Reichs, und Staatsanzeiger Rr 52 vom 3. März 1941. S. 4
termin am Dienstag, 2. April 1941, vorm. 9 Uhr, vor der 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Stuttgart. Stuttgart⸗O., den 27. Februar 1941. Landgericht Stuttgart.
50843] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Ingeborg Betzler klagt gegen den Max Fleischer, früher in Bexlin, Brunnenstr. 46, auf Feststel⸗ lung, daß der Beklagte der Klägerin aus rückständigen Unterhaltsrenten für die Zeit vom 29. 3. 1936 bis 28. 3. 1941 den Betrag von 1800 RM schuldig ist. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Bellagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrichstr. Nr. 12 —15, II. Stockwerk, Zimmer 284, auf den 22. April 1941, 10 Uhr, geladen (152 C 1012/40.
Berlin, den 18. Februar 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dr. Freitag, Amtsgerichtsrat.
õ0b61] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt.
Das holländische Motorschiff „Libelle“, 338 Br.⸗Reg.⸗T., Unterscheidungssignal: PFO0O, Heimathafen; Delfzijl, Eigen⸗ tümer: van Dijk, Delfzijl, ist im Hafen von Amsterdam auf., der Reise nach Selby (England) mit einer Ladung Strohkarton .
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht worden. .
Wegen der gesamten Ladung ist das . Verfahren eingeleitet worden. ;
Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, ü mit dem Tage nach der Veröffent⸗ lichung beginnenden
Irn von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim
rlfenk?! Samburg, Oberlandesgerichtsgebaude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmächt versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 21. Februar 1941. Der Präsident des Prisenhofs. J. V.: d. d. Decken.
õ 0662 Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
Der englische Dampfer „Innisulva“, 264 Br.⸗Reg. T., Heimathafen: London, Eigentümer? C. Shaw Lovell C Sons, Ltd., London, ist auf der Seine bei Paris
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Dampfers ist das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihre Ausschlusses vom Ver⸗ fahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffent⸗ lichung beginnenden
gr von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim risenhof Hamburg,
Ober landesgerichtsgebäaude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 22. Februar 1941. Der Präsident des Prisenhofs.
Rothenberger, Dr.
50514 Bestallung.
Der Bücherrevisor Sander, Hattin⸗ gen, Poststraße, wird hiermit gemäß § 2 der , . vom 3. 12. 1938 (RGBl. 1 S. 1705) zur Veräußerung des Grundstücks Grundbuch von Hattingen Band 24 Blatt 858 der Gemarkung Hattingen Flur 4 Parzelle Nr. 115 —
roß 2,82 a — (Eigentümer: Witwe Imma Sara Nathan geb. Gumperz, zu⸗ letzt wohnhaft in Aachen) als Treu⸗ händer eingesetzt.
Arnsberg, den 19. Februgr 1941.
Der Regierung spräsident. Im Auftrage: Dr. Blume.
õoSõꝰ]
Gemäß § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 fordere ich den Eigentümer des Hauses NG 10 in Komotau, Josef Konirsch, derzeit unbekannten Aufent⸗ haltes, auf, die angeführte Liegenschaft innerhalb 14 Tagen an den Herrn Bürgermeister zu Komotau zu verkaufen und mir den Abschluß eines Kaufver⸗ trages nachzuweisen. Sollte mir in der angeführten Frist der Nachweis über den Verkauf nicht erbracht werden, setze ich gemäß 5 2 derselben Verordnung Herrn Dr. Otto Kühn, Rechtsanwalt in Komo⸗ tau, als Verkaufstreuhänder ein, wo⸗ durch dem Inhaber das Verfügungsrecht über den genannten Besitz entzogen wird.
Aussig (Sudetengau), 27. Februar 1941.
Der Regierungspräsident Aussig.
FJ. A.: Schulla.
50850] Bekanntmachung. ⸗ Auf Anordnung des Herrn Reichs⸗ wirtschaftsministers gebe ich gemäß Art. J 5 1 der Verordnung über den Einfatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. 1 S. 1709) dem abwesenden Kaufmann Hermann Schramm, früher Berlin G2, Ger—= traudenstraße 24, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf, die in seinem Besitz befindlichen Patente: Deutsches Reichs- patent Nr. 556 184 und, Oesterreichisches Patent Nr. 134 879 sowie des hierzu ge= hörigen Warenschutzes Nr. 241 275 und Igg Fr innerhalb einer Frist, von drei Wochen, seit Veröffentlichung
dieser Anordnung, auf Karl Gamer, Berlin C2, Gertraudenstraße 24, zu übertragen. Für den Fall, daß Schramm innerhalb der gesetzten Frist dieser An⸗ ordnung nicht nachgekommen sein sollte, bestelle ich gemäß 5 2 aaO. den Patent⸗ anwalt, Dipl.Ing. F. Brackertz, Ber⸗ lin SW öl, Großbeerenstraße 79, zum Treuhänder zur dene, , n der Veräußerung. Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 aaO. Berlin, den 25. Februar 1941. Der Polizeipräsident.
