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Reichs, und Staatsanzeiger Ar 74 vom 28. März 1941. S. 4
Sffentlicher Anzeiger.
3. Aufgebote,
1. Unter suchungs. und Strafsachen. 2. Zwangs versteigerungen,
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust ·˖ und Fundsachen,
5. Aus losung usw. von Wertpapieren, 7. Aftiengesellschaften, S. sKtommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche srolonialgesellschaften,
10. Gesellschaften m. b. H.,
11. Genossenschaften,
12. Offene Handels und stommanditgesellschaften, 13. Unfall, und Inyvalidenversicherungen,
14. Deutsche Reichsbank und Bankaußweise,
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
I. umtersuchmgẽ und Straffachen.
54514
Si erungsanordnung nach § 59 des Gesetzes über die Devisenbewirt⸗ schaftung vom 12. 17 1938 gegen Karl Trostli, früher Wien, 1., Walfisch⸗ gasse 12, derzeit Sao Paolo, Südame⸗ rika. Gemäß § 59 Dev. ⸗Ges. ordne ich an: Die Verfügung über die im Eigen⸗ tum des Karl Trostli stehenden Aktien der 1. N. V. Handelmaatschappij Kar⸗ tro, Amsterdam, 2. Kartro S. A., Paris, 3. Firma Kartro, Brüssel, ist nur mit meiner ausdrücklichen schrift⸗ lichen Genehmigung zulässig. Ferner wird dem Vorgenannten die Ausübung seines Stimmrechtes für die Aktien der vorstehenden drei Unternehmen unter⸗
sagt. Nichtigkeit: Rechtsgeschäfte, die dieser Anordnung zuwiderlaufen, sind nichtig, 5 64 in Verbindung mit § 59 Dev. Ges. Strafbelehrung: Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen
diese Anordnung werden nach § 69
Dev.⸗Ges. (RGGBl. J, 1733) mit Ge⸗ fängnis oder in besonders schweren Fällen mit. Zuchthaus bis zu zehn Jahren sowie mit einer Geldstrafe bis zum zehnfachen Werte des Betrages oder Werte des Gegenstandes der straf⸗ baxen Handlung bestraft.
Die Werte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, können eingezogen werden.
Wien, den 22. März 1941. Devisenstelle Wien Ueberwachungsabteilung.
J. A.: Dr. Schlüter.
3. Aufgebote. 54372 Beschlust.
Die Fürstlich Plessische Berg⸗ werks⸗Aktien⸗Gesellschaft in Katto⸗ witz, O. S., hat das Aufgebot von drei Wechseln beantragt, die ihr durch die Vernichtung und Verschleppung von Akten durch Polen bei Beginn des deutsch⸗polnischen Feldzuges im Sep⸗ tember 19.9 abhanden gekommen sind. Die Wechsel waren ausgestellt: a) von J. Bartoszewicz in Kolo-Wart⸗ brücken am 16. 6. 1939, üer 200, — Il. Dieser trug die Order A. Rustkowfki und war in Kolo (Wartbrücken) am 13. 9. 1939 fällig; b) von 3b. Gole⸗ biowsti in Strasßzkow am 1. 6. 1939 über 100, — Zl. Er war am 1.9. 1939 in Klodawg (Tonningen) fällig und trug die Order N. Czestkowsti, und c) von 3b. Golebiowski in Straszkow am 1. 6. 1939 über 400, 31. Er war am 1. 9. 1939 in Klodawa (Ton⸗ ningen) am 5. 9. 1939 fällig und trug die Order N. Czestkowsti. Die In⸗ haber dieser Urkunden werden aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 6. Sktober 1941. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, andernfalls erfolgt deren Kraftloserklärung.
Kolo (Wartbrücken), 20. 3. 1941.
Das Amtsgericht. Schulze.
54523] Aufgebot. .
Die Frau Herta Snell geb. Schräder in Hamburg, Klosterallee 24, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Wil⸗ helm Wolff in Wiesbaden, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypo⸗ thekenbriefes der zugunsten des Dr. Paul Langenbach in Darmstadt im Grundbuch von Wiesbaden Band 149 Blatt 2233 in Abteilung II ffd. Nr. ? eingetragenen Hypothek von 26 006 5. . Zinsen jährlich beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 26. Juli 1941, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Wilhelmstraße Nr. 14, Zimmer 13, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urfunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Ur— kunde erfolgen wird.
