Erste Beilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 95 vom 25. April 1941. S. 4
.
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos=
erklärung der Urkunden erfolgen wird.
Frankfurt (Main), 21. April 1941. Amtsgericht.
8176 Aufgebot. 13 F 3341. Die Ww. Marie Bach⸗ städt in Frankfurt / Main⸗Süd, Laube⸗ traße 29 1I, hat durch den Oberleutnant 6 Ebert, z. Zt. Kassel, Landes⸗ chützenersgtz⸗Batl. J. 2. Komp., Wittich⸗ aserne, das Aufgebot der abhanden ge⸗ kommenen Mäntel der 4M igen Gold⸗ fandbriefe der Landeskreditkasse Kassel eihe 1 Buchstabe D Nr. 1665 über bo0.— EM und Buchstabe F Nr. 1687, 1688, 1639, 1690, 1691 über je 106,8 Goldmark beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird 6 eee n, in dem auf den 20. November 1941, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge—⸗ richt, Zimmer 186, anberaumten Auf- gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ . die Kraftloserklärung der Ur⸗ unden erfolgen wird.
Kassel, den 16. April 1941.
Amtsgericht. Abt. 13.
3172 6 Namen des Deutschen Volkes!
6 E 65 / 39. In der Aufgebotssache des Theodor Dyck in Danzig⸗-Langfuhr, Ulmenweg 1, hat das Amtsgericht in Danzig durch den Amtsgerichksrat Dr. Beckmann für Recht erkannt? Die auf den Namen des Rentiers J. Dyck in Dirschau lautende Aktie Nr. 705 der Zuckerfabrik Neuteich A. G. (Nominal— wert 250, — Gulden) wird für kraftlos erklärt.
Danzig, den 3. April 1941.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
3178)
Durch Beschluß vom 17. 4 1941 ist der am 19. 11. 1892 in Alt Wilmsdorf, Krs. Neisse, geborene Josef Augusi Hentschel für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. 12. 1931 festgestellt.
Patschkau, den 17. April 1941.
Das Amtsgericht.
4. Oeffentliche Suste lungen.
3183 Oeffentliche Zustellung.
2 R 8/41. Der Korbmacher Walter Birkfeld in Nordhausen, Klosterhof 14, Proz ßbeboll ma cht gter: Rechtsanwalt
r. Herbert Weber in Nordhausen, llagt gegen die Ehefrau Frieda Birk feld geb. Hucke, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher in Nordhausen, auf Ehescheidung aus § 55 des Eheges. vom 6. 7. 19338 und Schuldigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Be— klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Nordhausen auf den 17. Zuni 1941, 9 ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver= treten zu lassen.
Nordhausen, den 18. April 1941. Die Geschäftsftelle des Landgerichts.
111
5. Verlust⸗ und Ʒundsachen.
3190 Bayerische
Hypotheken⸗ und Wechsel-Bank.
en ggf 367 HGB. geben wir be⸗ lannt, daß sich der 47 (7) Wige Pfand⸗ brief unserer Bank Reihe 7 Buchst. 0 Nr. 42 214 zu Æ 10060, wieder bor⸗ gefunden hat.
München, den 19. April 194.
Die Direktion.
3189
Der Versicherungsschein A 45 665 und Aufwertungsschein Aw 45 565 auf das Leben des Herrn Friedrich Wilhelm August Lino lautend, ist abhanden ge⸗ kommen. Wer Ansprüche aus diefer Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zweier Monate von . ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, am 22. April 1941.
Magdeburger Lebens⸗ Versicherungs⸗Gefellschaft.
. er Versicherun Ssschein Nr. M 680 706 — Friedri
Kirchhoff f
abhanden gekommen und wird kra los, wenn er nicht binnen Monats frist vorgelegt wird. erlin, den 23. April 1941. Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗ Alt. Ges.
—
6. Auslofung usw. von Wertpapieren.
3191 ; 4,5 „ (6 *) Goldanleihe von 1927 der Stadt Mannheim. Die auf 1. August 1941 u 4. Tilgungsrate obiger Anleihe im etrage von 356 300, — RM ist durch Anta uf beschafft worden; eine ÄAus— losung findet daher in diesem Jahre nicht statt. Mannheim, den 21. April 1941. Der Sberbürgermeister.
7. Attien⸗
3195
gesellschaften.
Aga⸗Werke Aktiengesellschaft, Wien.
