Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18. Februar 1941. S. 4
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dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 8, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls deren Kraft⸗ soserklärung erfolgen wird. Braun⸗ schweig, 13. Febr. 1941. Amtsgericht. 21.
48984 Aufgebot. ; F 141. Der Rechtsanwalt Dr. jur. ans Emrich in Bad Dürkheim hat als zfleger über den Juden Oswald Hugo
Feis von Deidesheim, z. 3. in der
Heil- und Pflegeanstalt in Ansbach, das
Aufgebot folgender vier Eigentümer⸗
grundschuldbriefe beantragt: 1. zwei
Grundschuldbriefe in Höhe von je
20 000, — RM (zwanzigtausend Reichs⸗
mark), verzinslich zu 8 * seit 13. 12.
1926, eingetragen im Grundbuch von
Deidesheim Band XI Bl. 935 an Plan
Nr. 42, Wohnhaus Nr. 5 am Markt—
platz, zugunsten des Eigentümers Os⸗
wald Feis, Weingroßhändler in Dei⸗ desheim; 2. ein Grundschuldbrief in
Höhe von 25 000 RM (fünfundzwanzig⸗
tausend Reichsmark), verzinslich zu
S oo, eingetragen im Grundbuch von
Deidesheim Band XXXII Bl. 2651
an Pl. Nr 46, Wohnhaus Nr. 6 am
Marktplatz, zugunsten der Eigentümer
Richard und Sswald Feis als Mitbe⸗
rechtigte je zur Hälfte; 3. ein Grund⸗
schuldbrief in Höhe von 25 00h09) H. M
(fünfundzwanzigtausend⸗? Reichsmarh),
verzinslich zu 8 z, eingetragen im
Grundbuch von Deidesheim Band
KXXVIil Bl. 2335 an Pl. Nr. 49,
Wohnhaus Nr. 1 an der Elendgasse, zu⸗
gunsten des Eigentümers Richard Feis.
Der am 10. November 1939 verstorbene
Richard Feis ist von seinem Bruder
Oswald Feis allein beerbt worden.
Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗
gefordert. spätestens in dem auf
Donnerstag, den 4. September
1941, vormittags 10 Uhr, vor dem
unterzeichneten Gericht anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumel⸗
den und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Bad Dürkheim, 10. Februar 1941. Das Amtsgericht.
18990
Der Fabrikarbeiter Josef Goth in Kap⸗ pel a. Rh. hat im Wege des Aufgebots⸗ verfahrens beantragt, daß der Eigen⸗ tümer des Grundstückes Lgb. Nr. 4016 Halbmond 19, 98 a Ackerland, einge⸗ tragen im Grundbuch Kappel auf den Namen von Valentin Bührle, Tag⸗ löhner in Amerika, mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. Der bisherige Eigentümer wird aufgefordert, späte⸗ stens im Aufgebotstermin am Mitt⸗ woch, den 16. April 1941, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgexicht . II. Stock, Zimmer Nr. 6, seine
echte anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen wird.
Ettenheim, den 13. Februar 1941.
Amtsgericht.
49001. Auf gebot.
Velbert 1735/1016. Auf Antrag des Bürgermeisters der Stadt Velbert soll das bisher nicht im Grundbuch ein⸗ getragene in der Gemarkung Velbert ge⸗ legene Grundstück auf den Namen der angeblichen Eigenbesitzerin: Stadtge⸗ meinde Velbert eingetragen werden: Flur 38 Parzelle 498/0. 162, Weg zwischen Friedrichstraße und Kurze Straße, Größe 68 qm. Es ergeht hiermit die Aufforde⸗ rung an die Personen, welche das Eigen⸗ tum in Anspruch nehmen, ihr Recht bis zum 19. April 1941 bei dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird.
Velbert, den 13. Februar 1941.
Amtsgericht.
. effentliche Aufforderung.
1461 VI. 1231. 36. Die Pensions⸗ inhaberin Elisabeth Mathilde Dorothee
Friderike Peters, geboren am 26. März]!
