.

Roman von Ezizek.

Sonstige Erträge....

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für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Teil, den Anzeigenteil und für den

Verlag:

J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg.

Wirtschaftsteil und den übrigen

redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin harlottenburg.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗ e e n ft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen

(einschließlich Börsenbeilage und

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zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen).

Deutscher Reichsanzeiger

Ausgabe kosten 30 M,

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

int an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post . * QM einschließlich 0, a8 mai Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer be der Anzeigenstelle 1,90 Mcd monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 6s, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 c. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

O

Nr. 32

Reichsbankgirotonto Verlin, Konto Nr. 1/1918

w

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen, .

,, zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzez über Arbeitsvermittlung, Berufs heratung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland.

Anordnung der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und der Reichsstelle Chemie“ über Herstellung, Lieferung, Ver⸗ arbeitung und Verbrauch von Kitten und Anstrichmittesn (Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle 3 vom 21. November 1935 in der Fassung der

nordnung über Tallöl vom 13. Juni 1956). Vom 31. Januar 1941. .

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Teil I, Nr. 14. ;

Preußen.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

ö Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer hat dem ordentlichen . em. Ge⸗ heimen Regierungsrat Dr. Karl Sapper in armisch mit Urkunde vom 6. Februar 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst

und Wissenschaft verliehen.

—

Verordnung ur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des Ge⸗ etzes über Arbeits vermittlung, Berufsberatung und Lehr⸗ stellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichs⸗ gau Sudetenland und im Memelland.

Vom 30. Januar 1941 *.

Auf Grund des ,. über Arbeitsvermittlung, Be⸗ rufsberatung und Lehrste envermittlung vom 5. November 19535 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1281) 5 3 wird verordnet:

§1 Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellen vermitt⸗ lung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudeten⸗ land und im Memelland vom 14. September 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 1769) wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 und im F 6 tritt an die Stelle des 30. Mai 19358 der 13. Marz 1938 und an die Stelle des 77. Oktober 1938 der 1. Oktober 1938. 2. Im 8 8 Abs. 1 wird bei Nr. 4 folgender Satz an⸗ efügt: 9 k Reichsarbeitsminister kann Abweichungen bon den Richtlinien zu 1 bis 3 zulassen, wenn anders der Zweck, der mit der Gewährung der Beihilfe verfolgt wird, nicht erreicht werden kann.“ 82

Die Verordnung tritt am 10. Februar 1941 in Kraft. (Großes Reichssiegel.) Berlin, den 30. Januar 1941. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Syrup.

Die Verordnung ist auch im Reichsgesetzblatt, Teil J, S. 68, veröffentlicht.

—

Anordnung

der 6 für industrielle , n, , und der RNeichsstelle „Chemie“ betreffend Herstellung, Lieferung, Ver⸗ arbeitung und Verbrauch von Kitten un Anstrichmitteln. Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle ettverforgung vom 21. November 1935 in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1 36.)

Vom 31. Januar 1941.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der . vom 18. August 1959 (Reichsgesetzbl. ] S. 1430) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom J. Sep⸗

ö 2 — j

Berlin, Freitag, den J. Februar, abends

ministers die Anordnung 12 der

und Preußischer Staatsanzeiger

1935) in der Fassung

Fassung wie folgt bekanntgemacht: §1 Herstellung, die Lieferung,

Fettsauren, synthetische Fettsä Tallsl und Tallöl⸗Erzeugnisse

hergestellt sind. 52 ungen auf

(I) Kitt für Verglaf mindestens

70 Teile betragen lsiehe 8 I.

Rohstoffe enthalten (Dachkitte). 83

a) Bauwerke aller Art und

Zäune und

b) Möbel aller Art.

und einen Deckanstrich erhalten.

§8 4 Die

die unter Verwendung aller in

§8 5

versorgung und die Reichsstelle Stellen. Die

. §58 6 strichmitteln, bestraft.

5 7 Diese Anordnung tritt zwei

anzeiger in Kraft.

Reichsstelle für industrielle

vom 21. November 1935 (Deutscher Reichs⸗ err e f. Nr. 272 ö. 21. November

der Anordnung über Tallöl vom

13. Juni 1936 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staats= anzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1936) geändert und in neuer

Die folgenden Vorschriften finden ,,,, auf die die Verarbeitung und de

brauch von Kitten und Anstrichmitteln leinschließlich Spachtel⸗

masse und Porenfüller), die nachstehende

flanzliche und tierische Oele und Fett uren, Firnisse,

sowie ,, und

Zwischen⸗Erzeugnisse 63. B. Binder und Kunst

die unter Mitverwendung der

Verglasungen auf Eisenkonstruktionen GFensterkitt muß 14 4 und darf höchstens 15 Bindemittel ent⸗

halten. Der Oelgehalt dieses Bindemittels darf höchstens

27) Für Dachverglasungen auf Eisenkonstruktionen dürfen nur m verwendet werden, die keine der in 1 erwähnten

(I) Anstrichmittel, welche die in 8 1 genannten Stoffe enthalten, dürfen nicht aufgebracht werden auf

außen, hierunter fallen auch Baracken, Schuppen,

Lauben, Buden, Verkaufsstände, Planken. Ausgenommen hiervon sind

neue ungestrichene Außenfenster und Außentüren massiver Bauten und Wohn⸗Baracken, soweit sie unmittelbar der Witterung ausgesetzt sind. Hier ist ein zweimaliger Anstrich erlaubt.

