Sonderbeilage zum Reichs⸗ und Staats anzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1941.

Elektrische Heizsonnen und Seizöfen. Anordnung zur Ein⸗ führung der Anordnung über Höchstpreise für elektrische Heiz⸗ sonnen und Elektrische Heizöfen in den eingegliederten Ost⸗ acietẽn v. 24. 4. 1941: 9.

Elektrische Prüfämter. Bekanntmachung über die Errichtung eines Elektrischen Prüfamtes: 130.

Energiewirtschaft. 2. Verordnung zur Durchführung der Ver⸗ ordnung über die Einführung einer Anzeigepflicht über den Abschluß und die Aenderung von Großabnehmerverträgen in der Energiewirtschaft v. 15. 4. 1941: 91.

Entjudungsgeschäfte. Verfahrensordnung für die auf Grund der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften beim Reichs wirtschafts⸗ gericht errichtete Schiedsstelle v. 27. 2. 1941: 68.

Ersatzkassen. Erlaß über die Ersatzkassenmitgliedschaft von Ge⸗ n,, , . der Wehrmachtsdienststellen vom 20. 1. d: 26.

Ersatzseifen und Ersatzwaschmittel. Anordnung zur Ein- führung der Anordnung zur Regelung der Breise für Ersatz⸗ seifen und Ersatzwaschmittel in den eingegliederten Ostgebieten v. 25. 3. 1941: 73.

Evangelische Kirche. Bekanntmachung über die Finanzabtei⸗ lung beim Landeskirchenamt in Darmstadt: 6; desgl. beim Evang. Oberkirchenrat in Karlsruhe: 6; desgl. beim Evang. Oberkirchenrat in Berlin-Charlottenburg: 45.

F.

Fachgruppen. Anordnung über das Verfahren der Anmeldung bei der Fachgruppe Leitergerüstbauer in der Reichsgruppe Handwerk: 16.

Feindliches Vermögen. Bekanntmachung auf Grund des 8 27

der Verordnung über die Behandlung den ligen Vermögens v. 15. 1 1910 und auf Grund des 8 der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft v. 11. 10. 1939: 51 Bekanntmachung des Reichskommiffars für die Behandlung feindlichen Ver⸗ mögens Über eingerichtete Verwaltungen von Grundstücken; 89; Bekanntmachung über die Bestellung eines Verwalters: 94.

Filu⸗Oberprüfstelle (siehe auch Zulassungskarten). Bekannt⸗ machung über die Außerkraftsetzung der Zulassung eines Films: 145.

Flachglas. Anordnung über die Veredlung von Flachglas v. 3. 3. 191: 55; 2. Anordnung über die Herstellung von Flach⸗ glas: 57.

Flachs. 2. Anordnung zur Sicherung des planmäßigen Aus⸗ baues von Flachsaufbereitungsbetrieben: 82.

Fleischereimaschinen. Zusatzanordnung zu der Anordnung zur Vereinheitlichung des Fleischereimaschinenbaus v. 4. 12. 1940. Vom 17. 6. 1941: 147.

Flundern. Verordnung über die Schonzeit für die Flundern in der Ostsee im Jahre 1941 v. 6. 3. 1941: 56.

Flußeisenwalzdraht. 9. Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht zu Drähten, Drahtstiften und Springfedern v. 25. 2. 1941: 48, 10. Anordnung desgl. v. JI7. 6. 1941: 141; 2. Anordnung über

die Einführung von Errichtungs verboten auf dem Gebiete der Verarbeitung von Flußeisenwalzdraht in den eingegliederten Ostgebieten v. 22. 3. 1941: 71.

Fluß spat, Echwerspat und Feldspat. 2. Anordnung über die Gewinnung und Aufbereitung von Flußspat, Schwerspat und Feldspat v. 26. 5. 1941: 124.

Frachtenausschüsse. Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Frachtenausschusfes für den Tankschiffsver⸗ lehr mit Mineralöl auf Binnenwasserstraßen in Berlin: 138.

G.

Generalbautnspektor für die Reichshauptstadt. Ungültig⸗ keitserklärung eines Dienstausweises: g.

Gespinste. Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Preisbildung für die im Kammgarnspinnverfahren hergestellten Gespinste v. 5. 3. 1941: 60.

Gewerbe (handwerksmäßige). Anordnung zur Abänderung des Verzeichnifses für Gewerbe, die handwerksmäßig betrieben werden können: 38; 139.

Gewirke und Gestricke siehe Wirk⸗ und Strickwaren.

Glaskurzwaren. 2. Anordnung über die der te nug⸗ von Glas⸗ kurzwaren v. 11. 3. 1941: 62; Anordnung zur Regelung des Abfatzes von Glaskurzwaren nebst der Satzung der Vereini⸗ gung der Glaskurzwarenhersteller sowie der Schiedsgerichts⸗ ordnung: 124.

Graphisches Gewerbe. Anordnung einer Marktregelung für das graphische Gewerbe v. 31, 12. 1940: 2.

Großdeutscher Reichstag. Sitzung v. 4. 5. 1941: 102.

Großhandel. Anordnung zur Durchführung der Anordnung zum Schutze des Großhandels im Reichsgau Sudetenland v. 31. 12. i940: 1; 2. Anordnung zur Durchführung der Anord⸗ 6 9 Schutze des Großhandels v. 15. 1. 1940. Vom 7. 6.

Haftpflichtversicherung. 2. Anordnung über nen derung von , n setrten für Güterfahrzeuge v. 24. 3. 941: 75.