Einberufung der
ordentlichen
, , , , Montag, den 1
19. Mai 1941,
Uhr, in Wien,
IV., Prinz⸗Eugen⸗Straße 72.
Tagesordnung:
1. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Jahr 1940. Gewinnverteilung für das Jahr
1940.
2. 38. Entlohnung des Aussichtsrates. 4. 5.
Wahl des Aufsichtsrates. Wahl der Abschlußprüfer für das laufende Geschäftsjahr.
6. Allfälliges.
Die Teilnahme an der Hauptver—
Wien, 2
sammlung und die Stimmrechtes Satzungen davon Aktionäre sich beim stens am dritten Tage vorher über ihren. Aktienbesitz ausgewiesen haben.
2.
Ausübung des ist nach §5 11 der abhängig, daß die 'zorstand späte⸗
April 1941.
Der Vorstand. Weyd mann.
21
16. Mai
lastung
oder einer
legen:
schaft,
bei einer bei der
Einladu uß
schäftsräumen der
Askania Werke Aktiengesellschaft,
Berlin.
zu der am Freitag, dem 941, 12 Uhr, in den Ge⸗
Gesellschaft in Ber⸗
lin⸗Mariendorf, Rathausstr. 42/49,
stattfindenden zwanzigsten orden?
lichen Hauptversammlung. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes ö vom 31. 12. 1940 sowie es Berichtes des Aufsichtsrates.
2. Beschlußfassung über die Verwen—⸗ dung des Reingewinnes.
8. Beschlußfassun
und des Jahresab-
über die Ent⸗
des orstandes und des
Aufsichts rates.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl von Abschlußprüfern für das Geschäftsjahr 1941.
Diejenigen Attionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder den Hinter⸗ legungsschein eines deutschen Notars
Wertpapiersammelbank
bis snätestens 13. Mai 1941 an einer der folgenden Stellen zu hinter⸗
bei der Gesellschaftskasse, Berlin⸗ Friedenau, Kaiserallee h / 89,
bei der Berliner Handels⸗Gesell⸗
Berlin straße 32 / 33,
bei der Deutschen Bank, Berlin W S, Behrenstraße 9 / 13,
W S, Behren⸗
ertpapiersammelbank,
Deutschen Continental⸗
Gas⸗Gesellschaft, Dessau, Kava— lierstraße 29 / 80. Berlin, den 25. April 1941. Der Vorstand.
3252
Hiermit
des deutsch
gang Nr. lichen
sichtsrat
sammlung,
vierten Ta
en
Charlottenburg 4,
39, stattfindenden ordent⸗
Hauptversammlung für das
Geschäftsjahr 1940 ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Vorstandes, des Abschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr 1946 und des Prüfungsberichtes des Auf⸗
Deutsche Gartenbau⸗ Kredit Aktiengesellschaft. laden
wir die
15 Uhr, auses erlin⸗
Ein⸗
Gartenbaues, Schlüterstr.,
Geschäftsberichts des
es.
*. Beschlußfassung über die Gewinn verteilung.
3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats für das Geschäfts⸗ jahr 1940.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Bestellung des Abschlußprüfers für das Geschäftsahr 1941.
Die Ausübung des Stimmrechts in
der Hauptversammlung ist davon ab⸗—
hängig, daß die Aktien spätestens am ge vor der Hauptver⸗ das ist
23. Mai 1941, bei der
Gesellschaft oder bei
papiersammelbank hinterlegt werden.
Das gesetzliche Recht der Aktionäre zur
Hinterlegung der
Notar bleibt unberührt.
Berlin, den 24. April 1941. Der Vorstand. Walter Graeber.
spätestens am Kasse der einer Wert⸗
Aktien bei einem
3196 Einladung versammlu
zur ordentlichen Haupt⸗
ng der Braunschweiger Fleischwaren werke
Vereinigten
Struck und Witte Aktiengesellschaft,
mittags 1 schäftsräum
2. Beschlu 1940.
1, e
marode ein.
