Reichs. und Staatsanzeiger Nr 99 vom 30. April 1941. S. 4
Sffentlicher Anzeiger.
3. Aufgebote,
1. Untersuchungs · und Strafsachen, 2. Zwangs versteigerungen.
4. Oeffentliche Zustellungen. 6. Berlust · und Fundsachen,
6. Außlosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften,
S. Ktommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche stolonialgesellschaften.
10. Gesellschaften m. b. H.,
11. Genossenschaften, 12. Offene Handels.˖ 18. Unfall und Invalidenversicherungen, 14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise, 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
und Kommanditgesellschaften,
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1. Untersuchungs⸗ und Etrafsachen.
3760 Steuersteckbrief und Vermögensbeschlagnahme.
Der Michael Fsrael Metzger, geboren am 28. April 1887 in Weisenau (Be⸗ zirk Mainz), zuletzt wohnhaft in Baden⸗Baden, Sofienstraße 22, zur Zeit im Ausland, Ort unbekannt, ö dem Reich eine Reichsflucht⸗ teuer von 25 2509, — RM, die am 1. Ja⸗ nuar 1939 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgen⸗ den angefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. der „Reichs⸗ fluchtsteuer⸗Vorschriften“ (Reichssteuerblatt 1934 Seite 599 Reichsgesetzblatt 1 1931 699
5 1952 571 ö. 1957 392, gal ö. 196365 „ 355 ö. 1957 1385 . 1955 389 ö 1959 P„S8ueS ö 1959 2413
ö 1910 „ 1605)
wird hiermit das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchisteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 4 a. a. O. festzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafver⸗ fahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt. Es ergeht hiermit an alle natür— lichen und juristischen K die im Inland einen Wohnsitz, ihren gewöhn— lichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Ge⸗ schäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Skeuerpflichtigen zu. bewirken; sie werden hiermit aufgefor— dert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Tinanzamt. Anzeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forde⸗ rungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er— füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 8 15 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ durch dem Reich gegenüber nur dann
befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit d
der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt— nis trifft, Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich ode fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 5 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor= , sofern nicht der Tatbestand er Steuerhinterziehung oder der Steuergefährdung (55 396, 402 der Reichsabgabenordnungh erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (6 415 der Reichsabgabenordnung) bestraft. Nach 8 11. Abs. 1 der Reichsflucht⸗ steuer⸗Vorschriften ist jeder Beamte des olizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Zteuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der, zum Hilfsbeamten der Staatsan- waltschaft, bestellt ist, verpflichtet, den ö wenn er im Inland beggffen wird, vorläufig festzunehmen. s ergeht hiermit die Aufforderung, den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er in Inland betroffen wird, bor läufig festzunehmen und ihn gemäß §8 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuer⸗ vorschriften unverzüglich dem Amts—⸗ richter des Bezirks, in welchem die Fest⸗ nahme erfolgt, vorzuführen. Baden⸗Baden, 19. April 1941. Finanzamt Baden⸗Baden. 13967 Steuersteckbrief und Vermögensbeschlagnahme. Der frühere Butterhändler Bruno Isr. Frünkel, geb. am 10. 11. 1876 zu Berlin, und seine Ehefrau Rosa Sara geborene Gusowski, geb. am 29. J. 1383 zu Berlin, zuletzt wohnhaft in
fluchtsteuergesetzes (Reichssteuerbl. 1934 S. 599; Reichsgesetzbl. i 1931 S. 698; 1932 S. 571; 1954 S. 392, 41; 1935 S. S850) wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichs⸗ fluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die emäß § 9 ö 1 des Reichsflucht⸗ k estzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfah⸗ ren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natür⸗ lichen und juviftischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ö ewöhn⸗ lichen Aufenthalt, ihren Sitz, 89 Ge⸗ ö oder Grundbesitz haben, as Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufge⸗ fordert, unverzüglich, spätestens inner— halb eines Monats, dem unterzeichne⸗ ten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderun—= gen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er— füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 8 10 Absatz des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kennknis von der Be— schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt— nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird na §5 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gResetzes, sofern nicht der Tatbestand der Stenerhinterziehung oder der Steuer—
gefährdung (68 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichs abgabenordnung) bestraft. Nach 5 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan“ waltschaft, bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig fest⸗ zunehmen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, ie, obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen wer en, dorläufig festzunehmen und sie gemäß s 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. Berlin, 18. April 1941. Finanzamt Moabit⸗West.