50663 Bekanntmachung.
Gemäß §S§ 2 und 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. Teil 1 S. 1769) bestelle ich hiermit bis auf Widerruf den Ortsbauernführer Wilhelm Purwins in Schilleningken zum Treuhänder der den Erben des verstorbenen Gastwirts Julius Cohn und seiner Ehefrau Anna Cohn geb. Kringel aus Schilleningken, Kreis Me⸗ mel, gehörigen, im Grundbuche von Schilleningken Bd. 1 Bl. 37 und Bd. V Bl. 10 eingetragenen Grundstücke. Der Treuhänder ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und. Rechtshandlungen ermächtigt, die die w dieser Grundstücke er⸗ forderlich machen. Seine Ermächtigung ersetzt in diesem Rahmen jede gesetz⸗ lich erforderliche Vollmacht. Die Kosten der . , tra⸗ en die Grundstückseigentümer.
. Königsberg (Pr), 2ß. Febr. 1941. Der Oberpräsident — Landeskultur⸗
abteilung. J. A.: Unterschrift.
50853 J
Ich gebe der Jüdin 6. Sara Hammermann, derzeit Palästing, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. 1 S. 1769 (GBI. f. d. E. Oe. Nr. 633 / 38), auf, die ihr gehörige Diegenschaft in Wien Kodaun. C. 3. 333, Grundbuch Rodaun, an die Ostmärkische Brau⸗A.⸗G. Liesing in Wien, 25, bis zum 10. März 1941 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be⸗ willigt.
Wien, den 24. Februar 1941.
Der Reichsstatthalter in Wien. J. A.: Dr. v. Peichl.
50653) Oeffentliche Zustellung. Die Frau Margarete Frajle geb. Krimlowski in Berlin O 17, Am Hst⸗ bahnhof 14, Prozeßhevollmächtigter: Rechtsanwalt v. Dewitz⸗Krebs in Berlin Wöb, Rankestraße 5, klagt gegen den Rohrleger Felix Frajle mit dem An⸗ trage auf Herausgabe einer Laube. Zur mündlichen Verhändlung des Rechts⸗ streits, 8. C. 110. 40, wird der Beklagte vor das Amtsgericht Lichtenberg auf den 7J. Mai 1941, 9 Uhr, Zimmer 19, geladen. Berlin⸗Lichtenberg, 21. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
50655
Oeffentliche Zustellung und Ladung.
N C 637140. In dem Rechtsstreit der minderjährigen Kinder Erika Jo⸗ landa Sara und Horst Israel Kiewe als Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer am 13. 3. 1939 verstorbenen Mutter Lilli Sarg Kiewe, vertreten durch ihren Vater Georg Isrgel Kiewe, Meiningen, Kläger, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Konsulent Dr. Eckersdorff, Bres⸗ lau, gegen Herrn Alfred Welß, früher Berlin NW S7, Flensburger Straße 1, zur Zeit unbekannten . Be⸗ klagten, wegen Ansprüche aus zahn⸗ ärztlicher Behandlung, beantragen die Kläger, den Beklagten zur . von 356,0 RM nebst 4 *, Zinsen seit dem 1. Mai 1939 zu verurteilen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin auf den 15. April 1941, 9 Uhr, Zimmer Nr. 294, vor dem Amtsgericht in Breslau anberaumt. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 4. Ja⸗ nuar 1946 ist die öffentliche Zustellung bewilligt.
Breslau, den 25. Februar 1941.
Das Amtsgericht.
50657] Oeffentliche Zustellung. .
7 C 24141. Die Firma Schuhfabrik Eduard Rheinberger A. G. in Pirma⸗ sens, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Gaupp in Elbing, klagt gegen den Kaufmann Israel Schön⸗ mann, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin wohnhaft, unter der Behauptung, daß die Klägerin an den Beklagten noch eine, in dem Zwangs⸗ versteigerungsverfahren 3 K 13/39 über das Grundstück des Beklagten ausge⸗ fallene Hypothekenforderung von 400 — R habe, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten durch vorläufig vollstreckbares
des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Elbing auf den 2. Mai 1941, 97 Uhr, Zimmer 117, geladen.