Wiesbaden, den 12. März 1941.
Das Amtsgericht. 9a.
i Druckauftrãgen ablehnen, uckreif eingereicht werden.
54519 Oeffentliches Aufgebot.
4 VI. 1779/39. Am 23. 7. 1939 ist der, Kellner Johann Franz Nakidas⸗ ezik, zuletzt wohnhaft in Hamburg, in Ratzeburg gestorben. Er ist geboren am 15. 8. 1I880 in Wien. Se me Eltern, Johann Nakidajezik und Johanna ge⸗ borene Steiniger, sollen verstorben sein. Der Vater soll in J Galizien, die Mutter in Ludweis, R. geboren sein. Geschwister des Erbla sers sind angeblich verstorben. Alle diejenigen, welche Erbrechte nach dem Erblasser geltend machen, werden hierdurch auf⸗ gefordert, ihre angeblichen Erbansprüche vor dem unterzeichneten Gericht unter Vorlage von Urkunden geltend zu machen innerhalb von zwei Monaten, von der Einrückung im Reichsanzeiger ab gerechnet.
Hamburg, den 21. März 1941.
Das Amtsgericht. Abteilung 74.
õ 4369] Aufgebot.
1. Rechtsanwalt Hermann Haenecke, Berlin W 5o, Augsburger Str. 37, als Pfleger; ah des Nachkasses der an 1 10. 1940 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Ludwigkirchstr. II, wohnhaft gewesenen Gewerbesber“ lehrerin Hedivig Rehbronn . 94. 40 — b) des Nachlaffes des am 30. 3. 1940 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserplatz 1,H wohnhaft gewesenen Erich Schmidt — I. F.. 1. 41 — ) 2. Rechtsanwalt Kurt Friedrich, Berlin⸗Charlottenburg 4 Berliner Str. 103, als Pfleger: a) des Nachlasses der am 8. 7 1940 verstor⸗ benen, zuletzt in Berlin-Charlotten—⸗ burg, Kantstt. 149, wohnhaft gewesenen egen, Johanna Bültnann — 37. F. 95. 49 — H des Nachlasses des am 21. 9. 1940 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Walter Fischer⸗ Straße 8, wohnhaft gewesenen Geigen⸗ baumeisters Michael Dötsch — 37 P. 20. 41 — 6) des Nachlasses des am 3. 6. 1940 verstorbenen, zuletzt in Berlin W 62, Kurfürstenstr. 100, wohn⸗ haft gewesenen Kaufmanns Hans Wiedeke = 57. F. Z1. 41 — haben das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Naͤchlaßgläubi—⸗ gern beantragt. Die Nachlaßglaͤubiger werden daher aufgefordert, ihre For⸗ derungen gegen den Nachlaß der Ver⸗ storbenen: Zu 1a: Hedwig Rehbronn, zu 1b: Erich Schmidt, zu 2a: Jo⸗ hanng Bültinann, zu 2b: Michael Dötsch, zu 2e: Hans Wiedeke späte— stens in dem auf den 6. Juni 1541, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 335, anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die An— meldung hat die Angabe des. Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Urkundliche Be⸗ weisstücke sind in Urschrift oder in Ab⸗ schrift beizufügen. Die Nachlaß⸗ gläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nach⸗ lasses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verhindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechts⸗ nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
Berlin⸗Charlottenburg, 21. 3. 1941. Amtsgericht. — 37. Fn. Sam. 341.
54516 Aufgebot.
VI 185.40. Die Baronessen Marie⸗ Anne Hilser von Gaertringen und Ottonie Hiller von Gaertringen, beide in Bitburg, haben als Erben ihrer in Frankreich zu einem unbe— kannten Zeitpunkt verstorbenen Groß⸗ mutter Witwe Franz Josef Limburg, Marianne geborene Fixemer, das Auf⸗ gebotsverfahren 4 Zwecke der Aus⸗ schließung von tachlaßgläubigern be⸗ antragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der verstorbenen
Witwe Franz Jos. Limbourg in dem
auf den 30. Mai 1941, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 29, anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizu⸗ fügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedi⸗ gung verlangen, als sich nach Befriedi⸗ gung der nscht ausgeschlossenen Gläu⸗ biger noch ein Ueberschuß ergibt. Jeder Erbe haftet nach der Teilung des 3 lasses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Bitburg, den 21. März 1941. Amtsgericht.