.. Aufgebote.
3968 Zahlungs sperre. Betreffs der Schuldberschreibung der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs von 1925 Nr. 2278 071 über 100 lic sowie des Auslosungsscheins Gr, 31 Nr. 55 271 über 100 RM diefer Anleiheschuld ist die Zahl ungssperre gemäß § 1018 3PS. erlaffen. — 45 F. 69. 41. Berlin, den 28. April 1941.
Das Amtsgericht Berlin.
3761
„Der Leiter der Landkrankenkasse für den Kreis Bartenstein, Ostpr., . das Aufgebot von . ver⸗ orengegangenen, auf den Namen des Landwirts Eugen Pauly, Perwissau, Königsberg Land, lautenden zwölf Anteilsscheine des Hauses der Land- wirte des Kreises Friedland (e. V.) be⸗ antragt. Etwaige Inhaber der An⸗ teilsscheine werden aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 24. Juli 1941 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 29, anberaumten Auf⸗ gebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Anteilsscheine vorzulegen,
getragen, und zwar in Heft 386 als Alleineigentümerin, in Heft 385 zu nach Bruchteilen. Die jetzigen Eigen⸗ besitzer der Grundstücke, Gustav Kursiß, Arbeiter in Zuffenhausen, Pauline Schölkopf, Wirtsehefrau, daselbst, Trau⸗ ott . Arbeiter in Sersheim, Berta alz, Fabrikarbeitersehe frau in Sersheim, Maria Wamsler, ie: arbeitersehefrau in Sersheim, haben das Aufgebot zum Zweck der Aus⸗ schließung der Eigentümerin und Mit- eigentümerin beantragt. Es ergeht daher an die Eigentümerin die Auf— forderung, spätestens in dem auf Diens⸗ tag, den 29. Juli 1941, nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls sie mit ihrem Recht ausgeschkossen wird. Vaihingen / Enz, den 18. April 1941. Amtsgericht.
3764 Aufgebot.
Der Rentenempfänger Adolf Weide⸗ mann in Stettin, Kreckower Str. 40 11, hat beantragt, den verschollenen kauf— männischen Angestellten Johannes Paul Weidemann, zuletzt wohnhaft in Gartz (Oder), für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich bis gam 26. Juni 1941, 9 Üyr, vor em unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. Alle, die Auskunft über den Verschollenen geben können, werden gar e n, bis zu dem oben be⸗ stimmten Zeitpunkt dem Gericht An⸗ zeige zu machen.
Hartz (Oder), den 21. April 1941.
Das Amtsgericht. — 2 F 141.
3770 Aufgebot. ⸗ II 141. Die Fabrikarbeiterin Elise Winkler geb. Neubert in Pößneck, Tuch⸗ macherstraße 10, hat beantragt, ihren Ehemann, den am 4. Januar i876 in Rennersdorf, Krs. Neisse, geborenen Dekorationsmaler August Robert Wink⸗ ler, zuletzt wohnhaft in Pößneck, für tot zu erklären. August Robert Winkler war im Jahre 1915 als Landstürmer
ch zum Heeresdienst eingezogen und hat
in einer Infanterieformation im Osten gh den Weltkrieg mitgemacht. m Jahre 1917 war er das erste⸗ und auch lerne, auf Urlaub in Pößneck. Seit dieser Zeit hat seine ö nichts wieder von ihm ge zt. ach Beendigung des Krieges soll er sich jedoch kurze Zeit in Kassel und Erfurt aufgehalten haben, Ermittlungen sind aber erfolglos geblieben. Er 'ist also . dem Jahre 1917 verschollen. Der erschollene wird aufgefordert, sich spä⸗ testens im Aufgebotstermin zu mel⸗ den. Andernfalls wird er für tot er⸗ klärt. Wer Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen erteilen kann, mag spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige machen. Auf⸗ gebotstermin: 1. August 1941, 10 Uhr. Pößneck, den 24. April 1941. Amtsgericht. JI. Just.