Elbing, den 19. Februar 1941.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 50844) Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Margarete Levi in Han⸗ nover, Gellertstr. g II, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Kurt Israel Levi, daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilh. Eimann, früher in Hannover, Am Clevertor 7, jetzt unbekannten AÄAufent⸗ halts, wegen Unzulässigkeit der Zwangs⸗ vollstreckung mit dem Antrage, kosten— pflichtig und durch vorläufig vollstreck— bares Urteil zu erkennen: Die am 28. Mai 1936 durch den O⸗G.⸗V. Rahlfs bei Kurt Israel Levi in Hannover, Gellertstr. 9, ausgeführte Zwangsvoll⸗ streckung in 1 eichn. Büffet, J eichn. Kre⸗ denz, 1 Plüschteppich, 1 Korbgarnitur aus Weide, bestehend aus 1 Tisch und 2Sesseln, 1 Chaiselongue, 1 kl. Rauchtisch mit Messingplatte, 1 weiße Blumen⸗ krippe, 1 Bild unter Glas (Hasen) wird für unzulässig erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Han⸗ nover, Zimmer 331, auf den 29. April 1941, 10 Uhr, geladen. Hannover, den 2sz. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
50659] Oeffentliche Zustellung.
55 C 76/41. Die Firma Hubert Wolff, Kohlen⸗ und , in Köln⸗Lindenthal, Krieler Straße 56, . Rechtsanwalt Dr. Otto Klonz, Köln, Elisenstraße, klagt gegen den Architekten Theodor Merrill, früher in Köln, Deichmanns⸗ haus jetzt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsortes, wegen . mit dem Antrage . kostenfällige Verur⸗ teilung zur Zahlung von 362,2 RM nebst 4 * Zinsen seit dem 1. 1. 1938 und 1,59 EM Barauslagen für vor⸗ gerichtliche Mahnschreiben. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des stechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln auf den 2. Mai 1941, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 1651, ge⸗ laden. —
Köln, den 18. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt 55.
ö ̃ö5. Verlust⸗ n. Sund achen.
50854 Berlinische Lebensversicherungs⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft Aufruf. ö
Der Versicherungsschein K0 354 567 auf das Leben des Fräulein Lieselotte Detels in Segeberg soll abhanden ge⸗ kommen sein. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, diese binnen zwei Monaten vom Erscheinen des Aufrufs an uns vorzulegen, anderenfalls sie für kraftlos erklärt wird.
erlin SW 68, Markgrafenstr. 11, den 26. Februar 1941.
Der Vorstand. Boettcher. Bier.
dere eee lee ee ine e erer rene eee enn nnen en ee i een.
7. Attien⸗ gesellschaften.
49521 Karlsbader Kristallglas-Fabriken Aktiengesellschaft Ludwig Moser Söhne, Karlsbad⸗Majierhöfen. Der bisherige Aufsichtsrat hat sein Amt niedergelegt. Der Aufsichtsrat be⸗ steht jetzt aus den Herren: General⸗ direktor Bergassessor a. D. Heinrich Wisselmann, Berlin, Vorsitzer, Mini⸗ , ,, Dr. 3 Scheche, erlin, stellvertretender Vorsitzer, Berg⸗ rat a. D. Dr. Karl Hoffmann, Ber⸗ lin, Ministerialrant Dr. Herbert du Mesnil, Berlin, Ministerialrat Alexander Pohlmann, Berlin. Regie⸗ n , Dr. Wilhelm Sebekov⸗ sky, Karlsbad. Karlsbad, den 25. Februar 1941. Der Vorstand.
Pfeiffer.
50864 Sannover⸗Braunschweigische Stromversorgungs⸗Aktien⸗ gesellschaft.
Die Aktionäre der Hannover-Braun⸗ schweigische Stromwvoersorgungs⸗Ak⸗ tiengesellschaft zu Hannover laden wär zur ordentlichen Hauptversammlung auf Donnerstag, den 27. März 1941, 12 Uhr, in das Hotel Ernst August, Hannover, Adolf⸗Hitler⸗Straße 8, hier⸗ mit ein.
Tagesordnung:
J. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes nebst Vor⸗ schlag für die Gewinnverteilung und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1940.
II. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
III. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. . IV. Wahlen zum Aufsichtsrat.
V. Wahl der Abschlußprüfer für das
Geschäftsjahr 1941.
. HM. zu zahlen und die Kosten
können vom 5. März 1941 an unserer
50858 —
Kalischer Plüsch und Samtmanufak⸗ tur Edmund Gaede A. G., Kalisch. Einladung.
Die Aktionäre der Kalischer Plüsch⸗ und Samtmanufaktur E. Gaede A. G. werden hiermit zu der am 22. März 1941 um 12 Uhr statt⸗ findenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung im Geschäftsgebäude in Kalisch eingeladen. ö Tagesordnung: 1. Satzungsände⸗ rung. 2. Wahl des Aufsichtsrates, Vor⸗ standes und Abschlußprüfers. 3. Abbe⸗ rufung der Revisionskommission. 4. Ver⸗ schiedenes. Zur Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien für die Dauer der Hauptversammlung in den Geschäfts⸗ räumen der Firma deponieren.