54518 Beschlus. Sp. A. R. 2/40. Herr Rechtsanwalt W. Tormann, Berlin W 15, Kaiser⸗ allee 227, wird zum Vertreter der Ge⸗ nußrechte der Eisenbahnbank in Frank⸗ furt am Main an Stelle des Herrn Wilhelm Heinrich bestellt. — Verord⸗ nung über die gen e en, aufgewer⸗ teter und verwandter Schuldverschrei⸗ bungen vom 24. 10. 19285 (RGBl. 1 383), S§ 40, 41, 42, 43 AW G., Ver⸗ ordnung über die Genußrechte auf⸗ gewerteter Industrieobligationen und verwandter Schulbverschreibungen vom 25. 9. 1934 (RGB. 1 834185, Gefetz über die Genußrechte aufgewerteter D , nn en und verwandter Schuldverschreibungen vom 15. 12. 1935 (RGBl. 1 1568). Herr Wilhelm Heinrich wird auf seinen Antrag als Vertreter der Genußrechte entlassen. Frankfurt am Main, 17. 3. 1941. Oberlandesgericht, Spruchstelle.
. Aus schluß urteil. Im Namen des Deutschen Volkes! In der Aufgebotssache des Kauf⸗
manns Hugo Zeising, Essen, Josef⸗ Lenne⸗Str. 10. '. das Amtsgericht in Essen durch den Imtsgerichtsrat Göring für Recht erkannt; Der angeblich ver⸗ lorengegangene Aktienmantel der Inhaberaktie N. 2181 der Werschen⸗ Weißenfelser . schaft in Halle/Saale, jetzt Anhaktische Kohlenwerke, Berlin, über 300, — Hi wird für kraftlos erklärt. Damit ist auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteilscheinen auf den Inhaber erloschen. Essen, den 18. März 1941.
Das Amtsgericht.
5521] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht München hat am 26. Februar 1941 folgendes Ausfchluß⸗ urteil erlassen: JI. Jür kraftlos wer⸗ den erklärt; 1. Auf Antrag des Leopold Israel Rosenthal, Schweinfurt a. M.: Die 4/8 Aigen Pfandbriefe der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel⸗ bank München Reihe 16 Buchst. H Nr. 62 436 und Reihe 18 Buchst. H Nr. 76 746 zu je 200, M und Reihe 16 Buchst. G Nr. 89 421 zu 100,8 4. 2. Auf Antrag des Josef Kormann, Privatier, 1 Die 5535 „igen Li⸗ quidation spfandbriefe der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank Reihe J Büchst. I D Nr. I1 16067, 11 108 zu je 500 GM und Buchst. FF Nr. 32 629 zu 100, — GM. 3. Auf ö des Georg Rüger, Oberoffiziant a. B., Pöcking bei Starnberg: Der 54½ früher 46 Yige Liguidationsgoldpfandbrief der Bayerischen Vereinsbank Mün! chen Serie 89 Lit. B Rr. 18175 zu 1000 CG.M. 4. Auf Antrag der Therese Ismair, Notzing bei Erding, ver⸗ treten durch Matthias Sandter, Bauer, Notzing: Der 575 „ ige Liquidativns? goldpfandbrief der Bayerischen Land- wirtschaftsbank München 27 E. 13635 zu 100M G, , Auf Antrag des Sebastian Obermaier, Sher! weichenwärter 4. D. München⸗Laim: Die 514 igen Liguidationsgoldpfand⸗ briefe der Bayherischen Hypotheken⸗ und Wechselbank München Reihe 1 Buchst, ER Nr. 81 009 zu 200. — . und Buchstabe FE Nr., S607, 3tzos zu je 100, — ä M. z. Auf Antrag der Ka⸗ oline Zitzelsberger, geb. Scharf, Fleischhändlersehefrau, München: Der 435 früher 74 i. Goldhypotheken⸗ pfandbries der Bayer. Handelsbank München Reihe V Lit. M Nr. A 483 über 35, 8107990 g Feingold (i -=— GM) und der 576 Aige Liquidationsépfand— brief der Südd. Bodencreditbank Mün⸗ hen 1 G 318 66 zu 20h. = G.. 7. Auf Antrag des Josef Krenleitner, Bier= brguer, München: Der 5r Aige Liqui— dation sgoldpfandbrief der Bayerischen
lach⸗ K