Braunschweig⸗Gliesmarode. Wir laden die Gesellschaft zur diesjährigen ordent⸗ lichen va uptversammlun auf Sonn⸗ abend, den 17. Mai 7
Aktionäre unserer
41, vor⸗ 30 Uhr, in unsere Ge= nach Braunschweig⸗Glies⸗
Tages ordnun
1. Vorlage des Jah ian Hs luses nebst der Gewinn⸗ und Verku trechnun ö. 1940 h
es Vor
sowie des Geschä tsbericht
tandes nit dem Bericht des . tsrates. h
assung über den Verlust
. Aktionäre T unserer Gesellschaft zu der am Diens⸗ tag, dem 27. Mai 1941, im großen Sitzungssaal des
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aussichts— rates.
4. Wahl zum Ausfsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüsers für 1941.
6. Verschiedenes.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien bzw. In⸗ teximsscheine oder den Hinterlegungs⸗ schein eines Notars bzw. den In⸗
terimsschein der Dresdner Bank, Filiale Braunschweig, spätestens
am 11. Mai 1941 bei der Kasse der Gesellschaft hinterlegt haben.
Braunschweig⸗ Gliesmarode, 26. April 1941.
Vereinigte Braunschweiger Fleischwarenwerke Struck und Witte A ktiengesellschaft.
Der Vorstand.
den
3217
Maschinenfabrik Andritz A. G., Graz⸗Andritz.
Einladung zu der am 23. Mai 1941, vormittags 11 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft in Graz⸗Nord (Andritz, Reichsstraße 66, stattfinden⸗ den 41. ordentlichen Sauptversamm⸗ lung der Aktionäre der Maschinen⸗ fabrik Andritz A. G.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 und Bericht des Vorstandes und Prüfungs⸗ bericht des Aufsichtsrates.
2. Beschlußfassung über die Herab⸗ setzung des Aktienkapitales um Re Sh0 000. — von RM J 000000. auf. E.M 200 000, — unter gleich⸗ ö Erhöhung um Reichsmark O0 000, — auf RM 560 00, —, und zwar in der vereinfachten Form der §§ 186 ff. des A. G. Die Herabsetzung erfolgt, um Wert- minderungen auszugleichen, son⸗ stige Verluste zu decken und Be— träge in die ordentliche Rücklage einzustellen, durch Zu sammen⸗ legung der Aktien im Verhältnis
1. Die Erhöhung erfolgt gegen Bareinzahlung von 360 Sick Aktien zu Rey 1000,— Nennwert. Das Bezugsrecht der Altionäre ist ausgeschlossen.
3. Genehmigung des Jahresabschlusses für 1940, in welchem die Kapitals- herabsetzung und Erhöhung bereits 1 ist 68 188 bis 195
4 Entlaftung des im Geschäftsjahr
1940 im Amt befindlichen Vor⸗ standes und Aufsichtsrates für die Zeit bis zum Ausscheiden aus ihren Aemtern. 5. Aenderung des 5 4 Absatz 1, 2 und 5 der Satzung. 6. Wahlen in den Aufsichtsrat. 7. Wahl eines Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941. Stimmberechtigt sind in der Haupt⸗ bersammlung die Aktionäre, die ihre Aktien bei der Länderbank Wien A. G. oder bei deren oder bei den in dem 5 21 der Satzung genannten Stellen so rechtzeitig hin⸗ terlegen, daß zwischen dem Tage der Hinterlegung und dem Tage der Sauptversammlung mindestens drei age liegen. Der Vorstand.
3197 Mechanische Weberei Fischen A. G., . Sonthofen.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur diesjährigen or⸗ dentlichen Sauptversammlung, wel am Mittwoch, den 21. Mai 194 z vormittags 11 Uhr, in den Räumen des Notariats Il in Kempten abgehalten wird, n . eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabf lusses 19410 mit Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
Beschlußfasfung über die Gewinn— verwendung. Umwandlung der Rücklagen in freie Rücklagen. Wahl. des Abschlußprüfers für das
Geschäfts jahr 1941.
Zur Teilnahme an der ,, ammlung ist jeder Aktionär erechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechtes oder Stellung von Anträgen ist derjenigte Aktionäre berechtigt, welcher spätestens am vierten Werkiag vor der anbe⸗ raumten Hauptversammlung, d. i. am 16. Mai 1941, bei der Gefell⸗ schaftskasse, bei einem deutschen Notar, bei der Bayer. Hypotheken- und Wechsel⸗Bank, Augsburg oder München, oder bei einer Wertyapier⸗ sammelbank seine Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine einer deutschen Wertpapiersammel⸗ bank hinterlegt und bis zum Schluß der Hauptversammlung daselbst beläßt. r Hinterlegung bei einer Hinter legungsstelle wird dadurch genügt, daß die Aktien mit in n der Hin⸗ rr ngen. für sie bei einem Kredit- institut bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung gesperrt werden.