Der Vorstand. E. Gaede.
50885 Union⸗Bank Aktiengesellschaft, Flensburg. Ordentliche Generalversammlung Mittwoch, den 26. März 1941, nachmittags 4 Uhr, im „Bürgerver⸗
ein“, Flensburg, Holm 17.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 19409...
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. .
4. Neuwahlen zum Aufsichtsrat (85 11 der Satzungen): Neuwahl für die ausscheidenden Herren Cornelius Hansen. Andreas M. C. Holst und Johs. Andersen.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
Der Vorstand.
50865 ändlicher Spar⸗ und Vorschuß⸗ verein für Bohnitzsch u. Umgegend in Meißen ( Bohnitzscher Bank). Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Mittwoch, dem 19. März 1941, 15 Uhr, im Gast⸗ hof Bohnitzsch in Meißen stattfindenden 68. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung ergebenst eingeladen. Tagesordnung:
1. Jahresbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie Vorlegung der Jahresbilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung. . ;
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verwendung. .
3. i ng über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. .
4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl eines Bilanzprüfers.
Aktionäre, welche an der Hauptver-
sammlung teilnehmen wollen, haben sich durch Vorlegung ihrer Aktien auszu⸗ weisen. — Gedruckte Geschäftsberichte
Kasse abgeholt werden. Meißen, den 27. Februar 1941. Der Aufsichts rat. Max Troschütz, Vorsitzer.
õ0862]
Fr. Sensel Haenert Aktiengesellschaft, Halle a. d, S. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hiermit zu der am Sonnabend, den 22. März 1941, mittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer unserer Firma, Kl. . 24 2, stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen.
Tagesordnung: ;
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1940 sowie Beschlußsassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinnes.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aussichts⸗ rates.
3. Beschlußfassung über Satzungs⸗ änderungen in 5 9 ggesetzliche Ver⸗ tretung der Gesellschaft) und 5 10 (Amtsbauer des Aussichtsrates).
4. Aufsichts ratswahl. ! ö
5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 1941. .
Diejenigen Aktionäre, welche an der
Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder den hier⸗ über lautenden , eines deutschen otars . am 19 ärz 1941 bei unserer Geschäftskasse zu Halle a. d. S., Kleine Brau hausstr. 24 / 25, oder bei dem Halle⸗ schen Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co., . auf Aktien, Halle a. d. S., Große Steinstraße 75, zu hinterlegen.
Halle a. d. S., den 28. Februar 1941.
Der Vorstand. Jühling.
51046
Ordentliche Hauptversammlung der
Aktionäre der Mecklenburgischen De⸗ positen - und Wechselbank am 24. März 1941, mittags 12 uhr, im Bankgebäude zu Schwerin i. M., Trooststraße 5 u. J.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts so⸗ wie der Bilanz und der Gewinn⸗ . , n für das Jahr 1940.
2. 6 des Reingewinns so⸗ wie Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstandes.
a) Aenderung des 5 4 ent⸗ sprechend der durchgeführten Kapi⸗ talerhöhung auf Reichsmark 3 Mil— lionen, 3
b) Aenderung des 5 6: Ermäch⸗ tigung des Vorstandes, das Grund⸗ kapital zu gegebener, Zeit um weitere Reichsmark 195 Millionen zu erhöhen, ;
e) Redaktionelle Aenderung des § 18.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für 1941. 6. Sonstiges. ͤ Die Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung ist davon ab⸗ hängig, daß die Aktien spätestens am 20. März 1941 für die Zeit bis einen Tag nach der Sauptversamm⸗ lung entweder: ; a) bei unseren Kassen in Schwerin oder bei unseren Filialen in Rostock, Giüstrow, Neubranden⸗ burg, Neustrelitz und Wismar, b) bei der Deutschen Bank in Berlin, . c) für die dem Effektengirover⸗ kehr angeschlossenen Bankfirmen auch bei ihrer Wertpapiersam⸗ melbank, d) bei einem deutschen Notar hinterlegt werden. Schwerin M., den 1. März 1941. ; Der Vorstand. Wieber ing. Stratmann.