1854 in Wendhof (Mecklenburg), Tochter des August Friedrich 6 eters und der Christiane Dorothee Agnes Peters geb. Dechow, ist am 20. April 1936 in Florenz (Italien) ihrem letzten Wohn⸗ sitz, verstorben. Da ein Erbe nicht er⸗ mittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zu⸗ stehen, aufgefordert, ihr Erbrecht bis zum 1. Mai 1941 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden, andernfalls wird festgestellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Mecklenburg nicht vorhanden ist.
Berlin, Neue Friedrichstraße 4, den 6. Februar 1941.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 461.
(489921 Aufgebot.
Das Land Preußen, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Liegnitz, hat als Erbe der am 14. September i939 in Märzdorf verstorbenen Erne⸗ stine Pratsch geb. Seidel das Aufge⸗ botsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ schließung von Nachlaßgläubigern be⸗ antragt. Die Nachlaäßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der verstorbenen Ernestine Pratsch geb. Seidel . stens in dem auf den 7. Mai 1941, 105 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaumten Auf⸗ gebotstermine bei diesem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die An⸗ gabe des Gegenstandes und des
2 da. wm, e e. n, d .
Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Ur⸗ schrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Bermachtn ien und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem en nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. „ie Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der. Erbe unbe⸗ schränkt haftet, werden durch das Auf⸗ gebot nicht betroffen Haynau, den 11. Februar 1941. Amtsgericht.
48993 Aufgebot. -
4 F. 1141. Der Herr Regierungs⸗ präsident in Liegnitz . für das Land Preußen als Erbe des am
3. März 1940 in Bad Warm⸗ brunn verstorbenen, zuletzt in Ober Schreiberhau / Rsg. 4 gewe⸗ senen Verwaltungsangestellten Wer⸗ ner Lukaschik das u ebotsverfahren um Zwecke der an e e von 3 beantragt. i Nachlaßgläubiger werden h. aufge⸗ . ihre Forderungen gegen den achlaß des verstorbenen Werner Luka⸗ schik in dem auf den 2. Mai 1941, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 13, anberaumten Aufgebotstermin bei . Gericht an⸗ umelden. Die Anmeldung hat die ngabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, die sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Ver⸗
bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten,
Vermächtnissen und Auflagen berück⸗ ichtigt zu werden, von den Erben nur infoweit Befriedigung verlangen, als 6 nach Befriedigung der nicht ausge⸗ chlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, zerma hre f n und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen. — Hermsdorf / Kynast, den 11. 2. 1941. Amtsgericht.
489941. Auf gebot.
Der Rechtsanwalt Schnöckelborg in Iburg hat als Nachlaßpfleger für die⸗ jenigen, die Erben des am 2. Mai 1940 in Bad Rothenfelde verstorbenen Kulturbau⸗ obersekretärs i. R. Albert Rosenfeld werden, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaß⸗ gläubigern beantragt. Es wird daher Aufgebotstermin auf den 17. Mai 1941, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt bestimmt. Die Nachlaßgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen spätestens im Aufgebotstermin bei dem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten, urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Nachlaßgläu⸗ biger, die sich nicht melden, können, un⸗ beschadet des Rechtes, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Be⸗ friedigung verlangen, als sich nach Be⸗ friedigung der nicht ausgeschlossenen Gläu⸗ biger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe⸗ schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
Amtsgericht Iburg, JT. 2. 1941.
48995
Durch Ausschlußurteil vom 28. 1. 1941 sind der Frau Alice Thyen geb. Handke in Litzmannstadt gehörende,
verlorengegangene 231 Inhaberaktien
der Bierbrauerei K. Anstadt's Erben Akt. Ges. / Browar i. fabryka kwasu weglowego sukcesoron Karola An- stadta, Sp. Ake. in Litzmannstadt mit den Nummern WR bis einschließlich 461 über je 500 Zloty für kraftlos erklärt worden.
Litzmannstadt, den 21. Januar 1941.
Das Amtsgericht.
18988
Durch Ausschlußurteil des unter⸗ zeichneten Gerichts vom * en Tage . der 6 935 (tJüher 5 5) Aufw.
oldpf. Brief des Landwirtschaft⸗ lichen Kreditvereins Sachsen in Dres⸗ den Ser. 24 C Nr. 1017 über 125 (M für kraftlos erklärt. — 4 F 16/40.