(2) Bei dem Anstrich von Eisen⸗, Stahl⸗ und sonstigen Metall⸗Bauwerken dürfen die Metallteile nur einen Grund⸗

Hersteller und Lieferer sind verpflichtet, die in 5 1 aufgeführten Lack⸗Rohstoffe und Zwischen⸗Erzeugnisse sowie S L genannten Stoffe herge⸗ stellten Anstrichmittel als ölhaltig zu kennzeichnen.

Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung bewilligen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für Einzelfall auf Antrag die Reichsstelle für industrielle ö. „Chemie“ oder die von ihnen mit Zustimmung des Reichswirtschafts ministers beauftragten nträge sind der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung, Berlin SMW 6s, Lindenstraße 28, einzureichen.

Hersteller, Lieferer und Verbraucher von Kitt und An⸗ die dieser Anordnung zuwiderhandeln, werden nach 85 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr

Wochen nach ihrer Ver⸗

öffentlichung im Deutschen Reichs- und . . gilt auch in

Anzeigenpreis für 8 eile 1,15 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten elle L35 Ren. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle S 656, Wilhelmstraße 33. Alle Druckaufträge sin beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, t darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck ö. unterstrichen) oder durch 9 t hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzeigen müssen 3 .. vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

BPreußischer Staatsanzeiger.

den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm , ertt⸗ erlin auf einseitig

insbesondere ande)

Sperrdruck (besonderer Vermerk am

n Ver⸗ Stoffe enthalten:

ette und deren Standöle,

arze), vorgenannten Stoffe

Holz und für senkrechte

ihre Teile innen und

Ueberdachungen,

den

reußischen Staats⸗ en eingegliederten

tember 1954 wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 94 I

ee eee erer,

Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. . Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 12 der Reichsstelle für induftrielle Fettversorgung vom 21. November 1935 Deutscher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1935) in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1956 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 135 vom 15. Juni 1936) außer Kraft. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. J. Riet dorf. Der Reichsbeauftragte für „Chemie“. Dr. Claus Ungewitter.

Bekanntmachung.

Die am 6. Februar 1941 ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesetz blatts, Teil l, enthält: Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammer⸗ gesetzgebung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 21. Ja⸗ nuar 1941. ;. Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land⸗ und forst⸗ wirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 24. Janugr 1941. ö Verordnung über die Aufhebung von Kürzun der sudetendeutschen Versorgungsberechtigten. nuar 1941. Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Bexufsbergtung und Lehrstellenvermittlung im Sagrland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland. Vom 30. Ja⸗ nuar 1941. ! Verordnung über die Einführung des Zweckverbandsrechts in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 31. Januar 1941. Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Über die öffentliche Bewirtschaftung land⸗ und forst⸗ wirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 1. Februar 1941. ö -. — Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichs gauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 2. Fe⸗ bruar 1941. ö

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Ge⸗ brauch von Aethylenoxyd zur Schãdlingsbekämpfung. Vom

1941. ö . über den Gebrauch von Tritor Crichlor- acetonitrih zur Schädlingsbekämpfung. Vom 2. Februar 1941. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis 05 Rt. Postver- sendungsgebühren: O, 3 Re für ein Stück bei Voreinsendung auf unfer Postscheckkonto: Berlin 96 200. Berlin Nw 40, den 7. Februar 1941.

Reichsverlagsamt. Dr. Hu br ich.

en der Bezüge om 29. Ja⸗

Vreußen.

Bekanntmachung. . Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung ö ., Vermögens vom 26. Mai 1933 Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die KLinziehung volls- und staatsfeindlichen Vermögens wom I4. Juli i933 (Reichsgesetzbl. J S. M9) und der reußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) werden zugunsten des Preußischen Staates einge⸗ ogen: . a) Die dem Ernst Israel Waldstein, geboren am I8. August 18384 in Pilsen, früher in Karls bad wohnhaft, am 18. April 1939 in Prag verstorben, ehörige Hälfte des in Berlin, Fehrbelliner Straße 88, , und im Grundbuch vom Schönhauser⸗ torbezirk Bd. 2. Bl. 611 eingetragenen Grundstücks, b) die von Herrn Walter Degner, Berlin⸗Char⸗ lottenburg 4, Dahl mannstraße 7, aus der Verwal⸗ tung der zu a genannten Grundstückshälfte erzielten Ueberschüsse. Dies wird gemäß g 6 des Gesetzes über die , kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — eichs⸗ gesetzbl. J S. 293 — öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 29. Januar 1941.

Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt. J. A.: Richter.

ü Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Bulgarische Gesandte in Berlin, Herr Parvan Draganoßff, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die

Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.