II. Die Antragsteller haben die Kosten 5379) Oeffentliche Zustell ung. des Verfahrens zu tragen, und zwar, aufmann Fritz Arnold in Freibur wweit ausscheidbar, nach Maßgabe ihrer i. Br., Gießenstr. 7, vertreten u Beteiligung, im übrigen nach Kopf⸗ Rechtsanwalt Schandelmaier in Frer⸗ teilen. J urg, klagt gegen seine Ehefrau Anni Amtsgericht München Arnold geb. Fischer, zuletzt wohnhaft . — Abteilung 13 —. gewesen in Heidelberg, jetzt unbekann⸗ lõ iz rm
ten Aufenthalts, wegen Ehescheidung aher fo ts. Kraftlas erklärt Syar, Nit zn, Antrag auf Scheidung der au bücher der Salzburger Sparkasse 31. März 1928 in Baden-Baden ge⸗ Ir, r 48. zoscine Polntner. zr, schlossenen Ehe auf Grund von z 36 Kn; Nr 46 6, Pögl Käthe, zz, 1 ien. des Chegesetzes Der Kläger lader die Landgericht Salzburg, Bellagte vor das Landgericht Freiburg
bt,. J am 18 März Ih. i. Br, Zimmer 331, auf Freitag, den
. ; 16. Mai 1941, vormittags 9 Uhr,
54515 zur Verhandlung der Sache mit der Auf Antrag der Frau Wilhelmine Aufforderung,. einen bei dem bezeichne— küger in Berlin zz Franeckstr. S3, ten Gerichte zugelafsenen Mach nnn f;
wird die dem Pensionär? Walter Muth zu bestellen. in Verlin N 6s, Weißenburger Str. 46, 2 Wochen festgesetzt,
am 9. September 1932 auf Grund der ? reiburg i. Br., 18. März 1941. notariellen Verhandlung Nr. 2006 / 19 Geschäftsstelle 2 des Landgerichts. des Notariatsregisters des Notars Wal⸗ —
ther Seelmann⸗Eggebert in Berlin er⸗
teilte Generalvolsmacht fü õ 380) Ladung. . k K Sophie Reine Philip geb.
Berlin, den 24. März 1941. Rüdel, Hamburg, Berstelmannswe 57, Das Amtsgericht Berlin. Abteilung 430. flagt geen, Isräel Hugo Jun Wil— Schubert, Amtsgerichtsrat, helm Phitip, unbekannten Aufent— — halts, auf Ehescheidung. Verhand⸗ 54520 lungstermin: 306. Mai 15H4l, Durch Ausschlußurteil vom 21. März 10 Uhr, vor dem Landgericht Ham⸗ 1941 ist der von L. Kaezarowski aus- burg, Zivilkammer J! a. . gestellte, am 5. Dezember 1939 in Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Kalisch zahlbare Wechfel Rr. 59h von 500. — Zloty, Girant „Unitas⸗Carbo“,
Rakisch. n t ern, 6h n d ,,, Der Arhziter Wills Wenetug, Ctze,
Amts Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt — Das. Amte gerlcht. Tiedge in Elze, klagt gegen feine Ehe⸗ 543731 Bekanntmachnng. frau Else geb. Briese, früher in Magde 31 Ausschlußurteil vom 12 März burg, auf Ehescheidun aus S§ 47, 49 1941 ist der Sypothekenbrief vom Ehegesetzes und Schul igerklärung der Mr lgust, 19064 über die auf dem Beklagten gemäß 3 d Chegefetzes Der Grundhüchblatt des Grundstücks Kie— sKtläger ladet die Beklagte zur münd⸗ drau Bl. 17 in Abteilung it unter lichen Verhandlung des Rechtsst reits Ar. 11 für: a), den Besitzer Jakob vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dorawa in Abbau⸗Sobezhn, b) den in Hildesheim auf den 7. Mai 1941, Besitzer Leonhard Golinfki in Stolt— 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch mann, c) den Landwirt Vinzent einen bei diesem Gericht ,, . Biijchte in Abbgu-Srbezhn zu fielen Rechtschoalt als Bäözchbeßs lmächtig⸗ Rechten und Anteilen eingekragene ten vertreten zu laffen.:. Darlehnsforderung über 22 00. — K,, Hildesheim, den 21. März 1941. für kraftlos erklärt. Die Geschäftsstelle Des. Landgerichts. Konitz, Westyr., den 13. März 1941. Ruß in ann, Justizinspektor. Das Amtsgericht.