3765 Aufgebot.
5 F 126141. Der Rechnungsrat August Stißer in Görlitz, Reuterstr. 8, hat als Nachlaßpfleger des am 26. Oktober 1939 in Leopoldshain, Kr. Görlitz, verstor⸗ benen Siedlers und Rentners Gustav Enge das Aufgebotsverfahren zum fine der Ausschließung von Nach—Q aßgläubigern beantragt. Es wird da⸗ her Aufgebotstermin auf den 30. Juni 1941, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, bestimmt. Die Nachlaßgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen spätestens im Auf— gebotstermin bei dem Gericht anzumel⸗ den. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Nachlaßgläubiger, die si u melden, können, unbe⸗ schadet des Rechtes, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen berüclsichtigt u werden, von dem Erben nur insoweit efriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht .
Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichttei srechten, Vermächtnisfen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. ; Amtsgericht Görlitz, 21. April 1941.
3777 ⸗ . Durch Ausschlußurteil vom 2. April 1941 ist der Hypothekenbrief vom 15. Juli 1926 über die im Grundbuch
3771 In der Nachlaßsache des am 11. Januar 1941 verstorbenen Paul Schmetzer, Brauereidirektor in Slutt⸗ gart, wurde der am 3. Februar 1941 erteilte Erbschein für kraftlos erklärt. Nachlaßgericht Stuttgart.
3778 Beschluß.
4a. VI. 878/40. Der Erbschein, der über die Erbfolge nach dem am 18. April 1936 zu Wiesbaden ver—⸗ storbenen Rentner Wilhelm Köhler am 1. Februar 19338 in den Akten 42a. IV. 2,20 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt.
Wiesbaden, den 15. April 1941. Amtsgericht. Abt. 4a.
1 7
4. Oeffentliche Zustellungen.
. Veräußerungsauftrag.
Ich gebe den Juden Josef Israel und Klara Sara Zinner, zuletzt wohn⸗ haft in Wien, III., Klein . 18/2 derzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund des 8 6 der Verordnung über den Einsatz des . Vermögens vom 3. 12 19538, Rh Bl. J S. Hoh, auf, ihren landwirtschaftlichen Besitz, 83 g8, Parz. Nr. 58 und 50g, sowie E- 3. 99, Parz. Nr. 798,1 und 7982, Gb. Hohenau, innerhalb von zwei Wochen, vom Tage dieser Bekannt⸗ machung an gerechnet, an einen ge⸗ eigneten Bewerber zu einem ange— messenen Preis zu veräußern. Sollten sie diesem Auftrag innerhalb der ge⸗ nannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung und Abwicklung durchzuführen hat.
Wien, den 21. April 1941. Der Reich st att alter in N. D. Obere Siedlungsbehörde. J. A.: Dr. Rou gon.
1 Veräuserungsauftrag. Ich gebe den Juden Samuel Israel Stern und Rosalia Sara Stern . Weiner, zuletzt wohnhaft in Apetkon Auergasse 24, Kreis Bruck a. d. Leitha, Reichsgau Riederdonau, derzeit unde⸗ kannten Aufenthalts, auf Grund des s 6 der Verordnung über den in des jüdischen Vermögens vom 3. De⸗ zember 1933 (RGBl,. 1 S. 1709) auf, ihren gemeinsamen landwirtschaftlichen Besitz, E31. 334 im Grundbuch der Katastralgemeinde Apetlon, Grundstück Nr. 20071 Acker, 2015/2 und 2016/1 Wiese, innerhalb von zwei Wochen, vom Tage dieser n nnn, an gerechnet, an einen geeigneten Bewerber zu einem angemessenen Preis zu ver⸗ äußern. Sollten sie diesem Auftrag innerhalb der ,,. fit nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung und Abwicklun durchzuführen hat. Wien, den 23. April 1941. Der Reichsstatthalter in Nieder Donau. Obere Siedlungsbehörde. J. A.: Dr. Rougon.