Erfolgt die Hinterlegung nicht bei der Gesellschaft, so ist die Bescheini⸗ gung der Hinterlegungsstelle spätestens zwei Tage vor dem Tag der Haupt⸗ versammlung bei der Gefellschaft ein= zureichen.
Sonthofen, den 21. April 1941.
Mechanische Weberei Fischen Aktiengesellschaft.
weckgebundenen
& — 0
Der Vorstand. A. Oetter.
3192 Hirmer Zuckerfabrik Aktien⸗ gesellschaft, Hirm.
Mit Bezugnahme auf die am 10. De— zember 1910, 16. Januar und 10. Fe⸗ bruar 1941 im Deutschen Reichsanzei⸗ ger veröffentlichten Aufforderungen zum Umtausch unserer Aktien wird mit⸗ geteilt, daß die Frist zur Einreichung unserer Aktien bis zum 30. August 1941 einschließlich verlängert wird.
Hirm, im April 1941.
Hirmer Zuckerfabrik Aktien—⸗
gesellschaft. 3219 Niddaer Bank A.⸗G., Nidda. Einladung. Wir beehren uns, die Aktionäre
unserer Gesellschaft zu der am Sams— tag, den 17. Mai 1941, abends Sie Uhr, im, Gasthaus zur Krone . Hch. Rullmann) in Nidda statt⸗ indenden 72. ordentlichen Haupt⸗ versammlung ergebenst einzuladen.
Tagesordnung:
1. Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und des Aufsichts rates über das ,, . 1940.
2. Vorlage der , d, d,, nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung er 31. Dezember 1940.
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung und über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts— rates.
4. Aufsichts ratswahlen.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Nidda, den 22. April 19411.
Der Vorstand. . Seum. Uhl. Reinhardt.
3199
ölnische Gummifäden⸗Fabrik vor—
mals Ferd. Kohlstadt Co., Köln⸗ Deutz.
Die Aktionäre werden zu der am Freitag, dem 23. Mat 1941, 12 Uhr, im Sitzungssaal der Dresd⸗ ner Bank in Köln, Unter Sachfen— hausen 5, stattfindenden außerordent⸗ lichen Hauyptversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
Wahlen zum Aufsichtsrat.
Diejenigen Aktionäre, die an der . teilnehmen wollen, ahen nach 5 165 der Satzung 9. Aktien oder die darauf lautenden Hin⸗ terlegungsscheine nebst Nummern— verzeichnis eines deutschen Notars oder einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapierfammel⸗ bank bis spätestens zum 15. Mai 1941 bei der Dresdner Bank in Köln, Unter Sachsenhausen 5, oder bei der Direktion der Gesellschaft in Köln⸗Deutz, Deutz Mülheimer Straße
Filiale Graz l
Nr. 1271129, einzureichen. Köln⸗Dentz, den 22. April 1941. Der Vorstand. Rompf, Kauffmann. Draemann.
3204 Maschinenfabrit Germania vorm. J. S. Schwalbe Sohn,
Chemnitz.
Wir laden hiermit die Aktionäre un⸗ serer Gesellschaft zur 68. ordentlichen Hauptversammlung ein, die am 21. Mai 1941, vorm. 12 Uhr, im Sitzungszimmer der Sächsischen Bani,
Filiale Chemnitz. Chemnitz, Kronen⸗ straße 24, stattfinden soll. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Jahresabschlusses
für das Geschäftsjahr 1940 und der Berichte des Vorstandes und Auf⸗ ichts rates. ;
2. Muß alu über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und Auf⸗ ichts rates. ;
3. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
14. Au fsichts ratswahl. ö 5. Wahl des Abschlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1949. . Diejenigen Aktionäre, die in der Hauptversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Sauptversammlung, also spätestens am 17. Mai , bis 3. 1 Schalterkassenstunden entweder bei der
Commerzbank Aktiengesellschaft,
Chemnitz, Leipzig, Berlin,
Sch sische . Chemnitz, Dres⸗
den, Leipzig,
ng; 3 . . Dres⸗
ven, Leipzig, oder
bei der Gefellschaftskasse, Chem
nitz, oder
bei einem deutschen Notar oder
bei einer Wertpapiersammelbank zu hinterlegen und bis pur Beendigung der Hauptversammlung dort zu belassen.