54526 Oeffentliche Zustell ung.
Zypotheken⸗ und Wechselbank Reihe ] Buchst. EE Rr. 758265 zu 200, & .
3 en, n,. . n stellung. . . ; ; 239 40. Es klagt die Frau Minna id mn ,,,, , Ottilie Kalmanowiez geb. ann, Leip⸗ z ö. . in hun *. 1. I/ zig. Mockau, Oberläuterftraße 15 , Pro⸗ für den Kaufmann, Karl, Stmon in zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ro— Langen eine Grundschuld über 3090, — land. Laube in Leipzig M 3 d wemm'? Goldmark nebst 6 v., S. Zinsen einge— ringstraße 21, gegen! ihren Ehemann tragen,. Der dem. Gläubiger teilte Boleslaw Kaimunvmicz, 3. It un e Grundschuldbrief ist gemäß 81 Abse 5 lannten Aufenthalts, mit dem Antrage: der 2. VO. zur Durchführung und Er— Die Che, der Partelen wird geschieden. gänzung des Lutschsdigungsgesetzes Ze Beklagte wird für den an der ö Marz . ,, * ö Scheidung alleinschuldigen Teil erklärt. raftlos gewor Hh, , er, run, Her Beklagte hat auch die Kosten dieses schuldbbrief ist dem Teutschen Reich, ver—= Rechtsstreikes zu tragen. Die Klägerin . n , n , 1 ladet den Beklagten zur mündlichen elt in 6. 3 3. Ye. . en. Perhandlung des Ire e ein vor die Oppenheim, den 24. März 1541. . Zivilkammer des Lanbgerichts Leip— Amtsgericht. ig, Harkortstraße g, . Mittwoch, T en 25. Juni 1941, vormittags
3 E340. Durch Ausschlußurteil vom 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich 13. März 1941 ist der Hypotheken- durch einen bei diesem Gericht zu ge⸗ brief 23 2. . 1929 . in lassenen. Rechtsanwalt als Prozeßbevoll. Abteilung 111 Nr. 10 des Grundbuches 1 ö . von Wolfenbüttel (Band XI, Blatt. und D n,. 9 . 6 * T f tgsten Seite 17) auf den Namen des Bäcker- Der Urkunds Eamte der, Geschäftsstelle meisters Fritz Timme aus Wolfen— bei dem Landgericht Leipzig. büttel eingetragenen Kaufgeldresthypo⸗ . thek für kraftlos erklärt. Amtsgericht õ 382] Oeffentliche Zustellung. Wolfenbüttel. Der. Tischlermeister Eugen Mattison 54375 . Hö . . .
8 ö mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Joppi ö 3. am I7. November 1938 erteilten in J. fer gegen seit Eheftan ; us ertigungen des Erbscheins auf Marla Mattkson⸗ geb. Pavel, Mlbe⸗ Ableßzen des Konrgd Melchior Meng kannten Aufenthalts, früher in Riga in Mannheim, ausgehändigt an den Lettland) Vrivibas zel . 168 a, auf Privatdetektiv Rudolf Georg Meng, Chescheibing aus Zs 47 und S6 bes werden für kraftlos erklärt und daher e e, . Schuldigerkläru ng 36 eingezogen, da sie nach Berichtigung Beklagten. Der Kläger ladet die Be— der, Erhscheinnrschrift, unrichtig ge. fla te zur mündlichen Verhandlung des worden sind. Mannheim, den 19. März . vor die 2. Ziviltammer 1941. Notariat 3 als Nachlaßgericht. 36 k in TLissa auf. den
ö ö 64 . Uhr, mit . i 2 Aufforderung, sich durch einen bei die—⸗ 4. Oeffentliche sem Gericht zugelassenen Rechtsanwakt als Prozeßbevoll mächtigten vertreten zu Zustellungen. lassen. . Lissa, den 22. März 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
, . Oeffentliche Zustellung. Der 6 Karl August Ire . . . traße 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ . ke g, Dr. ͤ 3. in Breslau, 3. ö Verantwortlich: . egen seine Ehefrau Luise Frey, geb. für den Amtlichen und Nichtamtlichen ö unbekannten Aufenthalts, Teil, den Anzeigenteil und für den unter der m, daß die . Verlag: liche Gemeinschaft seit 1934 aufgehoben Präsident Dr Schlange in Potsdam;
ö 6 35 K. ohn des Chegefc hes guf für den Wirtschaftsteil und den übrigen kl
cheidung. Der Kläger ladet die Be ; 7. agtę zur mündlichen Verhandlung des rede tionellen dell; ; Rechtstreits vor die 3. Zivilkammer des Ru dol . Lantzsch in Berlin Fandgerichts in Breslau auf den harlottenburg. 27. Mai 1911, vormittags 19 uhr, Druck der Preußischen Druckerei und
mit der Aufforderung, sich durch einen Verlags ⸗Aktiengesellschaft. j ö fig h Berlin. Wilhelmstr. 32.