Handelsvertreter und Handelsmakler. Anordnung zum 5 des Handelsvertreter⸗ und Handelsmaklergewerbes v. 4. 1941: 89.

Haupttreubandstelle Ost. Bekanntmachung über die Vertre⸗ tungsbefugnis kommissarischer Verwalter: 41; 2. Anordnung Über die Faupttreuhandstelle Ost v. 17. 2. 1941: 51; 8. Anord⸗ nung über die Anmeldung des Besitzes an kommunalen In⸗ haberschuldverschreibungen in den eingegliederten Ostge⸗ bieten: 75; 9. Anordnung über die Anmeldung des Besitzes an Inhaberschuldverschreibungen des ehemaligen polnischen Staates d. 17. 4. 1941: 99; Bekanntmachung über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe in den eingegliederten Sfstgebieten (A. S. Nr. 10: 133; Zweite Richt⸗ linlen über die Befriedigung von Forderungen gegen die öffent⸗ liche 9. in den eingegliederten Ostgebseten: 183 (Berichti⸗ gung: 135).

Heimarbeit. Anordnung über die Einführung der Bestimmungen für die Heimarbeit über die Lohnzahlung an Feiertagen in den eingeglieberten Ostgebieten v. 15. 1. 1641: 16.

Herren⸗ und Knaben-Oberbekleidung. Anordnung zur Preis⸗ bildung für Herren⸗ und Knaben⸗Oberbekleidung v. 18. 4. 1941: 95.

Hohlglas. Anordnung über die Veredlung von Hohlglas v. 11. 3 191: Gi.

Holz (siehe auch Reichsstelle für Holz). Verordnung über den marktmäßigen Absatz von Holz vor und nach dem Einschlag in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingeglie⸗ derten Ostgebieten v. 15. 1. 1941: 18, Anordnung über die Festfetzung des Höchstpreises für Holz zum Betrieb von Holz—⸗ gasgeneratoren v. 12. 4. 1941: 87.

Indexziffern. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungs⸗ losten im Dezember 1940: 1; Fanuar 1941: 28; Februar 1941: 51; März 1941: 77; April 1941: 100 Mai 1941: 125, Die Reichsindexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurch⸗ m Dezember 1549: 8; Janngr 1941: 356; Februar 1941: ös;

ärz 19541: 85; April 1941: 107; Mai 1991: 181.

Ingenieure siehe Beratende Ingenieure.

Isolierflaschen. 2. Anordnung über die Herstellung von Isolier⸗ flaschen v. 8. 3. 1941: 59.

J.

JZute⸗Industrie. Anordnung zur Abänderung der L. Anord- nung zur Preisbildung in der Jute⸗Industrle v. 30. 6. 1939. Vom Z. April 1941: 83.

HK.

Kapitalvermögen. Anmeldung von reichs⸗ und volksdeutschem Kapitalvermögen im jetzt sowjetrussischen Teil des ehemaligen Polen (Wolhynien, Galizien und Narewgebiet): 142.

Kiefern. Anordnung über die Preisbildung für inländisches Weymouthkiefern⸗Schnittholz v. 26. 3. 1941: 75.

Kindergetreidenährmittel. Erlaß über die Abgabe von Kinder⸗ nährmitteln: 69.

Knöpfe. 8. Anordnung zur Regelung der Herstellung von Knöpfen v. 31. 5. 1941: 127.

Kohle (siehe auch Reichsstelle für Kohle oder siehe auch Aktien⸗ gesellschaft Reichskohlenberband). Anordnung über die Aende⸗ rung der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Lenkung des Verbrauchs von Kohle v. 21. 2. 1941: 46.

Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden. Bekannt⸗ machung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Vor⸗ schriflen über die Verwenbung der bei der Konberstonskasse für deutsche Auslandsschulden eingezahlten Tilgungsbeträge; 8; Angebote zum Umtausch oder zür Einlösung von Fälligen Serienbonds: 40; 51; 77; Bekanntmachung über die Ausgabe verzinslicher Schuldverschreibungen: 57; Bekanntmachung über die am 1. 5. 1941 fällige Tilgüng der 33 S⸗Schuldverschrei⸗ bungen, Neue Ausgabe: 108.

Konzesstonsabgaben. Anordnung über die Zulässigleit von Konzefsionsdbgaben der Unternehmen und Betriebe zur Ver⸗ sorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinen und Gemeindeverbände v. 4. 3. 1941: 57 (Berichtigung: 1260).

Kosmetische Erzeugnisse. Anordnung zur Regelung der Preise für kosmetische Erzeugnisse v. 24. 12. 940: 3; Anordnung zur Einführung der Anordnung zur h , . der Preise für kos⸗ ( in den eingegliederten Ostgebieten v. 22. 3.

Kraftfahrzeuge. 3. Anordnung zur Regelung der Verbraucher⸗ preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauch⸗ ten Kraftfahrzeugen v. 28. 2. 1941: 56. *

Kraftfahrzeug-Industrie. Ausführungsvorschriften Nr. 14 zu der Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahr⸗ zeugindustrie v. 2. 3. 1939: 57; 5. Anordnung über die Be⸗ schränkung der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen und ⸗zu⸗ behörteilen v. 24. 3. 1941: 73.

Kraftfahr⸗ und Kraftfahrzeugversicherung. Anordnung über die Anwendung allgemeiner Persicherungsbedingungen für die Kraftfahrverficherung: 1; Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrzeugversicherungen v. 23. 5. 19461: 123.

Krankenkassen. 2. Anordnung über den in den eingegliederten Sstgebieten den Krankenkassen auf Rezepturen zu gewährenden Sondernachlaß v. 26. 3. 1941: 75.