Amtsgericht Dresden, Abt. J,
den 12. Februar 1941.
48989
18 Fs 43141. Durch Urteil des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 8. Februar 1941 sind folgende Urkunden für kraftlos er⸗ klärt worden: Die beiden angeblich in Verlust geratenen Akzepte der Firma „Imprenta“ Winter in Düsseldorf, Bis⸗ marckstr. 44/46, und zwar: 1. über 500, = RM, fällig am 15. 6. 1940, und
2. über 895, — R. M, 6 am 6. 7. 1940. 9
Amtsgericht Düsseldorf.
4189961. entlich BSetkanntmachung. 2. F. 2140. Durch Ausschlußurteil vom 13. Februar 1941 ist der Teilhypothe⸗ tenbrief vom 2. Mai 1936 über das auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks Müncheberg Band 2 Blatt 55 in Abtei⸗ lung 1M unter Nr. 24 für die Ehefrau Ida Nidel geb. Plath in Berlin⸗Char⸗ lottenburg 2, Knesebeckstr. 93, eingetragene unkündbare Tilgungsdarlehn von 500 R. A für kraftlos erklärt worden. Amtsgericht Müncheberg / Mark, den 13. Februar 1941.
418999. Durch Ausschlußurteil vom 11. Februar 1941 ist der Hypothetenbrief über die im Grundbuch von Fischbach Band 18,
gunsten der Spar⸗ und Darlehnskasse des
kraftlos erklärt worden. Amtsgericht Saarbrücken, Abt. 22.
489981. Durch Beschluß des Amtsgerichts in Nordhausen vom 12. 2. 1941 ist der ver⸗ schollene Landwirt Hermann Wilh. Schönemann, geboren am 8. 5. 1876 zu Hörningen (Krs. Grafsch. Hohenstein) für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 5. Mai 1917 festgestellt worden. — 2 n
Nordhausen, den 14.2. 1941.
— Das Amtsgericht.
48997. Beschluß. 1740. J In der Vertragshilfesache Wirth, Nordhorn, wird der Steuer⸗ berater Dr. Bernhard Schräder in Nordhorn auf seinen Antrag aus seinem Amte als Vertrauensperson (Vergleichs⸗ verwalter) entlassen und an seiner Stelle Rechtsanwalt Illies in Neuenhaus als Vertrauensperson bestellt. Der Termin zur , , über den Vergleichs⸗ vorschlag vom 15. Februar 1941 um 10 Uhr wird aufgehoben. Amtsgericht Neuenhaus,
14. Februar 1941.
4. Oeffentliche Zustellungen.
490031. Deffentliche Zustellung. 2 R 7141. Die Frau Gertrud Kowa⸗
lewsti geb. Faust in Wartenburg, Markt 5,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schmidt in Allenstein, klagt gegen
Grund des 5 65 des Ehegesetzes zu scheiden, den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Zivil⸗ kamnier des Landgerichts in Allenstein, Kaiserstraße Nr. 44, 11. Stockwerk, Zimmer Nr. 306, auf den 21. Mai 1941, 9 ½ÿuhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu
lassen.
Allenstein, den 12. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
49007]. Deffentliche Zustellung.
vertreten zu lassen. Kattowitz, den 14. Februar 1941.
des Landgerichts.
490101. Deffentliche Zustellung.
des Landgerichts.
490141. Deffentliche Zustellun g.
Blatt Nr. 770 in Abt. III Nr. 1 einge⸗ tragenen Darlehnshypothek über 42 9000, — Franken, verzinslich mit 8 8 99, zu⸗
Kreises Saarbrücken in Saarbrücken, für
durch das Kreisjugendamt in Neuruppin,
haltsforderung. Zur mündlichen Ver⸗
mittags 10 Uhr, vor das Amtsgericht in Rathenow, Bahnhofstraße 19, Zimmer Nr. 66, geladen.