bei diesem Gericht zuge assenen Rechts⸗ anwalt als . ver⸗ Vier Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und
treten zu lassen. 8. R. 48/41. reslau, den 21. März 1941. Der Urkundsbeamte einer Zentralhandelsregister⸗ Beilage).
der Geschäftsstelle des Landgerichts.
Die Einlaffungsfrist ist
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 39 RM einschließlich , 48 RAM Zeitungegebũhr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer beĩ der Anzeigenste lle l. S0 &.Mn monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 68, Wilhelmstraße 3ꝛ. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 C, einzelne Beilagen 10 „iG. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech · Sammel · Nr.: I9 3 zz.
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nieigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
e Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am ande)
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Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Rr. 1/1913
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Anordnung auf Grund des Sz 1 Ziffer 2 der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten. Ziff .
Betanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das, Reich.
8. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Anmeldung des Besitzes an kommunalen Inhaberschuldverschrelbungen in den eingegliederten Ostgebieten. ;
n . nr g e n. . . für Instandsetßungts⸗
ten an Rundfunkgeräten un ut . 28. März 1941. ; 1
Zweite Anordnung über Aenderung von Haftpflichtversicherungs⸗ beiträgen für Güter fahrzeuge vom 24. März 1941.
10. Durchführungsanordnung zur Verordnung über die Ver—⸗ brauchs regelung für Spinnstoffwaren vom 25. März 1941.
Anordnung über die Preisbildung für inländisches Weymouth⸗
kiefern Schnittholz. Vom 26. März 1941.
Zwelte Anordnung über den in den eingegliederten Ostgebieten den Krankenkassen auf. Rezepturen zu gewährenden Sonder⸗ nachlg. Pont s, är gilß.
Zweite Nähere Anweisung zur Anordnung Nr. 18 der Reicht⸗
, . . . 6 ö
untmachungen über die Ausgabe des Reichs gesetʒblatts Teil 1, Nr. 3 und Teil II. ö. . ö. art ö
des Reichsministers des . zum Schutze gegen die Maul⸗ und Klauenseuche.
Amtliches. Deu tsches Reich.
Anordnung. Auf Grund des 8 1 Ziffer 2 der Verordnung über land⸗ chaftliche Kreditanstalten vom 22. Februar 1540 (Reichs⸗ esetzblatt 1 S. 417 wird im Einvernehmen mit dem Herrn eichsminister der Justiz und dem Herrn Reichswirtschafts⸗ minister angeordnet. Die in den Teilungsmassen der ehemals Westpreußischen und Neuen Westpreußtschen Landschaft befindlichen Hypo⸗ theken und Forderungen können, soweit sie sich zur Deckung der von der Deer fen Landschaft ausgegebenen Pfand⸗ briefe eignen, wie Aufwertzungshypotheken und Aufwertungs⸗ orderungen nach § ? der Verordnun zur Erleichterung der inziehung von Aufwertungspfandbriefen und verwandten Schuldberschreibungen vom 32. Mai 196 (Reichsgesetzblatt S. 801) umgestellt werden. Die von der Sstpreußischen Landschaft für Aufwertun Sshypotheken und Aufwertungs⸗ forderungen festgesetzten 36 ordnungsmäßig veröffentlichen Umstellungsbedingungen gelten auch für diese Teilungs— massenhypotheken.
Berlin, den 28. März 1941. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. . J. A: Dr. Quassowstki.