Paetow. 4 50240]. Allgemeine
Tran zvortmittel Finanzierun gs⸗ Aktien gesellschaft Berlin. Bilanz per 31. Dezember 1940. Bermö gen. K., FG
Beteiligungen 3 9gꝛ0 230, 85
Zugang .. 890 334,62 4810 56s * ö 1 — , 69 969 66 Kassenbestand einschl. Post⸗
161337
scheckguthaben .... Bankguthaben... 110 907 905 Rechnungsabgrenzung .. 98610
Tg 232 85
Verpflichtungen. Grundkapital: Stammaktien 3 000 000, — Vorzugsaktien 1 200 000, — 4 200 00 — Gesetzliche Rücklage... 200 000 Freie NMucklage 50 000 - Pensionsfonds. .... 49 31250 Rückstellungen 19123 20 Sonstige Verbindlichkeiten 6 079 59 Unerhobene Dividende .. 17 424 — Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940. 117 839,55 451 293 28 4 993 232165
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1940.
—
Soll. RAM & Gehalt, y 11 899 60 k 2 007 — Steuern vom Einkommen,
vom Ertrag und vom Ver n 24 001 70 Sonstige Aufwendungen einschl. 18 000, — Gesell⸗ 3 schaftssteuer ne ] ñ ö 41 216 08 uführung an die gesetz⸗ liche Rücklage... ⸗ 5 145 000 — Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940. 117 839,55 61 293 38 675 417 74 Haben. , . 333 153 381 Erträge aus Beteiligungen 309 888 25 Verschiedene Einnahmen. 3207668 675 417 74
Nach dem abschließenden Ergebnis
meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗
schriften.
Berlin, im Februar 1941. Semler, Wirtschaftsprüfer.
Aufsichtsrat: Hans Weltzien, Berlin, Vorsitzer; Otto Sperber, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Max Caspers, Brüssel; Theodor Hauser, Stuttgart; Dr. Hans⸗Karl v. Mangoldt⸗Reiboldt, Berlin; Reinhold J. Schmidt, Berlin? Adolphe Stoelet, Brüssel; Felix Wagenführ, Berlin.
Vorstand: Dr. Walter Nettelrodt, Berlin.
Berlin, den 24. Februar 1941.
Der Borstand. Nettelrodt.
Verantwortlich:
für den Amtlichen und Nichtamtlichen
Teil, den Anzeigenteil und für den
Verlag:
J. V.: Rudolf Lantz sch in Berlin⸗ Charlottenburg.
für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Teil: w in Berlin-
harlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗ ,, ,. Berlin, Wilhelmstr. 332. Fünf Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und
Urteil zu verurteilen, an die Klägerin
Hannvver, den 1. rr, 1941. Der Vor stand.
X Satzungsänderung:
zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagem).
me e rte
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 MM einschließlich 0,48 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 90 Qαν! monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 y, einzelne Beilagen 10 He. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrage einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
9
etit⸗Zeile 1,19 Ra, einer dreigespaltenen 87 mr breiten Petit eile 85 eä. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68 Wilhe mstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einfeitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefondere st darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck leinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftelle eingegangen fen.
. für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten
Nr. 53
Reichs bankgirokonto Verlin,
Konto Nr. 1/1913
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Exequaturertetlung.
Befanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗
erlaubnisscheinen.
Erlaß über Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Führer hat dem Schriftsteller Hofrat Max¶ᷣvon
Millenkovich
in Wien mit Urkunde vom 2. März 1941
die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Dem Königlich Rumänischen Wahl⸗Generalkonsul in Leipzig, Dr-Ing. Hans Wolf, ist namens des Reichs unter dem 24. Februar 1941 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen. Die in der nachstehenden Zusammenstellung aufgeführten
Sprengstofferlaubnisscheine werden für ungültig erklärt:
. 9 Aussteller . —Gewerberat Name kö des Jahr der BR. — Bergrevier⸗ Ausstellung beamter des Scheines Becu, Manfred, Niwka, Niwka⸗ hielten
r,, B 5I940 BR. Sosnowitz Bergmann, H., Untergrüne, Gö⸗
ringstr. I9ß . 0 303 / 1940 GR. Hagen Böhme, Willi, Schildau, Kreis .
ö B 65 / lgs8 GR. Wittenberg Braun, Karl, Essen⸗Steele,
Steeler Straße 607. .... B 471940 BR. Werden Buczkbwski, Franz, Penzlin . A 138/1939 GR. Schwerin Czechowiez, Karl, Niwka, Mo⸗
drzejowgrube... B g / 1940 BR. Sosnowitz Gardelko, Rudolf, Dobraken
(Sudetenland), Maria⸗Pro⸗
kop⸗Schacht — — B 46/1940 BR. Karlsbad Hagemann, H., Nentershausen
bei Bebra... B 6/1939 BR. Schmalkalden Hohendahl, H., Ahrbergen.. B 11940 BR. Goslar Dorag, Franz, Lentzberg (O. S.) B 91940 BR. Rybnik Jannes, F., Ramsbeck i. Westf. B 5/1933 BR. Sauerland Kaas, Wilhelm, Berus B 51 1939 GR. Saarbrücken⸗
Stadt Klein, Friedrich, Betriebsf., .