Im Falle der Hinterlegung bei einem
deutschen Notar oder bei einer Wert⸗ papiersammelbgnk ist die von diesem auszustellende Bescheinigung späte⸗ stens an dem Tage nach Ablauf der HSinterlegungsfrist bei der Gesell⸗ schaftskasse einzureichen. ; Die nr fg nz bei einer Hinter⸗ legungsstelle wird dadurch e, t, daß die Aktien mit Zustimmung der , legungsstelle für sie bei einem Kredit- en bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung gesperrt werden.
Der Ausweis der Hinterlegung hat bei dem in der Hauptversammlung amtierenden Notar durch Vorlage der Sinterlegungsscheine . erfolgen.
Chemnitz, den 2. April 1941.
Der Vorstand.
3203 Säge und überlandwerk Hofheim 2A. G., Hofheim, Mainfr. Einladung ergeht zur 20. ordent⸗ lichen Hauptversammlung der Sãäge⸗ und überlandwerk Hofheim A. G. für Freitag, 30. Mai 1841, um 14 Uhr nach Würzburg, Wallgasse 4 a, mit der ? Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes des Vorstan⸗= des und des Berichtes des Au f⸗
sichts rates für das Geschäftä= jahr 1940. ; 2. Beschlußfassung über die Gewinn verteilung. 3. Entlastung des Aufsichts rates ums Vorstandes.
4. Bestellung eines Abschlußprüfers.
Zur Teilnahme ist jeder Aktion cr ve⸗ rechtigt, der spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung seine Aktien bei der Gesellschaft in Hofheim oder in Würzburg, Wallgasse 4a, bei einem deutschen Notar oder einer Wert⸗ papiersammelbank oder bei der Stutt- garter Bank in Stuttgart hinterlegt und in der Hauptversammlung die Be— stätigung vorlegt, daß die Aktien bis zum Ende der Hauptversammlung hin- terlegt bleiben.
Würzburg, 19. April 1941.
Der Vorstand. Reinhard.
3219 Heidelberger Straßen⸗ und Berg⸗ bahn⸗A. G., Heidelberg.
Die diesjährige ordentliche Haupt⸗ versammlung findet am Donnerstag, den 15. Mai 1941, 16 uhr, im Rathaus Seidelberg, großer Rathaus saal, statt, wozu wir unsere Aktionäre
höflichst einladen.
J Tagesordnung:
1. Entgegennahme des
Jahresab-
lusses des Geschäftsberichts des öh tanbs und bes Berichts des Au fsichtsrats. 2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. 3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abschlußprüfers für das (55.) Geschäftsjahr 1911. Zur Teilnahme an der Hauptver— sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche ihre Ättien spätestens drei Tage vor der Hauptversamm⸗ lung in Heidelberg: bei der Gesen⸗ schaftskasse oder einer der Heidel⸗ berger Banken, in Fraukfurt / M.: bei der Dresd⸗ ner Bank oder der Frankfurter Bank als Effektengirobank hinterlegt und bis zur Beendigung der DVauptversammlung dort belassen 4 Die Aktien sind mit doppeltem Num⸗ mernverzeichnis während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Die Aktien können mit gleicher Frist auch bei einem deutschen Notar hin= terlegt werden, jedoch ist die Anmel= dung dieser Aktien spätestens am drit⸗ ten Tage vor der Hauptversamm⸗ lung bei der Gesellschaft zu bewerk⸗ stelligen. Heidelberg, den 18. April 1941. Der Vorstand. Bergmaier.
3202 Bekanntmachung. — An unsere Aktionäre ergeht hiermit Einladung zur Teilnahme, an der 21. ordentlichen Hauptversammlung am Freitag, 30. Mai 1941, um 14, Uhr in unser Verwaltungs⸗ gebäude in Würzburg, Wallgasse La, mit folgender Tagesordnung: ö 1. Vorlage des Jahresabschlusses für das ech es , 1940 und des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Aufsichtsrates hierzu.
2. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
3. Entlastung des Aufsichtsrates und Vorstandes.
4. Bestellung eines Bilanzprüfers für
das Geschäftsjahr 1940.