ihren Ehemann, Kaufmann Stanislaus Kowalewski, früher in Allenstein, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage, die Ehe auf
Die Frau Valeska Wanzura in Königs⸗ hütte, Bergfreiheitstraße 46, Prozeßbevoll⸗ mächtigter? Rechtsanwalt Kudera in Königshütte, klagt gegen den Reichsbahn⸗ angestellten Anton Wanzura , jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ mäß § ib 4 Abs. 1 BGB. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Kattowitz auf den 21. April 1941, vormittags 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
Der Wagner Heinrich Becker in Mann⸗ heim⸗Käfertal, Schwalbenstr. 28, z. Zt. Soldat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schaaf in Mannheim, B. 1. 2, klagt gegen seine Ehefrau Leni Becker geb. Dick, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung und ladet die Beklagte zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor die Zivil⸗ kammer 2 des Landgerichts Mannheim auf Donnerstag, den 17. April 1941, vorm. , uhr. Mannheim, den 14. Februar 1941. Der Urkundsbeamte
2 R 1141. Die Ehefrau. Martha Mikulak geb. Mikuteit in Tilsit, Adolf⸗ Hitler⸗Straße 15, Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt Dennukat in Tilsit, klagt zah egen ihren Ehemann, den Maschinen⸗
wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 55 des Ehegesetzes vom 6. 7. 1938. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Tilsit, Zimmer 101, Alt⸗ bau, J. Stockwerk, auf den 13. Mai 1941, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Tilsit, den 10. Februar 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
49009. ; Ruth Frey, minderi. in Deutenbach, vertr. durch die Vereinsvormundschaft (Stadtmission) in Nürnberg, klagt durch Rechtsanwalt Dietsche in Siegen gegen Kaufmann Israel Isak Neuburger, z. 3t. in Johannisburg, britisch Südafrika, aus dem Erbschaftskaufvertrag mit Israel Biccard vom 8. 11. 1935 auf Grund des Anfechtungsgesetzes vom 21. 7. 1879 auf kostenfällige Verurteilung des Beklagten, die Zwangsvollstreckuong aus dem Ver⸗ säumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 13. 8. 1926 gegen den Kaufmann Israel Martin Biccard, unbekannten Aufenthalts, in das Anwesen Haus Nr. 99 in Gailingen in Höhe von 5702 REM zu dulden. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht Konstanz auf reitag, den 25. April 1941, vorm. hr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Konstanz, den 12. Februar 1941. 3 Geschäftsstelle des Landgerichts.
49011. Deffentliche Zustellung.
40. 1048. 37. Der minderjährige Adolf
Brandt in Wusterhausen (Dosse), vertreten
klagt gegen den Arbeiter Franz Dalew ska, früher in Liepe (Westhavelland), jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗
handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte auf den 17. April 1941, vor⸗
Rathenow, den 14. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rathenow.
490131.
Deffentliche Zustellung. 3 042-41. Der minderjährige Werner Wilhelm Meyer, geb. 165. 11. 1925 in Oldenburg, gesetzlich vertreten durch das Jugendamt, Amtsvormundschaft, in Bremen, Am Wall 190, klagt gegen den Bäcker August Groß, geb. 25. 12. 1902 in Schwelm, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Schwelm, Körnerstr. 60, wegen Unterhaltsforderung mit dem Antrage auf Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger 4272,98 RM zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ i in Schwelm, Zimmer 16, auf den April 1941, 9 Uhr, geladen. Schwelm, den 13. Februar 1941.
Das Amtsgericht.
—
490171. Bescheid.
Der Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) erteilt den Juden Dr. Ernst Israel Schneider, zu⸗ letzt wohnhaft Wien, J., Rathausstraße 17, und Siegfried Israel Herz, zuletzt wohn⸗ haft Wien, J., Hotel de France, Schotten⸗ ring, beide unbekannten Aufenthaltes ge⸗ mäß S6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709, den Auftrag, die ihnen gehörigen Liegenschaften E. Z. 36 und 309, bestehend aus den Grundstücken 289 /1, 289/11, 237 Acker, 100ñ2 Scheune mit Schmiede und Bauparzelle 238 im Ge⸗ samtflächenausmaß von 4,1594 ha inner⸗
angemessenen Preis von RM 4 747,20 an den Josef Scheucher, Fuhrwerksunter⸗ nehmer, Mariazell, Roseggerstraße 9. zu veräußern und den Kaufvertrag dem Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) vorzulegen. Sollten die Juden diesem Auftrag innerhalb der genannten Frist nicht entsprechen, erfolgt bie Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung durchzuführen hat. Gegen diese Verfügung steht den Juden gemäß S§5 19 und 26, Abs. 1 der angeführten VO. innerhalb 2 Wochen ab Zustellung die beim Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) in Graz einzubringende Beschwerde an den Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft offen. Graz, den 10. Februar 1941. Der ben,, . in der Steiermark (Obere Sievlungsbehörde). Im Auftrag: Leonhardt, Regierungsrat.