Schönbach, Dillkttn.. . B 9‚1940 BR. Dillenburg Klein, Otto, Bergverw., Hinden ; burg, Heinrichstr. ? B 1/1939 BR. Beuthen
(O. S. Koch, Adolf, Essen⸗Steele,
Wolfskuhle ??! B 7/1939 GR. Essen Lorenz, Georg, Betriebsf.,
Bonbaden, Kr. Wetzlar. B 21/1935 BR. Weilburg Mareczek, Oskar, Niwka, Niwka⸗ ;
,, 6B 6/1940 BR. Sosnowitz Neveling, Emil, Witten⸗Heven,
Menkenstr. lz... B 3 / 1940 BR. Witten Neveling, Emtl, Witten⸗Heven,
Menkenstr. 16 0 411940 BR. Witten Petri, Th., Markoldendorf, Kr.
Fink ⸗e B 1/1939 BR. Goslar Plitt, Josef, Hammerthal⸗Nord
b. Hattingen a. d. Ruhr B 21I937 BR. Witten Plitt, Josef, Hammerthal⸗Nord
b. Hattingen a. d. Ruhr.. O0 3/1937 BR. Witten Podstawski, Ignatz, Sosnowitz,
Graf⸗Renard⸗Gruben. B 20/1940 BR. Sosnowitz Pohl, Hermann, Dombrowa,
, B 3/1940 BR. Sosnowitiz Pundmann, H., Goslar... B 61940 BR. Goslar Rompf, Ernst, Haiger. ... B 51940 BR. Dillenburg Sboralski, M., Wiedelah B 2/1939 BR. Goslar Schmid, Dr.Ing., Franz,
Anselmschacht ... .. 1B 1/1939 BR. Gleiwitz Scholtysek, Paul, Piaski⸗Czeladz⸗
Czeladzgrube. B 22 / 1940 BR. Sosnowitz Sinkowski, Johann, Wojkowice⸗
Komorne, Jupitergrube .. B 14/1940 BR. Sosnowitz Sühring, Ehristian, Essen⸗
Schonnebeck, Heilweg 153. A 111935 BR. Essen II Zajonezkowski, Josef, Sosno⸗ ;
witz, Graf⸗Renard⸗Grube B 19/1940 BR. Sosnowitz Ziegler, P., Idstein .. B 91/1938 GR. Limburg
Berlin, den 28. Februar 1941. Der Reichswirtschaftsminister.
In Vertretung des Staatssekretärs:
von Hanne ken.
verlin, Dienstag, den 4. März, abends
Erlaß. Betrifft: Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Durch meinen Erlaß vom 24. Mai 1940 — 11 C1 - 1770 — (ᷣvgl. auch Erlaß vom 18. 9. 40 — 11 C1 - 41300 — habe ich vorgeschrieben, daß Reiseabmeldebestätigungen nur für eine oder mehrere volle Zuteilungsperioden auszufertigen sind. In Abweichung hiervon ist durch meine Erlasse vom 29. Juni 1940 — ICI —21I4 — und vom 5. Oktober 19406 — IIC 1 = 4567 — die Ausstellung von Reiseabmeldebestätigun⸗ gen für Kinder, die im Rahmen der Erholungsfürsorge von der NSV. verschickt werden, für die Tauer der Sammel—⸗ verpflegung zugelassen worden, weil den Kindern die Lebens— mittelkarten nicht anvertraut werden konnten.