Krankenversicherung. Bestimmung über die Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung während einer Schlechtwetterrege⸗ lung:: 11; Bestimmungen über die Versicherungsgrenze in der , en,, in den Reichsgauen der Sstmark und im Reichsgau Sudetenkand: Z8; Erlaß über Verbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung: 117. —

Kreditanstalten. Anordnung auf Grund des § 19, 8 2 des Ge⸗ setzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschrei⸗ bungen öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten: 1; 5; Anordnung auf Grund des 5 1 Iiffer Z der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten: 75; Anordnung über die Liquidation der Deut⸗ chen Landbank r. G. m. b. S. in Tetschen und der Deutschen Vollsbank für Böhmen r. G. m. b. H. in Leitmeritz v. 21. 3. 1941: 789 n n tz und Pfandbriefordnung der Landschaft für das Wartheland v. 28. 3. 1941; si; Bekanntmachung auf Grund des 8 8 Abs. 1 der Satzung der Danzig⸗Westpreußischen Landschaft: S3; Beleihungs- und Pfandbriefordnung der Danz; z⸗Westpreußischen Landschaft; 95; Anordnung über Um⸗ stellungsbedingungen des Landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Schleswig⸗Hwolstein: 116. ;

Kulturämter (siehe auch Landeskulturbehörden Bekanntmachung über die Einrichtung deg Kulturamttz in Merzig; 113 Ve. kanntmachung über eine Aenderung in den Geschäftsbezirken

der preußischen Kulturämter: 133.

L.

Laudeskulturbehbrden. Bekanntmachung über die Landes kulturbehörden (Agrarbehörden) in den ee, . der Ost⸗ mark v. 8. J. 1941: 72 br, n,, , über Einrichtung ö., e n , . beim Oberpräsidenten in Katto⸗ wit: 99. .

Landmaschinen. Anordnung ar Abänderung der Anordnung über den Geschäftsverlehr mit Landmaschinen und landwirt⸗ schaftlichen Geräten v. 23. 3. 1941: 72.

Landratsämter. Bekanntmachung über die Verlegung eines

Landratsamtes: 71.

Lebensmittel siehe Bewirtschaftung von landwirsschaftlichen Er⸗ zeugnissen.

Lebensnersicherung. Anordnung über die Aufhebung der Min⸗ eee, , , , für die Lebensversicherung in der Ost⸗ mark: 6. .

Luftschutz. Bekanntmachungen gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes v. 26. 5. 1935: 19; 39: 76; 99; 117; 144 ö, für den Vertrieb von Luftschutzgegenständen nach Elsaß, Loth⸗ ringen und Luxemburg: 48; Widerruf von Auslandsvertriebs⸗ genehmigungen: 86.

M.

Maisgesetz. Bekanntmachung auf Grund des 57 des Mais⸗ gesetzes v. 5. 109. 1931 über den Monopolverkaufspreis der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirt⸗ schaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, für aus dem Aus⸗ land eingeführte ungeschälte Hirse: 143.

Milchpulver. Anordnung über Erzeugerpreise für Mil r ,, zeugerpreise für Milchpulver

Musikalienhandel. Anordnung über die Ausbildung zum Ge⸗ hilfen im deutschen Musikalienhandel: 107.

X.

,,, 2. Anordnung zur Durchführung und Aus⸗ ührung der Verordnung zur Regelung der ain er. von adelschnittholz v. 14. 12. 1933. Vom J. 1. 1941: 8.

Normalwasserzeichen. Bekanntmachung über die Eintragung eines Normalwasserzeichens in die Normalwasserzeichenliste: 137.

Nutzungsschäden. 1. Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Freimachungsgebiete) v. 13. 3. 1941: 81, 2 Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Allgemeine Richtlinien) v. 23. 4. 1941: 108; 3. Anordnung äber die Entschädigung von Nutzungsschäden (Gewerbliche Wirt⸗ schaft) v. 23. 4. 1941 108; 4. Anordnung über die Entschädi⸗ gung von Nutzungsschäden (Binnen⸗ und Küstenschiffahrt) v. 23. 4. 1941: 1608. .

O.

,, Anordnung zur Preisbildung für Ober⸗ bekleidungsstoffe v. 8. 8. 1941: 68.

Obst⸗Verarbeitung siehe Branntwein.

Organisgtinn der gewerblichen Wirtschaft. Anordnung über dle Mitgliedschaft von Unternehmen, die sich mit der Verwer⸗ tung von Lizenzen und mit technischen Versuchen befassen, hei der Organisation der gewerblichen Wirtschaft v. 15. 5. 1941: 114.

. Papierersparnis siehe Werberat der Deutschen Wirtschaft.

Pelztierzucht. Bekanntmachung über die. Neuregelung der Nechtsverhältnisse bei den zur Geschäftsstelle der Pelztier⸗ ö Maria Laach, gehörenden Zuchtbetriehen v. 29. 5.

Petroleum. Anordnung zur Neuregelung der Petroleumpreise v. 4. 3. 1941: 54. t .

Phenol. Anordnung zur Regelung der Preise für Phenol v. 3. 4. 1941: 88. —

Porzellan. Anordnung über den Absatz von Geschirr und Zier⸗ gegenständen aus Porzelan v. 15. 4. 1941: 89.

Prägungen. Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den dentschen Münzstätten bis Ende Dezember 1940: 6; desgl. bis Ende März 1941: 87.

Prämientarife siehe Berufsgenossenschaften.

Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen,. Anordnung über die Richtlinen für die Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen RPS) v. 15. 11. 1933. Vom 24. 8. 1941: 73.

wf. stehe jeweils die Gegenstände, auf die sich die Preise be⸗ zlehen. .

Preislberwachungsstellen. Anordnung über die Erweiterung der Befugnisse der Preisüberwachungsstellen: 63.

Protektorat Böhmen und Mähren siehe Aberkennung, der

Staatsangehbrigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren.

R. Rammpfähle. Anordnung Über die Festsetzung von Höchstpreisen für Kammpfähle v. 29. 5. 1941: 128.

Rauchwaren lsiehe auch Reichsstelle für Nauchwaren). Anord⸗ nung zur Preisbilbung für veredelte Rauchwgren v. 20. 3. i941 75; Anordnung zur Ergänzung der Anordnung zur Preisbildung für veredelte Rauchwaren v. 26. 5. 1941: 148.

Reblaus. Belanntmachung auf Grund des 3 11 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung der Reblaus

im Weingebiet: 80.

Reichsaufsichtsamt für ,. Anordnung über die Ergänzung der n ,,,, des , undesministers für Finanzen in Oesterreich: 6;

ekanntmachung über Bausparkassen v. 1944: 1 Be⸗ fanntmachung über Haftpflichtversicherung v. 15. 2. 1941: 48, Bekanntmachung Über Lebensversicherung v. 15. 2. 1941: 48, Anordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungs⸗ bedingungen: 458; Bekanntmachung über die Erteilung der Er⸗ laubnis zum Geschäftsbetrieb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsänderungen: 12; 124; Bekanntmachüng über die Bestellung zum Haupt- bevollmächtigten einer Lebensversicherungsgesellschaft für das Deutsche Reich: 94; Anordnung über dig Anwendung Allge⸗ meiner Versicherungsbedingungen in den Reichsgauen der Ost⸗ mark und im Reichsgau Sudetenland: isi; Anordüung über Um—⸗ wandlung der inlündischen Fremdwährungsversicherungen in den Reichsgauen der Ostmark: 147.

Reichsbahnschwellen. Anordnung zur Abänderung der Anord⸗ nung Über die Festsetzung von BPreisen für Kiefern⸗ Lärchen⸗ und Buchen⸗Reichsbahnschwellen v. 15. 1. 19106. Vom 8. 1 1941: 9.

Reichsbank. Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichts⸗ banknebenstelle: 124

Sonderbeiläge zum Reichs- und Staats anzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1941.

Reichsbürgschaften. Bestimmungen zur Durchführung des Ge⸗ seßzes über Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungs⸗ wesens, Jinhki e slnn und Städtebaus v. 31. 1. 1941: 35 Bestimmüngen fuͤr die Üebernghme von Reichsbürgschaften für gewerbliche und andere, nicht für Wohnzwecke bestimmte Räume i Hu sgiimnenhang mit der Anlage neuer Siedlungen v. 31. 1.

1: 85.

Reichsgzrupven. Anordnung über die Rechtsstellung der Reichs- gruppe Versicherungen: 135.

Reichsinnungsverbände. 4. Anordnung über Reichsinnungs⸗ verbände: 38.

Reichskreditkassen. Bekanntmachung über die Bestellung zum zweiten stellvertretenden Borstandsmitglied der Sauptverwal⸗ tung der Reichskreditkassen; 23; Bekanntmachung über die Aufhebung einer Reichskreditkasse in den besetzten Gebieten v. 11. 3. 1941: 62; 119; 126.

Reichsnährstand. Besoldungsordnung des Reichsnährstandes. 5. Aenderung v. 14. 2. 1941: 49.

Reichsschuld. Stand der schwebenden Schuld des Reichs und Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine am 30. 9. und 31. 10. 1940: 8; desgl. am 31. 10. und 30. 11. 1940: 26; desgl. am 36. 9. und 31. 13. i940: 5ß; desgl. am 31. 12. 1949 und 31. 1. 1941: 79; desgl. am 31. 1. und 28. 2. 1941: 104; Stand der Reichsschuld am 30. 9. und 31. 12. 1940: 56.

Reich sstellen (ueberwachungsstellem). 18. Belanntmachung über , . der Zuständigkeit von Reichsstellen v. 31. 1. : 29.

Reichsstelle für Baftfasern. Anordnung BFö (Regelung des , Erntebindegarn und Erntebindegarnenden) v.

Reichsstelle „Chemie“. (Gemeinsame Anordnungen der Reichs⸗

stelle if industrielle Fettversorgung und, der Neichsstelle „Chemie“ siehe unter Reichsstelle für en Fettversor⸗ gung.) Anordnung Nr. 28 (Absatzregelung für Pflanzenschutz⸗ mittel) v. 3. 1. 1941: 3; Anordnung Nr. 29 (Einführung der Anordnung Nr. 26 in den eingegliederten Ostgebieten) v. 3. 1.

1941: 3; Umlagenordnung in der i vom 11. 1. 1941: 12;

Anordnung Nr. 30 (Regelung der Verwendung von Dachpappe) v. 16. 1. 1941: 13 (Berichtigung: 14); Anordnung Nr. 31 (Berwendungsverbot für organische Lösungsmittel) v. 17. 3. 1941: 64; Bekanntmachung Nr. 29 zur Anordnung Nr. 13 (Aenderung der Bekanntmachung Nr. 22: Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemittel) v. 2 3. 1991: 59; Bekannt⸗ machung Nr. 30 zur Anordnung Nr. 13 (Absatzregelung für phosphorsäurehaltige Düngemittel) v. 19. 4 1941: 90; Be⸗ kanntmachung Nr. 31 zur Anordnung Nr. 13 (Verarbeitungs⸗ regelung für Polyvinylchlorid) v. 30. 4. 1941: 99; Nachtrag sV hir Anordnung Nr. 13 v. 8. 5. 194: 1013 Bekanntmachung r, 37 zur Anordnung Nr. 13 (Absatzregelung für stickstoff⸗ haltige Düngemittel) v. 13. 5. 1941: 109.