3787 . gebe der Jüdin Hansi Sara Tausky, früher Wien, J., Stadion⸗ asse 6, dzt. unbek. Aufenthalts, auf Hllend der in. über den 93 atz des jüdischen ermögens vom herr 1936, RGBl. 1 S. 1709 (GBS. f. d. L. Oe. Nr. 6838 / 88) auf, ihren 50 / igen Anteil an der o n⸗ bels gesesscha n Katz &
, .
Stra
veräußern.
3779] Oeffentliche Zustellung. ⸗ 10 C 124141. Der Syndikus Dr. jur. Wilh. Offergeld. Aachen, Harscamp⸗ 6 . Prozeßbevollmã tigter: echts anwalt Justizrat Klein, Aachen, klagt gegen die Frau Witwe Fanny Sarg ben Israel, zuletzt zu cher jetzt im Auslande unbekannten Wohn und Aufenthaltsortes, wegen Forderung mit dem Antrage, die Beklagte . verur⸗ teilen, 1. an den Kläger 5560, — R. (i. B. fünfhundert Reichsmark) nebst 4, Zinsen seit dem 1. 1. 1941 zu . 2. der Beklagten die Kosten des
3970]. Oeffentliche Zustellung.
Alois Brandl, Tischler in Neuern, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Richard Steinbrenner in Neuern, klagt gegen Moritz Epstein, Hausbe⸗ sitzer, früher in Neuern, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, wegen einer Forde⸗ rung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von Etz 25,23, Zinsen und Kosten zu verurteilen und das Ur⸗ teil für vorläufig vollstreckbar zu er—Q klären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Neuern auf den
27. Juni 1941, vormittags 8 Uhr, Zimmer Nr. 6, geladen. Neuern, den 26. April 1941. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
3184 Oeffentliche Zustellung.
C 641. Der Landes fürsorgever⸗ band des Saarlandes in Saarbrücken, vertreten durch den Amtsbürgermeister
in Eppelborn, .
ag gegen die Eheleute eter Hoffmann und Elise geb. Rink, früher in Steinbach über Lebach, wegen For— derung mit dem Antrage, die Eheleute Peter Hoffmann kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, den Betrag von 978, 5 HMS an den Landesfürsorgeverband des Saarlandes in Saarbrücken zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die 8 vor das Amtsgericht Tholey, atz der deutschen Front, auf den 29. Mai 1941, vormittags 10 Uhr, geladen. Tholey, den 21. April 1941. Maar, Justizsekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
. . 5. Verlust⸗ und Fundsachen.
3971
Der Versicherungsschein Nr. r 98 057 — Hedwig Hommel ist ab⸗ handen gekommen und wird kraftlo wenn er nicht binnen Monatsfri ven gl wird. erlin, den 28. April 1941. Friedrich Wilhelm Leben sversicherungs⸗Akt. Ges.
JJ ;. 6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
3996 Berichtigung.
In der Bekanntmachung, betr. Aus⸗ losung der Hannoverschen Lande s⸗ kreditanstalt — abgedruckt in Nr. 88 Dauptblatt d. Bl. v. J. 4. 1941 = muß es unter Serie 4 Buchstabe B GM, 1000, — nach der Stückenr. 51 richtig 5171, unter Serie 4 Buch- stabe B zu GM 1000, — nach der Stückenr. 9584 richtig 9609 und unter Serie 5 Buchstabe K zu GM 2090. nach der Stückenr. 1409 richtig 1424 und 1425 lauten.