Darüber hinaus hat es sich nunmehr als zweckmäßig herausgestellt, auch dann die Möglichkeit der Ausstellung von nicht an Zuteilungsperioden gebundenen Reiseabmeldebestäti⸗ gungen zu geben, wenn sich Verbraucher in eine Anstalt oder in ein Erholungsheim im Sinne des § 12 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August ig3g — RGBl. 1 S. 1621 — begeben. Die bisherige Regelung hat zu einer vermeidbaren Mehrarbeit, insbesondere bei den Änstalten und Heimen ge⸗ führt, weil diese bei der Entlassung die abgelaufenen Teil⸗ abschnitte entwerten oder abtrennen und die Bestellscheine entsprechend abändern mußten. Unterblieb dies, fo bestand die Gefahr, daß die Lebensmittelkarten weiter benutzt wur— den. Lebensmittel wurden auch dadurch häufig unrechtmäßig bezogen, daß die Anstalten und Heime bei einem Verbleib der
Insassen über eine Zuteilungsperiode hinaus von ihren In—
sassen nicht die von dem Ernährungsamt des ständigen Aufenthaltsorts verteilten neuen Lebensmittelkarten er—
Zur Vermeidung dieser Nachteile ordne ich daher in Er— gänzung meines Erlasses vom 24. Mai 1940 — IIC 1 1770 — folgendes an:
Diejenigen Personen, die sich in Heilanstalten, Er— ziehungsanstalten, Wohlfahrtsanstalten und ähnlichen Ein— richtungen (Beime der NSV., der Gemeinden, der öffent⸗ lichen und privaten Krankenkassen uswn) begeben, in denen sie Sammelverpflegung bekommen, haben sich für die Zeit des Aufenthalts in den Anstalten, Erholungsheimen ufw. bei ihrem Ernährungsamt abzumelden. Sie erhalten nach Ab— abe sämtlicher Lebensmittelbezugskarteßt, also auch der Reichseierkarte, der Reichskarte für Marmelade (wahlweise Zucker) und der etwa eingeführten örtlichen Bezugsausweise eine über die gesamte Zeit ihres Aufenthaltes in der Anstalt (Erholungsheim i oder eine auf unbestimmte Zeit lau⸗ tende Reiseabmeldebestätigung. Die Ernährungsämter haben in der gleichen Weise wie bei der Ausgabe von Reise- und Gaststättenmarken dafür zu sorgen, daß den Verteilern, die Bestellscheine der zurückgegebenen Lebensmittelkarten erhalten haben, die durch den Ausfall der Kunden ersparten Mengen bei der Erteilung eines späteren Bezugscheines angerechnet
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 94 I
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werden (ogl. Vierter Abschnitt meines Erlasses vom 24. Mat 1940 — IIC 1 - 1770 —. Bei der Aufnahme in die Anstalt (Heim usw.) ist die Abmeldebestätigung der Anstaltsleitung abzuliefern, die sie den Insassen beim Ausscheiden aus der Sammelverpflegung wieder auszuhändigen hat. Vor der Aushändigung hat die Anstaltsleitung auf der Rückseite der Abmeldebestätigung zu bescheinigen, während welcher Zeit⸗ spanne der Betreffende in der Anstalt oder im Heim verpflegt wurde und dies von dem zuständigen Ernährungsamt be⸗ stätigen zu lassen. Hierdurch erhalten die Ernährungsämter zugleich die Möglichkeit der fortlaufenden Ueberprüfung der für die Ausstellung der Bezugscheine maßgebenden Kopfzahl der Sammelverpflegten (vgl. auch meinen Erlaß vom 19. 8. 1h nein .
Nach der Entlassung aus der Anstalt (Heim usw.) haben die für den ständigen Aufenthalt zuständigen Ernährungs— ämter den Entlassenen gegen Rückgabe der Abmeldebestäti⸗ gung Lebensmittelbedarfsnachweise für den Rest der laufen— den Zuteilungsperiode auszuhändigen.
Die Anstalten (Heime usw.) sind über diese Regelung aufzuklären und es ist ihnen anheimzugeben, in ihren Merk— blättern usw. auf diese Bestimmungen zu verweisen.
Für die Insassen von Krankenanstalten verbleibt es bei meiner Regelung vom 15. Februar 1940 — III b— 150 —, weil der Aufenthalt der Kranken in den Krankenhäusern oft nur kurzfristig ist und daher das bisherige Verfahren eine einfachere Abwicklung ermöglicht.
Die Bestimmungen meines Erlasses vom 3. April 1940 — II CI- 1050 —, betreffend Lebensmittelkarten der Ge⸗
fangenen, bleiben ebenfalls unberührt.
Zur Klarstellung wird in Ergänzung meines Erlasses
vom 24. Mai 19190 — IIC 1 - 1770 — noch auf folgendes hingewiesen: . Es hat sich herausgestellt, daß Verbraucher vor Antritt ihrer Reise vielfach nicht angeben können, über welche Zeit sich ihre Reise erstrecken wird. Dies ist z. B. der Fall bei der Reise von dienstverpflichteten oder abkommandierten Gefolg⸗ schaftsmitgliedern, die am Reiseziel irgendwelche Arbeiten auszuführen haben, deren Fertigstellung sich im voraus nicht berechnen läßt, ferner bei Besuchern auswärtig wohnender Verwandten usw. Ist in solchen Fällen die Reiseabmelde— bestätigung auf eine bestimmte Zahl von Zuteilungsperioden ausgestellt so würde im Falle einer Verlängerung des aus⸗ wärtigen Aufenthalts des Reisenden die Äusstellung und Nachsendung einer weiteren Reiseabmeldebestätigung not⸗ wendig werden. Zur Vermeidung derartiger Schwierigkeiten bestehen keine Bedenken, daß die Ernährüngsämter im Be— darfsfalle die Reiseabmeldebestätigungen auf unbestimmte Zeit ausstellen.
Berlin, den 25. Februar 1941. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. Ar Dr GClgusfse n.
aft steil.