Reichsstelle für Edelmetalle. Bekanntmachung (Auflagen zu dem Genehmigungsbescheid zum Erwerb von Alt⸗ und Bruch⸗ gin v. 14. 5. 1941: 111; Anordnung Nr. 23 (Einführung von

nordnungen in den Gebieten von Eupen. Malmedy und Moresnet) v. 2. 5. 1941: 113; Allgemeine Anordnung EU zur Einführung der Allgemeinen Anordnung der Reichsstelle für Edelmetalle und der Reichsstelle Chemie“ über den Verkehr mit Silber und die Regelung der Bresse für Silber und Silber⸗ salze v. 9. 10. 19536 in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet v. 2. 5. 1941: 113. 6

Neichsstelle für Eisen und Stahl. Anordnung 43. (Aus-

dehnung der durch die Anordnung 43 vor e , Bewirt⸗ schaftung von Gußbruch und Küpolofenschrost auf Hartguß⸗ bruch) v. 1. 2. 1941: 25; Anordnung 189 (Walzenguß⸗Späne) v. 159. 2. 1941: 42; 4. Durchführungsanordnung zur Anord⸗ nung 1 des Generalbevollmächtigten für die Eisen⸗ und Stahl⸗ bewirtschaftung v. 11. 5. 1940 über Beschlagnahme von Eisen und Stahl v. 26. 2. 1941: 48; Anordnung 51 (Inkrafttreten von Anordnungen in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet) v. 1. 3. 194: 51; Anordnung 50 a über Herstellung und Beschaffung von Heizgeräten für Luftschutzräume; 68 (Berichtigung: 70); Anordnung 43 (Zulässigkeit der Erhebung der Umlageschuld durch Vorauszahlungen] v. 2. 4. 1941: 78; Anordnung 45a (Abänderung von Preisbestimmungen und Neufassung der An⸗ lage 1 der Anordnung 48) v. 10. 4. 1941: 85 26. Anweisung zur Auftragsregelung für Eisen und Stahl (3usammenfassung der zur Auftragsregelung für Eisen und Stahl erlassenen Be⸗ stimmungenj v. 30. 4. 1541: 100 (Bexichtigung: 108): Anord⸗ nung 52 (Verbot der Herstellung und Lieferung bestimmter Gegenstände aus Eisen und Stahl) v. 8. 5. 1941: 105 (Berichti⸗ gung: 199); 5. Durchführungsanordnung zur Anordnung 1 des Generalbevollmächtigten für die Eisen⸗ und Stahlbewirtschaf⸗ tung v. 11. 5. 1940 über Beschlagnahme von Eisen und Stahl v. 24. 6. 1941: 144.

Reichsstelle für Garten⸗ und Weinbauerzeugnisse (als Ueber⸗ wachungsstelle). Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Preisgestaltung für ausländische Garten⸗ und Wein⸗ bauerzeugnisse (Frischwarenanordnung) v. 26. J. 1939: 45.

Reichsstelle für Solz. Anweisung Nr. 3 der Reichsstelle für Holz, Hauptabteilung J, über Einführung der Bestimmungen über Holzeinschlag und Holzverwertung in den Gebieten von Eupen. Malmedy und Moresnet v. 15. 1. 1941: 18; Anordnung Nr. 20 über Regelung des Absatzes und Verbrauchs von Brenn⸗ holz für das Gebiet des Reichsgaues Oberdonau v. ., 1941: 20; 2. Nähere Anweisung zur Anordnung Nr. 8 vom 23. 12. 1939 über Regelung des Abfatzes von inländischen Gerb⸗ rinden v. 8. 2. 1941: 34; Anweisung Nr. 4 über Aufbringung und Verwertung von inländischer Gerbrinde im Forstwirt⸗ schaftssahr 1941 v. 8. 2. 1941: 35 (Berichtigung 55); Anord⸗ nung Nr. 21 über die Regelung des Absatzes und Verbrauchs von Brennholz für das Gebiet des Reichsganes Oberdonau; 44; 2. Nähere Anweisung zur Anordnung Nr. 18 v. 24. 3. 1941: 75 (Berichtigung: 86); Anweisungen Nr. 5 und 5/1941 v. 9. 4. 1941: 86 (Berichtigung: 96); Anweisung Nr. 7 über Holzein⸗ schlag und Holzverwertung in der Ostmark im Forstwirtschafts⸗ jahr 1942: 104; Anweisung Nr. 8/1941 über Aufbringung und Verwertung von Alpengras (eares brizoides) im Forstwirt⸗ schaftsjahr 1941 v. 28. 5. 1941: 125 (Berichtigung: 133).

Reichsftelle für industrielle Fettversorgung (Gemeinsame An⸗

ordnungen der Reichsstelle für Mineralöl und der Reichsstelle

für industrielle Fettversorgung siehe unter Reichsstelle für Mineralöl). Anordnung der Reichsstelle für industrielle Fett⸗ versorgung und der Reichsstelle „Chemie“ über Herstellung, Lieferüng. Verarbeitung und Verbrauch von Kitten und An⸗ strichmitteln (Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgüng v. 21. 11. 1935 in der Fassung der Anordnung über Tallöl v. 13. 6. 1936) v. 31. 1. 1941: 32; An⸗ ordnung zur Aenderung der Anordnung Nr. 26 v. 16. 5. 1941: . ö zur Aenderung der Anordnung Nr. 29 v.