Beꝛtanntmachung. Auf Grund der S8 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ . volls⸗ und staatsfeindlichen n,, in den udetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1539 (Reichs⸗ esetzbl. J S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des eichsministers des Innern vom 12. Juli 19869 — 14a 1594 / 39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudeten au vom 29. August 1939 — III Wi /d. 7125/39 wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Juden Siegfried Kohn, geb. am 26. April 1884 zu Krasch, zuletzt wohnhaft gewesen in Teplitz Schönau, hiermit zugunsten des
Deutschen Reiches eingezogen. ̃ Reichenberg, den 26. März 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Sz 1, 3 und der VO. über die Ein⸗ ant volks- und staatsseindlichen Vermögens in den udetendeutschen Gebieten vom 12 Rai 1939 (Reichs⸗
gesetzbl. 1 S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des
Berlin, Sonnabend, den 29. März, abends
—
Reichsministers des Innern vom 1 Jul 1999 — 14 1594/393810 — und e Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — 111 Wi jd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Juden Karl Kohn, geb. am 17. Februar 1872 zu eitentrebetitsch, zuletzt chm hchf gewesen in Teplitz-Schönau, hiermit zu⸗ gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Reichenberg, den 23. März 1941. Geheime Staatspolizei. Staats polizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.
. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Anmeldung des Besitzes
an kommunalen In haberschuldverschreibungen in den einge⸗ . gliederten Sstg'bieten Hen ,,
Auf Grund des 5 der Anordnung über die Haupttreu⸗ handstelle Ost vom 13. Juni 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 139 40) ordne ich an:
Deutsche Staatsangehörige, die Inhaberschuldverschrei⸗ bungen von Anleihen ehemals polnischer Gemeinden (Ge⸗ meindeverbände, gemeindlicher Unternehmungen) in den ein⸗ gegliederten Ostgebieten sowie Kommunalobligationen besitzen und nachweislich vor dem 1. September 1939 erworben haben, werden r, . zur Anmeldung dieser Schuld verschreibungen aufgefordert. ; ;
Als deutsche , die zur Anmeldung be⸗ rechtigt und verpflichtet sind, gelten diejenigen Personen, die Reichsangehörige sind oder als ehemals Danziger oder pol⸗ nische Staatsangehörige gemäß der Verordnung über die Deutsche are f und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. 3 1941 (RGBl. 1 S. 1I8) die Eintragung in die Deutsche Volksliste erwirkt oder beantragt haben. Das gleiche gilt für Erwerbsgesellschaften, deren Mitgliedschaftsrechte überwiegend deutschen Staatsange⸗ hörigen .
Für die Anmeldung kommen nur in Betracht:
a) Inhaberschuldverschreibungen, die begeben worden ind von Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie von den unter beherrschendem Einfluß von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehenden Unternehmungen, n ihren Sitz in den eingegliederten Ostgebieten
aben,
b) von ehemals polnischen Kreditinstituten begebene Kommunalobligationen.
Der Anmeldende muß nachweisen können, daß er die be⸗ treffenden Schuldverschreibungen bereits vor dem 1. Sep⸗ tember 1939 im Eigenbesitz gehabt hat. .
Die Anmeldung hat ., einem bei der Haupttreuhand⸗ stelle Ost und den örtlichen ienststellen (Treuhandstellen) in Kattowitz, Posen, Litzmannstadt, Gotenhafen, Zichenau erhält⸗ lichen Vordruck 5 mit zwei Durchschlägen) zu erfolgen und muß folgende Angaben enthalten: 1. Die . Bezeichnung der Schuldverschreibunglen) und deren Zinssatz, den Nennbetrag der zur Anmeldung kommenden Stücke insgesamt, den Zeitpunkt der letzten Zinsscheineinlösung, wo sich die Schuldverschreibungen im Zeitpunkt der Anmeldung befinden, den Wohnsitz des Anmeldenden vor dem 1. Sep⸗ tember 1939 und seine derzeitige genaue Anschrift,
seit wann sich die Stücke in ununterbrochenem Besitz
weisunterlagen,
ob der Anmeldende bezüglich der deutschen Staats⸗ angehörigkeit die obigen Voraussetzungen (Abs. 2) erfüllt und in welcher Form dies nachgewiesen wer⸗ den kann.
Die Anmeldung dient der Feststellung der Ansprüche aus den aufgerufenen Schuldverschreibungen und hat bis späte⸗ stens zum 30. April 1941 zu erfolgen:
a) für Anleihen von Gemeinden und gemeindlichen Unternehmungen in den eingegliederten Ostgebieten bei der Gemeinde (gemeindlichen Unternehmung), welche solche Schuldverschreibungen ausgegeben hat, b) . Anleihen von Gemeindeverbänden (Woiwod— schaften, Starosteien), deren früherer Sitz in den eingegliederten O tgebieten liegt, bei dem für diesen Sitz zuständigen Reichsstatthalter — Abteilung Gau⸗
selbstberwaltung —
Postscheckkonto: eriin 41821 1 94 1
c) für Kommunalobliggtionen ehemals polnischer Kre⸗ ditinstitute bei der Haupttreuhandstelle Ost, Berlin, Abteilung V.