3850 4 ige Anleihe des Reichsgaues Wer vom Jahre 1940. Der Reichsgau Wien macht von dem im Anleiheteyt vorbehaltenen Recht einer teilweisen Aufkündigung in der Weise Gebrauch, daß Schuldverschrei⸗ bungen dieser Anleihe im Nennbetrage von RM 7 200 000, — mit , Gruppenbezeichnungen unter Einhal; tung der 6. , en Kündigungs . 1 den 2. . r ö. zur äck⸗ hlung aufgerufen werden: e,, 303, 345 —- 351, 491 —496, 66 1 H60, 1521-1526, 1801 - 1640, 2031 — 2057, 2901-2347. . Infolge dieser teilweisen Aufkündi⸗ gung entfällt die nach dem Tilgungs⸗ plan vorgesehene erste Verlosung am 2. Mai 1941. Wien, am 28. April 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. Gemeinde verwaltung. J. V.: Dr. Hanke, Stadtkämmerer.
Verantwortlich:
96 den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den Anzeigenteil und für de Verlag: ö
Präsident Dr Schlange in Potsdam:
für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:
Deutscher Reichsanzeiger
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abendg. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, zo RM einschließlich 0, 8 Cect Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; fũr Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Mm, einzelne Beilagen 10 Hal. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
etit⸗;
eile 1,85 QM. 7 ö. k 1h SW 68, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig benem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal untersfrichen) oder durch ; l bervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 3
beschrie
ile 1,109 Rää, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 5 Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913
Nr. 100
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗ erlaubnisscheinen. ö
Belanntmachungen des Reichsführers J und. Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland.
Bekanntmachung des Oberkommandos der Wehrmacht zum Verfahren der Metallanforderung für Wehrmachtaufträge vom 29. April 1941.
26. Anweisung der Reichsstelle für Eisen und Stahl zur Auf⸗ tragsregelung für Eisen und Stahl (Zusammenfassung der ur Auftragsregelung für Eisen und Stahl erlassenen Be⸗ 6, vom 30. April 1941. .
Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im April 1941.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 46.
Preußen.
Bekanntmachung der Geheimen Stagtspolizel Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Belanntmachungen der Regierungspräsidenten in Aachen und i , über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
—
Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen. Die in der nachstehenden Zusammenstellung aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine werden für ungültig erklärt:
Muster,
Aussteller
Nr., GR. —= Gewerberat Jahr der BR. — Bergrevier⸗ Ausstellung beamter
des Scheines
Name und Wohnort des Inhabers
Arthecker, Hermann, Bochum⸗ Gerthe, Heinrichstr. S5... 7sioyss BR. Castrop-Rauxel Bock, Wilhelm, Castrop⸗Rauxel'l, Hellweg 114 9/1938 BR. Castrop⸗Rauxel Bohne, Johann, Altenbögge 9,924 BR. Unna Daube, Fritz, Haiger (Dillkr.) 21/1935 GR. Limburg Dietrich, Karl, Herne, Mont⸗ Cenis⸗Straße 6688... 8 / 1938 BR. Castrop⸗Rauxel Frieser, Julius, Dipl.⸗Ing., Zieditz⸗Haberspirker Braun⸗ u. Glanzkohlengewerkschaft Harbusch, Wilhelm, Dickers⸗ hausen, Kr. Fritzlar. ... Hauschild, Fr. Elly⸗Schacht in See sahnt⸗te, . 3 Jakob, Runzhausen . olowrat, Alois, Dipl. ⸗Ing., Betty⸗Schacht, Wurzmes. 7/I940 BR. Komotau Krebs, Karl, Bochum⸗Gerthe, Dietrich⸗Wenking⸗Straße 135 13/1933 BR. Castrop⸗Rauxel Kristl, Rudolf, Dipl.Ing., Elsa⸗ Schacht D. Kralupp Rafaeli⸗ Grube, Körbitz 4/1940 BR. Komotau Kutka, Otto, Dipl.-Ing., Fran⸗ 9 / 1940 BR. Komotau
ziska⸗Zeche, Radonitz ...