490185]. Veräußerungsauftrag. Ich gebe den Juden Emil Israel und Alvis Israel Szrager, zuletzt wohnhaft in Wien, JII., Lichtenauer Gasse Nr. 3, derzeit unbekannten Aufenthaltes, auf Grund des 56 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember i9ss (RGBl. 16. 1709) auf, ihren landwirtschaftlichen Besitz, Einlage⸗ ahl 241 im Grundbuch der Katastral⸗
halb 2 Wochen ab Zustellung um den ]
Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet an einen geeigneten Bewerber zu einem angemessenen Preis zu veräußern. Soll- ten sie diesem Auftrag innerhalb der ge⸗ nannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung und Abwicklung durchzu⸗ führen hat. Wien, den 12. Februar 1941. Der Reich s statt halter in Niederdon au Obere Siedlungsbehörde. J. A.: Dr. Rougon.
490161. Ver äußerun gsauftrag.
Ich gebe den Juden Hedwig Sara Langfelder und Rudolf Israel Bojto, beide zuletzt wohnhaft in Atzgersdorf, Reichsgau Wien, derzeit unbekannten Aufenthaltes, auf Grund des 56 der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1709) auf, ihren landwirt- schaftlichen Besitz in Eichgraben, Einlage zahl 341 Grundstück Nr. 198 Wiese, oz Acker, 195, 136, 194 Wald, 197 Weg, 168, 1371 Wald, 376 Wiese; Einlagezahl 342, Herrenhof, Grundstück Nr. 38 und 39 Baufläche mit Haus Nr. 1 in Hinter⸗ leithen, 40, 41, 42, 683, 684 Baufläche; 241, 294, 297, 300 / 1, 300 2, 301, 304, 305, 30s, 309, z12, 447, 457, 4885, 971,
77 Wiese, 296, 298, 299, 307, 30s Acker;
296, 302, 303, 463, 464 Garten; 484,
970 Weide; alles inneliegend im Grund⸗
buche der Katastralgemeinde Eichgraben, innerhalb von 2 Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet an einen geeigneten Bewerber zu einem an⸗ gemessenen Preis zu veräußern. Sollten sie diesem Auftrag innerhalb der genannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestel⸗ lung eines Treuhänders, der die Veräuße⸗ rung und Abwicklung durchzuführen hat. Wien, den 14. Februar 1941. Der Reich sstatthalter in Niederdonau. Obere Siedlungsbehörde. J. A.: Dr. Rougon.
49018. . Ich gebe der Jüdin Julie Sara Schag. derzeit Palästina, auf Grund der Verord⸗ nung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 1938, RG Bl. 18. 1709 (GBS. f. d. S. Oe. Nr. 633/38) auf, die Liegenschaft E. Z. 1465, Grundbuch Fünf⸗ haus, Haus in Wien XV., Schanzstr. 52, Parz. 206 / 44 bis zum 28. 2. 1941 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt. Wien, den 14. Februar 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. Im Auftrage: Dr. v. Peichl.
looo fe uthiche Zustein
effen e Zustellung.