Ausbau der Protektoratswirtschaft nach großdeutschem Muster.
Ein Vortrag von Handelsminifter Dr. Kratochvil.
Prag, 3. März. Der Prager Handelsminister Dr. Kratochvil hielt am Sonnabend im tschechischen Rundfunk einen Vortrag über den „Ausbau der Protektoratswirtschaft“ und die damit verbundenen Erwartungen. Der Handelsminister führte darin u. 4. aus, daß bei der Beurteilung nicht allein die Form zu be⸗ trachten sei, sondern der Geist der Neuordnung erfaßt werden müsse, um die Form zu begreifen. Man müsse beachten, welche Wirtschaftsfunktionen vorübergehenden Charakter tragen, weil sie nur auf die Bedürfnisse der Kriegszeit abgestimmt sind, und was die Grundlage der neuen Wirrfgasf uml h nach dem Kriege bildet. Vom überwundenen Liberalismus ausgehend, bemerkte Dr. Kratochvil, daß dessen Absterben bereits dor dem Kriege 19141918 begann. Der Ausbau der neuen Wirtschaft, der im Protektorat nach dem Beispiel des Großdeutschen Reiches unter Berücksichtigung der hiesigen Verhältnisse erfolgt, behalte die Pflege der individuellen Fähigkeiten bei. Jeder Unternehmer müsse sich aber darüber klar sein, daß er gleichzeitig ein Teil des
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Ganzen und ein ausübendes Organ des Ganzen sei, dem er orga⸗ nisatorisch eingegliedert sein müsse. Aus diesem Grunde seien nach dem Beispiel des Reiches die Zentralverbände für Industrie, Handel und Gewerbe, ihr Verkehr und Fremdenverkehr usw. auf der Grundlage der Pflichtmitgliedschaft geschaffen worden. Alle diese Verbände haben heute zeitgebundene, vorübergehende Auf⸗ gaben für die Kriegszeit zu erfüllen, wie die Materialzuteilung; ihre Hauptaufgabe sei ihnen aber belassen worden, nämlich Organisation für den Schutz der Fachinteressen zu sein. Anderer⸗ seits gehöre zu dieser Aufgabe, den Mitgliedern gewisse Verpflich⸗ tungen aufzĩuerlegen. Eine disziplinierte Wirtschaft müsse jeder- mann außer seinen Rechten insbesondere auch seine Pflichten
gegenüber dem Ganzen vor Augen halten. Früher wandte sich jedermann mit Forderungen an den Staat, was zur Folge hatte, daß die einzelnen Forderungen einander widersprachen. Kom— promißlösungen waren wieder den Antragstellern wenig nützlich, wenn nicht gar schädlich. Die neuen Interessenverbände genießen eine weitgehende Autonomie, stehen sedoch bei deren Ausübun
unter Kontrolle der öffentlichen Gewalt. Es bestehe der Wunf
der öffentlichen Dienststellen, mit den Interessenberbänden leben dig zusammenzuarbeiten.
Bezüglich der Form des wirtschaftlichen Ausbaues und seiner , ,, der Handelsminister die Notwendigkeit der Zugehörigkeit jedes Unternehmers zu dem für ihn bestimmten Interessenverband, wenn er Schutz seiner Interessen erwarte. Die, Verbände haben jedoch weitergehende Aufgaben. Zu ihnen gehöre insbesondere die Planung und dißsziplinierte Anpassung an die Erzeugungs- und Absatzverhältnisse des Großdeutschen Reiches. Handelsminister Tr. Kratochvil verwies auf die für die Uebergangszeit geltenden Schutzbestimmungen für die Protekto— ratswirtschaft und fügte hinzu, er fürchte auch für die Zeit nach der Aufhebung dieser Schutzbestimmungen nicht für die Fähig⸗ keiten der Erzeugungsstätten im Protektorat, die bis dahin alles Notwendige für ihren Bestand vorgesehen haben werden. Eine nicht weniger wichtige Funktion haben die Intereffenverbände auch durch die Regierungsverordnung über die Kontrolle der Kartelle zugewiesen erhalten, wenn auch die Oberaufsicht beim Handelsministerium bleibe. Eine weitere Aufgabe sei die Be— reinigung der Frage der Wirtschaftsgenossenschaften, die aleich⸗ falls den Interessenverbänden eingegliedert werden. Die ser ganze Um⸗ und Ausbau der Wirtschaft erfolge schrittweise nach dem Muster des Großdeutschen Reiches und in engster Zusammen⸗ arbeit mit dessen berufenen Vertretern. Es möge niemand ver⸗ gessen, daß er unter einem gemeinfamen Dach lebe und daß seine
und aller Zukunft von der gutwilligen Zusammenarbeit abhänge.