Mainczyk, Paul, Klein⸗Stein, 21/1940 GR. Oppeln
16, 1940 Sie;
B
Kr. Groß Strehlitz. ... B 3 z6 / idzg Gh. Jin burg B 27/1910 GR. Lüneburg B B A B A
39 / 1940 BR. Karlsbad 175/1939 GR. Kassel
2/1940 BR. Komotau 146/1940 GR. Limburg
Naujoks, Erich, Dr., Lübeck, Landwehrallee 35 . 3...
Rößler, von, Roman, Kasimir⸗ Julius⸗Grube b. Kasimierz .
Romberg, Josef, Castrop⸗ Rauxel 1, Hellweg 24 ..
Schgefer, Karl, Erbstorf, Kr. Lüneburg
Schleef, Heinrich, Heeren⸗ Werve, Glückaufstr. 6. ..
Schlosser, Adolf, Niederahr (Oberwesterwaldkreis)
Morawietz, E., Berzhahn Oww.
11/1940 Sosnowitz lo / lis BR. Castrop⸗Rauxel 22/1940 GR. Lüneburg 14/1940 R. Hamm
lI5 / lg40 BR. Weilburg
Berlin, Freitag, den 2. Mai, abends
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Ver⸗ breitung der Schrift: „Lueg nit verby. Der Aarebote für das Jahr 1940“ (bzw. für 1941), 15. Jahrgang (16. Jahrgang), des Eidgenössischen National⸗Kalenders 109. (110.) Jahrgang, herausgegeben in Verbindung mit Karl Brunner, Franz Müller und Oskar Schenker von Albin Bracher, Biberist. Buchdruckerei Werner Habegger, Derendingen, verboten.
Berlin, den 21. April 1941. Der Reichsführer SJ und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. A: MülstVoor.
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 1 der Ver⸗ ordnung des reiche e , en zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Ver⸗ breitung der Schrift: „Giv oß jorden“ („Gib uns die Erde“) von Vilhelm Moberg, Verlag Bonnier, Stockholm, 1940, verboten.
Berlin, den 21. April 1941.
Der Reichsführer 5 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern.
J. V.: Heydrich.
—
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 81 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Ver⸗ breitung der Schrift: „Kirchengeschichte nach Jahrhunderten“ von Georg Staffelbach, Verlag Josef Stocker, Luzern, 1939, verboten.
Berlin, den 26. April 1941.
Der Reichsführer S5 und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. V. Heydrich.
—
Bekanntmachung
des Oberkommandos der Wehrmacht zum Verfahren der Metallanforderung für Wehrmachtaufträge
vom 29. April 1941.
Betr.: Metall⸗ und Kautschukanforderungen zur Herstellung von Kabeln und isolierten Leitungen.
Mit sofortiger Wirkung, d. h. erstmalig ab Bedarfs⸗ monat Juli 1941, sind bei Wehrmachtaufträgen seitens der Hauptlieferer die Metallanforderungen für Kabel und isolierte Leitungen, soweit zu deren Herstellung Kautschuk erforderlich ist, getrennt von den übrigen Metallanforderungen für diesen Auftrag auf einem zweiten „Metallschein für Wehrmachtauf⸗ träge“ vorzunehmen. Andere Metallanforderungen zur Aus⸗ führung des gleichen Auftrages dürfen demnach auf diesem Schein nicht enthalten sein. ;
Auf den Metallscheinen, mit denen Metalle für Kabel und isolierte Leitungen angefordert werden, und auf den zu⸗ gehörigen „prüffähigen Unterlagen“ ist außer dem Metall⸗
bedarf erforderlichenfalls auch der Kautschukbedarf anzu⸗ geben, wobei dieser Bedarf auf dem Metallschein in einer
Summe in Kilogramm, und zwar im freien Feld unter den Spalten „Edelmetalle“ mit der Kennummer 50 701 einzu⸗ tragen ist. agg der. Ausstellung von Metallunterscheinen sind die zu
den Metallmengen gehörigen Kautschukmengen und eine ge⸗ gebenenfalls von seiten der Wehrmacht eingetragene „Kaut⸗ schuk (E)⸗Nr.“ an die entsprechende Stelle des Unterscheines zu übertragen. . .