Aktionäre, welche an der Sauptver⸗ sammlung teilnehmen wollen, müssen bis späteftens 27. 5. 1941 bei der Gesellschaftskasse, einem deutschen Notar, bei einer Wertpapiersammel⸗ bank oder in einer Geschäftsstelle der Bayerischen Staatsbank in Mün⸗ chen, Würzburg, beim Bankhaus Ge⸗ brüder Bethmann in Frankfurt a. Main oder bei der Stuttgarter Bank in Stuttgart in den üblichen Geschäftsstunden ihre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapier⸗ sammelbank über einen Anteil, im Sammelbestand der Aktien hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver—⸗ sammlung dort liegen lassen. ö Im Falle der Hinterlegung bei einem deutschen Notar oder bei einer Wert⸗ papiersammelbank ist der von der Hinterlegungsstelle auszustellende Sin terlegungsschein spätestens einen Tag nach dem Ablauf der Hinter⸗ legungsfrift bei der Gesellschafts⸗ kasse einzureichen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für ste bei einer anderen Bank bis zur Beendigung der Hauptversammlung ge— sperrt werden.
Würzburg, 19. April 1941. überlandwerk Mainfranken Xs. G.
Der Vorstand. —
Reinhard. Rohrbacher.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 0 Ce. M einschließlich o 48 ep Zeitungggebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle J, 99 Q.υ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Angeigenstelle 8 68, Wilhelmstraße 32. Ginzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Ma, einzelne Beilagen 10 hy. Sie werden nur gegen Barzablung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech Sammel ⸗ Nr.: 19 33 33.
. für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm . le
W 68 . Papier völlig druckreif einzusenden, ,
n a
unterstrichen) oder dur hervorgehoben werden follen. - Hefri vor dem Einrückungstermin
ile 1.10 RM, einer dreigespaltenen 3 mm breiten etit · 85 Ce. — Anzeigen nimmt an bie n erlin Wilbe mstraße J. Alle Druckauftrãge fin auf einseitig
welche Worte etwa durch Fetidruc (einmal Sperr drud sbesonderer Vermerk am Rande)
ete Anzeigen müssen 3 9633 bei der Anzeigenstelle eingegangen fein.
anzugeb
Reichsbantgirokonto Verlin. Konto Rr. 1/1913
Nr. 96
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
ö über die Einztehung von Gasbrand⸗(Gasödem⸗ erum. Nachtragsverfügung der Einziehungsverfügung der Geheimen Staatspolizei Linz, in Nr. 64/1941. Zollordnung für den Freihafen Bremen vom 21. April 1941. J. Ausführungsbestimmung zur Anordnung Nr. 20 des General⸗ bevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft. . Bexichtigung der Anweisung Nr. 3/1941 der Reichsstelle für Holz — Hauptabteilung J1 — vom g. April 1941, in Itr. Sb / lg. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetz blatts, Teil L. Nr. 44.
Preußen.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Gumbinnen über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
i ; Amtliches.
Deu tsches Reich.
Einziehung von Gasbrand⸗(Gasödem⸗) Serum. RdErl. d. RMd J. v. 16. 4. 1941 — IV g 1067/415543.
¶ ) Das Gasbrand⸗(Gasödem⸗) Serum mit der Kontroll⸗ nummer 232 (wörtlich: ö aus der J. G. arbenindustrie A., Abt. Behringwerke, in Marburg a d 6. ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt. 2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen . in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
— ——
Nachtragsverfügung.
Die Verfügung vom 14. März 1941 — B. Nr. 2138/40 II. E/ Spi. —, veröffentlicht im Deutschen Reichs- und Preu⸗ hi chen Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1941, durch die as gesamte Vermögen des Juden Dr.-Ing. Rudolf Kle⸗ ment, geb. am 15. Februar 1881 in Krummau, und seiner Ehefrau, Irmar geb. Fischer, geb. am 24. Februar 1852 in Reichenau, ö des Deutschen Reiches, vertreten durch den . J und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern, beschlagnahmt und eingezogen wurde, wird dahin abgeändert, daß lediglich das beweg⸗ liche Vermögen. zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichsführer S und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern, das unb'e⸗ wegliche Vermögen aber zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den zi ic eingezogen wird.
Linz / Donau, den 22. April 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz.
ö J. V.: Berger.
sminister der Finanzen,
3 Zollordnun
für den Freihafen Bremen. Vom 21. April 1941.