9. 0 J. Der Volkswirt Dr. Fridtjof Wersin in Breslau klagt gegen den flüch⸗ tigen früheren Geschäftsführer der Fa. Smoschewer C Co. G. m. b. H. in Katto⸗ witz, Fritz Israel Bergmann, wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung mik dem Antrage: den Beklagten vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 5 796, — RM nebst 400 Zinsen seit dem 26. 8. 1939 zu zahlen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechksstreits vor die 9. Zivil kammer des Landgerichts Breslau auf den 9. April 1941, 10 Uhr, mit. der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Pro⸗ zeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Als Gerichtsstand soll Breslau vereinbart sein. Breslau, den 14. Februar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
49006. Seffentliche , ö
Der Volkswirt Dr. Fridtjof ersin in Breslau klagt gegen den flüchtigen früheren Beauftragten der Ig; Smo⸗ chewer & Co., Kattowitz, Bernhard Ifrael Rosenzweig, wegen Schadens 3. aus unerlaubter Handlung mit dem Antrage, den Beklagten vorläufig voll⸗ streckbar zu verurteilen, an den Kläger 20 000 KM nebst 446 Zinsen seit dem 1. 9. 1939 zu zahlen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen. Verhandlung des Rechtsstreits vor die 9. Zivilkammer des Landgerichts Breslau auf den 9. April 1941, 16 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Als Ge⸗ richtsstand soll Breslau vereinbart sein. 9. 0 341. Breslau, den 14 Februar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäfts⸗
stelle des Landgerichts.
Verantwortlich: ür den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den Anzeigenteil und für den Verlag: ; J. V.:: Ru dolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: ö in Berlin ⸗ Charlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Drei Beilagen
gemeinde Mönichkirchen Grundst. Nr. 41/4,
schlosser Jakob Mitulat, früher in Tilsit
Acker, innerhalb von 2 Wochen vom
(einschließlich Börsenbeilage und
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer Glaatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 Me einschließlich 48 MM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 190 Mαυ, monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Muy, einzelne Beilagen 10 H. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 35.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen h5 mm breiten 5 ö. 1.109 RG, einer dreigespaltenen 97 mm breiten Pettt⸗ eile 1.8 ect. — Anzeigen nimmt an die, Anzeigenstelle Berlin 8 W. e. Wilhe mstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einfeitig beschriebenem Papier . druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder erf Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehohen werden sollen. -Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Neichsbankgirokonto Berlin, Nr. 42 Konto Nr. 1/1918
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. n nnn, . . . , über den enbahn⸗Personen⸗ un epäckverkehr bei⸗ t k p h zur Ueberwachung und Regelu Anordnung 186 der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Walzen— guß⸗Späne) vom 19. Februar 1941. Anordnung V 42 der Relchsstelle für Waren verschiedener Art ur Aufhebung der Anordnung V1I9 (Verwendung von Holz— opfen. Vom 19. Februar 1941.
zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisen⸗
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 285 vom ö 1938), wird mit sofortiger Wirkung wie folgt ge⸗
ert:
sowie die folgende Nummer 2 gestrichen: 2. Die von den rumänischen Eisenbahnen betriebene
ebenso die zugehörige Fußnote:
(Diese durch die Rückgliederung der Süd⸗Dobrudscha an Bulgarien verursachten Aenderungen sind für die Beteiligung dieser Strecke am Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr ohne Bedeutung, da sie jetzt unter lfd. Nr. 1 des Abschnitts „Bulgarien“ unter A fällt.)
Berlin, den 15. Februar 1941.
zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisen⸗
bahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ ahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisen hn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwen⸗ dung findet (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 285 vom 8. Oktober 1938), wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
tungen befinden.“, der Untertitel „I. Rumänischer ?
„Strecken, die sich im Betrieb auswärtiger Verwal⸗
Verwaltungen.“ sowie die folgende Nummer 2 gestrichen: 2. Die von den rumänischen Eisenbahnen betriebene
ebenso die zugehörige Fußnote:
(Diese durch die Rückgliederung der Süd⸗Dobrudscha an Bulgarien verursachten Aenderungen sind für die Beteiligung dieser Strecke am Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr ohne Bedeutung, da tzt unter lfd. Nr. 1 des Abschnitts „Bulgarien“ unter A
einer Zentralhandelsregister⸗Beilage)
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung
bahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
„Strecken, die sich im Betrieb auswärtiger Verwal⸗ tungen befinden.“, der Untertitel „JI. Rumänischer Verwaltungen.“
Strecke von der bulgarisch⸗rumänischen Grenze bei Botevo bis Oboriste );
i) Im Zugdienste.
Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Spieß.
Bekanntmachung
Im Abschnitt „Bulgarien“ werden unter B,
Strecke von der bulgarisch⸗rumäni ; Botevo bis Oboriste. ); sch schen Grenze bei
) Im Zugdienste.