Die Kabelwerke erhalten über die Behandlung dieser Scheine Anweisung über den Treuhänder Tafacht. .
Diese Bekanntmachung ist ab 1. Juni 1911 als Einlage zum Merkblatt zum Verfahren mit Metallscheinen und
Pofstscheckkonto: Berlin 41821 1 94 I
e ee, ee e ee e. — —
26. Anweisung der MReichsftelle für Sisen und Stahl
zur Auftragsregelung für Eisen und Stahl
(3Gusammenfassung der zur Auftragsregelung für Eisen und Stahl erlassenen Bestimmungen)
vom 30. April 1941.
Einteilung der 26. Anweifung. Teil I: Sachlicher Geltungsbereich Teil II: Auftragsregelung für „Eisen⸗ und Stahlmaterial“ und für Fertigerzeugnisse: Abschnitt 1: Ausfuhrbedarf 2 2 2 2 269 Abschnitt II: Inlandsbedarf: . Unterabschnitt 1: Kontingentierter Bedarf.... Umfang und Abgrenzung der Kontingente: A. Vollkontingente: Oeffentliche Vollkontingente . . Private Vollkontingente —⸗— Baukontingente Teilkontingente: Oeffentliche Wb⸗Kontingente ... Wb⸗Industrie kontingente Hwk-Kontingent . Unterhaltungskontingente der Eisen verarbeiten⸗ den Industrie, des Handwerks und des Handels Abgrenzung der Teilkontingente untereinander und gegenüber anderen Kontingenten .. Verarbeiterkontingente Kontingente für die Versorgung nichtkontingen⸗ tierter Verbraucher: nn gen e, anne, Kontingent für die Landwirtschaft und wirtschaft Kontingente für bestimmte Zwecke ... Unterabschnitt 1: Nichtkontingentierter Bedarf Lieferung von Walzwerkserzeugnissen ... Lieferung von Gießereierzeugnissen .... Lieferung von Fertigerzeugnissen Abschnitt II: Zuteilung von Ausfuhrkennzeichnungen und Kontrollnummern: . bei dem Bezug im deutschen Reichsgebiet einschließlich des Protektorats Böhmen und Mähren sowie im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg ..... bei dem Bezug aus dem Generalgouvernement .. bei Lieferungen nach dem Generalgouvernement .. bei dem Bezug aus Norwegen, Dänemark, den Nieder⸗ landen, Belgien und den besetzten Gebieten von Frankreich bei Lieferungen nach Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und den besetzten Gebieten von Frankreich bei dem Bezug aus dem Ausland Zuteilung von Kontrollnummern bei Aufträgen zur Belieferung der Truppe Abschnitt IV: Auftragsfristen für „Eisen⸗ und Stahl⸗ material“: Frist für Vorausbestellung für „Eisen⸗ und Stahl⸗ material! . Ausnahmen Fristen für Auftragserteilung für „Eisen⸗ und Stahl⸗ material“: bei den Werken und Verkaufsverbänden der Eisen schaffenden und Gießerei⸗Industrie. beim Eisen⸗ und Stahlhandel Ausnahmen Ausnahmen von den Auftragsfristen für Aufträge mit Ausfuhrkennzeichnungen „Ost“, „Elsaß“⸗ „Lothringen“ und „Lux “⸗Kontrollnummern Abschnitt V: Ausführung von Aufträgen auf Lieferung von „Eisen⸗ und Stahlmaterial“ Abschnitt VI: Auftragserteilung für Fertigerzeugnissen. Frist für Vorausbestellung für Fertigerzeugnisse .. Abschnitt VII: Sammelbestellungen und zusammengefaßte Bestellungen: Sammelbestellungen