Ein Durchschlag der Anmeldung ist an die Haupttreu⸗ ö Ost, Berlin W 9, Potsdamer Straße 28, zu über⸗
enden. Den zweiten Durchschlag behält der Anmeldende für ich zurück.
Die örtlichen deutschen Sparkassen sind a Unterstützung bei der Ausfüllung der
nmeldevordrucke bereit.
Die Versäumung der fristgemäßen Anmeldung hat zur Folge, daß der Stückeinhaber auf eine Berücksichtigung bei einer Neuregelung nicht rechnen kann.
Eine Einreichung der Anleihestücke, fälligen Zinsscheine oder sonstigen Originalunterlagen (Beweismaterial für den Altbesitz, Volkstumsausweise . hat einstweilen zu unter⸗ bleiben, da im Falle der Beifügung bei deren Verlust ein Rechtsanspruch gegen die Anmeldestelle nicht besteht.
Berlin, den 27. März 1941.
Der Beauftragte für den Vierjahresplan — Haupttreuhandstelle Ost — Dr. Winkler.
—
Anordnung
des Anmeldenden befinden unter Angabe der Be⸗
zur slung der Entgelte für Instandse rbeiten an ** uren e e, 1 ö 26
Vom 73. Marz JI. ö Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vier⸗ jahresplanes — Bestellung eines Reichs kommi r für die Preisbildung — vom 29 Oktober 1936 Reichsgesetzbl. J
S. 27) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:
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§1 Der Errechnung der Entgelte für Instandsetzungsarbeiten an Rundfunkgeräten und Lautsprechern dürfen höchstens die den Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestin mungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Krie wirtschaftsverord⸗ nung vom 12. Oktober 1939 (ier chs sere gn 1 S. 2028) ent⸗ sprechenden Löhne zugrunde gelegt werden.
§2
(I) Die bei der Instandsetzung von Rundfunkgeräten und Lautsprechern benötigten Einzelteile dürfen höchstens zu den im Handel üblichen Bruttolistenpreisen in Rechnung gestellt werden; daneben dürfen Bezu skosten insoweit berechner wer⸗ den, als dies bisher bereits , ist. Das gleiche gilt für die Neubestückung mit Ersatzröhren; der Röhren-Garantie⸗ schein muß in diesem Fall dem Auftraggeber ausgefüllt be⸗ händigt werden.
(2) Besteht für verwendete Einzelteile kein Bruttolisten⸗ preis, fo darf höchstens der Einstandspreis mit einem im . mit . allgemein üblichen Unkosten⸗- und
ewinnzuschlag berechnet werden.
83 Soll das Abholen und Wiederzustellen des Gerätes oder des Lautsprechers durch den Auftragnehmer von dem Auf⸗ traggeber besonders vergütet werden, so muß dies ausdrück⸗ lich vereinbart werden. §5 4 Dem Auftraggeber ist über die vorgenommenen Arbeiten eine Rechnung auszustellen, in der die Arbeitszeit nebst den Arbeitsentgelten, die Preise für etwa gelieferte Einzelteile und das etwa geforderte Entgelt für das Abholen und Wieder⸗ zustellen im einzelnen angegeben sein müssen.
55 Bei Instandsetzungsarbeiten, die nicht im eigenen Be⸗ triebe ausgeführt worden sind, darf der Auftraggeber auf den Nettopreis der ausführenden Werkstätte höchstens einen Auf⸗ schlag von 25 v. H. berechnen.
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I) Bei Instandsetzungsarbeiten an Volksempfängern und ö Kleinempfängern darf eine Arbeitszeit von mehr als 1 Stunden, bei Instandsetzungsarbeiten an VE dyn eine solche von mehr als 3 Stunden nicht berechnet werden. In dieser höchstzulässigen Arbeitszeit ist die Fehlersuche mit „Stunde, die Behebung des Fehlers mit J Stunde bzw. 1* Stunden berücksichtigt.
S). Die höchstzulässige Arbeitszeit gilt für die Instand⸗
setzung des gesamten Gerätes einschließlich des Lautsprechers.