Berlin, den 15. Februar 1941. . Der Reichsverkehrsminister. zierun J. Ar Spieß. .
Verlin, Mittwoch, den 19. Februar, abends
Anordnung 180 der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Walzenguß⸗Späne) . vom 19. Februar 1941. Grund der Verordnung über den Warenverkehr in lung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) indung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen
des Warenverkehrs vom anzeiger und Preußischer .
der F
in Ver
18. August 1939 (Deutscher Nei Staatsanzeiger Nr. 193 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
An Stelle des 57 Absatz 5 der Anordnung 18 der Reichs⸗
gender Absatz eingefügt: Die Höchstpreise
ür Walzengußspäne betragen bei Lieferung des
ieferungshandels
ö RM 36,50 je 1000 kg Frachtgrundlage Mülheim⸗Ruhr. Die in Absatz 2 vorgesehenen Abschläge für den Einkau beim Zuhringerhandel und den Entfallstellen ö in 5 Höhe auf die Walzen
Der bisherige A
den 6
ußspäne Anwendung. bsatz 5 wird Absatz 6.
uwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
trafvorschriften der 85 10,
Im Ahbschnitt „Bulgarien“ werden unter B, über den Walen verkehr beftkhaft 2 bis 16 der Verordnung
Die Anordnung tritt eine Woche nach ihrer Veröffent— lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen . anzeiger in Kraft.
Berlin, den 19. Februar 1941.
Der Reichsbeauftragte für Eisen und Stahl. Dr. Kiegel.
Anordnung V 42 der Reichsstelle für Waren verschiedener Art zur Au der Anordnung V 19 (Verwendung von Holzstop Vom 19. Februar 1941.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in Verbindun stellen zur Ue
hebung
vwachung ünd Regelung des Warenverkehrs
J vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und P scher. Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939 wird mit
Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
. Einziger Paragraph. Die Anordnung V 19 der Ueberwachungsstelle für
Waren verschiedener Art vom 2. Juli 1938 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und
reußi⸗
kammer zu Berlin wurde am 17. Februar 1941 dur trag von Ratsherr Dr. ö führer der Industrie⸗ und
ch einen Vor⸗ ans Splettstoeßer, Gesch ; andelskammer zu Berlin, über deutsche Finanz. und Steuerpolitik im Kriege“ eröffnet.
Vortragende umriß zunächst die Aufgabe der Finanz- und Steuer⸗ politik im Kriege und mit entwickeltem Geld⸗ rung der Kriegsausgaben Steüern, Anleihen, Geld- und Kredits
Der
te die Wege, die in modernen Staaten redit⸗ und Steuerwesen zur Finanzie⸗ zur Verfügun nämlich: chöpfung. Er stellte sodann ᷓ inanzierung des gegen⸗ ährend im Weltkrieg die Finan⸗
chuldenaufnahme und Noten⸗
des Weltkrieges der ießlich durch
ent der Krieg
i t K. inanzierung, wä i i = hop ng uber he? 3 g, während die weitere Ab
aufkraft durch Anleihen nur den Finanz⸗
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 94
.
mit Wirkung vom 19. Februar 1941 aufgehoben. Berlin, den 19. Februar 1941.
Der Reichsbeauftragte für Waren verschiedener Art. J. A.: Schlederer.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
gestaltung der Hauptstadt . über die Neugestaltung der Hauptstadt der — 2. Lu
5. Juli 1938), betreffend Verwendung von Holzstopfen, wird
Nr. 5 des Reichsministerialblatts vom 14 Februar 1941 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW ä40, Scharnhorststraße 4 zu beziehen. In halt: 1. Allgemeine Ver⸗= stelle für Cisen und Stahl vom 14. November 1936 wird fol— waltungssachen: Fünfun ö igste Anordnung über die Neu⸗
er Bewegung. — Sechsundzwanzigste t t Vewegnng. uftschutzangelegenheiten; Richtlinien über Art und Umfang des Beitragens bei der Ausführung von behelfsmäßigen Luft—
RM, o je 1000 kg Frachtgrundlage Siegen⸗Bbf. r n, . von Brandmauerdurchbrüchen. — 3. Steuer- Ra 41,50 je 1000 kg Frachtgrundlage Osnabrück
l Verordnung über die Zuständigkeit des Finanz- amts Nürnberg⸗Augustinerstraße im Oberfinanzbezirk 2
WBosttwese n.
auf 1 356 34
liarden ERM oder 88, 9, unbar beglichen worden. Das eichsmark, im Monatsdurchschnitt 1931 Mill. R. A.