Auf Grund des § 44 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung (Ag O) vom 21. März 1939 (Reichsministerialbl. S. 3195 wird für den Freihafen Bremen die folgende Zollordnung erlassen:
§1
Umfang des Freihafens
Zu § 5 Abs. 1 Ziff. 1 36 Der Freihafen Bremen umfaßt den Europa Hafen und den Uebersee⸗Hafen. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Verordnung ,, des Gebiets des Zollausschlusses Bremen vom 7. August 1950 (Reichsministerialbl. S. 50h.
52 Umfriedung Zu § 36 A3O () Die Umfriedung darf ausnahmsweise auch bestehen 1. aus einem mindestens 2.50 Meter hohen eisernen
7
die nach z 19 der
8
3 ( —
Berlin, Sonnabend, den 26. April, abends
Zaun in Verbindung mit einem starken Drahtnetz mit Maschen von 265 Zentimeter Länge und 6 Zenti⸗ meter Breite,
2. aus einem mindestens 2,15 Meter hohen Holzzaun, dessen Latten einen lichten Abstand von nicht mehr als 6em haben. U
() Wo die Zollgrenze an gesicherten Umfassungs mauern
von Gebäuden entlang verläuft, i diese die Umfriedung. G) An den Außenkanten eines Teils der Südmole des
Uebersee⸗Hafens und des Hochufers der Weser in Verlängerung
der Nordkaje des K wird von der Umfriedung
des Freihafens durch einen ollzaun abgesehen.
83 Schiffs bedarf Zu S5 28 und 31 36, 55 46 und 51 AsO
() Aus den Lagern des Freihafens bezogener Schiffs⸗ bedarf darf an Bord don Seeschfffen ö und gebraucht werden, wenn die Schiffe nicht aufgelegt sind.
(E) Für die Lieferung von Schiffsbedarf sind Bestell⸗ zettel und Lieferzettel nach den Mustern A und B zu ver⸗ wenden. k von den Mustern sind nur mit Ge⸗ nehmigung des Hauptzollamts Bremen⸗Hafen zulässig.
3) Für die Abgabe von Waren aus Schiffsbedarfslagern. . ,, gelten außerdem die Sonderbestimmungen er Anlage.
( Eine besondere schriftliche Erlaubnis des Hauptzoll⸗ amts Bremen⸗Hafen zum Handel mit Schiffsbedarf ist nicht er⸗ e, wenn technischer Schiffsbedarf aus dem freien
erkehr des Zollgebiets auf Grund schriftlicher Bestellungen an Reedereien oder Schiffe geliefert wird.
§54 Beförderung Zu 5 29 36, 5 47 AgO
(1) Waren dürfen innerhalb des Freihafens nur be⸗ fördert werden, wenn . von . und dgl. be⸗ gleitet sind oder wenn Belege über ihre Herkunft und Be⸗ timmung jederzeit vorgelegt werden können.
E) Der Warenführer hat Waren, die im n einer Zollabfertigungsstelle oder einem Torposten zur weiteren Abfertigung oder zur Ablaffung nach dem Zoll⸗ ebiet überwiesen sind, auf dem kürzesten Weg und unter inhaltung der festgesetzten Frist zu befördern und vorzu⸗ führen. Sie Waren dürfen während der Beförderung nicht willkürlich verändert und ohne Genehmigung der Zollstelle weder umgeladen noch einem anderen Warenführer zur weiteren Beförderung übergeben werden.
55 ; Kleinhandel Zu 5 31 36, §5 50 Ag
Zugelassene Kantinen, Speiseanstalten und dergleichen . . die nachweislich aus dem freien Verkehr des ollgebiets stammen, in kleinen Mengen (A 3O 5§ 50 AÄbs. 1 atz 1) erwerben und abgeben.
§86 Versteigerungen Zu § 31 36, 5 50 Abs. 5 AgO ( Waren dürfen in kleinen Men en (A389 5 50 Abs. 1 Satz I) versteigert werden, wenn die Versteigerung im Europa⸗Hafen dem Zollamt Europa⸗Hafen, im Uebersee⸗ . dem . Uebersee⸗Hafen spätestens drei Ta e vorher schriftlich angemeldet wird. In der Anmeldung sind anzu⸗
24 die Art, Menge und Herkunft der Waren, der Ort und
ie Zeit der Verstei erung und die Person des Versteigerers. Die nach Satz 1 zuständige Zollstelle kann die Versteigerung und die n ,. der versteigerten Waren zur Zoll⸗ abfertigung überwachen lassen. .