Zusammengefaßte Bestellungen Ausnahmen Abschnitt VIII: Ersatzbestellungen des Eisen⸗ und Stahl⸗ handels: (Lagerersatzbestellungen) Lagersammelbestellungen Ersatzbestellungen des Handels für sanitären In⸗ stallationsbedarf .. . Verbot von Ersatzbestellungen Abschnitt IX: Zweckgebundenheit der Kontingente .. Abschnitt V: Verfügung über Erzeugnisse aus Eisen und Stahl für nicht durchführbare Ausfuhr⸗ und Kontroll⸗ nummeraufträge Abschnitt XI: Kontrollnummererteilung bei mangelhafter Lieferung oder Verlust des bestellten Erzeugnisses aus
; Zur münd⸗ ; e tb ne nnn, n, 5 Schnepper, Ernst, Flammers⸗ ; bach (Dillkreis) B 367/1939 GR. Limburg Seeliger, Fritz, Grube Erika. B II931 BR. Görlitz Wasner, Karl, Friedenshütte B 411940 BR. Königshütte
Zabel, Wilhelm, Dannenberg — (Elbe), Ratskeller. ... B 29/1940 GR. Lüneburg
Berlin, den 29. April 1941. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
widrigenfalls deren Kraftloserklärung
erfolgen wird. Rudolf Lantzsch in Berlin-
Charlottenburg.
Druck der Preußischen Verlags, und Druckerei . Berlin.
Fünf Beilagen
(einschließlich Börsenbeilage und einer Zentralhandelsregister⸗Beilage).
Eisen und Stahl Abschnitt II: Kontingentsbuchführung Kontingentsbuchführung der Eisen verarbeitenden Betriebe Kontingentsbuchführung des Handels Abschnitt Til: Statistik zur Eisen⸗ und Stahlbewirt⸗ schaftung l Abschnitt TWIV: Umtausch von Kontrollnummern ... 59 51 Teil II: Auftragsregelung für Nutzeisen. ...... . . 62— 66
Metallunterscheinen, Ausgabe vom 15. Januar 1941, bei den Industrie⸗ und Handelskammern sowie den Handwerks⸗
kammern erhältlich. Berlin, den 29. April 1941. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. J. A.: Becht.
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von Wiesbaden-⸗Schierstein Band 44 lichen Verhandlung des Rechtsstreits h , Blatt 1252 in Abteilung III Ifde. Nr. 18 wird die Beklagte vor das Amtsgericht chulden dem Reich eine Reichsflucht.= den 19. April 19 (früher Ifde. Nr. 17) wiedereingetragene in Aachen, Adalbertsteinweg, auf den teuer von 11 611 tn, die am 25. April d Ha ern nn shypothek von 1246,83 18. Juli 1941, vormittags 9ise Uhr, 12390 fällig gewesen ist, nebst einem Zu⸗ 777 Aufgebot. Goldmark Darlehen nebst 5 vom Hun⸗ Zimmer 06, geladen. schlag von ] vom Hundert für jeden Im Grundbuch von Sersheim dert Jahreszinsen des Rentners Fried⸗ Aachen, den 17. April 1941. auf den Zeitpunkt der Fälligkeit fol⸗ He t 335 und 336 1 als Eigentümerin rich Wilhelm Schneider für kraftlos Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle genden g feng n halben Monat. Ehristiane , Kurfiß, geb. am erklärt. des Amtsgerichts. Gemäß 5 9 Ziffer 8 ff. des Reichs⸗I 16. September 1818 in Sersheim, ein⸗ Wiesbaden, Am isgericht. 9a. k
Berlin⸗Grunewald, Kndowastraße 27, . Zeit in Johannisburg ir Amtsgericht Bartenstein ä,
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