Reichsstelle für Kaffee. Anordnung 16 (Abrechnung und Sicherstellung der Restbestände an Röstkaffee) v. 11. 3. 1941: 65.

Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete. Anord= nung Kö über Verkehr mit Spinnstoffwaren v. 20. 2. 1941: 423 Bekanntmachung Nr. 16 v. 265. 2. 1941 über Durchführungs⸗ bestimmungen zur Verordnung über die Aenderung der Ver⸗ orbnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren; 49; Anordnung Bk 18 (Verkehr mit Filzen, Filztüchern, Filz⸗ stumpen und Filzeaplines) v. 5. 5. 19113 103; Bekannt⸗ machung Nr. 17 v. 5. 5. 1941 (Abgabe von Meterware aus Filzstoffen an gewerbliche 9 103; Anordnung K 7 , des Warenabsatzes durch Lohngewerbetreibende) v. „65. 1941: 108, Bekanntmachung Nr. 18 v., 29. 5. 1941 (Durch⸗ führungsbestimmungen zur Verordnung über die Aenderung der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoff⸗ n . Anordnung KS (Bedrucken von Geweben) v.

Reichsstelle für Kohle. Anordnung Hg über die vorläufige Regelung der Hausbrandversorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 194142 6. 19. 3. 1941: 58; Anordnung H 19 über die endgültige Regelung der Hausbranbversorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 1311 42 v. 22. 4 1941: 93; Anordnung 11 über die Auskunfts⸗ pflicht über nicht berechnete Kohlenlieferungen v. 3. 5. 1941: 164; Ausführungsbestimmungen J zur Anordnung H 10 über die endgültige Regelung der Hausbrandversorgung im Kohlen⸗ wirtschaftsjahr 1941542 v. 22. 4. 1941. Vom 10. 5. 1941: 112.

Reichsstelle für Lederwirtschaft. 2. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 71 (Lederscheckfreies Leder v. 31 17 1910 1 33. Bekanntmachung zur Anordnung 74 (Lederscheck⸗VCLerfahren für sonstige Verarbeiter und Verbraucher); 113 10. Bekannt⸗ machung zur Anordnung 81 (Be 97) von Sohlenmaterial für Schuhmacher in den Monaten 86 ruar—-März 1941, Ersatz

der 6. Bekanntmachung zur Anordnung SI) v. 23. 4. 1941: 20; 2. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 67 (Versorgung mit Lederkeilriemen und Ledergliedketten) v. 109. 2. 1941: 37 3. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 74 (Aenderung der 1. Durchführungsbestimmung v. 6. 12. 1940 — Befristete ül⸗ tigkeit der Kontingente und Lederscheks) v. 12. 2. 1941: 38; 1. Aenderung der Gebührenordnung in der Fassung v. 2. 1. 1940 v. 26. 2. 1941: 51; Anordnung 100 (Bezugscheinfreie Schuhwaren) v. 17. 3. 1941: 64; Anordnung 99 (Verkehr mit Kaninchenbiößen) v. 14. 3. 1941: 66; 24. Bekanntmachung zur Anordnung 74 (Lederscheck⸗Verfahren für öffentliche Stellen): 70; 11. Bekanntmachung zur Anordnung 81. (Bezug von Sohlenmaterial für Schuhmacher in den Monaten April und Mal 1941. Ersatz der 109. Bekanntmachung zur Anordnung 81) o. 26. 3. 1941: 74; 4. Durchführungsbestimmung zur Anord⸗ nung 8.5 (Verteilung von Arbeitsschuhwerl v. J. 4. 1941. 84 5. Bekanntmachung zur Anordnung 61 (gulassung von Aus⸗ tauschgerbstoffen) v. 3. 5. 1991: 1606; 1. Bekanntmachung zur Anordnung 60 (Einkauf von Hilfsgerbstoffen) v. 27. 10. 193. Vom 17. 35. 1941: 118; 12. Bekannfmachung zur Anordnung 81 (Bezug von Sohlenmaterial für Schuhmacher in den Monaten Juni, Juli 1941. Ersatz der 11. Bekanntmachung zur Anord⸗ nung I) v. 20. 5. 1911: 118; 5. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 83 (Verteilung von Arbeitsschuhwerl) v. 31. 5. 1941: 125. 1. Durchfüihrungsbestimmung zur Anordnung 100 (bezugscheinfreie Schuhwaren) v. 31. 5. 1941: 196; 2. Aende⸗ rung der Gebührenordnung in der Fassung v. 2. 1. 1910. Vom 18. 6. 1941: 139.

Reichsstelle für Metalle. Anordnung 348 über Höchstpreise für Metalle v. 1. 2. 1941: 29; Höchstpreis⸗Belanntmachung

Anordnung Nr. 7 über die Verbrauchsregelung für Schreib⸗ maschinen v. 8 5. 1941: 1095 Bekanntmachung Nr. 3 zur An⸗ ordnung Nr. 7 in der Fassung v. 8. 5. 1941: 105; Bekannt⸗ machung Nr. 4 zur Anordnung Nr. 7 in der Fassung v. 8. 5. 1941: 115; Bekanntmachungen Nr. 7, 8 und 9 zur Anordnung 5 v. 23. 2. 1940: 130.

Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse. Bericht. ung zur Anordnung Nr. 1 über Abgabepreise für norwegische 39 konserven in Nr. 264140: 65 Nachtrag Nr. 4 zur Ge⸗ bührenordnung v. 11. 3. 1941: 95 (Berichtigung: 105).

Reichsstelle für Waren verschiedener Art. Angrdnnng Vpr. 8 (Einführung von Preisanordnungen in den eingeglie⸗ derten Ostgebieten) v. 16. 1. 1941: 14 Anordnung V 42 zur Aufhebung der Anordnung X19 (Verwendung von Holz⸗ stopsen) v. 19. 2. 1941: 42; Anordnung V43 Verwendung, Verarbeitung und Veräußerung von Hol zwolle) v. 25. 2. 1941: 48; Anordnung V4 (Verkehr mit Bast ausländischen Ur⸗ sprunge) v. 27. 2. 19311: 49; Anordnung V 45 eng von Groß⸗ glasgefäßen) v. 21. 3. 1941: 69 Anordnung V38a (Serien⸗ mäßige Herstellung von Möbeln) v. 17. 6. 1941: 189.

Reichsftelle für Wolle und andere Tierhagre, Anordnung 11 Aenderung der Gebührenordnung v. 2. 1. 1941: 4; Bekannt⸗ machung zur Aenderung der Bekanntmachung der Höchstpreise für Lumpen v. 4. 4. 1939. Vom 39. 1. 1941: 31; Anordnung

32 (Ausdehnung von Anordnungen und Bekanntmachungen auf die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet) v. 18. 7. 19g41: 43; Bekanntmachung zur Aenderung der Bekannt⸗ machung der Preisabschläge für die einzelnen Handelsstufen im Lunpenhandel v. 4. J. 1935. Vom 25. 4. 1941: 10.

Reichsversicherungsordnung. Bestimmung zur Durchführung 343 6 der Reichsversicherungs ordnung 8 4. 3. Ii: 56 Bekanntmachung der Du rchschnittasãtze der Jahreseinkommen der nach 5 1053 der Reichsbersicherungsordnung versicherten

Personen: 77.

Reinigungs- und Putzmittel. Anordnung zur Einführung der . zur Regelung der Preise für Reinigungs⸗ und Putzmittel in den eingegliederten Dfigebieten v. 22. 3. 1941: 73.

Reiseabmeldebestätigungen. Erlaß über Ausstellung von

Reiseabmeldebestätigungen: 53.

Reißwolle. Anordnung zur Einführung der Anordnung zur Preisbildung für Reißwollen in den Reichsgauen der ö

und im Reichsgau Sudetenland: 1.

Rentenbankscheine. Bekanntmachung gemäß 8 15 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen v. 30. 8. 1924: 65.

Rohfriesen. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Eichen- und Buchen⸗-Rohfriesen v. 10. 2. 1941: 38.

Rohglas. 2. Anordnung über die Herstellung von Rohglas für Glaskurzwaren: 57.

Rundfunkwirtschaft. Anordnung zur Regelung der Entgelte

ur Jnstandsetzungs arbeiten an Nundfunkgeräten und Laut⸗ . v. * ö 75; Anordnung über die Verlängerung

und Ergänzung marktregelnder Verträge der Rundfunkwirt⸗

HM 4 v. 1. 2. 1941: 29 (Berichtigung: 31); Nachtrag 1 zur An⸗ ordnung 38a über Verwendung von Metallen im Bauwesen v. 24. 3. 1941: 51; Anordnung W 2 über die Einführung der Verbrauchsregelung für Metalle und der Verwendungsverbote

Moresnet; 81; Höchstpreis⸗Bekanntmachung HM 5 v. 30. 5.

Metallindustrie getroffenen Sonderregelung für die Verwer⸗ tung von Abfallmaterial und Rückständen aus Magnesium und Magnesiumlegierungen: 148.

Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette. 2. An⸗ ordnung zur Aenderung der Anordnung 5 Verarbeitungs eneh⸗ migung für die Fischindustrie) v. 5. 3 1941: 1058; Bekanni⸗ machung über Bewirtschaftung von Oelsämereien und Oel⸗ früchten v. 21. 5. 1941: 120.

Reichsstelle für Mineralöl. , , Nr. 5 zur An⸗ ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe) v. 8. 3. 1941: 33; Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Nr. 34 (Regelung des Absatzes und der Verwendung von Paraffin) v. 26. 3. 1941: 49; Bekanntmachung Nr. 1 zur An⸗ ordnung Nr. 37 der Reichsstelle für Mineralöl und zur Anord⸗ nung Nr, 30 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung (Aufarbeitung von ölhaltigen Bleicherden) v. 3. 4. 1941: 890; Anordnung Nr. 39 (Regelung der Verarbeitung und des Ab⸗ satzes von Braunkohlenteer) v. 9. 4. 1941: 84; Bekanntmachung Nr. 6 zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe) v. 10. 4. 1941: 85; Bekanntmachung Nr. 7 zur An⸗ ordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für Treibgas) v. 24. 5. 1941: 119; Bekanntmachung Nr. 8. zur Anordnung Nr. 35 (Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe) v. 6. 6. 1941: 129.