(E Der Versteigerer hat über die Versteigerun eine Niederschrift zu fertigen, aus der die Namen und Anschriften der Erwerber und die Art und Menge der von diesen er⸗ worbenen Waren ersichtlich faz Er hat die Niederschrift der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Zollstelle binnen drei Tagen vorzulegen. Die Erwerber haben Dol uittungen bis zum Ablauf des auf die Versteigerung folgenden Kalender⸗ jahrs aufzubewahren und auf Anfordern der nach Absatz 1 Satz 1 ,, Zollstelle vorzulegen.
Versendung von Mustern und Proben Zu § 122 Abs. 5 AgO Aus dem
Poftschecttonto: Berlin 1821 1 94 1
—
durch die Post selbst oder durch andere an sich selbst im Zoll—⸗
gebiet senden. Entsprechendes gilt für Muster und Proben, die durch den Freihafen durchgeführt werden.
§8 8 Zollaufsicht Zu § 33 36, 5 53 A3gO Die Buchführung nach § 33 des Zollgesetzes ist im Frei⸗ hafen so einzurichten, daß neben Art Und Menge der Waren
jederzeit der Lieferer und der Empfänger oder, wenn diese nicht bekannt sind, der Verfügungsberechtigte ersichtlich sind.
§8 9 Zollstellen
Die Befugnisse des Hauptzollamts Bremen⸗Hafen nach den s§ 27 bis 33 des Zollgesetzes und den S§ 35 bis 53 der Allgemeinen Zollordnung sind zum Teil den Zollämtern Europa⸗Hafen und Ueberßfee⸗Hafen übertragen. Mitteilungen und Anträge auf Grund der bezeichneten Vorschriften sind , an diese Zollämter zu richten.
§10 Schlußbestimmungen
(1) Für Ueberlassungsverträge über Grundstücke und Räume, die bereits vor dem 1. April 1939 abgeschlossen sind, gilt die nach 8 27 des Zollgesetzes erforderliche Zustimmung als erteilt. .
) Diese Zollordnung tritt am 1. Mai 1941 in Kraft.
Bremen, 21. April 1941. ö Der Oberfinanzprãsident Weser⸗Ems.
Dr. Carl. *
Anlage G 3 Abs. 3 der ,,,, für den Freihafen Bremen)
Sonderbestimmungen
für die Abgabe von Waren aus Schiffsbedarfslagern des Freihafens Bremen.
Ziffer 1 Antrag auf Zulassung
¶ ) Wer Waren aus einem Lager im Freihafen an Schiffe liefern will, hat die Zulassung zum Handel mit Schiffsbedarf im Freihafen schriftlich beim Hauptzollamt Bremen⸗Hafen zu beantragen.
() In dem Antrag sind anzugeben
1. die Waren, für die der Handel beantragt wird, nach der Benennung des Zolltarifs,
2. die Räume oder die Lagerplätze, die zur Lagerung der Waren dienen sollen.
G) Der Antrag ist in drei Ausfertigungen einzureichen. Es sind ihm Zeichnung und Beschreibung der Lagerräume in drei Stücken und, wenn die Firma des Antragstellers im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, eine beglaubigte Abschrift der Eintragung beizufügen.
Ziffer 2 Belegheft
(1). Der Inhaber eines im Freihafen gelegenen Schiffs- bedarfslagers hat die Genehmigungsverfügung, den Antra die Zeichnung und Beschreibun der- Lagerräume und alle das Schiffsbedarfslager betreffenden Schriftstücke des Haupt- zollamts zu einem Belegheft zu nehmen.
() Der Zolloberbeamte, der die Zollaufsicht über das Schiffsbedarfslager ausübt, bestimmt den Platz, an dem das Belegheft und das nach 237 4 zu führende Lagerbuch (Lagerkartei) aufzubewahren find.
Ziffer 3 Aenderungsanzeigen
() Jede Aenderung der Lagerräume ist dem Hauptzoll⸗ amt Bremen⸗Hafen vorher schriftlich anzumelden und bedarf seiner Genehmigung. . —
E) Der Lagerinhaber hat außerdem jede Aenderung in seinen Rechtsverhältnissen dem Hauptzollamt schriftlich an= zuzeigen. .
ö.