Umfang des Postscheckdienstes im Januar 1941.
Die W der Postscheckkonten ist im Januar 1941 um 315 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei 86,3 Mill. Buchungen 277,5 Milliarden Ee, umgesetzt. Davon sind 242 Mil⸗
, auf den Postscheckkonten betrug Ende Januar 1813 Mill.
Mens der Bertoattaazg.
Das Reichs wirtschaftsministerium
Werdegang und Stand der Wirtschafts⸗ verwaltung.
wirtschaftsministerium über das Thema: „Das Reichswirtsch
hinaus besteht.
e über, das auch den
im Frieden vollzog sich die Anpassung des St rechts di niich e gr fr . passung des Steuerrechts an die Gegensatz zum Welt
nicht notwendiger Verbrauchsgüter zusätzlich belastet.
2
In der Vortragsreihe „Probleme der gelenkten Wirtschaft“, die von der Wirtschafts⸗Hochschule Berlin und der Industrie- und Handelskammer zu Berlin im Einvernehmen mit dem Reichs wirtschaftsministerium veranstaltet wird, sprach am Mittwoch, dem 19. Februar 1941, Herr Ministerialrat Quecke vom Reichs⸗
ministerium — Werdegang und Stand der Wirtschaftsverwaltung.“ . Nach einer einleitenden Darstellung der Entwicklung bis zum Jahre 1933 ging der Vortragende auf die durch den politischen Umschwung bedingten neuen Wirtschaftsverhältnisse ein. Auf den einzelnen Gebieten der Wirtschaft wurde die fortschreitende Durch⸗ . ö ö Seite gezeigt. Der neue . . r n, die damit Hand in Hand gehende Neuregelun Ein⸗ ekanntmachung über die Reichs⸗ und Aus fuhrwirtschaft, die zu ö Wegen in . 2 politik führte, der Kampf um die Rohstofffreiheit und die damit verbundenen binnenwirtschaftlichen Maßnahmen, wobei besonders auf die Lenkung und Förderung der Energiewirtschaft und die Neuordnung des Kreditwesens hingewiesen wurde, sind die wichtigsten Etappen dieser Jahre. Alle diese wirtschaftspolitischen Tatsachen führten zu einer entscheidenden Umwandlung der Organisation des Reichswirtschaftsministeriums. Dieser Lenkungs⸗ r g rin ö unter, z. T. aber auch neben dem ; isterium entstanden ist, wurde i iegswi f
. er e ng . wurde in der Kriegswirtschaft auf
Mirtschaftsteil.
Die deutsche Finanz. und Steuerpolitit im Kriege. Ein Vortrag von Dr. Hans Splettstoeßer.
bedarf decken soll, der über die Summe des Steueraufkommens
Der Vortragende zeigte weiter, daß die verhängnisvolle Finanzpolitik des Weltkrieges auch dur hie Schwäche . Un⸗ Der XV. Steuervortragszhklus der Industrie⸗ und Handels— J des damaligen Steuersystems bedingt war, und tellte diesem Steuersystem das durch die nationalsozialistische
aft5⸗ Steuerreform neu i Steuersystem der Gegenwart gegen⸗ chwersten Belastungsproben gewachsen ist. In=
folge des Ausbaues und der Durchbildung unseres Steuersystems
nell und reibungslos. Ebenso konnte im riege die Einführung zusätzlicher Kriegs- steuern in engen Grenzen gehalten werden. Es wurde nur die im Einkommen zutage tretende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch den Kriegszuschlag zur Einkommensteuer und zum Konfum
) t ichu ä Die für eine gesunde Kriegsfinanzierung unvermeidli
erfolgte, bilden im gegenwärtigen Krieg die Steuern das — arfe Anspannung der tener ff , den . . em Problem der tragbaren Steuerbelastung. Nach Aufzeigung
der in diesem Problem liegenden Schwierigkeiten stellte der Vor=