Reichsstelle für Papier und Bervackungswesen. Berichti⸗ gung zu den in Nr, 305140 abgedruckten Anordnungen: 10; An⸗ ordnung Vp 6 über die Verpackung von Farbbändern für Büromaschinen v. 17. 1. 1941: 16; Bekanntmachung Nr. 4 zu der Anordnung Vp 4 (Verpackung von Kunstharzlacken): 40 (Berichtigung: 107); Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 2 (Her⸗ stellungsverbote) v. 10. 3. 1941: 60; Nachtrag 2 zur Anordnung Nr. 2 (Herstellungsverbote) v. 14. 3. 1941: 63; Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 3 (Auftragsverteilung durch Bezirksgruppen der Wirtschaftsgruppe Druch v. 14. 3. 1941: 63; Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 1 (Vorschriften über die Verarbeitung von Lumpen zur Herstellung von Papier und Pappe): 107; Be⸗ kanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Nr. 3 (Festlegung von Sondermengen) v. 8. 5. 1941: 107; 2. Berichtigung zu den Anordnungen Nr. 1—4 v. 30. 12. 1940: 107.

Reichsstelle für Rauchwaren. 1. Durchführungsbestimmung zur 5. Anordnung: 60; 6. Anordnung v. 21. 3. 1941 693 Durch⸗ führungsbestimmungen zur 6. Anordnung v. 21. 3. 1941: 69; ö. Durchführungsbestimmung zur 6. Anordnung v. . 3. 1941:

Reichsstelle für Steine und Erden. Anordnung Nr. 2a zur Abänderung der Anordnung Nr. 2B über Steine und Erden aus⸗ ländischer Herkunft v. 15. 3. 1941: 63; Anordnung Ar, 3 über n, für Lieferungsverträge über Naturwerk⸗

eine: h .

Reichsstelle für Tabak. Anordnung Nr. 33 zur Regelung der Verteilung von Tabakstengeln: 48; Anordnung. Nr. 34 zur Regelung der Verarbeitung für Hersteller von Zigarren, Ziga⸗ rillos und Stumpen v. 31. 3. 1941; 77; Anordnung Nr. 35 über Verarbeitungsregelung für die Zigarettenherstellung: 149.

Reichsstelle für technische Erzeugnisse. Anordnung Nr. 10 über die Verbrauchsregelung für Milchzentrifugen und Einrich⸗ tungen zur Herstellung von Butter (Butterfertiger, Butter⸗ fässer) v. 15. 2. 1941: 39; Anordnung Ta zur Aenderung der. Anordnung 7 über die Verbrauchsregelung für Schreibmaschinen

v. 8. 5. 1941: 105; Bekanntmachung der neuen Fassung der

für Metalle in den Gebieten von Eupen, Malmedy und 1941: 125; Bekanntmachung einer von der Wirtschaftsgruppe

schaft v. 29. 3. 1941: 77.

Nuß. 4. Anordnung über das Verbot der Errichtung von An⸗ lagen zur Herstellung von Ruß v. 15. 3. 1941: 67.

2 Sri.

Echlachtviehyreise. Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im RHonat Dezember 1910: 16; Januar 1941: 39 Februar 1941: 64; März 1941: 94; April 1941: 114; Mai 1941: 141.

Echleswig⸗Holsteinische Landschaft. Anordnung über die

Aenderung der Satzung v. 3. 1934: 49.

Schreibmaschinen lsiehe auch Reichsstelle für technische Erzeug⸗ nisse). 5. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Schreibmaschinen v. 20. 2. 1941: 46.

Schuh⸗Einzelhandel. 2. Anordnung zur Aenderung der Ver⸗ ordnung des Reichsstatthalters (Oesterreichische Landesregie⸗

rung) über die Festsetzung von Handelshöchstspannen für den Schuh⸗Einzelhandel im Lande Oesterreich v. 11. 1. 1941: 10.

Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld.

Schwein senthäutung. Anordnung zur Aenderung der Anord⸗ nung über die Erhebung einer Gebühr zur Förderung der Schweinsenthäutung v. 6. 3. 1941: 58.

S.

Säcke. 2. Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Instandsetzungsbetrieben für Säcke v. 1. 4. 1941: 79.

Salz siehe Deutscher Salzverband.

Seifen und Waschmittel. Anordnung zur Abänderung und Ergänzung der Anordnung zur Regelung der Preise für

Erzeugnissen.

schulden.

Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗, Dysenterie⸗ Gasbrand (Gasödem⸗), Gasbrand⸗ Peritonitis), Meningokolken- und Tetanusserum: 3; 84; Einziehung von

hung von Gasbrand⸗(Gasödem⸗) Serum 86. Speiseöl und Tafelmargarine. Anordnung über Großver⸗

122.

und zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoff⸗ waren v. 10. 3. 1941: 63; 10. Durchführungsverordnung desgl. v. 26. 3. 1941: 75; Anordnung über die Herstellung von Stan⸗ dardware auf dem Gebiete der Spinnstoffwirtschaft v. 5. 4. 1941 86; 1. Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 16. 4. 1941: 89; Anordnung Nr. 8 üher Einhaltung von Verwendungsauflagen in Fabrikation und Handel v. 31. 5. 1941: 126.

Seisen und Waschmittel v. 6. 10. 1933. Vom 30. 4. 1941: 105. - Selbstversorger siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen

Se rienbonds siehe Konversionskasse für deutsche Auslands⸗

Diphtherie⸗ und Tetanusserum: 15; 35; 15; 147; Einziehung von Tetanusserum: 16; Einziehung von Diphtherie⸗- und Tuber⸗ kulinserum: 46; Einziehung von Diphtherieserum: 95; Einzie⸗

braucherpreise für Speisesl und Tafelmargarine v. 22. 5. 19411

Spinnstoffwirtschaft. Anordnung über die Einführung der Anordnungen Nr. 1, 2, 5, z und 7 des Sonderbeaguftrggten für die k in den Gebieten von Eupen, Malmedy oresnet v. 20. 1. 1941: 19; 9. Durch führungsberordnung

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